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Dienstag, 23.04.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 23.04.2019

Terror in Sri LankaVersagen der Sicherheitskräfte

Die Anschläge in Sri Lanka hätten verhindert werden können, kommentiert Marcus Pindur. Die nötigen Informationen, um die Terroristen zu verhaften, hätten alle vorgelegen. Besonders die Rivalität innerhalb der politischen Führungsschicht, habe ein rechtzeitiges Handeln verhindert. Von Marcus Pindur

Sendung vom 22.04.2019

Präsidenten-Wahl in der UkraineKeine Zeit für Späße

Spätestens jetzt sei der Spaß für den Komiker Wolodymyr Selenskyj vorbei, kommentiert Florian Kellermann. Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine müsse der 41-jährige nun beweisen, dass ihm die Ukrainer zu Recht vertraut haben. Und das möglichst noch vor der Parlamentswahl im Herbst. Von Florian Kellermann

Sendung vom 21.04.2019

Anschläge in Sri LankaEin Warnsignal für viele andere Länder

Auch wenn es bereits mehrere Verhaftungen gegeben habe, sei noch immer nicht klar, wer hinter den verheerenden Anschlägen in Sri Lanka stecke, kommentiert Bernd Musch-Borowska. Eine Spekulation führe in den Bereich islamistischer Terroristen. Waren es IS-Kämpfer, die aus Syrien zurückgekehrt sind? Von Bernd Musch-Borowska

Für Europa Make Notre-Dame great again

Am 15. April nach 19 Uhr hielt Europa angesichts der brennenden Notre-Dame den Atem an. Doch statt nun, wie so oft, den Schuldigen zu suchen oder über den Sinn dieses Brandes zu philosophieren, sollte Europa zusammenstehen - nicht nur beim Wiederaufbau der Kathedrale, kommentiert Christiane Florin. Von Christiane Florin

Sendung vom 20.04.2019

Sendung vom 19.04.2019

Ausschreitungen in NordirlandFragiler Frieden

Nach dem Tod der jungen Journalistin müssten Politiker jeglicher Couleur Verantwortung übernehmen und einen Kompromiss im Brexit-Konflikt finden, kommentiert Anne Demmer. Der freie Personen- und Warenverkehr sei für den Frieden entscheidend. Die Angst vor der Rückkehr der Gewalt sei bei vielen groß. Von Anne Demmer

Sendung vom 18.04.2019

Mueller-BerichtUS-Politik hält sich mit Schaukämpfen auf

Der Mueller-Bericht entlastet US-Präsident Donald Trump und sein Wahlkampfteam vom Vorwurf geheimer Absprachen mit Russland. Dennoch wird das politische Schauspiel um die Ermittlungen dazu weitergehen, kommentiert Jan Bösche. Dabei gebe es andere Probleme, die für die Zukunft der USA entscheidend seien. Von Jan Bösche

LKW-EmissionenGüterverkehr gehört auf die Schiene

In der EU gelten nun erstmals verbindliche Kohlendioxidgrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastwagen und Busse. Ein konsequenter Schritt, kommentiert Britta Fecke. Noch besser wäre die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Von Britta Fecke

Griechische ReparationsforderungenBlinder Fleck der deutschen Geschichte

Während des Zweiten Weltkriegs begingen die Nazis grausame Verbrechen in Griechenland. Viele Deutsche hätten jahrzehntelang kaum etwas darüber erfahren, meint Michael Lehmann. Das griechische Volk habe sich mehr als das strikte Nein der Bundesregierung zu Reparationszahlungen verdient. Von Michael Lehman

Sendung vom 17.04.2019

FernverkehrMacht die Bahn endlich günstiger!

Die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets der Bahn soll sinken. Der Vorstoß von Verkehrsminister Scheuer sei richtig, meint Frank Capellan. Gleichzeitig gehe er nicht weit genug - und offenbare eine seit Jahren verfehlte Verkehrspolitik. Von Frank Capellan

GroKo-AsylpolitikWilde Mischung aus Regelungen

Unzählige Male sind die Asylgesetze seit 2015 geändert worden. Das merkt man den Entwürfen der Großen Koalition an, kommentiert Andrea Müller. Das Mittel der schärferen Gesetze sei weitgehend ausgereizt. Unter anderem die Wirtschaft warte dringend auf etwas Neues. Von Andrea Müller, ARD

Karlsruhe verhandelt über organisierte Sterbehilfe: Aufklären statt Bestrafen!

