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Samstag, 11.07.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 11.07.2020

Quoten-Quälerei - Die Unionsparteien und die Frauen

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Sendung vom 10.07.2020

Sendung vom 09.07.2020

Rechtsextreme und SicherheitsbehördenUnerträglich, ungeheuerlich, extrem peinlich

Dass die Bedrohung von rechts auch aus den Sicherheitsorganen selbst kommt, ist unerträglich, meint Ludger Fittkau. Es sei unwahrscheinlich, dass die von Polizeicomputern in Hessen abgeschickten Morddrohungen nur Einzelfälle darstellten. Ausbleibende Ermittlungsergebnisse seien peinlich. Von Ludger Fittkau

Siemens EnergiesparteZu sehr auf Öl, Gas und Kohle ausgerichtet

Die Siemens-Aktionäre haben die Abspaltung der Energiesparte des Konzerns abgesegnet. Wie Siemens Energy von heute auf morgen ein grünes Unternehmen werden soll, ist schwer zu sehen, kommentiert Klemens Kindermann. Ausbaden werden diese falsche strategische Weichenstellung am Ende die Beschäftigten. Von Klemens Kindermann

Hongkong: Es wird Zeit für eine Stellungnahme der Bundesregierung

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Sendung vom 08.07.2020

CDU und die FrauenquoteGleichstellung heißt auch, ein Stück vom Kuchen abzugeben

Die Frauenquote ist kein Instrument, das Frauen unbedingt wollen, meint Katharina Hamberger. Vielmehr ist es ein Instrument, um Strukturen aufzubrechen. Frauen bekommen so die Chance auf Mitbestimmmung - selbst wenn Männer schon alles unter sich ausgemacht haben. Von Katharina Hamberger

Bolsonaros Infektion – kein Anlass zur Schadenfreude

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Commerzbank in der Krise

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Sendung vom 07.07.2020

Regierungsumbildung in FrankreichMacron macht sich praktisch zum Alleinherrscher

Frankreich ist auf dem Weg zum Präsidialstaat, kommentiert Jürgen König die Regierungsumbildung von Präsident Emmanuel Macron. Sie sei sein Versuch, die Kontrolle über das Geschehen nach den verlorenen Kommunalwahlen zurückzugewinnen - ohne seinen Kurs radikal ändern zu müssen. Von Jürgen König

Hungersnot in AfrikaDie Zeit der "weißen Retter" ist vorbei

Die Hungersnot in Afrika hat sich durch die Corona-Pandemie weiter verschärft. Doch Milliarden-Hilfen sind langfristig keine Lösung, kommentiert Leonie March - und fordert eine Afrika-Politik, die endlich das Wohl der Menschen anstatt nur die Begrenzung der Migration nach Europa in den Blick nimmt. Von Leonie March

FlüchtlingsaufnahmeDie EU-Asylpolitik dreht sich im Kreis

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten will sich in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht bewegen und musste das bisher auch nicht, kommentiert Paul Vorreiter. Auch die aktuellen Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dürften hier keinen Fortschritt bringen. Von Paul Vorreiter

Sendung vom 06.07.2020

Mecklenburg-VorpommernEs ist richtig, die Maskenpflicht in Frage zu stellen

Auch wenn die Gesundheitsminister der Länder sich laut dpa auf die Fortführung der Maskenpflicht verständigt haben: Wo kein Virus ist, ist auch kein Notstand und keine Berechtigung für eine Maskenpflicht, kommentiert Silke Hasselmann. Dass Mecklenburg-Vorpommern ein Ende der Pflicht angestoßen hat, sei daher richtig. Von Silke Hasselmann

Gütersloh-Maßnahmen gekipptEine paradoxe Bestätigung für Laschet

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Regeln im Kreis Gütersloh vorläufig außer Vollzug gesetzt. NRW-Korrespondent Moritz Küpper wertet das als Niederlage für die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet - die diesem paradoxerweise sogar gelegen kommen dürfte. Von Moritz Küpper

Abgesagte Racial Profiling-StudieEine vertane Chance

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seine Absage zu einer Studie über Rassismus in der Polizei ist eine vertane Chance, kommentiert Gudula Geuther. Denn um das Problem anzugehen, brauche es Klarheit über die aktuelle Lage. Das sei am Ende auch im Interesse der Polizisten. Von Gudula Geuther

Urteil zu Corona-Beschränkungen: Bestätigung in der Niederlage

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Sendung vom 05.07.2020

Auftritte des US-PräsidentenTrump hat sich seinen ultrarechten Wählern ausgeliefert

In seinen Reden zum Unabhängigkeitstag hat sich US-Präsident Donald Trump als politischer Brandstifter betätigt, kommentiert Thilo Kößler. So wolle er die nächste Wahl gewinnen: mit der Leugnung von Wissenschaft und Coronakrise und der Wiederbelebung des rassistischen Erbes der "white supremacists". Von Thilo Kößler

