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Dienstag, 11.12.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 11.12.2018

May bei MerkelEs wird kein Brexit-Abkommen geben

Merkel und May (AP Photo/Michael Sohn)

Ein ungeregelter Brexit ist zur Stunde ebenso wahrscheinlich wie alle anderen Szenarien, kommentiert Klaus Remme. Doch der Aufwand, der dafür betrieben werden müsse, sei gewaltig. London sollte den EU-Austrittsantrag zurückziehen - und dem Spuk ein Ende bereiten. Von Klaus Remme

Fernsehübertragung der Rede von Präsident Emmanuel Macron (dpa / picture alliance / Jean-Baptiste Quentin)

"Gelbwesten"-ProtesteMacron stolpert und Europa sieht zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist geschwächt, während "Gelbwesten" und radikale Kräfte mit Gewalt für eine Revolution kämpften. Daran sei auch Europa Schuld, kommentiert Ursula Welter. Brüssel hätte Macron früher den Rücken stärken müssen. Stattdessen wirke es nun völlig unbeteiligt. Von Ursula Welter

EuGH zu EZB-AnleihekäufenKarlsruhe sollte Spielräume zugunsten der Bürger nutzen

Die Europäische Zentralbank darf weiterhin ihr Anleihekaufprogramm durchziehen. Auch wenn die Entscheidung der europäischen Richter nachvollziehbar ist, bleibt ein ungutes Gefühl, meint Brigitte Scholtes. Denn das Anleiheprogramm läuft schon sehr lange. Und es geht auf Kosten der Sparer. Von Brigitte Scholtes

Sendung vom 10.12.2018

Theresa May während ihrer Rede. (PA via AP)

Votum zum Brexit-Vertrag verschobenOhne Entgegenkommen der EU ist May am Ende

Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament vertagt. Nun bleibe der Premierministerin nur eines übrig: Sie müsse erreichen, dass die EU doch noch einlenke, meint Friedbert Meurer. Andernfalls sei May am Ende - und Europa verliere eine Gesprächspartnerin mit Augenmaß. Von Friedbert Meurer

Reisende stehen im Berliner Hauptbahnhof und werden über den Streik informiert. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat nach abgebrochenen Tarifgesprächen zu einem bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Die Deutsche Bahn stellte deswegen bundesweit den Fernverkehr ein. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Warnstreik bei der BahnEine kleine Gewerkschaft nimmt die halbe Republik in Geiselhaft

Im Bahnverkehr fehle ein echter Wettbewerb, meint Klemens Kindermann. Den nahezu unkündbaren Beschäftigten im öffentlichen Monopol der Bahn seien die Folgen ihres Warnstreiks egal. Eine vollständige Privatisierung sei nicht notwendig - das Chaos bei der Bahn sollte aber zur politischen Chefsache werden. Von Klemens Kindermann

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der UN-Konferenz zum Migrationspakt. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler)

UN-Migrationspakt beschlossenEin gutes Signal aus Marrakesch

Endlich ist er angenommen, der UN-Migrationspakt. 164 Staaten haben zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht: Sie sind dabei, wenn es darum geht, Migration sicherer zu machen, zu ordnen und zu regeln. Der richtige Schritt zur richtigen Zeit, meint Alexander Göbel in seinem Kommentar. Von Alexander Göbel

Sendung vom 09.12.2018

Bart De Wever, Bürgermeister von Antwerpen (dpa / Hoslet)

Koalition in Belgien geplatzt Migrationspakt spaltet Regierung

Im Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ist die belgische Regierung zerbrochen. Aber der belgische Staat hat schon viele Krisen überstanden, kommentiert Peter Kapern. Der Vorgang zeige vor allem eines: mit Rechtspopulisten sei kein Staat zu machen. Von Peter Kapern

Trump sagt etwas, Putin steht lächelnd daneben. Vor ihnen ein Schild mit der Aufschrift "Helsinki 2018", hinter ihnen die Fahnen beider Staaten. (J. Nukari/dpa)

INF-VertragDas Schweigen der Europäer

Im Ringen um eine mögliche Aufkündigung des INF-Vertrages drohen Russland und die USA sich gegenseitig mit nuklearer Aufrüstung. Eine zu verhaltene Rolle spielten dabei die Europäer, kommentiert Thomas Wiegold. Sie müssten sich für einen neuen Abrüstungsvertrag einzusetzen - in Moskau und in Washington. Von Thomas Wiegold, Journalist für Militär-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Sendung vom 08.12.2018

