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Samstag, 21.07.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 21.07.2018

Widerstand gegen US-StrafzölleGeist des Multilateralismus

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Premier Shinzo Abe, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli 2017 bei der Ankündigung des geplanten Freihandelsabkommens Jefta. (dpa/pa/MAXPPP)

Während Donald Trump auf Protektionismus setzt, haben Japan und Europa ein Handelsabkommen unterschrieben. Auch China als bald größte Wirtschaftsmacht der Welt sucht Verbündete in Europa. Was hier an Handel zusammenwächst, kann den USA schon weh tun, kommentiert Marc Beise. Von Marc Beise

Trump sagt etwas, Putin steht lächelnd daneben. Vor ihnen ein Schild mit der Aufschrift "Helsinki 2018", hinter ihnen die Fahnen beider Staaten. (Jussi Nukari/Lehtikuva/dpa)

Trump, Putin und die EUUnselbstständiges Europa

Fast dreißig Jahre nach Ende des Kalten Krieges ist die Europäische Union außenpolitisch in den Kinderschuhen stecken geblieben, kommentiert Bettina Klein. Das räche sich nun. Europa müsse eine gemeinsame Stimme finden, wenn sich die Destabilisierung aus dem Weißen Haus fortsetze. Von Bettina Klein

Das Bild zeigt ein Flugzeug am Himmel, im Vordergrund ist Stacheldraht zu sehen. (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Streit um Abschiebungen Meinung und Recht zu vermischen, schadet dem Rechtsstaat

Wer Abschiebungen verschleppe, handele nicht menschlich, sondern kurzsichtig, kommentiert Burkhard Ewert von der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Denn wer in einer wirklichen politischen Notlage stecke, habe es damit schwerer, eine breite Akzeptanz zu finden. Von Burkhard Ewert

Sendung vom 20.07.2018

Das graue Kriegsschiff setzt ein kleines Rettungsboot aus. (Bundeswehr/PAO Mittelmeer/dpa)

EU und FlüchtlingspolitikItalien droht mit Chaos

Italien nimmt keine Flüchtlinge von der EU-Marinemission Sophia auf. Das sei eine indirekte Drohung an die EU, kommentiert Andreas Meyer-Feist. Notfalls würden Menschen auch ohne Registrierung nach Norden durchgewunken. Italien drohe also mit Chaos - und das fürchtet die EU am allermeisten. Von Andreas Meyer-Feist

Belgien: Union Jack Flagge vor Europäischer Kommission in Brüssel. (picture alliance / dpa )

Brexit-PlanVorschläge aus London sind für die EU inakzeptabel

Die Warnungen vor einem "harten Brexit" werden immer lauter. Die EU bewerte die Vorschläge aus London zu Recht skeptisch, kommentiert Peter Kapern. Die Vorstellungen der britischen Premierministerin Theresa May seien weitgehend inakzeptabel. Von Peter Kapern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich bei der traditionellen Pressekonferenz vor der Sommerpause in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik. (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)

Sommer-PressekonferenzMerkel ist da - mehr denn je

Regierungskrise, Staatskrise, Söder und Seehofer - hinter Angela Merkel liegen turbulente Wochen. Bei der Sommerpresse-Konferenz zeigte sie eine Coolness, dass sich unser Kommentator Frank Capellan kaum vorstellen vermag, dass sie diese mal verlieren könnte. Allerdings sind im Oktober Landtagswahlen in Bayern. Von Frank Capellan

Sendung vom 19.07.2018

Israelische Staatsfahnen wehen am in Jerusalem vor der Knesset, dem israelischen Parlamentsgebäude. (dpa/picture alliance/Marc Tirl)

Nationalitätengesetz in IsraelGleichberechtigung der Staatsbürger gefährdet

Israel muss ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben - und zwar gleichzeitig, meint Benjamin Hammer. Die knappe Mehrheit für das Nationalitätengesetz setze diesen Grundgedanken der Staatsgründung aber aufs Spiel. Von Benjamin Hammer

Recep Tayyip Erdogan, Staatspräsident der Türkei, winkt vor der AKP-Parteizentrale seinen Unterstützern zu (dpa-Bildfunk / AP / Presidency Press Service)

TürkeiEnde des Ausnahmezustands ist Etikettenschwindel

Zwei Jahre nach dem versuchten Putsch ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen. Der Präsident brauche ihn nicht mehr, kommentiert Christian Buttkereit. Im neuen Präsidialsystem könne Erdogan per Dekret regieren. Was im Ausnahmezustand möglich war, gehe jetzt auch im Normalzustand. Von Christian Buttkereit

