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Montag, 25.03.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 24.03.2019

Regierungskrise in LondonNicht mal fähig, aus eigenen Stücken zu gehen

Die britsche Premierministerin May nach dem EU-Gipfel in Brüssel (imago/Nils Jorgensen)

Es gäbe noch eine Chance auf rationale Politik für die britischen Bürger, meint Christine Heuer. Dies jedoch nur jenseits einer Regierung, die den Brexit um jeden Preis durchboxen will - ganz egal, wer diese Regierung nach Theresa Mays Abgang anführt. Denn ihr Rücktritt scheint greifbar nah. Von Christine Heuer

Pressestatement von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Buenos Aires vor Beginn des G20-Gipfels der Finanzminister und Notenbankgouverneure (imago/photothek)

Bundeshaushalt 2020Scholz' schwarze Null ist eine rote Null

Alle Haushalte bis 2023 sind im Minus. Der Bundesfinanzminister könne den Schein nur wahren, weil er immer wieder Geld aus Rücklagen nehme, kommentiert Theo Geers. Bei niedrigen Zinsen und hoher Beschäftigung sei das nicht vertretbar. Schlimmer noch: Es reiche nicht, um alle Ausgaben zu decken. Von Theo Geers

Sendung vom 23.03.2019

Demonstranten halten Transparente hoch. (imago)

Europaweite ProtesteTausende demonstrieren gegen Urheberrechts-Reform

Das geistige Eigentum von Autoren und Verlagen soll besser geschützt werden. Viele Internetnutzer befürchten jedoch, durch Uploadfilter könnten Inhalte zensiert werden. Gudula Geuther pflichtet in ihrem Kommentar bei. Die Zeit, diesen europapolitischen Unsinn zu verhindern wird knapp. Von Gudula Geuther

Das Bild zeigt Theresa May an einem Rednerpult. Sie spricht in ein Mikrofon. (dpa-bildfunk / PA Wire / Jonathan Brady)

Theresa May und das Brexit-ChaosEine verantwortungslose Rede

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit ihrer Rede an die Nation nicht nur den Tief-, sondern den Schlusspunkt ihrer Amtszeit erreicht, kommentiert Friedbert Meurer. Dass in der kommenden Woche wohl das britische Parlament die Kontrolle übernehmen wird, hat die EU klug vorbereitet. Von Friedbert Meurer

Auch viele nicht-muslimische Frauen tragen Kopftuch beim Gedenken an die Opfer des Attentats von Christchurch (picture alliance / dpa / Sanka Vidanagama)

Umgang mit Opfern und TäternIhr seid nicht allein

Das so weit entfernte Neuseeland rücke mit der Aufarbeitung des Attentats von Christchurch ganz nah zu uns: Die freie und offene Gesellschaft sei nicht gespalten, sie rücke zusammen, kommentiert Panajotis Gavrilis. Die Gefahr von rechts dürfe nicht als Randphänomen abgetan werden. Von Panajotis Gavrilis

Das Bild vom 11. September 2015 zeigt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, die sich die Hände schütteln. (picture-alliance / dpa / MTI / Szilard Koszticsak)

EVP und Victor OrbanZögern könnte für Manfred Weber zum Problem werden

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wird im Europawahlkampf ein Verdacht anhängen: Der CSU-Politiker habe Ungarns Regierungschef Victor Orban erst zu lange gestützt und dann nur halbherzig sanktioniert, kommentiert Gregor Peter Schmitz. Für Webers Wahlkampf stelle dieses Lavieren eine Hypothek dar. Von Gregor Peter Schmitz, "Augsburger Allgemeine"

Themen der Woche - komplette Sendung

Sendung vom 22.03.2019

Blutproben (Symbolbild) (imago / Science Photo Library)

Bluttests für SchwangereHilfen für Betroffene hinken dem Fortschritt hinterher

Das Wissen um einen Gendefekt beim Kind könne werdenden Eltern helfen, sich frühzeitig darauf einzustellen, kommentiert Burkhard Schäfers. Die meisten von ihnen würden jedoch in ihrem Schock allein gelassen, sogar zum Schwangerschaftsabbruch gedrängt. Es fehle an Beratung und Hilfen für betroffene Paare. Von Burkhard Schäfers

Israelische Soldaten auf dem erloschenen Vulkan Bental auf den Golanhöhen (imago stock&people)

