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StartseiteInterview der Woche"Es kann keine Obergrenze für Asyl geben"04.09.2016

Kölner OB Henriette Reker"Es kann keine Obergrenze für Asyl geben"

Trotz der Vorfälle aus der Silvesternacht glaubt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker weiterhin an den Satz "Wir schaffen das" von Angela Merkel. Allerdings müsse auch erklärt werden, "wie wir das schaffen", sagte sie im DLF. Von Bund und Ländern forderte sie eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingsintegration.

Henriette Reker im Gespräch mit Moritz Küpper

Die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in Düsseldorf im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Silvesternacht in Köln befragt. (pa/dpa/Vennenbernd)
Henriette Reker im DLF über die Integration von Flüchtlingen: "Das größte Problem ist die Unterbringung der Menschen." (pa/dpa/Vennenbernd)
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Moritz Küpper: Frau Oberbürgermeisterin, gestern gab es in Köln eine große Demonstration von kurdischen Vertretern. Wochen zuvor haben ja rund 40.000 türkischstämmige Menschen hier nach dem Putsch in der Türkei für den Staatspräsidenten Erdogan demonstriert. Es ist schon Monate her, da gab es – auch bundesweit beachtet – diese Demonstrationen – Hooligans gegen Salafisten –, wo es ja auch Ausschreitungen gegeben hat. Wie stolz sind Sie eigentlich auf die Meinungsvielfalt in Ihrer Stadt?

Henriette Reker: Also, das Recht auf Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Und ich stehe dazu, dass in den Städten Platz für Versammlungsfreiheit, für Meinungsäußerung sein muss.

Allerdings muss ich Ihnen sagen, ich sehe schon für die Bürgerinnen und Bürger von Städten, in denen solche Versammlungen nun so häufig stattfinden, die besondere Belastung, ich sehe sie für die Polizei, ich sehe sie für die Stadt.

Küpper: In dem Fall jetzt, bei dieser Pro-Erdogan-Demonstration, aber auch in dem Fall jetzt wohl, bei dieser kurdischen Demonstration, ist es ja schon so ein bisschen so, dass Auseinandersetzungen stellvertretend hier ein Stück weit ausgetragen werden. Sehen Sie da Ihre Stadt als Bühne missbraucht?

Reker: Ich glaube, so kann man es nicht sagen. Weil das Versammlungsrecht ist eben ein Grundrecht und die Deutschen haben dieses Grundrecht.

"Über die Form der Demonstration ist eine politische Auseinandersetzung notwendig"

Küpper: Das ist klar. Aber es gab türkische Regierungsmitglieder, die hier gesprochen haben und Bürger ächzten darunter, die Polizei ächzt darunter, schiebt Überstunden vor sich hin.

Reker: Also, ich habe schon bei der letzten Demonstration gesagt, dass nicht über die Versammlungsfreiheit an sich – das ist völlig klar, dass die grundgesetzlich feststeht –, aber über die Form der Demonstration mal auch eine politische Auseinandersetzung notwendig sein wird.

Küpper: Sprich, das muss nicht immer im Kern einer Stadt sein, sondern kann auch mal in Randgebieten sein?

Reker: Zum Beispiel.

"Kommunen sind immer die Reparaturbetriebe dessen, was in Europa, im Bund oder im Land nicht funktioniert"

Küpper: Frau Oberbürgermeisterin, vor einem Jahr, am 4. September 2015, da hat Deutschland und Österreich die Grenzen geöffnet. Es war ein Datum, in dem man sagen kann, dass die Flüchtlingsthematik noch einmal einen neuen Schwung bekommen hat.

Ihr Kollege aus Tübingen, Boris Palmer, der hat gesagt, dass die Kommunen viel zu lange alleingelassen wurden, nannte da neue Wohnungen, Kitas, Schulen. Hat er da recht?

