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Samstag, 15.12.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 15.12.2018

MigrationspaktEine Herausforderung, für die es sich lohnt zu kämpfen

10.12.2018, Marokko, Marrakesch: António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht bei der Eröffnung der UN-Konferenz zum Migrationspakt. (dpa / Michael Kappeler)

Es hätten mehr sein können als 18 Regierungschefs in Marrakesch, kommentiert Marc Engelhardt. Aber sie und 81 Minister hätten erkennen lassen, was dieser Migrationspakt erreichen kann, wenn man ihn ernst nimmt: eine globale Lösung für eine wichtige globale Herausforderung unserer Zeit. Von Marc Engelhardt

Brexitbeführworter und -Gegner demonstieren am 10. Dezember 2018 in London vor dem Parlamentsgebäude. (picture alliance / Zuma)

Großbritannien und der BrexitLabyrinth ohne Ausweg

Es gebe kaum noch Optionen, um zu verhindern, dass Großbritannien am 29. März 2019 ungeordnet und chaotisch aus der EU herausbreche, kommentiert der politische Analyst Lucas Grahame. Das aber dürfe nicht passieren. Die Folgen für die EU wären schwerwiegend, aber für die Briten noch wesentlich schlimmer. Von Lucas Grahame

Angela Merkel und Emmanuel Macron (picture-alliance / dpa / NurPhoto / Emmanuele Contini)

Deutsch-französische PartnerschaftStatt Hilfe ein politisches Salzsäurebad für Macrons Reformideen

Angesichts des Brexits versuchten einige Staatengruppen, innerhalb der EU neue Kraftzentren zu bilden, meint Peter Kapern. Auch die deutsch-französische Partnerschaft hätte ein solches werden können. Doch Deutschland habe Emmanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen am langen Arm verhungern lassen. Von Peter Kapern

Bahnreisende stehen auf dem Münchner Hauptbahnhof und beobachten die Anzeigetafeln, die wegen des Warnstreiks ständig aktualisiert werden. (dpa/Peter Kneffel)

Streik bei der BahnOhne Fleiß kein Preis

Zugausfälle, Unpünktlichkeit, unfreundliches Personal: Die Deutsche Bahn sei noch schlimmer als ihr Image und zehre von Erfolgen der Vergangenheit, kommentiert Burkhard Ewert von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dennoch 7,5 Prozent mehr Gehalt zu verlangen und dafür die Fahrgäste einmal mehr im Regen stehen zu lassen, gehe zu weit. Von Burkhard Ewert, stellvertretender Chefredakteur "Neue Osnabrücker Zeitung"

Zeit zu kämpfen - Der Migrationspakt darf nur ein Anfang sein

Aus der Balance - Europäische Allianzen im Angesicht des Brexit

Labyrinth ohne Ausweg - Großbritannien und der Brexit

Themen der Woche - Sendung vom 15.12.2018

Sendung vom 14.12.2018

Gummistiefel in einer Kita in Essen, NRW am 27.1.2014 (dpa / Rolf Vennenbernd)

Kita-Gesetz und DigitalpaktMehr als eine Blamage für die Bundesregierung

Vorerst kein Digitalpakt und keine einheitlichen Standards beim neuen Kita-Gesetz: Die Kleinstaaterei an Kitas und Schulen sei ein Beleg dafür, wie sehr Föderalismus lähmen könne, meint Frank Capellan. Das sei nicht nur eine weitere Blamage für die Bundesregierung, sondern auch ein fatales Signal. Von Frank Capellan

Großbritanniens Premierminnisterin Theresa May im Gespräch mit Luxemburgs Premier Xavier Bettel (dpa/ Alexey Vitvitsky)

EU zu Brexit-AbkommenDas sich fortschleppende Drama

Beim EU-Gipfel in Brüssel blieben die Staats- und Regierungschefs beim Brexit-Abkommen mit Großbritannien hart. Bettina Klein meint: Das Chaos ist erst zu Ende, wenn Großbritannien den EU-Austritt zurücknimmt. Von Bettina Klein

Australische Zeitungen zur Nicht-Berichterstattung über den Fall George Pell (Twitter / DLF)

Prozess gegen Kardinal PellEs geht um die Pressefreiheit

Die ganze Welt schaut auf einen Prozess wegen Kindesmissbrauchs, aber niemand darf berichten. So sieht es beim Verfahren in Australien gegen den Kurienkardinal George Pell aus. Unser Kommentator Marco Bertolaso hält das für unerträglich und erläutert, warum der Deutschlandfunk die Nachrichtensperre nicht einhält. Von Marco Bertolaso

