Donnerstag, 25. April 2024

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Klimaziele der G7
"Von Elmau musste ein Zeichen ausgehen - und das ist geschehen"

Die G7-Staaten haben beschlossen, sich im Laufe des Jahrhunderts von fossilen Energieträgern zu lösen. Für Barbara Hendricks ist die Einigung der G7 ein wichtiges Signal für die Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Paris. "Damit schreiten die G7 voran", sagte die Bundesumweltministerin im Deutschlandfunk. Dass einige Staaten die Atomkraft als CO2-arme Lösung nutzen werden, beunruhigt sie nicht.

Barbara Hendricks im Gespräch mit Mario Dobovisek | 09.06.2015
    Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besucht am 04.03.2014 das ehemalige Salzbergwerk Asse, in dem zehntausende Fässer mit Atommüll lagern
    "In Elmau wurden gute Vorarbeiten geleistet": Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur Bedeutung des G7-Treffens für die Klimakonferenz in Paris. (AFP / Jochen Lübke)
    Die G7-Staaten hatten sich bei ihrem Gipfel im bayerischen Elmau darauf geeinigt, sich "im Laufe des Jahrhunderts" von Kohle, Öl und Gas als fossilen Energieträgern zu trennen. Auf zwei Grad wollen die G7-Staaten die Erderwärmung im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung begrenzen. Umweltschützer loben den Abgesang auf die fossilen Brennstoffe. "0,85 Grad haben wir bisher. Zwei Grad ist das Maximum, das wir auf der Welt vertragen können", sagte Hendricks. "Von Elmau musste ein Zeichen ausgehen - und das ist geschehen."
    Das Ziel wird verbindlich
    Das Ziel sei bisher nie verbindlich gewesen, eher eine Vorgabe von Wissenschaftlern. "Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein neuer Begriff, der so noch nicht in den Beschlüssen war. Der aber bedeutet, dass wir uns von Kohle, Öl und Gas verabschieden müssen", sagte Hendricks.
    Den Prozess gelte es nun, politisch zu planen. Dabei würden auch Etappen eine Rolle spielen, bis 2050 wolle man den CO2-Ausstoß um 40 bis 70 Prozent im Vergleich zu 2010 reduzieren. "Das ist ein wichtiges Zwischenziel. Wir müssen dabei 2050 am oberen Ende sein, sonst ist das nicht erreichbar bis zum Ende des Jahrhunderts."
    Innen- und außenpolitische Konflikte
    In Deutschland wie in Europa müsse man "einen Pfad aufzeichnen, den wir in den nächsten Jahrzehnten bestreiten". In der SPD ist der Ausstieg aus der Kohlekraft stark umstritten, vor allem im SPD-Stammland NRW. Gewerkschaften sprachen von 100.000 gefährdeten Arbeitsplätzen, Hendricks spricht von 21.000 Mitarbeitern. Sie verwies aber auf neue Arbeitsplätze bei erneuerbaren Energieträgern. Auch Bayern müsse einsehen, dass der Widerstand gegen die geplanten Stromtrassen vom Norden in den Süden "nicht vernünftig" sei.
    Unter den G7 herrscht derweil keine Einigkeit in Sachen Atomkraft. Vor allem Japan, Frankreich und die USA werden sie weiter nutzen. "Unter Klimagesichtspunkten kann man gegen die Atomenergie nichts sagen", sagt Hendricks. Die Atomenergie werde aber "keine strahlende Zukunft haben, weil sie nicht wirtschaftlich ist. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird sie zurückgehen". So habe Frankreich bereits das Ziel gefasst, in seinem Strom den Anteil der Kernenergie von 75 auf 50 Prozent zu reduzieren. Außerhalb der G7 werde sich auch China, dass einen hohen CO2-Ausstoß hat, der Entwicklung anpassen müssen. "Die Luftverschmutzung kann die chinesische Regierung ihrer Bevölkerung nicht mehr zumuten."

    Das Interview in voller Länge:

    Mario Dobovisek: Schöner Schein und Schlossgespenster - der G7-Gipfel in Elmau ist für die Kanzlerin glatt gelaufen. Auf zwei Grad wollen die sieben großen Industrienationen die Erderwärmung nun begrenzen. Angela Merkel, die Klimakanzlerin, hat es also geschafft, ihr Ziel in die Abschlusserklärung der G7 zu bringen und dazu noch das kleine Wort "verbindlich" zu stellen.
    Am Telefon begrüße ich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD. Guten Morgen, Frau Hendricks!
