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StartseiteHintergrundRaus aus dem Bagger, rein ins Büro?27.08.2019

Kohleausstieg in OstdeutschlandRaus aus dem Bagger, rein ins Büro?

Schätzungsweise 8.000 Kumpel im Osten werden durch den geplanten Kohleausstieg ihre Jobs verlieren. 5.000 neue Jobs in der Verwaltung will die Bundesregierung schaffen - ebenfalls vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Aber es gibt noch viele Zweifel und offene Fragen.

Von Ann-Kathrin Jeske

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Ein Schaufelradbagger steht im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Dahinter steigt Wasserdampf aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Schwarze Pumpe. (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)
Wovon werden die heutigen Kohlekumpel leben, wenn der Kohlebergbau endet? (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)
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Sommerfest der Brandenburger SPD in Potsdam. Mitten im Wahlkampf. Auf der Bühne sprechen die Wahlkämpfer. Davor Genossinnen und Genossen, die Bratwurst essen. Einer steht etwas abseits. Matthias Platzeck kämpft diesen Wahlkampf nicht mehr mit. Elf Jahre lang, von 2002 bis 2013, war er Brandenburgs Ministerpräsident und zwei Jahre lang Vorsitzender der Bundes-SPD. Heute ist Matthias Platzeck so etwas wie der Anwalt der Ostdeutschen in Sachen Kohleausstieg.

"Und dann kommt nach der friedlichen Revolution die neue Entwicklung, dass zum Beispiel in der Kohle- und Energiewirtschaft von 90.000 Arbeitsplätzen 80.000 weg waren. Einfach weg waren. Das geht in jede Familie rein, das geht in die gesamte Gesellschaft rein. Das war kein Strukturwandel, der so 30, 40 Jahre wie im Ruhrgebiet geplant Stück für Stück läuft. Der kam über Nacht. Diese Erinnerung, die Generation lebt noch. Die lebt zum Teil noch in der Lausitz, die ist da. Und jetzt kommen wir, aus dem politischen Raum wieder, und sagen: Es gibt Notwendigkeiten, der Klimawandel und vieles andere. Da ist doch ganz normal, dass die ganzen Bilder, die noch frisch sind, dass die in den Menschen wieder hochkommen."

Angstbilder aus der Nachwendezeit kommen wieder

Matthias Platzeck war zuletzt Vorsitzender der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission. Anfang dieses Jahres legte sie ihre Vorschläge vor, skizzierte, wie es mit den Kohlerevieren weitergehen soll, wenn im Jahr 2038 der letzte Bagger still steht.

Davon, da ist sich Platzeck sicher, wird nicht nur die Zukunft der Brandenburger Lausitz abhängen. Sondern das Vertrauen der Ostdeutschen in die Demokratie. "5.000 Arbeitsplätze werden kommen. Damit dann andere auch den Mut haben und sehen: Jawoll, Staat macht ernst, wir kommen da auch mit. Wenn das nicht passieren würde, wenn das nicht passieren wird, also dann sag ich mal politisch: Gnade uns Gott."

 Ein Eimerkettenbagger steht im Braunkohletagebau Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Am selben Tag findet in der Kreisstadt des Landkreises Spree-Neiße, Forst, eine Auswärtige Sitzung des Brandenburger Kabinetts zur Strukturentwicklung in der Lausitz statt. Im Braunkohletagebau Jänschwalde wird das 2. Lausitzer Flöz abgebaut. Hier werden rund elf Millionen Tonnen Braunkohle im Jahr gefördert. Die Förderbrücke F60 und mehrere Schaufelradbagger bewegen dazu seit 1976 die Lausitzer Erde.  (dpa-Zentralbild / ZB / Patrick Pleul)Braunkohletagebau Jänschwalde (dpa-Zentralbild / ZB / Patrick Pleul)

Das, wovon Matthias Platzeck spricht, ist ein Versprechen, das die Kohlekommission der Bundesregierung abgerungen hat: Wenn mit dem Kohleausstieg der größte Arbeitgeber Ostdeutschlands, der Braunkohlebetreiber LEAG, verschwindet, soll der Staat einspringen. 8.000 Arbeitsplätze in der Kohle werden im Osten wegfallen, 5.000 soll der Staat in der Verwaltung schaffen. Das ist der Deal.

"Nach dem Motto: Wir gehen in Vorleistung. Wir fordern das von euch, von euch in der Region, dass ihr diese Klimaschutzaktivitäten durchführt und aus eurer Wertschöpfung aussteigt, und wir liefern auch was."