Reker: Die Kommunen sind immer die Reparaturbetriebe dessen, was in Europa, im Bund oder im Land nicht funktioniert. Dass es nicht funktioniert, dass mehr Menschen kommen, haben sich viele Fachleute vorstellen können. Hier war es so, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen und auch die Stadt Köln zu lange den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vertraut hat und die Vorstellung der Fachleute zu spät zur Kenntnis genommen hat.

"Das größte Problem ist die Unterbringung der Menschen"

Küpper: Was sind die größten Probleme Ihrer Stadt in dieser Frage aktuell?

Reker: Die größte Herausforderung für Köln und auch für andere Großstädte mit angespanntem Wohnungsmarkt, ist die Unterbringung der Menschen. Es gibt in Köln ohnehin einen Kampf um Wohnraum und um günstigen Wohnraum erst recht. Und da ist es dann das Ergebnis, dass gegen unseren Willen die Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden. Zwar vorübergehend, aber trotzdem ist es für sie die schlechteste Möglichkeit der Unterbringung. Und es ist die größte Belastung dann für die Schulen, die keinen Sportunterricht mehr machen können, die Sportvereine, die ihre Übungsspiele dort nicht mehr durchführen können.

"Wir brauchen eine angemessene Kostenübernahme von Bund und Land"

Küpper: Wie kann man dem Herr werden – ich habe jetzt kürzlich gehört, dass Ihre Stadt erneut viele Millionen in die Hand nehmen musste, die Kosten da explodieren auch aufgrund der Unterbringung –, denn auch Köln ist ja eine hoch verschuldete Stadt? Das heißt, Sie haben ja auch ein Interesse daran, den Haushalt irgendwann wieder auszugleichen. Brauchen Sie da Hilfe vom Bund?

Reker: Ja, wir brauchen natürlich erst einmal eine angemessene Kostenübernahme durch Bund und Land.

Küpper: Reicht das noch nicht aktuell?

Reker: Nein, das reicht nicht. Wir kriegen im Moment für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen natürlich einen pauschalen Ausgleich. Aber in Köln gibt es zum Beispiel auch viele Flüchtlinge, die nicht zugewiesen sind, sondern die Köln direkt ansteuern und für die bekommen wir derzeit keine Entschädigung.

Küpper: Und diese sogenannte "Wohnortszuweisung", die führt ja aktuell auch zu Unsicherheiten. Das soll ja jetzt geregelt werden, dass die Städte eben der Situation ein Stück weit Herr werden. In NRW beginnen die ersten Städte, Flüchtlinge zurückzuschicken, zur Rückreise aufzufordern an den Punkt, wo sie sozusagen zugeordnet werden. Wird Köln dies auch tun?

Reker: In gewissen Umfang, ja.

Küpper: Ist das so einfach machbar oder wie muss man sich das vorstellen?

Reker: Das ist gar nicht einfach machbar. Aber man muss als Stadt dann so konsequent sein und muss auch eine geregelte Rückführung unternehmen, sonst wird für diejenigen, die einen berechtigten Anspruch auf Asyl haben, der Platz nicht reichen.

"Die Kölner haben eine hohe Integrationskraft"

Küpper: Dann wenden wir uns mal den Leuten zu, die sozusagen hier zugewiesen sind, Stichwort "Integration". Köln ist ja eine sehr christlich geprägte Stadt, also mit sehr, sehr offenen Armen.

Muss man diese Haltung, diese Offenheit, die Toleranz, die diese Stadt ja ausmacht, muss man die viel deutlicher einfordern, egal von welcher Gruppe, die hier ist?

Reker: Von einigen Wenigen müssen wir sie immer wieder einfordern. Es gibt auch die ewig Gestrigen, die das überhaupt nicht verstehen, dass unsere Gesellschaft sich wandeln wird. Aber ich bin von den Kölnern ganz und gar überzeugt, ich bin sogar stolz darauf, dass die Kölner eine hohe Integrationskraft haben und ein hohes ehrenamtliches Engagement zeigen auf Dauer bei der Unterbringung von Flüchtlingen, also eine echte Willkommenskultur aufgebaut haben.