GolanhöhenTrump sendet fatales Signal

Per Twitter fordert US-Präsident Donald Trump dazu auf, die Souveränität Israels über die 1967 annektierten Golanhöhen zu akzeptieren. Damit schlage er sich aus Sicht der Araber auf die Seite Israels, meint Benjamin Hammer in seinem Kommentar: ein Wahlkampfgeschenk an Netanjahu ohne Weitsicht. Von Benjamin Hammer

22.03.2019, Belgien, Brüssel: Chancellor of Germany Angela Merkel and President of France Emmanuel Macron pictured during a family photo during the second day of the EU summit meeting, Friday 22 March 2019, at the European Union headquarters in Brussels. BELGA PHOTO THIERRY ROGE Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa | (picture alliance/Thierry Roge/BELGA/dpa)

EU und die BritenBrexit-Irrsinn den Stecker ziehen

Beim EU-Gipfel zum Brexit wurde der Gegensatz zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutlich, kommentiert Peter Kapern. Beide hätten gute Argumente. Aber die bislang bewahrte Einheit der EU-27 zerfalle. Das Brexit-Chaos habe zum Sprung über den Kanal angesetzt. Von Peter Kapern

Sendung vom 21.03.2019

Bundeskanzlerin Merkel gibt Regierungserklärung ab (AP/Markus Schreiber)

Merkels RegierungserklärungDer Sound des Brexits

Bisher war ein ungeregelter Brexit das Horrorszenario. Jetzt aber sei es das wahrscheinlichste Szenario geworden, kommentiert Stephan Detjen. Auch deshalb habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung enthusiastisch wie nie für Europa geworben. Von Stephan Detjen

Der Tornado landet auf einer asphaltierten Landebahn. Die Landschaft um ihn herum ist karg und sandig. Im Hintergrund ist das Lager zu sehen. (Johannes Eisele / DPA)

Bundeswehreinsatz in AfghanistanWachsende Zweifel am Sinn

Die Sicherheitslage ist schlecht wie selten, die Lage in Afghanistan insgesamt unübersichtlich. Dazu kommt die Unsicherheit, was die US-Amerikaner planen und eine fehlende deutsche Exit-Strategie. Die Zweifel vieler Abgeordneter am Einsatz der Bundeswehr sind daher verständlich, meint Klaus Remme. Von Klaus Remme

"Starke-Familien-Gesetz": Ganz gut, aber eine Schwachstelle bleibt

Die Bundewehr bleibt in Afghanistan

Sendung vom 20.03.2019

Der ehemalige bosnische Serbenführer Karadzic in Den Haag (AP Photo/Peter Dejong)

Lebenslänglich für Radovan KaradzicSüdosteuropa nicht sich selbst und den Nationalisten überlassen

Der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic muss lebenslang in Haft bleiben. Das Urteil sei nicht nur für die Hinterbliebenen der Opfer wichtig, kommentiert Gerwald Herter - sondern liefere hoffentlich auch einen Impuls zur Demokratisierung des Balkan. Von Gerwald Herter

Die Logos von Bayer und Monsanto nebeneinander (picture alliance / Patrik Stollarz, John Thys)

Glyphosat-Entscheidung in USADie Folgekosten der Monsanto-Übernahme

Bayer habe die Risiken bei der Übernahme des Saatgutherstellers Monsanto systematisch unterschätzt, kommentiert Georg Ehring nach dem Urteil im Glyphosat-Prozess in den USA. Das Leverkusener Unternehmen müsse sich die Frage stellen, warum es die Gefahren nicht habe kommen sehen. Von Georg Ehring

Sendung vom 19.03.2019

Der Speaker des britischen Unterhauses John Bercow während einer Debatte. Wegen seiner theatralischen Auftritte ist er inzwischen in ganz Europa bekannt. (AP/Jessica Taylor)

Speaker des britischen UnterhausesJohn Bercow: Populist, Despot und Glücksgriff

John Bercow ist der Mann der Stunde in Großbritannien, kommentiert Friedbert Meurer. Um den Brexit aufzuhalten, nutze der Sprecher des britischen Unterhauses jedes mögliche Mittel. Wie die britische Würzpaste Marmite werde Bercow entweder gehasst oder geliebt. Trotzdem sei er ein Glücksgriff für Westminster. Von Friedbert Meurer

