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StartseiteInterview der Woche"Eine Ohrfeige für die Klimapolitik"16.11.2014

Klimaschutz-Aktionsprogramm"Eine Ohrfeige für die Klimapolitik"

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat das Klimaschutz-Programm von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert. Es fehle an Regelungen zu klimafreundlicher Energieversorgung, sagte sie im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Sie erwarte ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg.

Simone Peter im Gespräch mit Christel Blanke

Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen (AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL)
Simone Peter, Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen (AFP PHOTO / JOHN MACDOUGALL)
Weiterführende Information

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(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 12.11.2014)

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(Deutschlandfunk, Interview mit Simone Peter, 23.10.2014)

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(Deutschlandfunk, Interview mit Simone Peter, 20.09.2014)

Blanke: "Die Grünen werden die neue klassische Wirtschaftspartei". Das hat der Landesverband Baden-Württemberg in der vergangenen Woche beschlossen. Und die beiden Bundesvorsitzenden - also Sie, Frau Peter, und Cem Özdemir - haben sich dem angeschlossen, inhaltlich im Prinzip. Da reibt sich ja mancher jetzt vielleicht doch die Augen. Wollten Sie nicht zurück zu Ihren Kernthemen?

Peter: Das ist kein Widerspruch. Winfried Kretschmann hat definiert, was er unter "klassischer Wirtschaftspartei" versteht. Und "klassisch" heißt für uns, dass wir keine Klientelpolitik für Wirtschaft machen, dass es nicht darum geht, jetzt als Steuersenkungspartei die Nachfolge der FDP anzutreten, sondern dass wir Ökonomie flankieren wollen durch ökologische und soziale Interessen. Also dass es um eine ökologisch-soziale Modernisierung des Standortes geht. Und da gehen die Länder ja mit großen Schritten voran, dass wir Überlegungen anstellen: Wie können wir mit der Wirtschaft die Frage der steigenden Energiekosten, den Anspruch an den Klimaschutz, die Notwendigkeit, das Arbeitsleben so zu gestalten, dass man Erwerbsarbeit, Familienarbeit, ehrenamtliches Engagement zusammenbringt, dass wir das beraten. Und das ist für uns ein Schwerpunkt im Rahmen eines breit gefächerten Programms.

Blanke: Wie sieht denn das die Wirtschaft? Haben Sie da Kontakte, haben Sie Erfahrungen, vielleicht auch ein Feedback auf diese Äußerung?

Peter: Die Wirtschaft sieht das natürlich positiv, auch dadurch begleitet, dass wir ja seit vielen Jahren in den Ländern mit der Wirtschaft Politik machen. Ich war selber Landesministerin über Jahre, da geht es ja nicht anders, als dass man mit den Protagonisten in den Ländern spricht, dass man zusammen berät: Wie kriegen wir die Herausforderungen der Zeit gestemmt oder auch die Herausforderungen der Zukunft? Und es geht auch darum, dass man nicht per se sagt: Es geht um die Wirtschaft, sondern wir müssen schon unterscheiden. Wir wollen gerne auch den Gerechtigkeitsfaktor innerhalb der Unternehmen anlegen. Das heißt zum Beispiel beim Thema Erbschaftssteuer, dass es nicht sein kann, dass börsennotierte Unternehmen keine Vermögensabgaben zahlen, dafür aber Familienunternehmen. Das ist ein Punkt, den wir diskutieren. Oder dass die Politik der Großen Koalition in die Richtung geht, große Unternehmen permanent zu befreien von Abgaben - ob es beim Thema Energie ist oder in der Automobilwirtschaft, dass man keine CO2-Grenzwerte anlegt. Diese Diskussionen führen wir, und das soll aber natürlich auch mit den Protagonisten und Verbänden aus der Wirtschaft passieren.

"Setzen klaren Kontrapuknt zur Politik der Bundesregierung"

Blanke: Sie haben gesagt: "In den Ländern bleibt es gar nicht aus, dass die, die da mitregieren, mit der Wirtschaft zusammenarbeiten, eng zusammenarbeiten". Es gibt jetzt eine Aufforderung von Ihrem Ko-Vorsitzenden, Cem Özdemir, der sagt, als kleine Oppositionskraft im Bundestag solle die Partei sich mehr von den Kollegen in den Ländern abschauen. Ist das die realistische Einschätzung, dass das Machtzentrum der Grünen eben doch nicht in Berlin sitzt, sondern zum Beispiel in Stuttgart?

