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Dienstag, 18.12.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 17.12.2018

Der UN-Flüchtlingspakt Eine Chance für die Welt

Kinder spielen in einem inoffiziellen Flüchtlingslager bei Arida nördlich von Beirut im Libanon (AFP / Joseph Eid)

Der von der UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit angenommene Flüchtlingspakt sei viel mehr als nur eine freundlich formulierte, unverbindliche Empfehlung, kommentiert Georg Schwarte. Er sei die Chance, gemeinsam die Aufgaben für den Schutz und die Aufnahme von Flüchtlingen besser und gerechter zu verteilen. Von Georg Schwarte

Bahnreisende vor einer Anzeigetafel (dpa /Martin Schutt)

Konzernumbau bei der Bahn Die Politik ist Schuld am Bahn-Chaos

Die Bundesregierung hat von der Deutschen Bahn grundlegende Reformen gefordert. Bis März soll der Vorstand ein Konzept liefern. Allerdings lenke der Bahn-Eigner Bund – mal wieder – von seiner eigenen Verantwortung ab, kommentiert Silke Hahne. Von Silke Hahne

Ein Polizist mit Polizei-Schriftzug auf dem Rücken. (imago | Hartenfelser)

Rechtsextremismusverdacht bei PolizeiSchonungslose Aufklärung notwendig

Das hessische Landeskriminalamt ermittelt gegen fünf Polizisten. Sie stehen im Verdacht, sich rassistisch und rechtsextremistisch geäußert zu haben. Möglicherweise ging von ihnen eine Drohung gegen eine Anwältin aus. Sollte das zutreffen, müsse der Staat klare Zeichen setzen, meint Ludger Fittkau. Von Ludger Fittkau

Sendung vom 16.12.2018

Michal Kurtyka (vorne, M), Präsident der UN-Klimakonferenz COP24, freut sich mit zahlreichen Teilnehmern des Weltklimagipfels über den erreichten Kompromiss. Ziel des Abkommens ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. (dpa / Monika Skolimowska)

Konferenz in KattowitzErfreulich strikte Regeln zum Schutz des Klimas

Das Weltklima sei nicht auf der Konferenz in Kattowitz gerettet worden, doch gebe es einen großen Fortschritt, meint Georg Ehring: das Regelbuch für den Klimaschutz. Jedes Land müsse künftig seine CO2-Emissionen erfassen und darüber Rechenschaft ablegen. Allein deshalb sei die Konferenz ein Erfolg. Von Georg Ehring

Ein Untersuchungsstuhl in einem Behandlungszimmer einer Frauenarztpraxis in Köln. (picture alliance / dpa / Klaus Rose)

Paragraf 219aEine Einigung mit Fragezeichen

Hinter dem Kompromiss des umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a stecke ein Bild von Frauen, die sich angeblich allzu leichtfertig für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden, kommentiert Gudula Geuther. Das sei lebensfremd und beleidigend. Auch Medizinern gegenüber werde ein Misstrauen ausgedrückt. Von Gudula Geuther

Sport am Sonntag vom 16. Dezember 2018

Sendung vom 15.12.2018

Ein moderner ICE steht im Hauptbahnhof München (imago stock&people)

Bahn einigt sich mit EVGZu früh für endgültige Erleichterung

6,1 Prozent mehr Lohn in zwei Stufen sei ein ordentlicher Schritt nach oben, kommentiert Nadine Lindner. Für endgültige Erleichterung sei es aber zu früh. Denn der großzügige und arbeitnehmerfreundliche Tarifabschluss bei der Bahn löse zwar ein Problem, könnte gleichzeitig aber ein neues schaffen. Von Nadine Lindner

Brexitbeführworter und -Gegner demonstieren am 10. Dezember 2018 in London vor dem Parlamentsgebäude. (picture alliance / Zuma)

Großbritannien und der BrexitLabyrinth ohne Ausweg

Es gebe kaum noch Optionen, um zu verhindern, dass Großbritannien am 29. März 2019 ungeordnet und chaotisch aus der EU herausbreche, kommentiert der politische Analyst Lucas Grahame. Das aber dürfe nicht passieren. Die Folgen für die EU wären schwerwiegend, aber für die Briten noch wesentlich schlimmer. Von Grahame Lucas