Nur eine Partei ist ausdrücklich gegen den Kohleausstieg

Denn das Vertrauen der Bürger in die Politik stehe auf dem Spiel. Die Wahlen in Brandenburg, für die die SPD an diesem Spätsommertag um Stimmen wirbt, könnte am 1. September zugunsten der Alternative für Deutschland ausgehen. So prognostizieren es die aktuellen Umfragen. Die AfD steht als einzige aussichtsreiche Partei klar für die Kohle und gegen den Kohleausstieg. Und so scheint es, als seien mit der Angst vor einem Wahlsieg der AfD auch die Milliarden gestiegen, die als Kompensation in die Kohleregionen fließen sollen.

"Es steht eine Summe von 40 Milliarden Euro für alle vier Braunkohlereviere im Raum. Davon würden circa zehn Milliarden Euro in die Brandenburger Lausitz kommen." - Klaus Freytag ist der sogenannte Lausitz-Beauftragte des Landes Brandenburg. Ein Posten, der geschaffen wurde, um zu sagen: Wir kümmern uns! Wie viel sind zehn Milliarden Euro? Die Zahl ist so groß, dass es schwer fällt sich vorzustellen, was sie für den Einzelnen bedeuten könnte. Wie viele Kohlekumpel von dem Geld für den Verlust ihrer Jobs entschädigt und welche neuen Unternehmen angelockt werden könnten.

Die Details stehen auch noch nicht fest. Festgeschrieben werden sollen sie im sogenannten Strukturstärkungsgesetz. Noch vor der Sommerpause erwartet, wird die Bundesregierung es jetzt wohl erst im Herbst verabschieden. Eine Zahl aber ist in dem Gesetzentwurf schon konkret: Vor allem im Osten Deutschlands will der Staat von dem Geld 5.000 Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung schaffen. 

"Da dringt auch so ein bisschen, hab ich manchmal den Eindruck, das schlechte Gewissen durch. Wir hatten ja schon in den 1990er-Jahren die in der Bundesregierung verbriefte Zusage, dass man nicht nur gute Verwaltung in Stuttgart, in Regensburg, in Bochum oder in Flensburg haben möchte, sondern dass man sagte, ja, wir wollen auch ganz bewusst Bundesverwaltungen hier im Osten ansiedeln."

Behödenansieldungen im Osten schon 1992 versprochen

Die Zusage, von der Klaus Freytag hier spricht, fällte der Bundestag im Jahr 1992. Damals versprach das Parlament den da noch neuen Bundesländern, dass eine ganze Reihe von Bundesbehörden, bislang angesiedelt im Westen der Republik, in den Osten umziehen sollten. Neue Bundesbehörden sollten künftig sogar ausschließlich dort angesiedelt werden. Denn während die Verwaltung in Westdeutschland nach der Wende weiter funktionierte, musste sie im Osten erst neu aufgebaut werden.

So kam es, dass vor allen Dingen die Bundesinstitutionen den Osten miterledigten: Das Bundesverfassungsgericht entschied auch über ostdeutsche Fälle, die Bundespolizei kümmerte sich auch um die östlichen Bundesländer. Nur: All diese Institutionen hatten ihren Sitz im Westen. Und so ging es 1992 bei dem Versprechen des Staates, künftig nur noch im Osten anzusiedeln, um mehr als ein paar Planstellen: Es war das politische Ehrenwort an die Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat im Osten genauso präsent sein würde wie im Westen.

"Ich würde sagen, das ist die zentrale Dimension. Weil: Die Beschlussfassung in Parlamenten hin zu demokratischen Gesetzen ist das Eine. Aber, wenn die gefassten Beschlüsse und wenn die geänderten Gesetze in der lokalen Verwaltungspraxis nicht ankommen, wenn sie da nicht umgesetzt werden und wenn es kein qualifiziertes Personal gibt, das die umsetzt, und auch keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass das legitime Entscheidungen sind, dann kann ein solcher Transformationsprozess nicht funktionieren".

Der Soziologe Raj Kollmorgen ist Professor für sozialen Wandel an der Universität Görlitz-Zittau. Zuerst aber wurden in der ostdeutschen Verwaltung viele Stellen abgebaut. Das SED-treue Führungspersonal wurde ausgetauscht, und auch in den rangniederen Positionen wurde in jedem Einzelfall entschieden: Weiterbeschäftigen oder entlassen?

