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Mittwoch, 24.07.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 23.07.2019

Johnson ist Tory-ChefVielleicht geschieht ein Wunder

Boris Johnson vor Flaggen der EU. (picture alliance/Justin Griffiths-Williams/Sputnik/dpa)

Die parteiinterne Schlacht hat Boris Johnson gewonnen, die viel größere Aufgabe liegt allerdings jetzt vor ihm, kommentiert Burkhard Birke. Aber auch die EU werde sich wohl oder übel beim Thema Brexit bewegen müssen. Von Burkhard Birke

Ein Flugzeug fliegt bei strahlendem Sonnenschein tief über einem Strand mit Reihen voller Liegen und Touristen. (imago/Eibner Europa)

Klimawandel und VerkehrswendeGrünen-Papier gegen die Flugscham

Die Grünen nutzten die Sommerpause und machten Nägel mit Köpfen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Ihr Verkehrspapier sei durchdacht. Mit der Einführung einer Kerosinsteuer würde die bisherige Praxis klimaschädlicher Subventionen endlich beendet werden. Von Barbara Schmidt-Mattern

Ein Ortsschild steht an der Industriestraße des Industriegebiets der Stadt Wächtersbach. (dpa / Arne Dedert)

Kette rassistischer TerrorakteHessen hat akutes Problem mit rassistischem Terror

Es ist kein Zufall, dass Hessen zum Brennpunkt rechten Terrors wurde, kommentiert Ludger Fittkau. Im Dreiländereck mit Niedersachen und Thüringen lebten besonders gewaltbereite Rechtsextremisten. Es sei gut, dass die Behörden das Problem nicht mehr klein reden. Von Ludger Fittkau

Sendung vom 22.07.2019

17.07.2019, Berlin: Ursula von der Leyen (CDU, l), scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin, und ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, schreiten bei der Amtseinführung im Bundesverteidigungsministerium im Bendlerblock, eine Ehrenformation der Bundeswehr ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa | Verwendung weltweit (dpa Wolfgang Kumm)

Streit über WehretatVerlockung für SPD, der CDU-Chefin eine Niederlage zuzufügen

Ein Duell zwischen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei im Konflikt um die Rüstungsausgaben unvermeidlich, meint Theo Geers. Die Union müsse sagen, woher die zusätzlichen Milliarden für die Bundeswehr kommen sollen. Von Theo Geers

Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Rede seiner Partei "Diener des Volkes". (imago/ZUMA Press)

Ukrainischer Präsident SelenskyjTypisch postsowjetisches Denken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bisher keine systemischen Veränderungen eingeleitet, kommentiert Florian Kellermann. Es sei aber noch zu früh, den Stab über ihn zu brechen. Nach dem Sieg von Selenskyjs Partei bei der Parlamentswahl sei so "manche erstaunliche Volte" möglich. Von Florian Kellermann

Neuordnung der Notfallversorgung

Sendung vom 21.07.2019

Eine künstlerische Darstellung zeigt eine Basis auf der unwirtlichen Mondoberfläche, im Hintergrund am Himmel ist die Erde zu sehen. (imago images / StockTrek Images / Marc Ward)

Apollo-11-JubiläumDeutschland verspielt seine Rolle im Weltraum

Zwar werde Raumfahrtvertretern in Deutschland gerne auf die Schulter geklopft, dann aber versiege die Unterstützung, kommentiert Dirk Lorenzen. Beispiel sei die Insolvenz eines der weltweit führenden Weltraumprojekte aus Berlin. So verstolpere Deutschland seine mögliche führende Rolle. Von Dirk Lorenzen

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neben dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Christoph M. Schmidt bei der Übergabe des Sondergutachten zum CO2-Preis in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, r) und dem Mitglied des Sachverständigenrats Lars Feld. (dpa/Michael Kappeler)

Klimaschutz und CO2-PreisDie Regierung sollte sich schnell was trauen

Es gebe jetzt keinen Grund mehr für die Regierung, beim Klimaschutz nichts zu tun, kommentiert Petra Pinzler von der "Zeit". Ohne einen Preis auf CO2 werde es nichts mit dem Klimaschutz. Welchen Weg die Regierung auch wähle, sie sollte schnell handeln. Das würde auch das Vertrauen der Bürger stärken. Von Petra Pinzler, "Die Zeit"

Sendung vom 20.07.2019

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gelöbnis im Bendlerblock zum Gedenken an den 75. Jahrestag des missglückten Attentats auf Adolf Hitler. (dpa/Michael Kappeler)

