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Donnerstag, 20.02.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 19.02.2020

Kabinett beschließt GrundrenteMeilenstein für den Sozialstaat

Li-Re: Horst Seehofer CSU, Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD und Gesundheitsminister Jens Spahn CDU verkündigen die Grundrente am 19.02.2020 (imago / Christian Thiel)

Die Einführung der Grundrente ist ein epochaler Schritt in der deutschen Sozialgeschichte, kommentiert Theo Geers. Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen werden, hat sie auch verdient. Dass die Finanzierung noch unklar ist, fällt nicht weiter ins Gewicht. Von Theo Geers

Porträtaufnahme von US-Präsident Donald Trump während seines TV-Duells mit der demokratischen Kandidatin Hillary Clinton. (Imago / ZUMA Press)

Begnadigungen TrumpsEin sehr spezielles Justizverständnis

US-Präsident Donald Trump seien verfassungsrechtliche Bedenken egal, kommentiert Jan Bösche. Auch bei seinen Begnadigungen gehe es ihm allein um seine Macht und sein Wohl. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unabhängigkeit ihrer Justiz werde der Kollateralschaden einer solchen Politik sein. Von Jan Bösche

FOTOMONTAGE, Computertaste mit der Aufschrift Hass *** PHOTO MOUNTING, computer key with the inscription Hass (imago images | Christian Ohde)

NetzwerkdurchsetzungsgesetzEin Gesetz mit Nebenwirkungen

Die Resultate werden überschaubar bleiben, kommentiert Johannes Kuhn die neuen Pflichten für Facebook und Co. durch das verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Denn wegen der schon heute überlasteten Staatsanwaltschaften seien die schätzungsweise 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren kaum umsetzbar. Von Johannes Kuhn

Sendung vom 18.02.2020

Das Foto zeigt den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring im Plenarsaal des Landtages. (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)

Ramelow-Plan für schnelle NeuwahlenDie CDU hat sich den Schaden selbst zuzuschreiben

Die Geschehnisse im Thüringer Landtag böten einem Shakespeare reichlich Stoff für Tragödien und Komödien, kommentiert Henry Bernhard. Bodo Ramelow habe einen äußerst raffinierten Vorschlag gemacht, den die CDU nicht ganz ablehnen könne. Den politischen Preis, den sie dafür zahlen müsse, habe sie selbst zu verantworten. Von Henry Bernhard

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen kandidiert für den Vorsitz seiner Partei. Er erläutert seine Bewerbung in der Bundespressekonferenz in Berlin (imago/Felix Zahn/photothek)

CDU-VorsitzSolo für Röttgen

Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will neuer CDU-Chef werden und wagt sich als erster offiziell aus der Deckung. Er sei ein Kandidat mit glaubwürdigen Motiven, meint Stephan Detjen. Doch seine Chancen seien gering. Von Stephan Detjen

Gezi-Prozess in Istanbul - Kavala und weitere Angeklagte freigesprochen

Sendung vom 17.02.2020

Eine Person wird von Polizisten in den Bundesgerichtshof gebracht. (dpa)

Aufgedeckte TerrorzelleNeue rechte Bündnisse, neue Gefahren

Die Erkenntnisse über die aufgedeckte Terrorzelle zeigen, dass Rechtsextremisten heute zu Bündnissen in der Lage sind, die früher noch undenkbar waren, kommentiert Gudula Geuther im Dlf. Das schaffe neue Gefahren – doch die Wachsamkeit der Behörden habe sich auch deutlich erhöht. Von Gudula Geuther

CDU-Politiker Friedrich Merz blickt in die Kamera. ( Getty/Tristar Media/Kontributor)

CDU-VorsitzMerz setzt auf disruptive Energien

Friedrich Merz mobilisiert im Rennen um den CDU-Vorsitz einen Teil der konservativen, wirtschaftsliberalen und ostdeutschen Basis, kommentiert Stephan Detjen. Für diese ist er zur Projektionsfläche für alle Hoffnungen auf einen Politik- und Stilwechsel geworden. Doch Merz wird auch als Egozentriker kritisiert. Von Stephan Detjen

Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" beteiligt sich an der EU-Operation "Sophia" vor Libyen (dpa/picture alliance/Bernd Wüstneck)

Ende der Mission SophiaEU-Kompromisse haben ihren Preis

Dass die EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine neue Mission für Libyen einigen konnten, sei ein kleiner aber greifbarer Erfolg europäischer Außenpolitik, kommentiert Bettina Klein. Doch die Zustimmung einiger Staaten habe man dabei mit einem zynischen Zugeständnis erkauft. Von Bettina Klein

