Deutschlandfunk - Kommentare und Themen der Woche

Kommentare und Themen der Woche

Sendung vom 24.10.2020

Sendung vom 23.10.2020

Abtreibungsrecht verschärftEin Urteil, das Polen weiter spaltet

Das Verfassungsgericht in Polen hat entschieden, dass Frauen dort auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen hat. Das Urteil sei politisch motiviert und werde für sozialen Unfrieden sorgen, kommentiert Florian Kellermann. Von Florian Kellermann

Kampf gegen BenachteiligungParitätsgesetze sind der falsche Ansatz

Das Landesverfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt. Es verpflichtet Parteien dazu, ihre Landtagswahllisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Um strukturelle Benachteiligung zu beseitigen, müssten andere Wege als das Wahlrecht gefunden werden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Von Ann-Kathrin Jeske

Sendung vom 22.10.2020

Sacharow-Preis an belarussische OppositionEin Gebot der Selbstachtung für die Europäische Union

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht an die Opposition in Belarus. In der Außenpolitik haben die Abgeordneten nur diese symbolische Sprache, um ihre Haltung zu zeigen, kommentiert Bettina Klein. Sanktionen könne das Parlament leider nicht verhängen - sonst hätte es sie viel früher gegeben. Von Bettina Klein

Messerangriff in DresdenKeiner darf sich vor den Antworten drücken

Nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen eines islamistischen Hintergrunds. Viele unangenehme Fragen stellten sich, kommentiert Nadine Lindner. Unter anderem sei es Zeit für eine Debatte innerhalb der linken politischen Kräfte über deren Haltung zum Islamismus. Von Nadine Lindner

Corona auf dem Vormarsch, weitere Wirtschaftshilfen zeigen den Ernst der Lage

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Sendung vom 21.10.2020

StaatstrojanerGeheimdienste müssen dringend stärker kontrolliert werden

Die Bundesregierung möchte den Geheimdiensten erlauben, was die Polizei schon darf: Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Das sei aus vielen Gründen problematisch, kommentiert Johannes Kuhn. Wie die Geheimdienste die Technik einsetzen werden, sei kaum zu kontrollieren. Von Johannes Kuhn

Pergamon: Eklatante Sicherheitslücken

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Agrarrat verpasst Chance für nachhaltige Landwirtschaft

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Sendung vom 20.10.2020

Rassismus-Studie bei der PolizeiEs braucht vor allem Mut, unbequeme Dinge zu benennen

Es wird keine gesonderte Studie zu Rassismus bei der Polizei geben. Dabei wäre das so wichtig, um zu erfahren, wie groß das Problem ist und wo Strukturen aufgebrochen werden müssten, kommentiert Panajotis Gavrilis. Rassismus bei der Polizei sei bei Weitem nicht so erforscht wie Alltagsrassismus. Von Panajotis Gavrilis

BSI-Lagebericht 2020IT-Sicherheit leidet unter ihrem Präventionsparadox

Wenn Unternehmen und Organisationen ihre IT-Sicherheit vernachlässigen, setzten sie ihre Daten und im schlimmsten Fall die eigene Existenz aufs Spiel, kommentiert Johannes Kuhn. Doch noch immer leide IT-Sicherheit unter Unterfinanzierung und Unterbesetzung. Von Johannes Kuhn

Runder Tisch gegen das Ladensterben

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Sendung vom 19.10.2020

Lockdown im Berchtesgadener Land Ein abschreckendes Beispiel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat über das vergleichsweise dünn besiedelte Berchtesgadener Land einen Lockdown verhängt. Dort war zuvor die Zahl der Corona-Infizierten drastisch gestiegen. Das drohe auch dem Rest Deutschlands, wenn die Corona-Lage außer Kontrolle gerät, kommentiert Michael Watzke. Von Michael Watzke

Mehr Parlament in der CoronakriseDann fangt mal an!

