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Samstag, 21.09.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 21.09.2019

Demokratie und VerständigungDas Ende alter Gewissheiten

Der gesellschaftliche Alltag sei heute häufig geprägt von Konformitätsdruck innerhalb einer Gruppe, kommentiert der frühere Chefredakteur des "Kölner Stadt-Anzeiger", Peter Pauls, im Dlf. Das Vermögen, die eigene Haltung in Frage zu stellen und aufeinander zuzugehen, werde zur Ausnahme. Von Peter Pauls, freier Journalist

Sendung vom 20.09.2019

Sendung vom 19.09.2019

Trisomie-BluttestsGleiche Bedingungen für alle hergestellt

Der Gemeinsame Bundesausschuss konnte gar nicht anders, als Trisomie-Bluttests in Einzelfällen als Kassenleistung anzuerkennen, kommentiert Christopher Jähnert. Die ethische Entscheidung, ob man ein Kind mit Down-Syndrom abtreiben will, müssen die werdenden Eltern treffen. Von Christopher Jähnert

Debatte um Aufnahme von BootsflüchtlingenSeehofer kämpft mit den Geistern, die er selbst rief

Bei der Verteidigung seines Angebots zur Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge hat Bundesinnenminister Horst Seehofer zurecht auf eine absurde Verzerrung der Wirklichkeit bei diesem Thema hingewiesen, kommentiert Stephan Detjen. Doch für die negative Stimmung in der Debatte ist er selbst mitverantwortlich. Von Stephan Detjen

Freispruch für Tepco-ManagerJapans Regierung guckt nur zu und macht weiter wie immer

Das Bezirksgericht in Tokio hat drei Manager von einer Mitschuld am Reaktorunglück in Fukushima freigesprochen. Den Klägern wäre eine Verurteilung zu gönnen gewesen, meint Kathrin Erdmann. Am Grundproblem hätte dies nichts geändert: Dem Nachlässigen Umgang der Regierung mit dem Atomkraftwerkbetreiber. Von Kathrin Erdmann

Sendung vom 18.09.2019

Deutsche Bahn Die Bahn ist kein Spekulationsobjekt

Bahn und Bund sollten über eine Strukturreform der Bahn nachdenken, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Und dazu gehöre auch, dass sie keine Aktiengesellschaft mehr sein müsse - denn der einst angestrebte Börsengang habe mehr Unheil als Fortschritt gebracht. Von Sebastian Engelbrecht

SpanienGrabenkämpfe statt Sorge fürs Landeswohl

Eitelkeit und Halsstarrigkeit dominieren die parteipolitische Landschaft in Spanien, kommentiert Marc Dugge die gescheiterte Regierungsbildung in Madrid. Das Land kann sich angesichts drängender Probleme jedoch keinen politischen Stillstand leisten. Auch Europa täte ein handlungsfähiges Spanien gut. Von Marc Dugge

Wahlen in IsraelBibi spielt nicht mehr in einer eigenen Liga

Dem Magier der Macht sei in diesem Wahlkampf nichts gelungen, kommentiert Tim Aßmann das Abschneiden des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu bei den Wahlen in Israel. Seine politische Zukunft sei nun ungewiss. Von Tim Aßmann, ARD-Korrespondent in Tel Aviv

Sendung vom 17.09.2019

Präsidentschaftswahl in TunesienPolitiker-Verdrossenheit befördert Überraschungssieger

Der überraschende Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien entspreche der politischen Realität in dem Land, meint Jens Borchers. Die bisher bestimmenden Parteien seien nach jahrelangen Macht-und Verteilungskämpfen bei den Wählern durchgefallen. Aber auch die neuen Kräfte sind nicht ohne Risiko für die noch junge Demokratie. Von Jens Borchers

PatientendatenDatenschutz kostet Geld

Als Reaktion auf die öffentliche gewordenen Patienten-Daten kritisierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erstmal die Gesundheitsbranche. Doch auch die Politik sollte reagieren und mehr Geld für eine bessere Ausstattung der Datenschutzbehörden bereitstellen, kommentiert Arne Meyer-Fünffinger. Von Arne Meyer-Fünffinger

Krise am GolfEnde der Führungsmacht USA

Der US-amerikanische Präsident wisse nicht, was er tue, kommentiert Thilo Kößler. Donald Trumps Außen- und Sicherheitspolitik fehle es nicht nur an rationalen Einschätzungen und Strategien - sondern auch an Werten und Moralvorstellungen. So könne aus Unkenntnis und Ignoranz ein Krieg entstehen. Von Thilo Kößler

