+++ Nach der Kanzlerwahl: die Termine am Mittwoch
Am Tag nach der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung stehen am Mittwoch weitere Termine an. Bundeskanzler Merz führen seine ersten Auslandsreisen im Amt in die deutschen Nachbarländer Polen und Frankreich. Themen in Warschau und Paris werden die Neuaufstellung Europas nach dem außenpolitischen Kurswechsel der USA unter Präsident Trump, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber auch die Migrationspolitik sein.
In den Ministerien in Berlin werden derweil Sessel geräumt: Die Ministerinnen und Minister der Ampel-Regierung übergeben die Amtsgeschäfte an ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger.
Die SPD-Fraktion wählt am Vormittag einen neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat ist Matthias Miersch, der seit vergangenem Oktober kommissarischer Generalsekretär seiner Partei ist. Der Parteilinke Miersch gilt als enger Vertrauter von SPD-Chef Klingbeil
+++ Ministerinnen und Minister erhalten Ernennungsurkunden
Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Merz hat die Amtsgeschäfte übernommen. Die 17 Ministerinnen und Minister erhielten ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Steinmeier. Die Regierung Merz müsse nun rasch Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen, mahnte der Bundespräsident bei der Zeremonie. Die Bürgerinnen und Bürger müssten "darauf vertrauen können und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsfähig ist und Probleme lösen kann", sagte er. Die Demokratie als Staatsform legitimiere sich nicht nur durch die Freiheit, die sie garantiere, sondern auch durch den Erfolg, mit dem sie Wohlstand und Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger schütze und stärke. Anschließend legten die neuen Kabinettsmitglieder im Bundestag den Amtseid ab.
+++ Merz legt Amtseid ab
Bundeskanzler Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel "so wahr mir Gott helfe". Die Sitzung wurde erneut unterbrochen. Vorgesehen ist, dass die künftigen Kabinettsmitglieder nun ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Steinmeier erhalten. Auch sie sollen heute noch im Parlament vereidigt werden.
Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll am Abend die erste Kabinettssitzung der neuen Bundesregierung stattfinden. Wie das Bundeskanzleramt mitteilte, wurde die konstituierende Sitzung für 22.00 Uhr angesetzt. Ursprünglich war sie für 18.00 Uhr geplant.
+++ Gratulationen aus dem Ausland
Zahlreiche hochrangige Politiker haben dem neuen Bundeskanzler Merz nach seiner Wahl beglückwünscht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gratulierte Merz und bezeichnete ihn als Kenner Europas. Ratspräsident Costa teilte mit, er freue sich auf die Zusammenarbeit an einer ehrgeizigen gemeinsamen europäischen Agenda. Der ukrainische Präsident Selenskyj verband seine Glückwünsche für Merz mit der Hoffnung auf mehr deutsche Führung in europäischen und transatlantischen Angelegenheiten. Auch der französische Präsident Macron gratulierte Merz und vereinbarte mit ihm morgen ein Treffen in Paris, um - Zitat - "den deutsch-französischen Motor stärker denn je zu machen". NATO-Generalsekretär Rutte sagte, Merz' Führungsstärke werde von entscheidender Bedeutung sein, während man an der gemeinsamen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit arbeite.
+++ Merz von Bundespräsident Steinmeier zum Kanzler ernannt
Friedrich Merz ist nun offiziell der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz (SPD).
+++ Merz zum Kanzler gewählt
CDU-Chef Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum Kanzler gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit neun mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. Merz nahm die Wahl an und bedankte sich für das Vertrauen. Gegen 18:15 soll er vereidigt werden. Bis dahin ist die Sitzung des Bundestags unterbrochen.
+++ Zweiter Durchgang der Kanzlerwahl kann stattfinden
Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde der Antrag zur Fristverkürzung angenommen. Danach begann umehend der zweite Durchgang der Kanzlerwahl. Einziger Kandidat ist erneut CDU-Chef Merz. Auch in diesem Wahlgang sind 316 Ja-Stimmen für eine Wahl nötig.
+++ Programmänderungen im Deutschlandfunk
Wegen der Kanzlerwahl ändert der Deutschlandfunk heute sein Programm. Ab 18:10 halten wir Sie wie üblich mit den Informationen am Abend auf dem Laufenden. Um 19:15 Uhr senden wir zusätzlich den Politikpodcast. Der Podcast wird live vom Hauptstadtstudio mit Hörer-Beteiligung produziert und in der DLF-App sowie zwischen 19:15 und 20:00 Uhr live im DLF gesendet.
