Die Finanzexperten von Union und SPD setzen in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. Ein Thema wird die Finanzierung der zahlreichen kostenträchtigen schwarz-roten Koalitionsvorhaben sein, die sich auf bis zu 50 Milliarden Euro und mehr summieren. Der Spielraum ist eng, Union und SPD liegen bei der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben noch weit auseinander. So ist die Finanzierung vieler Vorhaben in der Sozialpolitik nach wie vor ungeklärt. Dissens gibt es auch in der Haushaltspolitik bis Ende 2017.
Eine abschließende Einigung dazu wird in der Arbeitsgruppe Finanzen unter Vorsitz des amtierenden Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) und des Ersten Bürgermeisters von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), noch nicht erwartet. Weitere Verhandlungen der AG sind bereits anberaumt.
Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer
Abschließend wollen die Finanzfachleute hingegen über Maßnahmen unter anderem zur Steuervereinfachung sowie gegen Steuervermeidung beraten. Angestrebt wird auch eine gemeinsame Linie zur Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer. Mit grundlegenden Veränderungen wird in diesen Punkten nicht gerechnet. Zudem sollen die Weichen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern gestellt werden.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sprach sich für den Abbau von Steuersubventionen aus. "Ich hätte mir gewünscht, dass wir da mehr konkretisieren, jetzt in den Koalitionsverhandlungen", sagte Kühl im Deutschlandfunk. "So muss das im Laufe der Legislaturperiode passieren."
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß forderte mehr Bewegung bei der Union in Finanzierungsfragen. "Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch mehr Flexibilität bei der Neuverschuldung - können wir die Arbeiten einstellen", sagte er der "Rheinischen Post". "Man kann nicht wie die Union den Wahlkampf mit Wohlfühlthemen wie der Mütterrente oder mehr Verkehrsinvestitionen gestalten und dann hinterher sagen, dafür haben wir kein Geld."
Vorbehalte bei der CSU
Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach warnte vor zu viel Nachgiebigkeit der Union in den Koalitionsverhandlungen. "Wir haben mit einer wachstumsorientierten Politik über 41 Prozent der Stimmen geholt, die SPD ist für ihr Abkassierprogramm mit 25 Prozent abgewatscht worden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Das müsse sich auch in der Koalitionsvereinbarung widerspiegeln.
Bislang haben sich CDU, CSU und SPD unter anderem auf eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen und einen einheitlichen Mindestlohn geeinigt. Noch offen ist aber, ab wann er gelten und wie hoch er sein soll. Bei der Rente sollen Mütter bessergestellt werden, die vor 1992 Kinder geboren haben. Ein besserer Schutz vor Altersarmut wird für Geringverdiener und erwerbsgeminderte Beschäftigte angestrebt.