Peter: Nein, wir haben die große Herausforderung, dass derzeit in sieben Ländern die Grünen an der Regierung sind - möglicherweise mit Thüringen bald in acht. Das ist eine neue Erfahrung für uns als Partei. Auf der anderen Seite sind wir hier Oppositionskraft, das heißt, wir machen hier deutlich unsere Kritik an der Großen Koalition, wollen aber natürlich auch die Möglichkeiten, die wir auf Landesebene haben nutzen, dass die Länder konkret in den Ländern grüne Politik umsetzen - das ist ein hohes Pfund - und über den Bundesrat auch bestimmte Dinge einbringen. Das erfordert eine hohe Koordinierungskraft, ist aber auch Möglichkeit und wir sehen das als eine gute Möglichkeit. Wir haben das ja gerade im ersten Halbjahr im Rahmen der Diskussion um das Erneuerbare-Energien-Gesetz gut hinbekommen, dass wir mit den Ländern als auch mit Bundestagsfraktion, Bundespartei abgestimmte Konzepte vorgelegt haben und da auch als Konzeptpartei mit den Ländern weiter nach vorne gehen. Das ist auch das Programm für die weiteren Monate.

Blanke: Das Beispiel, wo es nicht so geklappt hat, haben Sie jetzt ausgelassen: der Asylkompromiss im Bundesrat. Da hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann anders abgestimmt, als Sie als Bundesvorstand und die anderen grün mitregierten Länder das eigentlich gewollte hatten. Hat diese Frage damals nicht gezeigt, dass es diesen Block "die Länder" tatsächlich gar nicht gibt, also dass es gar nicht möglich ist, über die Länder und den Bundesrat als Grüne Macht auszuüben?

Peter: Also wenn man sich die Funktion des Bundesrates anschaut, dann gibt es nie den Block der Länder. Wenn man sich anschaut, dass in der Regel 50 bis 60 Maßnahmen, Gesetzentwürfe, sonstige Dinge über den Bundesrat pro Bundesratssitzung wandern, dann muss man sich da genau anschauen: Was ist von hoher Relevanz? Wo treten die Länderinteressen nach vorne? Und da ist es ja in der Regel der Fall, dass die Länder über den Bundesrat ihre Interessen deutlich machen. Es gibt aber auch Punkte, wo wir einen klaren Kontrapunkt zur Politik der Bundesregierung setzen. Und hier ist, glaube ich, die Sicht auf die Dinge verzerrt. Zunächst mal war es ja die Große Koalition, die hier Verschärfungen vorgesehen hat im Bereich des Asylrechtes und auch weitere Verschärfungen vorsieht. Da haben wir uns auch klar positioniert, dass wir nicht sehen, dass die Probleme, die wir derzeit vor Ort haben, Flüchtlinge unterzubringen, damit zu lösen sind, dass man Flüchtlingen Rechte abspricht oder nicht dafür sorgt, dass die finanzielle Ausstattung gut gelingt. Deswegen wurde verhandelt und es wurden einige Dinge rausverhandelt, die aufgrund des grünen Rausverhandelns passiert sind. Das heften sich jetzt gerne SPD und CDU an die Brust, aber letztlich haben es die grünen Verhandler erzielt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l, Grüne), stellt sich am 19.09.2014 in Berlin im Bundesrat den Fragen der Journalisten. Die Länderkammer stimmte mit einer Stimme der baden-württembergischen Grünen einer Neuregelung im Asylrecht zu, die bereits im Bundestag verabschiedet worden war. (picture-alliance / dpa / Stephanie Pilick)Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l, Grüne), stellt sich in Berlin im Bundesrat den Fragen der Journalisten. (picture-alliance / dpa / Stephanie Pilick)

Flüchtlinge: Lager in Nordafrika sind falsche Antwort

Blanke: Aber für die Grünen war das ein Schlag ins Kontor?

