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Samstag, 19.01.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 19.01.2019

BrexitDer EU muss etwas einfallen

Die Entscheidung über den Brexit sei nicht nur Sache der britischen Premierministerin May, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff vom Berliner "Tagesspiegel". Hier sei auch die EU gefragt und müsse sich etwas einfallen lassen. Ansonsten drohe ein ganz bitteres Ende. Von Stephan-Andreas Casdorff, "Tagesspiegel"

Sendung vom 18.01.2019

Sendung vom 17.01.2019

100 Jahre FrauenwahlrechtDer Kampf ist noch nicht zu Ende

Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Seitdem sind unzählige Männer-Bastionen gefallen und Reformen in Gang gesetzt worden. Von Gleichberechtigung kann aber immer noch keine Rede sein, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Weitere Schritte müssten folgen. Von Barbara Schmidt-Mattern

Deutsche BahnBahnchef Richard Lutz ist der falsche Buhmann

Verspätungen und ausgefallene Züge, dazu Personalnot und marode Infrastruktur: die Mängelliste bei der Deutschen Bahn ist lang. Nun erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Führung - doch die Gründe für die miserable Lage muss der Bund vor allem bei sich selbst suchen, kommentiert Dieter Nürnberger. Von Dieter Nürnberger

Tsipras übersteht VertrauensabstimmungDer gewiefte Taktierer

Der Sieg bei der Vertrauensabstimmung dürfte dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusätzlich Energie geben, kommentiert Michael Lehmann. Wenn der Schwung jedoch wie geplant auch in der eigenen Bevölkerung ankommen soll, blieben nur noch wenige Monate, den Kurs kraftvoll durchzustehen. Von Michael Lehmann

Sendung vom 16.01.2019

Theresa May nach Brexit-VotumSie sollte jetzt gehen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May stehe nach der verlorenen Brexit-Abstimmung vor einem einzigen Scherbenhaufen, kommentiert Jörg Münchenberg. Und den habe sie weitgehend selbst angerichtet. Zeit für sie, zurückzutreten. Von Jörg Münchenberg

Braunkohle-AusstiegWas immer noch fehlt, ist ein Fahrplan

Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer freuen sich über die vom Bund zugesagten Strukturhilfen. Doch Geld für die Länder sei beim Braunkohle-Ausstieg nur das eine, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Eine Gesamtstrategie brauche es auch. Von Barbara Schmidt-Mattern

Kommentar zu Moscheeverband Ditib lügt, dass sich die Balken biegen

Die Ditib vertritt 900 Moscheegemeinden in Deutschland. Der Moscheeverein wird aus der Türkei gesteuert und steht seit Jahren in der Kritik. Nun kündigt der neue Ditib-Vorsitzende einen Neuanfang an. Das sei nichts als Augenwischerei, kommentiert Kemal Hür. Von Kemal Hür

Sendung vom 15.01.2019

Entscheidung des VerfassungsschutzesWarnung und Chance für die AfD

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Diese Entscheidung sei eine Warnung und eine Chance für die Partei, kommentiert Volker Finthammer. Sie müsse nun zeigen, wie ernsthaft sie ihre Selbstreinigung angehen werde - bislang wolle sie auf ihre rechten Zugpferde nicht verzichten. Von Volker Finthammer

Brexit-Entscheidung in LondonTheresa May hat sich überhoben

Mit der Aufgabe Brexit sei Premierministerin Theresa May erkennbar überfordert, kommentiert Friedbert Meurer. Sie habe alles alleine stemmen wollen und es versäumt, Bündnisse zu schließen. Für eine Lösung müssten nun Gleichdenkende im Parlament fraktionsübergreifend zusammenfinden. Von Friedbert Meurer

Unwort des Jahres: Anti-Abschiebe-IndustrieDie deutsche Sprache tickt immer häufiger rechts

Dass der Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" vom Politiker einer Regierungspartei kam, mache sie wütend, meint Nina Barth. Mehr noch, es mache ihr "ein bisschen Angst". Denn das Unwort des Jahres wie auch die Vorschläge dafür zeigten, was gerade passiere im politischen Diskurs. Von Nina Barth, Südwestdeutscher Rundfunk