Momentan gehen alle Maßnahmen in der Coronakrise auf eine dürre Klausel im Infektionsschutzgesetz zurück. Das muss nicht sein, kommentiert Gudula Geuther. Der Bundestag kann das Gesetz viel konkreter fassen. Das ist kein Kompetenzgerangel, das ist Demokratie. Wer diesen Weg nicht gehen will, macht sich überflüssig. Von Gudula Geuther

Corona-Warn-App funktioniert jetzt auch in einigen Nachbarländern

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Corona-Warn-App funktioniert jetzt auch in einigen Nachbarländern

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Corona - Söder verfügt Lockdown im Berchtesgadener Land

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Coronapolitik - Parlamentarier im Bundestag fordern stärkere Beteiligung

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Sendung vom 18.10.2020

Aktuelle CoronalageDie Unvorsichtigkeit ist zurück

Illegale Oktoberfestparties oder Feierende auf der Berliner Torstraße sind in der aktuellen Lage nicht nachvollziehbar, meint Katharina Hamberger. Was von der Politik nun gefragt ist, sind nicht nur Maßnahmen, sondern eine Regierungserklärung der Kanzlerin und eine Debatte im Bundestag. Von Katharina Hamberger

Söder warnt: Corona gerät außer Kontrolle

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Auf Abstand - Die Corona-Pandemie und der Buchmarkt

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Sendung vom 17.10.2020

Terroranschlag in ParisEine Debatte über Islamismus ist in Frankreich überfällig

Nach der Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in der Zeitschrift "Charlie Hebdo" wurde ein Mann Opfer eines Anschlags in Paris. Ob ein Zusammenhang besteht, ist unklar. Doch Frankreich müsse sich endlich einer gesellschaftlichen Debatte über die Ursachen des Terrors stellen, meint Jürgen König. Von Jürgen König

Corona-MaßnahmenEs zählt das Verhalten jedes und jeder Einzelnen

Dass die Bundesländer das Beherbergungsverbot unterschiedlich handhaben, sei nur schwer vermittelbar, kommentiert Joachim Frank von der "Frankfurter Rundschau". Zudem könnten Kommunen diese und andere Corona-Maßnahmen kaum kontrollieren oder durchsetzen, sondern nur jede und jeder Einzelne von uns. Von Joachim Frank, Chefkorrespondent "DuMont-Mediengruppe" und "Frankfurter Rundschau"

EU und RusslandSanktionen sind Mittel, kein Zweck

Sanktionen, wie die EU Russland auferlegt hat, ersetzen keine Politik, sondern gehören zum Werkzeugkasten der Diplomatie, kommentiert Marc Engelhardt. Ohne Plan führten sie nirgendwo hin. Werden sie aber von einer breiten Mehrheit von Staaten getragen, dann können sie erfolgreich sein. Von Marc Engelhardt

Themen der Woche - Sendung vom 17.10.2020

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Sendung vom 16.10.2020

Brexit-VerhandlungenJohnson poltert - und verhandelt weiter

Die vermeintliche Bereitschaft des britischen Premiers Boris Johnson für einen harten Brexit sieht Peter Kapern als Mischung aus Warnung und Ablenkungsmanöver. Stünde nicht so viel auf dem Spiel, wäre dieses durchsichtige Gehabe mit den aufgeblasenen Backen von großem Unterhaltungswert. Von Peter Kapern

Corona-Regeln für SchulenKultusminister wollen passgenaue Corona-Maßnahmen

Die KMK-Präsidentin Stefanie Hubig beließ es heute bei wenig spektakulären Aussagen zu Corona-Regeln für Schulen und Kitas. Völlig zu Recht, meint Sebastian Engelbrecht. Weil die Schulen nicht Treiber der Pandemie sind, setzt Hubig auf maßgeschneiderte Lösungen vor Ort, etwa bei der Maskenpflicht. Von Sebastian Engelbrecht

Sendung vom 15.10.2020

EU-Sanktionen gegen RusslandLediglich ein Stück Selbstachtung für die Europäische Union

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland stellen für das System Putin und ihn selbst keine Bedrohung dar, meint Thielko Grieß. Mehr Eindruck hätte es gemacht, wenn Brüssel zusätzlich treue Funktionäre und Karrieristen sanktioniert hätte, die ihr Geld von der russischen Staatsmacht erhalten. Von Thielko Grieß

Corona in DeutschlandEine Krise mit vier Ebenen

Als wankelmütigste Größe in der Bewältigung der Pandemie habe sich die Bevölkerung erwiesen, kommentiert Stephan Detjen. Die Erfolge im Frühjahr und der Geldregen aus den Hilfspaketen haben im Sommer für zu viel Partylaune gesorgt. Jetzt kommen der Kater und der dunkle Winter. Das wird der eigentliche Test. Von Stephan Detjen