Küpper: Ein großer Teil der Diskussion ist ja auch der Umgang mit Muslimen in Deutschland, die ja vertreten werden oder repräsentiert werden mitunter durch Verbände, die hier in Köln sitzen. Unter anderem der größte, die DITIB, hat ja eben seinen Sitz in Köln. Da gibt es ja immer wieder Diskussionen, inwiefern, inwieweit sie aus der Türkei gesteuert wird. Die DITIB ist im Stadtbild ja auch sehr präsent durch diese große Moschee, den großen Moscheebau, der allerdings seit Jahren auf seine Fertigstellung wartet.

Lässt sich daran vielleicht ein Stück weit auch das aktuelle Verhältnis der deutschen Gesellschaft hinsichtlich der DITIB ablesen?

Reker: Ich glaube nicht. Ich finde den Moscheebau wunderbar, auch an der Stelle. Hier sind tatsächlich bauliche Mängel festgestellt worden, die von der DITIB eben dann zur Beseitigung eingeklagt wurden.

Wir werden immer wieder bei allen Religionsgemeinschaften, die wir noch nicht so gut verstehen, wie wir es sollten, wenn sie Teil unserer Gesellschaft sind, vorsichtig sein im Umgang, damit es nicht zu Entwicklungen kommt, die wir nicht wünschen. Aber wir sind im offenen Dialog mit der DITIB.

Ich habe als Sozialdezernentin viele Gespräche mit der DITIB geführt, wenn es darum ging, dass ein Kindergarten, ein Betreuungsangebot eingerichtet werden sollte. Und ich habe immer ganz glasklar die Auffassung vertreten, dass es eine städtische Förderung nur geben kann, wenn dann die Einrichtung sich für alle öffnet und nicht nur für Kinder der Gemeinde, sozusagen der DITIB-Gemeinde vorgesehen ist. Und das wurde auch akzeptiert.

Küpper: Das heißt, auf kommunaler Ebene, in der praktischen Zusammenarbeit, funktioniert das eigentlich ganz gut?

Reker: Ja, es funktioniert ganz gut. Und die DITIB ist auch von mir schon vor zwei Jahren darauf angesprochen worden, dass auch im Flüchtlingsbereich ich darauf setze, dass sie, wie jede andere Kirchengemeinde auch, sich an der Herausforderung beteiligt – und das tut sie auch.

Küpper: Wie erklären Sie sich dann, dass es doch ab und zu immer mal wieder Diskussionen gibt, auch gerade jetzt in der aktuellen Situation?

Reker: Na ja, man muss eben seine Haltung, gerade in der aktuellen Situation, man muss seine Haltung immer wieder überprüfen und immer wieder an ihren Taten messen.

"Ich finde das sehr mutig von der Kanzlerin"

Küpper: Organisation, Finanzierung, auch die Zusammenarbeit, über die wir gerade gesprochen haben – zumindest die mit den muslimischen Verbänden –, das ist ja ein Teil, ein anderer Punkt ist die Haltung in dieser Flüchtlingsfrage. Die Bundeskanzlerin hat das ja sehr deutlich gemacht mit drei Worten, die immer wieder zitiert werden, die auch in dieser Woche ja viel diskutiert wurden, weil es ja jetzt ein Jahr sozusagen her ist, dass sie gesagt hat, "Wir schaffen das!" Warum stimmt dieser Satz noch?

Reker: Ich habe diesen Satz damals und auch heute noch als Aufforderung verstanden, zusammen – jeder nach seinen Kräften – der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.

