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Samstag, 18.01.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 18.01.2020

Russische VerfassungsreformPutin verschafft sich Optionen für den Machterhalt

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform ist ein politisch kluges Manöver, das im Kern wenig verändert, kommentiert Frederik Rother. Die vordergründige Machtbegrenzung diene vielmehr dem Machterhalt. Dabei seien die Probleme Russlands nach zwei Jahrzehnten Putin groß. Von Frederik Rother

Gewissensentscheidungen im Bundestag Parlamentarismus ist ein Mannschaftsspiel

Die Debatte über die Organspende-Regelung habe gezeigt, wie interessant und berührend Parlamentsdebatten ohne Fraktionszwang sein können, kommentiert die Journalistin Brigitte Fehrle. Dass es keinen permanenten Aufschrei der Abgeordneten gegen die Fraktionsdisziplin gebe, habe aber gute Gründe. Von Brigitte Fehrle

Sendung vom 17.01.2020

Sendung vom 15.01.2020

Regierungsrücktritt in RusslandPutin überrumpelt Moskauer Elite

Die Nachricht vom Rücktritt der gesamten Regierung Medwedew kam überraschend. Präsident Putin verfolge damit das Ziel, sich selbst eine machtvolle Position zu sichern, kommentiert Thielko Grieß. Die Menschen des Landes seien dabei nur Zuschauer. Von Thielko Grieß

Geringes WirtschaftswachstumZeit zum Gegensteuern

Zwar ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht in die Rezession gerutscht. Doch ein schleichender Niedergang sei nicht ausgeschlossen, kommentiert Eva Bahner. Der Mangel an geeigneten Arbeitskräften könne die Existenz einiger Unternehmen gefährden. Von Eva Bahner

Regierungsbildung in ThüringenDie Realität, die der Wähler geschaffen hat

In Thüringen liegt es nun an dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die CDU einzubinden und Kompromisse für das Land zu finden, kommentiert Henry Bernhard. Ob das länger als bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen in einem Jahr tragen werde, sei offen. Von Henry Bernhard

Sendung vom 14.01.2020

Atomdeal mit dem IranStreitschlichtung als letzte Chance

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Schiedsverfahren für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Dazu habe es keine Alternative gegeben, kommentiert Bettina Klein. Schließlich habe der Iran zunehmend die Auflagen ignoriert. Es sei dennoch fraglich, ob der Vertrag gerettet werden könne. Von Bettina Klein

"Green Deal"Ambitionierter Plan mit unsicherer Finanzierung

Untätigkeit könne man der EU-Kommission im Klimaschutz nicht vorwerfen, kommentiert Astrid Corall. Mit dem sogenannten Green Deal der EU-Kommission soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Doch bei der Finanzierung sei Streit vorprogrammiert. Von Astrid Corall

BND - auch im Ausland gilt Gesetz und Recht

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Sendung vom 13.01.2020

Krisendiplomatie in MoskauRussland nutzt das Machtvakuum

Russland sei zu einem Zentrum der nahöstlichen Krisendiplomatie geworden und fühle sich handlungsmächtig wie seit 2014 nicht mehr, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Die Kritik der Zögerlichen in Europa jucke die russische Führung dabei gar nicht. Von Thielko Grieß

Siemens-Deal in AustralienKritik der Klimaschützer müsste sich an Politik richten

Die Klimabewegung hat einen neuen Lieblingsfeind: Siemens. Tatsächlich sei es ein Fehler gewesen, dass der Konzern den Auftrag für ein australisches Kohlebergwerk überhaupt angenommen habe, kommentiert Sina Fröhndrich. Siemens jetzt alleine für den Klimawandel verantwortlich zu machen, aber auch. Von Sina Fröhndrich

BundeshaushaltRekord-Überschuss offenbart strukturelle Probleme

2019 endet für den Bund mit einem dicken Plus in der Haushaltskasse, doch ein Grund zum Jubeln sei das nicht, kommentiert Theo Geers. Viel mehr offenbare der Überschuss tiefgreifende strukturelle Probleme. Geld sein vorhanden, aber die öffentliche Hand schaffe es nicht, die Mittel abzurufen. Von Theo Geers