Sendung vom 16.09.2019

Klimakonzept der CDUEs fehlt der Biss

Die CDU hat nach langen Beratungen ein Klimakonzept verabschiedet. Von Dringlichkeit sei in dem Papier allerdings wenig bis nichts zu finden, meint Theo Geers. Der CDU sei es wichtiger, Autofahrern, Mietern oder Häuslebesitzern die Angst vor dem Klimaschutz zu nehmen. Von Theo Geers

Die CDU und der Fall SnowdenKein Ruhmesblatt für den deutschen Rechtsstaat

Seltsame Argumente bringe die Regierungspartei CDU gegen Edward Snowdens Forderung nach politischem Asyl vor, kommentiert Stefan Koldehoff. Und Kanzlerin Angela Merkel schweige zu Snowdens erneutem Vorstoß. Dabei hätte sie, kurz vor Ende ihrer Amtszeit, wenig zu verlieren. Von Stefan Koldehoff

Drohnenangriff auf Öl-AnlagenTrumps Krieg

Der Wirtschaftskrieg zwischen Iran und den USA ist in vollem Gange, meint Christian Buttkereit nach den Drohnenangriffen in Saudi-Arabien. Es sei das Ergebnis von Donald Trumps Nahost-Politik. Nach wie vor habe die US-Administration keine vernünftige und erfolgversprechende Iran-Strategie. Von Christian Buttkereit

Klimadebatte: CDU kommt beim Klimaschutz langsam daher

[AUDIO]

Sendung vom 15.09.2019

Seehofers FlüchtingspolitikEin guter Anfang

Bis vor kurzem hätte man sich nicht vorstellen können, dass Innenminister Horst Seehofer statt für Obergrenzen jetzt offensiv für eine humane Flüchtlingspolitik eintritt, meint Barbara Schmidt-Mattern. Seine Ankündigung, 25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, sei ein guter Anfang. Von Barbara Schmidt-Mattern

Neuer EU-Wirtschaftskommissar Schachzug gegen Italiens Populisten

Neuer EU-Wirtschaftskommissar wird der Italiener Paolo Gentiloni. Die Personalentscheidung Ursula von der Leyens sei eine Maßnahme gegen den italienischen Populismus, kommentiert Ulrich Ladurner. Denn Gentiloni sei Europäer aus Überzeugung - und ein umsichtiger Reformer. Von Ulrich Ladurner

Seehofer schlägt neuen Ton in der Flüchtlingspolitik an

[AUDIO]

Sendung vom 14.09.2019

Proteste gegen IAACar is over

Generationsübergreifend haben in Frankfurt Menschen gegen die Internationale Automobilausstellung demonstriert. Die Massenproteste symbolisierten den Anfang vom Ende der Benzinmotoren in den Innenstädten, kommentiert Ludger Fittkau, denn in dem Demo-Slogan "Car is over" stecke eine tiefe Wahrheit. Von Ludger Fittkau

Haushaltswoche der GroKoEin Hauch von Aufbruch

Die Große Koalition nehme den Kampf gegen die Klimakrise deutlich ernster als noch vor kurzem, meint Ferdos Forudastan. Wenn dem Klimakabinett in der kommenden Woche aber kein halbwegs respektabler Wurf gelinge, könnte der Hauch von Aufbruch schnell wieder verflogen sein. Von Ferdos Forudastan

US-AußenpolitikJohn Boltons Abgang lässt nichts Gutes hoffen

Nach dem Abgang von John Bolton könnte sich US-Präsident Trump einen Sicherheitsberater suchen, der ihm nicht widerspricht, meint Marcus Pindur. Jemanden, der Trumps fataler Neigung nachgibt, für einen Imagegewinn Diktatoren zu umwerben. Und das wäre weit schlimmer als der Ultrafalke John Bolton. Von Marcus Pindur

Vielfalt und MobilitätRespekt für den Anderen

Ob Autofan oder Fahrradfahrer - zum Thema Mobilität hat jeder eine Meinung: fast immer eine emotionale oder radikale, meint Burkhard Ewers. Doch was im persönlichen Umgang gilt, wäre auch gesellschaftlich nicht schlecht: nämlich mehr Vielfalt zu akzeptieren. Von Burkhard Ewert

