
Die Bombardierung der ukrainischen Stadt Sumy lässt keinerlei Spielraum für Interpretationen. Dies war ein kalkulierter Terrorangriff auf die Zivilbevölkerung. Putin, der so tut, als sei er ein frommer orthodoxer Christ, lässt am Palmsonntag Kirchgänger mit ballistischen Raketen beschießen. Putin will offensichtlich keinen Frieden, keinen Waffenstillstand, er hat keinerlei ethische Hemmungen.
Den Ukrainern ist das schon lange klar. Die Massaker von Butscha und Irpin, der Dauerbeschuss von zivilen Wohn- und Krankenhäusern sprechen seit drei Jahren eine klare Sprache – jedenfalls für die, die es zur Kenntnis nehmen wollen. Der Zynismus von AfD und BSW sowie Teilen der Linken ist in dieser Hinsicht kaum zu überbieten.
Ihre zur Schau gestellte Äquidistanz gegenüber Russland und der Ukraine ist in der Realität nichts als politische Unterstützung für den Kriegsverbrecher im Kreml. Zum Glück bestimmen diese Putin-Entlaster nicht unmittelbar die deutsche Außenpolitik. Aber es ist schlimm genug, dass sie durch die Talkshows wandern und die politische Kultur vergiften.
Merz positioniert sich klar und deutlich
Umso erfreulicher ist es, dass der wahrscheinliche nächste Kanzler, Friedrich Merz, sich – anders als sein verdruckster Vorgänger – klar und deutlich positioniert. Er nannte den Raketenangriff aus Sumy ein eindeutiges und schweres Kriegsverbrechen. Und Merz will daraus Konsequenzen ziehen: Putin reagiere nicht auf Schwäche oder Verhandlungsangebote. Er müsse im Gegenteil die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen - dafür müsse der Ukraine geholfen werden.
Merz brachte dabei die deutschen Taurus-Marschflugkörper ins Spiel. Ihre Lieferung wäre ein wichtiges strategisches Signal an Putin. Gleichzeitig würde sie die Ukraine befähigen Nachschublinien, Munitionsdepots und Abschussrampen weit hinter der Frontlinie zu zerstören.
Diese Klarheit tat mehr als not. Denn der amerikanische Präsident Trump erweist sich immer mehr als de facto Partner Putins und wandelndes diplomatisches Desaster.
Richtiges Signal an europäische Verbündete
Merz´ Impuls ist auch deswegen so wichtig, weil er das richtige Signal an die europäischen Verbündeten sendet: Deutschland, finanz- und wirtschaftsmächtigstes Land Europas, stellt sich seiner Verantwortung.
Das europäische Echo ist ermutigend. Die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas begrüßte die Ansage von Friedrich Merz. Die Europäer müssten mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen könne.
Der Taurus allein kann nur ein erster Schritt sein, das weiß auch Friedrich Merz. Aber es ist ein dringend notwendiger Schritt. Gemeinsame und schnellere Beschaffung, ein wirksamer Wehrdienst, ein effizienter Aufbau der Bundeswehr müssen folgen. In den letzten drei Jahren wurde viel Zeit vertan. Wenn Merz seiner Verantwortung gerecht werden will, darf es nicht bei Ankündigungen bleiben.