10.12.2018, Marokko, Marrakesch: António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, spricht bei der Eröffnung der UN-Konferenz zum Migrationspakt. (dpa / Michael Kappeler)

MigrationspaktEine Herausforderung, für die es sich lohnt zu kämpfen

Es hätten mehr sein können als 18 Regierungschefs in Marrakesch, kommentiert Marc Engelhardt. Aber sie und 81 Minister hätten erkennen lassen, was dieser Migrationspakt erreichen kann, wenn man ihn ernst nimmt: eine globale Lösung für eine wichtige globale Herausforderung unserer Zeit. Von Marc Engelhardt

Angela Merkel und Emmanuel Macron (picture-alliance / dpa / NurPhoto / Emmanuele Contini)

Deutsch-französische PartnerschaftStatt Hilfe ein politisches Salzsäurebad für Macrons Reformideen

Angesichts des Brexits versuchten einige Staatengruppen, innerhalb der EU neue Kraftzentren zu bilden, meint Peter Kapern. Auch die deutsch-französische Partnerschaft hätte ein solches werden können. Doch Deutschland habe Emmanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen am langen Arm verhungern lassen. Von Peter Kapern

Bahnreisende stehen auf dem Münchner Hauptbahnhof und beobachten die Anzeigetafeln, die wegen des Warnstreiks ständig aktualisiert werden. (dpa/Peter Kneffel)

Streik bei der BahnOhne Fleiß kein Preis

Zugausfälle, Unpünktlichkeit, unfreundliches Personal: Die Deutsche Bahn sei noch schlimmer als ihr Image und zehre von Erfolgen der Vergangenheit, kommentiert Burkhard Ewert von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dennoch 7,5 Prozent mehr Gehalt zu verlangen und dafür die Fahrgäste einmal mehr im Regen stehen zu lassen, gehe zu weit. Von Burkhard Ewert, stellvertretender Chefredakteur "Neue Osnabrücker Zeitung"

Themen der Woche - Sendung vom 15.12.2018

Sendung vom 14.12.2018

Großbritanniens Premierminnisterin Theresa May im Gespräch mit Luxemburgs Premier Xavier Bettel (dpa/ Alexey Vitvitsky)

EU zu Brexit-AbkommenDas sich fortschleppende Drama

Beim EU-Gipfel in Brüssel blieben die Staats- und Regierungschefs beim Brexit-Abkommen mit Großbritannien hart. Bettina Klein meint: Das Chaos ist erst zu Ende, wenn Großbritannien den EU-Austritt zurücknimmt. Von Bettina Klein

Gummistiefel in einer Kita in Essen, NRW am 27.1.2014 (dpa / Rolf Vennenbernd)

Kita-Gesetz und DigitalpaktMehr als eine Blamage für die Bundesregierung

Vorerst kein Digitalpakt und keine einheitlichen Standards beim neuen Kita-Gesetz: Die Kleinstaaterei an Kitas und Schulen sei ein Beleg dafür, wie sehr Föderalismus lähmen könne, meint Frank Capellan. Das sei nicht nur eine weitere Blamage für die Bundesregierung, sondern auch ein fatales Signal. Von Frank Capellan

Australische Zeitungen zur Nicht-Berichterstattung über den Fall George Pell (Twitter / DLF)

Prozess gegen Kardinal PellEs geht um die Pressefreiheit

Die ganze Welt schaut auf einen Prozess wegen Kindesmissbrauchs, aber niemand darf berichten. So sieht es beim Verfahren in Australien gegen den Kurienkardinal George Pell aus. Unser Kommentator Marco Bertolaso hält das für unerträglich und erläutert, warum der Deutschlandfunk die Nachrichtensperre nicht einhält. Von Marco Bertolaso