Themen der Woche 14.09.2019

[AUDIO]

Sendung vom 13.09.2019

Demokraten im US-Wahlkampf Endlich den echten Gegner ausgemacht

Statt sich weiter untereinander zu prügeln, hätten die demokratischen Präsidentschaftsbewerber endlich verstanden, wer ihr eigentlicher Gegner sei: Präsident Donald Trump und seine Politik, kommentiert Martina Buttler. Nur so könne sich eine oder einer von ihnen noch als Gegenentwurf entwickeln. Von Martina Buttler

Der Verkehrsminister und die VerkehrswendeKann Scheuer nicht oder will er nicht?

Keine Frage, Verkehrsminister Scheuer hat ein schweres Amt, kommentiert Theo Geers. CO2 einzusparen ist eine undankbare Aufgabe, die Liste der Zumutungen für den Bürger ist lang. Dennoch: Scheuer hat sich durch langes Zaudern und Zögern unmöglich gemacht. Von Theo Geers

HaushaltsdebatteDie Koalition versucht sich in Geschlossenheit

Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen dürfte vorbei sein. Die Koalition stelle sich aber nur zaghaft darauf ein, kommentiert Volker Finthammer. In der Haushaltsdebatte vermeiden Union und SPD Streit auf offener Bühne, doch für den "Herbst der Entscheidung" bleiben noch viele Baustellen offen. Von Volker Finthammer

Sendung vom 12.09.2019

Diesel-FahrverboteKölns Luftreinhalteplan muß überarbeitet werden

Der Kölner Luftreinhalteplan ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster unzureichend. Die Richter fordern Diesel-Fahrverbote für vier besonders stark belastete Straßen. Ludger Fittkau meint in seinem Kommentar, mit Verboten ist das Verkehrschaos in unseren Städten aber nicht gelöst. Von Ludger Fittkau

EZB lockert erneut die Geldpolitik Krisenmodus ohne Krise

Mario Draghi hat die Europäische Zentralbank mit seiner Zinspolitik in eine Sackgasse manövriert, kommentiert Eva Bahner - und damit seiner Nachfolgerin Christine Lagarde wenig Bewegungsspielraum gelassen. Sie müsse die EZB jetzt grundlegend auf den Prüfstand stellen. Von Eva Bahner

Grüner Ministerpräsident KretschmannZu viele Kompromisse beim Klimaschutz

Winfried Kretschmanns Ankündigung einer erneuten Kandidatur sei keine Überraschung, kommentiert Uschi Götz. Für ihn gebe es in der eigenen Partei keinen Nachfolger. Als erster und einziger grüner Ministerpräsident habe Kretschmann beim Thema Klimaschutz allerdings schon viele Chancen verpasst. Von Uschi Götz

Sendung vom 11.09.2019

Hongkonger Aktivist Wong in BerlinBloß kein Termin mit der Chefin

Hinter den Kulissen werde man lange überlegt haben, wie man auf den Besuch des Aktivisten Joshua Wong in Berlin reagiere, meint Klaus Remme. Angesichts übertriebener Rücksichtnahme auf Empfindlichkeiten Pekings wirke die Bundesregierung getrieben. Ein Treffen Merkels mit Wong wurde vermieden. Von Klaus Remme

Außenpolitik unter TrumpBolton geht - das Chaos bleibt

Von Anfang an knirschte es heftig zwischen John Bolton und Trump, kommentiert Thilo Kössler. Es verband sie nur die überzogene "Amerika first"-Ideologie. Nach der Entlassung bleiben Minister, die dem Präsidenten devot ergeben sind. Trump sei seinem Ziel nähergekommen: durchregieren. Von Thilo Kössler

Generaldebatte im BundestagDen schönen Worten müssen Taten folgen

Der Klimaschutz dominierte die Generaldebatte im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Kampf gegen die Erderwärmung eine "Menschheitsherausforderung". Ein großer Wurf beim Klimaschutz könnte jetzt die letzte Chance für die Koalition sein, meint Frank Capellan. Von Frank Capellan

Nächste Sendung: 21.09.2019 13:10 Uhr

Themen der Woche

Weltnerv getroffen - Eskalation in der Golfregion
Geld und Streiks fürs Klima
Israel hatte die Wahl
Eine Frage der Ethik - Trisomie-Test als Kassenleistung

Am Mikrofon: Monika Dittrich

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