Peter: Nein, wir haben damals festgestellt, der Kompromiss reicht für sechs Bundesländer und für uns als Bundespartei nicht aus, um damit die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zu legitimieren. Wir haben alle - inklusive Winfried Kretschmann, der hat das am letzten Parteitag jetzt in Tuttlingen ja noch mal betont - klar gemacht, dass ist für uns nicht ein Instrument, was hilft, die Frage zu lösen: Wie gehen wir mit diskriminierten Roma um? Und da wollen wir auch Lösungen haben. Das heißt, er hat für sein Land, weil er sich dort Verbesserungen vorgestellt hat - weil die Residenzpflicht zum Beispiel aufgelöst wird oder auch der Zugang zur Arbeit erleichtert wird -, das als Vorteil gesehen. Aber es ist richtig, für die weiteren Prozesse müssen wir uns da sicher noch etwas besser abstimmen: Wo sehen wir wirklich auch Grundwerte verletzt? Und das ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Blanke: Auf dem Landesparteitag in Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende, da gab es keine große Kritik an Kretschmann. Nun ist am nächsten Wochenende Bundesparteitag in Hamburg - fliegen da faule Eier, wenn Kretschmann ans Rednerpult geht?

Peter: Nein, davon gehe ich nicht aus. Wir richten den Blick nach vorne, wir wollen die Dinge verändern, zum Besseren verändern. Und das deutet sich auch gerade an, in den weiteren Verfahren, zum Beispiel Verbesserung beim Asylbewerber-Leistungsgesetz, da ist die Bundesregierung gerade mal bereit, das umzusetzen, was das Bundesverfassungsgericht als das Nötigste gesehen hat. Wir sagen aber: Wir brauchen dringend Verbesserung für Flüchtlinge im Bereich der Gesundheitsversorgung. Das ist ja auch ein Anliegen der Kommunen, um Länder und Kommunen zu entlasten - da muss der Bund in die Bresche springen. Diese Interessen machen wir deutlich, und deswegen richtet sich unser Blick auch nach vorne, dass wir sagen: Die Bundesregierung konfrontiert uns damit, Asylrechtsverschärfungen hier voranzutreiben. Das ist die falsche Antwort auf die drängenden Fragen. Ein Beispiel jetzt auch gerade Lothar de Maizière [Anm. der Redaktion: gemeint ist Thomas de Maizière], der jetzt vorschlägt, Lager in Nordafrika einzurichten, um dort Flüchtlingsströme abzufangen. Das ist die falsche Antwort auf Notlagen, die wir in zentralafrikanischen Ländern oder auch in Syrien und im Irak haben.

Blanke: Statt dessen?

Peter: Die humanitäre Offensive ausweiten. Es reicht uns bei Weitem nicht aus, was die Bundesregierung hier monetär vorschlägt oder auch vorsieht im Haushalt 2015 und folgenden. Wir wollen, dass wir hier einen Schwerpunkt unserer Entwicklungshilfe sehen, dass wir endlich das, was an Entwicklungshilfe versprochen war global, dass wir das auch umsetzen, dass wir viel stärker politisch und präventiv uns engagieren, wenn es darum geht: Wie kann man Krisen vorbeugen? Wir sehen gerade eine riesige Krisenlage quer durch Afrika, die allein dort im Sudan viereinhalb bis fünfeinhalb Millionen Menschen in die Flucht treibt. Die werden sich nicht dort davon aufhalten lassen, wenn es ein Lager in Nordafrika gibt, ihre Möglichkeiten zu suchen, weiter zu ziehen. Und da ist es einfach auch nur zynisch, dass das Rettungsprogramm "Mare Nostrum" von den Europäern nicht verlängert wird. Ich befürchte, dass wir es verstärkt mit Toten im Mittelmeer zu tun haben, wenn jetzt nicht das Rettungsprogramm in der Form fortgesetzt wird.

Blanke: Thomas de Maizière, der Innenminister - Sie haben ihn angesprochen -, sagt aber auch: Man darf die Aufnahmebereitschaft der Menschen nicht überstrapazieren. Also wo sind Grenzen gesetzt? Oder darf es keine Grenzen geben?

