Rheinland-Pfalz war jahrzehntelang SPD-Land. Nach 35 Jahren an der Spitze verliert die Partei bei der jüngsten Landtagswahl ihre Führungsrolle an die CDU. Für die Sozialdemokraten ist es der zweite schwere Rückschlag binnen zwei Wochen: erst das Debakel bei der Wahl in Baden-Württemberg mit dem historischen Tiefstwert von 5,5 Prozent, nun der Absturz im Nachbarland. Spätestens jetzt ist klar: Es geht nicht mehr nur um zwei verlorene Wahlen, sondern um eine Krise, die die SPD als ganze Partei erfasst. Der Druck auf die Bundespartei ist enorm.
Warum verliert die SPD Wählerinnen und Wähler?
Die Gründe für die Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz werden ausdrücklich auch in Berlin gesehen. Der bundespolitische Trend der SPD habe der SPD in Rheinland-Pfalz nicht geholfen, betont Politikwissenschaftlerin Manuela Glaab. Auch die SPD-Co-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas räumte ein, die Bundespartei trage „eine Mitverantwortung“ am schlechten Wahlergebnis.
Hinzu kommt ein tieferes Problem der Partei: Sie wird offenbar nicht mehr klar als Partei der Arbeit wahrgenommen. Besonders deutlich zeigte sich das bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026. Nach einer Nachwahlbefragung von Infratest dimap verlor die SPD demnach Stimmen an Grüne, CDU und AfD. Besonders bitter ist der Einbruch bei den Arbeitern: Dort kam die SPD nur noch auf 5 Prozent, während die AfD mit 37 Prozent klar vorne lag. Für eine Partei, die sich historisch als Stimme der Arbeit versteht, ist das ein besonders harter Befund.
In Rheinland-Pfalz kamen noch landesspezifische Gründe hinzu. Eine Analyse der Forschungsgruppe Wahlen macht für den SPD-Einbruch dort ausdrücklich „eine schwache Regierungsbilanz, gesunkenes Parteiansehen und sachpolitische Defizite“ verantwortlich.
Welche Folgen haben die Wahlen für die Bundes-SPD?
Die Wahlniederlagen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verschärfen die Krise der Bundes-SPD deutlich. Ihre Folgen reichen womöglich weiter, als es zunächst scheint, meint Politikwissenschaftlerin Manuela Glaab. Sie verweist darauf, dass es nicht nur um das Verhältnis von Union und SPD in der Bundesregierung gehe, sondern auch um die Art, wie Bundespolitik gemacht werde. Rheinland-Pfalz sei über Jahrzehnte so etwas wie ein Anker der SPD-geführten Länder im Bundesrat gewesen. Dessen Wegfall beeinflusse auch das Zusammenspiel der Regierungsparteien in Berlin.
Schärfer als zuvor stellt sich auch die Frage, welchen Kurs die Partei künftig einschlagen will: stärker nach links oder entschiedener in die politische Mitte. Wird es jetzt Flügelkämpfe geben? Eine Richtungsdebatte in der SPD hat bereits begonnen. Auslöser sind Wahlanalysen, wonach viele Menschen glauben, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeldempfänger als um die arbeitende Mitte. Üblicherweise haben die Sozialdemokraten die Tendenz, nach Rückschlägen weiter nach links zu rücken. Der Seeheimer Kreis, also der eher konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, fordert allerdings eine stärkere Orientierung zur politischen Mitte.
Die Niederlagen im Südwesten sind für die SPD auch ein Warnsignal mit Blick auf das weitere Wahljahr 2026. Denn die schwierigeren Landtagswahlen kommen erst noch: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen bei rund 40 Prozent, die SPD muss dort um den Einzug in den Landtag bangen. Danach steht Mecklenburg-Vorpommern an, wo die Partei mit Manuela Schwesig sogar ein Ministerpräsidentenamt verteidigen muss.
Kommt jetzt eine neue personelle Aufstellung?
Nach den Wahlniederlagen blieb die Frage nach personellen Konsequenzen zunächst offen. SPD-Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil hatte selbst erst eingeräumt, dass es nach einem solchen Ergebnis Personaldebatten geben werde. SPD-Co-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte den eingeschlagenen Kurs ebenfalls zur Diskussion.