CDU-ParteitagSo geht nun mal Demokratie

Die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich den Traditionalisten Paul Ziemiak als Generalsekretär an ihre Seite geholt. Nach dem Kampf um den Parteivorsitz kann diese Personalie auch eine Chance für die zerriebene Partei werden, kommentiert Katharina Hamberger. Von Katharina Hamberger

Emmanuel Macron (Mitte) und Innenminister Christophe Castaner (rechts) besichtigen am 2.12.18 den Triumphbogen in Paris nach den Krawallen vom Vortag. (AFP / Geoffroy VAN DER HASSELT)

Frankreichs "Gelbwesten"Der König hat seine Revolution selbst bestellt

Der Aufstand der sogeannnten Gelbwesten in Paris erschüttert ganz Frankreich in seinen Grundfesten, meint Stefan Brändle von der "Frankfurter Rundschau". Präsident Macron sei angeschlagen, sogar angezählt. Für die Stabilität Europas verheiße das nichts Gutes. Von Stefan Brändle, "Frankfurter Rundschau"

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert Annegret Kramp-Karrenbauer zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende. (dpa-Bildfunk / Christian Charisius)

CDU-ParteitagMachtwechsel nach Drehbuch

Im Wahlkrimi von Hamburg blieb Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede neblig und floskelhaft, aber konnte durch ihren unbedingten Willen zur Macht punkten, meint Stephan Detjen. Viele hätten mit Friedrich Merz gerechnet. Doch der habe Fehler gemacht. Von Stephan Detjen

Lehrer hält einen Tablet-Computer vor einer Tafel, auf dem eine Tafel abgebildet ist. (dpa / picture-alliance)

Streit über DigitalpaktDer Bund sollte die fünf Milliarden überweisen

Warum der Bund nicht fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen stecken darf, drohe zu einem Lehrbeispiel für Politikverdrossenheit zu werden, kommentiert Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung". Bund und Ländern gehe es hierbei weniger um die Schüler, sondern um Macht und um Prinzipien. Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

Themen der Woche - Sendung vom 08.12.2018

Sendung vom 07.12.2018

Annegret Kamp-Karrenbauer bei ihrer Bewerbungsrede um den CDU-Vorsitz (dpa/Christian Charisius)

Kramp-Karrenbauer neue CDU-ChefinEine gute Wahl - auch für Deutschland

Mit der Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende stellt sich die CDU in vielerlei Hinsicht besser für die Zukunft auf, als sie es mit Friedrich Merz getan hätte, kommentiert Christine Heuer. Das sei auch eine gute Botschaft für Deutschland. Von Christine Heuer

Flüchtlinge blicken von einem Boot vor Malta aus zum Seenotrettungsschiff Aquarius 2 der Hilfsorganisation SOS Méditerranée. (SOS Mediterranee/Maud Veith)

Seenotretter kapitulierenKein Zeichen der Hoffnung

"Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée" stellen die Seenotrettung von Flüchtlingen mit dem Schiff "Aquarius" ein. Dadurch werde sich die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder erhöhen, meint Jan-Christoph Kitzler. Vergessen werde: Die "Aquarius" war im Einsatz, weil Europa sich zu wenig kümmert. Von Jan-Christoph Kitzler

Gefährlicher Streit um INF-Vertrag

Sendung vom 06.12.2018

Der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Martin Griffiths (l.), schüttelt die Hände jemenitischer Delegierter. (AFP/TT News Agency/STJERNKVIST)

JemenFriedensverhandlungen mit wenig Aussicht auf Erfolg

Ein Ende des Krieges im Jemen sei trotz der aktuellen Verhandlungen noch weit entfernt, kommentiert Carsten Kühntopp. Denn beide Seiten - sowohl die Regierung als auch die Houthi Rebellen - seien davon überzeugt, bei einem Kompromiss viel verlieren, aber wenig gewinnen zu können. Von Carsten Kühntopp

Die drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz (CDU, links), früherer Unions-Fraktionschef, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, und Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bekommen bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg Bären als Geschenk. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)

Vor der Wahl des ParteivorsitzendenEnde der Harmonie in der CDU

Bei der CDU sei inzwischen der Machtkampf hinter dem Schein der Selbstfindung sichtbar geworden, kommentiert Stephan Detjen. Nun habe die Partei zwar die Wahl zwischen drei Bewerbern und drei unterschiedlichen Stilformen der Politik - aber dennoch wenig inhaltlichem Dissens. Von Stephan Detjen

Außenansicht vom Bundesratsgebäude in Berlin. (dpa / Wolfram Steinberg)

Streit um DigitalpaktRettet den Föderalismus!

