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Donnerstag, 20.06.2019

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Sendung vom 19.06.2019

Sendung vom 18.06.2019

Wolodymyr Selenskyj in BerlinNeues Gesicht und altbekannte Probleme

Der Ostukraine-Konflikt prägte den Antrittsbesuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Doch die Kanzlerin hatte dem neuen ukrainischen Präsidenten nur wenig Substanzielles anzubieten, meint Klaus Remme. Und der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme könne ohnehin nur in Moskau liegen. Von Klaus Remme

MietendeckelRichtig - aber nur im Prinzip

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Die Mieten sollen damit fünf Jahre lang eingefroren werden. Ein Modell, das aber auch noch seine Schwächen hat, meint Sebastian Engelbrecht. Das Eckpunktepapier müsse überarbeitet werden. Von Sebastian Engelbrecht

Gekippte Pkw-MautDie Bauchlandung der CSU

Die Pkw-Maut war die Idee der CSU - die Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie sich nur selbst zuzuschreiben, meint Katharina Hamberger. Die Maut hätte nur geringe Lenkungswirkung gehabt, sie war nichts anderes als ein Versuch, mit platten Argumenten Wählerstimmen zu bekommen. Von Katharina Hamberger

Sendung vom 17.06.2019

GrundsteuerDie SPD ist die Verliererin

Nach dem Kompromiss im Streit um die Grundsteuerreform steht die SPD als Verliererin da, meint Theo Geers. Denn Bayern kann jetzt einen eigenen Weg gehen. Fraglich bleibt nur, ob der Sieg der Union nun bei der Soli-Debatte zum Nachteil gereicht wird – oder die SPD abermals verliert. Von Theo Geers

Mordfall Lübcke Aus dem NSU-Fall nichts gelernt

Dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Mordfall Lübcke an sich gezogen habe, sei zunächst einmal eine richtige Entscheidung, kommentiert Holger Schmidt. Doch so entschlossen die Übernahme des Falls ausfiel, so mangelhaft war die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden. Von Holger Schmidt

Nach der Wahl in GörlitzKretschmer wird alle Partner brauchen

CDU-Politiker Octavian Ursu hat die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz gewonnen - aber nur mit vereinter Unterstützung der übrigen Parteien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte die Wahl zum Anlass nehmen, seine Strategie vor den Landtagswahlen zu überdenken, kommentiert Bastian Brandau. Von Bastian Brandau

Sendung vom 16.06.2019

Grüne Göring-Eckhardt fordert Klimafonds Nicht zu Ende gedacht

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt fordert einen nationalen Klimafonds mit mindestens 100 Milliarden Euro. Alles gut und schön, kommentiert Nadine Lindner, aber mit steigenden Umfragewerten müssen nun auch die Grünen ihre Politik bis zum Ende denken und erklären. Reines Fordern ist zuwenig. Von Nadine Lindner

Sendung vom 15.06.2019

ZivilgesellschaftNeues Selbstbewusstsein in Russland

Die Menschen in Russland gehen trotz möglicher Repressalien immer häufiger auf die Straße, um ihre Interessen durchzusetzen, meint Frederik Rother. Zudem fördere das Internet die Vernetzung und halte die Bevölkerung in Bewegung, auch wenn die Systemfrage selten gestellt werde. Von Frederik Rother

AuslieferungsgesetzHongkong am Scheideweg

Das umstrittene Auslieferungsgesetz war nur der Auslöser der Proteste in Hongkong, kommentiert Axel Dorloff. Dass China nur bis 2047 verpflichtet ist, Hongkong Autonomie zu gewähren, sorgt für große Unsicherheit bei den Menschen. Und macht es wahrscheinlich, dass die Proteste weiter gehen. Von Axel Dorloff, ARD-Korrespondent

5G-MobilfunkstandardNoch hat Deutschland den Anschluss nicht verloren

Deutschland hänge bei dem globalen Wettkampf um den Mobilfunkstandard 5G zurück. Doch das Rennen sei noch nicht entschieden, meint Stephan Scheuer vom "Handelsblatt". Deutschland habe noch eine Chance, Leitmarkt zu werden, wenn Politik, Netzbetreiber und Industrie sich anstrengen. Von Stephan Scheuer, "Handelsblatt"

Rot-rot-grüne RegierungenKein Modell für den Bund

Wenn viele Menschen sich inzwischen auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorstellen könnten, dann sei das vor allem ein Zeichen für den schnelllebigen Wechsel von Meinungen in der Öffentlichkeit, kommentiert Brigitte Fehrle. Aus Sicht der Parteien spreche aber auch einiges gegen eine solche Konstellation. Von Brigitte Fehrle