Amy Coney Barrett: Eine vielsagende Anhörung

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Sendung vom 14.10.2020

Corona-AuflagenDie Pandemie ist landesweit, die Regeln müssen es auch sein

Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit und deshalb brauche es auch deutschlandweite Regeln, kommentiert Tobias Krone im Dlf. Viele beschlossene Maßnahmen seien gut, doch insbesondere gegen private Partys brauche es noch deutlichere Ansagen. Von Tobias Krone

Gasstreit im Mittelmeer: Maas Besuch in Ankara wäre falsch gewesen

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Wirtschaft im Herbst

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Sendung vom 13.10.2020

Aufarbeitung von sexueller Gewalt im SportDer Sport muss sich seiner Verantwortung stellen

Rund 100 Betroffene aus dem Sport haben sich bei der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs gemeldet. Was es jetzt braucht, sind Menschen im gesamten organisierten Sport, die nicht schweigen und wegsehen, sondern aufstehen und hinsehen, kommentiert Maximilian Rieger. Von Maximilian Rieger

Lage unterschätzt: Corona-Situation in Tschechien

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Eine Enttäuschung: Frankfurter Buchmesse im Digitalformat

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Sendung vom 12.10.2020

Reisen und COVID-19Nebenkriegsschauplatz Beherbergungsverbot

Dlf-Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan hält die diskutierten Beherbergungsverbote für sinnlos. Ein absurder und aus Virologensicht nicht sinnvoller föderaler Flickenteppich sei eine harte Geduldsprobe für all jene, die sich an die Regeln halten wollten, kommentiert er. Von Frank Capellan

Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus: Das Mindeste, das passieren musste

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Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus: Das Mindeste, das passieren musste

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Bericht zu Ischgl-Ausbruch: Verantwortliche können sich nicht mehr einigeln

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Bericht zu Ischgl-Ausbruch: Verantwortliche können sich nicht mehr einigeln

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Debatte über Beherbergungsverbot: Corona-Beschlüsse müssen länger halten

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Sendung vom 11.10.2020

Steigende COVID-19-InfektionszahlenJetzt liegt es an uns allen

Urlauber sollten nicht über ausgefallene Herbstreisen lamentieren, Partygänger auch an ältere und kranke Menschen denken, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Angesichts steigender Infektionszahlen sind zudem alle politischen Lager gefragt - der Gesundheitsminister kann nicht alle Antworten geben. Von Barbara Schmidt-Mattern

FalschmeldungenFacebook braucht eine echte Aufsicht

Der US-Wettbewerbs-Unterausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbrauchen. Nicht erwähnt werde, dass Facebook demokratische Gesellschaften unterminiere, kommentiert Marcus Schuler. Auch deshalb müsse der Algorithmus endlich geändert werden. Von Marcus Schuler

Kommentar, Der deutsche Corona-Herbst, 11.10.2020

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Sendung vom 10.10.2020

BergkarabachEine Waffenruhe ist noch weniger als ein erster Schritt

In Moskau wurde eine Waffenruhe zwischen Aserbaidschan und Armenien ausgehandelt. Doch für einen Frieden fordert Baku, dass Armenien Territorien räumt. Thielko Grieß ist daher skeptisch: In diesem Konflikt gebe es auf beiden Seiten starke Kräfte, die keinen Schritt zur Seite treten wollen, kommentiert er. Von Thielko Grieß

Zukunft der GrünenWarum der Öko-Partei die Spaltung droht

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich eine dunkelgrüne Bewegung abspalte von den Kretschmanns, die der Automobilindustrie die Treue halten oder den Palmers, die von Migranten Leistung sehen wollen, meint Burkhard Ewert. Anderen Parteien sei das auch passiert. Von Burkhard Ewert, Stellv. Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung

Themen der Woche - Sendung vom 10.10.2020

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Mit den Zielen ist noch nichts gewonnen: Die Klimapolitik der EU