Gegen Hassrede und falsche Infomationen - Konzerne stoppen Werbung auf Facebook

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Sendung vom 04.07.2020

Wehrpflicht wieder einführen?Ein an den Haaren herbeigezogener Vorschlag

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), schlägt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht vor. Das wäre teuer und würde nichts bringen gegen Rechtsextremismus in der Truppe, kommentiert Dlf-Sicherheitsexperte Marcus Pindur. Der Vorstoß beweise, dass Högl ihr neues Arbeitsfeld noch nicht überblicke. Von Marcus Pindur

Umstrittenes SicherheitsgesetzHongkong wird zum Polizeistaat

Nicht nur ein schwerer Schlag für Hongkongs Demokraten, sondern ein Schlag ins Gesicht der Weltgemeinschaft, so wertet Felix Lee das am 1. Juli erlassene Sicherheitsgesetz. Dass China die eigentlich bis 2047 garantierte Autonomie so leicht einkassieren konnte, liege neben Großbritannien aber auch an Deutschland. Von Felix Lee

Härtere Strafen bei KindesmissbrauchEin längst überfälliger Schritt

Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden, sexualisierte Gewalt an Kindern härter bestraft werden. Endlich werden Täter als Verbrecher behandelt, kommentiert Michael Seidel das geplante Gesetz. Dieses wirke allerdings inkonsequent. Von Michael Seidel, Chefredakteur der "Schweriner Volkszeitung"

Themen der Woche - Sendung vom 04.07.2020

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Sendung vom 03.07.2020

KohleausstiegsgesetzEin fauler Kompromiss

Bundestag und Bundesrat haben dem Kohleausstiegsgesetz zugestimmt. Darin vorgesehen sind auch Milliardenzahlungen an die Braunkohleindustrie. Der Kompromiss sei klimapolitisch katastrophal und werde teuer für künftige Generationen, kommentiert Bastian Brandau. Von Bastian Brandau

Freispruch für Peter Steudtner - kein Grund zum Jubeln

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Nachrichtenleicht

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Sendung vom 02.07.2020

Bundestag billigt zweiten NachtragshaushaltEine unangetastete Rücklage von 48 Milliarden Euro

Der Bundestag hat Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro beschlossen, um das Hilfspaket in der Coronakrise zu finanzieren. Es stelle sich die Frage, warum der Bund dafür nicht auch die Rücklagen einsetzt, über die er verfügt, kommentiert Stephan Detjen. Damit ließen sich die Schulden verringern. Von Stephan Detjen

Erdrutschsieg für Putin bei Abstimmung über Verfassung

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Grundrente - der Scheinriese kommt

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Sendung vom 01.07.2020

US-Regierung kauft Remdesivir-Produktion aufEmpörung hilft nicht weiter

Dass sich die US-Regierung einen Großteil des Corona-Mittels Remdesivir gesichert hat, sei keine Überraschung, kommentiert Volkart Wildermuth. Empörung helfe hier nicht weiter. Auch der Bundesregierung sei das Motto "Deutschland zuerst" nicht fremd. Von Volkart Wildermuth

Vorschlag der Union zur WahlrechtsreformKein großer Wurf, aber besser als nichts

Lange hat die Koalition sich bei der drängenden Wahlrechtsreform nicht bewegt. In letzter Minute haben CDU und CSU einen Reformvorschlag vorgelegt. Nun müssen sie aber beweisen, dass sie es ernst meinen, kommentiert Gudula Geuther. Von Gudula Geuther

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt - Chance für Europa

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Sendung vom 30.06.2020

Rechtsextremismus im KSKDie Truppe muss umfassender und dauerhaft überprüft werden

Wer diesen Staat so unmittelbar vertritt wie das Kommando Spezialkräfte, der darf zu keinerlei Zweifeln an seiner Verfassungstreue Anlass geben, kommentiert Marcus Pindur. Zu Recht werde deshalb die Ausbildungskompanie aufgelöst. Damit sei das Problem aber nicht gelöst. Von Marcus Pindur

BGH rügt zu hohe Gebühren für Basiskonto

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China verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong

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Sendung vom 29.06.2020

30.000 Verdächtige in MissbrauchsskandalEs wurde zu lange weggesehen - überall

Die Zahl von 30.000 möglichen Tatverdächtigen im sogenannten Ermittlungskomplex Bergisch Gladbach sei zwar beeindruckend, aber auch nicht so überraschend, kommentiert Moritz Küpper. Das Erstaunen und Entsetzen darüber allerorten zeige wohl eher, dass zu lange weggesehen wurde. Von Moritz Küpper