Australischer Kardinal Pell soll verurteilt sein

Sendung vom 13.12.2018

12.10.2018, Hessen, Gießen: Frauen halten bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses gegen die Gießener Ärztin Hänel am Landgericht Plakate mit der Aufschrift «Frauen Vertrauen» und «Rücksicht auf Frauen statt auf die Union!». Die Medizinerin soll auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten haben. In erster Instanz hatte sie das Amtsgericht Gießen im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. (dpa / picture alliance / Silas Stein)

Debatte um §219aEine Ohrfeige für Ärztinnen und Ärzte

Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bleibt eine Straftat – damit lässt sich die Union vor den Karren selbst ernannter Lebensschützer spannen, die Frauen und Ärzte pauschal kriminalisieren wollen, kommentiert Barbara Schmitt-Matern. Der Kompromiss bringt aber auch die SPD in Bedrängnis. Von Barbara Schmidt-Mattern

Die neue britische Premierministerin Theresa May bei ihrer ersten Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street Nr. 10. (picture alliance / dpa / Andy Rain)

Theresa May im Brexit-WirrwarrZweites Referendum wäre ein Ausweg

Die britische Premierministerin will ihr Brexit-Abkommen gegen alle Widerstände durchs Parlament bringen. Aber sowohl Abgeordnete der Tories als auch der oppositionellen Labour-Partei sind nach wie vor dagegen. Friedbert Meurer hofft auf Einsicht der Parlamentarier während der Weihnachtstage - oder ein zweites Referendum. Von Friedbert Meurer

Der Ausnahmezustand als Regel - EZB-Entscheidung zu Anleihekäufen

Dramatische Tage in London - May übersteht Misstrauensvotum

Sendung vom 12.12.2018

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht im Deutschen Bundestag zur Debatte um den Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium. (dpa/Jörg Carstensen)

Untersuchungsausschuss zur BerateraffäreVerteidigungsministerin von der Leyen unter Druck

In der Kontroverse um millionenschwere Beraterverträge dürfte das Verteidigungsministerium an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mehr vorbeikommen, kommentiert Klaus Remme. Ein politisches Erdbeben sei aber nicht zu erwarten. Von Klaus Remme

(dpa/Jan Woitas)

Das BahndilemmaDer Deutschen Bahn fehlt mehr als nur Geld

Es ist eine Zwickmühle: Um zukunftsfähig zu werden und attraktiv zu bleiben, muss die Deutsche Bahn investieren – in Material, Infrastruktur und Personal. Das Geld dazu aber hat sie nicht. Doch noch weitaus mehr fehlt der Bahn das notwendige langfristige Konzept, kommentiert Brigitte Scholtes. Von Brigitte Scholtes

Kompromisssuche bei § 219a

Sendung vom 11.12.2018

Merkel und May (AP Photo/Michael Sohn)

May bei MerkelEs wird kein Brexit-Abkommen geben

Ein ungeregelter Brexit ist zur Stunde ebenso wahrscheinlich wie alle anderen Szenarien, kommentiert Klaus Remme. Doch der Aufwand, der dafür betrieben werden müsse, sei gewaltig. London sollte den EU-Austrittsantrag zurückziehen - und dem Spuk ein Ende bereiten. Von Klaus Remme

EuGH zu EZB-AnleihekäufenKarlsruhe sollte Spielräume zugunsten der Bürger nutzen

Die Europäische Zentralbank darf weiterhin ihr Anleihekaufprogramm durchziehen. Auch wenn die Entscheidung der europäischen Richter nachvollziehbar ist, bleibt ein ungutes Gefühl, meint Brigitte Scholtes. Denn das Anleiheprogramm läuft schon sehr lange. Und es geht auf Kosten der Sparer. Von Brigitte Scholtes

Fernsehübertragung der Rede von Präsident Emmanuel Macron (dpa / picture alliance / Jean-Baptiste Quentin)

"Gelbwesten"-ProtesteMacron stolpert und Europa sieht zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist geschwächt, während "Gelbwesten" und radikale Kräfte mit Gewalt für eine Revolution kämpften. Daran sei auch Europa Schuld, kommentiert Ursula Welter. Brüssel hätte Macron früher den Rücken stärken müssen. Stattdessen wirke es nun völlig unbeteiligt. Von Ursula Welter

Sendung vom 10.12.2018

Theresa May während ihrer Rede. (PA via AP)

Votum zum Brexit-Vertrag verschobenOhne Entgegenkommen der EU ist May am Ende

Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament vertagt. Nun bleibe der Premierministerin nur eines übrig: Sie müsse erreichen, dass die EU doch noch einlenke, meint Friedbert Meurer. Andernfalls sei May am Ende - und Europa verliere eine Gesprächspartnerin mit Augenmaß. Von Friedbert Meurer

