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Dienstag, 19.02.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 18.02.2019

Rückkehr von IS-KämpfernDas muss der Rechtsstaat bewältigen können

Mutmaßliche Kämpfer des Islamischen Staates hissen die Flagge der Miliz auf einem Hügel bei Kobane in Syrien. (AFP / Aris Messinis)

Die Art und Weise, wie Donald Trump Deutschland und Europa dazu aufgefordert habe, IS-Kämpfer zurückzunehmen, sei zwar empörend, meint Marcus Pindur, doch in der Sache nicht verkehrt. Der deutsche Rechtsstaat müsse das bewältigen können - denn die Alternativen seien nicht besser. Von Marcus Pindur

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki steht am 28. Juni 2018 in Brüssel vor Europaflaggen. (dpa / Belga / Thierry Roge)

Streit mit IsraelPolens Außenpolitik ist ein Scherbenhaufen

Polens rechtskonservative Regierungspartei PiS wollte sich in der Außenpolitik selbstbewusster präsentieren - auch in Bezug auf die eigene Vergangenheit. Heute steht Polen selbstverschuldet jedoch sehr einsam da, kommentiert Florian Kellermann in Dlf. Von Florian Kellermann

Die Fahnen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union wehen nebeneinander am 04.03.2017 in Nizza (Frankreich) im Wind. Foto: Jens Kalaene/dpa | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild)

Zollstreit mit USAEuropa muss zusammenrücken

Die Europäische Union reagiert viel zu uneinig auf die ständigen Wirtschafts-Drohungen von Donald Trump, kommentiert Silke Hahne. Die Staaten sollten maximal eng zusammenrücken - Europa dürfe dem Trump'schen Prinzip der Verunsicherung und Spaltung keinen Nährboden bieten. Von Silke Hahne

Antisemitismus-Vorwürfe - Israelischer Außenminister empört Polen

US-Autozölle: Europa muss sich einig werden

Sendung vom 17.02.2019

Gruppe von IS-Kämpfern an der syrisch-irakischen Grenzen auf einem nicht näher bezeichneten Foto, dass die den Dschihadisten nahestehende Gruppe Albaraka News am 17. Juni 2014 auf Twitter veröffentlicht hat. (dpa / Albaraka News)

Trumps Tweet zu SyrienBösartig und noch dazu naiv

Der Tweet von US-Präsident Donald Trump, in dem er die Rücknahme europäischer IS-Kämpfer durch ihre Heimatländer fordert, sei brachial und unverschämt, kommentiert Gerwald Herter. Gemeinsame Entscheidungen im Kampf gegen den Terrorismus seien unerlässlich. Von Gerwald Herter

Mehrere Senioren sitzen auf einer Bank, im Hintergrund ist ein großer Wohnungsblock zu sehen. (picture alliance / Chromorange)

Renten-Debatte in der GroKoEine Frage der Gerechtigkeit

Zehn Jahre Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sind nicht überall angekommen: Mit 2,8 Millionen Berechtigten bei der Grundrente rechnet das IW. Bei ihnen wäre das Geld besser angelegt, als bei der von der Union geforderten vollen Entlastung beim Solidaritätszuschlag, kommentiert Volker Finthammer. Von Volker Finthammer

"Friendly Fire": Trumps Tweet zu Syrien

Sendung vom 16.02.2019

Bundeskanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence bei der Münchner Sicherheitskonferenz (dpa/Tobias Hase)

Münchner SicherheitskonferenzMultilateralismus ist langsam und kompliziert

Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Vizepräsident Pence in München, gegensätzliche Meinungen bei allen Themen. Dennoch: Merkel habe es verstanden, die durch Pence vorgetragenen Argumente von US-Präsident Trump zu diskreditieren, kommentiert Klaus Remme. Von Klaus Remme

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez (PIERRE-PHILIPPE MARCOU / AFP)