BundeswehrVereidigung und Gedenken

Beim feierlichen Gelöbnis erinnert die Verteidigungsministerin an die Widerstandskämpfer als Leitbild der Bundeswehr. Die Kanzlerin verspricht höhere Militärausgaben. Es sei zu hoffen, dass Merkel ihre Worte für die arg gebeutelte Bundeswehr auch mit Taten unterfüttere, kommentiert Marcus Pindur. Von Marcus Pindur

Krankenhaus-Personal läuft durch einen Krankenhaus-Flur (dpa / imageBROKER / Harry Hart)

Bertelsmann-Studie über KrankenhausversorgungHistorisch gewachsenes Durcheinander

Es sei falsch, auf die Ergebnisse der Bertelsmannstudie mit einer pauschalen Wissenschaftlerschelte zu reagieren, kommentiert Nikolaus Nützel im Dlf. Denn in dieser Studie stecke viel Wahres über die Krankenhausversorgung: Deutschland benötige eine gesundheitspolitische Vision. Von Nikolaus Nützel

Die vier von Präsident Trump angegriffenen Demokratinnen bei einer Pressekonferenz im Kapitol in Washington (von links): Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley. (imago images / ZUMA Press)

Rassismus als StrategieGegen Spaltung und Hass braucht es mehr als rationale Argumente

Harte, sachliche Kritik gegen die rassistischen Attacken etwa von Trump sei wichtig, kommentiert Marco Bertolaso im Dlf. Sie reiche aber nicht aus. Anhänger des liberalen Rechtsstaats müssten auch positive Emotionen wecken, um erfolgreich zu sein - dafür gebe es einige Beispiele. Von Marco Bertolaso

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (l-r) Aushändigung der Entlassungsurkunde aus ihrem Amt an die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, und der Ueberreichung der Ernennungsurkunde an Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesministerin fuer Verteidigung durch den 1. Vizepräsident des Bundesrates im Schloss Bellevue in Berlin. (Sven Simon )

Die Coups der Kanzlerin Neues Personal, alte Probleme

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, als Verteidigungsministerin folgt ihr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit diesem Dreh hatte kaum einer gerechnet. Beobachter sprechen von einem doppelten Coup der Bundeskanzlerin. Von Joachim Dorfs, Stuttgarter Zeitung

Themen der Woche - Sendung vom 20.7.2019

Sendung vom 19.07.2019

Die Außenminister Maas und Lawrow auf einer Terrasse. Im Hintergrund ist der Rhein zu sehen (Marius Becker / dpa / Pool / dpa)

Petersburger DialogRusslands Abschied von der Kohle ist überfällig

"Fridays for Future" finden in Russland nicht statt, kommentiert Sabine Adler. Statt auf mehr erneuerbare Energien zu setzen, würden Klimaschützer in Russland diffamiert. Darum sei es richtig, dass beim Petersburger Dialog auch die Themen Klimawandel und Kohleausstieg auf der Tagesordnung gestanden haben. Von Sabine Adler

Angela Merkel während ihrer Sommer-Bundespressekonferenz am 19. Juli 2019 (Michael Kappeler/dpa)

Angela MerkelDen Weg aufs Altenteil im Blick

Was die aktuellen Themen betrifft, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel das Heft des Handelns weiter in der Hand, kommentiert Theo Geers. Aus dem Gerangel um die Kanzlerkandidatur halte sie sich hingegen wohlweislich heraus. Da sei der politische Abstand, den Merkel allmählich zur Macht gewinnt, spürbar. Von Theo Geers

Hauptgebäude der Universität Bonn. (imago stock&people)

Exzellenz-UniversitätenGeld für wenige

Elf Universitäten und Universitätsverbünde dürfen künftig den begehrten Titel "Exzellenzuniversität" tragen. Sie dürfen sich über eine Millionen-Förderung freuen. Diese Strategie trägt zwar Früchte, beseitigt aber nicht die Missstände, die an deutschen Universitäten in der Breite vorhanden sind, meint Christiane Habermalz. Von Christiane Habermalz

Sendung vom 18.07.2019

US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan beim Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel (imago/Sammy Minkoff)

NATO-Streit mit der TürkeiErdogan hat sich verzockt

Die Türkei sei mit dem Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems einen Schritt vom Westen abgerückt, kommentiert Michael Lehmann. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich gründlich verrechnet. Denn nun könnten der Türkei Milliardengeschäfte entgehen. Von Michael Lehmann

Mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler sind in Stuttgart auf die Straße gegangen. (imago)

Keine Bußgelder wegen KlimaprotestenAlles andere wäre ein falsches Signal gewesen