Fünf Milliarden Euro für die Schulen. Da kann man eigentlich nicht Nein sagen. Und doch haben es die Bundesländer getan. Unser Kommentator Marco Bertolaso findet, es sei höchste Zeit für diesen Streit - zur Rettung des deutschen Föderalismus. Von Marco Bertolaso

Sendung vom 05.12.2018

Streit um INF-VertragRussland mit Druck und Gesprächen begegnen

Der INF-Vertrag wird von Russland verletzt, so sieht es jedenfalls die Nato. Doch nun dürfe der Westen nicht mit einem Ausstieg drohen, kommentiert Bettina Klein. Denn das liefere Putin den Vorwand für weitere Aufrüstung. Ein doppelter Ansatz sei gefragt: Druck aufbauen - in Kombination mit Gesprächen. Von Bettina Klein

Das Bild zeigt Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen. Er spricht draußen vor wartenden Journalisten in Mikrofone. (dpa-bildfunk / AP / Evan Vucci)

Autokonzernchefs in WashingtonMehr Absatz heißt das Ziel

Die Chefs der deutschen Autokonzerne hätten zwar mit großer Gewissheit verkündet, dass die Gefahr neuer Zölle durch ihr Treffen mit Donald Trump gesunken sei, kommentiert Silke Hahne. Möglich wäre jedoch, dass sie erst in einigen Monaten merken, dass sie sich in Washington die Finger verbrannt haben. Von Silke Hahne

Polizisten stehen bei einer Razzia gegen die Mafia in einem Eiscafé in der Duisburger Innenstadt. (dpa / picture alliance / Christoph Reichwein)

Razzien gegen die ’NdranghetaItalien als Vorbild bei der Mafia-Bekämpfung

Von Italien lernen, heißt siegen lernen - zumindest beim Kampf gegen die Mafia, meint Jan-Christoph Kitzler. Denn in Deutschland sei dieser lange nicht hart genug geführt worden. Die Behörden hier hätten in der Vergangenheit oft regelrecht zahnlos gewirkt. Von Jan-Christoph Kitzler

Noch 60 Tage - Nato, Russland und der INF-Vertrag

Sendung vom 04.12.2018

Schüler arbeiten in einem Klassenraum einer Grundschule an Computern. (dpa / Friso Gentsch)

Streit bei der BildungspolitikKooperiert endlich!

Der Bund will mehr Geld ins Schulsystem geben und dafür das Grundgesetz ändern. Das wollen mehrere Bundesländer verhindern. Sie befürchten, dass der Bund in ihre Zuständigkeiten eingreift und sie den Digitalpakt zu stark mitfinanzieren müssen. Ein überflüssiger Streit, meint Christiane Habermalz. Von Christiane Habermalz

Europaflaggen vor der Europäischen Kommission in Brüssel | picture alliance / dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Eurozonen-ReformDie Währungsgemeinschaft kommt nicht voran

Der Kompromiss bei der Eurozonen-Rreform sei höchstens ein kleiner Schritt voran in Richtung mehr Stabilität, kommentiert Peter Kapern. Bei den weiteren notwendigen Maßnahmen komme die Währungsgemeinschaft aber nicht voran, das Konzept für ein Eurozonen-Budget sei kaum noch der Rede wert. Von Peter Kapern

Ein Demonstrant der "Gelbwesten" mit einer französischen Flagge inmitten von Tränengas in Paris (AFP)

Wut der Gelbwesten nicht gebanntDer Taktiker Macron

Frankreichs Präsident geht einen Schritt auf die so genannten "Gelbwesten" zu. Ob das die wütenden Bürger tatsächlich besänftigt, sei allerdings fraglich, kommentiert Jürgen König. Schließlich gehe es den Franzosen längst um mehr als die Ökosteuer: Die Einheit der Nation sei in Gefahr. Von Jürgen König

Sendung vom 03.12.2018

Das Kraftwerk Jaworzno (Polen); rechts im Bild die Baustelle für einen neuen Kraftwerksblock. (dpa / picture alliance / Jan Woitas)

KlimakonferenzKeine guten Aussichten unter der Dunstglocke von Kattowitz

Ausgerechnet im Kohlerevier rund um die polnische Großstadt Kattowitz wurde die 24. UN-Klimakonferenz eröffnet. Die großen Politiker-Auftritte fehlen dieses Mal. Das ist nur ein Zeichen, warum von diesem Gipfel nicht viel zu erwarten ist, meint Georg Ehring. Von Georg Ehring

Bei gewalttätigen Protesten in der französischen Hauptstadt Paris hat es nach Angaben der Regierung mehr als hundert Festnahmen gegeben. (AFP/Geoffroy VAN DER HASSELT)