"Es war ein Strukturzusammenbruch"

So verloren zehntausende ehemalige DDR-Staatsdiener ihre Jobs. Während die Bundesrepublik gleichzeitig Westbeamte für den Verwaltungsaufbau in den Osten entsandte, die dafür steuerfreie Prämien kassierten – damals umgangssprachlich auch "Buschzulage" genannt.

"Es war ein Strukturzusammenbruch. Wir reden immer so gerne, wenn die Zeit beschrieben wird, von Umbrüchen. Das Wort hat so in sich, dass da Vieles gewollt und gestaltbar ist. Wenn wir ehrlich sind, ist uns vieles anders entgegengekommen. Die Strukturen, die da waren, jetzt mal jenseits davon, ob sie überlebensfähig waren, sind uns unter den Händen zusammengebrochen."

24.10.2018, Nordrhein-Westfalen, Elsdorf: Matthias Platzeck (SPD), Vorsitzender der Kohlekommission, spricht bei einer Demonstration von Kohlebefürwortern, zu der die Gewerkschaften IG BCE und Verdi aufgerufen haben. Foto: Christophe Gateau/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)Matthias Platzeck (SPD) findet es verständlich, wenn vor dem großen Strukturwandel ungute Erinnerungen hochkommen (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)

Heute geht es in der Kohle- und Energiewirtschaft in der Lausitz nicht um 80.000 Stellen, wie damals, sondern um 8.000. Die Befürchtung vieler Politiker für die Lausitz aber ist: Das mit dem Ende des Bergbaus dort nicht nur die LEAG als größter Arbeitgeber wegfällt, sondern dass der gesamte Mittelstand, der sich um den Betrieb herum gegründet hat, in Mitleidenschaft gezogen wird.

Schätzungen gehen davon aus, dass an jedem der 8.000 Kohlearbeitsplätze etwa zwei weitere Arbeitsplätze hängen, insgesamt also 24.000. Viele davon seien auch deshalb schwer zu ersetzen, weil sie gut bezahlt sind, kritisiert der Lausitz-Beauftragte Klaus Freytag: "Ein Kohlekumpel verdient hier im Schnitt 4.300 Euro. Wenn Sie das vergleichen mit Verwaltung, mit Gewerblichen. Dann liegen Sie fast 2.000 Euro über diesem Betrag, also da ist eine erhebliche Verdienstlücke dazwischen."  

Versprechen von damals jetzt einzulösen

Und doch ist die Politik entschlossen, dass der Staat den ersten Schritt zur Abfederung selbst machen und somit einlösen soll, was er schon Anfang der 90er-Jahre versprach: Bundesbehörden im Osten der Republik anzusiedeln. Bislang nämlich sind dort nur einzelne Institutionen wie das Umweltbundesamt in Dessau, das Bundespolizeipräsidium in Potsdam und einige oberste Gerichte zu finden. Der Großteil der Bundesstrukturen findet sich noch immer im Westen. 2,3 Behörden-Mitarbeiter pro 1.000 Einwohner zählt der Bund in den alten Bundesländern, während es in Thüringen gerade einmal 0,7 pro 1.000 sind.

Es gibt also Nachholbedarf, und das sieht auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte von der CDU, so: "Das ist deswegen wichtig, weil wir in den neuen Bundesländern, anders als im Süden Deutschlands oder auch in Nordrhein-Westfalen, nicht diese gewachsene Industriestruktur haben mit guten, hochbezahlten Arbeitsplätzen. Das heißt, wenn wir Behörden in die Fläche des ländlichen Raums verlegen, also auch in kleinere Städte, dann führt das dazu, dass gute, attraktive Arbeitsplätze entstehen, die natürlich auch das allgemeine Niveau nach oben ziehen und natürlich so ein kleiner Kristallisationspunkt für die Entwicklung von Kommunen sein können."

Vision: Eine Beamtenstadt mitten in Brandenburg

Der Staat soll es also richten, selbst in der CDU wird das demnach so gesehen. Kann das funktionieren? Anschauungsmaterial für die Beantwortung der Frage, was geschieht,  wenn der Staat im großen Stil Behörden und Arbeitsplätze in der Verwaltung schaffen will, gibt es 50 Kilometer nordöstlich des Lausitzer Kohlereviers.