Die Rücknahme der Bußgeldbescheide gegen vier Schülerinnen und Schüler wegen Schulschwänzens sei richtig und zeige eine Einsicht, die so manchem Politiker zu wünschen wäre, kommentiert Thomas Wagner. Die "Fridays-for-Future"-Demos seien ein Kontrapunkt zur zunehmenden Politikverdrossenheit. Von Thomas Wagner

Such- und Rettungsmission im Mittelmeer vor der libyschen Küste (dpa / picture alliance / Laurin Schmid)

Seenotrettung in der EUKoalition der Unwilligen

Noch nicht mal auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von in Seenot geretteten Menschen hat sich die EU geeinigt. Ein erbärmliches Schauspiel, meint Paul Vorreiter. Somit werde es weitergehen mit unerträglichen Situationen auf dem Mittelmeer. Von Paul Vorreiter

Kein Durchbruch bei Innenministertreffen zu Seenotrettung

Sendung vom 17.07.2019

Biene im Anflug auf eine geöffnete Finger-Küchenschelle (picture alliance / Winfried Rothermel)

Artenschutzgesetz beschlossenVorteil für Bienen, für Bayern - und für Söder

Der bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" gebilligt. Deshalb wird es nicht zu einem Volksentscheid kommen. Nikolaus Neumaier meint in seinem Kommentar, das sei ein Vorteil für die Bienen, für Bayern und für den bayrischen Ministerpräsidenten Söder. Von Nikolaus Neumaier

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) halten ihre Ernennungsurkunden und posieren für die Kameras (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Verteidigungsministerin Kramp-KarrenbauerBewährungsprobe für Kanzlerschaft

Eine faire Chance habe sie verdient, kommentiert Klaus Remme die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin. Allerdings sei dies eine Personalentscheidung eher zugunsten einer zukünftigen Kanzlerkandidatur - weniger zur Stärkung der Bundeswehr. Von Klaus Remme

Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng)

Wahl Ursula von der LeyensEnde eines kleinkarierten Trauerspiels

Die Kritik an dem knappen Mehrheitsvotum für Ursula von der Leyen ist "pure Heuchelei", kommentiert Bettina Klein. Um Stimmen der Rechtsnationalen habe die CDU-Politikerin am wenigsten geworben. Ihre ausgestreckte Hand in Richtung Sozialdemokraten und Grüne sei ausgeschlagen worden. Von Bettina Klein

Sendung vom 16.07.2019

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht mit ihrem norwegischer Amtskollege Frank Bakke-Jensen die multinationalen Truppen bei dem Nato-Manöver Trident Juncture. (dpa /Kay Nietfeld)

Von der Leyens Bilanz als VerteidigungsministerinTrennung ohne Abschiedsschmerz

Ende 2013 hat Angela Merkel Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht. Die Truppe werde sie nicht lang vermissen, kommentiert Klaus Remme ihren für morgen angekündigten Rücktritt. Für einen Neustart komme der Wechsel nicht ungelegen. Von Klaus Remme

US-Präsident Donald Trump beim Auftakt seiner Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2020 in Florida (picture alliance/newscom/Joe Burbank)

US-PräsidentDonald Trump - tatsächlich ein Rassist

Donald Trump habe mit seinen Hasstiraden gegen vier Abgeordnete Gewissheit geschaffen, kommentiert Thilo Kößler. Der Präsident der Vereinigten Staaten meine, was er sage. Aus voller Überzeugung. Der Trumpismus sei eine zutiefst rassistische Bewegung. Von Thilo Kößler

Das Foto zeigt Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. (AFP / Frederick Florin)

Rede von Ursula von der LeyenEine sehr persönliche Vision von Europa

Ursula von der Leyen versprüht eine Leidenschaft für Europa, die dieser Kontinent im Augenblick dringend braucht, kommentiert Bettina Klein. In der Asylpolitik und bei der Rechtsstaatlichkeit sei die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede aber allgemein geblieben. Von Bettina Klein

Sendung vom 15.07.2019

Eine Krankenschwester kontrolliert in Berlin an der Charite einen Patienten während einer Kältetherapie nach einem Herzstillstand. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Krankenhäuser in DeutschlandEs sollten Kliniken schließen – aber nicht zu viele

Zwar gibt es in der Tat zu viele Krankenhäuser in Deutschland – so wie eine Bertelsmann-Studie behauptet. Aber die Forderung, 800 Kliniken zu schließen, ist überzogen, kommentiert Theo Geers. Denn es geht bei der Notfallversorgung auch um das Gefühl, nicht abgehängt zu werden vom Rest der Republik. Von Theo Geers