Krawalle in FrankreichMacron vor einem Scherbenhaufen

Bei Protesten gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron sind in Paris mehr als 100 Menschen verletzt worden. Die Regierung setzt jetzt auf Verhandlungen mit den sogenannten Gelbwesten. Doch Jürgen König bezweifelt, dass Macron in der Lage ist, diese Proteste aufzufangen. Von Jürgen König

Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.l., CDU) steht im Bundeskanzleramt neben Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen, l), Oberbürgermeister von Stuttgart und stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages, sowie Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) (dpa)

Diesel-GipfelKlein-Klein-Politik statt Durchbruch

Auch wenn die Aufstockung des Sofortprogramms eine gute Nachricht sei - der dritte Diesel-Gipfel brachte keinen Befreiungsschlag, meint Nadine Lindner. Die entscheidende Frage sei offen geblieben. Mit jedem Treffen sinke die Hoffnung, dass ein Befreiungsschlag überhaupt noch möglich sei. Von Nadine Lindner

Sendung vom 02.12.2018

Plenarsaal des G20-Treffens in Argentinien (AFP)

Gipfel-Fazit Buenos AiresNicht der schlechteste G20, aber auch kein großer Wurf

Die großen Wirtschaftsmächte sind so weit auseinander wie nie zuvor. Umso bemerkenswerter ist der erreichte Minimalkonsens, kommentiert Victoria Eglau. Bei der Einigung auf eine WTO-Reform muss sich aber erst zeigen, ob sich die Vorstellungen wirklich unter einen Hut bringen lassen. Von Victoria Eglau

Sie sehen ein symbolisches Bild für Designer-Babys: Die Silhouetten von Embyonen in grellen Farben. (imago)

Genmanipulation an EmbryonenDer Geist ist aus der Flasche

Es ist offenbar möglich, menschliche Babys genetisch zu verändern. Der Fall aus China sei ein Weckruf, kommentiert Michael Böddeker. Unerwünschte Nebenwirkungen bei solchen Eingriffen ins entstehende Leben seien nicht komplett auszuschließen, die Debatte darüber müsse dringend geführt werden. Von Michael Böddeker

Sendung vom 01.12.2018

Die drei Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz (CDU, links), früherer Unions-Fraktionschef, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin, und Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bekommen bei der CDU-Regionalkonferenz Berlin/Brandenburg Bären als Geschenk. (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld)

CDU-RegionalkonferenzenDas Schaulaufen ist zu Ende

Die Werbetour der Kandidaten für die Merkel-Nachfolge ist zu Ende. Spannend wird es für die Partei nun nach der Kür der Nachfolgerin oder des Nachfolgers. Die Regionalkonferenzen deuten nicht auf eine Revolution, aber auf einen Kulturwandel in der CDU hin, kommentiert Gudula Geuther. Von Gudula Geuther

Luftaufnahme einer Siedlung. (unsplash / Max Boettinger)

GrundsteuerreformKomplizierter Kompromiss

Für die Grundsteuerreform bei Miete und Baujahr anzusetzen, wie Finanzminister Scholz vorschlage, werfe Fragen auf, kommentiert Sina Fröhndrich. Dass er sich für die denkbar komplizierteste Lösung ausgesprochen habe, könne Kalkül sein, um am Ende doch beim Flächenmodell zu landen. Doch das wäre ungerecht. Von Sina Fröhndrich

Ein Schiff fährt unter der Brücke über die Meerenge von Kertsch. (dpa/Sputnik/Alexey Malgavko)

Ukraine KonfliktKlare Signale gegenüber Putin müssen her

Es sei Russland, das Grenzen verletzt habe, kommentiert Gesine Dornblüth. Deshalb müsse Wladimir Putin mit klarer Kante gezeigt werden, dass er mit seiner Gewaltpolitik nicht weiterkomme. Das sei die einzige Sprache, die Putin verstehe. Das richtige Mittel dafür: der Stopp der Gaspipeline NordStream 2. Von Gesine Dornblüth

Vor blauem Himmel und einer weißen Wolke weht die Fahne der Vereinten Nationen in Bonn. (dpa-Zentralbild)

UN-MigrationspaktIm Interesse Deutschlands

Die 70 Millionen Migranten und Flüchtlinge weltweit ließen sich nicht davon beeindrucken, was im UN-Migrationspakt stehe, meint Günter Bannas, ehemaliger FAZ-Redakteur. Trotzdem begrüße die Bundesregierung den Pakt zu Recht - denn die internationale Vereinbarung liege in deutschem Interesse. Von Günter Bannas

CDU: Das Ende des Schaulaufens

Themen der Woche - ganze Sendung vom 01.12.2018

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Mehr als 136.000 Verbraucher schließen sich bislang Klage gegen VW an

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