Und ich finde das gut, dass Deutschland das getan hat. Wenn man sich nur mal vorstellt, was denn passiert wäre, wenn die Grenzen da nicht geöffnet worden wären, wenn sie verschlossen geblieben wären, abgesehen davon, dass es gegen unser Grundrecht auf Asyl verstoßen hätte und gegen die Genfer Flüchtlingsgesetze. Aber dann hätte es auf der Balkanroute einen Stau gegeben von, ich weiß nicht, mehreren hunderttausend Menschen, die dann da verrottet wären? Oder was wäre passiert? Also, ich finde das sehr mutig von der Kanzlerin und ich finde es sehr human, dass sie hier dafür gesorgt hat, dass Schlimmeres, und zwar menschliche Katastrophen verhindert worden sind.

"In Deutschland kann es keine Obergrenze für Asyl geben"

 Küpper: War es alternativlos?

Reker: Nein, es war nicht alternativlos. Es war eben human und überlegt, diese Entscheidung so zu treffen und sie entsprach unserem Grundgesetz, nämlich die Diskussion über die Obergrenzen, die ist einfach nicht wahrhaftig. In Deutschland kann es keine Obergrenze geben, weil jeder, der in dieses Land kommt, einen Antrag auf Asyl erst einmal stellen kann. Und da kann man nicht beim Dreihunderttausendersten sagen: 'Du jetzt nicht mehr'.

Küpper: Die Flüchtlingspolitik und auch gerade, wie sie in der Bevölkerung ankommt, das muss man ja auch gerade als jemand in öffentlichen Ämtern, gerade als jemand, der dieses Land mit führt, auch erklären. "Wir schaffen das!" – nimmt dieser Satz die Bevölkerung genug mit?

Reker: Offensichtlich reicht es als Erklärung nicht. Es muss immer damit verbunden werden, wie wir das schaffen – ich glaube, dann wird es leichter. Und dieses "wie wir das schaffen", daran muss sich natürlich der Bund und das Land beteiligen. Da kommen wir wieder zu den ...

Küpper: Liegt dieses "wie" noch zu sehr bei den Kommunen?

Reker: Das "wir" liegt noch zu sehr bei den Kommunen und auch die Erklärung, dass sich eben unsere Gesellschaft verändern wird im Rahmen der Globalisierung dieser Welt, ob wir das wollen oder nicht. So frühzeitig wie möglich, diese Veränderung mitzugestalten, darum geht es hier. Und mitzugestalten heißt eben auch, Integrationsmaßnahmen sehr frühzeitig beginnen zu können. Dazu gehören die Integrationskurse, die ja Bundessache sind. Aber bitte nicht hintereinander, erst einen Sprachkurs und dann Integrationskurs, sondern parallel, dass da eine schnellere Integration möglich ist. Rechtzeitige Beschulung, Kindergartenplätze.

Und es ist natürlich klar, dass angespannte Haushalte dann unter diesen Kosten leiden und dass die Bürgerinnen und Bürger wenig Verständnis dafür haben werden, wenn sie an der einen Stelle einsparen sollen, damit dann – normalerweise vom Bund zu übernehmende – Integrationsmaßnahmen durchgeführt werden. Also, das kann man dadurch lösen, dass das Geld kommt.

Küpper: Stellen Sie fest, in der Bevölkerung, bei Ihren Gesprächen – Sie machen ja auch viele Gespräche mit Bürgern –, dass den Leuten klar ist, dass das eine jahre-, wenn ich vielleicht sogar jahrzehntelange Aufgabe jetzt wird?

Reker: Es wird ihnen allmählich klar. Also, ich glaube, dass der Prozess eingesetzt hat, dass man jetzt darüber nachdenkt, dass diese Menschen eben nicht nur kurzzeitig hierhinkommen und wieder gehen, sondern hierbleiben und was das auch für Nachbarschaften bedeutet, was das für Schulen bedeutet. Und ich muss nach wie vor sagen, die Kölner gehen damit wunderbar um.

