Thema 03.07.2020

Klimaschutz Worum es beim Kohleausstiegsgesetz geht

Ein Stoppschild zeichnet sich in der Abenddämmerung vor dem Kohlekraftwerk Boxberg ab. (Imago / Florian Gärtner)Laut Fahrplan der Bundesregierung zum Kohleausstieg soll der letzte Block des Kraftwerks Boxberg zum Ende des Jahres 2038 abgeschaltet werden. (Imago / Florian Gärtner)

Bis spätestens 2038 soll in Deutschland auch das letzte Kohlekraftwerk stillgelegt sein - Bundestag und Bundesrat haben ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Mehr als 50 Milliarden Euro wird das Ende der Kohleverstromung voraussichtlich kosten. Ein Überblick.

Bundestag und Bundesrat haben mit der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetz den Weg für den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland bis spätestens 2038 freigemacht. Das Gesetz ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Kraftwerksbetreiber, der betroffenen Bundesländer und den Klimazielen.

Was wurde beschlossen?

Reduzierung und Beendigung der Verstromung durch Stein- und Braunkohle

Bis spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird überprüft, ob ein Ausstieg womöglich auch bis Ende 2035 möglich ist. Ursprünglich sollte es auch im Jahr 2032 bereits eine solche Überprüfung geben.

Noch in diesem Jahr soll ein erster Braunkohle-Kraftwerksblock im rheinischen Revier stillgelegt werden, bis Ende 2022 folgen ebenfalls im rheinischen Revier sieben weitere meist kleinere und vorwiegend ältere Blöcke. In Ostdeutschland soll Ende 2025 bis Ende 2028 schrittweise das Kraftwerk Jänschwalde abgeschaltet werden. Schwerpunkte der Abschaltung sind danach in den Jahren 2029 und 2038. Besonders leistungsstarke Anlagen sollen bis zuletzt am Netz bleiben. Bei den Steinkohlekraftwerken steht noch kein genauer Abbauplan fest – dafür sind bis 2026 Ausschreibungen vorgesehen.

Laut Bundesumweltministerium werden von den heute rund 40 Gigawatt Kohlekraftwerksleistung Ende 2022 noch insgesamt lediglich 30 Gigawatt (je 15 Gigawatt Stein- und Braunkohlekraftwerke) in Betrieb sein; 2030 dann nur noch insgesamt 17 Gigawatt (8 Gigawatt Stein- und 9 Gigawatt Braunkohle).

Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber

Kraftwerksbetreiber sollen Entschädigungen in Höhe von bis zu 4,35 Milliarden Euro für die Stilllegung ihrer Anlagen erhalten.

Strompreisentlastung für Verbraucher

Mit dem Gesetz werden Entlastungen für Stromverbraucher ermöglicht, um eventuelle kohleausstiegsbedingte Stromkostenerhöhungen auszugleichen. Die genauen Auswirkungen auf den Strompreis lassen sich demnach derzeit noch nicht abschätzen. Auch ein Zuschuss zu den Netzentgelten ist vorgesehen.

Anpassungsgeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Ein Anpassungsgeld soll Beschäftigten im Kohlesektor ab 58 Jahren den Übergang in die Altersrente erleichtern.

03.07.2020, Nordrhein-Westfalen, Jackerath: Hinter einem Schaufelradbagger im Braunkohletagebau Garzweiler drehen sich Windräder zur Stromerzeugung. Bundestag und Bundesrat wollen den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschließen. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer. Foto: Federico Gambarini/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Federico Gambarini/) (picture alliance / dpa / Federico Gambarini/)Raus aus dem Bagger, rein ins Büro?
Schätzungsweise 8.000 Kumpel im Osten werden durch den geplanten Kohleausstieg ihre Jobs verlieren. 5.000 neue Jobs in der Verwaltung will die Bundesregierung schaffen. Aber es gibt noch viele Zweifel und offene Fragen.

Strukturhilfen für die Kohleregionen

Das Strukturstärkungsgesetz ist das zweite zentrale Gesetz zum Kohleausstieg, das der Bundestag beschlossen hat. Es sieht Milliardenhilfen für den Strukturwandel in den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg vor. 14 Milliarden Euro soll es als direkte Hilfen für den Umbau der Wirtschaft geben, 26 Milliarden will der Bund in den Ausbau der Infrastruktur stecken. 

Brandenburg, Welzow: Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab. (Patrick Pleul/dpa ) (Patrick Pleul/dpa )Wie Bund und Länder den Kohleausstieg finanzieren wollen 
Die Vorschläge der Kohlekommission sind ein Meilenstein in der deutschen Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sehen den Ausstieg aus der Kohle bis 2038 und Milliardenhilfen für die betroffenen Regionen vor.

Wer übt Kritik an den Gesetzen und warum?

Auf besonders heftige Kritik stoßen die Entschädigungszahlungen an die Braunkohle-Kraftwerksbetreiber. Diese sollen insgesamt 4,35 Milliarden Euro für die Stilllegungen bekommen. 2,6 Milliarden sollen an den Energiekonzern RWE gehen. Die tatsächlichen Kosten lägen für das Unternehmen mit 3,5 Milliarden dabei deutlich höher als die Entschädigung, so RWE.

Die Co-Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock sagte im Dlf-Interview, man müsse sich immer fragen, was am Ende entschädigt werde. "Wir reden hier über Kraftwerke, die zum Teil seit Jahrzehnten laufen. Das sind abgeschriebene Kraftwerke, die auch gesetzlich einfach vom Netz genommen hätten werden können." So würden jetzt zum Teil Kraftwerke entschädigt, die gar keine Gewinne mehr abwerfen würden.

Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Kritik mit der Begründung, dass die Kraftwerksbetreiber im Gegenzug auf Klagen gegen Stilllegungen ihrer Anlagen und auf betriebsbedingte Kündigungen verzichteten. 

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock (Imago/ Reiner Zensen) (Imago/ Reiner Zensen)Baerbock (Grüne): "Da sind viele kleine Fallstricke in diesem Gesetz"
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hält einen Kohleausstieg im Jahr 2038 klimapolitisch für zu spät. Das Kohleausstiegsgesetz erschwere einen früheren Ausstieg – es sei de facto ein "Kohleabsicherungsgesetz".

Den Grünen und vielen Umweltschutzorganisationen geht das Gesetz außerdem nicht weit und vor allem der Kohleausstieg nicht schnell genug. Der Deutsche Naturschutzring DNR sagte, für Treibhausgasneutralität sei ein Ausstieg bis spätestens 2030 nötig. 

Für erhebliche Irritiation sorgt außerdem, dass trotz geplantem Kohleausstieg jetzt noch ein neues Steinkohle-Kraftwerk ans Netz genommen wurde - Datteln IV. Das Bundesumweltministerium verteidigt die Inbetriebnahme damit, dass die Genehmigung schon vorgelegen hätte, bevor ein Kohleausstieg vorgesehen gewesen wäre. Hätte man sich dagegen gewehrt, wären demnach sehr hohe Entschädigungszahlen zu zahlen gewesen. Außerdem sollten im Sinne des Kohleausstiegsgesetzes zunächst ältere, ineffizientere Steinkohle-Kraftwerke "als das hoch moderne Kraftwerk Datteln IV" außer Betrieb genommen werden. 

Ein düsterer Braunkohleabbau. Furchig und schwarz. (imago / CHROMORANGE) (imago / CHROMORANGE)Kommentar zum Kohleausstiegsgesetz: Ein fauler Kompromiss
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag dem Kohleausstiegsgesetz zugestimmt. Der Kompromiss sei klimapolitisch katastrophal und werde teuer für künftige Generationen, kommentiert Bastian Brandau.

Was sind die Gründe für den Kohleausstieg? 

Mit dem Ende des Stroms aus Kohle will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen kann. Stichwort: Emissionsminderung. Bis 2030 soll die Energiewirtschaft den Ausstoß von Treibhausgasen um etwa 62 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringern. 

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens bis 2030 zu erreichen, sei der deutsche Kohleausstieg allein aber nicht ausreichend, sagte CDU-Europapolitiker Peter Liese im Dlf. Dafür seien weitere Maßnahmen im Verkehr und Gebäudesektor nötig. Der Energiesektor mit seinen rund 100 Kohlekraftwerken stößt in Deutschland immer noch fast ein Drittel der Klimagase aus. Mit dem kontinuierlichen Kohleausstieg zwischen 2020 und 2030 sinken die CO2-Emissionen laut Bundesumweltministerium voraussichtlich um rund zehn Millionen Tonnen pro Jahr.

Braunkohletagebau Welzow-Sued in Brandenburg (dpa / picture-alliance / Andreas Franke) (dpa / picture-alliance / Andreas Franke)Liese (CDU) zum deutschen Kohleausstieg - "Vorbild für andere Länder"
Der Kohleausstieg in Deutschland sei anspruchsvoll, weil man vorab auch noch aus der Kernenergie aussteige, sagte CDU-Europapolitiker Peter Liese im Dlf. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, seien aber weitere Maßnahmen nötig.

Wie kam es zum Kohleausstiegsgesetz?

Über das Vorhaben wurde lange gestritten, denn für die Regionen in den betroffenen Bundesländern hat der Kohleausstieg erhebliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen.

Um die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Gruppen zu einem Konsens zu bringen, wurde im Juni 2018 die Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" eingesetzt. Diese bestand aus Vertretern aus der Energiewirtschaft, Naturschutzverbänden, Gewerkschaften, Klimaforschung, einer Bürgerinitiative, sowie Politikerinnen und Politikern aus den betroffenen Ländern und Regionen. Am 31. Januar 2019 beendete die sogenannte Kohlekommission ihre Arbeit mit der Übergabe eines Abschlussberichts an die Bundesregierung

Laut Bundesumweltministerium wurden die darin enthaltenen Empfehlungen mit dem Kohleausstiegsgesetz "vollumfänglich umgesetzt". Ehemalige Mitglieder der Kommission werfen der Bundesregierung hingegen vor, die erarbeiteten Kompromisse mit dem Kohleausstiegsgesetz "grob verletzt" zu haben. Die Kohlekommission hatte beispielsweise empfohlen, Datteln IV nicht ans Netz gehen zu lassen.

Qualmende Schornsteine von Kohlekraftwerken in der chinesischen Provinz Shandong (picture alliance/dpa/Imaginechina/Da Qing) (picture alliance/dpa/Imaginechina/Da Qing)Studie zu weltweitem Kohleausstieg: 1,4 Millionen Todesfälle verhindern
Vor allem in Asien würde der Kohleausstieg zu einer deutlichen Senkung von vorzeitigen Todesfällen durch Luftverschmutzung führen, sagte der Umweltökonom Sebastian Rauner im Dlf. Auch der volkswirtschaftliche Nutzen wäre enorm.

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