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Kohlekraftwerke"Gabriel fährt alles vor die Wand"

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will grundsätzlich an Kohlekraftwerken festhalten. Der SPD-Politiker setze damit Deutschlands Reputation als Klimavorreiter aufs Spiel, kritisierte die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn (Grüne), im DLF. Ihm gehe es nur um Wählerstimmen.

Bärbel Höhn im Gespräch mit Jasper Barenberg | 11.11.2014

Bärbel Höhn, Vorsitzende Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Bündnis 90/Die Grünen).
Bärbel Höhn, Vorsitzende Bundestagsausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Bündnis 90/Die Grünen). (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
Gabriel handele aus "Machtgelüsten", weil er das SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen nicht verlieren wolle, sagte Höhn weiter. Deutschland könne jetzt anfangen mit dem Kohleausstieg. "Wir exportieren im Moment enorme Mengen Strom", die Leistung von acht bis zehn Kraftwerken werde derzeit ins Ausland verkauft.
Die frühere NRW-Umweltministerin kritisierte: "Vom großen Vorreiter im Klimaschutz sind wir mittlerweile zum Schlusslicht geworden." Das könne sich ändern, wenn jetzt die ältesten Kohlekraftwerke abgeschaltet würden.

Das Interview in voller Länge:
Jasper Barenberg: Was ist der Unterschied zwischen der Berliner Mauer und den ältesten Kohlekraftwerken in Deutschland? Das fragt heute der Kommentator der "Süddeutschen Zeitung". Seine Antwort: Die Mauer ist seit 25 Jahren weg, aber eine Handvoll Braunkohlekraftwerke laufen und laufen und laufen. Sie verdienen gutes Geld, schaden aber mehr als sie nutzen." Denn im Land der Energiewende gefährden die alten Kohlemeiler auch die Ziele der Bundesregierung für den Klimaschutz. Trotzdem will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch in Zukunft auf Kohlestrom setzen.
Am Telefon begrüße ich Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen, die Vorsitzende im Umweltausschuss im Bundestag. Schönen guten Tag, Frau Höhn.
Bärbel Höhn: Guten Tag, Herr Barenberg.
Barenberg: Barbara Hendricks heißt die Umweltministerin, auch von der SPD. Hat die jetzt verloren gegen Sigmar Gabriel, ihren Wirtschaftsminister?
Höhn: Das wird man natürlich noch sehen. Am Ende entscheidet das ja der 3. Dezember, was legen die vor. Aber Gabriel ist in der Tat Vizekanzler, er ist Parteivorsitzender, und alle Entscheidungen, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, da hat Gabriel immer gewonnen gegen Barbara Hendricks, und deshalb sieht es ganz so aus, als würde das hier auch gegen das Klima entschieden, übrigens gegen seine eigene Vorgabe als ehemaliger Umweltminister. Er hat nämlich damals gesagt, er will 40 Prozent CO2 reduzieren bis 2020. Davon hat er sich jetzt praktisch schon wieder verabschiedet, zugunsten der Kohle, aber zulasten des Klimas.
"Im Klimaschutz sind wir mittlerweile zum Schlusslicht geworden"
Barenberg: Nun sagt ja Sigmar Gabriel, man solle sich von Illusionen frei machen. Man soll die Illusionen sozusagen ad acta legen, man kann eben nicht gleichzeitig aus der Atomenergie aussteigen und aus der Kohleverstromung.
Höhn: Es ist ja nicht so, dass wir Grünen fordern, wir wollten jetzt morgen aus allen Kohlekraftwerken aussteigen, sondern der entscheidende Punkt ist: Wir exportieren momentan enorme Mengen Strom, 37 Terrawatt-Stunden. Das sind ganz viele große Kraftwerke, ungefähr acht bis zehn Kraftwerke, deren Strom wir exportieren. Und da ist es natürlich so, dass wir große Reserven haben, neben den Atomkraftwerken, die wir ja irgendwann mal abschalten wollen. Aber da können wir jetzt anfangen mit dem Kohleausstieg und das müssen wir auch machen, und zwar müssen wir das mit den ältesten machen, damit wir unsere Klimaziele erfüllen, denn wir sind diejenigen, die in Europa mittlerweile hinterherhängen.