    Barbara Hendricks: Guten Morgen!
    Dobovisek: Zwei Grad und nicht mehr, und zwar verbindlich - war gestern ein guter Tag für die Eisbären und Pinguine im schmelzenden Eis?
    "Es wird noch schlechter werden, damit es irgendwann gut werden kann"
    Hendricks: Ja, es war ein guter Tag. Es wird den Eisbären und Pinguinen noch nicht sofort helfen, denn die Temperatur wird ja noch ansteigen. Wir haben bisher 0,85 Grad seit der vorindustriellen Zeit und zwei Grad ist das Maximum dessen, was wir alle miteinander auf der Welt vertragen können. Also es wird noch schlechter werden, damit es dann irgendwann gut werden kann.
    Dobovisek: Das Zwei-Grad-Ziel ist ja nicht gerade neu. Wir kennen es spätestens seit 1996, seit 2009 dann auch noch vom damaligen G8-Gipfel in L'Aquila in Italien. Was macht die Kanzlerin hier jetzt zur Klimakanzlerin?
    Hendricks: Das Zwei-Grad-Ziel, das ist bisher in der Tat schon auch angekündigt worden. Es ist aber nie verbindlich beschlossen worden. Es ist die Vorgabe, die uns die Wissenschaftler geben. Und die Formulierung, die die Kanzlerin gewählt hat, nämlich Dekarbonisierung der Wirtschaft, insbesondere der Energiewirtschaft, aber eigentlich der Wirtschaft dann allgemein, das ist ein neuer Begriff, der so noch nicht in den internationalen Beschlüssen war, der aber bedeutet, dass wir uns im Laufe dieses Jahrhunderts von Kohle und auch Öl und auch Gas verabschieden müssen. Das ist natürlich ein langsamer Prozess, auf den wir uns aber einstellen müssen und den wir auch politisch planen müssen.
    Dobovisek: Das Ende von Kohle, Öl und Gas klingt gut. Doch dann kommt das dicke Aber, denn es heißt in der Erklärung nicht mehr bis 2050, sondern im Laufe des Jahrhunderts. Theoretisch ein Spielraum von immerhin 85 Jahren! Klingt nicht besonders ambitioniert!
    Hendricks: Nein! Aber das bedeutet doch, es ist ja ein Zwischenziel benannt worden. Da haben die G7 sich auch drauf verständigt, dass nämlich bis zum Jahr 2050 40 bis 70 Prozent CO2-Ausstoß im Verhältnis zu 2010 zurückgenommen werden muss. Das ist ein wichtiges Zwischenziel. Das ist ja auch nötig, damit man weiß, in welchen Etappen man vorankommen kann.
    Und wir haben für uns, die Industrieländer haben gesagt, wir müssen eigentlich dann am oberen Ende, also bei den ungefähr 70 Prozent minus sein bis zum Jahr 2050. Sonst ist es ja auch gar nicht erreichbar bis zum Ende dieses Jahrhunderts.
    "Die Kanzlerin wird den Wirtschaftsminister nicht alleine stehen lassen"
    Dobovisek: Als SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel es mit seiner Abgabe für alte Kohlekraftwerke versuchte, knickte er letztlich ein. Auch deshalb traut es einer Ihrer Vorgänger, Frau Hendricks, der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Angela Merkel nicht zu, ihre Ziele umzusetzen.
    O-Ton Jürgen Trittin: "Sie hat es nicht einmal geschafft, den Klimabeitrag ihres Energieministers und Vizekanzlers noch vor Elmau so abzusegnen, dass der jetzt in die Tat umgesetzt wird. Im Gegenteil: Man wird wohl das Klimaziel für 2020 nicht erreichen."
    Dobovisek: Kann Deutschland also nicht mit gutem Beispiel vorangehen?
    Hendricks: Ich gehe davon aus, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen, und zunächst will ich mal sagen, der Wirtschaftsminister ist nicht eingeknickt, sondern er verhandelt weiterhin. Wir haben eine Vorlage, die sozusagen mit anderen Vorlagen abgewogen wird. Es ist völlig eindeutig, dass der Beitrag der Energiewirtschaft minus 22 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 betragen soll und muss. Da sind wir uns einig in der Bundesregierung. Und ich bin sicher, da wird die Kanzlerin den Wirtschaftsminister auch nicht alleine stehen lassen.
    Dobovisek: Die Klimakanzlerin, das titeln ja viele Journalisten heute wieder. Glauben Sie, dass es jetzt einfacher wird für Gabriel, um aus der Kohle auszusteigen?