Peter: Nein, natürlich muss es Grenzen geben. Nur wir sind eben im Moment damit konfrontiert, dass wir sehr viele Krisenlagen haben. Wir wissen nicht, ob das auf Dauer so bleibt - die Vorhersagen sind ernüchternd, dass wir mit mehr Flüchtlingsströmen zu tun haben. Da geht es nicht darum, dass wir alle aufnehmen, aber es kann auch nicht sein, dass wir Europa so abschotten in einem Jahr, wo wir den Mauerfall feiern und auf der anderen Seite Mauern und Grenzzäune an Europas Grenze hochziehen und dass wir in dem Kontext nicht überlegen: Wen müssen wir aufnehmen, weil er eben massiv Not leidet oder unter Gewalt stand? Wir haben hier eine Verantwortung. Wir haben auch während der Kriege auf dem Balkan mehrere hunderttausend Menschen aufnehmen können. Das passiert nicht von heute auf morgen, und da müssen wir auch im Dialog mit den Menschen bleiben hier vor Ort, aber wir haben die Notwendigkeit und die Pflicht, hier auch unsere Fürsorge zu treffen.

"Wir stoßen einen neuen programmatischen Prozess an"

Blanke: Simone Peter ist zu Gast im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die Ko-Vorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Jetzt sind wir ein bisschen von der Partei abgekommen, ich möchte da aber noch mal wieder hin zurück. Es hapert an der Geschlossenheit - zumindest in diesem einen Punkt haperte es zwischen Bund und Ländern. Es hapert aber auch durchaus an der Bundesspitze. Nach Ihrer Wahl an die Parteispitze im vergangenen Jahr, da hatten Sie hier im Interview der Woche gesagt, Sie seien sehr optimistisch, dass Sie und Cem Özdemir als starkes Team und als starke Führung vorangehen würden. Nach allem was man hört und liest und mitbekommt, hat das nicht so richtig geklappt. Also mal freundlich formuliert heißt es immer, Sie kommen nicht miteinander aus. Sind Sie beide als Doppelspitze gescheitert?

Peter: Nein, in keinem Fall. Also es gab jetzt Fälle, wo man durchaus drüber nachdenken kann: Wie gehen wir hier in Zukunft nach außen geschlossener vor? Weil nach innen spiegelt sich das nicht so dar. Wir haben eine gute Zusammenarbeit beim Bundesvorstand. Wir haben ein gutes Verhältnis untereinander. Wir haben sofort verschiedene Ebenen eingerichtet, um miteinander im Gespräch zu sein - das heißt, wir beide als Bundesvorsitzende auch im Gespräch mit den beiden Vorsitzenden in der Fraktion. Wir sind permanent im Dialog mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen und Ministern aus den Ländern. Es ist, glaube ich, normal, wenn sich eine Parteispitze neu findet, dass es da am Anfang manchmal vielleicht etwas rüttelt und man seine Rollen sucht. Aber grundsätzlich können wir ja rückblickend auf dieses Jahr sagen: Wir haben das als Bundesvorstand gut hinbekommen in den Kommunalwahlen, in der Europawahl, dass wir ja in allen 16 Bundesländern weiter vertreten sind. Das wird auch in die Partei hinein anerkannt. Und wir richten den Blick nach vorne, und das wird auch die Aussage des Bundesparteitages nächste Woche sein.

Die neue Führung der Grünen nach ihrer Wahl (picture alliance / dpa Michael Kappeler)Eitel Sonnenschein? Simone Peter und Cem Özdemir nach ihrer Wahl in den Bundesvorstand (picture alliance / dpa Michael Kappeler)

Blanke: Ähnliche Kritik gibt es ja an der Fraktionsspitze, an Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Sind Sie als Parteivorsitzende zufrieden mit der Doppelspitze in der Fraktion?

Peter: Natürlich bin ich zufrieden. Wir sind ja mit beiden permanent in Gespräch. Es ist für eine Partei und auch für die Fraktion natürlich nicht leicht, so ein großes Personaltableau gedreht zu haben, was wir vor einem Jahr gedreht haben nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. Die Partei hat sich inhaltlich neu aufgestellt. Wir haben gesagt, wir stoßen einen neuen programmatischen Prozess an. Die Menschen sind unterschiedlich, und wenn dann ein Führungspersonal eine neue Aufgabe aufnimmt oder einnimmt, dann dauert das einfach auch mal eine Zeit lang, um hier eine Geschlossenheit darzustellen. Das sehe ich aber nicht als Problem. Es wurde immer schon - auch bei den Grünen -, wenn es Personalwechsel gab, eingeläutet, es würde jetzt dem Ende zugehen oder wir hätten keine Möglichkeiten mehr, hier gute Ergebnisse zu erzielen. Ich glaube, dieses Jahr zeigt etwas anderes. Und die Fraktion und die Partei sind gut aufgestellt, um die nächsten Wahlen und die nächsten Monate zu bestreiten.