[AUDIO]

Sendung vom 16.04.2019

Der Fall LügdeAufklären, nicht zurücktreten

Bei den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde häufen sich Ermittlungspannen. Forderungen nach dem Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul werden laut. Diese seien falsch, kommentiert Moritz Küpper. Reuls Ansatz, all dem mit Transparenz zu begegnen, bleibe richtig. Von Moritz Küpper

Feuer in Notre-DameEuropas Ermutigung im Schrecken

Mit Notre-Dame sei nicht nur eine Kirche, sondern ein europäischer Erinnerungsort in Flammen aufgegangen, kommentiert Ursula Welter. Und trotzdem biete der Schrecken über das Unglück auch die Gelegenheit, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Von Ursula Welter

Wahlrecht ist Menschenrecht! Teilnahme an Europawahl auch für betreute Menschen

[AUDIO]

Sendung vom 15.04.2019

EU-UrheberrechtsreformEin "Ja, aber" mit vielen Fragezeigen

Die Bundesregierung hat in Sachen EU-Urheberrechtsreform erklärt, sie wolle die Upload-Filter "nach Möglichkeit" verhindern. Dies lasse Zweifel bestehen, dass die Filter doch noch zum Einsatz kommen, meint Paul Vorreiter. Damit büße vor allem Justizministerin Katarina Barley Vertrauen bei den Wählern ein. Von Paul Vorreiter

Anklage gegen Martin WinterkornVW steht mit in der Schuld

VW versucht, maximale Distanz zwischen sich und dem einst gefeierten, jetzt gefallenen Vorstandsvorsitzenden aufzubauen. Aber die Causa Winterkorn hängt enger mit dem Konzern zusammen, als es VW lieb sein dürfte, kommentiert Silke Hahne. Von Silke Hahne

Wahlen in FinnlandMit der Angst lässt sich keine Zukunft gestalten

Mit nur einem Sitz mehr gehen die Sozialdemokraten als Sieger aus der Parlamentswahl in Finnland hervor. Knapp dahinter die Rechtspopulisten von "Die Finnen". Es konkurrieren hier zwei völlig unterschiedliche politische Konzepte, meint Carsten Schmiester - von denen aber nur eines eine Zukunft hat. Von Carsten Schmiester

Neue Diesel-Betrugsvorwürfe gegen Daimler

[AUDIO]

Sendung vom 14.04.2019

Vorwürfe gegen DaimlerNeue Folge aus der Seifenoper "Diesel-Gate"?

Das Kraftfahrtbundesamt hat ein Anhörungsverfahren gegen die Daimler AG wegen des Verdachts von Software-Manipulationen an Abgas-Reinigungsanlagen eingeleitet. Treffen die Vorwürfe zu, seien - wieder einmal - die Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen um ein Vielfaches überschritten worden, meint Thomas Wagner.

Sendung vom 13.04.2019

Streit um Airbus-Beihilfen US-Breitseite gegen Frankreich

Mit der Androhung von US-Strafzöllen gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus suchten die USA mehr Gewicht im Handelsstreit mit der EU, meint Mischa Ehrhardt. Die Breitseite richte sich vor allem gegen Frankreich. US-Präsident Trump erhoffe sich auch einen Imagezuwachs bei seinen Wählern. Von Mischa Ehrhardt

Israel nach der ParlamentswahlNetanjahu ist politisch erpressbar

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu braucht seine neuen rechten Koalitionspartner, um sich selbst vor Strafverfolgung schützen zu lassen, kommentiert Tim Aßmann. Es gehe ihm nur noch um den eigenen Machterhalt. Visionen für die Zukunft seines Landes habe Netanjahu keine mehr. Von Tim Aßmann

