Wer sich von der Sitzung des Haushaltsschusses, zu der die Sonderermittlerin Margaretha Sudhof geladen war, neue Erkenntnisse erwartet hatte, wurde enttäuscht. Denn die Koalitionspartner Union und SPD haben die nicht öffentliche Sitzung sogleich als vertraulich eingestuft und damit auch von den Oppositionsparteien Verschwiegenheit gegenüber der Öffentlichkeit eingefordert. Begründet wurde das mit den anhängenden milliardenschweren Gerichtsverfahren, deren Ausgang man für den Bund nicht gefährden dürfe. Das ist gewiss eine Seite der Medaille.
Union und SPD wollen Spahn vor möglichen Konsequenzen schützen
Aber die andere zeigt inzwischen unverkennbar auch, dass es der Union und mit ihr im stillen Geleit wohl auch der SPD darum geht, Jens Spahn vor möglichen politischen Konsequenzen in Schutz zu nehmen und abzuschirmen, obwohl dessen hochgradige Eigenmächtigkeit dem Land noch teuer zu stehen kommen könnte.
Allein eines darf man dem früheren Gesundheitsminister zugutehalten. Er hat nach allen vorliegenden Erkenntnissen - anders als manch andere Politiker von CDU und CSU - nicht in die eigene Tasche gewirtschaftet. Aber er hat durch seine hochgradig eigenmächtigen Entscheidungen offensichtlich auch Kumpelwirtschaft betrieben, indem einzelne Unternehmen allein auf seine Entscheidung hin bevorzugt behandelt wurden.
Eigenmächtige Entscheidungen Spahns bleiben unhinterfragt
Genau diesen Sachverhalt hat der Sonderbericht offengelegt und genau das sollte zuletzt noch durch die vielen Schwärzungen im Bericht von Margaretha Sudhof zu verheimlicht werden. Dafür ist die heutige Gesundheitsministerin Nina Warken verantwortlich. Ihr Vorgänger Karl Lauterbach hatte den seit Januar vorliegenden Bericht gar nicht erst angefasst, wohl auch um den absehbar neuen Koalitionspartner nicht zu blamieren.
Das scheint inzwischen auch das Verhaltensmuster der Koalition zu sein, das sie jetzt mit einer Enquetekommission, die am kommenden Donnerstag vom Bundestag eingesetzt werden soll, fortführen will. Diese Kommission soll die Ergebnisse der bisherigen Bemühungen um Aufklärung, Aufarbeitung und Lehren aus den gemachten Erfahrungen bündeln und zusammenführen, heißt es im bereits vorliegenden Arbeitsauftrag.
Also vorwiegend nach vorne schauen, was man bei künftigen Pandemien besser machen könnte. Da hört man also schon das Gras wachsen, das die in Teilen unhaltbaren Vorgänge überdecken soll. Wirkliche politische Verantwortung sähe anders aus und die träfe nicht nur Jens Spahn, sondern alle die damals in den Bund-Länder-Runden Entscheidungen getroffen haben. Denn das Gesamtbild zeigt auch, dass die Verfahren nicht in Ordnung waren, die solche eigenmächtigen Entscheidungen unhinterfragt zugelassen haben.