Proteste in Hongkong - Noch lange nicht vorbei

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Themen der Woche - Sendung vom 15.06.2019

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Sendung vom 14.06.2019

Mietenentwicklung und WohnungsbauDie Devise muss lauten: bauen, bauen bauen

Die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre könne man nur als Politikversagen auf ganzer Linie bezeichnen, kommentiert Claudia van Laak. Enteignung oder ein Mietendeckel könnten aber nicht die Lösung sein. Stattdessen sollte der Wohnungsbau beschleunigt und von überflüssigen Vorschriften entlastet werden. Von Claudia van Laak

Große KoalitionDie Bürger erwarten Antworten auf die Zukunftsfragen

Die Spitzen der Großen Koalition hätten zwar zwar wieder einige Beschlüsse gefasst, die großen Zukunfts- und Streitfragen seien aber ungeklärt geblieben, kommentiert Volker Finthammer. In jeder Krise liege zwar auch eine Chance, für die Große Koalition habe die letzte jetzt aber begonnen. Von Volker Finthammer

Maximaler Druck trifft auf maximale Härte - Trumps Iran-Politik ist brandgefährl

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Sendung vom 13.06.2019

Neue Rechtsaußen-Fraktion in StraßburgDie Populisten werden an sich selbst scheitern

Die neue Fraktion von Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament ist alles andere als stabil und in sich stimmig, kommentiert Paul Vorreiter. Die inhaltlichen Risse dürften schon bald zum Vorschein kommen. Von Paul Vorreiter

KükentötungDas Urteil ist eine Enttäuschung

Das Bundesverwaltungsgericht habe heute eine Chance verpasst, aus klaren Tierschutzprinzipien klare Regeln zu machen, kommentiert Georg Ehring. Denn ohne eindeutige Fristen sei auf eine schnelle Veränderung in Wirtschaft und Politik nicht zu hoffen. Von Georg Ehring

Ende der 5G-Auktion - Zu viel Geld für den Staat

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Sendung vom 12.06.2019

Rot-Grün-Rot verhandeln über Koalition Aufbruch in Bremen

Man sollte die Kirche im Dorf lassen, kommentiert Felicitas Boeselager die Debatte um die Rot-Grün-Roten Verhandlungen. Bremen ist nicht der Bund, Bremen ist eine Stadt und die Probleme werden kommunalpolitisch gelöst. Von Felicitas Boeselager

Personaldebatte in der UnionCDU muss sich der K-Frage stellen

Ein halbes Jahr nach ihrer knappen Wahl zur Vorsitzenden ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht stark genug, die nötigen Gewissheiten an der Parteispitze für den nächsten Wahlkampf herzustellen, kommentiert Stephan Detjen. Die drängende K-Frage wird die CDU deshalb nicht mehr los. Von Stephan Detjen

Protest gegen AuslieferungsgesetzHilflos in Hongkong

Die Proteste in Hongkong zeigen das Dilemma zwischen demokratischen Werten und zunehmendem Zugriff Chinas, kommentiert Markus Pfalzgraf. Bleibe Regierungschefin Carrie Lam hart, könne die Lage außer Kontrolle geraten. Gebe sie nach, wäre sie wohl aus Sicht der Zentralregierung nicht mehr zu halten. Von Markus Pfalzgraf

Sendung vom 11.06.2019

Kritik an Russland-SanktionenIn Sachsen liegen die Nerven blank

Die Angst vor der AfD mache viele ostdeutsche Politiker zu Getriebenen, kommentiert Henry Bernhard. Jüngstes Beispiel dafür sei die Kritik an den Russland-Sanktionen des Westens. Hinter solchen Äußerungen stecke keine neu entdeckte Liebe für Moskau, sondern die schiere Angst vor einem Erfolg der AfD. Von Henry Bernhard

BrexitBoris Johnson droht ähnliches Schicksal wie Theresa May

Die Tories sind mehrheitlich dafür, die EU ohne Vertrag zu verlassen, kommentiert Friedbert Meurer. Die Brexiteers setzten deshalb auf Ex-Außenminister Boris Johnson. Es spreche aber einiges dafür, dass Johnson - sollte er Premierminister werden – seine Versprechen nicht einhalten könne. Von Friedbert Meurer

