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Donnerstag, 18.10.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 18.10.2018

Brüssel und der BrexitDerzeit hilft nur Abwarten und Bier trinken

Die britische Premierministerin Theresa May (dpa / Thierry Roge)

Auch nach diesem EU-Gipfel scheint eine Lösung beim Brexit nicht in Sicht. An Angeboten hat es Brüssel nicht fehlen lassen, meint unser Kommentator Peter Kapern. Aber der britischen Premierministerin May seien angesichts fehlender Mehrheiten daheim die Hände gebunden. Von Peter Kapern

Blick auf Frankfurt mit Skyline, Commerzbank, Hessische Landesbank, Deutsche Bank, Europäische Zentralbank, Skyper, Sparkasse, DZ Bank, Opernturm, Paulskirche, Römer, Frankfurt am Main, Hessen, Deutschland, Europa (imago )

Cum-Ex-GeschäfteDiese Art Geldmacherei ist asozial

Die Akteure der Cum-Ex-Geschäfte hätten jeglichen Anstand über Bord geworfen, kommentiert Jürgen Webermann. Sie seien nichts anderes als Schmarotzer, die sich das Geld erbeuteten, das für unsere Straßen, Kindergärten und Parks vorgesehen ist. Auch das Bundesfinanzministerium habe fahrlässig gehandelt. Von Jürgen Webermann

VW-Pkw stehen auf dem Gelände des Volkswagen-Werk in Salzgitter. (dpa-Bildfunk / Silas Stein)

Diesel-PrämieVWs großes Indianer-Ehrenwort

Volkswagen bietet gegen Fahrverbote eine "Umwelt- und Wechselprämie" an. Wer seinen Diesel verschrotten möchte, bekommt beim Auto-Neukauf einen Rabatt. Für VW dürfte das ein einträgliches Geschäft werden, kommentiert Dietrich Mohaupt - wo doch die Auslieferungszahlen zuletzt heftig eingebrochen waren. Von Dietrich Mohaupt

Sendung vom 17.10.2018

Ein Mann hält ein Foto von Journalist Jamal Khashoggi hoch. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Saudischer RegimekritikerDer Fall Khashoggi wird Maßstäbe setzen

Die Konsequenzen rund um den mutmaßlichen Mord an dem saudischen Regimekritiker Khashoggi werden ein weltweites Zeichen setzen, kommentiert Mark Kleber im Dlf. Wenn am Ende ein solcher Mord ungesühnt bleibt, werden sich alle Mächtigen ermutigt fühlen, die Menschenrechte und Demokratie mit Füßen zu treten. Von Mark Kleber

Fahne der EU vor der Europäischen Kommission in Brüssel und eine kleine Fahne Großbritanniens (dpa)

EU-Gipfel und BrexitNiemand will "No Deal"

Der Plan der EU, sich auf dem Gipfel mit den Briten über den Brexit zu einigen, hat sich schon vorab zerschlagen. Die britische Premierministerin Theresa May spiele auf Zeit, meint Friedbert Meurer. Beide Seiten sollten aber nicht ernsthaft erwägen, die Verhandlungen platzen zu lassen. Von Friedbert Meurer

Katarina Barley, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, spricht während der Haushaltsdebatte im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger)

EuropawahlKatarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin

Justizministerin Barley soll die SPD in den Europawahlkampf führen. Ihr blieb nichts anderes übrig, als dem Bitten der Parteichefin nachzugeben, meint Volker Finthammer. Doch Barley sei eine Spitzenkandidatin, die für den dringend notwendigen Neuanfang stehen könnte. Von Volker Finthammer

Sendung vom 16.10.2018

Flaggen von Europa und Italien im Wind (picture alliance / dpa / Mike Stone / imageBROKER)

Roms SchuldenhaushaltDie italienische Regierung provoziert die EU-Kommission

Heute legte Italien seinen Schuldenhaushalt in Brüssel bei der EU-Kommission vor. Dort stößt das Zahlenwerk zwar auf Ablehnung. Aber wie soll die Kommission auf die absichtliche Überschreitung der Budget-Regeln reagieren? Die Kommission duckt sich weg, kommentiert Peter Kapern. Von Peter Kapern

Millionenstrafe für AudiDer mutwillige Betrug musste geahndet werden

Angesichts der vielen Hiobsbotschaften beim Dieselskandal kommen Zweifel auf, ob die deutsche Autoindustrie auch in Zukunft noch an der Weltspitze stehen wird, kommentiert Mischa Ehrhardt. Das ändere nichts daran, dass die Strafzahlungen der Entschädigung von betrogenen Verbrauchern dienen müssen. Von Mischa Ehrhardt

