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Donnerstag, 12.12.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 12.12.2019

Diplomatie nach TiergartenmordRache als politisches Leitmotiv Putins

In der Affäre um den ermordeten Georgier in Berlin zeige sich das Denken Wladimir Putins, kommentiert Thielko Grieß. Rache sei das politische Prinzip des russischen Präsidenten. Nachdem Deutschland zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte, hat Russland nun seinerseits zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Von Thielko Grieß

Sendung vom 11.12.2019

Sendung vom 10.12.2019

Umweltministerin Schulze auf der KlimakonferenzDeutschland muss noch nachbessern

Beim UNO-Klimagipfel hat Umweltministerin Svenja Schulze für das deutsche Klimapaket geworben. Wenn Deutschland sich als Vorreiter präsentieren wolle, müsse es aber mehr tun, kommentiert Georg Ehring. Doch beim Klimaschutz gebe es einen Totalausfall in der Bundesregierung. Von Georg Ehring

Entwurf zur FinanztransaktionssteuerPolitisch das falsche Signal

Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sei eine Fehlkonstruktion und die falsche Antwort auf die Finanzkrise, kommentiert Ulrich Barth. Zudem sei sie auch ungerecht und schlecht gemacht - sie sei ein Armutszeugnis. Von Ulrich Barths

Kompromiss beim Ukraine-GipfelAuf Enttäuschungen sollte man vorbereitet sein

Nachdem ein Minimalkompromiss im Ukraine-Konflikt erreicht worden sei, beginne nun ein Experiment, kommentiert Thielko Grieß. Ob Punkte wie ein Waffenstillstand und ein Gefangenenaustausch tatsächlich auch umgesetzt würden, müsse sich noch zeigen. Von Thielko Grieß

Sendung vom 09.12.2019

BäderschließungenSchwimmen lernen darf nicht zu einer sozialen Frage werden

Grundsätzlich seien sich alle Parteien einig, dass mehr für den Erhalt der Schwimmbäder getan werden müsse, kommentiert Moritz Küpper. Das Thema drohe aber in den Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen unterzugehen. Den Politikern sollte aber klar sein, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleiben dürfe. Von Moritz Küpper

WADA-Sanktion gegen RusslandEine Strafe mit Einschränkungen

Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat Russland für vier Jahre von der internationalen Sportbühne verbannt. Das sei eine Strafe, bei der viel davon abhänge, wie sie umgesetzt werde, kommentiert Marina Schweizer. Nach Russland sollte sich die WADA gleich um den Rest der Betrüger im Weltsport kümmern. Von Marina Schweizer

Erwartungen der Ukraine an den Gipfel: Frieden oder wenigstens Waffenstillstand

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Sendung vom 08.12.2019

Zukunft der GroKoAufbruch geschafft, Ausgang ungewiss

Auch wenn sich die SPD auf ihrem Parteitag vorerst nicht gegen die GroKo ausgesprochen hat: Unsicherheit bleibt - sowohl bei den Sozialdemokraten wie bei der Union, kommentiert Katharina Hamberger. Wichtig sei nun, dass beide Seiten schnell zu einer Einigung finden - erneuten Stillstand dürfe es nicht geben. Von Katharina Hamberger

Umstrittene KunstaktionKein Ort für die Asche der Holocaust-Opfer

Das Zentrum für Politische Schönheit habe mit seiner umstrittenen Aktion die Frage nach den Überresten der Holocaust-Opfer aufgeworfen, kommentiert Frank Arno. Denn die fänden sich überall - verscharrt in Wäldern, Flüssen, Gruben. In unserer ritualisierten Erinnerungskultur gebe es keinen Platz für sie. Von Arno Frank

Sendung vom 07.12.2019

ParteitagDie SPD auf Abwegen

Die SPD werde linker und radikaler, kommentiert Frank Capellan. Offen sei, ob die Realpolitiker in der Partei noch genügend Gewicht behalten werden, um allzu linke Träumer in die Schranken zu weisen. Denn die völlige Abkehr von Hartz IV gehe am Ziel vorbei - und könne der SPD nur schaden. Von Frank Capellan

Streik in FrankreichDas Verteidigen der Pfründe

Die rechts-linke Allianz werde den Schwächeren in Frankreich nicht helfen, kommentierte Nadia Pantel im Dlf. Es sei eine Bewegung, die keine gemeinsamen Ideale habe, sondern nur einen gemeinsamen Feind: Macron. Der Status quo, den sie verteidige, sei nicht gerecht. Von Nadia Pantel, "Süddeutsche Zeitung"