"Die Reflektion des Täters ist für mich nach wie vor schleierhaft"

Der Angeklagte Frank S. (dpa)Die Beweggründe des Mannes, der sie bei einem Messerattentat 2015 schwer verletzte, seien für sie bis heute nicht nachvollziehbar, sagte Henriette Reker im DLF. (dpa)

Küpper: Auch Sie wurden ja mit diesem schweren Attentat, das auf Sie verübt wurde, ja ein Stück weit für Merkels Flüchtlingspolitik verantwortlich gemacht – so war es zumindest, so hat der Attentäter das damals ein Stück weit begründet. Haben Sie für sich diese Verbindung auch schon einmal herstellt, dieses "Wir schaffen das" und dieses Attentat dann letztendlich?

Reker: Also, in den Vorstellungen des Täters ist es so gewesen. Aber ich habe ja vor diesem Attentat keine flammenden Reden zur Flüchtlingsunterbringung gehalten, sondern ich habe meine Aufgabe erledigt.

Küpper: Als Sozialdezernentin.

Reker: Als Sozialdezernentin – nicht mehr und nicht weniger. Und ich haben eben immer offen und ehrlich darauf hingewiesen, dass ich vorschlage, das zu akzeptieren und mit dieser Situation zu leben und sich dem positiv zu nähern. Aber die Reflektion des Täters ist sowieso für mich völlig schleierhaft.

Küpper: Wie präsent ist dieses Attentat bei Ihnen noch im Alltag?

Reker: Es ist jeden Tag präsent. Ich leide da nicht drunter, ich habe auch keine Zeit, da lange drüber nachzudenken, aber ich werde eben offen auch darauf angesprochen und mittlerweile kann ich damit wirklich ganz gut umgehen.

"Wir müssen eine angemessene, ruhige, argumentative politische Kultur pflegen"

Küpper: Bei Ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach diesem Attentat und auch nach der Wahl, bei der Verleihung des Heinrich-Böll-Preises an die Schriftstellerin Herta Müller, da hat diese gesagt: "Wenn Worte, wie 'Volksverräter' und 'Lügenpresse' langegenug spazieren gehen, geht auch mal ein Messer spazieren." Wir erleben es ja in Deutschland immer noch tagtäglich, was für eine teilweise rohe und aufgeheizte Debatte wir führen, sei es in den sogenannten "Sozialen Netzwerken", aber auch anderswo. Wird genug getan, diesem Satz, den Herta Müller da ja gesagt hat, den umzusetzen, dem Einhalt zu gebieten, dieser Verrohung teilweise der Diskussion?

Reker: Der Satz von Herta Müller, dass erst Parolen spazieren gehen und dann Messer – ich sage es mal jetzt sinngemäß –, den zitiere ich oft, weil ich glaube, dass der genau stimmt. Und diese politische Kultur der Auseinandersetzung, die führt – davon bin ich zutiefst überzeugt – dazu, dass dann auch es zu solchen Tätlichkeiten kommt.

Weil man muss sich ja mal vorstellen, es gehört ja eine gewisse Überwindung dazu, jemandem ein Messer irgendwie in den Körper zu stechen. Das kommt nicht von selbst und da muss eben ein Hasspotenzial aufgebaut sein, was auch nicht von selbst entsteht. Und wenn das immer wieder unterstützt wird durch Parolen, durch Menschen, die die Situation befeuern, um ihre eigenen Interessen zu schüren, um ihr Süppchen kochen zu wollen – ohne eine Alternative allerdings zu haben –, dann wird das gefährlich für uns alle. Und deswegen trete ich immer dafür ein, dass wir auch eine angemessene, ruhige, argumentative politische Kultur pflegen.

Küpper: Was kann man da tun? Sie sind Juristin. Reichen da Gesetze oder ist das eher eine gesellschaftliche Sache?

Reker: Es ist eine gesellschaftliche Sache, es ist nicht alles justiziabel, was da passiert, das sehen wir ja an Demonstrationen und an Gewalt in den Demonstrationen. Ich glaube, dass man da ganz früh ansetzen muss. Und ich glaube auch, dass diese Flüchtlingsbewegung, die jetzt eingetreten sind, eine Chance ist für Kinder, in der Schule sich schon damit zu beschäftigen. Das erlebe ich nämlich, dass schon Schulkinder lernen, wo kommen die anderen her, warum sind die da – das ist auch eine Chance.