+++ Bundestag setzt Sitzung fort
Der Bundestag hat seine Sitzung zur Wahl eines Bundeskanzlers fortgesetzt. Zunächst wurde über den Antrag beraten, schon heute einen zweiten Wahlgang durchzuführen. Der CDU-Politiker Bilger begründete den Antrag von Union und SPD damit, dass Deutschland eine stabile Regierung brauche. Es gehe um viel, sagte er. Deshalb solle nach Auffassung von CDU, CSU und SPD bereits heute erneut über den Bundeskanzler abgestimmt werden. Redner von AfD, Grünen und Linkspartei erklärten sich dazu bereit. Dies bedeute aber kein Ja zu Merz oder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag, machten sie deutlich.
+++ EU-Außenbeauftragte Kallas betont besondere Bedeutung Deutschlands für Europa
Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang als "normalen Teil des demokratischen Prozesses" bezeichnet. Im Sender Phoenix sagte sie, natürlich brauche man eine starke Regierung in Deutschland. Deutschland komme als größtem Mitgliedsland der EU eine besondere Bedeutung zu. Was sich dort zutrage in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, wirke sich auf alle europäischen Staaten aus. Sie hoffe auf eine stabile Regierung in Berlin, mit der die EU künftig gut zusammenarbeiten könne. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger hätten sich in Migrationsfragen klar geäußert, sie wollten die im Schengen-Raum garantierte Freizügigkeit genießen, sagte Kallas mit Blick auf die Debatte um mögliche Grenzkontrollen.
+++ Im Bundestag ist für den Nachmittag ein zweiter Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers geplant.
Die Fraktionen von Union und SPD, Grünen und Linken haben sich darauf geeinigt, zu diesem Zweck die Tagesordnung zu ändern. Der Wahlgang solle um 15.15 Uhr beginnen, sagte Unionsfraktionschef Spahn (CDU) in Berlin. Union und SPD würden Friedrich Merz als Kandidaten vorschlagen. Spahn sagte, er appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein. Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaue auf diesen zweiten Wahlgang.
SPD-Chef Klingbeil erklärte, er gehe davon aus, dass Merz im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommen werde. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionschef Spahn. Die Fraktion stehe geschlossen hinter Friedrich Merz, sagte er. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann bedankte sich bei den Fraktionen von Linken und Grünen dafür, dass sie der Abhaltung des zweiten Wahlgangs am heutigen Tag zugestimmt haben.
+++ Die Grünen wollen CDU-Chef Merz nach Angaben der Co-Fraktionsvorsitzenden Haßelmann mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen.
Haßelmann sagte nach einer Fraktionssitzung im Bundestag, die Grünen würden Merz nicht wählen, denn seine Pläne gingen "in eine falsche Richtung für unser Land". Co-Fraktionschefin Dröge erklärte, Bundestagspräsidentin Klöckner sei nun Herrin des Verfahrens und müsse einen Vorschlag unterbreiten, wie schnell es möglich sei, in einen zweiten Wahlgang einzusteigen. Die Grünen-Fraktion werde kooperieren und berate mit den anderen Fraktionen, um schnellstmöglich einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen.
+++ Union und SPD lassen juristisch prüfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute eine zweite Abstimmung möglich ist.
Nach Einschätzung von Bundespräsidialamt, Bundestagsverwaltung und Justizministerium sei das verfassungsrechtlich zulässig, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Derzeit verhandeln Union, SPD, Grüne und Linke über eine Fristverkürzung für einen neuen Wahlgang. Dazu ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich.
+++ Auch die Links-Fraktion ist in Gesprächen mit der Union über einen weiteren Wahlgang zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers.
Die Co-Vorsitzende Schwerdtner sagte im ARD-Fernsehen, die Linke sei zu diesen Gesprächen bereit, weil sie Interesse an einem "normalen Verfahren" habe. Bedingung sei aber, dass nicht gleichzeitig Deals mit der AfD gemacht würden, betonte Schwerdtner.
+++ Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch wertet die Ereignisse im Bundestag als "immensen Schlag" für den Kandidaten Merz, aber auch für die SPD-Fraktion.
