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Dienstag, 23.10.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 22.10.2018

RüstungskontrollverträgeKluge neue Initiativen gegen Wettrüsten gesucht

Eine Pershing-II-Rakete, die mit dem INF-Abkommen verboten wurde. (picture alliance / Harry Melchert)

Russland und Europa könnten ein neues Wettrüsten verhindern, kommentiert Thielko Grieß. Die amerikanischen Pläne zur Aufkündigung des INF-Vertrags stellten beide Seiten vor Schwierigkeiten – das könne sie verbinden. Von Thielko Grieß

Indonesische Journalisten halten ein Banner, das die Untersuchung des Verschwindens des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordert. Sie demonstrieren vor der Botschaft Saudi-Arabiens in Jakarta. (imago stock&people)

Europa und Saudi-ArabienKeine Alleingänge im Fall Khashoggi

Nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Khashoggi sei ein sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien dringend notwendig, kommentiert Falk Steiner. Ein deutscher Alleingang sei aber nicht sinnvoll. Es brauche endlich eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Von Falk Steiner

Das Auspuffrohr eines älteren Fahrzeugs ist an einer befahrenen Durchgangsstraße in Stuttgart zu sehen. (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod)

Diesel-FahrverboteMerkels Herz für die Autokonzerne

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeige mit ihrem Vorstoß, die Grenzwerte aufzuweichen, wessen Gesundheit ihr wirklich am Herzen liege: die der Autokonzerne, kommentiert Stefan Römermann. Es gelte weiter: Freie Fahrt in die Innenstädte. So viel offensichtlicher Zynismus sei selten. Von Stefan Römermann

Die Kanzlerin und der Diesel

Saudi-Arabien und die Rüstung aus Deutschland

Sendung vom 21.10.2018

Wahlen unter Lebensgefahr in Afghanistan

Sendung vom 20.10.2018

Die Zentrale des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in London (imago/Future Image)

Europäische Sicherheitspolitik nach dem Brexit"Splendid Isolation" hat keinen Wert mehr

Als die Briten vor über zwei Jahren für den Brexit stimmten, da schwebte einigen die Rückkehr zur sogenannten "Splendid Isolation" vor – also das Heraushalten aus vielen internationalen Allianzen. Für die britischen Geheim- und Sicherheitsdienste ist das jedoch keine Option, kommentierte Gerwald Herter im Dlf. Brexit hin oder her. Von Gerwald Herter

Markus Söder (CSU, l), Ministerpräsident von Bayern, gibt Hubert Aiwanger, Spitzenkandidat und Partei-Chef der Freien Wähler in Bayern, die Hand. (Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa)

CSU nach der Wahl in BayernVom bayerischen Löwen zum Stubentiger

Mit ihrer Koalition mit den Freien Wählern gehe die CSU den bequemeren Weg, kommentiert Barbara Roth. Dabei sollte sie nach der Wahlschlappe die Grundzüge ihrer Politik schleunigst ändern. Denn in den wachsenden Ballungszentren dominierten die eigentlichen Wahlsieger – die Grünen. Von Barbara Roth

In diesem Bild, das aus einem Video von Metafora Production vom März 2018 stammt, spricht Jamal Khashoggi während eines Interviews. Mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien am Freitagabend den Tod des Dissidenten eingeräumt. (Metafora Production/AP)

Der Fall KhashoggiEin infames Verbrechen

Jamal Khashoggi ist tot. Er wurde in Istanbul im saudi-arabischen Generalkonsulat ermordet. Mit diesem infamen Verbrechen sei das Unvorstellbare eingetreten, kommentiert Reinhard Baumgarten: Die Herrscher des wahabitischen Königreichs räumen eine kritische Stimme aus dem Weg. Von Reinhard Baumgarten

05.10.2018, Hessen, Frankfurt/Main: Wahlplakate zur Landtagswahl in Hessen 2018 am 05.10.2018 Wahlplakate der SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) Michael Boddenberg und Volker Bouffier, FDP (Freie Demokratische Partei) René Rock. (dpa / Revierfoto)

Zwischen den WahlenVerfall der früheren Volksparteien

CDU und SPD könnten sich nicht mehr auf die traditionellen Milieus ihrer Stammwähler aus der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts verlassen, kommentiert Peter Stefan Herbst. Davon profitierten andere Parteien. Von Peter Stefan Herbst, "Saarbrücker Zeitung"

"Themen der Woche" Sendung vom 20.10.18

Sendung vom 19.10.2018

Proteste gegen die Justizreform in Polen - September 2018 (dpa / picture alliance /Attila Husejnow)