Fake Science - Raubverlage veröffentlichen Forschungsartikel

Sendung vom 18.07.2018

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)

Seehofers ListeKein Vertrauensgewinn für überzeugende Flüchtlingspolitik

Innenminister Horst Seehofer will die Liste der Länder verlängern, die aus Sicht der Bundesregierung als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Wie viel Entlastung das bringt, weiß Seehofer nicht. Vertrauen in eine überzeugende Flüchtlingspolitik sei so nicht zu gewinnen, kommentiert Klaus Remme. Von Klaus Remme

EU-Rekordstrafe für GoogleAngriff auf das Geschäftsmodell

Die Hardware-Hersteller dürften profitieren - und damit auch die Kunden, kommentiert Jörg Münchenberg das Urteil der Europäischen Kommission gegen den Internet-Riesen Google. Auch wenn die Entscheidung politisch zur Unzeit komme, kartellrechtlich sei sie überfällig gewesen. Von Jörg Münchenberg

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Köln-Bocklemünd (imago stock&people)

Urteil zum RundfunkbeitragÜber die Öffentlich-Rechtlichen soll und muss gestritten werden

Das Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag sei für die Öffentlich-Rechtlichen eine Erleichterung, kommentiert Christoph Sterz. Aber: Der berechtigten Kritik an strukturellen Mängeln müssten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio weiter stellen und Reformen in Angriff nehmen. Von Christoph Sterz

Sendung vom 17.07.2018

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Japans Premier Shinzo Abe, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli 2017 bei der Ankündigung des geplanten Freihandelsabkommens Jefta. (dpa/pa/MAXPPP)

Freihandelsabkommen Jefta ist vorrangig ein politisches Statement

Mit Handelsverträgen wie Jefta könne die EU keine glaubwürdige Gegenmacht zu China und Russland aufbauen, kommentiert Peter Kapern. Dazu werde zu allererst eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gebraucht. Doch da hinke die europäische Realität den Erfordernissen noch weit hinterher. Von Peter Kapern

Das Bild zeigt ein Flugzeug am Himmel, im Vordergrund ist Stacheldraht zu sehen. (picture-alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Gefühltes Recht im Fall Sami A.Rechtsstaatlichkeit als Störfaktor

Der Fall Sami A. illustriere, wie Recht und Gerichte auch hierzulande zu Störfaktoren bei der Durchsetzung einer gefühlten Rechtsordnung gemacht würden, meint Stephan Detjen. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die Unabhängigkeit der Justiz für kommende Zeiten geschützt werden könne. Von Stephan Detjen

US-Präsident Donald Trump spricht nach dem Treffen mit Russlands Präsident Putin zu Journalisten (AP / Markus Schreiber)

Kritik nach Helsinki-TreffenEs geht um Trump, nicht um Amerika

"America first" hatte Donald Trump seinen Wählern versprochen. Doch die erhalten jetzt vor allem Trump. Nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin steht der US-Präsident deshalb in der Kritik. Denn Trump sei gefangen in der Selbstbeschäftigung, kommentiert Jan Bösche. Von Jan Bösche

Sendung vom 16.07.2018

Eine Lupe zeigt Paragrafen Paragraphen Zeichen. (imago / Jochen Tack)

Umstrittene AbschiebungDer Fall Sami A. wirkt wie ein Testballon

Auch wenn der mutmaßliche Islamist Sami A. kein "Heiliger" sei, müsse der Kampf gegen Extremisten mit den Mitteln des Rechtsstaates geführt werden, kommentiert Moritz Küpper die umstrittene Abschiebung. Darüber hinaus dränge sich die ungute Frage auf, ob die Politik ausprobieren wolle, wie weit sie gehen könne. Von Moritz Küpper

Die beiden halten sich lächelnd an den Armen, Melania Trump im weißen Kleid steht daneben. (Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/dpa)

Trump trifft PutinRussland ist Sieger nach Punkten

Der Gipfel in Helsinki sei von den USA und Russland schlecht vorbereitet worden, kommentiert Thielko Grieß. Positiv daran sei, dass offenbar keine Deals zu Lasten Dritter getroffen worden seien. Gegenüber Putin habe Trump aber nicht mithalten können. Von Thielko Grieß

Mannschaftsmitglieder jubeln bei der Siegerehrung. Den Pokal hält Torwart Hugo Lloris. (dpa/Cezaro De Luca)