Frankreichs Präsident Macron spricht im Parlament. (dpa/Picture Alliance/ Charles Platiau)

Regierungsumbildung in FrankreichMacrons neues Kabinett kann nicht überzeugen

Über zwei Wochen hat sich die Regierungsumbildung in Frankreich hingezogen. Viele potentielle Kandidaten seien durch den umstrittenen Führungsstil von Präsident Macron abgeschreckt worden, meint unser Kommentator Jürgen König. Jetzt fehlten der Regierung die dringend benötigten Fachleute. Von Jürgen König

Sendung vom 15.10.2018

Die bayerische Fahne auf dem Maximilianeum (imago stock&people, 86012817)

Landtagswahl BayernLob der Koalition, Lob der Opposition

Die CSU ist bei der Landtagswahl in Bayern wieder stärkste Partei geworden, hat aber Stimmen verloren. Es sei gut, dass die CSU nicht mehr allein regieren könne - auch für sie selbst, kommentiert Tobias Krone. Von Tobias Krone

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l), Bundesinnenminister Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles im Kanzleramt. (dpa / Rainer Jensen)

Nach der Bayern-Wahl Schlechte Aussichten für die GroKo

Die Große Koalition ist die Verliererin der Bayern-Wahl. Welche Zukunft sie noch habe, werde sich wohl erst nach der Wahl in Hessen zeigen, kommentiert Frank Capellan. Nach dem Donnerschlag von München bleibe jedoch die Skepsis, dass sich in Berlin noch etwas zum Guten wenden könnte. Von Frank Capellan

Syrien: nur geringe Hoffnung für Idlib

Sendung vom 14.10.2018

Horst Seehofer (links), CSU-Vorsitzender und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, unterhält sich am Abend der Bayernwahl im Landtag mit Markus Söder (CSU, rechts), dem Ministerpräsidenten von Bayern (dpa)

Wahlergebnis in BayernDie CSU ist Opfer ihres eigenen Erfolgs

Bei der Landtagswahl in Bayern habe sich die Spannung zwischen der bundespolitischen Breitbeinigkeit der CSU und der Lebenswirklichkeit als Regionalpartei entladen, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Die CSU habe zwar Bayern modernisiert, aber nicht sich selbst. Von Birgit Wentzien

Demonstration gegen Björn Höckes Buchpräsentation auf der Frankfurter Buchmesse 2018 (Ludger Fittkau)

Frankfurter Buchmesse 2018Nicht ständig übers rechtspopulistische Stöckchen springen

Die Frankfurter Buchmesse wollte in diesem Jahr die Diskurshoheit nicht den Rechten überlassen. Das hätte schon viel früher passieren sollen, meint Catrin Stövesand. Denn was, wenn nicht das Buch, könne Aufklärung und Orientierung bieten? Und wer, wenn nicht der Leser, könnte mitdenken, mitreden und mit streiten? Von Catrin Stövesand

Sendung vom 13.10.2018

Der Zug der Demonstration gegen Rassismus und Rechtsruck mit dem Motto "Unteilbar" zieht vor dem Brandenburger Tor auf der Straße des 17. Juni Richtung Siegessäule. (picture alliance / Christoph Soeder)

#Unteilbar-DemonstrationMehr Masse als klare Aussage

Was von der #Unteilbar-Großdemonstration in Berlin im Gedächtnis bleibe, sei die beeindruckende Masse an Menschen, die ein Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen wollten, kommentiert Anja Nehls. Allerdings drohten bei der Vielzahl der vertretenen Anliegen die Inhalte zu verschwimmen. Von Anja Nehls

Jahrestagung des IWF 2018 auf Bali, Indonesien: (von li nach re) Joko Widodo, indonesischer Staatschef, IWF-Chefin Christine Lagarde und weitere (AFP / Sonny Tumbelaka)

IWF- und WeltbanktagungAppell an die ökonomische Vernunft vonnöten

Das Jahrestreffen des Internationalem Währungsfonds und der Weltbank auf Bali stand ganz im Zeichen des Handelsstreits zwischen den USA und China. Obwohl sich der IWF nicht klar positioniert habe, seien solche Treffen wichtig, um im Gespräch zu bleiben, kommentiert Eva Bahner vom Deutschlandfunk. Von Eva Bahner

Alexander Gauland (AfD) hält im September 2017 bei einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Magdeburg eine Rede. (imago stock&people)

Gauland und AfDVom hohen Tier zum vermeintlichen Arbeiterführer

Einen Zeitungsgastbeitrag von AfD-Chef Alexander Gauland nur mit einer Hitler-Rede zu vergleichen, greife zu kurz, kommentiert Stephan Detjen. Die AfD sei "ein Gewächs unserer Zeit". Gauland fülle rhetorisch die Lücke, die eine zerrissene Linke und der Niedergang der bürgerlichen Volksparteien hinterließen. Von Stephan Detjen

