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Samstag, 23.02.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 22.02.2019

EVP contra Victor OrbánAntisemiten müssen politisch bekämpft, nicht umarmt werden

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht zur Nation. (MTI /dpa-Bildfunk )

Im Fall Victor Orbán müssten die EVP und die Christdemokraten in Deutschland jetzt die Reißleine ziehen, kommentiert Peter Kapern. Alle Versuche der letzten Jahre, die politisch-kalkulierten Tabubrüche des Budapester Autokraten zu verharmlosen und ihn irgendwie einzufangen, seien ins Leere gelaufen. Von Peter Kapern

Die Sonne taucht den Himmel hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen) in warmes Licht. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Klimaschutz per GesetzScharfe Munition gegen den Schulze-Entwurf

Umweltministerin Svenja Schulze will, dass die unionsgeführten Ministerien für Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft Maßnahmen festlegen, wie sie Emissionen in ihrem Bereich drosseln wollen. Unterstützt die Kanzlerin den Plan, könnte sie wieder Klimakanzlerin werden, meint Barbara Schmidt-Mattern. Von Barbara Schmidt-Mattern

Ermittlungspannen im Fall Lügde - Es steht viel auf dem Spiel

Sendung vom 21.02.2019

Papst Franziskus beim Anti-Missbrauchs-Gipfel im Vatikan am 21.2.2019 (AFP / POOL / Vincenzo Pinto)

Anti-Missbrauchsgipfel im VatikanBoah, der nervt

Viele Bischöfe haben es gut verstanden, das Thema Sexueller Missbrauch weichzuspülen, kommentiert Christiane Florin. Die vom Papst einberufene Konferenz sei so angelegt, als klatsche ein gutmütiger Lateinlehrer in die Hände: Kinder, ihr habt eure Hausaufgaben nicht gemacht. Der nervt, mag da mancher Bischof raunen. Von Christiane Florin

Drei Frauen halten auf einer Demo in Berlin Schilder in die Höhe, auf der sie gegen den Paragraf 219a protestieren. (imago stock&people)

Reform von §219aEin erbärmlicher Kompromiss

Die Reform des Paragrafen 219a weist weiterhin große Mängel und Widersprüche auf, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Es haben sich die Kräfte durchgesetzt, die den Zugang zu Informationen über Abtreibungen erschweren wollen. Dies dürfte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Von Ann-Kathrin Büüsker

Verabschiedung des Digitalpakts: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Bundestag beschließt Reform von §219a - Ein erbärmlicher Kompromiss

Sendung vom 20.02.2019

Rede zur Lage der Nation: Russlands Präsident Wladimir Putin am 20.2.2019 (AFP / Alexander Nemenov)

Putins Rede zur Lage der NationHochmut, Arroganz und Aggressivität

Das System Putin kennt nur Funktions-, aber keine Verantwortungsträger, kommentiert Thielko Grieß. Der Stil des Präsidenten gegenüber dem Ausland hat längst auf die abgefärbt, die heute aus den Stuhlreihen zu ihm aufschauten. Damit ist ein Dialog mit Russland noch ein bisschen schwieriger geworden. Von Thielko Grieß

Die Hände eines Mädchens tippen auf einem Tablet, neben ihr liegt ein Mäppchen mit Stiften (picture alliance/dpa/Armin Weigel)

DigitalpaktPolitisches Trauerspiel geht hoffentlich zu Ende

Mit ihrem nicht nachvollziehbaren Streit um den Digitalpakt hätten Bundes- wie Landespolitiker von SPD und Union vor allem Politikverdrossenheit geschürt, kommentiert Frank Capellan im Dlf. "Solche Spielchen darf sich die Politik in einer von Populisten beherrschten Zeit nicht mehr erlauben." Von Frank Capellan

dpa/picture alliance/imageBROKER (dpa/picture alliance/imageBROKER)

Bundesarbeitsgericht zu WiederverheiratetenPrivilegien der Kirchen wurden abgeschwächt

Durfte dem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses gekündigt werden, weil er nach der Scheidung ein zweites Mal geheiratet hat? Nein, sagt heute das Bundesarbeitsgericht. Dass die Kirchen gezwungen werden, sich der Lebenswirklichkeit anzunähern, ist richtig, meint Henry Bernhard. Von Henry Bernhard

Sendung vom 19.02.2019

Protestransparante hängen an den Wohnhäusern in der Karl-Marx-Allee in Berlin-Friedrichshain (imago /Seliger)