Anhängerinnen von Ekrem Imamoglu schwingen türkische Flaggen und feiern den Wahlausgang (picture alliance / AA / Gokhan Balc)

Drei Jahre nach dem PutschversuchDie Türken entdecken ihre Demokratie neu

Drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei habe es den Anschein, als würden die Türken aus ihrer politischen Schockstarre erwachen, kommentiert Christian Buttkereit. Mancher reibe sich verwundert die Augen, dass Erdogan und seine AKP mit demokratischen Mitteln zu schlagen seien. Von Christian Buttkereit

Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor der libyschen Küste (picture alliance /SOS MEDITERRANEE / Laurin Schmid)

Die EU und die SeenotrettungAlte Ideen, wenig Erfolgschancen

Der Vorstoß der Bundesregierung, ein "Bündnis der Hilfsbereiten" zur Verteilung von Flüchtlingen auf den Weg zu bringen, drohe zu scheitern, meint Paul Vorreiter. Die EU führe in der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer erneut ihre Uneinigkeit vor Augen. Von Paul Vorreiter

Sendung vom 14.07.2019

Macron steht in einem offenen Militärjeep neben Generalstabschef Francois Lecontre. Hinter ihnen Soldaten zu Pferd. (AFP/Lionel BONAVENTURE)

Nationalfeiertag 14. Juli in ParisTrotz Unruhen ein souveräner Macron

Obwohl Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Parade am Nationalfeiertag von einigen „Gelbwesten“ ausgebuht wurde, ist es unwahrscheinlich, dass die Stimmung im Land wieder kippt, kommentiert Jürgen König. Das liegt aber nicht nur daran, dass Macron an Statur dazugewonnen hat.

Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in der Frankfurter Festhalle (picture allliance/dpa/Arne Dedert)

Umbau der Deutschen BankDas Ende der Zockerbude

Nach dem größten Stellenabbau in der Geschichte der Deutschen Bank sei die Chance auf einen Neuanfang da, kommentiert Eva Bahner. Mit dem radikalen Schritt unter Vorstandschef Christian Sewing schließe das Geldhaus ein wenig ruhmreiches Kapitel und kehre wieder zurück zu seinen Wurzeln - zum Kunden. Von Eva Bahner

Sendung vom 13.07.2019

Gelbe Papierschiffchen, die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer darstellen sollen, wurden von Demonstranten in das Wasser des Brunnens am Schlossplatz gesetzt. Ein Schiffchen trägt die Aufschrift Sea Watch 3. (imago / Ralph Peters)

Verteilung von FlüchtlingenEin pragmatischer Ansatz in der Seenotrettung

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas zur Seenotrettung von Geflüchteten sei richtig, kommentiert Gudula Geuther. Die Haltung, Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei ein Signal an Italien, dass es mit den Geretteten nicht allein gelassen werde. Schon das sei essenziell. Von Gudula Geuther

Kyriakos Mitsotakis, Präsident der bisherigen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, spricht vor dem Sitz der Partei. Zu sehen sind auch die Mikrofone von Journalisten. (dpa-Bildfunk / Socrates Baltagiannis )

Nach der Griechenland-WahlZurück in alten Fahrwassern

Die Veränderungen in Griechenland werden nicht von heute auf morgen kommen, kommentiert Christiane Schlötzer. Die Ziele zur Schuldenbedienung werden wohl 2019 schon verfehlt, doch die EU sollte Griechenland etwas entgegenkommen. Und dafür etwas verlangen: dass Athen in anderen Bereichen liefert. Von Christiane Schlötzer

Die Flaggen des Iran und der EU nebeneinander. (AFP / Emmanuel Dunand)

Iran-Politik der EUMit Geld zuballern statt mit Geschossen

Statt des zaghaften Klein-Kleins sollte die EU entschlossen eine außenpolitische Strategie vertreten, kommentiert Mathias Brüggmann. Europa müsste bewusst das von Trump sanktionierte iranische Öl kaufen - als Zeichen es nun ernst zu meinen und den Iran an den Verhandlungstisch zu locken. Von Mathias Brüggmann

Höcke (dpa)

AfDRadikalisierung als Erfolgsfaktor?

Seit ihrer Gründung ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Gemäßigtere Teile der Partei würden die Gefahr, die von Personen wie Björn Höcke ausgehe inzwischen erkennen, setzten sich aber nicht kritisch mit dessen völkischen Positionen auseinander, kommentiert der Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" Peter Stefan Herbst. Von Peter Stefan Herbst

Themen der Woche vom 13.07.2019

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Nächste Sendung: 24.07.2019 19:05 Uhr

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