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Montag, 16.12.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 15.12.2019

UNO-KlimakonferenzDie Anforderungen nicht erfüllt

Carolina Schmidt (M), Präsidentin des Klimagipfels, leitet eine Sitzung. (Ricardo Rubio/Europa Press/dpa)

In Madrid ist die Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Bis Sonntagvormittag wurde über das Abschlussdokument verhandelt. Das Warten hat sich nicht gelohnt. Es wurde lediglich ein kompletter Gesichtsverlust vermieden, findet Georg Ehring. Von Georg Ehring

Angela Merkel, Emmanuel Macron und Vladimi Putin hier auf einer Pressekonferenz am 9.12.19 in Paris. (dpa/abaca/ Stephane)

Ukraine-Gespräche im "Normandie-Format"Zugeständnisse, die Putin nichts kosten

Moskau befeuert im Wortsinn weiterhin aktiv die Gewalt im besetzten Teil der Ostukraine, kommentiert Robert Baag. Die "Normandie"-Moderatoren in Berlin und Paris schienen die strategische Geduld Präsident Putins auszublenden. Und dieser profitiere von der europäischen Harmoniesucht und Nachgiebigkeit. Von Robert Baag

Sendung vom 14.12.2019

Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago / ZUMA Press)

Wahlsieg der ToriesLabour-Partei am Tiefpunkt ihrer Geschichte

Der Hauptgrund für die historische Wahlschlappe der Labour-Partei sei die Abgehobenheit der Parteiführung von den Wählern, kommentiert Friedbert Meurer. Der Corbynismus sei ein Projekt für Groß- und Universitätsstädte, mit dem Labour–Anhänger in den traditionellen Hochburgen nichts anfangen könnten. Von Friedbert Meurer

Ursula von der Leyen und der sozialdemokratische Politiker Frans Timmermans applaudieren im EU-Parlament (dpa / AP Photo / Jean-Francois Badias)

EU-KlimazieleDem großen Wurf müssen große Schritte folgen

Große Pläne für die fernere Zukunft zu schmieden sei leicht, kommentiert Georg Ehring die "Green Deal"-Klimaziele der EU. Konkrete Maßnahmen müssten nun folgen. Auch Deutschland werde sein Klimapaket erheblich nachschärfen müssen. Von Georg Ehring

"Get Brexit Done" steht auf einem Schild, das durch eine Styropormauer gefahren wird (picture alliance / empics / Stefan Rousseau)

Nach den Neuwahlen in GroßbritannienBrexit-Befürworter müssen in der Realität ankommen

Boris Johnson hat seiner Partei einen Erdrutsch-Sieg beschwert. Viele unangenehme Fragen seien damit aber einfach zugeschüttet worden, kommentiert Tobias Armbrüster. Wenn Großbritannien im nächsten Jahr die Details über den Brexit verhandeln muss, dann werde es schnell wieder ans Eingemachte gehen. Von Tobias Armbrüster

Eine Hand Hält eine ausgeschnittene schwarze Null vor den Reichstag. (imago )

KoalitionsstreitRingen um schwarze Null ist reine Symbolpolitik

Die Große Koalition streitet ums Prinzip, um finanzpolitische Moral, um Imagepflege, kommentiert Silke Hellwig. In der Debatte um die Schuldenbremse und schwarze Null gehe es vor allem um die nächste Bundestagswahl. Der Konflikt sei so künstlich wie überflüssig. Von Silke Hellwig, "Weser-Kurier"

Themen der Woche - 14. Dezember komplette Sendung

Sendung vom 13.12.2019

US-Präsident Trump und Chinas Staatspräsident Xi stehen nebeneinander. Trump macht eine ausladende Geste mit den Armen. (AP Photo/Alex Brandon, File, dpa)

Teileinigung zwischen USA und ChinaEine Atempause, mehr nicht

Unmittelbar vor dem Inkrafttreten massiver US-Strafzölle auf chinesische Waren erzielten die beiden Länder eine Teil-Einigung im Handelsstreit. Besonders wichtig ist diese Deeskalation für Deutschland, kommentiert Klemens Kindermann. Das Kräftemessen zwischen China und den USA wird aber weitergehen. Von Klemens Kindermann

Boris Johnson geht von einer Pressebühne (picture alliance /NurPhoto/Nicolas Economou)

Die EU nach der britischen WahlAbschied vom vermeintlichen Feind

Der Brexit wird absehbar stattfinden, sogar mit Austrittsvertrag. Damit deutet sich ein erfolgreicher Abschluss eines langen und zähen Prozesses an, kommentiert Bettina Klein die britischen Wahlen aus Brüsseler Sicht. Wie sich die EU ohne Großbritannien entwickelt, ist ungewiss. Von Bettina Klein