Unbezahlbare Städte - ausblutendes LandPolitik muss umsteuern

Wohnen in deutschen Großstädten wird immer teurer - bezahlbar bleibt allein der ländliche Raum, und der muss aufgewertet werden, kommentiert Sina Fröhndrich. Jobs, bessere Infrastruktur, schnelles Internet: Nur so verhindere man ein weiteres Ausbluten kleinerer Städte. Von Sina Fröhndrich

Autos und Lkw fahren auf der A2 im Sonnenuntergang, aufgenommen am 16.04.2015 bei Helmstedt. (dpa-Zentralbild)

CO2-Grenzwerte Deutschland bremst wieder

Nach langem Ringen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse geeinigt. Der Kompromiss hätte ambitionierter ausfallen können, meint Paul Vorreiter. Wieder habe Deutschland das verhindert. Von Paul Vorreiter

Geschlechter-Parität im Bundestag?

Sendung vom 18.02.2019

Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates hissen die Flagge der Miliz auf einem Hügel bei Kobane in Syrien. (AFP / Aris Messinis)

Rückkehr von IS-KämpfernDas muss der Rechtsstaat bewältigen können

Die Art und Weise, wie Donald Trump Deutschland und Europa dazu aufgefordert habe, IS-Kämpfer zurückzunehmen, sei zwar empörend, meint Marcus Pindur, doch in der Sache nicht verkehrt. Der deutsche Rechtsstaat müsse das bewältigen können - denn die Alternativen seien nicht besser. Von Marcus Pindur

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki steht am 28. Juni 2018 in Brüssel vor Europaflaggen. (dpa / Belga / Thierry Roge)

Streit mit IsraelPolens Außenpolitik ist ein Scherbenhaufen

Polens rechtskonservative Regierungspartei PiS wollte sich in der Außenpolitik selbstbewusster präsentieren - auch in Bezug auf die eigene Vergangenheit. Heute steht Polen selbstverschuldet jedoch sehr einsam da, kommentiert Florian Kellermann in Dlf. Von Florian Kellermann

Die Fahnen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wehen nebeneinander am 04.03.2017 in Nizza (Frankreich) im Wind. Foto: Jens Kalaene/dpa | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild)

Zollstreit mit USAEuropa muss zusammenrücken

Die Europäische Union reagiert viel zu uneinig auf die ständigen Wirtschafts-Drohungen von Donald Trump, kommentiert Silke Hahne. Die Staaten sollten maximal eng zusammenrücken - Europa dürfe dem Trump'schen Prinzip der Verunsicherung und Spaltung keinen Nährboden bieten. Von Silke Hahne

Sendung vom 17.02.2019

Gruppe von IS-Kämpfern an der syrisch-irakischen Grenzen auf einem nicht näher bezeichneten Foto, dass die den Dschihadisten nahestehende Gruppe Albaraka News am 17. Juni 2014 auf Twitter veröffentlicht hat. (dpa / Albaraka News)

Trumps Tweet zu SyrienBösartig und noch dazu naiv

Der Tweet von US-Präsident Donald Trump, in dem er die Rücknahme europäischer IS-Kämpfer durch ihre Heimatländer fordert, sei brachial und unverschämt, kommentiert Gerwald Herter. Gemeinsame Entscheidungen im Kampf gegen den Terrorismus seien unerlässlich. Von Gerwald Herter

Mehrere Senioren sitzen auf einer Bank, im Hintergrund ist ein großer Wohnungsblock zu sehen. (picture alliance / Chromorange)

Renten-Debatte in der GroKoEine Frage der Gerechtigkeit

Zehn Jahre Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sind nicht überall angekommen: Mit 2,8 Millionen Berechtigten bei der Grundrente rechnet das IW. Bei ihnen wäre das Geld besser angelegt, als bei der von der Union geforderten vollen Entlastung beim Solidaritätszuschlag, kommentiert Volker Finthammer. Von Volker Finthammer

"Friendly Fire": Trumps Tweet zu Syrien

Sendung vom 16.02.2019

Bundeskanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz (dpa/Tobias Hase)

Münchner SicherheitskonferenzMultilateralismus ist langsam und kompliziert

Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Vizepräsident Pence in München, gegensätzliche Meinungen bei allen Themen. Dennoch: Merkel habe es verstanden, die durch Pence vorgetragenen Argumente von US-Präsident Trump zu diskreditieren, kommentiert Klaus Remme. Von Klaus Remme