Themen der Woche, ganze Sendung vom 13.10.2018

Eine Welt - komplette Sendung vom 13.10.2018

Sendung vom 12.10.2018

ARCHIV - 11.09.2018, Nordrhein-Westfalen, Morschenich: Der Tagebau Hambach schiebt sich an den Hambacher Forst. Der Hambacher Forst zwischen Köln und Aachen gilt als Symbol des Widerstands gegen die Kohle. Foto: Federico Gambarini/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)

Klimawandel"Strategie des Beharrens ist vergeudete Zeit"

Ob im Fall Hambacher Forst, im Streit über die Nachrüstung der Dieselautos oder bei den CO2-Einsparzielen der EU – die Politik laviere herum, kritisiert Joachim Frank, Chefkorrespondent der Dumont Mediengruppe und der Frankfurter Rundschau. Dabei wolle die Mehrheit der Deutschen mehr Klimaschutz. Von Joachim Frank

Die Zwillinge Maggy und Benjamin halten sich in den Armen. (Deutschlandradio / Sina Fröhndrich)

Down-Syndrom Vorgeburtlicher Bluttest sollte nicht die Regel sein

Parlamentarier fordern eine Ethikdebatte im Bundestag über pränatale Bluttests auf Trisomie 21. Die Krankenkassen sollten die Kosten übernehmen, kommentiert Ruth Kirchner. Allerdings nur bei Frauen, die auch jetzt schon Anspruch auf einen Chromosomentest hätten, etwa aufgrund einer Risikoschwangerschaft. Von Ruth Kirchner

Die Spitzenkandidaten der Grünen in Bayern, Katharina Schulze and Ludwig Hartmann, gemeinsam mit Parteichef Robert Habeck. (Alexander Pohl/ NurPhoto / dpa)

Vor der LandtagswahlBayerns Grüne besetzen das Thema Heimat

Bayern wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Dabei geht die CSU Umfragen zufolge einem Desaster entgegen - ihr Charakter als Volkspartei steht auf dem Spiel. Da kommen die Grünen ins Spiel, die ganz ungeniert den Begriff Heimat neu besetzen. Eine kluge Idee, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. von Barbara Schmidt-Mattern

Das Foto zeigt das eingestürzte Kölner Stadtarchiv im März 2009. (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)

Kölner StadtarchivJustiz funktioniert

Die Urteile im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs sind der Beweis für eine funktionierende Justiz, kommentiert Moritz Küpper. Das Fiasko einer Verjährung sei vermieden worden. Der Richterspruch habe nun Signalwirkung für den anstehenden Zivilprozess. Von Moritz Küpper

Sendung vom 11.10.2018

Eine Illustration zeigt einen Geschäftsmann, der durch eine Art Fernglas in die Zukunft schaut. (imago / Neil Leslie)

IWF-Tagung auf BaliSpielregeln der Weltwirtschaft zählen nicht mehr

Weltweit verdunkeln sich die wirtschaftlichen Aussichten. Aber anstatt gegenzusteuern, kippen Regierungen wie die der USA oder Italiens noch mehr Öl ins Feuer, kommentiert Theo Geers. Auf ökonomischen Sachverstand werde genauso gepfiffen wie auf europäische Schuldenregeln. Von Theo Geers

Greek Prime Minister Alexis Tsipras, left, welcomes German President Frank-Walter Steinmeier, before their meeting in Athens, on Wednesday, Oct. 11, 2018. Steinmeier is in Greece on a two-day official visit . (AP Photo/Petros Giannakouris) (AP)

Griechenland will ReparationszahlungenNicht verrückt machen lassen

Griechenland behält sich weiter Reparationsforderungen an Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg vor. Die Frage werde allerdings in Griechenland innenpolitisch instrumentalisiert, kommentiert Frank Capellan. Tsipras möchte im kommenden Jahr wiedergewählt werden, markige Worte kämen da immer ganz gut. Von Frank Capellan

Eine Cyberattacke treibt die Bundesregierung um (imago stock&people)

Cyber-Attacken Deutschland muss sich besser gegen digitale Angriffe schützen

Die Gefahr durch Hacker-Angriffe in Deutschland steigt, das zeigt ein aktueller Bericht der Bundesregierung. Aber dass diese Bedrohung zunimmt, sei keine neue Erkenntnis, meint Gerwald Herter. Das Problem stecke vielmehr in der deutschen Bürokratie. Von Gerwald Herter