"Die Idee des Landes Brandenburg für die Waldstadt war, dass blühende Landschaften entstehen, große Behördenansiedlungen, 20.000 Einwohner allein in Wünsdorf-Waldstadt. Das waren die großen Ideen, die da vorhanden waren", erzählt Bürgermeisterin Michaela Schreiber. Eine Beamtenstadt mitten in Brandenburg. Das war 1994 die Vision des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Brandenburgs, Manfred Stolpe. Eine staatliche Behördenhochburg sollte hier, dezentral im Süden, gerade nicht in der Landeshauptstadt Potsdam, entstehen. Mit 20.000 Einwohnern, von denen viele in den Ämtern arbeiten und in der Waldstadt wohnen, die ihr in den Amtsstuben verdientes Geld in der Peripherie ausgeben und Unternehmen in die Region ziehen sollten. Was ist aus der Idee geworden?

"Also hier beginnt jetzt die Waldstadt." Sven Reimer, Kommunalpolitiker für die CDU, fährt die Bundesstraße B96 entlang. Links daneben Wald, rechts auch. Der Geruch von Kiefern in der Luft. Zwischen zwei Baumreihen biegt Reimer links ab. "Also hier im Verwaltungszentrum A befindet sich das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und das Archäologische Landesmuseum, dann das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit und zwei Unternehmen."

"Man hatte sich erhofft, dass die Menschen hier wohnen"

Eierschalenfarbene 30er-Jahre-Bauten mitten im Wald.

"Ich sag jetzt mal, was ich sehe: Das wirkt so ein bisschen… tot."

"Tot. Ja, genau. Hier ist auf dem Reißbrett irgendwas entstanden, und hier ist nichts drumherum gebaut worden. Und das ist auch das Problem gewesen: Man hatte sich erhofft, dass die Menschen hier wohnen, hier gab es nichts."

Drei in einer Reihe angeordnete, sanierte Kasernengebäude, im Vordergrund stehen Autos  (picture alliance / ZB / Bernd Settnik)In den 1990er-Jahren wollte das Land um einige Behörden im brandenburgischen Nirgendwo eine Beamtenstadt schaffen (picture alliance / ZB / Bernd Settnik)

Nichts, außer einer zurückgelassenen Stadt. Denn bis 1994 war das Gelände militärisches Sperrgebiet, besetzt von sowjetischen Streitkräften. Bis zu 100.000 russische Offiziere lebten hier mit ihren Familien, mitten in Brandenburg. Zutritt für die Zivilbevölkerung verboten. Als das Militär abzog, sollten die Beamten einziehen.

"Aber wo sind denn die Wohnungen? Irgendwo müssen doch auch Wohnungen entstanden sein, oder?"

"Ja, das ist riesengroß das Gebiet, wir fahren das noch ab."

Der Traum von der Beamtenstadt ist längst ausgeträumt. Versprengte Siedlungen links und rechts einer langen Bundesstraße. Manche der riesigen 30er-Jahre-Bauten liegen hübsch saniert zwischen hohen Kiefern, andere verrotten im Wald. Einen Ortskern hat es nie gegeben, ein Auto ist für den Weg zum Supermarkt unverzichtbar, und so pendeln die meisten Verwaltungsmitarbeiter bis heute nach Potsdam – auch das mit dem Auto, denn einen Zug in die Landeshauptstadt gibt es nicht.

"Wenn man nüchtern betrachtet sich das angeguckt hat, war das von vorneherein klar, dass das nicht funktionieren kann. Weil sie einfach nur grob geplant haben und alle davon ausgegangen sind, dass der Mensch schon mitmacht, was das Land plant. Das hat vielleicht zu DDR-Zeiten funktioniert, aber das funktioniert seit der Wende nicht, denn der Mensch passt sich da nicht an, und ich finde es auch richtig, dass der sich nicht reinreden lässt, wo er wohnen möchte." Bürgermeisterin Michaela Schreiber sieht das Projekt Beamtenstadt des Landes Brandenburg als gescheitert an. Denn von den Pendlern profitiert die Gemeinde wenig, und so manche Behörde hat das Land längst wieder ins zentrale Potsdam abgezogen.

"Schwer, die Leute zum Umziehen zu bringen"

Auch ein weiteres Beispiel zeigt, dass es eine Region nicht zwingend belebt, wenn der Staat in der Fläche präsent ist. Denn nicht jeder, der in der Peripherie arbeitet, möchte auch in der Peripherie wohnen. Geradezu beispielhaft dafür, wie es nicht laufen solle, sei der Umzug des Umweltbundesamts von Berlin nach Dessau-Roßlau.