CDUKritik an Altmaier und neoliberale Träume von Merz

Hinter der Kritik an Peter Altmaier stehe auch ein Kalkül der Neoliberalen in der CDU, meint Mathias von Lieben. Denn die träumten von Friedrich Merz als künftigem Wirtschaftsminister. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse aufpassen, dass der innerparteiliche Frieden nicht wieder brüchig wird. Von Mathias von Lieben

Brexit-VerschiebungEuropäische Reformen ins Scheinwerferlicht zurückholen

In Europa werde gearbeitet – trotz Brexit. Doch durch den "Brexit-Bazillus" sei das in letzter Zeit aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten, kommentiert Paul Vorreiter. Von der Verlängerung des Austrittstermins werde darum nicht nur das Vereinigte Königreich profitieren, sondern auch die EU. Von Paul Vorreiter, Brüssel-Korrespondent

WohnungsmarktDas Schimpfen auf die Miet-Haie ist verlogen

In den Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das Problem sei zum Teil selbst verschuldet, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im Dlf. Berlin und Dresden hätten beispielsweise Tausende Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft, als sie Geld brauchten. Von Dirk Birgel

Themen der Woche - Sendung vom 13.04.2019

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Sendung vom 12.04.2019

Ausstellung in BerlinNolde gehört ins Museum, nicht ins Kanzleramt

Im Kanzleramt wurden die Bilder Emil Noldes bereits abgehängt. Eine Ausstellung in Berlin zeigt den berühmten Expressionisten jetzt als glühenden Anhänger der NS-Ideologie. Diese Auseinandersetzung habe im Museum auch ihren richtigen Ort, kommentiert Stefan Koldehoff. Von Stefan Koldehoff

Proteste im Sudan und AlgerienDer Geist der Arabellion ist lebendig

Die Proteste im Sudan und auch in Algerien seien die konsequente Fortsetzung der Arabellion von 2011, kommentiert Björn Blaschke. Die Demonstranten in beiden Ländern wollten einen echten Wandel. Egal, wie stark der Unterdrückungsapparat jeweils sei - kein Machthaber könne sich seiner Herrschaft sicher sein. Von Björn Blaschke

Geordnete-Rückkehr-GesetzKoalition will Handlungsfähigkeit zeigen

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz komme mit leisen Tönen daher. Dahinter aber bleibe Innenminister Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik bei seiner harten Linie, kommentiert Gudula Geuther. Nur rege sich diesmal kein Protest in der Koalition. Dafür hätten alle auch einen guten Grund. Von Gudula Geuther

Sendung vom 11.04.2019

Debatte über Gentests für SchwangereWie wir uns Menschen mit Down-Syndrom vom Leib halten

Mit den Tests auf Trisomie 21 würden wir zu einer inhumanen Gesellschaft, die sich einer fragwürdigen Selbstoptimierung verschrieben habe, kommentiert Stephan Detjen. Dass die Krankenkassen solche Tests für schwangere Frauen schon bald bezahlen, sei so gut wie sicher. Es sei ein Abschied von vielen Prinzipien. Von Stephan Detjen

Brexit-VerlängerungDer Spuk nimmt kein Ende - auch nicht an Halloween

Der 31. Oktober als Mittelweg zwischen einer kurzen Brexit-Verschiebung und einer langen sei Wischiwaschi und bringe gar nichts, kommentiert Friedbert Meurer. Die Geisterschau auf der Insel wird unvermindert weitergehen. Im Moment steckten alle fest - die Briten und die EU. Von Friedbert Meurer

Assange-FestnahmeDie britische Justiz sollte auf eine Auslieferung verzichten

Mit seinen Enthüllungen über die Kriegsführung der USA in Afghanistan und Irak habe sich Julian Assange verdient gemacht, kommentiert Burkhard Birke. Eine Auslieferung an die USA indes wäre ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus weltweit. Von Burkhard Birke

Nächste Sendung: 23.04.2019 19:05 Uhr

Kommentar

Russland und die Ukraine - Chance auf einen Neustart

Sri Lanka: IS reklamiert Anschlagsserie für sich

IG Bau fordert ein bundesweites Tariftreuegesetz

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