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Samstag, 23.02.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 23.02.2019

Außen- und VerteidigungspolitikDas deutsche Dilemma der Rüstungsexporte

Die Bundesregierung gerate zunehmend in einen Interessenkonflikt, meint Andreas Rinke. Sie wolle weiter national definieren, wo die Schwelle für Rüstungsexporte liege. Gleichzeitig solle die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik verstärkt werden. Man müsse sich für eines von beidem entscheiden. Von Andreas Rinke, Nachrichtenagentur Reuters

Sendung vom 22.02.2019

EVP contra Victor OrbánAntisemiten müssen politisch bekämpft, nicht umarmt werden

Im Fall Victor Orbán müssten die EVP und die Christdemokraten in Deutschland jetzt die Reißleine ziehen, kommentiert Peter Kapern. Alle Versuche der letzten Jahre, die politisch-kalkulierten Tabubrüche des Budapester Autokraten zu verharmlosen und ihn irgendwie einzufangen, seien ins Leere gelaufen. Von Peter Kapern

Klimaschutz per GesetzScharfe Munition gegen den Schulze-Entwurf

Umweltministerin Svenja Schulze will, dass die unionsgeführten Ministerien für Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft Maßnahmen festlegen, wie sie Emissionen in ihrem Bereich drosseln wollen. Unterstützt die Kanzlerin den Plan, könnte sie wieder Klimakanzlerin werden, meint Barbara Schmidt-Mattern. Von Barbara Schmidt-Mattern

Ermittlungspannen im Fall Lügde - Es steht viel auf dem Spiel

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Sendung vom 21.02.2019

Sendung vom 20.02.2019

Putins Rede zur Lage der NationHochmut, Arroganz und Aggressivität

Das System Putin kennt nur Funktions-, aber keine Verantwortungsträger, kommentiert Thielko Grieß. Der Stil des Präsidenten gegenüber dem Ausland hat längst auf die abgefärbt, die heute aus den Stuhlreihen zu ihm aufschauten. Damit ist ein Dialog mit Russland noch ein bisschen schwieriger geworden. Von Thielko Grieß

Bundesarbeitsgericht zu WiederverheiratetenPrivilegien der Kirchen wurden abgeschwächt

Durfte dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses gekündigt werden, weil er nach der Scheidung ein zweites Mal geheiratet hat? Nein, sagt heute das Bundesarbeitsgericht. Dass die Kirchen gezwungen werden, sich der Lebenswirklichkeit anzunähern, ist richtig, meint Henry Bernhard. Von Henry Bernhard

DigitalpaktPolitisches Trauerspiel geht hoffentlich zu Ende

Mit ihrem nicht nachvollziehbaren Streit um den Digitalpakt hätten Bundes- wie Landespolitiker von SPD und Union vor allem Politikverdrossenheit geschürt, kommentiert Frank Capellan im Dlf. "Solche Spielchen darf sich die Politik in einer von Populisten beherrschten Zeit nicht mehr erlauben." Von Frank Capellan

Sendung vom 19.02.2019

Unbezahlbare Städte - ausblutendes LandPolitik muss umsteuern

Wohnen in deutschen Großstädten wird immer teurer - bezahlbar bleibt allein der ländliche Raum, und der muss aufgewertet werden, kommentiert Sina Fröhndrich. Jobs, bessere Infrastruktur, schnelles Internet: Nur so verhindere man ein weiteres Ausbluten kleinerer Städte. Von Sina Fröhndrich

CO2-Grenzwerte Deutschland bremst wieder

Nach langem Ringen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse geeinigt. Der Kompromiss hätte ambitionierter ausfallen können, meint Paul Vorreiter. Wieder habe Deutschland das verhindert. Von Paul Vorreiter

Geschlechter-Parität im Bundestag?

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Sendung vom 18.02.2019

Rückkehr von IS-KämpfernDas muss der Rechtsstaat bewältigen können

Die Art und Weise, wie Donald Trump Deutschland und Europa dazu aufgefordert habe, IS-Kämpfer zurückzunehmen, sei zwar empörend, meint Marcus Pindur, doch in der Sache nicht verkehrt. Der deutsche Rechtsstaat müsse das bewältigen können - denn die Alternativen seien nicht besser. Von Marcus Pindur

Streit mit IsraelPolens Außenpolitik ist ein Scherbenhaufen

Polens rechtskonservative Regierungspartei PiS wollte sich in der Außenpolitik selbstbewusster präsentieren - auch in Bezug auf die eigene Vergangenheit. Heute steht Polen selbstverschuldet jedoch sehr einsam da, kommentiert Florian Kellermann in Dlf. Von Florian Kellermann