Kugelschreiber der großen Parteien, Bundestagswahl 2017 (imago / Christian Ohde)

Überprüfung von StaatsdienernParteizugehörigkeit von Beamten geht den Staat nichts an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt prüfen, inwieweit eine Parteimitgliedschaft mit Beamtenpflichten vereinbar ist. Eine unnötige und gefährliche Maßnahme, meint Frida Thurm. Nicht nur seien parteipolitische Ansichten Privatsache - auch sei ungewiss, was mit einem solchen Verzeichnis angerichtet werden könnte. Von Frida Thurm, Zeit Online

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (PIERRE-PHILIPPE MARCOU / AFP)

SpanienDie Chance der Neuwahlen

Der Beginn des Prozesses gegen zwölf Anführer der katalanischen Separatisten, das Scheitern des Haushalts und die damit verbundenen vorgezogenen Parlamentswahlen: Spanien hat turbulente Wochen vor sich. Doch das müsse nicht unbedingt schlecht sein, kommentiert Hans- Günter Kellner. Von Hans-Günter Kellner, Journalist

In München demonstrieren Unterstützer des Volksbegehren Artenvielfalt" im Bienenkostüm. (imago stock&people)

VolksbegehrenBienen sterben nicht nur in Bayern

Das Volksbegehren zur Artenvielfalt sei ein Erfolg auf ganzer Linie, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Diesen sollten Bayerns Bienenretter nun in den Wahlkampf zum Europaparlament tragen. Denn dass Brüssel die falsche Landwirtschaft der Agrarfabriken mit EU-Milliarden belohnt, müsse sich endlich ändern. Von Georg Löwisch

Themen der Woche - Sendung vom 16.02.2019

Sendung vom 15.02.2019

US Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington (AFP / Brendan Smialowski)

Trump ruft Notstand aus Ein Angriff auf die Gewaltenteilung

Nachdem ihm der US-Kongress die Finanzmittel zum Bau einer Grenzmauer endgültig verweigert hat, greift Donald Trump zum Äußersten: Der Präsident ruft den Nationalen Notstand aus. Das ist ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien, kommentiert Thilo Kößler. Von Thilo Kößler

Insasse im Abschiebegefängnis Büren blickt aus dem Fenster (Deutschlandradio/Küpper)

AbschiebungsdebatteOrdnung auf Kosten der Humanität

Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, Abschiebungen effektiver zu organisieren. Doch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen gehen an den eigentlichen Problemen vorbei, meint Panajotis Gavrilis. Sie kriminalisierten vielmehr abgelehnte Asylbewerber pauschal und nähmen ihnen das Grundrecht auf Freiheit. Von Panajotis Gavrilis

(190215) -- MUNICH, Feb. 15, 2019 (Xinhua) -- Munich Security Conference Chairman Wolfgang Ischinger makes his welcoming remarks at the opening ceremony of the 55th Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, on Feb. 15, 2019. The 55th Munich Security Conference (MSC) kicked off here Friday, focusing on global order reshuffle. (Xinhua/Lu Yang) GERMANY-MUNICH-MSC-OPENING PUBLICATIONxNOTxINxCHN (imago / Xinhua)

Münchner SicherheitskonferenzDisruptive Zeiten brauchen neue Antworten

Deutschland und Europa müssten in vielerlei Hinsicht umdenken, kommentiert Bettina Klein. Auch die deutsche Öffentlichkeit müsse beginnen, Realitäten zur Kenntnis nehmen, die sich etwa aus dem Ende des INF-Vertrags ergeben. Dafür müsse auch die Politik aus eingefahrenen Gleisen herauskommen. Von Bettina Klein

Sendung vom 14.02.2019

Auf einem Laptop ist in Berlin das Internet-Videoportal YouTube zusehen, aufgenommen am 20.07.2012. (picture alliance / Britta Pedersen)

EU-LeistungsschutzrechtUrheberrechts-Reform an den entscheidenden Stellen zu vage

Die Reform des europäischen Urheberrechtes sei ein fatales Signal vor allem an die jüngeren Europäer, meint Falk Steiner. Denn sie interessiere sich offensichtlich nicht für deren Lebensrealität. Zudem gelinge es dem vagen Text nicht, die entscheidenden Streitpunkte zu lösen. Von Falk Steiner

Ein Mann in grüner OP-Kleidung trägt einen Styropor-Behälter für den Transport von Spenderorganen an einem Operationssaal vorbei. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

