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Samstag, 15.06.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 15.06.2019

Sendung vom 14.06.2019

Große KoalitionDie Bürger erwarten Antworten auf die Zukunftsfragen

Die Spitzen der Großen Koalition hätten zwar zwar wieder einige Beschlüsse gefasst, die großen Zukunfts- und Streitfragen seien aber ungeklärt geblieben, kommentiert Volker Finthammer. In jeder Krise liege zwar auch eine Chance, für die Große Koalition habe die letzte jetzt aber begonnen. Von Volker Finthammer

Mietenentwicklung und WohnungsbauDie Devise muss lauten: bauen, bauen bauen

Die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre könne man nur als Politikversagen auf ganzer Linie bezeichnen, kommentiert Claudia van Laak. Enteignung oder ein Mietendeckel könnten aber nicht die Lösung sein. Stattdessen sollte der Wohnungsbau beschleunigt und von überflüssigen Vorschriften entlastet werden. Von Claudia van Laak

Maximaler Druck trifft auf maximale Härte - Trumps Iran-Politik ist brandgefährl

[AUDIO]

Sendung vom 13.06.2019

KükentötungDas Urteil ist eine Enttäuschung

Das Bundesverwaltungsgericht habe heute eine Chance verpasst, aus klaren Tierschutzprinzipien klare Regeln zu machen, kommentiert Georg Ehring. Denn ohne eindeutige Fristen sei auf eine schnelle Veränderung in Wirtschaft und Politik nicht zu hoffen. Von Georg Ehring

Neue Rechtsaußen-Fraktion in StraßburgDie Populisten werden an sich selbst scheitern

Die neue Fraktion von Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament ist alles andere als stabil und in sich stimmig, kommentiert Paul Vorreiter. Die inhaltlichen Risse dürften schon bald zum Vorschein kommen. Von Paul Vorreiter

Ende der 5G-Auktion - Zu viel Geld für den Staat

[AUDIO]

Sendung vom 12.06.2019

Rot-Grün-Rot verhandeln über Koalition Aufbruch in Bremen

Man sollte die Kirche im Dorf lassen, kommentiert Felicitas Boeselager die Debatte um die Rot-Grün-Roten Verhandlungen. Bremen ist nicht der Bund, Bremen ist eine Stadt und die Probleme werden kommunalpolitisch gelöst. Von Felicitas Boeselager

Personaldebatte in der UnionCDU muss sich der K-Frage stellen

Ein halbes Jahr nach ihrer knappen Wahl zur Vorsitzenden ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht stark genug, die nötigen Gewissheiten an der Parteispitze für den nächsten Wahlkampf herzustellen, kommentiert Stephan Detjen. Die drängende K-Frage wird die CDU deshalb nicht mehr los. Von Stephan Detjen

Protest gegen AuslieferungsgesetzHilflos in Hongkong

Die Proteste in Hongkong zeigen das Dilemma zwischen demokratischen Werten und zunehmendem Zugriff Chinas, kommentiert Markus Pfalzgraf. Bleibe Regierungschefin Carrie Lam hart, könne die Lage außer Kontrolle geraten. Gebe sie nach, wäre sie wohl aus Sicht der Zentralregierung nicht mehr zu halten. Von Markus Pfalzgraf

Sendung vom 11.06.2019

Kritik an Russland-SanktionenIn Sachsen liegen die Nerven blank

Die Angst vor der AfD mache viele ostdeutsche Politiker zu Getriebenen, kommentiert Henry Bernhard. Jüngstes Beispiel dafür sei die Kritik an den Russland-Sanktionen des Westens. Hinter solchen Äußerungen stecke keine neu entdeckte Liebe für Moskau, sondern die schiere Angst vor einem Erfolg der AfD. Von Henry Bernhard

BrexitBoris Johnson droht ähnliches Schicksal wie Theresa May

Die Tories sind mehrheitlich dafür, die EU ohne Vertrag zu verlassen, kommentiert Friedbert Meurer. Die Brexiteers setzten deshalb auf Ex-Außenminister Boris Johnson. Es spreche aber einiges dafür, dass Johnson - sollte er Premierminister werden – seine Versprechen nicht einhalten könne. Von Friedbert Meurer

Verbot der KonversionstherapieGegen solche Praktiken braucht es empfindliche Strafen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die sogenannten Konversionstherapien für Homosexuelle noch in diesem Jahr verbieten. Dass so etwas überhaupt noch erlaubt sei, sage viel aus über den Stand von Schwulen und Lesben, kommentiert Christoph Schäfer. Umso wichtiger sei Spahns Vorstoß jetzt. Von Christoph Schäfer