Küpper: Dann noch kurz: Das Gericht hat den Attentäter zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, allerdings niederer Beweggründe dabei verneint, obwohl es ja klar eine rechtsextreme Gewaltbereitschaft damals gab. Das ist ein – kann man, glaube ich, so sagen – recht mildes Urteil gewesen. Welche Botschaft geht davon aus?

Reker: Also, ich konnte das nicht nachvollziehen, dass man die niedrigen Beweggründe nicht angenommen hat. Ich muss Ihnen sagen, ich finde das jetzt für mich persönlich nicht wichtig, ob der Attentäter zu 14 oder 15 Jahren verurteilt wird.

Küpper: Aber wir sprechen über die gesellschaftliche ...

Reker: Also, ich kann einfach nicht nachvollziehen, wie jemand aus rechter Gewalt töten will und das soll kein niedriger Beweggrund sein. Und deswegen habe ich auch so eine Sorge vor der Revision, die ich niemals eingelegt hätte.

Ich stelle mir mir Grausen vor, dass ein Bundesgericht bestätigt, dass man aus rechter Gewalt einen Mordversuch macht und das keine niedrigen Beweggründe sein sollen. Ich bin mal sehr gespannt.

"Es sind viele positive Dinge übrig geblieben von der Silvesternacht"

Chaos im Schatten des Doms - Silvester 2015 in Köln (dpa / picture-alliance / Markus Boehm)Chaos im Schatten des Doms - Silvester 2015 in Köln (dpa / picture-alliance / Markus Boehm)

Küpper: Sie hören das Interview der Woche im Deutschlandfunk. Zu Gast ist Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln. Frau Reker, am Anfang des Jahres, da stand die Silvesternacht – die ist mittlerweile ein geflügeltes Wort, gerade im Kontext von Köln. Wie viel von dieser Silvesternacht ist in Ihrer Stadt noch zu spüren?

Reker: Es ist ganz viel Positives von dieser Silvesternacht zu spüren.

Küpper: Was?

Reker: Die Silvesternacht hat mich ja dazu gebracht, ein "Stärkungsmodell Sicherheit" zu konstruieren. Eine Zusammenarbeit, eine institutionelle Zusammenarbeit mit der Polizei, die es in dieser Form noch nie gegeben hat in Köln. Und es hat auch einen stärkeren Personaleinsatz gegeben für die Polizei, die Stadt hat 100 Ordnungskräfte mehr auf der Straße. Es sind viele positive Dinge übrig geblieben von der Silvesternacht.

Küpper: Das Image hat nicht gelitten?

Reker: Das Image hat gelitten. Aber ich glaube, das Schlimmste daran, an Silvester, war wirklich das Trauma der überfallenen Frauen, dass sicherlich nicht nach wenigen Monaten ausgestanden ist. Denen galt auch mein erster Gedanke. Aber mitzuweinen hat da wenig Zweck. Da geht es darum zu handeln und solche Dinge in der Zukunft zu verhindern. Das habe ich getan.

Küpper: Dennoch muss die Sache auch aufgearbeitet werden, das haben Sie ja auch gerade gesagt. Wenn man da auf die juristische Seite guckt, ich habe diese Woche mal beim Amtsgericht nachgefragt, da sind jetzt 15 Urteile gefällt worden. Angesichts der Tatsache, der hohen Zahl von Anzeigen – über 1.000 – und Anzahl der jetzt über acht Monate, die verstrichen sind seitdem, wie zufrieden sind Sie mit dem?

