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Freitag, 13.12.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 12.12.2019

Untersuchungsausschuss zur Pkw-MautDie Suche nach Wahrheit ist erst am Anfang

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) während der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen)

Ein Untersuchungsausschuss soll Licht ins Maut-Desaster um Verkehrsminister Andreas Scheuer bringen. Zu Recht gehe es den Parlamentariern auch um die Zukunft des CSU-Politikers, kommentiert Nadine Lindner. Allerdings bestehe die Gefahr, dass die Dinge zerredet werden. Von Nadine Lindner

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Jens Büttner)

Nord Stream 2 Sanktionen gehen eindeutig zu weit

Die USA wollen die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland mit Sanktionen verhindern. Europas Energiepolitik müsse in Europa gemacht werden, kommentiert Theo Geers. Die Amerikaner würden vergessen, dass es auf dem europäischen Gasmarkt auch für amerikanisches Flüssiggas genug Absatzmöglichkeiten gebe. Von Theo Geers

Der ukrainische Präsident Zelensky, Bundeskanzlerin Merkel, Frakreichs Staatschef Macron und der russische Präsident Putin bei einer Pressekonferenz im Elysee Palst (afp / Ludovic MARIN)

Diplomatie nach TiergartenmordRache als politisches Leitmotiv Putins

In der Affäre um den ermordeten Georgier in Berlin zeige sich das Denken Wladimir Putins, kommentiert Thielko Grieß. Rache sei das politische Prinzip des russischen Präsidenten. Nachdem Deutschland zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte, hat Russland nun seinerseits zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Von Thielko Grieß

Putin und der Tiergartenmord: Rache als politisches Leitmotiv

Sendung vom 11.12.2019

Das Foto zeigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa-Bildfunk / Francisco Seco)

Der Grüne Deal der EUEin Paket allein rettet noch kein Klima

Die EU-Kommission habe mit dem Grünen Deal ein äußerst ambitioniertes Klimapaket vorgestellt, das Politik, Wirtschaft und Bürger einiges abverlangen werde, kommentiert Paul Vorreiter. Damit es erfolgreich umgesetzt werden könne, brauche es viel mehr als nur finanzielle Anreize. Von Paul Vorreiter

Das Bild zeigt Frankreichs Premierminister Edouard Philippe in der Nationalversammlung in Paris. Er steht am Rednerpult und ist von der Seite fotografiert. Im Hintergrund zu sehen sind viele Abgeordnete. (dpa-bildfunk / AP / Michel Euler)

Frankreichs RentenformWeniger Privilegien, mehr Gerechtigkeit

Mit den jetzt vorgeschlagenen Reformen könnte das französische Rentensystem tatsächlich einfacher, stärker und gerechter werden, kommentiert Marcel Wagner. Wenn die Reform denn kommt. Denn die Gewerkschaften wollen weiter lieber für ihre Privilegien kämpfen. Von Marcel Wagner

Das Bild zeigt einen Strand. Im Hintergrund ist eine im Sand liegende Frau zu sehen, die ein Buch in der Hand hält und liest. Dahinter ist intensiv blau Himmel und Meer zu sehen. (Dan-Dumitriu/Unsplash)

Entschädigung für Thomas Cook-ReisendeSchöne Bescherung für den Steuerzahler

Die Entscheidung des Staates, jeden Schaden aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook bis auf den letzten Cent zu zahlen, sei eine Willkürentscheidung", kommentiert Theo Geers. Die Begründung sei hanebüchen - einen unbegrenzten Vertrauensschutz habe es nie gegeben. Von Theo Geers

Sendung vom 10.12.2019

15.08.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Die Dax-Kurve ist im Handelssaal der Börse hinter den Arbeitsplätzen der Händler zu sehen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Entwurf zur FinanztransaktionssteuerPolitisch das falsche Signal

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sei eine Fehlkonstruktion und die falsche Antwort auf die Finanzkrise, kommentiert Ulrich Barth. Zudem sei sie auch ungerecht und schlecht gemacht - sie sei ein Armutszeugnis. Von Ulrich Barths

Putin, Macron, Merkel und Selenskyj in Paris beim Ukraine-Gipfel (imago/Alexei Nikolsky )

Kompromiss beim Ukraine-GipfelAuf Enttäuschungen sollte man vorbereitet sein

Nachdem ein Minimalkompromiss im Ukraine-Konflikt erreicht worden sei, beginne nun ein Experiment, kommentiert Thielko Grieß. Ob Punkte wie ein Waffenstillstand und ein Gefangenenaustausch tatsächlich auch umgesetzt würden, müsse sich noch zeigen. Von Thielko Grieß