    Hendricks: Es geht nicht darum, jetzt aus der Kohle auszusteigen, sondern es geht darum, unsere Klimaziele zu erreichen und einen Pfad aufzuzeigen, in dem wir in den nächsten Jahrzehnten voranschreiten. Das bedeutet jetzt auch, dass wir vermeiden müssen, dass wir Brüche haben, sondern wir brauchen einen Prozess, einen nachvollziehbaren Prozess, auf den sich alle Akteure einstellen können und der auch verlässlich sein muss. Daran arbeitet der Wirtschaftsminister und ich bin sicher, dass uns das gelingt, ja.
    Erreichen der Klimaziele: "ein langer planbarer Prozess"
    Dobovisek: 100.000 Arbeitsplätze hängen an der Kohle in Deutschland, sagen die Gewerkschaften und fürchten eben um diese Arbeitsplätze. Wenn ich die Umweltministerin, Sie, Frau Hendricks, jetzt Frage, wie lange soll dieser Prozess dauern?
    Hendricks: Das mit den 100.000 Arbeitsplätzen, das haben die Gewerkschaften auch schon nicht mehr wiederholt. Wir haben zurzeit in den Braunkohle-Revieren im Tagebau und in den Braunkohle-Kraftwerken zusammen etwa 21.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
    Der Prozess soll langsam gehen, aber er soll so sein, dass man sich darauf einstellen kann. Wir haben ja Ziele bestimmt schon bei uns in Deutschland sowieso bis zum Jahr 2020, 2030, 2050. Das kann man rechnerisch aufmachen und dann muss nach und nach natürlich die Verstromung von fossilen Energieträgern abnehmen und weiterhin dann die Verstromung von erneuerbaren Energien zunehmen.
    Das ist ein System kommunizierender Röhren, das eine nimmt zu, das andere nimmt ab. Das kann man rechnerisch darstellen und das ist ein langer planbarer Prozess.
    Dobovisek: Um im Bild zu bleiben: Die eine Röhre wurde ganz ausführlich beleuchtet von den G7 jetzt in Elmau, die andere, nämlich die erneuerbaren Energien, eher beiläufig. Stattdessen wird über nukleare Sicherheit gesprochen. Geht die Reise, dem deutschen Atomausstieg zum Trotz, weltweit eher in die strahlende Zukunft?
    "Atomenergie wird keine strahlende Zukunft haben"
    Hendricks: In der Tat gibt es da keine Einigkeit unter den G7. Es ist bekannt, dass zum Beispiel die Japaner weiterhin die Atomenergie nutzen wollen, die Franzosen, auch die Amerikaner. Da gibt es einen großen Unterschied. Unter Klimagesichtspunkten kann man ja gegen die Atomenergie nichts sagen, aber ausschließlich aus Klimagesichtspunkten.
    Ich bin natürlich dankbar dafür, dass wir in Deutschland entschieden haben, aus der Atomenergie auszusteigen. Persönlich bin ich der Auffassung, dass die Atomenergie schon deswegen keine wirklich strahlende Zukunft haben wird, weil sie einfach nicht wirtschaftlich ist.
    Es ist nämlich wirklich preiswerter und auch sehr viel schneller, in erneuerbare Energien zu investieren als in Atomenergie, und ich glaube, die Atomenergie wird nicht eine strahlende Zukunft haben, sondern ganz einfach aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird ihre Zukunft zurückgehen.
    Dobovisek: Die anderen haben das offenbar noch nicht ganz so verstanden, wie Sie es verstehen. Was hat Angela Merkel da versäumt?
    Hendricks: Nein! Man kann natürlich die Menschen nicht zwingen, ihre eigene Energiewirtschaft vollständig umzustellen. Sehen Sie mal, in Frankreich wird zurzeit 75 Prozent des Stroms durch Atomkraftwerke produziert. Die haben beschlossen, das auf 50 Prozent abzusenken. Das ist aber schon eine Herausforderung. Man muss ja entsprechend dann erneuerbare Energien an den Markt bringen. Das ist ein Prozess, der wirklich sicherlich auch in Frankreich und anderen Ländern noch länger dauern wird.
    Aber dass es zu neuen Investitionen kommt, das ist eher unwahrscheinlich, weil es in der Tat wirklich teurer ist und sehr viel aufwendiger, sehr viel länger dauernd, bis man die entsprechenden Kapazitäten durch neue Atomkraftwerke errichtet hätte, als wenn man sie durch erneuerbare Energien errichten würde.
