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StartseiteInformationen am MorgenEs grünt so grün bei CDU und CSU12.08.2019

Klimapolitik der UnionEs grünt so grün bei CDU und CSU

Beim Thema Klimaschutz überbieten sich Politiker der Bundesregierung zurzeit mit Vorschlägen. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer plädierte am Wochenende dafür, den Klimaschutz durch eine umfassende Steuerreform im Energiesektor voranzubringen.

Von Mathias von Lieben

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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende, äußert sich im Konrad-Adenauer-Haus zum Thema Klimaschutz. Kramp-Karrenbauer plädiert dafür, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben.  (dpa/ Jörg Carstensen)
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende, äußert sich im Konrad-Adenauer-Haus zum Thema Klimaschutz. (dpa/ Jörg Carstensen)
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Und täglich grüßt die grüne Verbotspartei. So hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume noch im April gepoltert, nachdem die Grünen ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 gefordert hatten. Zwar hat sich die CSU diese Position nicht zu eigen gemacht, doch hat ihr Vorsitzender, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, seit einigen Wochen eine grüne Klimaoffensive gestartet: Früherer Kohleausstieg, billigere Bahntickets, Schutz für die Bienen und die Verankerung des Klimaschutzes als Staatsziel im Grundgesetz. Aktionismus sei das, sagt die Linke. Söder ein Öko-Populist, die FDP. Und die Grünen rufen: Nicht mehr als "heiße Luft".

Doch Söders Vorstöße fallen in eine Zeit, in der fast alle Parteien in einem Ideenwettbewerb täglich um die besten Klimaschutz-Vorschläge ringen. Nach der CSU zieht nun die CDU nach. Erst skizzierte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag ihre Klimaschutzpläne, bevor sie am Sonntagabend im Konrad-Adenauer Haus vor die Kameras trat: "Wir wollen mit einem guten Konzept in die Diskussion hineingehen und vor allem Dingen mit der richtigen Grundeinstellung. Und in den letzten Wochen und Monaten haben wir sehr viel gehört beim Thema Klimaschutz über Verbote, über Einschränkungen. Wir haben einen anderen Weg. Wir wollen ein Konzept mit Innovation und mit Optimismus und vor allem eins, dass die Menschen mitnimmt."

Klimaoffensive bei der CDU

Das Konzept sieht zum Beispiel eine grundlegende Reform der Steuern im Energiesektor vor, eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Wärme, eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen, eine steuerliche Begünstigung von Gebäudesanierungen, Anreize für sparsame Autos und ein massiver Ausbau des ÖPNV. Ihr Konzept verbindet Kramp-Karrenbauer mit christdemokratischen Signalwörtern: Innovation, Sicherheit, Wohlstand. Klimaoffensive jetzt auch bei der CDU, im September soll ein Werkstattgespräch folgen. Auch den Grundsatz der Nachhaltigkeit will Kramp-Karrenbauer im Grundgesetz verankert wissen. Nachhaltig bedeutet für sie auch: Keine neuen Schulden für ehrgeizigere Klimaziele aufnehmen, wie es zuletzt einige Sozialdemokraten gefordert hatten:

"Ich hielte es für falsch, wenn wir jetzt sagen, wir legen das gesamte Prinzip der schwarzen Null einfach zur Seite."

Konflikte mit der SPD sind noch vorprogrammiert. Doch was für Kramp-Karrenbauer jetzt erst einmal zählt: Bewegung zu zeigen. Ihre Partei steht beim Klimaschutz unter Druck, ihr Profil zu schärfen. Und der Bericht des Weltklimarats hat den Druck auch auf andere Unionspolitiker und –politikerinnen nicht kleiner werden lassen. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Beispiel kündigte noch für dieses Jahr eine nationale Ackerbaustrategie an. Eine Baumprämie für Aufforstungsinitiativen forderte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in der Bild am Sonntag. Das Ziel von Entwicklungsminister Gerd Müller: Ein klimaneutraler Bundestag.

Klimaschutzgesetz soll am 20. September verabschiedet werden

Auch bei der SPD standen zuletzt grüne Themen auf der Agenda. "Mein Ministerium erarbeitet gerade die gesetzliche Regelung für ein Plastiktütenverbot", teilte Umweltministerin Svenja Schulze gestern mit.

Das Foto zeigt mehrere dünnwandige Plastiktüten in unterschiedlichen Farben. (dpa / picture alliance / chromorange / Christian Ohde) (dpa / picture alliance / chromorange / Christian Ohde) Kampf gegen den Plastikmüll
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Mit verschiedenen Maßnahmen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze Plastikmüll weiter verringern und vermeiden. Hinter dem Vorstoß der SPD-Politikerin steckt jedoch nicht allein Eigeninitiative – sondern auch eine EU-Richtlinie, die bis Juni 2021 umgesetzt werden muss.

Nicht ihre einzige Forderung der letzten Tage. Sie will nicht nur eine Agrar- und Wärmewende erreichen, sondern auch einen Umbau der Landwirtschaft hin zu einem Anteil des Ökolandbaus von 20 Prozent. Geht es nach Schulze, soll zudem eine CO2-Steuer kommen. Darüber und über andere Klimaschutzmaßnahmen verhandeln SPD und Union derzeit im Klimakabinett, bei dessen nächster Sitzung am 20. September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden soll. Die Zeit drängt, wenn die Klimaschutzziele für 2030 noch erreicht werden sollen. Manuela Schwesig, kommissarische Parteivorsitzende der SPD, sieht die Sozialdemokratie beim Klimaschutz jedenfalls auf dem richtigen Weg, wie sie am Sonntagabend im ZDF-Sommerinterview verdeutlichte: "Es geht darum, mehr Klimaschutz hinzubekommen aber gleichzeitig auch eine soziale Verantwortung hinzubekommen. Es gibt manche Parteien, die stehen nur für eine Sache, wir versuchen die Dinge zusammenzubringen."

Parteien, die nur für eine Sache stehen. Es ist wohl klar, welche Partei sie damit gemeint hat. Und zwar eine, die derzeit dabei zuschauen muss, wie ihre Kernthemen gerade bundesweit Konjunktur haben.

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