Ausweisung russischer DiplomatenDeutschland blieb nichts anderes übrig

Zwar sei noch nicht bewiesen, dass der Berliner Tiergartenmord von Moskau in Auftrag gegeben wurde - der Bundesregierung reichten aber die Indizien, um zwei russische Diplomaten auszuweisen. Das liege daran, dass der Kreml bisher immer wieder die Ermittlungen sabotiere, kommentiert Gerwald Herter. Von Gerwald Herter

Urwahl-Forderung der SPDZeichen der Unsicherheit, nicht der Stärke

Wenn in einer Partei nach einer Urwahl gerufen werde, könne man sicher sein, dass die interne Unzufriedenheit groß sei, kommentiert Joachim Dorfs. Sie sei per se kein schlechtes Mittel. Aber bei der SPD habe sie nicht zu inhaltlicher Klarheit geführt. Von Joachim Dorfs

Themen der Woche - Sendung vom 07.12.2019

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Sendung vom 06.12.2019

Besuch in AuschwitzMindestens ebenso wichtig wie Merkels Worte sind Taten

Mit ihrem ersten Besuch im ehemaligen deutschen KZ Auschwitz-Birkenau hat Kanzlerin Angela Merkel ein Signal gesetzt, kommentiert Florian Kellermann. Merkel habe angemessene Worte gegen Antisemitismus gefunden. Deutschland relativiere seine Verantwortung für den Holocaust nicht. Von Florian Kellermann

Neue SPD-Parteivorsitzende Auf in die neue Zeit - mit alten Problemen

Man wünscht der geschundenen SPD, dass sie tatsächlich noch eine Zukunft hat, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Kluge Ideen hätten die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihren Reden vorgetragen. Doch das neue Duo habe einige Probleme - auch parteiintern. Von Barbara Schmidt-Mattern

Gefährliche Abschiebe-Diskussion

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Sendung vom 05.12.2019

Vorschläge des UmweltbundesamtsFamilien nicht gegen Klimaschutz ausspielen

Höhere Steuern auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale: Um die Klimaziele zu erreichen, schlägt das Umweltbundesamt drastische Maßnahmen vor. Aber für eine durchschnittlich verdienende Familie sei das nicht zu stemmen, kommentiert Michael Watzke. Von Michael Watzke

Medienstaatsvertrag 2.0Schwammige Regeln für die digitale Welt

Der neue Medienstaatsvertrag bezieht sich zum ersten Mal konkret auf digitale Angebote wie YouTube, Facebook, Spotify oder auf smarte Fernseher. Dass diese stärker in den Blick genommen werden, sei richtig, kommentiert Christoph Sterz. Allerdings kämen die Regeln sehr spät und müssten konkreter sein. Von Christoph Sterz

Frankreich im Streik: Nein zur Reform und zu Macron

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Sendung vom 04.12.2019

SPD und GroKoWeiterregieren ist wahrscheinlicher geworden

Noch bevor Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans offiziell als neue SPD-Vorsitzende im Amt sind, seien sie schon geschwächt, meint Frank Capellan. Auf dem Parteitag werde es nur einen weichgespülten Antrag zur Haltung zur Großen Koalition geben. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert werde sich rechtfertigen müssen. Von Frank Capellan

Mordfall und DiplomatieEs reicht nicht, nur zwei russische Diplomaten auszuweisen

Ableugnen, Beweisumkehr betreiben, falsche Narrative streuen: Russische Regierungsstellen tun, was sie zu oft tun, so auch nach dem Mord in Berlin, kommentiert Marcus Pindur. Es sei völlig unakzeptabel, dass Russland auf deutschem Boden einen Akt des Staatsterrorismus verübe. Von Marcus Pindur

Die "hirntote" NATO sucht nach neuen Zielen

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Sendung vom 03.12.2019

Vergleichsstudie zum BildungsniveauEin wenig Gelassenheit ist angebracht bei der PISA-Studie

Deutsche Schüler haben sich im Großen und Ganzen im Vergleich zur letzten PISA-Studie kaum verbessert. Vergleiche mit anderen Ländern seien aber schwierig, kommentiert Christiane Habermalz. Und von einem "PISA-Schock" in der Bundesrepublik könne keine Rede mehr sein. Von Christiane Habermalz

Bayerns Integrationsgesetz teils verfassungswidrigEine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen

Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaats. Mit diesem Urteil haben die Verfassungsrichter die Meinungsfreiheit gestärkt, kommentiert Michael Watzke. Keine Regierung dürfe es Journalisten vorschreiben, wie sie über Integration zu berichten hätten. von Michael Watzke

Gipfeltreffen in London - Trump als Verteidiger der Nato?