Schulze im roten Oberteil spricht in ein Mikro und gestikuliert dabei mit beiden Händen. ( Clara Margais / dpa)

Umweltministerin Schulze auf der KlimakonferenzDeutschland muss noch nachbessern

Beim UNO-Klimagipfel hat Umweltministerin Svenja Schulze für das deutsche Klimapaket geworben. Wenn Deutschland sich als Vorreiter präsentieren wolle, müsse es aber mehr tun, kommentiert Georg Ehring. Doch beim Klimaschutz gebe es einen Totalausfall in der Bundesregierung. Von Georg Ehring

Sendung vom 09.12.2019

Blick auf ein leeres Schwimmbadbecken. Auf der linken Seite des Bildes dominiert der Schriftzug "Nichtschwimmer" am Beckenrand (imago images / Becker & Bredel )

BäderschließungenSchwimmen lernen darf nicht zu einer sozialen Frage werden

Grundsätzlich seien sich alle Parteien einig, dass mehr für den Erhalt der Schwimmbäder getan werden müsse, kommentiert Moritz Küpper. Das Thema drohe aber in den Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen unterzugehen. Den Politikern sollte aber klar sein, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleiben dürfe. Von Moritz Küpper

Im polnischen Kattowitz fand Anfang die 5. Konferenz der Welt-Anti-Doping-Agentur statt. (Alexey Vitvitsky / Sputnik/dpa)

WADA-Sanktion gegen RusslandEine Strafe mit Einschränkungen

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat Russland für vier Jahre von der internationalen Sportbühne verbannt. Das sei eine Strafe, bei der viel davon abhänge, wie sie umgesetzt werde, kommentiert Marina Schweizer. Nach Russland sollte sich die WADA gleich um den Rest der Betrüger im Weltsport kümmern. Von Marina Schweizer

Erwartungen der Ukraine an den Gipfel: Frieden oder wenigstens Waffenstillstand

Sendung vom 08.12.2019

SPD-Parteitag: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (M. v.l.n.r.), die neuen Parteivorsitzende der SPD, singen zusammen mit Mitglieder des Parteivorstands (imago/IPON )

Zukunft der GroKoAufbruch geschafft, Ausgang ungewiss

Auch wenn sich die SPD auf ihrem Parteitag vorerst nicht gegen die GroKo ausgesprochen hat: Unsicherheit bleibt - sowohl bei den Sozialdemokraten wie bei der Union, kommentiert Katharina Hamberger. Wichtig sei nun, dass beide Seiten schnell zu einer Einigung finden - erneuten Stillstand dürfe es nicht geben. Von Katharina Hamberger

Eine Säule, in die Asche von Auschwitzopfern eingegossen worden sein soll, steht vor dem Reichstag. Das Objekt ist Teil eines Kunstwerkes der Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit. Foto: | Verwendung weltweit (picture alliance / Christophe Gateau)

Umstrittene KunstaktionKein Ort für die Asche der Holocaust-Opfer

Das Zentrum für Politische Schönheit habe mit seiner umstrittenen Aktion die Frage nach den Überresten der Holocaust-Opfer aufgeworfen, kommentiert Frank Arno. Denn die fänden sich überall - verscharrt in Wäldern, Flüssen, Gruben. In unserer ritualisierten Erinnerungskultur gebe es keinen Platz für sie. Von Arno Frank

Sendung vom 07.12.2019

Delegierte halten beim SPD-Bundesparteitag in Berlin ihre Stimmkarten hoch. (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)

ParteitagDie SPD auf Abwegen

Die SPD werde linker und radikaler, kommentiert Frank Capellan. Offen sei, ob die Realpolitiker in der Partei noch genügend Gewicht behalten werden, um allzu linke Träumer in die Schranken zu weisen. Denn die völlige Abkehr von Hartz IV gehe am Ziel vorbei - und könne der SPD nur schaden. Von Frank Capellan

Proteste gegen die geplante Rentenreform in Paris, am 5.12.2019 (dpa / ABACAPRESS.COM / Alban De Jong )

Streik in FrankreichDas Verteidigen der Pfründe

Die rechts-linke Allianz werde den Schwächeren in Frankreich nicht helfen, kommentierte Nadia Pantel im Dlf. Es sei eine Bewegung, die keine gemeinsamen Ideale habe, sondern nur einen gemeinsamen Feind: Macron. Der Status quo, den sie verteidige, sei nicht gerecht. Von Nadia Pantel, "Süddeutsche Zeitung"

23.08.2019, Berlin: Beamte der Spurensicherung stehen an einem Faltpavillon am Tatort im Kleinen Tiergarten. (picture-alliance / dpa / Christoph Soeder)