Sendung vom 12.01.2020

PräsidentschaftswahlTaiwan setzt Zeichen gegen Ein-China-Politik

Mit ihrem klaren Votum für die chinakritische Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen bei der Präsidentschaftswahl haben die Taiwaner den Machtansprüchen Chinas ein Absage erteilt, kommentiert Kathrin Erdmann. Wegbereiter für den Erfolg Tsais seien die Reaktionen Pekings auf die Proteste in Hongkong gewesen. Von Kathrin Erdmann

Taiwan: Sieg mit klarer Haltung gegenüber China

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Sendung vom 11.01.2020

BuschbrändeIn Australien wird die Klimaerhitzung sichtbar

Das Wörtchen Klimawandel sei viel zu verharmlosend für das, was uns erwartet, kommentiert Jule Reimer mit Blick auf die Feuerkatastrophe in Australien. Die Auswirkungen der Klimaerhitzung würden uns früher oder später alle treffen - daher sollten sich auch alle damit befassen. Von Jule Reimer

Neue Regierung in SpanienEine kleine Chance auf eine Lösung im Katalonien-Konflikt

Die neue Linkskoalition in Spanien stützt sich auch auf die katalanischen Separatisten und möchte Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung führen. Das verunsichere viele Spanier, sei aber richtig, kommentiert Julia Macher. Denn es brauche eine politische Lösung und keine juristische. Von Julia Macher

300.000 Stellen unbesetztDer öffentliche Dienst muss sich öffnen

Es sei demokratiegefährdend, den öffentlichen Dienst kaputtzusparen, kommentiert Vivien Leue den dortigen Personalmangel. Er müsse sich öffnen: für Quereinsteiger, für gelebte Digitalisierung, für gemeinwohlorientierte junge Menschen auf der Suche nach guter Work-Life-Balance. Von Vivien Leue

Politischer Jahresauftakt Markus Söder wittert seine Chance

Was die Parteien bei ihren Dreikönigstreffen zum Besten gaben, sei mau gewesen, kommentiert Dirk Birgel von den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Dreikönig 2021 dürfte spannender werden: Im Kampf um die Thronfolge Merkels könnte die CSU 19 Jahre nach der gescheiterten Kandidatur Edmund Stoibers Ansprüche anmelden. Von Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten

Nichts geht ohne Uncle Sam: Notwendige Strategien im Iran-Konflikt

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Themen der Woche - Sendung vom 11.01.2020

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Sendung vom 10.01.2020

Türkische Schulen in DeutschlandKeine Kompromisse mit Ankara

Alle Parteien warnten vor der Gründung türkischer Schulen in Deutschland - und dieser politische Burgfriede bestehe zu Recht, kommentiert Sebastian Engelbrecht. In den Verhandlungen mit Ankara dürfe es keine Kompromisse geben. Die ideologische Manipulation von Schülerinnen und Schülern müsse verhindert werden. Von Sebastian Engelbrecht

Absturz bei TeheranFehlfunktion des iranischen Flugabwehrsystems?

Der Flugzeugabsturz nahe Teheran erinnere an den Abschuss einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine, kommentiert Florian Kellermann. In beiden Fällen gebe es etliche Parallelen. Dazu gehöre auch, dass die Opfer eine Aufklärung der Ursache verdient hätten. Von Florian Kellermann

Zehn Jahre MissbrauchsskandalDie katholische Kirche hat auf Zeit gespielt

Die katholische Bischofskonferenz zieht Bilanz aus zehn Jahren Missbrauchs-Skandal – und sie kommt zu mageren Ergebnissen, kommentiert Christiane Florin. Das sei auch nicht verwunderlich, denn echten Willen zur Aufklärung habe die katholische Kirche nie gezeigt. Von Christiane Florin

Deutschland und der Iran-USA-KonfliktGlaube an das Atomabkommen gleicht einer Lebenslüge

Im Iran-USA-Konflikt gebe es für die Bundesregierung zwei Ziele: den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen und das Atomabkommen mit dem Iran retten, kommentiert Klaus Remme. In beiden Fällen könne Berlin aber allein gar nichts erreichen. Größte Herausforderung sei das Atomabkommen. Von Klaus Remme

GroßbritannienDie Monarchie steht gefährlich nah am Rand einer Krise

Die Entscheidung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, sich zu einem Gutteil aus der britischen Königsfamilie zurückzuziehen, sei ein halbe Abdankung, kommentiert Friedbert Meurer. Das Königshaus stehe wieder als verkrustete Institution da. Dabei hätte daraus sogar ein Coup werden können. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 08.01.2020

Konflikt am Persischen GolfMilde Vergeltung des Iran oder Fehlschlag?