"Außenpolitik wird Schwerpunkt beim Bundesparteitag"

Blanke: Man hat aber schon oft den Eindruck: So richtig durchdringen können Sie nicht. Die Süddeutsche Zeitung schrieb vor kurzem einmal mit Blick auf Cem Özdemir und Sie: "Da bleibt kein Satz hängen". Wieso dringen Sie nicht durch? Ist das das Problem dieser "Mini-Opposition" oder haben Sie die falschen Themen nach vorne gestellt?

Peter: Zunächst einmal nehmen wir schon wahr, dass wir in den Fragen, wo wir die Große Koalition zurecht angreifen, nämlich, dass sie alle Zukunftsfragen außen vor lässt - ob das jetzt die Sicherung der sozialen Systeme angeht, Stichwort Rente, ob es beim Klimaschutz angeht die Frage: Wie können wir den zukünftigen Generationen auch noch ein lebenswertes Leben garantieren? Wie machen wir unsere Kritik deutlich und kommen auch rüber? Es ist natürlich grundsätzlich schwierig in einer übergroßen Großen Koalition, mit der wir konfrontiert sind, und auch angesichts der Situation, dass wir seit Frühjahr diesen Jahres eine Zunahme an Krisen erleben. Krisenzeiten sind in der Regel Regierungszeiten - das erkennen wir auch an, da lohnt sich auch keine Fundamentalopposition jenseits dessen, dass wir unsere Position in Bezug auf Waffenlieferungen, Rüstungsexporte deutlich gemacht haben oder auch deutlich machen, dass wir mehr Prävention und Verantwortung im Politischen vor allen Dingen brauchen, weniger im Militärischen. Aber dass es darum gehen muss, natürlich auch hier Antworten mit zu finden. Deswegen ist auch das Thema Außenpolitik ein Schwerpunkt nächste Woche beim Bundesparteitag.

Blanke: Es wird aber auch sicherlich Diskussionen geben über die Führungsspitze, über die Frage, wie sich die Partei aufstellt. Es gibt mehrere Anträge für diesen Bundesparteitag. Einer kommt aus Hessen, der wird aber auch von etlichen Realpolitikern aus anderen Ländern mitgetragen. Darin wird gefordert, auch mal auf Maximalforderungen zu verzichten, um mehr Wähler anzusprechen. Und außerdem heißt es da: "Einigen Grünen falle es schwer, aus dem 'Kampfmodus' gegen die Gesellschaft herauszukommen". Und dann gibt es einen Alternativantrag - der ist vor allen Dingen von Realpolitikern aus Bund und Ländern unterzeichnet -, darin wird gefordert, auf gegenseitige Ermahnungen zu verzichten. Wird es da "knallen" auf dem Parteitag?

Peter: Nein, davon gehe ich nicht aus. Das war ja genau das Anliegen dieser Globalalternative, die deutlich macht: Es bringt uns nichts - weder Bund noch Ländern - in der Perspektive auf die zukünftigen Wahlen, auf die Themensetzung der Grünen in den nächsten Monaten, sich gegeneinander aufzustellen. Der Bund profitiert von den Ländern, die Länder profitieren vom Bund. Und es ist gut, dass dieser Antrag deutlich macht, dass wir gemeinsam nach vorne schauen wollen, dass wir einen programmatischen Debattenprozess dieses Jahr angestoßen haben, dass wir viele Themen setzen. Ich habe die ökologische Frage angesprochen, das Thema Finanz- und Steuerpolitik, eine gerechte Besteuerung, eine Modernisierung der Wirtschaft im sozialen und ökologischen Bereich, dass wir hier im Debattenprozess auch im Parteitag reingehen und das gemeinsam organisieren wollen. Und da sehe ich uns auch nach vorne gerichtet aufgestellt, was den Parteitag angeht.