Versteigerung der 5G-FrequenzenGrundstein für die digitale Zukunft

Die 5G-Frequenzversteigerung ist ein wichtiger Schritt für die digitale Zukunft des Landes, meint Ursula Mense - auch wenn zunächst nur die Industrie davon profitiere. Auch die Angst vor dem Funkmasten-Ausrüster Huawei dürfe den Netzausbau nicht verzögern. Von Ursula Mense

Ein Wahlplakat der SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel zu den Landtagswahlen in Hessen an einer Straße in Hessen. (picture alliance / Revierfoto)

Rückzug von Schäfer-GümbelKonsequenter Abgang

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus. Mit der SPD hat er schmerzhafte Wahlniederlagen erlebt. Sein Abgang war nur eine Frage der Zeit, meint Ludger Fittkau - und wird die Diskussion um die Bundesvorsitzende Andrea Nahles wieder anheizen. Von Ludger Fittkau

Sendung vom 18.03.2019

Commerzbank und Deutsche BankZwei angeschlagene Banken-Boxer

Es falle schwer, Argumente für den Zusammenschluss der Deutschen Bank und der Commerzbank zu finden, kommentiert Klemens Kindermann. Beide seien nur ein Schatten ihrer selbst. Nur im Falle internationaler Fusionen und grenzüberschreitender Großfinanzierungen wäre ein solcher Global Player möglicherweise von Bedeutung. Von Klemens Kindermann

Schüler in der neuen Schule von Lukananda, Kongo, Kahuzi-Biega Nationalpark (imago / blickwinkel)

Weniger Geld für Entwicklung und VerteidigungWie sich Deutschland unglaubwürdig macht

Der neue Bundeshaushalt könnte für Deutschland zum Debakel werden, kommentiert Klaus Remme. Berlin weigere sich seine internationalen Zusagen einzuhalten. Stattdessen regiere Politik nach Kassenlage. Von Klaus Remme

Anhänger der sogenannten Gelbwesten-Bewegung liefern sich in Paris erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei. (AFP / Geoffroy van der Hasselt )

Gelbwesten-ProtestParis: Fest oder Festung?

Wieder mal liegt ein Wochenende der Gewalt und Randale hinter Paris. Bei Protesten sogenannter Gelbwesten sind eine Bank in Brand gesetzt und mehrere Geschäfte geplündert worden. So kann es nicht weitergehen, meint Barbara Kostolnik in ihrem Kommentar. Von Barbara Kostolnik

Sendung vom 17.03.2019

Deutsche Bank und Commerzbank in Frankfurt vor grauem Himmel als Symbol für die Krise der Finanzistitute und deren möglicher Fusion. (Picture Alliance/ Klaus Oehlenschläger)

Deutsche Bank und CommerzbankDie riskante Großfusion

Die beiden größten deutschen Privatbanken, die Deutsche Bank und die Commerzbank, nehmen Gespräche über eine mögliche Fusion auf. Dass sie das öffentlich machen, ist zu begrüßen, meint Mischa Ehrhardt - auch um Spekulationen einzudämmen. Aktuell spreche aber vieles gegen eine Fusion der beiden Banken. Von Mischa Ehrhardt

Deutschland und seine InteressenTrotz Trump gegen Huawei entscheiden

Die Risiken chinesischer Komponenten in unserer Hightech-Infrastruktur seien langfristig einfach zu groß, kommentiert Marcus Pindur. Allein deshalb und nicht weil es Zwischenrufe aus Washington gebe, sollte sich die Bundesregierung beim 5G-Netzausbau gegen die Technik des chinesischen Huawei-Konzerns entscheiden. Von Marcus Pindur

Sendung vom 16.03.2019

Sewastopol – Vorposten der russischen Zukunft" - Werbung oder Drohung? Putin-Plakat auf der Krim (Deutschlandradio / Thomas Franke)

Fünf Jahre Annexion der KrimDie Krim muss im Gespräch bleiben

Vor fünf Jahren stimmten die Menschen auf der Krim in einem umstrittenen Referendum für den Anschluss der Halbinsel an Russland. Es war eine völkerrechtswidrige Annexion, kommentiert Gesine Dornblüth. Das Thema dürfe nicht vernachlässigt werden, nur weil man sich an das Unrecht gewöhnt habe. Von Gesine Dornblüth

In Algier versammeln sich Menschen zu Protesten gegen Präsident Bouteflika, einige sind in algerische Flaggen gehüllt. (AFP / Ryad Kramdi)