Sendung vom 10.06.2019

Außenminister Maas im Nahen OstenWas alles auf dem Spiel steht

Gegen die Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran seien sie Europäer machtlos, kommentiert Klaus Remme. Trotzdem sei die Reise von Bundesaußenminister Maas (SPD) in den Nahen Osten richtig gewesen. In Teheran sei er offenbar immerhin auf offene Ohren gestoßen. Von den USA könne man das nicht sagen. Von Klaus Remme

Sendung vom 09.06.2019

Mindeststeuer für DigitalkonzerneGerechtigkeit kann teuer werden

Die nächsten Monate würden zeigen, wie viele Teufel noch in den Details steckten, kommentiert Theo Geers den Beschluss der G20-Finanzminister zur Digitalsteuer. Ob der deutsche Fiskus durch die Steuern der Digitalkonzerne mehr einnehme als er bei VW, BMW und Co. womöglich verliert, könne man nur hoffen. Von Theo Geers

Neuer LauschangriffStaatliche Schnüffelei mit Alexa als Spionin

Deutschland werde zunehmend vom Rechts- zum Sicherheitsstaat, in dem Bürger potenziell verdächtig seien, kommentiert Heribert Prantl. Mit den politischen Überlegungen, auf die Daten von Alexa und Co. zugreifen zu wollen, beginne ein gefährlicher Lauschangriff. Von Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

Sendung vom 08.06.2019

Zollstreit mit Mexiko beigelegtTrumps Außenpolitik mit dem Hammer

Schon mit dem Vorzeigen der Strafzoll-Folterwerkzeuge habe Donald Trump von Mexiko bekommen, was er wollte, kommentiert Arthur Landwehr. "Versprechen gehalten", könne er seinen Wählern nun twittern - habe aber nebenbei seine Partei und die für ihn wichtige Wirtschaft an den Rand des Aufstands gebracht. Von Arthur Landwehr

Kraftspiele zwischen Italien und EUSalvini muss sich vorsehen

Brüssel habe recht, Italiens Regierung Druck wegen hoher Schulden zu machen, kommentiert Ulrich Ladurner. Vizepremier Matteo Salvini fühle sich stark durch die Gunst der Italiener. Er müsse sich aber vorsehen, denn so etwas gehe in Italien schnell vorbei. Von Ulrich Ladurner, "Die Zeit"

SPD-KriseTiefer Riss zwischen Basis und Führung

Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, kommentiert Birgit Wentzien. Über ihre Machtspiele hat sie nicht nur den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren, sondern auch die Fähigkeit zum demokratischen Streit. Das hat auch verheerende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Führung und Basis. Von Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks

Beziehungen zu den USAMerkel ist an Trump gescheitert

Die Hoffnung, mit US-Präsident Donald Trump eine vernünftige Arbeitsbeziehung hinzubekommen, müssen die Deutschen begraben, meint Gregor Peter Schmitz. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, einen Draht ins Weiße Haus zu etablieren. Es reiche nicht aus, auf das Ende des "Spuks Trump" zu warten. Von Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur Augsburger Allgemeine

Themen der Woche - Sendung vom 08.06.2019

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Sendung vom 07.06.2019

Bundestag beschließt MigrationspaketEiltempo war eines Parlamentes unwürdig

Die Eile, in der der Bundestag sieben Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen hat, sei nicht nötig gewesen und schade dem parlamentarischen Verfahren, kommentiert Gudula Geuther. Hier zeige sich ein altes Phänomen: Die Koalitionäre kreisten so lang um sich selbst, bis sie darüber ihr Parlament vergäßen. Von Gudula Geuther

Deutsch-russische BeziehungenEin Schritt der Annäherung

Deutschland und Russland haben erstmals seit Beginn der Sanktionen eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Doch von Normalität kann nach Ansicht von Thomas Franke angesichts neuer Gefechte in der Ukraine keine Rede sein. Der Schlüssel dazu liege im Kreml. Von Thomas Franke

Theresa May - an sich selbst und ihrer Partei gescheitert

[AUDIO]

Sendung vom 06.06.2019

Lehren aus Prozess gegen PatientenmörderMehr Personal bedeutet auch mehr Sicherheit für die Patienten