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Sendung vom 09.10.2020

Corona-Maßnahmen in Großstädten Individuell vor Ort reagieren

Der Austausch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Bürgermeistern deutscher Ballungszentren über neue Corona-Maßnahmen ist sinnvoll, kommentiert Katharina Thoms. Ebenso sinnvoll ist es, vor Ort zu entscheiden - denn dort weiß man, ob Kneipen Hotspots sind, Hochzeiten oder zu enge Unterkünfte. Von Katharina Thoms

Friedensnobelpreis 2020Das Komitee hätte mehr gekonnt

Der Friedensnobelpreis hätte der Demokratie-Bewegung in Hongkong, dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny oder den Frauen in Belarus zusätzlichen Rückenwind verschafft, meint Sabine Adler. Denn sie können nicht auf bestehende Strukturen zurückgreifen, anders als das Welternährungsprogramm. Von Sabine Adler

Sendung vom 08.10.2020

Corona-NeuinfektionenViele kleine auflodernde Brände

Angesichts von mehr als 4.000 gemeldeten Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden besteht Grund zur Sorge, meint Christiane Knoll. Die größte Gefahr werde in den nächsten Monaten von Aerosolen ausgehen, die wie ein Brandbeschleuniger wirkten. Plexiglasscheiben helfen da nichts, man müsse anderweitig Land gewinnen. Von Christiane Knoll

USA: nächste TV-Debatte

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Bundestag und Wahlrechtsreform

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Sendung vom 07.10.2020

Deutsche Corona-KleinstaatereiIm Namen des Föderalismus viel Vertrauen verspielt

Keine Einreiseverbote wie im Frühjahr, dafür Testpflicht oder Quarantäne – oder auch nicht. Die neuen innerdeutschen Reiseregelungen in der Corona-Pandemie sind weder überschaubar noch schlüssig, kommentiert Frank Capellan. Zudem sind sie aus epidemiologischer Sicht fragwürdig. Von Frank Capellan

EU-Parlament würdigt mit höherem Co2-Einsparziel Klimaproteste

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Der Prozess um den Tiergartenmord muss fair bleiben

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Sendung vom 06.10.2020

Missbrauchskomplex Bergisch GladbachDie Täter und Täterinnen sind mitten unter uns

Der Prozess zum Kindesmissbrauchskomplex Bergisch Gladbach hat gleich mehrere Dinge gezeigt, meint Vivien Leue. Dass die juristische Aufarbeitung solcher Fälle funktioniert, aber auch, dass bessere Ermittlungsmethoden notwendig sind und der Kampf gegen Kindesmissbrauch gesellschaftliche Aufgabe ist. Von Vivien Leue

Belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in Berlin

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Lagebericht Rechtsextremismus - kein strukturelles Problem?

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Nächste Sendung: 24.10.2020 19:05 Uhr

Kommentar

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Auswärtiges Amt begrüßt Normalisierung zwischen Israel und dem Sudan

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Parlamentswahlen haben begonnen

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Tod eines Lehrers und Freiheit im Netz: Nach dem Mord an Samuel Paty

Themen der Woche 24.10.2020 Gesamte Sendung

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Kommentar, Der deutsche Corona-Herbst, 11.10.2020

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USA: nächste TV-Debatte

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EU-Parlament würdigt mit höherem Co2-Einsparziel Klimaproteste

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Belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja in Berlin

Lagebericht Rechtsextremismus - kein strukturelles Problem?

Die EU und ihr Verhältnis zur Türkei

Bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Personen-Nahverkehr

Schwexit-Spuk vorerst gebannt - Kommentar zur Volksabstimmung in der Schweiz

UNO-Generalversammlung - Was ist aus der "Bühne der Weltpolitik" geworden?

Parteitag ohne Gegenwind

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Bundeshaushalt in Not: Neue Schulden verschieben Probleme in die Zukunft

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Nachfolge von RBG - Washington verliert sich in Machtpoker

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Flüchtlingscamp Moria: Die anderen EU-Länder sind nicht herzlos

Themen der Woche - Sendung vom 19. September 2020

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Bundesrat schwächt das Lebensmittelrecht

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Themen der Woche - 12. September 2020

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Aufnahme von Moria-Flüchtlingen hieße: Brandstiftung lohnt sich!

Nationaler Warntag - ist Deutschland gut aufgestellt?

Erster Fall von Schweinepest - wie groß ist die Gefahr?

Koalition der Unwilligen blockiert europäische Asylpolitik

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