Verbot der KonversionstherapieGegen solche Praktiken braucht es empfindliche Strafen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die sogenannten Konversionstherapien für Homosexuelle noch in diesem Jahr verbieten. Dass so etwas überhaupt noch erlaubt sei, sage viel aus über den Stand von Schwulen und Lesben, kommentiert Christoph Schäfer. Umso wichtiger sei Spahns Vorstoß jetzt. Von Christoph Schäfer

Sendung vom 10.06.2019

Außenminister Maas im Nahen OstenWas alles auf dem Spiel steht

Gegen die Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran seien sie Europäer machtlos, kommentiert Klaus Remme. Trotzdem sei die Reise von Bundesaußenminister Maas (SPD) in den Nahen Osten richtig gewesen. In Teheran sei er offenbar immerhin auf offene Ohren gestoßen. Von den USA könne man das nicht sagen. Von Klaus Remme

Sendung vom 09.06.2019

Mindeststeuer für DigitalkonzerneGerechtigkeit kann teuer werden

Die nächsten Monate würden zeigen, wie viele Teufel noch in den Details steckten, kommentiert Theo Geers den Beschluss der G20-Finanzminister zur Digitalsteuer. Ob der deutsche Fiskus durch die Steuern der Digitalkonzerne mehr einnehme als er bei VW, BMW und Co. womöglich verliert, könne man nur hoffen. Von Theo Geers

Neuer LauschangriffStaatliche Schnüffelei mit Alexa als Spionin

Deutschland werde zunehmend vom Rechts- zum Sicherheitsstaat, in dem Bürger potenziell verdächtig seien, kommentiert Heribert Prantl. Mit den politischen Überlegungen, auf die Daten von Alexa und Co. zugreifen zu wollen, beginne ein gefährlicher Lauschangriff. Von Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

Sendung vom 08.06.2019

Zollstreit mit Mexiko beigelegtTrumps Außenpolitik mit dem Hammer

Schon mit dem Vorzeigen der Strafzoll-Folterwerkzeuge habe Donald Trump von Mexiko bekommen, was er wollte, kommentiert Arthur Landwehr. "Versprechen gehalten", könne er seinen Wählern nun twittern - habe aber nebenbei seine Partei und die für ihn wichtige Wirtschaft an den Rand des Aufstands gebracht. Von Arthur Landwehr

Kraftspiele zwischen Italien und EUSalvini muss sich vorsehen

Brüssel habe recht, Italiens Regierung Druck wegen hoher Schulden zu machen, kommentiert Ulrich Ladurner. Vizepremier Matteo Salvini fühle sich stark durch die Gunst der Italiener. Er müsse sich aber vorsehen, denn so etwas gehe in Italien schnell vorbei. Von Ulrich Ladurner, "Die Zeit"

SPD-KriseTiefer Riss zwischen Basis und Führung

Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, kommentiert Birgit Wentzien. Über ihre Machtspiele hat sie nicht nur den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren, sondern auch die Fähigkeit zum demokratischen Streit. Das hat auch verheerende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Führung und Basis. Von Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks

Beziehungen zu den USAMerkel ist an Trump gescheitert

Die Hoffnung, mit US-Präsident Donald Trump eine vernünftige Arbeitsbeziehung hinzubekommen, müssen die Deutschen begraben, meint Gregor Peter Schmitz. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, einen Draht ins Weiße Haus zu etablieren. Es reiche nicht aus, auf das Ende des "Spuks Trump" zu warten. Von Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur Augsburger Allgemeine

Themen der Woche - Sendung vom 08.06.2019

[AUDIO]

Nächste Sendung: 20.06.2019 19:05 Uhr

Kommentar

Rechte Gewalt gegen Politiker und der AfD-Kurs der Union

UFO droht mit Streiks in Sommerferien

FED senkt Zinsen vorerst nicht

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Nachrichten

USA und Iran

Pelosi warnt vor waghalsigen Schritten

USA

Senat blockiert Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien

EU-Gipfel

Entscheidung über Spitzenposten zieht sich hin

Großbritannien

Noch drei Bewerber für May-Nachfolge an konservativer Parteispitze

Extremismus

Städtetags-Präsident ruft zu rechtlichen Schritten gegen Drohungen auf

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Proteste in Hongkong - Noch lange nicht vorbei

Themen der Woche - Sendung vom 15.06.2019

Maximaler Druck trifft auf maximale Härte - Trumps Iran-Politik ist brandgefährl

Ende der 5G-Auktion - Zu viel Geld für den Staat

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Theresa May - an sich selbst und ihrer Partei gescheitert

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