SpanienDie Chance der Neuwahlen

Der Beginn des Prozesses gegen zwölf Anführer der katalanischen Separatisten, das Scheitern des Haushalts und die damit verbundenen vorgezogenen Parlamentswahlen: Spanien hat turbulente Wochen vor sich. Doch das müsse nicht unbedingt schlecht sein, kommentiert Hans- Günter Kellner. Von Hans-Günter Kellner, Journalist

Kugelschreiber der großen Parteien, Bundestagswahl 2017 (imago / Christian Ohde)

Überprüfung von StaatsdienernParteizugehörigkeit von Beamten geht den Staat nichts an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt prüfen, inwieweit eine Parteimitgliedschaft mit Beamtenpflichten vereinbar ist. Eine unnötige und gefährliche Maßnahme, meint Frida Thurm. Nicht nur seien parteipolitische Ansichten Privatsache - auch sei ungewiss, was mit einem solchen Verzeichnis angerichtet werden könnte. Von Frida Thurm, Zeit Online

In München demonstrieren Unterstützer des Volksbegehren Artenvielfalt" im Bienenkostüm. (imago stock&people)

VolksbegehrenBienen sterben nicht nur in Bayern

Das Volksbegehren zur Artenvielfalt sei ein Erfolg auf ganzer Linie, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Diesen sollten Bayerns Bienenretter nun in den Wahlkampf zum Europaparlament tragen. Denn dass Brüssel die falsche Landwirtschaft der Agrarfabriken mit EU-Milliarden belohnt, müsse sich endlich ändern. Von Georg Löwisch

Themen der Woche - Sendung vom 16.02.2019

Sendung vom 15.02.2019

US Präsident Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington (AFP / Brendan Smialowski)

Trump ruft Notstand aus Ein Angriff auf die Gewaltenteilung

Nachdem ihm der US-Kongress die Finanzmittel zum Bau einer Grenzmauer endgültig verweigert hat, greift Donald Trump zum Äußersten: Der Präsident ruft den Nationalen Notstand aus. Das ist ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien, kommentiert Thilo Kößler. Von Thilo Kößler

(190215) -- MUNICH, Feb. 15, 2019 (Xinhua) -- Munich Security Conference Chairman Wolfgang Ischinger makes his welcoming remarks at the opening ceremony of the 55th Munich Security Conference (MSC) in Munich, Germany, on Feb. 15, 2019. The 55th Munich Security Conference (MSC) kicked off here Friday, focusing on global order reshuffle. (Xinhua/Lu Yang) GERMANY-MUNICH-MSC-OPENING PUBLICATIONxNOTxINxCHN (imago / Xinhua)

Münchner SicherheitskonferenzDisruptive Zeiten brauchen neue Antworten

Deutschland und Europa müssten in vielerlei Hinsicht umdenken, kommentiert Bettina Klein. Auch die deutsche Öffentlichkeit müsse beginnen, Realitäten zur Kenntnis nehmen, die sich etwa aus dem Ende des INF-Vertrags ergeben. Dafür müsse auch die Politik aus eingefahrenen Gleisen herauskommen. Von Bettina Klein

Insasse im Abschiebegefängnis Büren blickt aus dem Fenster (Deutschlandradio/Küpper)

AbschiebungsdebatteOrdnung auf Kosten der Humanität

Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, Abschiebungen effektiver zu organisieren. Doch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen gehen an den eigentlichen Problemen vorbei, meint Panajotis Gavrilis. Sie kriminalisierten vielmehr abgelehnte Asylbewerber pauschal und nähmen ihnen das Grundrecht auf Freiheit. Von Panajotis Gavrilis

Sendung vom 14.02.2019

Ein Mann in grüner OP-Kleidung trägt einen Styropor-Behälter für den Transport von Spenderorganen an einem Operationssaal vorbei. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

TransplantationsgesetzOrganspende - pragmatische Lösung statt großer Debatte

Beim Thema Organspende habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die großen Fragen hintenanstellt und sich erst einmal auf das Machbare beschränkt, kommentiert Volkart Wildermuth. Gut so. Denn das Ergebnis seien viele kleine Veränderungen, die in der Summe die Situation erheblich verbessern könnten. Von Volkart Wildermuth

