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Dienstag, 16.07.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 15.07.2019

Sendung vom 14.07.2019

Nationalfeiertag 14. Juli in ParisTrotz Unruhen ein souveräner Macron

Obwohl Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Parade am Nationalfeiertag von einigen „Gelbwesten“ ausgebuht wurde, ist es unwahrscheinlich, dass die Stimmung im Land wieder kippt, kommentiert Jürgen König. Das liegt aber nicht nur daran, dass Macron an Statur dazugewonnen hat.

Umbau der Deutschen BankDas Ende der Zockerbude

Nach dem größten Stellenabbau in der Geschichte der Deutschen Bank sei die Chance auf einen Neuanfang da, kommentiert Eva Bahner. Mit dem radikalen Schritt unter Vorstandschef Christian Sewing schließe das Geldhaus ein wenig ruhmreiches Kapitel und kehre wieder zurück zu seinen Wurzeln - zum Kunden. Von Eva Bahner

Sendung vom 13.07.2019

Verteilung von FlüchtlingenEin pragmatischer Ansatz in der Seenotrettung

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas zur Seenotrettung von Geflüchteten sei richtig, kommentiert Gudula Geuther. Die Haltung, Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei ein Signal an Italien, dass es mit den Geretteten nicht allein gelassen werde. Schon das sei essenziell. Von Gudula Geuther

Nach der Griechenland-WahlZurück in alten Fahrwassern

Die Veränderungen in Griechenland werden nicht von heute auf morgen kommen, kommentiert Christiane Schlötzer. Die Ziele zur Schuldenbedienung werden wohl 2019 schon verfehlt, doch die EU sollte Griechenland etwas entgegenkommen. Und dafür etwas verlangen: dass Athen in anderen Bereichen liefert. Von Christiane Schlötzer

Iran-Politik der EUMit Geld zuballern statt mit Geschossen

Statt des zaghaften Klein-Kleins sollte die EU entschlossen eine außenpolitische Strategie vertreten, kommentiert Mathias Brüggmann. Europa müsste bewusst das von Trump sanktionierte iranische Öl kaufen - als Zeichen es nun ernst zu meinen und den Iran an den Verhandlungstisch zu locken. Von Mathias Brüggmann

AfDRadikalisierung als Erfolgsfaktor?

Seit ihrer Gründung ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Gemäßigtere Teile der Partei würden die Gefahr, die von Personen wie Björn Höcke ausgehe inzwischen erkennen, setzten sich aber nicht kritisch mit dessen völkischen Positionen auseinander, kommentiert der Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" Peter Stefan Herbst. Von Peter Stefan Herbst

Themen der Woche vom 13.07.2019

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Sendung vom 12.07.2019

Russische Abwehrraketen für die TürkeiKeine gute Nachricht für die Nato-Familie

Mit der Annahme eines russischen Raketenabwehrsystems habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mahnungen und Bedenken der anderen Nato-Partner geflissentlich ignoriert, kommentiert Astrid Corall. Es sollte diesen zu denken geben, dass Ankara sich ausgerechnet Russland und Präsident Putin zuwende. Von Astrid Corall

Gutachten zum KlimaschutzViel zu vage

In einem Sondergutachten haben die Wirtschaftsweisen ihre Empfehlungen für einen besseren Klimaschutz aufgelistet. Doch gerade die kurzfristigen Vorschläge seien nicht konkret genug, kommentiert Nadine Lindner. Am Ende suche sich jeder das heraus, was politisch opportun erscheine. Von Nadine Lindner

Fahrverbote - Österreich treibt Scheuer erfolgreich vor sich her

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Sendung vom 11.07.2019

Urteil der SchiedskomissionDie SPD muss sich von Sarrazin trennen dürfen

Thilo Sarrazins islamfeindliche Mission habe nichts mehr mit einem innerparteilichen Engagement in der SPD zu tun gehabt, kommentiert Stefan Detjen. Daher müsse die Partei das Treiben ihres Genossen als notorischen Verstoß gegen ihre innersten Überzeugungen kennzeichnen dürfen. Von Stefan Detjen