Wie ist der jüngste iranische Angriff auf US-Militärstützpunkte im Irak zu interpretieren? Plausibel sei, dass Teheran absichtlich milde zugeschlagen habe, um die rote Linie Donald Trumps nicht zu überschreiten, meint Karin Senz. Doch auch ein Fehlschlag sei denkbar. Von Karin Senz

"Insektenatlas" von Bund und Böll-StiftungFür Insekten wird es eng auf der Welt

Der dramatische Insektenschwund sei längst zu einem globalen Problem geworden, kommentiert Christiane Habermalz. Dennoch werde die industrielle Landwirtschaft weiterhin als alternativlos in die letzten Winkel der Erde exportiert. Profitieren täten von diesem Fortschritt nur wenige. Von Christiane Habermalz

US-Drohungen und Deeskalation - Trumps riskantes Pokerspiel mit Iran

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Sendung vom 07.01.2020

Konflikt im Mittleren OstenEuropäer brauchen eine neue Iran-Strategie

Deutschland und Europa hätten einen nur geringen Einfluss, wenn es um die Lösung schwieriger Machtfragen im Iran geht, meint Marcus Pindur. Die Europäer sollten sich also mit der Trump-Administration über das weitere Vorgehen in diesem Konflikt zu einigen versuchen - auch, wenn es schwer falle. Von Marcus Pindur

Rückgang beim CO2-AusstoßDer Markt für Emissionsrechte funktioniert

Klimaschutz sei machbar, wenn die Anreize stimmen, meint Georg Ehring: In der EU seien die Preise für das Recht, Treibhausgase in die Luft zu blasen, kräftig gestiegen und der CO2-Ausstoß daraufhin gesunken. In Deutschland müsse die Bundesregierung beim CO2-Zertifikatehandel aber nachbessern. Von Georg Ehring

CSU-Klausur in SeeonEine Personaldebatte möchte niemand sehen

Eine Erneuerung für das Kabinett hatte CSU-Chef Markus Söder vor der Klausurtagung in Seeon ins Spiel gebracht – ohne Namen zu nennen. Offen für „neue Gesichter in Berlin“ zeigte sich nun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit mache sie das Beste aus der Situation, meint Katharina Hamberger. Von Katharina Hamberger

Sendung vom 06.01.2020

Ex-Hollywood-Produzent WeinsteinDer Prozess ist ein Gewinn

Es habe sich viel bewegt seit #Metoo, findet Antje Passenheim. Und der Prozess gegen den ehemaligen Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein werde noch mehr bewegen. Denn durch das Verfahren werde der Kultur des Totschweigens eine Kultur des Hinsehens und des sich Wehrens entgegengesetzt. Von Antje Passenheim

FDP-DreikönigstreffenDas Nein zu Jamaika wirkt nach

Beim Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Christian Lindner gezielt um enttäuschte Wähler der SPD geworben. Die FDP müsse sich aber erst mal bemerkbar machen, wenn sie heimatlosen Wählergruppen eine Angebot machen wolle, findet Klaus Remme. Von Klaus Remme

Eskalation im Nahen OstenUngewollte Gewinner

Die Terrormiliz IS reibe sich nun gleich doppelt die Hände, kommentiert Karin Senz. Die US-Armee sei jetzt mit der eigenen Sicherheit beschäftigt und müsse den Iran vielleicht sogar verlassen. Damit wäre ein Gegner ausgeschaltet. Und der zweite, nämlich Soleimami – ist Dank den USA tot. Von Karin Senz

An die Werkstore reicht nicht: die Lage der FDP

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Nächste Sendung: 18.01.2020 13:10 Uhr

Themen der Woche

Mehr Energie fürs Klima: Kohlepolitik ist europäisch

Organe und Macht: Gewissensentscheidungen im Bundestag

Die russische Verfassungsreform: Putin verschafft sich Optionen

Trump und die Demokraten: Das Dilemma des Impeachments
Am Mikrofon:Ulrike Winkelmann

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