Die Sozialdemokratie ist die Bandscheibe der Geschichte. Dazu verdammt, alles abzupuffern, jede Bewegung mitzumachen, links, rechts, hoch und runter, Knorpelmasse, insgesamt zäh. Die SPD hat vor über 160 Jahren begonnen, den Großkonflikt zwischen Arbeit und Kapital zu dämpfen, sie hat alle Varianten der Emanzipation, den Aufbruch der Frauen, der Jugend, der Minderheiten mit ermöglicht und vermittelt, sich dann sogar für das Recht der Kinder auf eine intakte Ökosphäre eingesetzt.
Das Schicksal der SPD in jüngerer Zeit ist, ein Regieren ohne Faschismus möglich zu machen - sie kann grad nicht in die Opposition. Wenn die Bandscheibe reißt, geht übrigens nicht mehr viel.
Billiges Frotzeln über die SPD
Es war deshalb etwas billig, nach den Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu frotzeln, die SPD brauche es nicht mehr. Der Auftrag, die Unwuchten der Marktwirtschaft auszugleichen, ist ja wohl das Gegenteil von erfüllt. Im europäischen Vergleich sind die Verhältnisse in Deutschland besonders ungerecht, sterben Schlechtverdiener besonders früh, bekommen deren Kinder besonders schlechte Bildungschancen und die Rentnerinnen besonders wenig Rente, werden die Reichen besonders schnell reicher, während in Kommunen die Schwimmbäder und Jugendzentren schon lange geschlossen haben. Diese Aufzählung lässt sich fortsetzen, nur droht man damit die Leute zu langweilen. Das liegt daran, dass das alles sehr häufig gesagt wird, ohne dass etwas passiert.
Das Irre an dieser Gesamtlage ist, dass die SPD ihren Auftrag bisher nicht darin erkannt hat zu beweisen, dass mehr Ausgleich und Gerechtigkeit möglich sind. Ihr erster Reflex auf die verlorenen Landtagswahlen war, die Geschichte weiter zu befeuern, sie habe mit dem angeblich zu großzügigen Bürgergeld die Wähler zur AfD getrieben. Demnach habe die SPD sich, Zitat eines SPD-Abgeordneten, „nur um Transferempfänger gekümmert“. Solche griffigen Polit-Weisheiten geistern zwar, garniert mit skandalisierten Missbrauchsfällen, durch die Talkshows und werden dann auch in Umfragen bestätigt - mit der Realität von Sozialtransfers haben sie trotzdem wenig zu tun.
Der Unwillen des größeren Koalitionspartners
Der Auftritt Lars Klingbeils am Mittwoch war nun als der Befreiungsschlag inszeniert, um aus dem Selbstgeißelungs-Modus als angebliche Arbeitslosen-Verwöhn-Partei herauszukommen: Jetzt sind Härte und Zumutung angesagt. „Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, sagte der SPD-Parteichef und Vizekanzler. Seine Vorschläge lauten: Ehegattensplitting und gratis Mitversicherung für Ehegattinnen abschaffen, damit sollen mehr Frauen in den Arbeitsmarkt und von Teil- auf Vollzeit geschoben werden. Rente an Beitragsjahren orientieren, das wird die Akademiker länger arbeiten lassen. Wohngeld und staatliche Leistungen sollen bei Arbeitsaufnahme schneller schrumpfen. Eine Steuerreform soll die unteren und mittleren Einkommen begünstigen, finanziert durch stärkere Belastung der hohen Einkommen und Vermögen. Auch die Erbschaftsteuer soll reformiert werden.
Klingbeils Paket war reichhaltig und enthielt viele Forderungen, die von Fachleuten immer wieder gut begründet werden, und immerhin kamen auch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und die Energiewende darin vor.
Doch hat es Klingbeil mit einem weit größeren Koalitionspartner zu tun, der sich in seinem Unwillen, Besserverdiener zu besteuern oder Klimaschutz überhaupt noch ernst zu nehmen, bereits tief eingegraben hat. Das Risiko ist deshalb sehr groß, dass die Union bei allem mitmacht, wo Arbeitgeber und Kapitalmarkt gestärkt und Sozialleistungen gekürzt werden, während alles, was Ausgleich für den schlechterverdienenden Teil der Bevölkerung schaffen soll, ins Wasser fällt. Es ist also überaus wahrscheinlich, dass Klingbeils Agenda die enormen Schieflagen in Deutschland noch weiter zementiert, die Wahrnehmung von Ungerechtigkeit und Ausgeliefertheit bei großen Teilen der Bevölkerung nur noch verstärkt.
Nachher könnte es dann erneut heißen: Die tiefsten Einschnitte bei den vielen, die größten Zuwächse bei den wenigen - das war doch damals mit der SPD. Wofür gibt’s die eigentlich?