Sendung vom 14.01.2019

Flüchtlingspolitik der CDUWerkstattgespräch statt Tribunal

Die angekündigte parteiinterne Aufarbeitung der Migrationspolitik der Union seit 2015 wird der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer keine klaren Antworten bringen, meint Stephan Detjen. Die CDU-Chefin müsse eher selbst eine klare Haltung in dieser Frage einnehmen. Von Stephan Detjen

Frankreich startet Bürger-DebatteEmmanuel Macrons letzte Chance

Ganz Frankreich habe eine Antwort seines Präsidenten auf die Forderungen der Gelbwesten erwartet, meint Jürgen König. In seinem "Brief an die Franzosen" fordere Macron zwar zur nationalen Debatte auf, doch fände sich nichts zu den Anliegen der Demonstranten - ein großer Fehler. Von Jürgen König

Vor Brexit-AbstimmungDie Verantwortung für das Chaos liegt in London

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Unterhaus gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Unklar ist dagegen, wie es danach weitergeht. Alles scheine möglich - aber das sei nicht die Schuld Brüssels, meint Peter Kapern. Von Peter Kapern

Die letzte Chance - Macron und sein "Brief an die Franzosen"

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Erwartetes Drama - Brüssel am Tag vor der Brexit-Abstimmung

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Kein Tribunal geplant - CDU will Migrationspolitik aufarbeiten

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Sendung vom 13.01.2019

AfD-EuropaparteitagKeine wirkliche Alternative für Europa

Die nationalkonservativen Parteien seien in der EU bislang immer wieder an ihrem nationalen Egoismus gescheitert, kommentiert Volker Finthammer. Das dürfte der AfD kaum anders ergehen. Faktisch sei die Partei außerdem noch eine kleine Nummer. Von Volker Finthammer

Sendung vom 12.01.2019

Shutdown in den USATrump nimmt sein Land in Geiselhaft

Der längste Regierungsstillstand Amerikas sei ein trauriger Rekord, kommentiert Martin Ganslmeier. Zugleich sei er auch ein Symptom: für eine ideologisch tief gespaltene Gesellschaft und einen egomanischen Präsidenten, der sein Land durch selbstgeschaffene Krisen schwäche. Von Martin Ganslmeier

Geplantes Familiengesetz Stark getitelt, kurz gesprungen

Mehr Kinderzuschlag, Bekenntnis der SPD zur Kindergrundsicherung: Die grundlegenden Probleme armer Familien blieben aber auch nach den jüngsten Maßnahmen der GroKo ungelöst, kommentiert Ulrike Winkelmann. Alles werde noch komplizierter- und in seltenen Fällen gerechter. Von Ulrike Winkelmann

Wahl im KongoZeichen eines neuen Respekts vor dem Volk

Am Ende einer womöglich gefälschten Wahl im Kongo steht der Regierungskandidat Félix Tshisekedi als offizieller Wahlsieger da. Der erhoffte Politikwechsel sei das nicht, aber sehr wohl ein Zeichen des Respekts vor dem Volk von Seiten der Regierung, meint Bettina Rühl. Von Bettina Rühl

Trump und der ShutdownHasardeur im Oval Office

Präsident Trump setze im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko auf die politische Brechstange statt auf Kompromisse, kommentiert Thilo Kößler den Shutdown in den USA. Für seine Ziele greife er auch zum Mittel der Erpressung via Haushaltssperre. Aufhalten könne den "rasenden Präsidenten" eigentlich niemand mehr. Von Thilo Kößler

DatenschutzEin Schüler, der den Staat blamiert

Mit welcher Leichtigkeit ein 20-jähriger Schüler aus Hessen jüngst die Daten deutscher Politiker hackte, mache fassungslos, kommentiert Michael Seidel. Der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht in der Lage sind, die Bürger verlässlich vor Angriffen zu schützen. Von Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung

Längster Shutdown in USA - Trump nimmt sein Land in Geiselhaft

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Themen der Woche - Sendung vom 12.1.2019

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Sendung vom 11.01.2019

EU-RatspräsidentschaftRumänien braucht eine überzeugende Alternative

Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, kommentiert Manfred Götzke. Hoffen könne man allein auf die vielen jungen Leute, die auf die Straße gehen, weil sie sich für genau diese Regierung schämten. Von Manfred Götzke

Poggenburgs Partei-PläneAfD bleibt Fall für den Verfassungsschutz

Rechtsaußen André Poggenburg hat die AfD verlassen und will eine neue Partei gründen. Der personelle Abgang ändere aber nichts an der völkischen und rassistischen Ausrichtung der AfD, kommentiert Christoph Richter. Sie müsse deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von Christoph Richter

Kanzlerin in AthenDeutschland braucht Griechenland als Partner

Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras haben über Parteigrenzen hinweg großen Respekt füreinander entwickelt, kommentiert Michael Lehmann. Doch für den künftigen Erfolg der deutsch-griechischen Zusammenarbeit zähle, ob die Appelle dieses Besuchs erhört werden. Von Michael Lehmann, ARD-Korrespondent Athen

Sendung vom 10.01.2019

Prozess gegen KikTrügerische Sicherheit

Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von vier Pakistani gegen Kik wegen Verjährung abgewiesen. Der Textildiscounter ist vorerst aus der Schusslinie. Ist jetzt alles gut? Nein, kommentiert Moritz Küpper, denn es sei die Chance vergeben worden, in globalisierten Zeiten Verantwortlichkeiten zu klären. Von Moritz Küpper

Klausurtagung der SPD-BundestagsfraktionAndrea Nahles spielt auf Zeit

Familien stärken und damit zeigen, dass man soziale Politik macht - das ist das Ziel der SPD zum Auftakt des Jahres 2019. Ein guter Anfang, um das Profil zu schärfen, kommentiert Frank Capellan. Doch eine Diskussion über Personal könnte der Partei wieder einmal gefährlich werden. Von Frank Capellan

Starke Familien für eine starke SPD?

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Demokratischer Machtwechsel im Kongo?

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Sendung vom 09.01.2019

Flüchtlingsrettung auf MaltaHer mit dem Verteilungsschlüssel!

Der EU fehlt seit Jahren bei der Flüchtlingspolitik eine solidarische und nachhaltige Lösung, kommentiert Paul Vorreiter. Eine Lösung, die möglicherweise in einem eigenen Geldtopf liegen könnte. Am wichtigsten sei ein verbindlicher Verteilungsschlüssel. Von Paul Vorreiter

Shutdown in den USATrump ist schuld, dass nichts vorankommt

Modernere Grenzübergänge, bessere Ausstattung, mehr Grenzbeamte - alles das könnte US-Präsident Donald Trump als Erfolg verkaufen, kommentiert Jan Bösche. Doch mit seinem Beharren auf einer Mauer verbaue sich Trump einen schnellen Sieg. Einen Gewinner in dem Dauerstreit werde es nicht geben. Von Jan Bösche

FamilienförderungFortschritt in Trippelschritten

Der Gesetzentwurf zur Förderung einkommensschwacher Familien sei ein richtiger Schritt, meint Volker Finthammer. Ein großer Wurf sei er jedoch nicht. Wirkungsvollere Maßnahmen könnten ein höherer Mindestlohn und eine kostenlose Kinderbetreuung für Alleinerziehende sein. Von Volker Finthammer

Nächste Sendung: 19.01.2019 13:10 Uhr

Themen der Woche

Love Parade Prozess vor dem Aus: Andere Möglichkeiten bleiben

Groß- und Kleinbritannien: Was mit dem Brexit auf dem Spiel steht
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Prüffall: Verfassungsschutz wird AfD beobachten

Bahnreform: Gute Vorsätze reichen nicht mehr

Am Mikrophon: Gerwald Herter

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