Ein Jahr NSU-UrteilPolitik weiter hilflos im Kampf gegen Rechtsextremismus

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess sei es traurige Realität, dass der Fall keine wirkliche Wende im Kampf gegen rechte Gewalt gebracht habe, kommentiert Holger Schmidt. Wie hilflos die Politik im Umgang mit Rechtsextremismus immer noch sei, zeige der Umgang mit der Identitären Bewegung. Von Holger Schmidt

Lage im persischen Golf - Warnschüsse aus Teheran

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Sendung vom 10.07.2019

Lebenslang für Mord an Susanna Rechtsstaat hat Zähne gezeigt

Im Prozess um den Mord an der Schülerin Susanna hat das Wiesbadener Gericht minutiös aufgezeigt, dass Ali Bashar kaltblütig und berechnend vorgegangen ist, kommentiert Ludger Fittkau. Der Fall zeige aber auch, dass sich Kommunen um geduldete Flüchtlinge bemühen müssen, wenn nötig auch mit Repression. Von Ludger Fittkau

Von der Leyen in BrüsselRingen um eine begrenzte Macht

Ursula von der Leyen sei eine fähige Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, kommentiert Bettina Klein. Denn sie könne vor allem verschiedene Interessen ausbalancieren. Das habe die CDU-Politikerin bei verschiedenen Anhörungen in Brüssel gezeigt. Von Bettina Klein

Regionale StrukturhilfenDas Scheitern der Kommission

Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hat nach neun Monaten keine konkreten Vorhaben vorgelegt. Das sei fatal, meint Gudula Geuther. Denn im föderalen System könne es gute Lösungen nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen geben. Von Gudula Geuther

Sendung vom 09.07.2019

Anti-Doping-Razzia in 33 LändernSignal an Doper und Dealer

Bei der "Operation Viribus" wurden 24 Tonnen Steroidpulver sichergestellt - Mittel, deren Nebenwirkungen tödlich sein können. Damit sei die Razzia nicht nur ein Erfolg für das deutsche Anti-Doping-Gesetz, sondern auch ein großer Beitrag zur Rettung von Leben, kommentiert Andrea Schültke. Von Andrea Schültke

Afghanistan-Konferenz in DohaWer redet, schießt nicht

Die Taliban haben rund die Hälfte Afghanistans unter ihrer Kontrolle, gleichzeitig wird die Sicherheitslage dort immer prekärer. Auf der Doha-Konferenz sprachen nun die verfeindeten Kämpfer zwei Tage miteinander. Ein kleiner Schritt in Richtung Frieden, kommentiert Silke Diettrich. Von Silke Diettrich

Proteste in HongkongEs geht um das große Ganze

Zwar sei das umstrittene Hongkonger Auslieferungsgesetz laut Regierungschefin Lam „tot“, doch die Proteste würden weitergehen, meint Steffen Wurzel. Die Menschen gingen auf die Straße, weil sie ihre kostbaren Freiheits- und Menschenrechte behalten wollten - und das verdiene allergrößten Respekt. Von Steffen Wurzel

Sendung vom 08.07.2019

Gaulands Einfluss schwindetDie AfD rutscht weiter nach rechts ab

Die AfD radikalisiere sich inhaltlich immer mehr, analysiert Nadine Lindner. Das zeige sich daran, dass der sogenannte "Flügel" von Björn Höcke immer mehr an Einfluss gewinne. Wenn CDU-Politiker über Koalitionen mit der AfD nachdenken, sollte ihnen das Abgleiten der Partei nach rechts klar sein. Von Nadine Lindner

Syrien-KonfliktNicht noch mehr Waffen

Die Deutschen als Drückeberger darzustellen ist falsch, kommentiert Markus Sambale. Es werde Zeit, in Syrien die nicht-militärischen Optionen in den Vordergrund zu rücken. Auch so könne Deutschland zeigen, dass es sich eben nicht vor der Verantwortung drückt. Von Markus Sambale

Nach der Wahl: Halb Griechenland träumt vom "großen Kuchen"

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Sendung vom 07.07.2019

Radikaler Umbau bei Deutscher Bank Herkulesaufgabe für Vorstandschef Sewing

Die radikalen Maßnahmen, mit denen Vorstandschef Christian Sewing die Deutsche Bank zukunftsfähig machen will, sind ein großer Wurf und allemal notwendig, kommentiert Mischa Ehrhardt. Die eigentliche Herkulesaufgabe für Sewing besteht jedoch darin, das Vertrauen in die Bank wiederzugewinnen. Von Mischa Ehrhardt