Australischer Kardinal Pell soll verurteilt sein

Sendung vom 13.12.2018

12.10.2018, Hessen, Gießen: Frauen halten bei einer Kundgebung vor Beginn eines Berufungsprozesses gegen die Gießener Ärztin Hänel am Landgericht Plakate mit der Aufschrift «Frauen Vertrauen» und «Rücksicht auf Frauen statt auf die Union!». Die Medizinerin soll auf ihrer Webseite Abtreibung als Leistung angeboten haben. In erster Instanz hatte sie das Amtsgericht Gießen im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. (dpa / picture alliance / Silas Stein)

Debatte um §219aEine Ohrfeige für Ärztinnen und Ärzte

Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bleibt eine Straftat – damit lässt sich die Union vor den Karren selbst ernannter Lebensschützer spannen, die Frauen und Ärzte pauschal kriminalisieren wollen, kommentiert Barbara Schmitt-Matern. Der Kompromiss bringt aber auch die SPD in Bedrängnis. Von Barbara Schmidt-Mattern

Die neue britische Premierministerin Theresa May bei ihrer ersten Ansprache vor dem Regierungssitz Downing Street Nr. 10. (picture alliance / dpa / Andy Rain)

Theresa May im Brexit-WirrwarrZweites Referendum wäre ein Ausweg

Die britische Premierministerin will ihr Brexit-Abkommen gegen alle Widerstände durchs Parlament bringen. Aber sowohl Abgeordnete der Tories als auch der oppositionellen Labour-Partei sind nach wie vor dagegen. Friedbert Meurer hofft auf Einsicht der Parlamentarier während der Weihnachtstage - oder ein zweites Referendum. Von Friedbert Meurer

Der Ausnahmezustand als Regel - EZB-Entscheidung zu Anleihekäufen

Dramatische Tage in London - May übersteht Misstrauensvotum

Sendung vom 12.12.2018

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht im Deutschen Bundestag zur Debatte um den Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium. (dpa/Jörg Carstensen)

Untersuchungsausschuss zur BerateraffäreVerteidigungsministerin von der Leyen unter Druck

In der Kontroverse um millionenschwere Beraterverträge dürfte das Verteidigungsministerium an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mehr vorbeikommen, kommentiert Klaus Remme. Ein politisches Erdbeben sei aber nicht zu erwarten. Von Klaus Remme

(dpa/Jan Woitas)

Das BahndilemmaDer Deutschen Bahn fehlt mehr als nur Geld

Es ist eine Zwickmühle: Um zukunftsfähig zu werden und attraktiv zu bleiben, muss die Deutsche Bahn investieren – in Material, Infrastruktur und Personal. Das Geld dazu aber hat sie nicht. Doch noch weitaus mehr fehlt der Bahn das notwendige langfristige Konzept, kommentiert Brigitte Scholtes. Von Brigitte Scholtes

Kompromisssuche bei § 219a

Sendung vom 11.12.2018

Fernsehübertragung der Rede von Präsident Emmanuel Macron (dpa / picture alliance / Jean-Baptiste Quentin)

"Gelbwesten"-ProtesteMacron stolpert und Europa sieht zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist geschwächt, während "Gelbwesten" und radikale Kräfte mit Gewalt für eine Revolution kämpften. Daran sei auch Europa Schuld, kommentiert Ursula Welter. Brüssel hätte Macron früher den Rücken stärken müssen. Stattdessen wirke es nun völlig unbeteiligt. Von Ursula Welter

Merkel und May (AP Photo/Michael Sohn)

May bei MerkelEs wird kein Brexit-Abkommen geben

Ein ungeregelter Brexit ist zur Stunde ebenso wahrscheinlich wie alle anderen Szenarien, kommentiert Klaus Remme. Doch der Aufwand, der dafür betrieben werden müsse, sei gewaltig. London sollte den EU-Austrittsantrag zurückziehen - und dem Spuk ein Ende bereiten. Von Klaus Remme

