
Das ist kein guter Start für den neuen starken Mann bei den Liberalen. Gerade einmal 59 Prozent Zustimmung hat Wolfgang Kubicki für die erhoffte Wiederbelebung der FDP bekommen; seine überraschende Herausforderin Marie-Agnes Strack-Zimmermann immerhin aus dem Stand heraus 40 Prozent. Das zeigt vor allem eines: die Liberalen sind über den zukünftigen Kurs der Partei tief gespalten. Was die Aufgabe für den neuen Parteichef erheblich erschweren wird.
Dabei geht es im Kern weiterhin darum, die Liberalen überhaupt wieder zu einer relevanten politischen Kraft im Land zu machen. Längst ist sie nur noch in sechs Landtagen vertreten. Der FDP droht die Bedeutungslosigkeit, zumal die Diagnose des neuen Parteichefs richtig ist: wer in keinem Parlament mehr sitzt, wird auch nicht mehr gehört. Unabhängig von der Qualität der eigenen Ideen.
Wolfgang Kubicki will das ändern. Durch seine Bekanntheit, seine Schlagfertigkeit und auch seine bisweilen kruden verbalen Ausrutscher, die aber immerhin für eines sorgen: die ersehnte Aufmerksamkeit für die darbende FDP. Dem wollten sich zunächst alle unterordnen: selbst Henning Höne, immerhin der Vorsitzende des größten FDP-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen und im politischen Mittelfeld der Liberalen verortet, hat von sich aus die eigenen Ambitionen zurückgestellt.
Relativierung im Umgang mit AfD
Doch der turbulente Parteitag hat jetzt gezeigt: Diese einfache Rechnung geht nicht auf. Viele in der FDP fremdeln mit dem neuen rechtsliberalen Kurs; mit einem Parteichef Kubicki und dem neuen Generalsekretär Martin Hagen, die die Brandmauer zur AfD niederreißen wollen. Hagen hat sie sogar zum Popanz erklärt.
Auch wenn beide im selben Atemzug nicht müde werden zu betonen, natürlich werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Trotzdem bleibt es am Ende bei einer Relativierung, die zugleich erhebliche Unschärfen aufweist, wie es die FDP mit Rechtsaußen halten wird. Das irritiert zu Recht viele in der Partei. Die sich zugleich auch fragen, ob die Liberalen auch dauerhaft Profil gewinnen werden - unter einem Vorsitzenden, der auf die kurzfristige Aufmerksamkeit setzt.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hätte zwar von Beginn an mit offenen Karten spielen und ihre Kandidatur ankündigen müssen. Dennoch hat sie mit ihrer kritischen Rede auch gegenüber Hagen den Finger in die Wunde gelegt. Was die Aufgabe für den neuen Parteichef umso schwieriger macht: Kubicki muss ein drohendes Desaster bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt sowie Berlin verhindern – durch eine Schärfung des liberalen Profils.
Zugleich darf er die Minderheit in der eigenen Partei nicht weiter vergraulen, die mit seiner Person, aber auch seinem rechtsliberalen Kurs erhebliche Bauchschmerzen hat. Es ist ein schwieriger Spagat, bei dem es für die Liberalen ums politische Überleben geht. Gleichzeitig gilt: Ein dauerhaftes Machtgerangel zwischen den beiden Partei-Urgesteinen würde die FDP endgültig in die Bedeutungslosigkeit stürzen. Dass sollte auch die streitbare Marie-Agnes Strack-Zimmermann bedenken.