TransplantationsgesetzOrganspende - pragmatische Lösung statt großer Debatte

Beim Thema Organspende habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die großen Fragen hintenanstellt und sich erst einmal auf das Machbare beschränkt, kommentiert Volkart Wildermuth. Gut so. Denn das Ergebnis seien viele kleine Veränderungen, die in der Summe die Situation erheblich verbessern könnten. Von Volkart Wildermuth

Ein Airbus A380 (CARL COURT / AFP)

AirbusDas Aus des A380 ist eine überfällige Entscheidung

Die Entscheidung für das Aus des A380 ist richtig - aus ökologischen wie rationalen Gründen, kommentiert Brigitte Scholtes. Das Ende des Prestigeprojektes sei zudem keine Überraschung und stürze den Konzern Airbus nicht in finanzielle Nöte. Von Brigitte Scholtes

Bundestag stimmt über Transplantationsgesetz ab

Airbus stellt Fertigung des Riesenjets A380 ein

Sendung vom 13.02.2019

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Jens Büttner)

Gas-PipelineDie Trümmerlandschaft von Nord Stream 2

Mit der Gaspipeline Nord Stream 2 hat sich Deutschland wenig Freunde gemacht. Donald Trump bestimme jetzt über die europäische Energiepolitik mit, die Risse im deutsch-französischen Verhältnis seien offensichtlich geworden und das Verhältnis zu Polen noch weiter abgekühlt, kommentiert Peter Kapern. Von Peter Kapern

Pedro Sánchez im Parlament (AP)

Spaniens Regierung vor dem AusSieg der Scharfmacher

Erst vor acht Monaten hat der Sozialist Pedro Sànchez die Regierungsgeschäfte in Madrid übernommen, jetzt steht das Land schon wieder vor Neuwahlen. Die katalanischen Fraktionen im Parlament hätten seinen Haushalt abgelehnt, weil sie ideologisch, nicht pragmatisch dächten, kommentiert Julia Macher. Von Julia Macher

Honigbiene sitzt auf Kornblume. (imago / blickwinkel)

Bienen-VolksbegehrenBlühende Landschaften statt Formelkompromiss

Mit dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt will nun der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Bienen und Bauern mit einem eigenen Gesetzentwurf schützen. Jedoch sollte er die zentralen Forderungen aus der Initiative übernehmen und nicht etwa verwässern, kommentiert Georg Ehring. Von Georg Ehring

Sendung vom 12.02.2019

Das Foto zeigt das britische Parlament an der Themse im Abendlicht. (dpa-Bildfunk / PA Wire / Dominic Lipinski)

Brexit-ErklärungTheresa May spielt mit höchstem Einsatz

Nur noch sechs Wochen, dann will Großbritannien die EU verlassen. Dass Regierungschefin Theresa May nun Aufschub für Nachverhandlungen fordert, sei ein riskantes Spiel auf Zeit, kommentiert Friedbert Meurer. Am Ende könnte ihr Kalkül aber sehr wohl noch aufgehen. Von Friedbert Meurer

Drei junge Flüchtlinge arbeiten im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education in Leipzig an der Verdrahtung eines Schaltschranks. (dpa / Monika Skolimowska)

Studie zum FachkräftemangelDeutschland braucht nicht irgendeine Zuwanderung

Dass Deutschland für seinen Arbeitskräftebedarf in den nächsten 40 Jahren jährlich mindestens 260.000 Einwanderer benötige, sei alarmierend, kommentiert Klemens Kindermann. Um das Problem zu lösen, brauche es aber nicht irgendeine Zuwanderung, sondern eine Strategie. Diese lasse die Bundesregierung bisher vermissen. Von Klemens Kindermann

Pro-katalanische Demonstranten vor dem obersten Gerichtshof in Madrid, Spanien beim Prozessauftakt gegen zwölf katalanische Separatisten. (picture alliance / Jesus Hellin)

Prozess gegen Separatisten Spanien ist nicht mehr Francoland

Der Vorwurf, bei dem Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten handle es sich um einen Schauprozess, sei verfehlt, kommentiert Marc Dugge. Im Gegenteil setze die spanische Justiz bei diesem bedeutenden Verfahren auf Transparenz. Und Spanien zähle längst zu den hochwertigsten Demokratien weltweit. Von Marc Dugge

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Nächste Sendung: 23.02.2019 06:05 Uhr

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Rüstungsexporte - Das deutsche Dilemma

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