Der erneute Mordprozess gegen den Ex-Krankenpfleger Niels Högel habe eklatante Schwachstellen im System Krankenhaus aufgezeigt, kommentiert Ulrike Nehls. Krankenhäuser bräuchten mehr Personal - denn Zeit zum Hinschauen hätten nur Pflegerinnen und Pfleger, die auch Zeit für Patienten hätten. Von Ulrike Nehls

Rot-Rot-Grün in Bremen möglichSPD muss die Chance zur Erneuerung nutzen

Die SPD in Bremen käme in einer Koalition mit Grünen und Linken mit einem blauen Auge davon, kommentiert Felicitas Boeselager. Käme es dazu, müsste sie sich aber dringend erneuern - und massiv in Bildung, Sanierung und soziale Integration investieren. Von Felicitas Boeselager

D-Day-GedenkfeiernAppell für Multilateralismus

Der gemeinsame Auftritt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit US-Präsident Donald Trump stand im Mittelpunkt der zentralen Gedenkfeier zum D-Day in der Normandie. Macron nutzte den Anlass für einen geschickten Appell für mehr internationale Zusammenarbeit, kommentiert Jürgen König. von Jürgen König

Sendung vom 05.06.2019

Defizitverfahren gegen ItalienSchönreden hilft nicht mehr

Um den Populisten in Rom im EU-Wahlkampf kein Futter zu geben, hatte Brüssel im vergangenen Jahr von einem Defizitverfahren gegen Italien abgesehen. Diese Taktiererei habe sich nicht ausgezahlt, meint Peter Kapern. Man dürfe bezweifeln, dass Innenminister Matteo Salvini nun zur Räson gebracht werde. Von Peter Kapern

FIFA-Präsident Infantino wiedergewählt Mit der großen Finanzspritze ruhiggestellt

Keine Gegenkandidatur, nur eine Abstimmung: Die Wiederwahl von FIFA-Chef Gianni Infantino war reine Formsache, kommentiert Matthias Friebe. Mit seiner eiskalten Machtpolitik ist er noch korrupter als seine Vorgänger. Dass der DFB auch jetzt nicht kritisch seine Stimme erhebt, ist der eigentliche Skandal. Von Matthias Friebe

BER-Eröffnung 2020Kein Interesse an Transparenz

Mit seinem Brief an den Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg tut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) so, als sei er ein Außenstehender in Sachen BER, kommentiert Claudia van Laak. Der Dreck soll nicht an ihm hängen bleiben, falls auch der nächste Eröffnungstermin platzt. Von Claudia van Laak

Sendung vom 04.06.2019

"Konzertierte Aktion Pflege"Keine Überraschungen

Mit der jetzt vorgestellten "Konzertierten Aktion Pflege" haben SPD und Union lediglich die Vorgaben des Koalitionsvertrags abgearbeitet, kommentiert Volker Finthammer. Dafür hätte man nicht unbedingt ein Jahr beraten müssen. Darüber hinaus birgt der Aktionsplan reichlich Konfliktpotenzial. Von Volker Finthammer

MigrationspaketUnion und SPD wollen nochmal Punkte machen

Mit der Einigung auf das gleich acht Gesetze umfassende Migrationspaket hätten Union und SPD zwar demonstriert, dass man noch gemeinsam könne. Doch die finale Umsetzung des Gesetzespakets nähre Zweifel, ob die Große Koalition noch bis 2021 handlungsfähig sein wird, kommentiert Katharina Hamberger. Von Katharina Hamberger

30 Jahre TiananmenPeking setzt auf Verdrängung

An das Tiananmen-Massaker vor 30 Jahren darf in China nicht erinnert werden. Doch diese Politik der Unterdrückung und Verschleierung könne auf Dauer nicht gutgehen, meint Axel Dorloff. Die chinesische Gesellschaft lasse sich nicht auf ewig für dumm verkaufen. Von Axel Dorloff

Nächste Sendung: 16.06.2019 06:05 Uhr

Kommentar

Das neue 5G-Netz: Deutschland hat den Anschluss noch nicht verloren

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Iran

Britischer Botschafter zu Gespräch einberufen

Hongkong

Neue Proteste angekündigt

Wohnungsnot

Sozialer Wohnungsbau stockt

Hessen

Getöteter Regierungspräsident Lübcke beigesetzt

Handelsstreit

Indien belegt USA mit Sonderzöllen

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Proteste in Hongkong - Noch lange nicht vorbei

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Maximaler Druck trifft auf maximale Härte - Trumps Iran-Politik ist brandgefährl

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Theresa May - an sich selbst und ihrer Partei gescheitert

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Sinnbild, Feindbild, Politikum: Der Wolf ist in Berlin angekommen

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