Reker: Gar nicht zufrieden. Gar nicht zufrieden. Aber das war ja zu erwarten, dass es sehr schwerfallen wird, dass die Frauen dann diese Täter wiedererkennen. Also, das geht im Einzelfall, aber ganz überwiegend geht es eben nicht. Und das ist daran wirklich schlimm, dass die Männer nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Küpper: Das heißt, es war klar, dass diese Erwartungshaltung, die es da ein stückweit gab, automatisch enttäuscht werden musste?

Reker: Ich habe das befürchtet, ja.

"Es wird hier Wahlkampf mit einem schrecklichen Vorfall in unserer Stadt gemacht"

Küpper: Wenn wir auf die politische Aufarbeitung gucken, da gibt es im Düsseldorfer Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, vor dem Sie ja auch schon als Zeugin ausgesagt haben. Allerdings gibt es jetzt hier in wenigen Monaten Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Wie groß ist Ihre Hoffnung, dass aus diesem Ausschuss, aus dieser Ausschussarbeit wirklich etwas Konstruktives für Sie, für die Stadt, für die Opfer herauskommen kann?

Reker: Also, ich gebe die Hoffnung ja nie auf. Aber in dem Ausschuss geht es im Wesentlichen, nach meiner Wahrnehmung, darum, wer schuld ist und nicht darum, weiterzuentwickeln, welche gesellschaftlichen Konsequenzen jetzt aus diesen schrecklichen Vorfällen gezogen werden.

Küpper: Es geht auch um die Aufarbeitung, aber das scheint ...

Reker: Es ist ein verschobenes Thema. Es wird hier Wahlkampf mit einem schrecklichen Vorfall unserer Stadt gemacht und das kann mir nicht gefallen.

Küpper: Im Kontext dieser Silvesternacht fiel auch diese, ja, man muss mittlerweile ja fast sagen, berühmte Armlängen-Äußerung, die Sie getätigt haben. Was hat Sie diese Diskussion danach darüber – nicht über die Silvesternacht selber, nicht über die Ereignisse, sondern nur um Ihre Äußerung – gelehrt?

Reker: Dass es einen Grund gibt, warum Politiker vorgefertigte Antworten geben und nicht spontan antworten, so wie ich mir das erhalten will.

Es hat mich auch gelehrt, nicht darauf zu setzen, dass Zitate wirklich so gebracht werden, wie sie gefallen sind, nämlich als Beispiel. Und es hat mich auch nachdenklich gemacht, hinsichtlich der Zielrichtung vieler Journalisten.

"Mit Shitstorms werde ich fertig"

Küpper: Sie haben mal gesagt: "Ich war die mit dem Attentat, dann war ich die mit der Armlänge". Das heißt, kann man überhaupt in unserem öffentlichen Raum dann noch ordentliche Debatten führen, wenn das nur so auf Schlagworte verkürzt wird?

Reker: Ja, das kann man. Und man muss es sogar. Und das können die Bürgerinnen und Bürger auch von uns erwarten. Ich bin da nicht bereit, mich zu lange bei Dingen aufzuhalten, die letztlich nicht zu einem Ergebnis oder zu einem Ziel führen.

Wir haben hier eine Millionenstadt, die will nicht nur verwaltet, sondern gesteuert werden, die soll nach vornegebracht werden, da darf man dann nicht so viel Sorgen und Zeit verschwenden, wenn Shitstorms kommen – damit werde ich fertig.

"Man erwartet von eiener Frau, dass sie Probleme emotionaler begleitet"

Küpper: Sie hören den Deutschlandfunk, das Interview der Woche, mit Henriette Reker, der Kölner Oberbürgermeisterin. Frau Reker, Sie sind jetzt etwa ein Dreivierteljahr im Amt. Frau Merkel war die erste Frau im Bundeskanzleramt. Hannelore Kraft war die erste Frau in Nordrhein-Westfalen. Sie sind die erste Frau an der Spitze einer deutschen Millionenstadt. Spielt das überhaupt noch eine Rolle?