Ausweisung russischer DiplomatenDeutschland blieb nichts anderes übrig

Zwar sei noch nicht bewiesen, dass der Berliner Tiergartenmord von Moskau in Auftrag gegeben wurde - der Bundesregierung reichten aber die Indizien, um zwei russische Diplomaten auszuweisen. Das liege daran, dass der Kreml bisher immer wieder die Ermittlungen sabotiere, kommentiert Gerwald Herter. Von Gerwald Herter

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen vor dem SPD-Parteizeichen auf der Bühne, während das unterlegene Kandidaten-Duo (Olaf Scholz und Klara Geywitz) abtritt. (dpa/ Kay Nietfeld)

Urwahl-Forderung der SPDZeichen der Unsicherheit, nicht der Stärke

Wenn in einer Partei nach einer Urwahl gerufen werde, könne man sicher sein, dass die interne Unzufriedenheit groß sei, kommentiert Joachim Dorfs. Sie sei per se kein schlechtes Mittel. Aber bei der SPD habe sie nicht zu inhaltlicher Klarheit geführt. Von Joachim Dorfs

Themen der Woche - Sendung vom 07.12.2019

Sendung vom 06.12.2019

Polen, Oswiecim: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, legen im Rahmen des Besuchs im ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau eine Kerze am Denkmal ab. (picture alliance/dpa/Robert Michael)

Besuch in AuschwitzMindestens ebenso wichtig wie Merkels Worte sind Taten

Mit ihrem ersten Besuch im ehemaligen deutschen KZ Auschwitz-Birkenau hat Kanzlerin Angela Merkel ein Signal gesetzt, kommentiert Florian Kellermann. Merkel habe angemessene Worte gegen Antisemitismus gefunden. Deutschland relativiere seine Verantwortung für den Holocaust nicht. Von Florian Kellermann

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans winken als neugewählte SPD Bundesvorsitzende beim SPD-Bundesparteitag nach der Wahl. (dpa / Michael Kappeler)

Neue SPD-Parteivorsitzende Auf in die neue Zeit - mit alten Problemen

Man wünscht der geschundenen SPD, dass sie tatsächlich noch eine Zukunft hat, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Kluge Ideen hätten die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihren Reden vorgetragen. Doch das neue Duo habe einige Probleme - auch parteiintern. Von Barbara Schmidt-Mattern

Gefährliche Abschiebe-Diskussion

Sendung vom 05.12.2019

Autos stauen sich auf der Berliner Stadtautobahn A100. (picture alliance / Robert Schlesinger)

Vorschläge des UmweltbundesamtsFamilien nicht gegen Klimaschutz ausspielen

Höhere Steuern auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale: Um die Klimaziele zu erreichen, schlägt das Umweltbundesamt drastische Maßnahmen vor. Aber für eine durchschnittlich verdienende Familie sei das nicht zu stemmen, kommentiert Michael Watzke. Von Michael Watzke

Social Media Apps auf einem Smartphone (imago/Simon Belcher)

Medienstaatsvertrag 2.0Schwammige Regeln für die digitale Welt

Der neue Medienstaatsvertrag bezieht sich zum ersten Mal konkret auf digitale Angebote wie YouTube, Facebook, Spotify oder auf smarte Fernseher. Dass diese stärker in den Blick genommen werden, sei richtig, kommentiert Christoph Sterz. Allerdings kämen die Regeln sehr spät und müssten konkreter sein. Von Christoph Sterz

Frankreich im Streik: Nein zur Reform und zu Macron

Sendung vom 04.12.2019

Norbert-Walter Borjans (SPD, l) geht nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung zum SPD-Vorsitz im Willy-Brandt-Haus neben Kevin Kühnert (SPD, r), Bundesvorsitzender der Jusos, durch die SPD-Parteizentrale. (picture alliance/ dpa/ Kay Nietfeld)

SPD und GroKoWeiterregieren ist wahrscheinlicher geworden

Noch bevor Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans offiziell als neue SPD-Vorsitzende im Amt sind, seien sie schon geschwächt, meint Frank Capellan. Auf dem Parteitag werde es nur einen weichgespülten Antrag zur Haltung zur Großen Koalition geben. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert werde sich rechtfertigen müssen. Von Frank Capellan

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas. (imago)

Mordfall und DiplomatieEs reicht nicht, nur zwei russische Diplomaten auszuweisen