Sendung vom 16.02.2020

Zwei Marinesoldaten stehen am 8. Februar 2020 am Hafen des Marinestützpunktes Wilhelmshaven und beobachten die Rückkehr der Fregatte "Hmburg" von einem Mittelmeereinsatz, zwischen ihnen ist die deutsche Flagge, die auf dem Heck der Fregatte angebracht ist, zu sehen. (picture alliance / Mohssen Assanimoghaddam)

Außen- und SicherheitspolitikDeutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen

Deutschland agiere mut- und kraftlos, wenn es um eine internationale, westliche Verteidigung gehe, kommentiert Marcus Pindur. Es müsse nicht nur einen größeren militärischen Beitrag leisten, sondern auch Mitverantwortung übernehmen für das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Nachbarn. Von Marcus Pindur

Sendung vom 15.02.2020

Münchner SicherheitskonferenzDer Westen steht für Werte - und verteidigt sie bis heute

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei in diesem Jahr viel über die vermeintliche Schwäche des Westens diskutiert worden. Doch die westlichen Werte würden bis heute verteidigt - von den USA und Europa, von Frankreich und Deutschland gemeinsam, kommentiert Bettina Klein. Von Bettina Klein

Syrer sitzen mit ihren Habseligkeiten auf vollbepackten Ladeflächen von Lastwagen. Im Vordergrund laufen zwei Männer auf ein Auto zu. Sie tragen Rucksäcke. (picture alliance / dpa / Anas Alkharboutli)

Eskalation in IdlibDeutschland muss syrische Flüchtlinge retten

Das syrische Regime begehe bei seinem Vormarsch auf Idlib massive Kriegsverbrechen, kommentiert Kristin Helberg. Gezielte Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen seien das Mindeste, was Europa tun sollte. Und Deutschland sollte per Kontingent die am meisten gefährdeten syrischen Flüchtlinge retten. Von Kristin Helberg

Die Sinn-Fein-Vorsitzende Mary Lou McDonald und ihre Anhänger jubeln. (dpa/ AP / Peter Morrison)

Triumph von Sinn FéinEin Schritt in Richtung irischer Einigung

Es sei durchaus denkbar, dass Nordirland und Republik Irland in einigen Jahren über eine Wiedervereinigung abstimmen, kommentiert Friedbert Meurer im Dlf. Denn gerade die jüngere Generation sei offen für dieses Thema und der Wahltriumph von Sinn Féin könne zu Schritten in Richtung Einigung führen. Von Friedbert Meurer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l), und Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesministerin der Verteidigung und CDU-Vorsitzende sitzen nebeneinander. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)

Führungskrise in der CDUGeplatzte Träume

Die CDU sucht nach einer neuen Spitze. Angela Merkel habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf die falsche Nachfolgerin gesetzt, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen". Doch dass es jetzt die rein männliche Kandidatenriege richten könne, sei fraglich. Von Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen"

Themen der Woche - Sendung vom 15. Februar 2020

Sendung vom 14.02.2020

Entschädigung für VW-Dieselkunden Peinliches Gezerre

Das Scheitern der Verhandlungen zwischen dem größten Autobauer und der mächtigsten Verbraucherorganisation des Landes über eine Entschädigung für Dieselkunden sei einfach nur peinlich, kommentiert Silke Hahne. Im Interesse der Kunden sollten beide sich zusammenraufen und schnell einigen. Von Silke Hahne

Im Saal der Münchner Sicherheitskonferenz spricht Bundespräsident Steinmeier, sein Bild wird auf einer Großleinwand gezeigt. (dpa/Tobias Hase)

Steinmeier auf der SicherheitskonferenzIn Sachen Deutlichkeit noch Spielraum nach oben

Die Warnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Adresse Deutschlands gehörten zu den starken Facetten in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, kommentiert Klaus Remme. Ansonsten hätte er ruhig deutlicher werden können, vor allem wenn es um das Verhältnis zu Frankreich geht. Von Klaus Remme

Sendung vom 13.02.2020

Ursula von der Leyen beim Untersuchungsausschuss (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Untersuchungsausschuss zur "Berateraffäre"Verquickung öffentlicher und privater Interessen transparent gemacht

In der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr werde wohl niemand die Verantwortung übernehmen: nicht der zuständige General, nicht die ehemalige Staatssekretärin und auch nicht Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, kommentiert Marcus Pindur. Dennoch sei der Untersuchungsausschuss nicht umsonst gewesen. Von Marcus Pindur