Die Konservative Partei des britischen Premierministers Boris Johnson hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Johnson geht dynamisch an einer Reihe Menschen vorbei, einige klatschen. (AFP/Oli SCARFF)

Wahlsieg der ToriesBritische Zeitenwende

Der klare Wahlsieg Boris Johnsons könnte der Chaotisierung der britischen Politik vorerst ein Ende setzen, meint Friedbert Meurer. Viel komme darauf an, ob der Premierminister teure Wahlversprechen einlösen und nationalistische Strömungen einhegen könne. Von Friedbert Meurer

EU-Gipfel und britische Wahl - Erleichterung und Trauer

Sendung vom 12.12.2019

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) während der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Jörg Carstensen)

Untersuchungsausschuss zur Pkw-MautDie Suche nach Wahrheit ist erst am Anfang

Ein Untersuchungsausschuss soll Licht ins Maut-Desaster um Verkehrsminister Andreas Scheuer bringen. Zu Recht gehe es den Parlamentariern auch um die Zukunft des CSU-Politikers, kommentiert Nadine Lindner. Allerdings bestehe die Gefahr, dass die Dinge zerredet werden. Von Nadine Lindner

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Jens Büttner)

Nord Stream 2 Sanktionen gehen eindeutig zu weit

Die USA wollen die Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland mit Sanktionen verhindern. Europas Energiepolitik müsse in Europa gemacht werden, kommentiert Theo Geers. Die Amerikaner würden vergessen, dass es auf dem europäischen Gasmarkt auch für amerikanisches Flüssiggas genug Absatzmöglichkeiten gebe. Von Theo Geers

Der ukrainische Präsident Zelensky, Bundeskanzlerin Merkel, Frakreichs Staatschef Macron und der russische Präsident Putin bei einer Pressekonferenz im Elysee Palst (afp / Ludovic MARIN)

Diplomatie nach TiergartenmordRache als politisches Leitmotiv Putins

In der Affäre um den ermordeten Georgier in Berlin zeige sich das Denken Wladimir Putins, kommentiert Thielko Grieß. Rache sei das politische Prinzip des russischen Präsidenten. Nachdem Deutschland zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte, hat Russland nun seinerseits zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Von Thielko Grieß

Putin und der Tiergartenmord: Rache als politisches Leitmotiv

Sendung vom 11.12.2019

Das Foto zeigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (dpa-Bildfunk / Francisco Seco)

Der Grüne Deal der EUEin Paket allein rettet noch kein Klima

Die EU-Kommission habe mit dem Grünen Deal ein äußerst ambitioniertes Klimapaket vorgestellt, das Politik, Wirtschaft und Bürger einiges abverlangen werde, kommentiert Paul Vorreiter. Damit es erfolgreich umgesetzt werden könne, brauche es viel mehr als nur finanzielle Anreize. Von Paul Vorreiter

Das Bild zeigt Frankreichs Premierminister Edouard Philippe in der Nationalversammlung in Paris. Er steht am Rednerpult und ist von der Seite fotografiert. Im Hintergrund zu sehen sind viele Abgeordnete. (dpa-bildfunk / AP / Michel Euler)

Frankreichs RentenformWeniger Privilegien, mehr Gerechtigkeit

Mit den jetzt vorgeschlagenen Reformen könnte das französische Rentensystem tatsächlich einfacher, stärker und gerechter werden, kommentiert Marcel Wagner. Wenn die Reform denn kommt. Denn die Gewerkschaften wollen weiter lieber für ihre Privilegien kämpfen. Von Marcel Wagner

Das Bild zeigt einen Strand. Im Hintergrund ist eine im Sand liegende Frau zu sehen, die ein Buch in der Hand hält und liest. Dahinter ist intensiv blau Himmel und Meer zu sehen. (Dan-Dumitriu/Unsplash)

Entschädigung für Thomas Cook-ReisendeSchöne Bescherung für den Steuerzahler

Die Entscheidung des Staates, jeden Schaden aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook bis auf den letzten Cent zu zahlen, sei eine Willkürentscheidung", kommentiert Theo Geers. Die Begründung sei hanebüchen - einen unbegrenzten Vertrauensschutz habe es nie gegeben. Von Theo Geers

Sendung vom 10.12.2019

Schulze im roten Oberteil spricht in ein Mikro und gestikuliert dabei mit beiden Händen. ( Clara Margais / dpa)