Frankreichs WM-TitelVereintes Auftreten statt hohler Worte

Es sei nicht nur das sportliche Auftreten gewesen, das dem französischen Team Sympathiepunkte eingebracht habe, kommentiert Marina Schweizer im Dlf. Der Trikotslogan "Unsere Unterschiede einen uns" sei keine pathetische Überhöhung von Marketing-Experten gewesen. Die Mannschaft habe diese Einigkeit vorgelebt. Von Marina Schweizer

Sendung vom 15.07.2018

Putin (re.) hält eine goldene Trophäe, Infantino kommt von links auf ihn zu. Vor der Bühne stehen Zuschauer. (AFP/Mladen ANTONOV)

WM in RusslandVom Staat instrumentalisiert

Die Fußballwelt war von der WM in Russland begeistert, Wladimir Putin hat geliefert. Doch, so kommentiert Gesine Dornblüth, hinter den Kulissen galten und gelten die repressiven Spielregeln etwa gegenüber Oppositionellen weiter. Von Gesine Dornblüth

Goldene Morgenröte versammelt sich und zeigt Hitlergruß. (Aus griechischer Zeitung "EFSYN")

Das Urteil im NSU-ProzessEin Zeichen, auch über Deutschland hinaus

In Griechenland läuft seit drei Jahren ein Prozess gegen die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, drittstärkste Kraft im griechischen Parlament. Der Münchner NSU-Prozess könnte hier für griechische Richter Maßstäbe setzen, kommentiert der deutsch-griechische Journalist Jannis Papadimitriou im Dlf. Von Jannis Papadimitriou

Sendung vom 14.07.2018

Ein Flugzeug der Flugline Smart Wings mit abgeschobenen Flüchtlingen an Bord hebt am Flughafen in Düsseldorf mit Ziel Kabul ab. (pa/dpa/Thissen)

Fall Sami AAn Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit festhalten

Der Fall des nach Tunesien abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden sorge für politischen und juristischen Streit, kommentiert Nadine Lindner im Dlf. Der Staat dürfe sich nicht vom Bauchgefühl der Populisten beeindrucken lassen. Von Nadine Lindner

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht zu Reportern nach einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

CSU-StreitSeehofer wird gebraucht - als Berliner Blitzableiter

CSU-Politiker und Innenminster Horst Seehofer wird von überall in seiner Partei kritisiert, vor allem für seinen Stil. Trotzdem werde er von der CSU gebraucht - als Sündenbock und Platzhalter, meint Michael Watzke. Von Michael Watzke

US-Präsident Trump spricht beim NATO-Gipfel in Brüssel. (BRENDAN SMIALOWSKI / AFP)

Vor Treffen mit PutinUS-Präsident Trump - brandgefährlich

US-Präsident Donald Trump habe nicht nur den G7- und den NATO-Gipfel an den Rand des Scheiterns gebracht, meint Thilo Kößler. Er lege auch Hand an die globale Sicherheitsordnung. Unser Kommentator warnt vor einem neuen Pakt zwischen Trump und Wladimir Putin. Von Thilo Kößler

Die britische Premierministerin Theresa May spricht auf einer Sitzung des britischen Kabinetts auf dem Landsitz Chequers. Im Vordergrund Köpfe von Kabinettsmitgliedern von hinten gesehen. (PA Wire)

Tage der Entscheidung in GroßbritannienWeicher Brexit, harte Bandagen

Zwar habe die hölzerne Lady Theresa May nun die richtige Entscheidung in Bezug auf den Brexit getroffen, kommentiert Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung" im Dlf. Aber die Zeit dränge - May brauche nun dringend Fortschritte in den Verhandlungen, denn die Gefahr einer Regierungskrise sei realer denn je. Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

Themen der Woche vom 14.07.2018, komplette Sendung

Sendung vom 13.07.2018

Hubertus Heil steht an einem Redepult seines Ministeriums für Arbeit und Soziales und spricht. (dpa/Britta Pedersen)

RentenpaketZu viel Geld für das Falsche

Das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt: Der Koalition falle offenbar nicht viel anderes ein, außer Geld zu verpulvern als gäbe es kein Morgen, meint Theo Geers. Das sei das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Es gebe allerdings einen Lichtblick. Von Theo Geers

Italiens Innenminister Matteo Salvini in einer Fernsehdiskussion in Rom vor einem Bildschirm mit Schlauchboot und Flüchtingen, Juni 2018 (imago stock&people / Samantha Zucchi)

Italien Lauter Innenminister, schwache Opposition

Italiens Opposition hat dem Populismus von Innenminister Matteo Salvini wenig entgegenzusetzen, kommentiert Sarah Zerback. So habe der italienische Staatspräsident zeigen müssen, dass es falsch sei, dass Migranten tagelang auf dem Meer rumdümpeln. Einen Aufstand der Anständigen müsse Salvini nun aber weiterhin nicht befürchten. Von Sarah Zerback