Andreas Bausewein (SPD), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Anja Siegesmund (Grüne) (v.l.) nach den Sondierungen am 15. Oktober 2014 in Erfurt (dpa/picture alliance/Martin Schutt)Möglicherweise die neue Koalition in Thüringen: Andreas Bausewein (SPD), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Anja Siegesmund (Grüne) (v.l.) (dpa/picture alliance/Martin Schutt)

Blanke: Dahinter steckt ja auch immer so ein bisschen die Angst einiger oder vieler Mitglieder, dass es bei der ewigen Oppositionsrolle im Bund bleiben könnte. Also Winfried Kretschmann sagt ja gerne: "Wir müssen raus aus dem Zehn-Prozent-Turm!". Wie sieht es eigentlich aus? Jetzt machen Sie in Hessen Schwarz-Grün, in Thüringen steuern Sie auf Rot-Rot-Grün zu, das rot-grüne Projekt oder Projekt möchten Sie es nicht mehr nennen, also eine rot-grüne Regierung in Berlin ist nicht absehbar. Sie probieren also jetzt alles Mögliche aus - macht das die Grünen nicht auch beliebig?

Peter: Nein, es geht nicht ums "alles Mögliche ausprobieren". Wir sind in sechs Bundesländern mit der SPD in Bündnissen in guter Zusammenarbeit. Wir haben uns in Hessen für die CDU entschieden, weil die Verhandlungen dort ergeben haben, dass wir unsere grünen Projekte dort unterbringen können. Das ist nicht einfach gewesen, weil im Wahlkampf es klare Auseinandersetzungen mit der CDU gab. Wenn es aber darum geht, grüne Politik umzusetzen und die Grünen-Schwerpunkte umzusetzen, dann übernehmen wir Regierungsverantwortung. Und da ist die Eigenständigkeit unser Kernanliegen, dass wir sagen: Wir müssen stark und wollen stark abschneiden bei den Wahlen und dann entscheiden: Mit wem geht es voran.

"Koalition mit SPD nach wie vor erste Option"

Blanke: In Thüringen wird das ja sehr wackelig. Da würde diese Konstellation Rot-Rot-Grün - wenn sie denn zustande kommt - eine Stimme Mehrheit haben. Warum machen Sie da überhaupt mit?

Peter: Weil wir das Land mitgestalten wollen. Wir haben unsere Programmatik danach ausgerichtet, im Wahlkampf deutlich gemacht: Wir wollen ökologischere Politik, wir wollen mehr Demokratie, wir wollen mehr Bildung. Wir sehen die Energiewende im Land nicht wirklich umgesetzt. Wir wollen nicht, dass das Land übersät wird mit Massentierhaltungsanlagen, mit Megaställen. Wir wollen die Chancen für jüngere Menschen erhöhen im Bereich der Bildung. Das sind die Projekte, die wir jetzt in die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen eingebracht haben. Dort gab es ein hohes Entgegenkommen bezüglich unserer Positionen. Und wenn wir dort mitgestalten wollen, dann werden wir das auch tun. Die eine Stimme Mehrheit ...

Blanke: ... Und das ist der Testlauf für Berlin?

Peter: Nein, es gibt bei den Ländern weder auf der einen noch auf der anderen Seite einen Testlauf für Berlin. Ich war selber mal in einer Jamaika-Regierung - das wäre auch nicht ein Testlauf für Berlin gewesen. Also in den Ländern gilt es, die Programmatik übereinander zu legen, zu gucken: Wie sind die Schnittmengen? Das gilt auch für den Bund, aber da sind eben auch andere Themenbereiche, die mit reinspielen - Stichwort: Europapolitik, Außenpolitik, Finanzpolitik. Da sehen wir noch hohe Anforderungen, was die Zusammenarbeit mit den Linken angeht. Aber wenn ich mir angucke die Zuwanderungsparolen oder Anti-Zuwanderungsparolen der CSU, dann wäre es im Frühjahr sicher auch schwierig gewesen, mit der CDU in einem Boot zu sitzen.

Blanke: Die Linkspartei im Bund, halten Sie die für regierungsfähig? Also könnten Sie sich ein Bündnis mit der Linkspartei vorstellen?

