
Klingbeil sagte, die Bagger müssten rollen, die Bahn müsse pünktlich sein und die Faxgeräte müssten in den Ruhestand geschickt werden. Die Bürger müssten schnell spüren, dass es Fortschritte gebe. Er betonte allerdings auch, alle Ministerinnen und Minister seien in der Pflicht, "zu konsolidieren". Der Koalitionsvertrag gebe klar vor, dass alles unter Finanzierungsvorbehalt stehe.
Gesetz für die Reform der Schuldenbremse noch in diesem Jahr geplant
Für die Reform der Schuldenbremse will der Finanzminister eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge entwickeln soll. So sollten Investitionen ermöglicht werden für die Zeit, wenn der gerade beschlossene 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf aufgebraucht sei. Ein entsprechendes Gesetz soll Klingbeil zufolge noch vor Jahresende verabschiedet werden. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist im Bundestag allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, die Union und SPD allein nicht haben. Sie wären neben den Stimmen der Grünen auch auf Abgeordnete von Linkspartei oder AfD angewiesen.
Kritik im Bundestag
Der AfD-Abgeordnete Espendiller sagte, Deutschland werde von der Schuldenlast erdrückt. Der CDU-Politiker Middelberg betonte, man müsse auch auf private Investoren schauen und am Thema Steuern arbeiten. Der Grünen-Politiker Banaszak kritisierte, dass bei den Plänen der Koalition der Klimaschutz eine untergeordnete Rolle spiele. Die Linken-Abgeordnete Schwerdtner nannte es peinlich, dass die Regierung die stärkste Armee Europas finanzieren wolle, aber nicht sagen könne, wie man den sozialen Wohnungsbau stärken könne.
Am Nachmittag gibt Finanzminister Klingbeil die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen bekannt. Diese ist Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen. Wegen der Neuwahl des Bundestags stehen die Entscheidungen für die Etats für das laufende und das kommende Jahr an.
Diese Nachricht wurde am 15.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.