Donnerstag, 19. Mai 2022

Debatte um Bildungsministerin Prien
Mehr als ein Shitstorm

Wütende Reaktionen erntete die CDU-Politikerin Karin Prien auf einen Tweet zur Covid-Sterblichkeit bei Kindern. Die Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein legt nun eine Twitter-Pause ein – dabei war die Kritik in Teilen berechtigt, findet Kolumnistin Marina Weisband.

Von Marina Weisband | 15.02.2022

Karin Prien, Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein, CDU
Unter dem Hashtag #Prienrücktritt forderten Hunderte Menschen den Rücktritt der schleswig-holsteinischen CDU-Bildungsministerin Katrin Prien (imago/Chris Emil Janßen)
Ich leite kein Kommunikationsseminar. Aber würde ich eins leiten, müsste ich unbedingt den folgenden Tweet einbinden. Er stammt von der Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien. Sie antwortet einer Userin, die beklagt, wie viele Kinder bereits an Covid gestorben sind und dass an Schulen nicht ausreichende Schutzmaßnahmen durchgesetzt werden. Die Ministerin schreibt im Tweet: 
„Bitte differenzieren: Kinder sterben. Das ist extrem tragisch. Aber sie sterben mit COVID_19 und nur extrem selten wegen COVID_19.“

Hunderte Rücktrittsforderungen

Der Tweet und der Account von Karin Prien sind nicht mehr online. Über ihren Pressesprecher deutete sie an, dass es an der Diskussionskultur auf Twitter liege. Wundert mich nicht: Binnen Stunden erhielt der Tweet Hunderte Rückmeldungen, der Hashtag #Prienruecktritt trendete. 
Die Zeitungen titeln jetzt, es habe einen Shitstorm gegen die Ministerin gegeben. Und wir reden wieder über Umgangsformen auf Twitter. Aber ist es die Diskussionskultur auf Twitter? Oder ist es eine völlig erwartbare Reaktion auf eine Aussage der Ministerin?  
Schauen wir uns den Tweet an. Der hat ja mehr als eine Ebene. Priens Verteidiger argumentieren, dass sie auf der Sachebene Recht habe. Das soll hier nicht Thema sein, es würde den Rahmen dieses Kommentars sprengen. Sagen wir, sie hat vielleicht sogar Recht. Von betroffenen Eltern wird darauf hingewiesen, wie problematisch die Trennung in „an“ und „mit“ Covid-Verstorbenen nämlich selbst dann wäre. Denn auch Kinder, die vorerkrankt sind, haben ein Recht, so lange zu leben, wie es eben geht, ohne unnötige Gefahr.  

Ministerin zeigt sich wenig einfühlsam

Neben der Sachebene hat eine Aussage aber auch eine Appellebene, eine Selbstkundgabe und einen Beziehungshinweis. Und hier wird sehr relevant, wer die Ministerin hört und was sie zwischen den Zeilen sagt. Der Appell „Bitte differenzieren“ mag für eine Statistikerin, für eine wissenschaftliche Beraterin angemessen sein. Eine einfühlsame Antwort auf die Bedenken einer Mutter, die sich um ihr Kind sorgt, ist das nicht.
Eine Ministerin in einer Position der Macht kann ein Leuchtturm sein. Eine empathische Person, die Halt gibt in einer Krise. Die Sorgen ernst nimmt. Das tut der Tweet nicht. Er ist als solches auch nur Teil ihrer generellen Politik, bald Maskenpflicht zu beenden und Tests an Schulen zu reduzieren. Damit lässt sie Schattenfamilien, also Familien mit vorerkrankten Mitgliedern, allein in einer für sie zunehmend gefährlichen Umwelt. 
Das hat Menschen wütend gemacht. Schattenfamilien, die seit zwei Jahren alleingelassen werden. Mit denen Politik praktisch nicht kommuniziert. Die zunehmend für ihren eigenen Schutz sorgen müssen.  
Porträtfoto von Marina Weisband
@mediasres-Kolumnistin Marina Weisband (Lars Borges)
Vereinzelt bekam Karin Prien auch Euthanasievergleiche, Beleidigungen und sogar Antisemitismus ab. Das geht nicht. Jeder von uns ist unbedingt dafür verantwortlich, diesen Dingen zu widersprechen und sie zu melden. Egal, wie wenig einverstanden man mit jemandes Politik ist, das geht gar nicht. Da ist eine Grenze.

Ehrliche Wut ist kein "enthemmter Mob"

Ich will, dass Politiker*innen sich auch weiterhin frei auf Twitter äußern können. Das wird aber nie Schutz vor ehrlicher Wut betroffener Bürger*innen sein. Und da verorte ich den Großteil der Rückmeldungen, die jetzt kollektiv als „enthemmter Mob“ bezeichnet werden. 
Ich könnte einen Artikel über Shitstorms und Diskussionskultur auf Twitter schreiben. Aber darüber reden wir irgendwie die ganze Zeit. Über das Leben, die Gesundheit und die Würde von Kindern mit chronischen Krankheiten hingegen – kaum je.