Peter: Zunächst einmal muss die Linkspartei selber klären, ob sie sich für bündnisfähig hält. Es gibt ja noch etliche Stimmen, die sagen: "Wir wollen gar nicht regieren!" Das ist zunächst einmal die Anforderung. Und für uns ist natürlich klar: Wir sind eine pro-europäische Kraft - das haben wir auch im Europawahlkampf deutlich gemacht - und sind deswegen auch als drittstärkste Kraft hervorgegangen, was wir als ein klares Bekenntnis für Europa, für den Euro, für die Möglichkeiten, die wir in diesem Projekt Europa sehen. Ohne das Projekt Europa würde Deutschland ganz anders dastehen, damit haben wir riesige Chancen für die Zukunft. Das muss gestaltet werden, das wollen wir mitgestalten. Und auch im außenpolitischen Kontext habe ich kein Verständnis dafür, wenn die Linke nicht dafür stimmen kann, dass syrische Chemiewaffen zerstört werden. Da hört es dann auf, wie wir den Einsatz von Waffen sehen.

Blanke: Also keine Machtoption im Bund auf absehbare Zeit?

Peter: Nein, das habe ich damit nicht ausgedrückt.

Blanke: Sondern, wie soll die aussehen?

Peter: Wenn die Große Koalition bis 2017 hält, dann ist die Herausforderung für die nächsten Jahre, mit möglichen Bündnispartnern auszuloten: Wie könnten Gemeinschaftsprojekte aussehen?

Blanke: Und wer wären diese möglichen Bündnispartner?

Peter: Ich glaube, dass wir nach wie vor die Koalition mit der SPD als erste Option sehen. Aber wenn es dort keine Mehrheiten gibt - und die gab es jetzt in einer Reihe von Wahlen nicht mehr -, dann ist eben die Frage: Kann man mit der Ergänzung Linkspartei hier zu einer gemeinsamen Position, zu einer gemeinsamen Koalition kommen? Oder ist die CDU bereit, eine Reihe von ihren noch etwas gestrigen gesellschaftlichen Ansichten - ich habe gerade eben das Thema Zuwanderung angesprochen, da ging es mir bei Weitem nicht weit genug, was an Zugeständnissen derzeit vorhanden ist, wenn man sich auch die Verschärfung des Asylrechtes ansieht -, dass wir hier darüber reden: Wo sind Gemeinsamkeiten erkennbar?

"Klimaschutz auch europaweit verteidigen"

Blanke: Ich möchte noch auf ein Kernthema der Grünen kommen: die Klimapolitik. Wir stehen ja kurz vor der Weltklimakonferenz. Und jetzt ist der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Hendricks für ein Klima-Aktionsprogramm bekannt geworden – es ist in die Ressortabstimmung gegangen. Es ist klar, wenn Deutschland nichts tut, wird es sein Ziel - 40 Prozent CO2-Emissionen bis 2020 - nicht erreichen. Ist das mit dem zu schaffen, was Frau Hendricks vorgelegt hat?

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks am 24.10.2014.  (Fredrik Von Erichsen / dpa)Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (Fredrik Von Erichsen / dpa)

Peter: Also das, was uns diese Woche vorgelegt wurde, sehe ich als eine Ohrfeige für die Klimapolitik in Deutschland. Wenn zentrale Anforderungen, wie zum Beispiel die Energieversorgung klimafreundlich aufgestellt werden kann, dann mit einem X versehen sind, dann kann man einfach nur sagen: Das war wohl nix bisher! Wir erwarten, dass bei den Kabinettssitzungen, in denen das Ganze geschärft werden soll im Dezember, eine klare Ansage in Richtung Kohleausstieg erfolgt. Wir haben in den letzten Jahren permanent steigende CO2-Emissionen zu verzeichnen in Deutschland. Wir verfehlen damit die Klimaschutzziele - 40 Prozent bis 2020. Da kann es nicht darum gehen, dass SPD und CDU sich Aussagen der IGBCE zu eigen machen: "Wir vertagen dann einfach mal das Klimaschutzziel", sondern hier muss es ein klares Bekenntnis dafür geben, dass wir vorangehen und auch den Klimaschutz nicht nur national, sondern auch europaweit verteidigen und damit dann ein deutliches Signal Richtung Paris geben.