Urteil zu RichterpensionierungenEuGH weist polnische Regierung in die Schranken

Die polnische Regierung müsse das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ernst nehmen - und die zwangsweise Pensionierung von Richtern stoppen, kommentiert Florian Kellermann. Andernfalls drohten empfindliche Strafen. Den Kern der umstrittenen Justizreform ändere der heutige Richterspruch jedoch nicht. Von Florian Kellermann

Das Schild mit der Aufschrift "Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen" hängt in Berlin am Haupttor der Stasiopfer-Gedenkstätte in Hohenschönhausen. Dort waren zu DDR-Zeiten Untersuchungshäftlinge untergebracht. Vor 20 Jahren, am 1. Juni 1994, begann hier mit den original erhaltenen Zellen und Verhörräumen die Arbeit der Gedenkstätte. (dpa/Paul Zinken)

Stasi-Gedenkstätte HohenschönhausenEin eklatantes Führungsversagen

Die Zeiten eines Gedenkstättendirektors vom Schlag Hubertus Knabe seien zum Glück vorbei, kommentiert Claudia van Laak im Dlf. Die mangelnde Abgrenzung gegen rechts und die fehlende Aufarbeitung der skandalösen Vorgänge rund um seinen Stellvertreter zeigten ein eklatantes Führungsversagen. Von Claudia van Laak

Das Symbolfoto zeigt Flaggen aus Italien und der EU, zusammen mit einer Euro Geldmünze aus Italien. (imago stock&people / Ralph Peters)

Streit um Italiens HaushaltEU-Kommission sollte Schulden erlauben, aber Demokratie verteidigen

Die italienische Regierung will im kommenden Jahr mehr Schulden machen als von den Vorgängern geplant. Die Kritik der EU-Kommission an diesem Vorhaben sei ungewöhnlich scharf ausgefallen, meint Marco Bertolaso. Dies könne sich als schwerer politischer Fehler erweisen. Von Marco Bertolaso

Sendung vom 18.10.2018

Blick auf Frankfurt mit Skyline, Commerzbank, Hessische Landesbank, Deutsche Bank, Europäische Zentralbank, Skyper, Sparkasse, DZ Bank, Opernturm, Paulskirche, Römer, Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland, Europa (imago )

Cum-Ex-GeschäfteDiese Art Geldmacherei ist asozial

Die Akteure der Cum-Ex-Geschäfte hätten jeglichen Anstand über Bord geworfen, kommentiert Jürgen Webermann. Sie seien nichts anderes als Schmarotzer, die sich das Geld erbeuteten, das für unsere Straßen, Kindergärten und Parks vorgesehen ist. Auch das Bundesfinanzministerium habe fahrlässig gehandelt. Von Jürgen Webermann

Die britische Premierministerin Theresa May (dpa / Thierry Roge)

Brüssel und der BrexitDerzeit hilft nur Abwarten und Bier trinken

Auch nach diesem EU-Gipfel scheint eine Lösung beim Brexit nicht in Sicht. An Angeboten hat es Brüssel nicht fehlen lassen, meint unser Kommentator Peter Kapern. Aber der britischen Premierministerin May seien angesichts fehlender Mehrheiten daheim die Hände gebunden. Von Peter Kapern

VW-Pkw stehen auf dem Gelände des Volkswagen-Werk in Salzgitter. (dpa-Bildfunk / Silas Stein)

Diesel-PrämieVWs großes Indianer-Ehrenwort

Volkswagen bietet gegen Fahrverbote eine "Umwelt- und Wechselprämie" an. Wer seinen Diesel verschrotten möchte, bekommt beim Auto-Neukauf einen Rabatt. Für VW dürfte das ein einträgliches Geschäft werden, kommentiert Dietrich Mohaupt - wo doch die Auslieferungszahlen zuletzt heftig eingebrochen waren. Von Dietrich Mohaupt

Sendung vom 17.10.2018

Ein Mann hält ein Foto von Journalist Jamal Khashoggi hoch. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Saudischer RegimekritikerDer Fall Khashoggi wird Maßstäbe setzen

Die Konsequenzen rund um den mutmaßlichen Mord an dem saudischen Regimekritiker Khashoggi werden ein weltweites Zeichen setzen, kommentiert Mark Kleber im Dlf. Wenn am Ende ein solcher Mord ungesühnt bleibt, werden sich alle Mächtigen ermutigt fühlen, die Menschenrechte und Demokratie mit Füßen zu treten. Von Mark Kleber

Katarina Barley, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, spricht während der Haushaltsdebatte im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger)

EuropawahlKatarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin

Justizministerin Barley soll die SPD in den Europawahlkampf führen. Ihr blieb nichts anderes übrig, als dem Bitten der Parteichefin nachzugeben, meint Volker Finthammer. Doch Barley sei eine Spitzenkandidatin, die für den dringend notwendigen Neuanfang stehen könnte. Von Volker Finthammer

Fahne der EU vor der Europäischen Kommission in Brüssel und eine kleine Fahne Großbritanniens (dpa)

EU-Gipfel und BrexitNiemand will "No Deal"

Der Plan der EU, sich auf dem Gipfel mit den Briten über den Brexit zu einigen, hat sich schon vorab zerschlagen. Die britische Premierministerin Theresa May spiele auf Zeit, meint Friedbert Meurer. Beide Seiten sollten aber nicht ernsthaft erwägen, die Verhandlungen platzen zu lassen. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 16.10.2018

Millionenstrafe für AudiDer mutwillige Betrug musste geahndet werden

Angesichts der vielen Hiobsbotschaften beim Dieselskandal kommen Zweifel auf, ob die deutsche Autoindustrie auch in Zukunft noch an der Weltspitze stehen wird, kommentiert Mischa Ehrhardt. Das ändere nichts daran, dass die Strafzahlungen der Entschädigung von betrogenen Verbrauchern dienen müssen. Von Mischa Ehrhardt

Flaggen von Europa und Italien im Wind (picture alliance / dpa / Mike Stone / imageBROKER)

Roms SchuldenhaushaltDie italienische Regierung provoziert die EU-Kommission

Heute legte Italien seinen Schuldenhaushalt in Brüssel bei der EU-Kommission vor. Dort stößt das Zahlenwerk zwar auf Ablehnung. Aber wie soll die Kommission auf die absichtliche Überschreitung der Budget-Regeln reagieren? Die Kommission duckt sich weg, kommentiert Peter Kapern. Von Peter Kapern

Frankreichs Präsident Macron spricht im Parlament. (dpa/Picture Alliance/ Charles Platiau)

Regierungsumbildung in FrankreichMacrons neues Kabinett kann nicht überzeugen

Über zwei Wochen hat sich die Regierungsumbildung in Frankreich hingezogen. Viele potentielle Kandidaten seien durch den umstrittenen Führungsstil von Präsident Macron abgeschreckt worden, meint unser Kommentator Jürgen König. Jetzt fehlten der Regierung die dringend benötigten Fachleute. Von Jürgen König

Sendung vom 15.10.2018

Die bayerische Fahne auf dem Maximilianeum (imago stock&people, 86012817)

Landtagswahl BayernLob der Koalition, Lob der Opposition

Die CSU ist bei der Landtagswahl in Bayern wieder stärkste Partei geworden, hat aber Stimmen verloren. Es sei gut, dass die CSU nicht mehr allein regieren könne - auch für sie selbst, kommentiert Tobias Krone. Von Tobias Krone

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l), Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles im Kanzleramt. (dpa / Rainer Jensen)

Nach der Bayern-Wahl Schlechte Aussichten für die GroKo

Die Große Koalition ist die Verliererin der Bayern-Wahl. Welche Zukunft sie noch habe, werde sich wohl erst nach der Wahl in Hessen zeigen, kommentiert Frank Capellan. Nach dem Donnerschlag von München bleibe jedoch die Skepsis, dass sich in Berlin noch etwas zum Guten wenden könnte. Von Frank Capellan

Syrien: nur geringe Hoffnung für Idlib

Sendung vom 14.10.2018

Horst Seehofer (links), CSU-Vorsitzender und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, unterhält sich am Abend der Bayernwahl im Landtag mit Markus Söder (CSU, rechts), dem Ministerpräsidenten von Bayern (dpa)

Wahlergebnis in BayernDie CSU ist Opfer ihres eigenen Erfolgs

Bei der Landtagswahl in Bayern habe sich die Spannung zwischen der bundespolitischen Breitbeinigkeit der CSU und der Lebenswirklichkeit als Regionalpartei entladen, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Die CSU habe zwar Bayern modernisiert, aber nicht sich selbst. Von Birgit Wentzien

Demonstration gegen Björn Höckes Buchpräsentation auf der Frankfurter Buchmesse 2018 (Ludger Fittkau)

Frankfurter Buchmesse 2018Nicht ständig übers rechtspopulistische Stöckchen springen

Die Frankfurter Buchmesse wollte in diesem Jahr die Diskurshoheit nicht den Rechten überlassen. Das hätte schon viel früher passieren sollen, meint Catrin Stövesand. Denn was, wenn nicht das Buch, könne Aufklärung und Orientierung bieten? Und wer, wenn nicht der Leser, könnte mitdenken, mitreden und mit streiten? Von Catrin Stövesand