Auf einem Laptop ist in Berlin das Internet-Videoportal YouTube zusehen, aufgenommen am 20.07.2012. (picture alliance / Britta Pedersen)

EU-LeistungsschutzrechtUrheberrechts-Reform an den entscheidenden Stellen zu vage

Die Reform des europäischen Urheberrechtes sei ein fatales Signal vor allem an die jüngeren Europäer, meint Falk Steiner. Denn sie interessiere sich offensichtlich nicht für deren Lebensrealität. Zudem gelinge es dem vagen Text nicht, die entscheidenden Streitpunkte zu lösen. Von Falk Steiner

Ein Airbus A380 (CARL COURT / AFP)

AirbusDas Aus des A380 ist eine überfällige Entscheidung

Die Entscheidung für das Aus des A380 ist richtig - aus ökologischen wie rationalen Gründen, kommentiert Brigitte Scholtes. Das Ende des Prestigeprojektes sei zudem keine Überraschung und stürze den Konzern Airbus nicht in finanzielle Nöte. Von Brigitte Scholtes

Bundestag stimmt über Transplantationsgesetz ab

Airbus stellt Fertigung des Riesenjets A380 ein

Sendung vom 13.02.2019

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Jens Büttner)

Gas-PipelineDie Trümmerlandschaft von Nord Stream 2

Mit der Gaspipeline Nord Stream 2 hat sich Deutschland wenig Freunde gemacht. Donald Trump bestimme jetzt über die europäische Energiepolitik mit, die Risse im deutsch-französischen Verhältnis seien offensichtlich geworden und das Verhältnis zu Polen noch weiter abgekühlt, kommentiert Peter Kapern. Von Peter Kapern

Pedro Sánchez im Parlament (AP)

Spaniens Regierung vor dem AusSieg der Scharfmacher

Erst vor acht Monaten hat der Sozialist Pedro Sànchez die Regierungsgeschäfte in Madrid übernommen, jetzt steht das Land schon wieder vor Neuwahlen. Die katalanischen Fraktionen im Parlament hätten seinen Haushalt abgelehnt, weil sie ideologisch, nicht pragmatisch dächten, kommentiert Julia Macher. Von Julia Macher

Honigbiene sitzt auf Kornblume. (imago / blickwinkel)

Bienen-VolksbegehrenBlühende Landschaften statt Formelkompromiss

Mit dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt will nun der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Bienen und Bauern mit einem eigenen Gesetzentwurf schützen. Jedoch sollte er die zentralen Forderungen aus der Initiative übernehmen und nicht etwa verwässern, kommentiert Georg Ehring. Von Georg Ehring

Sendung vom 12.02.2019

Das Foto zeigt das britische Parlament an der Themse im Abendlicht. (dpa-Bildfunk / PA Wire / Dominic Lipinski)

Brexit-ErklärungTheresa May spielt mit höchstem Einsatz

Nur noch sechs Wochen, dann will Großbritannien die EU verlassen. Dass Regierungschefin Theresa May nun Aufschub für Nachverhandlungen fordert, sei ein riskantes Spiel auf Zeit, kommentiert Friedbert Meurer. Am Ende könnte ihr Kalkül aber sehr wohl noch aufgehen. Von Friedbert Meurer

Drei junge Flüchtlinge arbeiten im Ausbildungszentrum der Siemens Professional Education in Leipzig an der Verdrahtung eines Schaltschranks. (dpa / Monika Skolimowska)

Studie zum FachkräftemangelDeutschland braucht nicht irgendeine Zuwanderung

Dass Deutschland für seinen Arbeitskräftebedarf in den nächsten 40 Jahren jährlich mindestens 260.000 Einwanderer benötige, sei alarmierend, kommentiert Klemens Kindermann. Um das Problem zu lösen, brauche es aber nicht irgendeine Zuwanderung, sondern eine Strategie. Diese lasse die Bundesregierung bisher vermissen. Von Klemens Kindermann