Reker: Vor einem halben Jahr hätte ich noch gesagt: 'Es spielt keine Rolle.' Inzwischen glaube ich, dass es doch so ist, dass zu mir noch eine emotionalere Bindung aufgebaut wird von den Kölnerinnen und Kölner als zu einem Mann an der Spitze.

Küpper: Wie erklären Sie sich das?

Reker: Ja, vielleicht dadurch, dass ich mich ganz und gar dieser Stadt zuwende und mich auch auf jeden einzelnen Gesprächspartner einstelle, weil es mich wirklich interessiert und weil man von einer Frau eben auch erwartet, dass sie Probleme emotionaler begleitet. Wenn Sie sehen, wie oft ich umarmt und geküsst werden, wenn ich durch die Stadt gehe, dann würden Sie sich wundern.

Küpper: Sie sind nicht nur die erste Frau an der Spitze einer deutschen Millionenstadt, sondern Sie sind auch die erste parteilose Oberbürgermeisterin. Was ist so schlecht an Parteien?

Reker: Es ist gar nichts Schlechtes an Parteien. Wir brauchen die Parteien unbedingt.

Küpper: Aber Sie brauchen keine?

Reker: Ich brauchte noch nie eine, nein. Mir geht es ganz und gar um die Sache, das war immer schon so. Mir geht es ganz und gar um Köln. Und es gibt keinen roten, grünen oder schwarzen Kreisverkehr, sondern entweder braucht die Stadt einen oder sie braucht ihn nicht.

"Die öffentliche Hand ist ganz überwiegend überfordert mit dem Bau von Großprojekten"

 Küpper: Ein Anliegen oder eine Aufgabe der Kommunen – nicht nur der Kommunen, sondern der öffentlichen Hand – sind ja häufig auch Großprojekte. Das funktioniert nicht immer gut in Köln, Stichwort "Oper". Aber Köln ist damit ja auch nicht alleine, also, Berlin, Stuttgart 21, die Elbphilharmonie in Hamburg, man könnte die Liste jetzt wahrscheinlich beliebig fortsetzen. Was lehrt einen das?

Reker: Die öffentliche Hand ist, meines Erachtens, ganz überwiegend überfordert mit dem Bau von Großprojekten. Wenn das gelingt, dauert es länger und ist auch kostspieliger. Das liegt eben an den Vorschriften, die für die öffentliche Hand bestehen und es liegt daran, dass in den Haushalten – und auch das ist in allen Städten sehr vergleichbar – immer wenig Luft ist. Und ein Großprojekt eben dann funktioniert, wenn es am Anfang gründlich geplant wird, wenn man viel Geld für die Planung in die Hand nimmt und auch ehrlich berechnet, was wird es kosten, also auch immer einen Zuschlag von 15 oder 20 Prozent für Unvorhergesehenes einkalkuliert. Und wenn man dann ehrlich ist zur Politik, dann wird das eine solche Bausumme, die sich dann keiner mehr traut zu beschließen. Deswegen wird meist auf dieses Unvorhergesehene verzichtet. Und das möchte ich in Köln schon ehrlicher haben in Zukunft. Da soll man wissen, was auf einen zukommt.

Küpper: Frau Reker, dann zum Abschluss. Am Jahreswechsel wird wahrscheinlich noch einmal die ganze Welt nach Köln schauen, das hängt naturgemäß damit zusammen, dass das dieses Jahr jetzt mit der Kölner Silvesternacht gestartet ist. Wie kann sich die Stadt darauf vorbereiten?

Reker: Ja, wir werden natürlich die Erfahrungen, die wir aus dem vorigen Jahr mitgenommen haben, in Konzepte für das nächste Jahr bringen und uns genau überlegen, wie man das machen kann.

Wir haben seitdem ja auch andere Großveranstaltungen erfolgreich durchgeführt – ich denke nur an Cologne Pride, also Christopher Street Day, ich denke an den Karneval. Und – ja – ich werden den Polizeipräsidenten einladen, mit mir Silvester zu feiern, dann sitzen wir schon mal zusammen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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