Sendung vom 13.10.2018

Der Zug der Demonstration gegen Rassismus und Rechtsruck mit dem Motto "Unteilbar" zieht vor dem Brandenburger Tor auf der Straße des 17. Juni Richtung Siegessäule. (picture alliance / Christoph Soeder)

#Unteilbar-DemonstrationMehr Masse als klare Aussage

Was von der #Unteilbar-Großdemonstration in Berlin im Gedächtnis bleibe, sei die beeindruckende Masse an Menschen, die ein Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen wollten, kommentiert Anja Nehls. Allerdings drohten bei der Vielzahl der vertretenen Anliegen die Inhalte zu verschwimmen. Von Anja Nehls

Jahrestagung des IWF 2018 auf Bali, Indonesien: (von li nach re) Joko Widodo, indonesischer Staatschef, IWF-Chefin Christine Lagarde und weitere (AFP / Sonny Tumbelaka)

IWF- und WeltbanktagungAppell an die ökonomische Vernunft vonnöten

Das Jahrestreffen des Internationalem Währungsfonds und der Weltbank auf Bali stand ganz im Zeichen des Handelsstreits zwischen den USA und China. Obwohl sich der IWF nicht klar positioniert habe, seien solche Treffen wichtig, um im Gespräch zu bleiben, kommentiert Eva Bahner vom Deutschlandfunk. Von Eva Bahner

Alexander Gauland (AfD) hält im September 2017 bei einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Magdeburg eine Rede. (imago stock&people)

Gauland und AfDVom hohen Tier zum vermeintlichen Arbeiterführer

Einen Zeitungsgastbeitrag von AfD-Chef Alexander Gauland nur mit einer Hitler-Rede zu vergleichen, greife zu kurz, kommentiert Stephan Detjen. Die AfD sei "ein Gewächs unserer Zeit". Gauland fülle rhetorisch die Lücke, die eine zerrissene Linke und der Niedergang der bürgerlichen Volksparteien hinterließen. Von Stephan Detjen

Themen der Woche, ganze Sendung vom 13.10.2018

Sendung vom 12.10.2018

ARCHIV - 11.09.2018, Nordrhein-Westfalen, Morschenich: Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst. Der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen gilt als Symbol des Widerstands gegen die Kohle. Foto: Federico Gambarini/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)

Klimawandel"Strategie des Beharrens ist vergeudete Zeit"

Ob im Fall Hambacher Forst, im Streit über die Nachrüstung der Dieselautos oder bei den CO2-Einsparzielen der EU – die Politik laviere herum, kritisiert Joachim Frank, Chefkorrespondent der Dumont Mediengruppe und der Frankfurter Rundschau. Dabei wolle die Mehrheit der Deutschen mehr Klimaschutz. Von Joachim Frank

Die Zwillinge Maggy und Benjamin halten sich in den Armen. (Deutschlandradio / Sina Fröhndrich)

Down-Syndrom Vorgeburtlicher Bluttest sollte nicht die Regel sein

Parlamentarier fordern eine Ethikdebatte im Bundestag über pränatale Bluttests auf Trisomie 21. Die Krankenkassen sollten die Kosten übernehmen, kommentiert Ruth Kirchner. Allerdings nur bei Frauen, die auch jetzt schon Anspruch auf einen Chromosomentest hätten, etwa aufgrund einer Risikoschwangerschaft. Von Ruth Kirchner

Die Spitzenkandidaten der Grünen in Bayern, Katharina Schulze and Ludwig Hartmann, gemeinsam mit Parteichef Robert Habeck. (Alexander Pohl/ NurPhoto / dpa)

Vor der LandtagswahlBayerns Grüne besetzen das Thema Heimat

Bayern wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Dabei geht die CSU Umfragen zufolge einem Desaster entgegen - ihr Charakter als Volkspartei steht auf dem Spiel. Da kommen die Grünen ins Spiel, die ganz ungeniert den Begriff Heimat neu besetzen. Eine kluge Idee, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. von Barbara Schmidt-Mattern

Das Foto zeigt das eingestürzte Kölner Stadtarchiv im März 2009. (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)

Kölner StadtarchivJustiz funktioniert

Die Urteile im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs sind der Beweis für eine funktionierende Justiz, kommentiert Moritz Küpper. Das Fiasko einer Verjährung sei vermieden worden. Der Richterspruch habe nun Signalwirkung für den anstehenden Zivilprozess. Von Moritz Küpper

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