Montag, 27. Juni 2022

Kolumbien
Parlament beschließt Amnestiegesetz für Farc-Kämpfer

Der Weg zu einem Frieden in Kolumbien ist steinig. Nun hat das Parlament einen ersten kleinen Schritt gemacht und ein Amnestiegesetz für Guerilla-Kämpfer der Revolutionären Streitkräfte (Farc) beschlossen. Deren Chef und Kolumbiens Präsident loben die Entscheidung.

29.12.2016

Kolumbianischer Präsident Juan Manuel Santos und FARC-Kommandeur Rodrigo Londoño reichen sich die Hand.
Shakehands zwischen Präsident Santos (l.) und Rebellenchef Londoño nach Unterzeichnung des Abkommens (dpa / Mauricio Duenas Castaneda)
Der "erste Schritt für die Konsolidierung des Friedens" mit der Guerilla-Organisation Farc sei geschafft, twitterte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos. Er sprach von einem "historischen" Votum des Kongresses. Das Gesetz benötigt noch Santos' Zustimmung.
Farc-Chef Rodrigo Londoño, der auch unter seinen Kampfnamen Timoleon Jimenez und Timochenko bekannt ist, lobte den Beschluss ebenfalls. Er sei "ein weiterer Schritt auf dem langen Weg zum Frieden", twitterte Londoño.
Keine Amnestie für besonders schwere Verbrechen
Beide Parlamentskammern hatten das Gesetz ohne Gegenstimmen angenommen. Es sieht vor, dass Farc-Kämpfer eine Amnestie bekommen oder begnadigt werden. Ausgenommen sind Kämpfer, die sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Massaker oder Vergewaltigungen verantworten müssen – in diesen Fällen soll dem Friedensvertrag zufolge ein Sondergericht entscheiden.
Rebellen und die Regierung hatten das Abkommen im November vereinbart. Zuvor hatten die Kolumbianer den Vertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt. Daraufhin wurde er verändert.
Mehr als 260.000 Tote in dem Konflikt
Das Friedensabkommen soll den seit Jahrzehnten andauernden Konflikt zwischen der Armee und der Farc, anderen linken Guerillagruppen und rechten Paramilitärs beenden. Dabei waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden. Santos hatte für seine Bemühungen um die Beendigung des Konflikts kürzlich den Friedensnobelpreis bekommen.
Bislang macht die Entwaffnung der etwa 5.800 Guerilla-Kämpfer allerdings nur geringe Fortschritte. Ob die Entwaffnung wie im Friedensvertrag vorgesehen tatsächlich nach sechs Monaten abgeschlossen sein wird, ist daher offen. Eigentlich sollten sich die Farc-Kämpfer sich an 26 Sammelplätzen in Kolumbien einfinden.
(tj/tzi)