Rosen liegen auf dem Altmarkt in Dresden an einer Gedenkstätte, die an die Opfer der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg vor 75 Jahren erinnern soll. (Robert Michael / picture alliance/dpa)

75. Jahrestag der Bombardierung DresdensEin Gedenken als Mahnung

75 Jahre nach der Zerstörung Dresdens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht und vor Gefahren für die heutige Demokratie gewarnt. Ein starkes Signal, kommentiert Alexandra Gerlach, und eine klare Ansage an die Zivilgesellschaft: Haltung zeigen, für den Frieden. Von Alexandra Gerlach

Corona-Virus: China sucht Sündenböcke

Sendung vom 12.02.2020

Der US-Senator Bernie Sanders während einer Rede in Manchester, New Hampshire. (AFP / TIMOTHY A. CLARY)

US-Vorwahlen in New HampshireDie Demokraten zerlegen sich selbst

Nach dem Vorwahlsieg in New Hampshire ist Bernie Sanders der Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Davon ist unser Kommentator Thilo Kößler überzeugt. Doch die Partei setze mit Sanders auf das falsche Pferd. Mit ihm als Gegenkandidaten dürfe Donald Trump auf eine zweite Amtszeit hoffen. Von Thilo Kößler

Pakete in einem Lkw (picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB)

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Das Gesetz ist ein leeres Versprechen

Millionen zurückgesandter Waren werden in einem Jahr vernichtet. Deswegen sei es grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zu Retouren tätig wird, kommentiert Philipp May. Aber der Entwurf sei zu zaghaft. Nachgedacht werden müsse zum Beispiel über ein Schredderverbot. Von Philipp May

Keine Öffnung des Zölibats - Der Papst enttäuscht und macht Hoffnung

Sendung vom 11.02.2020

Der Mercedes-Stern gilt als eines der bekanntesten Markenzeichen der Welt. Der dreizackige Mercedes-Stern symbolisiert die Motorisierung zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Aufnahme an der Konzernzentrale am 01.02.2020 (imago images / Arnulf Hettrich)

Gewinneinbruch bei DaimlerDer Glanz verblasst

Die massiven Gewinneinbußen zeugen davon, dass Daimler den Anschluss an die Zukunft verpasst hat, meint Brigitte Scholtes. Das Management habe viel zu langsam auf die von der Politik verordneten Abgasgrenzwerte reagiert. Anders als VW habe man den Dieselskandal zudem nicht zur Neuausrichtung genutzt. Von Brigitte Scholtes

Markus Söder, CSU-Generalsekretär und bayrischer Ministerpräsident 2019 in München (AFP /Christof Stache)

AKK-NachfolgeKanzlerkandidat Söder?

Markus Söder gilt als interessante Alternative für die Kanzlerkandidatur, kommentiert Tobias Krone. Er war nicht nur als Erster in der Union mit klaren Ansagen zur Stelle, als das Debakel in Thüringen seinen Lauf nahm. Der CSU-Vorsitzende hält seine Partei schon länger auf Kurs - in der Mitte. Von Tobias Krone

Der Wahlkampf in Hamburg nach dem Tabubruch von Erfurt

Sendung vom 10.02.2020

Logos der Volksparteien CDU und SPD auf einer abblätternden Wand (Imago / Christian Ohde)

Rückzug von Kramp-KarrenbauerEin Fluch liegt auf der Groko

Die Große Koalition schleppt sich von Krise zu Krise, kommentiert Frank Capellan. Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Parteivorsitz abzugeben, droht der Union ein monatelanger Richtungsstreit. Nur weil die SPD genauso schwach ist, wird die GroKo noch halten. Von Frank Capellan

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU bei der Pressekonferenz zu ihrem Rückzug vom Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in der CDU Parteizentrale am 10.02.2020 in Berlin Annegret Kramp-Karrenbauer bei PK zu ihrem Rückzug in Berlin *** Annegret Kramp Karrenbauer, Federal Chairwoman of the CDU at the press conference on her withdrawal from party chairmanship and candidacy for chancellor at the CDU party headquarters on 10 02 2020 in Berlin Annegret Kramp Karrenbauer at PK on her withdrawal in Berlin (Imago)

Kramp-Karrenbauers RückzugFührungswillen mit Führungsschwächen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auf eine unnötige Machtprobe eingelassen, die sie nicht gewinnen konnte, kommentiert unser Chefkorrespondent Stephan Detjen. Ihr Krisenmanagement habe in mehreren Situationen nicht funktioniert. Von Stephan Detjen

Sinn Fein mischt die irische Politik auf

Sendung vom 09.02.2020

Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, zerreisst das Redemanuskript von Donald Trump. (picture alliance/dpa/CNP/Alex Wroblewski)