Pro-katalanische Demonstranten vor dem obersten Gerichtshof in Madrid, Spanien beim Prozessauftakt gegen zwölf katalanische Separatisten. (picture alliance / Jesus Hellin)

Prozess gegen Separatisten Spanien ist nicht mehr Francoland

Der Vorwurf, bei dem Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten handle es sich um einen Schauprozess, sei verfehlt, kommentiert Marc Dugge. Im Gegenteil setze die spanische Justiz bei diesem bedeutenden Verfahren auf Transparenz. Und Spanien zähle längst zu den hochwertigsten Demokratien weltweit. Von Marc Dugge

Sendung vom 11.02.2019

Ein SPD- und ein CDU- Luftballon schweben in der Innenstadt. (picture alliance / Carsten Rehder)

Sozialstaatspläne der SPD Erster Schritt zum Bruch mit der Union

Das nun beschlossene Sozialstaatskonzept der SPD sei der Einstieg in den Ausstieg aus der großen Koalition, kommentiert Frank Capellan. Die Unterscheidbarkeit der beiden Volkparteien werde wieder größer. Das sei auch ein Befreiungsschlag für die angeschlagene SPD-Chefin Andrea Nahles. Von Frank Capellan

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, und Thomas Strobl (CDU), Innenminister in Baden-Württemberg, unterhalten sich nach der Vorstellung der Ergebnisse zum Abschluss des "Werkstattgesprächs" der CDU zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration am 11.02.2019 in Berlin. (picture alliance / Kay Nietfeld)

"Werkstattgespräch" beendetCDU lässt Streit um Flüchtlingspolitik hinter sich

Bei ihrem "Werkstattgespräch" habe die CDU ihren parteiinternen Streit über die Flüchtlingspolitik zwar nicht entschieden aber zugunsten eines sachlichen Diskurses aufgelöst, meint Stephan Detjen. Damit zeige die Partei einmal mehr ihre Fähigkeit, sich mit politischen Kompromissen Macht und Stärke zu bewahren. Von Stephan Detjen

40 Jahre iranische Revolution - Für wenige Grund zum Feiern

Sendung vom 10.02.2019

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (imago)

SozialstaatskonzeptSPD auf der Suche nach einem gemeinsamen Profil

Die SPD will Sozialreformen und damit weg vom Trauma Hartz IV. Die Ideen zum Sozialstaat könnten die Vielstimmigkeit der zerrissenen Partei befrieden, kommentiert Gudula Geuther. Dabei gehe es auch darum, an Profil zu gewinnen. Von Gudula Geuther

Fred, ein Aktivist im Hambacher Forst, steht vermummt vor Baumhäusern (Deutschlandradio / Moritz Küpper)

Gestaltung des KohleausstiegsDer Teufel steckt noch im Detail

Auch nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission bleiben viele Fragen zum Kohleausstieg offen, kommentiert NRW-Landeskorrespondent Moritz Küpper. Etwa welcher Tagebau gestoppt werden soll. Soll RWE den "Hambi" nun verschonen? Oder doch lieber die Dörfer bei Garzweiler? Von Moritz Küpper

Sendung vom 09.02.2019

Tabletten fallen auf Kunststoff-Hüllen in einer Verpackungsmaschine (imago/blickwinkel)

Neues EU-SicherheitssystemNur ein erster Schritt gegen Arzneimittel-Betrüger

Es bleibe fraglich, ob die allesamt auf die Verpackung zielenden Maßnahmen ausreichen, kommentiert Dagmar Röhrlich das neue Sicherheitssystem für Arzneimittel. Denn: Nur wenn es gelingt, den Fälscherbanden das Handwerk zu legen, werde sich wirklich etwas ändern. Das Übel müsse an der Wurzel gepackt werden. von Dagmar Röhrlich

29.10.2018, Berlin: Andrea Nahles (SPD), Bundesvorsitzende der SPD, beantwortet nach der Sitzung des Vorstandes der SPD-Bundespartei im Willy-Brandt-Haus Fragen von Journalisten zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Hessen (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Profilierung in der GroKoSozialpolitik versus Sparpolitik