Proteste in AlgerienStühlerücken reicht nicht mehr

Die Reformbemühungen des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, die Regierungsumbildung und sein Versprechen, nicht mehr anzutreten, reichten nicht aus, kommentiert Anne Françoise Weber. Die Algerier wollten mehr – und liefen dennoch Gefahr, sich an den Maßnahmen des Regimes abzuarbeiten. Von Anne Françoise Weber

Demonstranten mit britischen und Europaflaggen vor dem britischen Abgeordnetenhaus (Tolga AKMEN / AFP)

Brexit-Chaos in LondonDie EU muss handeln

Der Schlamassel, in den Großbritannien alle gestürzt habe, sei zu gewaltig, um noch auf ein gutes Ende zu hoffen, kommentiert Martin Winter. Um das Unheil abzuwenden und den Brexit nicht gegen die Wand zu fahren, gebe es nur eine Chance. Das Datum für den Austritt der Briten müsse verschoben werden. Von Martin Winter

VW-Fahrzeuge stehen auf einem Autohof in Freiburg. (imago)

Zukunft von VWEs geht um mehr als um Batterien

Mit einem früheren Umsteuern auf den Elektrokurs hätte VW keine besseren wirtschaftlichen Ergebnisse erzielt, kommentiert Burkhard Ewert im Dlf. Nun aber komme es auf Veränderung an: noch mehr Modelle, noch höhere Stückzahlen, das erste Werk bald nur noch für Elektroautos. Die Bremse ist gelöst. Von Burkhard Ewert

Themen der Woche vom 16.03.2019 gesamte Sendung

Sendung vom 15.03.2019

Die chinesische Führung singt zum Abschluss des Volkskongresses die Nationalhymne (AFP / GREG BAKER )

Volkskongress in ChinaKein Aufbruch in eine zweite Reformära

China braucht 40 Jahre nach Beginn der Reformpolitik einen Kurswechsel, kommentiert Axel Dorloff. Davon war auf dem Volkskongress in China nichts zu spüren. US-Präsident Donald Trump erscheint da als Hoffnungsträger, der China mit dem Handelsstreit zu strukturellen Verbesserungen zwingen könnte. Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Jugendliche in Berlin halten Schilder, auf denen sie mehr Klimaschutz fordern. (dpa-Bildfunk / Carsten Koall)

Schülerproteste gegen KlimapolitikLaute Schüler und sprachlose Bundesregierung

Jeden Freitag gehen Schülerinnen und Schüler mit ihren Protesten für eine klimafreundliche Politik auf die Straße. Doch die Politik reagiert nur langsam, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Ein Klimakabinett braucht es nicht, dafür schnelles und beherztes Handeln. Von Barbara Schmidt-Mattern

Menschen legen Blumen nieder (dpa/Dominic Lipinski/PA Wire/empics )

Anschlag in Christchurch"Hass fängt mit Worten an"

Das Bekennerschreiben des Attentäters von Christchurch korreliere mit der Kaltblütigkeit der Tat, kommentiert Marcus Pindur im Dlf und mahnt, auf Sprache zu achten - auch hier in Deutschland: "Extreme Sprache schafft den Raum und die Rechtfertigung für extreme Gewalt." Von Marcus Pindur

Sendung vom 14.03.2019

Das Bild vom 11. September 2015 zeigt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, die sich die Hände schütteln. (picture-alliance / dpa / MTI / Szilard Koszticsak)

Manfred Weber und Viktor OrbánEine Brücke in sumpfiges Gelände

Kritiker in der Europäischen Volkspartei fordern den Rauswurf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Bewegung. Verhindern wolle das offenbar EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, kommentiert Peter Kapern. Mit seinem politischen Manöver bewege er sich zwischen Amigowirtschaft und Stimmenkauf. Von Peter Kapern

Wartezimmer in einer Arztpraxis (Sina Schuldt/dpa)

Das Termin-Service-GesetzNur eine kosmetische Verbesserung

Das neue Gesetz von Union und SPD verspricht Geld für Ärzte und Zeit für Patienten. Das behandele damit womöglich ein Symptom, kommentiert Christoph Schäfer. Das Gesetz verfehle jedoch das tiefer sitzende Problem: Dass zu wenig von denen da sind, die uns behandeln können - Ärzte. Von Christoph Schäfer

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Nächste Sendung: 25.03.2019 19:05 Uhr

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