Ableugnen, Beweisumkehr betreiben, falsche Narrative streuen: Russische Regierungsstellen tun, was sie zu oft tun, so auch nach dem Mord in Berlin, kommentiert Marcus Pindur. Es sei völlig unakzeptabel, dass Russland auf deutschem Boden einen Akt des Staatsterrorismus verübe. Von Marcus Pindur

Die "hirntote" NATO sucht nach neuen Zielen

Sendung vom 03.12.2019

Zwei Schüler (Emelie und Constantin) rechnen in Stuttgart an ihrem Pult ihre Mathematikaufgaben aus, aufgenommen im Oktober 2014. (picture alliance/dpa/Inga Kjer)

Vergleichsstudie zum BildungsniveauEin wenig Gelassenheit ist angebracht bei der PISA-Studie

Deutsche Schüler haben sich im Großen und Ganzen im Vergleich zur letzten PISA-Studie kaum verbessert. Vergleiche mit anderen Ländern seien aber schwierig, kommentiert Christiane Habermalz. Und von einem "PISA-Schock" in der Bundesrepublik könne keine Rede mehr sein. Von Christiane Habermalz

Das Foto zeigt das Justizgebäude in München, in dem Oberlandesgericht und Bayerischer Verfassungsgerichtshof beheimatet sind. (imago / Manfred Bailib)

Bayerns Integrationsgesetz teils verfassungswidrigEine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen

Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaats. Mit diesem Urteil haben die Verfassungsrichter die Meinungsfreiheit gestärkt, kommentiert Michael Watzke. Keine Regierung dürfe es Journalisten vorschreiben, wie sie über Integration zu berichten hätten. von Michael Watzke

Gipfeltreffen in London - Trump als Verteidiger der Nato?

Sendung vom 02.12.2019

Der maltesische Premierminister Joseph Muscat, der vor den Medien mitteilt, dass sein Stabschef am 26. November 2019 seinen Rücktritt eingereicht hat. (AFP / Matthew Mirabelli)

Rücktritt auf MaltaJoseph Muscat muss gehen - und zwar jetzt

Dass der Premierminister von Malta im Zusammenhang mit dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt angekündigt hat, ist ein erster Schritt, meint Lisa Weiß. In seiner jetzigen Position sei Joseph Muscat eine Gefahr für die vollständige Aufklärung dieses Verbrechens. Von Lisa Weiß

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) eröffnet neben Helge Braun (l, CDU) und Julia Klöckner (r, CDU) im Bundeskanzleramt den «Agrargipfel» (Kay Nietfeld/dpa)

Bauern bei der BundeskanzlerinUnion muss Boden bei den Landwirten gutmachen

Es wäre besser gewesen, schon früher auf Dialog mit den Landwirten zu setzen, kommentiert Katharina Hamberger. Zurückdrehen lasse sich die Zeit aber leider nicht mehr. Der von Kanzlerin Merkel gestartete Dialogprozess könne dazu dienen, auch über Versäumnisse von CDU-Landwirtschaftsministern zu reden. Von Katharina Hamberger

Die SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen auf einem Podium. (dpa/Carstensen)

Große Koalition wackeltEsken und Walter-Borjans pokern sehr hoch

Die GroKo wackelt und nichts anderes war zu erwarten nach dem SPD-Mitgliedervotum für das Duo Esken/Walter-Borjans, meint Frank Capellan. Für die Partei selbst stehe nicht weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel. Eine Zerreißprobe auf dem bevorstehenden Parteitag müsse unbedingt vermieden werden. Von Frank Capellan

Sendung vom 01.12.2019

AfD-Bundesparteitag am 30.11.2019 in der Volkswagen Halle in Braunschweig (imago / Revierfoto )

Eindrücke vom AfD-ParteitagNoch weit vom Erwachsen-Sein entfernt

Auch wenn Björn Höcke nach dem AfD-Parteitag nicht in der ersten Reihe steht, straft die Partei seine Kritiker gnadenlos ab, kommentiert Nadine Lindner. So habe man Scharfmacher wie Andreas Kalbitz wiedergewählt. Man arrangiere sich miteinander und wolle an die Macht. Von Nadine Lindner

Hochgehaltenes Schild bei einer Demonstration in Indonesien (AFP/ CHAIDEER MAHYUDDIN )

Umerziehungslager in ChinaWestliche Konzerne dürfen nicht länger schweigen

Westliche Konzerne müssten Verantwortung übernehmen, seit bekannt geworden ist, dass China in der Provinz Xinjiang hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager sperrt, meint Silke Hahne. Sie könnten nicht mehr so tun, als wüssten sie nichts von dem, was sich jenseits ihrer Fabrikgelände abspielt. Von Silke Hahne

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Nächste Sendung: 13.12.2019 19:05 Uhr

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