Zollstreit mit USAEuropa muss zusammenrücken

Die Europäische Union reagiert viel zu uneinig auf die ständigen Wirtschafts-Drohungen von Donald Trump, kommentiert Silke Hahne. Die Staaten sollten maximal eng zusammenrücken - Europa dürfe dem Trump'schen Prinzip der Verunsicherung und Spaltung keinen Nährboden bieten. Von Silke Hahne

Sendung vom 17.02.2019

Trumps Tweet zu SyrienBösartig und noch dazu naiv

Der Tweet von US-Präsident Donald Trump, in dem er die Rücknahme europäischer IS-Kämpfer durch ihre Heimatländer fordert, sei brachial und unverschämt, kommentiert Gerwald Herter. Gemeinsame Entscheidungen im Kampf gegen den Terrorismus seien unerlässlich. Von Gerwald Herter

Renten-Debatte in der GroKoEine Frage der Gerechtigkeit

Zehn Jahre Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sind nicht überall angekommen: Mit 2,8 Millionen Berechtigten bei der Grundrente rechnet das IW. Bei ihnen wäre das Geld besser angelegt, als bei der von der Union geforderten vollen Entlastung beim Solidaritätszuschlag, kommentiert Volker Finthammer. Von Volker Finthammer

"Friendly Fire": Trumps Tweet zu Syrien

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Sendung vom 16.02.2019

Münchner SicherheitskonferenzMultilateralismus ist langsam und kompliziert

Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Vizepräsident Pence in München, gegensätzliche Meinungen bei allen Themen. Dennoch: Merkel habe es verstanden, die durch Pence vorgetragenen Argumente von US-Präsident Trump zu diskreditieren, kommentiert Klaus Remme. Von Klaus Remme

SpanienDie Chance der Neuwahlen

Der Beginn des Prozesses gegen zwölf Anführer der katalanischen Separatisten, das Scheitern des Haushalts und die damit verbundenen vorgezogenen Parlamentswahlen: Spanien hat turbulente Wochen vor sich. Doch das müsse nicht unbedingt schlecht sein, kommentiert Hans- Günter Kellner. Von Hans-Günter Kellner, Journalist

Überprüfung von StaatsdienernParteizugehörigkeit von Beamten geht den Staat nichts an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt prüfen, inwieweit eine Parteimitgliedschaft mit Beamtenpflichten vereinbar ist. Eine unnötige und gefährliche Maßnahme, meint Frida Thurm. Nicht nur seien parteipolitische Ansichten Privatsache - auch sei ungewiss, was mit einem solchen Verzeichnis angerichtet werden könnte. Von Frida Thurm, Zeit Online

VolksbegehrenBienen sterben nicht nur in Bayern

Das Volksbegehren zur Artenvielfalt sei ein Erfolg auf ganzer Linie, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Diesen sollten Bayerns Bienenretter nun in den Wahlkampf zum Europaparlament tragen. Denn dass Brüssel die falsche Landwirtschaft der Agrarfabriken mit EU-Milliarden belohnt, müsse sich endlich ändern. Von Georg Löwisch

Themen der Woche - Sendung vom 16.02.2019

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Sendung vom 15.02.2019

Trump ruft Notstand aus Ein Angriff auf die Gewaltenteilung

Nachdem ihm der US-Kongress die Finanzmittel zum Bau einer Grenzmauer endgültig verweigert hat, greift Donald Trump zum Äußersten: Der Präsident ruft den Nationalen Notstand aus. Das ist ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien, kommentiert Thilo Kößler. Von Thilo Kößler

AbschiebungsdebatteOrdnung auf Kosten der Humanität

Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, Abschiebungen effektiver zu organisieren. Doch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen gehen an den eigentlichen Problemen vorbei, meint Panajotis Gavrilis. Sie kriminalisierten vielmehr abgelehnte Asylbewerber pauschal und nähmen ihnen das Grundrecht auf Freiheit. Von Panajotis Gavrilis

Münchner SicherheitskonferenzDisruptive Zeiten brauchen neue Antworten

Deutschland und Europa müssten in vielerlei Hinsicht umdenken, kommentiert Bettina Klein. Auch die deutsche Öffentlichkeit müsse beginnen, Realitäten zur Kenntnis nehmen, die sich etwa aus dem Ende des INF-Vertrags ergeben. Dafür müsse auch die Politik aus eingefahrenen Gleisen herauskommen. Von Bettina Klein