So beschwerte sich jüngst sogar Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU darüber, dass nicht einmal die Chefin der Behörde primär in Dessau lebe und arbeite. Joachim Ragnitz überrascht das nicht – ist beispielsweise das Bundesumweltministerium, dem das Amt untersteht, doch weiterhin in Berlin. "Es kann auch dazu führen, dass die Effizienz der öffentlichen Verwaltung dadurch eingeschränkt wird, weil der Kontakt zu den entsprechenden Behördenhauptsitzen nicht funktioniert."  

Und so hält er in vielen Fällen wenig von den Umzügen in die Peripherie: "Jetzt muss man aber sehen, wenn man Verwaltungseinrichtungen verlagert, ist das natürlich schwer, die Leute dazu zu bringen umzuziehen. Das heißt, diese Institutionen haben vergleichsweise große Schwierigkeiten qualifiziertes Personal zu bekommen."

Der Volkswirt und Soziologe Raj Kollmorgen sieht noch ein weiteres Problem. Anders als Wirtschaftsunternehmen würden Behörden nicht automatisch weitere Wirtschaftsprozesse anstoßen: "Aus wirtschaftlicher und fiskalischer Perspektive ist ein Firmensitz etwas anderes als eine Bundesbehörde – die zahlt selbst ja keine Steuern, das macht allerdings ein Unternehmen – jedenfalls dann, wenn es hinreichend profitabel arbeitet, und es löst weitere, ökonomische Prozesse aus. Also, wenn die irgendetwas herstellen, dann gibt es zum Beispiel Reparaturbedarf, da werden dann die örtlichen Handwerker angesprochen, es gibt Zulieferer, das nennt man in der ökonomischen Theorie den Multiplikatoreffekt."

"Sie machen aus einem Kraftwerker keinen Steuerbeamten"

Und noch einen Trugschluss gibt es bei der Vorstellung, die Kohlekumpel aus der Lausitz könnten bald in den Amtsstuben des Staates arbeiten: "Sie machen natürlich aus einem Kraftwerker, der heute die Energieversorgung an großen Maschinen sicher, keinen Steuerbeamten", sagt der Lausitz-Beauftragte der Brandenburger Regierung Klaus Freytag. "Das heißt, wir werden hier eher das System haben, dass das Eine rausgeht und wir es schaffen müssen, Zug um Zug neue Industrie aufzubauen. Die einen gehen sozialverträglich, auch altersbedingt in den Ruhestand, und wir bauen hier eine komplett neue Industrie auf."

So sollen beispielsweise an einem neuen Zentrum für Luft- und Raumfahrttechnik in Cottbus bald Wissenschaftler zu Flugtriebwerken forschen. Wovon wiederum die lokale Wirtschaft profitieren soll – zum Beispiel der Triebwerkhersteller Rolls Royce, der im brandenburgischen Dahlewitz ein Werk hat. Klaus Freytag: "Die Wirtschaft, gerade die kleine und mittelständische Industrie, die wir hier im Blick haben, braucht solche Begleitung. Weil, wenn sie mit einem Betrieb von 40, 50, 60 Mitarbeitern, da haben Sie nicht die Möglichkeit wie in einem Konzern bei Bayer oder Mercedes. Das wollen wir hier, dass das die anwendungsorientierten Forschungsinstitute leisten."

Ministerien entscheiden selbst über neue Standorte

Wie stark der Strukturwandel in den heutigen Kohlerevieren Ostdeutschlands durch die Ansiedlung staatlicher Behörden abgefedert werden kann, bleibt indes fraglich. Das Bundesinnenministerium sammelt gerade Vorschläge für denkbare Umsiedlungen. Parteiübergreifend, wenn auch nicht ins Mikrofon, wird dem Ressortchef in Berlin, Horst Seehofer, bescheinigt, dass ihm Behördenansiedlung im Osten ein wichtiges Anliegen sei.

Am Ende aber darf jedes Bundesministerium selbst festlegen, wo es neue Standorte ansiedelt, und dabei gilt: Die Konkurrenz im Westen gibt es auch noch, die alten Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen beispielsweise. Und so durfte sich jüngst der im Westen gelegene frühere Zechenstandort Ibbenbüren über den Zuschlag für ein Batteriezellenforschungszentrum freuen. Der neue Standort liegt unweit des Wahlkreises der Wissenschaftsministerin Anja Karliczek, deren Ministerium darüber entscheiden durfte.

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