Triumph für TrumpUS-Demokraten sehen mächtig alt aus

Die Strategie der Demokraten, durch ein Amtsenthebungsverfahren das Ende von Donald Trump als US-Präsident einzuläuten, scheint genau das Gegenteil zu bewirken, meint Sebastian Hesse. Trumps Popularitätswerte kletterten auf Rekordhöhe - die Demokraten zerlegen sich derweil im Vorwahlkampf selbst. Von Sebastian Hesse

US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus (picture alliance / Consolidated News Photos / Yuri Gripas)

Kurzer ProzessTriumph-Tage für Trump

Die vergangene Woche habe gezeigt, wie vergiftet das politische Klima in der ältesten Demokratie der Welt sei, meint Gastkommentator Majid Sattar. Dieser Wahlkampf werde noch hässlicher als der letzte, den selbst US-Präsident Donald Trump rückblickend "böse" nennt. Von Majid Sattar, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Triumph-Tage für Trump

Sendung vom 08.02.2020

Demonstranten nach der Ministerpräsidentenwahl vor der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt Im Bild: Die Demonstranten versammeln sich vor der Thüringer Staatskanzlei nach der Ministerpräsidentenwahl (imago images / Steve Bauerschmidt)

Streit über Regierung in ThüringenKeiner hat's gewollt, keiner hat's verhindert

"Alptraum", "Dammbruch", "Schande" in Thüringen: Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien sieht in den politischen Wirren Erfurts einen Kontrollverlust. Thüringens Demokraten sollten sich ihrer Verantwortung nun besonders bewusst sein, kommentiert sie. Von Birgit Wentzien

Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP). (Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa)

Wahldebakel in ThüringenDie AfD kann sich die Hände reiben

Die AfD hatte diese Woche viele Gründe, Sekt zu trinken, kommentiert Nadine Lindner. Kalt gestellt worden sei der Sekt von FDP und CDU. Das AfD-Manöver von Thüringen müsse eine Warnung sein. Denn: Die AfD gehe völlig ruchlos mit parlamentarischen Gepflogenheiten um. Von Nadine Lindner

Prospekte verschiedener Lebensmittelhändler liegen auf einem Tisch (dpa/Sebastian Gollnow)

Faire LebensmittelpreiseNotwendig sind härtere Gesetze und mehr Transparenz

Viel Geld für Fleisch und Lebensmittel ausgeben will in Deutschland kaum jemand, meint Joachim Dorfs, Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“. Doch irgendwer bezahle am Ende den Preis. Härtere Gesetze zum Tierwohl und bessere Qualitätssiegel wären ein erster Schritt – für mehr Transparenz und Qualität. Von Joachim Dorfs

Das Theaterhaus Jena hat die Aufschrift "Thüringen - kein Problem" zu "Thüringen - ein Problem" geändert. (imago images/Christoph Worsch)

Nach ThüringenWeimar darf sich nicht wiederholen, auch nicht in Erfurt

Die Hundertausenden Stimmen, die seit Mittwoch auch in den sozialen Medien laut wurden, seien wichtig gewesen, damit sich CDU, CSU und SPD noch einmal tief in die Augen sehen, findet Theo Geers. Denn nur so hätten sie sich vergewissern können, was in diesem Land gehe – und was nicht. Von Theo Geers

Themen der Woche - Sendung von 8.2.2020

Sendung vom 07.02.2020

Das Foto zeigt den Thüringer CDU-Chef Mike Mohring im Plenarsaal des Landtages (picture alliance / Martin Schutt / dpa-Zentralbild / dpa)

ThüringenDie CDU steuert auf die Einstelligkeit zu

Die CDU in Thüringen befindet sich im Selbstvernichtungsmodus, kommentiert Henry Bernhard. Es sei ein kaum wieder gutzumachender Schaden entstanden. Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring stehe für Machtversessenheit und Unglaubwürdigkeit. Von Henry Bernhard

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahresanfangs-Klausur des CDU-Vorstands. (Christian Charisius/dpa )

CDU und FDP Ein fast irreparabler Schaden

Mit ihrem Verhalten beim Wahl-Eklat von Erfurt haben sich CDU und FDP ins Abseits manövriert, kommentiert Panajotis Gavrilis. Annegret Kramp-Karrenbauer verharmlose die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht. Christian Lindner fehle die Weitsicht, die zersetzende Strategie der AfD zu durchschauen. Von Panajotis Gavrilis

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Nächste Sendung: 20.02.2020 19:05 Uhr

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