EuGH zu EZB-AnleihekäufenKarlsruhe sollte Spielräume zugunsten der Bürger nutzen

Die Europäische Zentralbank darf weiterhin ihr Anleihekaufprogramm durchziehen. Auch wenn die Entscheidung der europäischen Richter nachvollziehbar ist, bleibt ein ungutes Gefühl, meint Brigitte Scholtes. Denn das Anleiheprogramm läuft schon sehr lange. Und es geht auf Kosten der Sparer. Von Brigitte Scholtes

Sendung vom 10.12.2018

Theresa May während ihrer Rede. (PA via AP)

Votum zum Brexit-Vertrag verschobenOhne Entgegenkommen der EU ist May am Ende

Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament vertagt. Nun bleibe der Premierministerin nur eines übrig: Sie müsse erreichen, dass die EU doch noch einlenke, meint Friedbert Meurer. Andernfalls sei May am Ende - und Europa verliere eine Gesprächspartnerin mit Augenmaß. Von Friedbert Meurer

Reisende stehen im Berliner Hauptbahnhof und werden über den Streik informiert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat nach abgebrochenen Tarifgesprächen zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Die Deutsche Bahn stellte deswegen bundesweit den Fernverkehr ein. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Warnstreik bei der BahnEine kleine Gewerkschaft nimmt die halbe Republik in Geiselhaft

Im Bahnverkehr fehle ein echter Wettbewerb, meint Klemens Kindermann. Den nahezu unkündbaren Beschäftigten im öffentlichen Monopol der Bahn seien die Folgen ihres Warnstreiks egal. Eine vollständige Privatisierung sei nicht notwendig - das Chaos bei der Bahn sollte aber zur politischen Chefsache werden. Von Klemens Kindermann

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der UN-Konferenz zum Migrationspakt. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

UN-Migrationspakt beschlossenEin gutes Signal aus Marrakesch

Endlich ist er angenommen, der UN-Migrationspakt. 164 Staaten haben zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht: Sie sind dabei, wenn es darum geht, Migration sicherer zu machen, zu ordnen und zu regeln. Der richtige Schritt zur richtigen Zeit, meint Alexander Göbel in seinem Kommentar. Von Alexander Göbel

Sendung vom 09.12.2018

Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen (dpa / Hoslet)

Koalition in Belgien geplatzt Migrationspakt spaltet Regierung

Im Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ist die belgische Regierung zerbrochen. Aber der belgische Staat hat schon viele Krisen überstanden, kommentiert Peter Kapern. Der Vorgang zeige vor allem eines: mit Rechtspopulisten sei kein Staat zu machen. Von Peter Kapern

Trump sagt etwas, Putin steht lächelnd daneben. Vor ihnen ein Schild mit der Aufschrift "Helsinki 2018", hinter ihnen die Fahnen beider Staaten. (J. Nukari/dpa)

INF-VertragDas Schweigen der Europäer

Im Ringen um eine mögliche Aufkündigung des INF-Vertrages drohen Russland und die USA sich gegenseitig mit nuklearer Aufrüstung. Eine zu verhaltene Rolle spielten dabei die Europäer, kommentiert Thomas Wiegold. Sie müssten sich für einen neuen Abrüstungsvertrag einzusetzen - in Moskau und in Washington. Von Thomas Wiegold, Journalist für Militär-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Sendung vom 08.12.2018

CDU-ParteitagSo geht nun mal Demokratie

Die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich den Traditionalisten Paul Ziemiak als Generalsekretär an ihre Seite geholt. Nach dem Kampf um den Parteivorsitz kann diese Personalie auch eine Chance für die zerriebene Partei werden, kommentiert Katharina Hamberger. Von Katharina Hamberger

Emmanuel Macron (Mitte) und Innenminister Christophe Castaner (rechts) besichtigen am 2.12.18 den Triumphbogen in Paris nach den Krawallen vom Vortag. (AFP / Geoffroy VAN DER HASSELT)

Frankreichs "Gelbwesten"Der König hat seine Revolution selbst bestellt

Der Aufstand der sogeannnten Gelbwesten in Paris erschüttert ganz Frankreich in seinen Grundfesten, meint Stefan Brändle von der "Frankfurter Rundschau". Präsident Macron sei angeschlagen, sogar angezählt. Für die Stabilität Europas verheiße das nichts Gutes. Von Stefan Brändle, "Frankfurter Rundschau"