Sendung vom 14.02.2019

AirbusDas Aus des A380 ist eine überfällige Entscheidung

Die Entscheidung für das Aus des A380 ist richtig - aus ökologischen wie rationalen Gründen, kommentiert Brigitte Scholtes. Das Ende des Prestigeprojektes sei zudem keine Überraschung und stürze den Konzern Airbus nicht in finanzielle Nöte. Von Brigitte Scholtes

TransplantationsgesetzOrganspende - pragmatische Lösung statt großer Debatte

Beim Thema Organspende habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die großen Fragen hintenanstellt und sich erst einmal auf das Machbare beschränkt, kommentiert Volkart Wildermuth. Gut so. Denn das Ergebnis seien viele kleine Veränderungen, die in der Summe die Situation erheblich verbessern könnten. Von Volkart Wildermuth

EU-LeistungsschutzrechtUrheberrechts-Reform an den entscheidenden Stellen zu vage

Die Reform des europäischen Urheberrechtes sei ein fatales Signal vor allem an die jüngeren Europäer, meint Falk Steiner. Denn sie interessiere sich offensichtlich nicht für deren Lebensrealität. Zudem gelinge es dem vagen Text nicht, die entscheidenden Streitpunkte zu lösen. Von Falk Steiner

Bundestag stimmt über Transplantationsgesetz ab

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Airbus stellt Fertigung des Riesenjets A380 ein

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Sendung vom 13.02.2019

Bienen-VolksbegehrenBlühende Landschaften statt Formelkompromiss

Mit dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt will nun der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Bienen und Bauern mit einem eigenen Gesetzentwurf schützen. Jedoch sollte er die zentralen Forderungen aus der Initiative übernehmen und nicht etwa verwässern, kommentiert Georg Ehring. Von Georg Ehring

Spaniens Regierung vor dem AusSieg der Scharfmacher

Erst vor acht Monaten hat der Sozialist Pedro Sànchez die Regierungsgeschäfte in Madrid übernommen, jetzt steht das Land schon wieder vor Neuwahlen. Die katalanischen Fraktionen im Parlament hätten seinen Haushalt abgelehnt, weil sie ideologisch, nicht pragmatisch dächten, kommentiert Julia Macher. Von Julia Macher

Gas-PipelineDie Trümmerlandschaft von Nord Stream 2

Mit der Gaspipeline Nord Stream 2 hat sich Deutschland wenig Freunde gemacht. Donald Trump bestimme jetzt über die europäische Energiepolitik mit, die Risse im deutsch-französischen Verhältnis seien offensichtlich geworden und das Verhältnis zu Polen noch weiter abgekühlt, kommentiert Peter Kapern. Von Peter Kapern

Sendung vom 12.02.2019

Brexit-ErklärungTheresa May spielt mit höchstem Einsatz

Nur noch sechs Wochen, dann will Großbritannien die EU verlassen. Dass Regierungschefin Theresa May nun Aufschub für Nachverhandlungen fordert, sei ein riskantes Spiel auf Zeit, kommentiert Friedbert Meurer. Am Ende könnte ihr Kalkül aber sehr wohl noch aufgehen. Von Friedbert Meurer

Studie zum FachkräftemangelDeutschland braucht nicht irgendeine Zuwanderung

Dass Deutschland für seinen Arbeitskräftebedarf in den nächsten 40 Jahren jährlich mindestens 260.000 Einwanderer benötige, sei alarmierend, kommentiert Klemens Kindermann. Um das Problem zu lösen, brauche es aber nicht irgendeine Zuwanderung, sondern eine Strategie. Diese lasse die Bundesregierung bisher vermissen. Von Klemens Kindermann

Prozess gegen Separatisten Spanien ist nicht mehr Francoland

Der Vorwurf, bei dem Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten handle es sich um einen Schauprozess, sei verfehlt, kommentiert Marc Dugge. Im Gegenteil setze die spanische Justiz bei diesem bedeutenden Verfahren auf Transparenz. Und Spanien zähle längst zu den hochwertigsten Demokratien weltweit. Von Marc Dugge

Nächste Sendung: 23.02.2019 13:10 Uhr

Themen der Woche

Gelbes Fieber, braune Pest - Antisemitismus in Frankreich

Urteil aus Karlsruhe - Wahlrecht darf betreute Menschen nicht benachteiligen

Trump treibt und Putin rüstet

Rüstungsexporte - Das deutsche Dilemma

am Mikrofon: Ursula Welter

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