Reisende stehen im Berliner Hauptbahnhof und werden über den Streik informiert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat nach abgebrochenen Tarifgesprächen zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Die Deutsche Bahn stellte deswegen bundesweit den Fernverkehr ein. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Warnstreik bei der BahnEine kleine Gewerkschaft nimmt die halbe Republik in Geiselhaft

Im Bahnverkehr fehle ein echter Wettbewerb, meint Klemens Kindermann. Den nahezu unkündbaren Beschäftigten im öffentlichen Monopol der Bahn seien die Folgen ihres Warnstreiks egal. Eine vollständige Privatisierung sei nicht notwendig - das Chaos bei der Bahn sollte aber zur politischen Chefsache werden. Von Klemens Kindermann

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der UN-Konferenz zum Migrationspakt. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

UN-Migrationspakt beschlossenEin gutes Signal aus Marrakesch

Endlich ist er angenommen, der UN-Migrationspakt. 164 Staaten haben zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht: Sie sind dabei, wenn es darum geht, Migration sicherer zu machen, zu ordnen und zu regeln. Der richtige Schritt zur richtigen Zeit, meint Alexander Göbel in seinem Kommentar. Von Alexander Göbel

Sendung vom 09.12.2018

Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen (dpa / Hoslet)

Koalition in Belgien geplatzt Migrationspakt spaltet Regierung

Im Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ist die belgische Regierung zerbrochen. Aber der belgische Staat hat schon viele Krisen überstanden, kommentiert Peter Kapern. Der Vorgang zeige vor allem eines: mit Rechtspopulisten sei kein Staat zu machen. Von Peter Kapern

Trump sagt etwas, Putin steht lächelnd daneben. Vor ihnen ein Schild mit der Aufschrift "Helsinki 2018", hinter ihnen die Fahnen beider Staaten. (J. Nukari/dpa)

INF-VertragDas Schweigen der Europäer

Im Ringen um eine mögliche Aufkündigung des INF-Vertrages drohen Russland und die USA sich gegenseitig mit nuklearer Aufrüstung. Eine zu verhaltene Rolle spielten dabei die Europäer, kommentiert Thomas Wiegold. Sie müssten sich für einen neuen Abrüstungsvertrag einzusetzen - in Moskau und in Washington. Von Thomas Wiegold, Journalist für Militär-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Sendung vom 08.12.2018

CDU-ParteitagSo geht nun mal Demokratie

Die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich den Traditionalisten Paul Ziemiak als Generalsekretär an ihre Seite geholt. Nach dem Kampf um den Parteivorsitz kann diese Personalie auch eine Chance für die zerriebene Partei werden, kommentiert Katharina Hamberger. Von Katharina Hamberger

Emmanuel Macron (Mitte) und Innenminister Christophe Castaner (rechts) besichtigen am 2.12.18 den Triumphbogen in Paris nach den Krawallen vom Vortag. (AFP / Geoffroy VAN DER HASSELT)

Frankreichs "Gelbwesten"Der König hat seine Revolution selbst bestellt

Der Aufstand der sogeannnten Gelbwesten in Paris erschüttert ganz Frankreich in seinen Grundfesten, meint Stefan Brändle von der "Frankfurter Rundschau". Präsident Macron sei angeschlagen, sogar angezählt. Für die Stabilität Europas verheiße das nichts Gutes. Von Stefan Brändle, "Frankfurter Rundschau"

Lehrer hält einen Tablet-Computer vor einer Tafel, auf dem eine Tafel abgebildet ist. (dpa / picture-alliance)

Streit über DigitalpaktDer Bund sollte die fünf Milliarden überweisen

Warum der Bund nicht fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen stecken darf, drohe zu einem Lehrbeispiel für Politikverdrossenheit zu werden, kommentiert Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung". Bund und Ländern gehe es hierbei weniger um die Schüler, sondern um Macht und um Prinzipien. Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende. (dpa-Bildfunk / Christian Charisius)

CDU-ParteitagMachtwechsel nach Drehbuch

Im Wahlkrimi von Hamburg blieb Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede neblig und floskelhaft, aber konnte durch ihren unbedingten Willen zur Macht punkten, meint Stephan Detjen. Viele hätten mit Friedrich Merz gerechnet. Doch der habe Fehler gemacht. Von Stephan Detjen

Themen der Woche - Sendung vom 08.12.2018

Sendung vom 07.12.2018

Annegret Kamp-Karrenbauer bei ihrer Bewerbungsrede um den CDU-Vorsitz (dpa/Christian Charisius)

