Mittwoch, 30. November 2022

Koalitionsstreit
Regierungskrise oder Kasperle-Theater?

Vor dem Treffen der Chefs von CDU, CSU und SPD am Wochenende knirscht es in der Bundesregierung. Bayerns Finanzminister Söder von der CSU sprach von einer "Regierungskrise". SPD-Generalsekretärin Fahimi warf der CSU vor, ein "Kasperletheater" aufzuführen. Hintergrund sind unterschiedliche Meinungen zur deutschen Flüchtlingspolitik.

30.10.2015

    Bayerns Regierungschef Horst Seehofer mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Chefin und Kanzlern Angela Merkel bei einer Pressekonferenz.
    Bayerns Regierungschef Horst Seehofer mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und CDU-Chefin und Kanzlern Angela Merkel bei einer Pressekonferenz (v.r.n.l.). (picture alliance / dpa / Wolfgang Krumm)
    Vor allem beim Streit über Transitzonen an deutschen Grenzen scheiden sich die Geister. Im ZDF-Morgenmagazin sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, ihre Partei werde dem nicht zustimmen und sich auch nicht erpressen lassen. Es handele sich de facto um Lager, in denen Menschen in Haft kämen. Die SPD schlägt stattdessen grenznahe Registrierungsstellen vor, in denen über die Asylanträge von Flüchtlingen entschieden werden soll, ohne dass die Flüchtlinge formal in Haft genommen werden.
    Den Streit in der Flüchtlingspolitik sieht Fahimi in der Union verortet. Vor allem der CSU machte sie Vorwürfe. Die Partei verhalte sich "wie ein kleines Kind" und biete ein "Kasperletheater" mit "reinen Kraftsprüchen", die nicht hilfreich seien.
    Auch Kritik von Parteichef Gabriel
    Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf CSU-Chef Horst Seehofer "rechtspopulistische Stimmungsmache" vor. Diese sei "extrem verantwortungslos", sagte Schäfer-Gümbel im DLF. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte gegenüber "Spiegel Online" davor, dass Rechtsradikale von dem Streit über die Flüchtlingspolitik innerhalb der Union profitierten, je länger er anhalte.
    Bayerns Finanzminister Markus Söder verteidigte im ZDF-Morgenmagazin dagegen die Haltung der CSU und die Idee von Transitzonen an den Grenzen. Derzeit kämen viele Flüchtlinge ohne Kontrolle nach Deutschland. Für die Behörden sei unklar, wer sich überhaupt in der Bundesrepublik aufhalte. Die Einrichtung solcher Zonen sorge für Sicherheit und Stabilität. Der Streit mit CDU und SPD in der Flüchtlingspolitik sei eine "Regierungskrise". Mit Blick auf ein mögliches Scheitern der Großen Koalition und das Spitzentreffen am Wochenende sagte er: "Es muss zu einer Einigung kommen."
    CSU-Ultimatum bis Sonntag
    CSU-Chef Seehofer hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor wenigen Tagen ein Ultimatum gestellt, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. Anderenfalls würde Bayern handeln. Wie, das ließ Seehofer offen.
    Merkel, Seehofer und Gabriel werden sich am Sonntagmorgen im Kanzleramt treffen und beraten, wie es in der deutschen Flüchtlingspolitik weitergehen soll.
    (pr/stfr)