Münch sagte im Deutschlandfunk, der Verdacht liege "relativ nahe", dass es vor allem SPD-Abgeordnete gewesen seien, die nicht für Merz gestimmt hätten. Eine Fraktionsführung müsse ihre "Leute aber unter Kontrolle" haben, so Münch. Sie vermutet als Motiv der Abweichler Unzufriedenheit mit dem Kanzlerkandidaten Merz.
+++ Die Deutsche Industrie- und Handelskammer wertet das Scheitern von CDU-Chef Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl als verheerendes Signal.
DIHK-Präsident Adrian sagte, statt Klarheit herrsche weiter Unsicherheit. Es drohe ein drittes Jahr ohne Wachstum. Unternehmen verschöben Investitionen und Arbeitsplätze gerieten stärker unter Druck. Ein politischer Kurswechsel sei überfällig.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betonte, Betriebe und Beschäftigte erwarteten eine handlungsfähige Regierung, die notwendige Weichen für Stabilität und Zukunft stelle. Der Verband der Jungunternehmer erklärte, Deutschland brauche eine verlässliche Führung. Parteipolitische Ränkespiele gefährdeten den Wohlstand, mehrten die Politikverdrossenheit und seien Wasser auf die Mühlen von Extremisten. Der Digitalverband Bitkom sprach von einem Tiefpunkt in der Geschichte des Bundestags, sollte sich das Parlament in der jetzigen Phase nicht auf eine neue Regierung einigen können.
+++ CDU-Chef Merz ist bereit, erneut zur Wahl des Bundeskanzlers anzutreten.
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD würden ihn für den zweiten Wahlgang erneut vorschlagen, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn im Bundestag. Das sei gemeinsam beschlossen worden. Wann der zweite Wahlgang stattfindet, ist laut Spahn aber noch offen. Es werde noch geklärt, ob er erst in einigen Tagen oder mit Zustimmung anderer Fraktionen möglicherweise auch früher stattfinden könne.
+++ Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig (SPD) hat den Vorgang bei der Kanzlerwahl im Bundestag als "unverantwortlich" bezeichnet.
Als Ministerpräsidentin eines ostdeutschen Bundeslands wisse sie, wie schwer es gerade vor Ort sei. Deutschland brauche dringend eine verlässliche Regierung, die die Probleme des Landes anpacke, erklärte Schwesig in einer Mitteilung. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten warteten darauf, gemeinsam mit der neuen Bundesregierung wichtige Projekte in Angriff zu nehmen. Aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes sollen voraussichtlich etwa zwei Milliarden an Mecklenburg-Vorpommern gehen. Schwesig will sie beispielsweise in Straßen, Schienen und Brücken, aber auch in Kitas, Schulen und Krankenhäuser investieren.
+++ Der CSU-Vorsitzende Söder hat an alle Demokratinnen und Demokraten im Bundestag appelliert, "eine stabile Regierung für unser Land auf den Weg zu bringen".
Noch sei alles lösbar, sagte Söder. Es sei nicht die Zeit, Denkzettel auszustellen und alte Rechnungen zu begleichen. Er wünschte "viel Erfolg im hoffentlich zweiten Wahlgang".
+++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat eine schnelle Entscheidung gefordert, wie es jetzt weitergeht.
Europa brauche ein starkes Deutschland, sagte Linnemann im Bundestag. Deswegen könne man jetzt nicht tagelang warten. "Das ist kein Spaß hier", so der CDU-Politiker wörtlich. Das weitere Vorgehen werde gerade juristisch geprüft, "weil die Erfahrungswerte da nicht so ausgeprägt sind".
+++ Die politische Unsicherheit macht sich auch an der Börse bemerkbar.
Der Deutsche Aktienindex (Dax) sackte nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Bundestag ab. Gegen 11.30 Uhr notierte der Index bei rund 22.900 Punkten - rund 300 Punkte niedriger als anderthalb Stunden zuvor. Seit Handelsbeginn sank der Dax-Kurs zwischenzeitlich um fast zwei Prozentpunkte.
+++ Die Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und Linken dringen auf einen zweiten Wahlgang am Mittwoch.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist CDU-Chef Merz entschlossen, erneut anzutreten. Er habe dafür in der Unionsfraktion überwältigenden Rückhalt bekommen. In der Union werde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien, berichtet Reuters.