Streit um EZB-AnleihekäufeGefährliches Zündeln in den Medien

Es war ein vielbeachtetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Anfang Mai - darin wurde die Europäische Zentralbank aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit ihres Anleihekaufprogramms darzulegen. Nun liegen zwar Dokumente vor, aber die Verfassungsrichter könnten bald wieder ins Spiel kommen, kommentiert Stephan Detjen. Von Stephan Detjen

Kommunalwahlen in FrankreichSo viel ökologischer Aufbruch war noch nie

Die Erfolge der Grünen bei den Kommunalwahlen in Frankreich seien vor allem ein Zeichen dafür, was sich schon in dem Land verändert habe, kommentiert Jürgen König. Auch Präsident Emmanuel Macron scheine das zu erkennen - fraglich sei nur, ob ihm die Franzosen den Wandel abnehmen. Von Jürgen König

Sendung vom 28.06.2020

75 Jahre UN-Charta - Warum wir die Vereinten Nationen auch heute brauchen

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Sendung vom 27.06.2020

Corona-Ausbruch in NRWAufhören in Schwarz-Weiß-Kategorien zu denken

Auch künftig werde es Corona-Ausbrüche wie in Warendorf und Gütersloh geben, kommentiert Vivien Leue. Nur mit dem Finger wie im aktuellen Fall auf NRW-Ministerpräsident Laschet und Fleischproduzent Tönnies zu zeigen, sei aber falsch. Dazu sei das Thema zu komplex. Von Vivien Leue

Folgen der CoronakriseDer soziale Druck steigt

Einen erneuten Lockdown infolge einer zweiten Corona-Welle werde Deutschland kaum verkraften, meint Volker Finthammer. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme würden sich wie ein unkontrolliertes Virus exponentiell verstärken. Schon jetzt braue sich etwas von politischer Sprengkraft zusammen. Von Volker Finthammer

Debatte über "taz"-KolumneVielleicht haben beide Seiten daraus gelernt

Eine "taz"-Journalistin attackiert in einem Artikel die Polizei, Bundesinnenminister Horst Seehofer erwägt eine Anzeige. Das sei wohl politisches Kalkül gewesen, kommentiert Burkhard Ewert von der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sprachliche Verrohung sei eben nicht nur dem rechten Spektrum vorzuwerfen. Von Burkhard Ewert, "Neue Osnabrücker Zeitung"

Corona-Infektionen in den USA

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Themen der Woche - Sendung vom 27.06.2020

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Sendung vom 26.06.2020

75 Jahre CDUAuf der Suche nach dem richtigen Entwicklungspfad

Ein Jahr vor dem Ende der Ära Merkel ragt die CDU einsam wie nie als letzte verbliebene Volkspartei aus dem deutschen Parteienspektrum heraus, kommentiert Stephan Detjen. Die Kür des nächsten Parteivorsitzenden sei nicht nur für die CDU von Bedeutung, sondern für Deutschland und Europa. Von Stephan Detjen

Reform der FleischindustrieDas derzeitige System fördert Masse statt Klasse

Was Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) gerade an Änderungen in der Fleischbranche vorbereitet, klingt eher nach Ablenkungsmanöver als nach hilfreichem Ansatz, kommentiert Jule Reimer. Nötig seien anspruchsvollere Tierhaltungsvorgaben. Und: Das System der Agrarsubventionen gehöre auf den Prüfstand. Von Jule Reimer

Sendung vom 25.06.2020

"taz"-KolumneKeine Sternstunde des Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt wegen der "taz"-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah doch keine Strafanzeige. Dennoch habe Seehofer immer noch nicht verstanden, worum es gehe, kommentiert Bettina Schmieding - nämlich um Pressefreiheit. Die schütze auch mittelmäßigen Journalismus. Von Bettina Schmieding

Rettungspaket für LufthansaDie eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt

Die Lufthansa kann mit Staatshilfe weiterfliegen. Eine gute Nachricht für Aktionäre, Mitarbeiter und Kunden – doch die Fluglinie muss nun den Kurs ändern, kommentiert Brigitte Scholtes. Um im Markt Maßstäbe setzen zu können, brauche es soziale Arbeitsstandards und Erfolge beim nachhaltigeren Fliegen. Von Brigitte Scholtes

Wirecard stellt Insolvenzantrag

[AUDIO]

Wirecard stellt Insolvenzantrag

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Nächste Sendung: 11.07.2020 13:10 Uhr

Themen der Woche

Quoten-Quälerei - Die Unionsparteien und die Frauen

Verengte Diskurse - Warnungen vor linksliberaler Intoleranz

Pflicht des Erinnerns - Das Massaker von Srebrenica

Am Mikrofon: Ursula Welter

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