Sendung vom 10.10.2018

Eine Grundschullehrerin schreibt am 15.06.2015 in Hamburg die ersten Buchstaben des Alphabets auf eine Schultafel in einem Klassenzimmer. (dpa / Axel Heimken)

AfD-Meldeportal gegen LehrerUm Überparteilichkeit zu kontrollieren, braucht es keine Partei

Die AfD Hamburg hat eine Meldeplattform eingerichtet, um kritische Äußerungen von Lehrern über die Partei zu sammeln. Das sei zur Wahrung der politischen Neutralität im Unterricht unnötig, kommentiert Sandra Pfister. Und es werde nicht im Sinne der Partei funktionieren. Von Sandra Pfister

Der Auspuff eines VW Tiguan vor dem Volkswagen Werk in Wolfsburg. (dpa-Bildfunk / Ole Spata)

EU-Ziele für weniger AutoabgaseReduktion von 40 Prozent wäre das richtige Signal

Umweltminister und EU-Kommission hätten das Weltklima schützen können - und die deutsche Autoindustrie vor sich selbst, kommentiert Ralph Sina die gemeinsame Linie der EU-Länder zur Reduktion von Autoabgasen. Wer es mit Europas erfolgreichster Autoindustrie ernst meine, müsse sie in die Zukunft katapultieren. Von Ralph Sina

Papst Franziskus am 10.10.2018 auf dem Weg zur Generalaudienz über den Petersplatz in Rom (dpa / Fabio Frustaci)

Franziskus prangert Abtreibungen anEin Papst ist ein Papst ist ein Papst

Bei seiner Generalaudienz in Rom hat Papst Franziskus Abtreibung mit einem Auftragsmord verglichen. Damit hat er umgehend für Aufregung gesorgt. Dabei sei daran inhaltlich nichts neu, kommentiert Andreas Main, lediglich die Wortwahl. Von Andreas Main

Sendung vom 09.10.2018

Ein ICE fährt 2002 wenige Tage vor der Öffnung der ICE Strecke Frankfurt - Köln eine Testfahrt entlang der A3 bei Dierdorf. (dpa / Ulrich Baumgarten)

Bessere ZuganschlüsseFast zu schön, um wahr zu werden

Für Bahnreisende soll ein neues System, der sogenannte Deutschlandtakt, mit besser abgestimmten Umsteigeverbindungen aufgebaut werden. Soll diese Herkulesaufgabe gelingen, braucht es den Rückhalt der Politik, kommentiert Brigitte Scholtes. Von Brigitte Scholtes

Blick über ein Container-Schiff der Firma CMA CGM. (AFP / Jean-Sebastien Evrard)

IWF zur WeltwirtschaftPrognose als Wendepunkt

Der von US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochene Handelskrieg bremst die Weltwirtschaft, sagt der Internationale Währungsfonds. Dabei haben die Experten die Folgen eines harten Brexits noch gar nicht berücksichtigt. Die wirtschaftlichen Auswirkungen könnten also noch gravierender sein, kommentiert Eva Bahner. Von Eva Bahner

Weiteres Diesel-Fahrverbot - nach Gerichtsurteil auch Berlin betroffen

Sendung vom 08.10.2018

Gletscher-Festland (imago stock&people)

KlimawandelWas fehlt, ist der politische Wille

Der Weltklimarat hat mit seinem Sonderbericht gezeigt, dass sich die Klimaschutz-Anstrengungen lohnen, kommentiert Georg Ehring. Was derzeit jedoch fehle, sei der politische Wille, tatsächlich schnell genug von den alten, klimaschädlichen Technologien Abschied zu nehmen. Von Georg Ehring

Porträtfoto von Jair Bolsonaro, Kandidat für die Präsidentschaftswahlen in Brasilien (picture alliance/dpa/Dario Oliveira)

Präsidentschaftswahl in BrasilienKlarer Sieg für Rechtsaußen

Der Rechtsruck der Wähler in Brasilien ist erschreckend, kommentiert Jule Reimer. Doch noch erschreckender sei, wie sehr Brasiliens traditionelle Elite Jair Bolsonaro hofiere. Nur Dank der Medien habe der Rechtsextreme mit seinen absurden Thesen beim Wahlvolk punkten können. Von Jule Reimer

Ringen in der Union vor den Landtagswahlen

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"Italiens Haushalt beispielloser Verstoß gegen Regeln"

EU-Gipfel

Keine großen Fortschritte in Brüssel erzielt

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Treffen setzt auf freien und fairen Handel

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Verlängerung von Bundeswehreinsatz gegen IS beschlossen

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Söder hofft auf stabiles Bündnis mit Freien Wählern

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