    "G7 geben positiven Impetus"
    Dobovisek: Diskussionen wird es bei den Erneuerbaren auch weiter in Deutschland geben, wenn es zum Beispiel um die Stromtrassen geht. Wir haben das vorhin im Beitrag meines Kollegen gehört. Denn CSU-Chef Horst Seehofer sperrt sich gegen die geplanten Trassen. Was erwarten Sie jetzt von ihm?
    Hendricks: Nun, wir haben jetzt in diesem Monat noch eine Koalitionsrunde, in der die Energiefragen miteinander verhandelt werden und man auch zu einer Lösung kommen muss. Ich gehe davon aus, dass die bayerische Staatsregierung sich dann doch an das hält, zu dem sie schon im Bundesrat im vergangenen September zugestimmt hat. Es kann ja nicht sein, dass man sagt, Strom brauche ich zwar, aber die Trassen, die führen wir mal über andere Länder. Dass das nicht vernünftig ist, das liegt auf der Hand.
    Man muss sich nur mal die beiden unterschiedlichen Trassenverläufe ansehen. Die geplante Trasse würde 40 Kilometer durch Bayern gehen und die Umleitung, die die Bayern jetzt vorgeschlagen haben, geht ungefähr 150 Kilometer durch Hessen und Baden-Württemberg. Dass das nicht vernünftig sein kann, das sieht doch eigentlich jeder ein.
    Dobovisek: Springen wir am Ende des Gesprächs, Frau Hendricks, noch mal gemeinsam zurück zu den G7. Zwei-Grad-Ziel auf der einen Seite, Dekarbonisierung auf der anderen Seite. Wie groß ist die Gefahr, dass die Klimakonferenz von Paris in einem halben Jahr wie damals jene von Kopenhagen wieder zum Sargnagel dieser ambitionierten Pläne wird?
    Hendricks: Nein, das ist ja gerade der Punkt. Ich hatte eben mal gesagt, es muss von Elmau ein positives Signal ausgehen, das dann die Konferenz in Paris positiv beeinflusst, und das ist genau geschehen. Wir haben jetzt das erreicht, was man jetzt erreichen konnte.
    Die G7 sind ja kein Beschlussgremium auf UNO-Ebene, die können nur sich selber binden, das haben sie getan. Damit schreiten sie voran und damit geben sie einen positiven Impetus und ich bin sehr zuversichtlich, so wie ich das auch in den vergangenen Wochen und Monaten schon immer gesagt habe, dass wir in Paris zu einem guten Ergebnis kommen werden - nicht zuletzt, weil in Elmau gute Vorarbeiten geleistet worden sind.
    "Es gibt sehr positive Signale aus China"
    Dobovisek: Wer bei dieser Vorarbeit gefehlt hat ist China, nicht gerade unwichtig in dieser klimatischen Frage. Hätte China mit am Tisch sitzen müssen?
    Hendricks: Nun, bei den G7, da ist es ein anderes Format, wie man weiß. Das ist ja so. Aber wir wissen, dass die Chinesen wirklich voranschreiten wollen, und das ist auch für mich sehr beruhigend, denn die Chinesen haben sich selber auch schon einen Endpunkt gesetzt, bis wann sie denn maximal noch mehr CO2 ausstoßen wollen als bisher.
    Sie haben übrigens im vergangenen Jahr den CO2-Ausstoß erstmals zurückgefahren. Sie werden im nächsten Jahr einen landesweiten Emissionshandel aufsetzen. Es gibt sehr positive Signale aus China. Das hat damit zu tun, dass die chinesische Staats- und Parteiführung ja gemerkt hat, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern diese Luftverschmutzung in den Städten auch einfach nicht mehr zumuten kann und dass das gesundheitsgefährdend ist, und deswegen gehen die Chinesen jetzt in eine andere Richtung und auch das ist ein positives Zeichen.
    Dobovisek: Wird China in Paris trotzdem der größte Brocken werden?
    Hendricks: Ich gehe nicht davon aus, dass China in Paris der größte Brocken wird. Natürlich muss man mit China lange verhandeln. Das ist keine Frage. Aber es gibt andere Länder, zum Beispiel arabische Ölförderländer oder auch Indien und andere, mit denen man noch länger verhandeln muss, aber auch das wird gelingen.
    Dobovisek: Das Ende von Kohle und Öl in der Weltwirtschaft wurde eingeläutet, auch wenn wir wohl noch lange darauf warten werden müssen - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks über die Klimaergebnisse des G7-Gipfels in Elmau. Vielen Dank, Frau Hendricks.
    Hendricks: Gerne!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.