Vizekanzler
Klingbeil bekräftigt Bereitschaft zu AfD-Verbotsverfahren - Kritik an Bundestagspräsidentin Klöckner

SPD-Chef Klingbeil hat die Bereitschaft zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren bekräftigt. Man dürfe nicht einfach zusehen, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei versuche, die Demokratie zu zerstören und mit Menschenverachtung Politik zu machen, sagte der Vizekanzler den Funke-Medien.

    Lars Klingbeil unterstreicht seine Worte mit einer beschwichtigenden Geste.
    Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht während einer Pressekonferenz zum Haushalt 2026. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
    Für Demokraten sei es deswegen eine Verpflichtung, ein Verbot ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Ob ein solcher Schritt Erfolg haben könne, müsse die Auswertung der Verfassungsschutz-Erkenntnisse zeigen. Beim Koalitionspartner Union wird ein AfD-Verbotsverfahren bisher eher skeptisch gesehen.
    Kritisch äußerte sich Klingbeil zu Bundestagspräsidentin Klöckner. Er habe die CDU-Politikerin zwar mitgewählt, sei nun aber über manches irritiert. Klöckner hatte kürzlich das rechte Portal "Nius" mit der linken Zeitung "Taz" verglichen. Klingbeil führte aus, er könne sich nicht vorstellen, dass ein Wolfgang Schäuble diese beiden in einen Topf geworfen hätte. Der inzwischen verstorbene CDU-Politiker Schäuble war bis 2021 Bundestagspräsident.

    CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigt Klöckner

    CDU-Generalsekretär Linnemann hält die Kritik an Klöckner für unangebracht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, außerhalb von Berlin habe ihn niemand darauf angesprochen. Manchmal sollte man die Kirche auch im Dorf lassen.
    Klöckner war bei der "Compu-Group Medical" in Koblenz als Rednerin aufgetreten, da die örtliche CDU dort ein Fest veranstaltet hatte. Die Firma gehört dem Unternehmer Frank Gotthardt, der auch Mitfinanzierer von "Nius" ist und Klöckner seit Langem kennt. Die Linke legte ihr den Rücktritt nahe. - Klöckner hat seit ihrem Amtsantritt schon mehrfach für Kontroversen gesorgt.
    Diese Nachricht wurde am 23.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.