Erfolg werde die SPD erst dann wieder haben, wenn sie sich um die Fleißigen kümmere, kommentiert Lorenz Wolf-Doettinchem. Es gehe ihnen nämlich nicht mehr nur darum, dass sich Leistung lohnt. Sie wollten den Wandel gestaltet und die Umbrüche sozial abgefedert sehen - damit es ihren Kindern besser gehe. Von Lorenz Wolf-Doettinchem, "Stern"

Ein Mann in Warnweste geht an den tonnenschweren Rohren für die zukünftige Ostsee-Erdgastrasse Nord Stream 2 auf einem Lagerplatz im Hafen von Sassnitz-Mukran vorbei.(2016) (dpa)

Ost-West-KonflikteKeiner will Krieg - in der Ukraine ist er schon

Der Umgang mit Russland habe das Potenzial, die EU zu spalten, kommentiert Gesine Dornblüth das umstrittene Festhalten der Deutschen am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Und das sei nur ein Punkt einer ganzen Reihe von Ost-West-Konflikten. Besser für den Frieden wäre es, Länder wie Nordmazedonien und die Ukraine zu stärken. Von Gesine Dornblüth

05.02.2019, Berlin: Peter Altmaier (CDU), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundeswirtschaftsministerium die "Nationale Industriestrategie 2030" vor. Der Minister will mit der Strategie Maßnahmen zur Sicherung der wirtschaftlichen und technologischen Führungsposition Deutschlands und der Europäischen Union einleiten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Altmaiers IndustriepolitikChina umarmen oder abstoßen?

China gehe es nicht um Handel auf Augenhöhe, sondern es wolle Technologieführer werden, kommentiert Gregor Peter Schmitz. Was Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit seiner neuen Industriestrategie anstrebe, habe deshalb viel mit Realismus zu tun - müsse vom "Ankündigungsminister" aber auch umgesetzt werden. Von Gregor Peter Schmitz, "Augsburger Allgemeine"

Mensch oder Baum - Das Ringen um den Kohleausstieg

Themen der Woche - Sendung vom 09.02.2019

Sendung vom 08.02.2019

Die britische Premierministerin Theresa May blickt in Brüssel in eine Fotokamera. (AP / Geert Vanden Wijngaert)

BrexitEs muss erst alles Spitz auf Knopf stehen

Theresa May wolle den Druck im Kessel noch ansteigen lassen, kommentiert Friedbert Meurer. Und die EU bewege sich nicht, da ein Nachgeben bloß zu weiteren Forderungen bei den Brexiteers in London führen würde. Mit einem Erwachen aus der vermeintlichen Erstarrung sei erst in der letzten Sekunde zu rechnen. Voin Friedbert Meurer

Bundeskanzlerin Merkel und BND-Präsident Kahl bei der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes . Links steht Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramts. (dpa / Michael Sohn)

Umzug des BNDGute Aufklärung hat ihren Preis

Im Vergleich mit anderen Geheimdiensten zeige sich, dass Deutschland auf dem Feld von Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung noch lange nicht gut genug gewappnet sei, kommentiert Marcus Pindur. Angela Merkel müsse ihrem Loblied auf den BND eine Prioritätensetzung im Bundeshaushalt folgen lassen. Von Marcus Pindur

Ein Mitarbeiter prüft Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. (dpa / Jens Büttner)

Nord-Stream-2-KompromissSchlechtes Krisenmanagement der Bundesregierung

Berlin und Paris haben sich auf einen Kompromiss für die EU-Gasrichtlinie geeinigt. Ein Erfolg, kommentiert Bettina Klein. Allerdings habe die Bundesregierung die politischen Warnzeichen aus Frankreich einfach ignoriert. Und den Widerstand gegen das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 unterschätzt.

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Nächste Sendung: 19.02.2019 19:05 Uhr

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Minister Reul hält Rückholung für unvermeidlich

Brüssel

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Öffentlicher Dienst

Diesmal Warnstreiks in Berlin

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