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Sendung vom 02.12.2019

Rücktritt auf MaltaJoseph Muscat muss gehen - und zwar jetzt

Dass der Premierminister von Malta im Zusammenhang mit dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt angekündigt hat, ist ein erster Schritt, meint Lisa Weiß. In seiner jetzigen Position sei Joseph Muscat eine Gefahr für die vollständige Aufklärung dieses Verbrechens. Von Lisa Weiß

Große Koalition wackeltEsken und Walter-Borjans pokern sehr hoch

Die GroKo wackelt und nichts anderes war zu erwarten nach dem SPD-Mitgliedervotum für das Duo Esken/Walter-Borjans, meint Frank Capellan. Für die Partei selbst stehe nicht weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel. Eine Zerreißprobe auf dem bevorstehenden Parteitag müsse unbedingt vermieden werden. Von Frank Capellan

Bauern bei der BundeskanzlerinUnion muss Boden bei den Landwirten gutmachen

Es wäre besser gewesen, schon früher auf Dialog mit den Landwirten zu setzen, kommentiert Katharina Hamberger. Zurückdrehen lasse sich die Zeit aber leider nicht mehr. Der von Kanzlerin Merkel gestartete Dialogprozess könne dazu dienen, auch über Versäumnisse von CDU-Landwirtschaftsministern zu reden. Von Katharina Hamberger

Sendung vom 01.12.2019

Eindrücke vom AfD-ParteitagNoch weit vom Erwachsen-Sein entfernt

Auch wenn Björn Höcke nach dem AfD-Parteitag nicht in der ersten Reihe steht, straft die Partei seine Kritiker gnadenlos ab, kommentiert Nadine Lindner. So habe man Scharfmacher wie Andreas Kalbitz wiedergewählt. Man arrangiere sich miteinander und wolle an die Macht. Von Nadine Lindner

Umerziehungslager in ChinaWestliche Konzerne dürfen nicht länger schweigen

Westliche Konzerne müssten Verantwortung übernehmen, seit bekannt geworden ist, dass China in der Provinz Xinjiang hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager sperrt, meint Silke Hahne. Sie könnten nicht mehr so tun, als wüssten sie nichts von dem, was sich jenseits ihrer Fabrikgelände abspielt. Von Silke Hahne

Sendung vom 30.11.2019

Sieg für Esken/Walter-Borjans bei SPD-MitgliederentscheidGroKo steht auf der Kippe wie nie zuvor

Es sei eine faustdicke Überraschung, dass das Duo Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken den SPD-Mitgliederentscheid gewonnen habe, kommentiert Frank Capellan im Dlf. Sie hatten das Regierungsbündnis mit der CDU infrage gestellt - was turbulente Wochen für Deutschland bedeute. Von Frank Capellan

Markus SöderSelbst erklärter Alleinverfechter bayrischer Interessen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder riskiere Konflikte und geriere sich so als Gestalter, kommentiert Tobias Krone im Dlf. So sei seine klare Abgrenzung gegen die AfD und die gleichzeitige Aufkündigung des nationalen Bildungspakts der Versuch, der CSU wieder neue Handlungsstärke zu verleihen. Von Tobias Krone

Hass und Hetze im NetzEs muss Grenzen geben im demokratischen Diskurs

Wer hetzt, muss die Verantwortung tragen, meint Stephan-Andreas Casdorff. Die Verantwortung der Gesellschaft sei es, darauf zu reagieren, um das Gemeinwesen zu schützen. Richter müssten das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz herstellen. Von Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber "Tagesspiegel"

Neue EU-KommissionEuropäer müssen sich einander annähern

Eine zentrale Aufgabe der neuen Kommission sei es, die Europäische Union im Innern zu konsolidieren, kommentiert Martin Winter. Länder, die für nationalistische Abwege anfällig sind, müssten wieder in den europäischen Konsens zurückkehren. Außerdem müsse die EU auf der Weltbühne stärker auftreten. Von Martin Winter

Annäherung an RusslandMacron spaltet NATO und EU

Der französische Präsident wolle das Verhältnis zu Russland normalisieren - offensichtlich ohne Rücksicht auf seine Partner in der NATO und der EU, kommentiert Marcus Pindur. Emmanuel Macrons Brief an Wladimir Putin sei ein bündnispolitischer Amoklauf. Er schwäche damit die ohnehin schon angeschlagene EU. Von Marcus Pindur

Themen der Woche - Sendung vom 30.11.2019

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Nächste Sendung: 12.12.2019 19:05 Uhr

Kommentar

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 - deutsche Reaktionen

U-Ausschuss PKW-Maut nimmt Arbeit auf

Putin und der Tiergartenmord: Rache als politisches Leitmotiv

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