Lehrer hält einen Tablet-Computer vor einer Tafel, auf dem eine Tafel abgebildet ist. (dpa / picture-alliance)

Streit über DigitalpaktDer Bund sollte die fünf Milliarden überweisen

Warum der Bund nicht fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen stecken darf, drohe zu einem Lehrbeispiel für Politikverdrossenheit zu werden, kommentiert Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung". Bund und Ländern gehe es hierbei weniger um die Schüler, sondern um Macht und um Prinzipien. Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende. (dpa-Bildfunk / Christian Charisius)

CDU-ParteitagMachtwechsel nach Drehbuch

Im Wahlkrimi von Hamburg blieb Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede neblig und floskelhaft, aber konnte durch ihren unbedingten Willen zur Macht punkten, meint Stephan Detjen. Viele hätten mit Friedrich Merz gerechnet. Doch der habe Fehler gemacht. Von Stephan Detjen

Themen der Woche - Sendung vom 08.12.2018

Sendung vom 07.12.2018

Annegret Kamp-Karrenbauer bei ihrer Bewerbungsrede um den CDU-Vorsitz (dpa/Christian Charisius)

Kramp-Karrenbauer neue CDU-ChefinEine gute Wahl - auch für Deutschland

Mit der Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende stellt sich die CDU in vielerlei Hinsicht besser für die Zukunft auf, als sie es mit Friedrich Merz getan hätte, kommentiert Christine Heuer. Das sei auch eine gute Botschaft für Deutschland. Von Christine Heuer

Flüchtlinge blicken von einem Boot vor Malta aus zum Seenotrettungsschiff Aquarius 2 der Hilfsorganisation SOS Méditerranée. (SOS Mediterranee/Maud Veith)

Seenotretter kapitulierenKein Zeichen der Hoffnung

"Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée" stellen die Seenotrettung von Flüchtlingen mit dem Schiff "Aquarius" ein. Dadurch werde sich die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder erhöhen, meint Jan-Christoph Kitzler. Vergessen werde: Die "Aquarius" war im Einsatz, weil Europa sich zu wenig kümmert. Von Jan-Christoph Kitzler

Gefährlicher Streit um INF-Vertrag

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Nächste Sendung: 18.12.2018 19:05 Uhr

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17.12.2018, Sachsen, Leipzig: Am Standort Leipzig des US-Versandhändlers Amazon streiken Gewerkschaftsmitglieder. Seit Jahren ringt die Gewerkschaft um einen Tarifvertrag bei Amazon. Mit neuerlichen Streiks kurz vor Weihnachten geht der Konflikt nun in die nächste Runde. (dpa / picture alliance / Peter Endig)

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Rohbauten von Ministerien im kuenftigen Regierungsviertel der entstehenden neuen Verwaltungshauptstadt Capital Cairo, aufgenommen am 13.03.2018. Die Errichtung einer neuen Hauptstadt Aegyptens ist ein von Staatspraesident Abdelfattah Al-Sissi im Jahr 2015 auf einem Wirtschaftsgipfel verkuendetes Megaprojekt. Sie soll in einer Entfernung von rund 60 km zur alten Hauptstadt Kairo in Richtung der Kueste des Roten Meers auf einer Flaeche von mehr als 700 Quadratkilometern entstehen. Bereits ab 2019 sollen die ersten Behoerden, Ministerien, Banken und Aemter umziehen und ihre Arbeit in der neuen Verwaltungsmetropole Capital Cairo aufnehmen. Das auf mehr als 45 Mrd. US-Dollar projektierte Prestigeobjekt wird fuer fuenf bis sieben Millionen Bewohner ausgelegt sein, ein Zugestaendnis daran, dass die alte Hauptstadt Kairo mit ihrer unzureichenden Infrastruktur und den ewigen Verkehrsstaus bei rund 20 Mio. Bewohnern bereits heute aus allen Naehten platzt. (dpa / picture alliance / Matthias Toedt)

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