Auch mit der jüngsten Debatte ist die Personalfrage nicht endgültig entschieden. Klingbeil betonte zwar, dass Bas und er die Regierungspartei nicht in einer schwierigen Lage ins Chaos stürzen wollten.
Zugleich haben beide eine offene Debatte auch über ihre Ämter angeboten. Klingbeil erklärte, wenn es in der Partei die Auffassung gebe, er sei nicht mehr der Richtige als Parteivorsitzender, dann solle man ihm das offen sagen. Ob und wie lange beide an der Spitze bleiben, ist damit vorerst weiter offen.
Die Politikwissenschaftlerin Manuela Glaab bezweifelt, dass personelle Konsequenzen allein die SPD aus der Krise führen würden. Aus ihrer Sicht erwarten die Wählerinnen und Wähler vor allem, dass die Partei politische Probleme löst und tragfähige Reformpakete vorlegt. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der internationalen Krisen sei das jedoch eine Riesenherausforderung.
Wie will die SPD aus der Krise kommen?
Klingbeil und Bas wollen die Debatte weg von Personalfragen und zurück zur politischen Arbeit lenken. Im Mittelpunkt stehe nun die Frage, wie die SPD das Land voranbringen könne. Deshalb will die Parteispitze gemeinsam mit der Fraktionsführung, den SPD-Ministerinnen und Ministern sowie erfolgreichen Oberbürgermeistern einen Reformplan erarbeiten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, hat deutlich gemacht, dass die Partei nun wieder stärker in die Offensive gehen und ihre eigenen Themen setzen wolle. Die Politikwissenschaftlerin Manuela Glaab hält solch eine deutlichere Positionierung in Sachfragen für „den einzig gangbaren Weg“. Nur so könne man zu tragfähigen Lösungen kommen. Entscheidend sei dabei, dass sich Union und SPD in den Vereinbarungen wiederfänden. Dafür würden beide Seiten aufeinander zugehen müssen.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Anke Rehlinger betont, die Menschen wollten sehen, dass die Partei für ihre Jobs kämpft und ihnen auch im Fall von Arbeitslosigkeit Sicherheit gibt. Entscheidend sei dafür ein klar erkennbarer Kurs und mehr Geschlossenheit in der Gesamtpartei.
Mit Blick auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche macht Rehlinger deutlich, es reiche nicht, in erster Linie das Ministerium umzubauen. Entscheidend sei, dass die Regierung die Wirtschaft „richtig umbaut“ und den Menschen Sicherheit gebe.
Politikwissenschaftlerin Manuela Glaab sieht einen Teil des Problems auch im Politikstil der SPD. Wenn Wähler zur AfD abwanderten, müsse die SPD die Sorgen der Menschen vor Ort und in der öffentlichen Kommunikation so aufgreifen, dass diese sich ernst genommen fühlen. Genau das sei in der heutigen Komplexität und Schnelllebigkeit der Politik eine echte Herausforderung.
Was bedeuten die SPD-Wahlniederlagen für die schwarz-rote Koalition?
Für die schwarz-rote Koalition macht das Wahlergebnis das Regieren nicht einfacher. Zwar sorgt der CDU-Sieg in Rheinland-Pfalz in der Union für Erleichterung. Zugleich wächst aber die Sorge, dass eine durch zwei Wahlniederlagen angeschlagene SPD als Koalitionspartner unruhiger wird.
So sagt etwa Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die SPD dürfe sich nicht so sehr mit sich selbst beschäftigen. "Ich glaube, das, was die Leute am wenigsten wollen, ist, dass wir parteiinterne Debatten führen, die alles aufhalten. Natürlich gehört Aufarbeitung von Wahlergebnissen für Parteien immer mit dazu. Aber es darf uns nicht davon abhalten, das Richtige zu machen."
Ausgerechnet jetzt stehen in Berlin große Reformen an, etwa bei Gesundheit, Rente und Pflege. Hinzu kommen der Haushalt, die wirtschaftliche Schwächephase und mehrere Kommissionen, deren Ergebnisse nun in konkrete Gesetzgebung übersetzt werden sollen. Die Koalition muss Reformen liefern, obwohl einer ihrer beiden Partner politisch deutlich geschwächt ist.
Onlinetext: Elena Matera