Blanke: Nun sagt Bundeswirtschaftsminister Gabriel aber ja, man kann nicht von heute auf morgen aus der Kohl und aus der Atomkraft aussteigen - das wollen Sie ja wahrscheinlich auch nicht. Und er setzt dem entgegen Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, günstige Strompreise und sagt: "Die Industrie wandert sonst ab". Wollen Sie das?

Peter: Zunächst einmal, es geht uns natürlich auch nicht von heute auf morgen, aber es geht auch nicht darum, nur eine Seite der Arbeitsplätze und der Standortsicherung zu sehen. Die SPD, wie auch die CDU fokussieren die Standort- und Wirtschaftspolitik - das hatten wir eben schon mal - lediglich auf große Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen, die sich längst auf einen anderen Weg gemacht haben, energieeffizient zu arbeiten oder im Bereich der Erneuerbaren Energien zu produzieren, werden damit ja vollkommen ausgeklammert. Wir haben mittlerweile fast 400.000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien. Wir hätten riesige Potenziale, wenn wir endlich mal das Thema Gebäudesanierung angehen würden, noch stärker in den Bereich der Erneuerbaren reingehen, statt das Gesetz zu schleifen, wie das dieses Jahr passiert ist, und dann kämen wir auch schneller zu dem Ziel, 100 Prozent Erneuerbare Energien.

Blanke: Also von heute auf morgen raus aus der Kohle wollen Sie auch nicht. Wie würde denn aus Ihrer Sicht ein Zeitplan aussehen?

Peter: Also wir haben gerade jetzt in der Debatte im Bundestag deutlich gemacht, dass wir durchaus sehen, dass die dreckigsten Kohlekraftwerke - das ist in etwa ein "Dreckiges Dutzend", wie wir es formuliert haben - in den nächsten Jahren vom Netz könnte, ohne dass man Probleme bei der Versorgungssicherheit hätte.

Kohleausstieg: In den nächsten eineinhalb bis zwei Jahrzehnten

Blanke: Aber mit denen kann man am besten Geld verdienen im Moment.

Peter: Das ist richtig. Das muss mit den Energiekonzernen auch diskutiert werden. Wobei, ich muss sagen; der politische Plan, aus der konventionellen Kraftwerkswirtschaft auszusteigen, wurde vor eineinhalb Jahrzehnten gelegt. Seitdem wurden die Ziele immer wieder nachgebessert - selbst unter Schwarz-Gelb. Umweltminister Röttgen hat einen Plan hingelegt, dass wir verstärkt in Erneuerbare Energien investieren und aus der Kohle aussteigen müssen. Diesen Plan hat die Energiewirtschaft immer wieder versucht, zu konterkarieren, sei es mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, aber eben jetzt auch, weil mangelndes Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien dazu führt, dass sie vor lauter Fragezeichen stehen. Und deswegen ist die Erwartung, im Sinne einer zukunftsfähigen Energieversorgung zu überlegen: Wie können wir den Kraftwerkspark so aufstellen, dass er Versorgungssicherheit gewährleistet, dass es nicht zum Abbruch oder zu gravierenden sozialen Verwerfungen führen kann. Das ist auch nicht unser Anliegen, aber dass wir die Energieversorgung klimafreundlich aufstellen.

Blanke: Haben Sie ein Jahr im Blick, bis zu dem Sie sagen: Da müssen wir raus sein aus der Kohle?

Peter: Das müssen wir, meines Erachtens, in den nächsten eineinhalb bis zwei Jahrzehnten hinbekommen, um die Klimaschutzziele einzuhalten. Wir haben uns verpflichtet, bis zum Jahr 2050, 80 bis 95 Prozent CO2 zu mindern. Es ist immer klar: Je später man das anlegt, desto teurer wird es - das macht auch der Weltklimarat deutlich. Und wir entheben uns auch der Chancen, hier neue Produkte auf den Markt zu bringen. Wir sind nach wie vor noch Exportmarktführer in einigen Produkten im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz - das Portfolio könnte viel größer sein, wenn wir hier jetzt investieren. Deswegen muss es darum gehen, das relativ schnell anzulegen und nicht lange zu warten.

Blanke: Frau Peter, vielen Dank für das Gespräch.

Peter: Sehr gern geschehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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