Theresa May empfängt Donald Trump (POOL afp)

US-Präsident in LondonTrump-Besuch ist ein politisches Fiasko

US-Präsident Donald Trump habe dem ohnehin angekratzten anglo-amerikanischen Verhältnis erheblichen Schaden zugefügt, kommentiert Friedbert Meurer den Besuch des US-Präsidenten bei Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Sie habe sich von Trump demütigen lassen müssen. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 12.07.2018

Anti-Brexit-Proteste vor dem House of Parliament in London. (AFP)

Brexit-PläneLondon wird noch weitere Zugeständnisse machen müssen

Die britische Premierministerin Theresa May habe endlich den Kampf gegen die Hardliner in ihrer eigenen Partei aufgenommen, kommentiert Friedbert Meurer die Brexit-Pläne der britischen Regierung. Wenn Brüssel das britische Angebot aber rundherum ablehne, sei die Regierung May am Ende. Von Friedbert Meurer

US-Präsident Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel (dpa/picture alliance/Geert Vanden Wijngaert)

Streit um NATO-VerteidigungsausgabenEinmal Abgrund und zurück

Die markigen Sprüche und peinlichen Auftritte von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel zeigen: Er ist der Seehofer der NATO, kommentiert Bettina Klein. Es sei gut, dass das Bündnis Einigkeit gezeigt habe - es brauche eigene Stärke. Von Bettina Klein

Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bei einem Treffen des Wahlbündnisses Junts per Catalunya in Berlin (picture alliance / dpa / Gregor Fischer)

Auslieferung von PuigdemontWeckruf für die spanische Justiz

Das Oberlandesgericht in Schleswig hält sich mit dem Auslieferungsbeschluss für Carles Puigdemont an deutsches Recht, kommentiert Burkhardt Birke. Es sei richtig, dass der ehemalige katalanische Regionalpräsident nicht wegen Rebellion belangt werden dürfe - das müsse nun auch die spanische Justiz erkennen. Von Burkhard Birke

Sendung vom 11.07.2018

Die Angeklagte Beate Zschäpe kurz vor der Urteilsverkündung. (MICHAELA REHLE / POOL / AFP)

Urteil im NSU-ProzessLogisch, nachvollziehbar, akribisch - aber nicht genug

Das Urteil gegen Beate Zschäpe ist die logische Folge der Beweisaufnahme, kommentiert Tim Assmann. Das Ammenmärchen von der ahnungslosen Mitläuferin habe das Gericht akribisch widerlegt. Damit hätten die Richter ihren Teil der Aufklärungsarbeit geleistet. Die Angehörigen der Opfer hätten aber Anspruch auf mehr. Von Tim Assmann

Die deutsche und die Nato-Fahne wehen am Montag (16.07.2007) in der Kaserne der 10. Panzerdivision in Wildflecken (Unterfranken). (picture alliance / dpa / Marcus Führer)

Streit um NATO-VerteidigungsausgabenDonald Trump schadet der Sache

Die schrillen Äußerungen Donald Trumps zu einer gerechteren NATO-Lastenverteilung wirkten kontraproduktiv, kommentiert Klaus Remme. Dabei sei eine Lösung des Streits um die Verteidigungsausgaben durchaus geboten. Denn Deutschland sei Teil einer Allianz, die über Jahre seine Sicherheit garantiert habe. Von Klaus Remme

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl (2.v.r.) und die Vertreter seines Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l-r), Michael Odersky, Peter Lang und Konstantin Kuchenbauer (r) stehen am 08.12.2015 im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München (Bayern). Vor dem Oberlandesgericht wurde der Prozess um die Morde und Terroranschläge des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) fortgesetzt. Foto: Tobias Hase/dpa | (dpa Pool)

Urteil im NSU-ProzessDem Gericht fehlte es an Mut

Richter Manfred Götzl, der heute die Urteile im NSU-Prozess verkündet hat, hat es sich an entscheidenden Wegmarken der Verhandlung zu einfach gemacht, meint Michael Watzke. Es sei unverständlich und unverzeihlich, dass Götzl bei wichtigen Fragen klein beigegeben habe. Von Michael Watzke

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Nächste Sendung: 21.07.2018 19:05 Uhr

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Ruprecht Polenz, CDU (ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU, heute Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde) im Januar 2014 beim Neujahrsempfang der Stadt Münster. (imago / Rüdiger Wölk)

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