Der Weg zum KohleausstiegMan müsste nur das Preisschild auf den CO2-Ausstoß pappen

Energiewende schnell oder schleichend, alles eine Frage der Preispolitik, kommentiert Theo Geers. Gas, Kohle und Öl zu verbrennen, sei schlicht zu billig. Das Beispiel Braunkohle zeige, wie schnell Konzerne umdenken - wenn plötzlich der Preis nicht mehr stimmt. Von Theo Geers

Sendung vom 06.07.2019

Rot-grün-rote Regierung in BremenWer soll das bezahlen?

Der Koalitionsvertrag lese sich wie eine links-grüne Utopie, kommentiert Felicitas Boeselager die Regierungsbildung in Bremen. In der künftig wahrscheinlich rot-grün-rot regierten Hansestadt seien die Kassen aber knapp. Es müsse sich daher noch zeigen, welche Vorhaben tatsächlich finanziert würden. Von Felicitas Boeselager

Streit um Seenotrettung"Keine Tragödie, sondern kollektives Versagen"

Dass Menschen auf dem Weg nach Europa zu Tausenden sterben, ist seit Jahren eine Tatsache, kommentiert Jan-Christoph Kitzler den deutsch-italienischen Streit um die Sea-Watch 3. Es helfe aber nicht, nur über die italienische Regierung zu schimpfen. Die Flüchtlingskrise könne Europa nur gemeinsam beenden. Von Jan-Christoph Kitzler

Spanien und die EUMit breiten Schultern zurück in Europa

Der Sozialdemokrat Josep Borrell soll Außenbeauftragter der EU werden. Damit ginge ein weiterer Spitzenposten an einen Spanier. Eins von mehreren Anzeichen, dass Spanien unter Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die europäische Bühne zurückkehre, kommentiert Hans-Günter Kellner. Von Hans-Günter Kellner

EU-SpitzenpostenVon der Leyen stand nie auf dem Wahlzettel

In einer Zaubershow erfreut es, in der Europapolitik verärgert es, wenn man jemanden aus dem Hut zaubert, kommentiert Peter Pauls die Nominierung Ursula von der Leyens fürs höchste EU-Amt. Die Parlamentarier mutierten dabei in ihrer Uneinigkeit zu unfreiwilligen Helfern von Hinterzimmerdeals. Von Peter Pauls

Themen der Woche - Sendung vom 06.07.2019

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Sendung vom 05.07.2019

BMW-Chef Krüger verlässt die Bayerischen Mobbing-Werke

Dass eine saubere Performance wie die von BMW unter der Führung von Harald Krüger nicht zur Vertragsverlängerung reicht, sagt viel über den Druck und die Angst in der deutschen Automobil-Industrie aus, meint Michael Watzke. Um seine Zukunft muss sich Krüger dennoch keine Sorgen machen. Von Michael Watzke

Schulzes KlimaprämieEin guter Anfang für den CO2-Preis

Bundesumweltministerin Svenja Schulze habe zum zweiten Mal einen Punktsieg erreicht, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Nach dem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz folgten jetzt gleich drei Modelle für den CO2-Preis. Auch wenn die Einigung in der Koalition noch aussteht - dies sei ein guter Anfang. Von Barbara Schmidt-Mattern

Übergangsregierung im SudanEin echter Kompromiss

Im Sudan haben sich Militär und Opposition nach zähen Verhandlungen auf eine Übergangsregierung geeinigt. Ein politischer Kompromiss, wie er in der arabischen Welt selten geworden ist, meint Anne Allmeling. Vorausgesetzt, das Militär übergibt die Macht tatsächlich den Zivilisten. Von Anne Allmeling

Nächste Sendung: 16.07.2019 19:05 Uhr

Kommentar

Straßburger Krimi - Ursula von der Leyens Wahlendspurt

Von der Leyen lässt Verteidigungsminsterium hinter sich - Eine Bilanz

Trumps Rassismus: Ausgrenzung als Wahlkampfmittel

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