Die EU hat drei Länder ermahnt, sie sind nicht auf dem Klimakurs, und das ist Deutschland, Polen und Luxemburg. Vom großen Vorreiter im Klimaschutz sind wir mittlerweile zum Schlusslicht geworden, haben mehr oder weniger die rote Laterne, und das könnten wir ändern, indem wir wirklich die alten Kohlekraftwerke abschalten.
"Das Argument Versorgungssicherheit lasse ich auf keinen Fall gelten"
Barenberg: Das heißt, wo Sie von acht bis zehn Kraftwerken sprechen, deren Substanz an Strom derzeit exportiert wird, das Argument, die Versorgungssicherheit ist in Gefahr, das lassen Sie nicht gelten?
Höhn: Das Argument Versorgungssicherheit lasse ich auf keinen Fall gelten, auch explodierende Stromkosten lasse ich nicht gelten, weil wir haben momentan auch keinen funktionierenden Emissionshandel. Zertifikate haben wir für CO2.
Wir haben immer mehr Erneuerbare im Markt, die senken die Stromkosten auch für die Industrie. Gabriel selber hat ja die ganzen Ausnahmen für die Industrie installiert. Das heißt, die Industrie, Teile der Industrie, große Teile der Industrie haben billigere Stromkosten als in den Nachbarländern, und deshalb ist auch das Gerede, dann würden Arbeitsplätze gefährdet, einfach falsch.
Wir sehen ja, dass in Nachbarländern Unternehmen dicht machen, weil sie sagen, die Konkurrenz in Deutschland hat günstigere Strompreise.
Gabriel handelt nur aus Machtgelüsten
Barenberg: Wie würden Sie denn vorgehen für diesen Ausstieg aus der Kohleverstromung?
Höhn: Man kann beispielsweise, wie das im Vorbericht ja auch schon gesagt worden ist, den Wirkungsgrad nehmen. Wenn man jetzt sagen würde, ein Wirkungsgrad, der kleiner ist als 40 Prozent, 60 Prozent der Energie geht in die Luft, 40 Prozent wird nur genutzt - das ist ja praktisch gar nichts -, da sagen wir, die müssen peu à peu auch nach Alter dicht gemacht werden. Da macht man ein Ausstiegs-Szenario und dann sagt man, jetzt nacheinander abschalten. Und zwar: Das müsste in relativ kurzer Zeit passieren.
Dann wären wir schon sehr viel weiter und dann hätten wir auch viel mehr Chancen, unsere Klimaziele zu erfüllen.
Wenn wir die Klimaziele erfüllen wollen, dann müssen wir ungefähr 70 bis 90 Millionen Tonnen CO2 noch reduzieren, und das schaffen wir auch nicht allein nur mit der Kohle. Da hat Hubertus Heil Recht. Wir müssen auch in andere Bereiche rein, nicht nur in den Gebäudebereich, sondern auch in den Verkehrsbereich, auch durchaus in den Landwirtschaftsbereich. Alle Bereiche müssen auch einen Teil bringen.
Aber ohne die Kohlekraftwerke werden wir das nie und nimmer schaffen. Das heißt, die werden einen ganz entscheidenden Beitrag zu dieser Reduktion, der notwendigen Reduktion von CO2 leisten müssen.
Sie müssen mal sehen, was das für eine Wirkung hat. Deutschland war mal Vorreiter im Klimaschutz. Jetzt sind wir sozusagen Schlusslicht in Europa.
Die Welt hat auf uns geguckt! Die haben gesagt, guckt mal, das große Industrieland Deutschland, das kann es schaffen mit seiner Energiewende, mit einem guten Klimaschutzprogramm. Und Gabriel fährt alles vor die Wand. Unsere internationale Reputation, das Beispiel, es geht, wir können den Klimawandel in den Griff bekommen, das alles gibt er auf, und zwar nur aus Machtgelüsten, weil er will das Stammland für die SPD, Nordrhein-Westfalen, nicht verlieren, denn er denkt jetzt schon an die Wahl 2017, wo er selber gerne Kanzler werden will, und da braucht er viele SPD-Stimmen in NRW.
Barenberg: ... , sagt Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die Grünen, die Vorsitzende im Umweltausschuss des Bundestages, heute Mittag hier live im Deutschlandfunk. Vielen Dank, Frau Höhn, für das Gespräch.
Höhn: Bitte.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.