+++ Der Ökonom Jens Südekum sieht in der vorerst gescheiterten Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler ein schlechtes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Der Vorgang sende "ein verheerendes Signal in die Gesellschaft und in die Wirtschaft", sagte der Volkswirt von der Universität Düsseldorf der Nachrichtenagentur Reuters. Auch in Zukunft müsse mit Querschüssen gerechnet werden, wenn es um heikle Themen gehe. Dabei brauche Deutschland vor allem eines: eine stabile Regierung, die planbare Politik betreibt", sagte Südekum.
Ähnlich äußerte sich die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
+++ Die Grünen-Vorsitzende Brantner findet den Vorgang der gescheiterten Wahl "bedauerlich".
Denn er schwäche "nicht nur die zukünftige Regierung, sondern auch unser Land und das Vertrauen in unsere Demokratie", schrieb Brantner auf X. Dabei sei die Lage in Deutschland und Europa ernst.
+++ In der SPD-Fraktion wird die Verantwortung für das Scheitern von Kanzlerkandidat Merz nicht in den eigenen Reihen gesehen.
"Wir gehen bei uns von voller Zustimmung aus. Gefehlt hat auch niemand", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Stimmen aus dem Umfeld des amtierenden Fraktionsvorsitzenden Klingbeil. Die Wahl war geheim.
SPD-Partei- und Fraktionschef Klingbeil sagte, man werde jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären.
+++ Wie mehrere Medien berichten, soll heute kein weiterer Wahlgang mehr stattfinden.
"Spiegel online" zitiert den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, mit den Worten, er rechne damit, dass der zweite Wahlgang erst morgen angesetzt werde. Er habe dazu in einer Runde mit Bundestagspräsidentin Klöckner und den anderen Fraktionsgeschäftsführern sein "Einverständnis" gegeben.
Auch nach Informationen der FAZ wird es heute keinen zweiten Wahlgang mehr geben. Das hätten mehrere Abgeordnete bestätigt.
Derzeit ist die Bundestagssitzung bis 12 Uhr unterbrochen.
+++ Die AfD hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Merz im ersten Durchgang begrüßt.
"Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist", schrieb Parteichefin Weidel bei X. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Baumann, sagte in einem Video auf der Plattform, Merz sei beschädigt. Er habe die "Quittung bekommen für Machenschaften im Vorfeld".
+++ Die bisherige Regierung von Bundeskanzler Scholz bleibt geschäftsführend im Amt.
Darauf hat Haupstadtkorrespondent Stephan Detjen im Deutschlandfunk hingewiesen. Bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers sei die Regierung "voll handlungsfähig".
+++ CDU-Chef Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert.
Die sogenannte Kanzlermehrheit lag bei 316 Ja-Stimmen. Er erhielt nur 310. CDU, CSU und SPD, die künftig miteinander regieren wollen, verfügen im Bundestag über 328 Sitze. Wie Bundestagspräsidentin Klöckner mitteilte, votierten 307 Abgeordnete gegen Merz, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig.
Es ist das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang scheitert. Auch im zweiten Wahlgang ist eine absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder, also nicht nur der anwesenden Abgeordneten, erforderlich.
Merz und der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil hatten zuvor betont, dass sie fest mit einer klaren Mehrheit der künftigen Regierungsfraktionen bei der Kanzlerwahl rechneten. Auf Sonderfraktionssitzungen am Morgen hatten sowohl Union als SPD festgestellt, dass alle Abgeordneten anwesend sind.
+++ Die Auszählung läuft.
Die anwesenden Abgeordneten haben ihre Stimme abgegeben. Sollte CDU-Chef Merz wie erwartet die erforderliche "Kanzlermehrheit" erhalten, fährt er anschließend ins Schloss Bellevue, wo ihm Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde überreicht.
+++ Die Bundestagssitzung ist eröffnet.
Das Präsidium ruft die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge namentlich auf, sich ihre Stimmzettel abzuholen und sich zur Wahlkabine zu begeben. Die Wahl des Bundeskanzlers hat damit begonnen.
+++ Bundestagspräsidentin Klöckner hat auf der Tribüne unter anderem Merz' Familienmitglieder begrüßt.
Neben Merz' Ehefrau Charlotte sitzen dort die Töchter Carola Clüsener und Constanze Merz. Außerdem verfolgten die Kanzlerwahl die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, Alt-Kanzlerin Angela Merkel, der Astronaut Alexander Gerst und DFB-Präsident Bernd Neuendorf.
Regierungsbildung: Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag
Diese Nachricht wurde am 06.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