Umweltministerin Schulze auf der KlimakonferenzDeutschland muss noch nachbessern

Beim UNO-Klimagipfel hat Umweltministerin Svenja Schulze für das deutsche Klimapaket geworben. Wenn Deutschland sich als Vorreiter präsentieren wolle, müsse es aber mehr tun, kommentiert Georg Ehring. Doch beim Klimaschutz gebe es einen Totalausfall in der Bundesregierung. Von Georg Ehring

15.08.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Die Dax-Kurve ist im Handelssaal der Börse hinter den Arbeitsplätzen der Händler zu sehen. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Entwurf zur FinanztransaktionssteuerPolitisch das falsche Signal

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sei eine Fehlkonstruktion und die falsche Antwort auf die Finanzkrise, kommentiert Ulrich Barth. Zudem sei sie auch ungerecht und schlecht gemacht - sie sei ein Armutszeugnis. Von Ulrich Barths

Putin, Macron, Merkel und Selenskyj in Paris beim Ukraine-Gipfel (imago/Alexei Nikolsky )

Kompromiss beim Ukraine-GipfelAuf Enttäuschungen sollte man vorbereitet sein

Nachdem ein Minimalkompromiss im Ukraine-Konflikt erreicht worden sei, beginne nun ein Experiment, kommentiert Thielko Grieß. Ob Punkte wie ein Waffenstillstand und ein Gefangenenaustausch tatsächlich auch umgesetzt würden, müsse sich noch zeigen. Von Thielko Grieß

Sendung vom 09.12.2019

Blick auf ein leeres Schwimmbadbecken. Auf der linken Seite des Bildes dominiert der Schriftzug "Nichtschwimmer" am Beckenrand (imago images / Becker & Bredel )

BäderschließungenSchwimmen lernen darf nicht zu einer sozialen Frage werden

Grundsätzlich seien sich alle Parteien einig, dass mehr für den Erhalt der Schwimmbäder getan werden müsse, kommentiert Moritz Küpper. Das Thema drohe aber in den Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen unterzugehen. Den Politikern sollte aber klar sein, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleiben dürfe. Von Moritz Küpper

Im polnischen Kattowitz fand Anfang die 5. Konferenz der Welt-Anti-Doping-Agentur statt. (Alexey Vitvitsky / Sputnik/dpa)

WADA-Sanktion gegen RusslandEine Strafe mit Einschränkungen

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat Russland für vier Jahre von der internationalen Sportbühne verbannt. Das sei eine Strafe, bei der viel davon abhänge, wie sie umgesetzt werde, kommentiert Marina Schweizer. Nach Russland sollte sich die WADA gleich um den Rest der Betrüger im Weltsport kümmern. Von Marina Schweizer

Erwartungen der Ukraine an den Gipfel: Frieden oder wenigstens Waffenstillstand

Sendung vom 08.12.2019

SPD-Parteitag: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (M. v.l.n.r.), die neuen Parteivorsitzende der SPD, singen zusammen mit Mitglieder des Parteivorstands (imago/IPON )

Zukunft der GroKoAufbruch geschafft, Ausgang ungewiss

Auch wenn sich die SPD auf ihrem Parteitag vorerst nicht gegen die GroKo ausgesprochen hat: Unsicherheit bleibt - sowohl bei den Sozialdemokraten wie bei der Union, kommentiert Katharina Hamberger. Wichtig sei nun, dass beide Seiten schnell zu einer Einigung finden - erneuten Stillstand dürfe es nicht geben. Von Katharina Hamberger

Eine Säule, in die Asche von Auschwitzopfern eingegossen worden sein soll, steht vor dem Reichstag. Das Objekt ist Teil eines Kunstwerkes der Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit. Foto: | Verwendung weltweit (picture alliance / Christophe Gateau)

Umstrittene KunstaktionKein Ort für die Asche der Holocaust-Opfer

Das Zentrum für Politische Schönheit habe mit seiner umstrittenen Aktion die Frage nach den Überresten der Holocaust-Opfer aufgeworfen, kommentiert Frank Arno. Denn die fänden sich überall - verscharrt in Wäldern, Flüssen, Gruben. In unserer ritualisierten Erinnerungskultur gebe es keinen Platz für sie. Von Arno Frank

Sendung vom 07.12.2019

Delegierte halten beim SPD-Bundesparteitag in Berlin ihre Stimmkarten hoch. (dpa-Bildfunk / Wolfgang Kumm)

ParteitagDie SPD auf Abwegen

Die SPD werde linker und radikaler, kommentiert Frank Capellan. Offen sei, ob die Realpolitiker in der Partei noch genügend Gewicht behalten werden, um allzu linke Träumer in die Schranken zu weisen. Denn die völlige Abkehr von Hartz IV gehe am Ziel vorbei - und könne der SPD nur schaden. Von Frank Capellan

