Es ist - fast auf den Tag genau - ein Jahr her, dass die Kölner Bürger ihren Stadtrat gewählt haben. Doch das endgültige Ergebnis der Kommunalwahl in Deutschlands viertgrößter Stadt, es wird erst heute Nachmittag feststehen - nach einer öffentlichen Neu-Auszählung. Dabei werden rund 700 Stimmen eines einzigen Stimmwahlbezirks nochmal bewertet, die dann die Mehrheitsverhältnisse in Köln durchaus durcheinanderwürfeln könnten.
Der Hintergrund dieses Polit-Krimis ist, dass im Mai 2014 womöglich Briefwahl-Stimmen eines Bezirkes für die CDU und SPD falsch - nämlich vertauscht - gezählt worden sind. Die SPD gewann damals deutlich - und das in der christdemokratischen Hochburg Köln-Rodenkirchen. Bei der CDU misstraute man dem Ergebnis, klagte und bekam vor dem Verwaltungsgericht recht. Dieses attestierte dem Wahlvorstand - Zitat - "bedeutsame Fehler" und ordnete eine Neuauszählung an.
Es kriselt bei Rot-Grün
Parallel jedoch lief ein weiteres Gerichtsverfahren, mit dem die Mehrheit des Kölner Stadtrates, allen voran die Grünen, eine komplette Neuauszählung der fast 400.000 Stimmen forderten. Das Vorhaben scheiterte, hinterließ aber einen faden Beigeschmack, zumal Oberbürger Jürgen Roters von der SPD, dies abgelehnt hatte.
Ohnehin kriselt es im knappen rot-grünen Bündnis der Stadt - die Neuauszählung könnte der Koalition nun endgültig ihre Mehrheit von einer Stimme rauben. Nordrhein-Westfalens größter Stadt droht - mitten vor der notwendigen Verabschiedung des Haushaltes in den nächsten Wochen - eine Pattsituation. Ob die Domstadt in der finanziell ohnehin schwierigen Situation dann handlungsfähig ist, erscheint fraglich. Denkbar sei eine rot-grüne Minderheitsregierung, genauso wie eine Große Koalition, heißt es von Beteiligten.
Ein Erfolg für die CDU bahnt sich an
Für die Kölner CDU, aber auch für die Partei auf Landesebene, bahnt sich ein Erfolg hat, während man sich bei der SPD eher zurückhaltend gibt. Andre Stinka, Generalsekretär der NRW-SPD: "Für mich ist wichtig, dass die Bürger das Vertrauen in die Abgabe und den Prozess zurückgewinnen, wenn es denn angeschlagen sein soll. Die Konsequenzen daraus wird die Kölner Parteienlandschaft nach dem Auszählen dann sicherlich debattieren."
Denn - Ironie der Geschichte - sollte die SPD ein Mandat verlieren, es wäre ausgerechnet das des Landtagsabgeordneten Jochen Ott, der sich als SPD-Spitzenkandidat im September dieses Jahres zum Kölner Oberbürgermeister wählen lassen will. Seine Gegenkandidatin, die parteilose Henriette Reker, wird von einem Bündnis aus CDU, Grünen, FDP und freien Wählern getragen, was allerdings auch Spannung verspricht: Denn bei solch knappen Verhältnissen kommt es auch auf die OB-Stimme an. Als Oberbürgermeisterin müsste sich Reker dann wohl festlegen, ob sie auf CDU/FDP- oder Grünen-Ticket fährt. Mit anderen Worten: Die Mini-Auszählung in Köln - sie könnte maximale Wirkung haben.