Kramp-Karrenbauer neue CDU-ChefinEine gute Wahl - auch für Deutschland

Mit der Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende stellt sich die CDU in vielerlei Hinsicht besser für die Zukunft auf, als sie es mit Friedrich Merz getan hätte, kommentiert Christine Heuer. Das sei auch eine gute Botschaft für Deutschland. Von Christine Heuer

Flüchtlinge blicken von einem Boot vor Malta aus zum Seenotrettungsschiff Aquarius 2 der Hilfsorganisation SOS Méditerranée. (SOS Mediterranee/Maud Veith)

Seenotretter kapitulierenKein Zeichen der Hoffnung

"Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée" stellen die Seenotrettung von Flüchtlingen mit dem Schiff "Aquarius" ein. Dadurch werde sich die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder erhöhen, meint Jan-Christoph Kitzler. Vergessen werde: Die "Aquarius" war im Einsatz, weil Europa sich zu wenig kümmert. Von Jan-Christoph Kitzler

Gefährlicher Streit um INF-Vertrag

Sendung vom 06.12.2018

Die drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz (CDU, links), früherer Unions-Fraktionschef, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, und Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bekommen bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg Bären als Geschenk. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)

Vor der Wahl des ParteivorsitzendenEnde der Harmonie in der CDU

Bei der CDU sei inzwischen der Machtkampf hinter dem Schein der Selbstfindung sichtbar geworden, kommentiert Stephan Detjen. Nun habe die Partei zwar die Wahl zwischen drei Bewerbern und drei unterschiedlichen Stilformen der Politik - aber dennoch wenig inhaltlichem Dissens. Von Stephan Detjen

Der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths (l.), schüttelt die Hände jemenitischer Delegierter. (AFP/TT News Agency/STJERNKVIST)

JemenFriedensverhandlungen mit wenig Aussicht auf Erfolg

Ein Ende des Krieges im Jemen sei trotz der aktuellen Verhandlungen noch weit entfernt, kommentiert Carsten Kühntopp. Denn beide Seiten - sowohl die Regierung als auch die Houthi Rebellen - seien davon überzeugt, bei einem Kompromiss viel verlieren, aber wenig gewinnen zu können. Von Carsten Kühntopp

Außenansicht vom Bundesratsgebäude in Berlin. (dpa / Wolfram Steinberg)

Streit um DigitalpaktRettet den Föderalismus!

Fünf Milliarden Euro für die Schulen. Da kann man eigentlich nicht Nein sagen. Und doch haben es die Bundesländer getan. Unser Kommentator Marco Bertolaso findet, es sei höchste Zeit für diesen Streit - zur Rettung des deutschen Föderalismus. Von Marco Bertolaso

Sendung vom 05.12.2018

Polizisten stehen bei einer Razzia gegen die Mafia in einem Eiscafé in der Duisburger Innenstadt. (dpa / picture alliance / Christoph Reichwein)

Razzien gegen die ’NdranghetaItalien als Vorbild bei der Mafia-Bekämpfung

Von Italien lernen, heißt siegen lernen - zumindest beim Kampf gegen die Mafia, meint Jan-Christoph Kitzler. Denn in Deutschland sei dieser lange nicht hart genug geführt worden. Die Behörden hier hätten in der Vergangenheit oft regelrecht zahnlos gewirkt. Von Jan-Christoph Kitzler

Streit um INF-VertragRussland mit Druck und Gesprächen begegnen

Der INF-Vertrag wird von Russland verletzt, so sieht es jedenfalls die Nato. Doch nun dürfe der Westen nicht mit einem Ausstieg drohen, kommentiert Bettina Klein. Denn das liefere Putin den Vorwand für weitere Aufrüstung. Ein doppelter Ansatz sei gefragt: Druck aufbauen - in Kombination mit Gesprächen. Von Bettina Klein

Das Bild zeigt Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen. Er spricht draußen vor wartenden Journalisten in Mikrofone. (dpa-bildfunk / AP / Evan Vucci)

Autokonzernchefs in WashingtonMehr Absatz heißt das Ziel

Die Chefs der deutschen Autokonzerne hätten zwar mit großer Gewissheit verkündet, dass die Gefahr neuer Zölle durch ihr Treffen mit Donald Trump gesunken sei, kommentiert Silke Hahne. Möglich wäre jedoch, dass sie erst in einigen Monaten merken, dass sie sich in Washington die Finger verbrannt haben. Von Silke Hahne

Noch 60 Tage - Nato, Russland und der INF-Vertrag

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