Proteste gegen die geplante Rentenreform in Paris, am 5.12.2019 (dpa / ABACAPRESS.COM / Alban De Jong )

Streik in FrankreichDas Verteidigen der Pfründe

Die rechts-linke Allianz werde den Schwächeren in Frankreich nicht helfen, kommentierte Nadia Pantel im Dlf. Es sei eine Bewegung, die keine gemeinsamen Ideale habe, sondern nur einen gemeinsamen Feind: Macron. Der Status quo, den sie verteidige, sei nicht gerecht. Von Nadia Pantel, "Süddeutsche Zeitung"

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken stehen vor dem SPD-Parteizeichen auf der Bühne, während das unterlegene Kandidaten-Duo (Olaf Scholz und Klara Geywitz) abtritt. (dpa/ Kay Nietfeld)

Urwahl-Forderung der SPDZeichen der Unsicherheit, nicht der Stärke

Wenn in einer Partei nach einer Urwahl gerufen werde, könne man sicher sein, dass die interne Unzufriedenheit groß sei, kommentiert Joachim Dorfs. Sie sei per se kein schlechtes Mittel. Aber bei der SPD habe sie nicht zu inhaltlicher Klarheit geführt. Von Joachim Dorfs

23.08.2019, Berlin: Beamte der Spurensicherung stehen an einem Faltpavillon am Tatort im Kleinen Tiergarten. (picture-alliance / dpa / Christoph Soeder)

Ausweisung russischer DiplomatenDeutschland blieb nichts anderes übrig

Zwar sei noch nicht bewiesen, dass der Berliner Tiergartenmord von Moskau in Auftrag gegeben wurde - der Bundesregierung reichten aber die Indizien, um zwei russische Diplomaten auszuweisen. Das liege daran, dass der Kreml bisher immer wieder die Ermittlungen sabotiere, kommentiert Gerwald Herter. Von Gerwald Herter

Themen der Woche - Sendung vom 07.12.2019

Sendung vom 06.12.2019

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans winken als neugewählte SPD Bundesvorsitzende beim SPD-Bundesparteitag nach der Wahl. (dpa / Michael Kappeler)

Neue SPD-Parteivorsitzende Auf in die neue Zeit - mit alten Problemen

Man wünscht der geschundenen SPD, dass sie tatsächlich noch eine Zukunft hat, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Kluge Ideen hätten die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihren Reden vorgetragen. Doch das neue Duo habe einige Probleme - auch parteiintern. Von Barbara Schmidt-Mattern

Polen, Oswiecim: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, l) und Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, legen im Rahmen des Besuchs im ehemaligen deutschen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau eine Kerze am Denkmal ab. (picture alliance/dpa/Robert Michael)

Besuch in AuschwitzMindestens ebenso wichtig wie Merkels Worte sind Taten

Mit ihrem ersten Besuch im ehemaligen deutschen KZ Auschwitz-Birkenau hat Kanzlerin Angela Merkel ein Signal gesetzt, kommentiert Florian Kellermann. Merkel habe angemessene Worte gegen Antisemitismus gefunden. Deutschland relativiere seine Verantwortung für den Holocaust nicht. Von Florian Kellermann

Gefährliche Abschiebe-Diskussion

Sendung vom 05.12.2019

Autos stauen sich auf der Berliner Stadtautobahn A100. (picture alliance / Robert Schlesinger)

Vorschläge des UmweltbundesamtsFamilien nicht gegen Klimaschutz ausspielen

Höhere Steuern auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale: Um die Klimaziele zu erreichen, schlägt das Umweltbundesamt drastische Maßnahmen vor. Aber für eine durchschnittlich verdienende Familie sei das nicht zu stemmen, kommentiert Michael Watzke. Von Michael Watzke

Social Media Apps auf einem Smartphone (imago/Simon Belcher)

Medienstaatsvertrag 2.0Schwammige Regeln für die digitale Welt

Der neue Medienstaatsvertrag bezieht sich zum ersten Mal konkret auf digitale Angebote wie YouTube, Facebook, Spotify oder auf smarte Fernseher. Dass diese stärker in den Blick genommen werden, sei richtig, kommentiert Christoph Sterz. Allerdings kämen die Regeln sehr spät und müssten konkreter sein. Von Christoph Sterz

Frankreich im Streik: Nein zur Reform und zu Macron

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Nächste Sendung: 16.12.2019 19:05 Uhr

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