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Donnerstag, 18.04.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 17.04.2019

GroKo-AsylpolitikWilde Mischung aus Regelungen

dpatopbilder - 19.12.2018, Berlin: Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa)

Unzählige Male sind die Asylgesetze seit 2015 geändert worden. Das merkt man den Entwürfen der Großen Koalition an, kommentiert Andrea Müller. Das Mittel der schärferen Gesetze sei weitgehend ausgereizt. Unter anderem die Wirtschaft warte dringend auf etwas Neues. Von Andrea Müller, ARD

Von ICE 1 bis ICE 4. (Deutsche Bahn AG / Kai Michael Neuhold)

FernverkehrMacht die Bahn endlich günstiger!

Die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets der Bahn soll sinken. Der Vorstoß von Verkehrsminister Scheuer sei richtig, meint Frank Capellan. Gleichzeitig gehe er nicht weit genug - und offenbare eine seit Jahren verfehlte Verkehrspolitik. Von Frank Capellan

Karlsruhe verhandelt über organisierte Sterbehilfe: Aufklären statt Bestrafen!

Sendung vom 16.04.2019

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag in Düsseldorf. (picture alliance / Marius Becker/dpa)

Der Fall LügdeAufklären, nicht zurücktreten

Bei den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde häufen sich Ermittlungspannen. Forderungen nach dem Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul werden laut. Diese seien falsch, kommentiert Moritz Küpper. Reuls Ansatz, all dem mit Transparenz zu begegnen, bleibe richtig. Von Moritz Küpper

Der Altar in der vom Feuer zerstörten Kathedrale Notre-Dame in Paris, Frankreich, 16.04.2019 (AFP / Ludovic Marin)

Feuer in Notre-DameEuropas Ermutigung im Schrecken

Mit Notre-Dame sei nicht nur eine Kirche, sondern ein europäischer Erinnerungsort in Flammen aufgegangen, kommentiert Ursula Welter. Und trotzdem biete der Schrecken über das Unglück auch die Gelegenheit, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Von Ursula Welter

Wahlrecht ist Menschenrecht! Teilnahme an Europawahl auch für betreute Menschen

Sendung vom 15.04.2019

VW-Chef Martin Winterkorn übernimmt die Verantwortung für die Abgasaffäre und tritt zurück. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschukte)

Anklage gegen Martin WinterkornVW steht mit in der Schuld

VW versucht, maximale Distanz zwischen sich und dem einst gefeierten, jetzt gefallenen Vorstandsvorsitzenden aufzubauen. Aber die Causa Winterkorn hängt enger mit dem Konzern zusammen, als es VW lieb sein dürfte, kommentiert Silke Hahne. Von Silke Hahne

Protest gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform. Auf einem Plakat ist der Begriff "Freiheit" durchgestrichen. Der Begriff "Filter" nicht. (picture alliance/Christoph Soeder/dpa)

EU-UrheberrechtsreformEin "Ja, aber" mit vielen Fragezeigen

Die Bundesregierung hat in Sachen EU-Urheberrechtsreform erklärt, sie wolle die Upload-Filter "nach Möglichkeit" verhindern. Dies lasse Zweifel bestehen, dass die Filter doch noch zum Einsatz kommen, meint Paul Vorreiter. Damit büße vor allem Justizministerin Katarina Barley Vertrauen bei den Wählern ein. Von Paul Vorreiter

Plakate einiger Kandidaten für die finnische Parlamentswahl in der Innenstadt. (Emmi Korhonen/Lehtikuva/dpa)

Wahlen in FinnlandMit der Angst lässt sich keine Zukunft gestalten

Mit nur einem Sitz mehr gehen die Sozialdemokraten als Sieger aus der Parlamentswahl in Finnland hervor. Knapp dahinter die Rechtspopulisten von "Die Finnen". Es konkurrieren hier zwei völlig unterschiedliche politische Konzepte, meint Carsten Schmiester - von denen aber nur eines eine Zukunft hat. Von Carsten Schmiester

Neue Diesel-Betrugsvorwürfe gegen Daimler

Sendung vom 14.04.2019

Vorwürfe gegen DaimlerNeue Folge aus der Seifenoper "Diesel-Gate"?

Das Kraftfahrtbundesamt hat ein Anhörungsverfahren gegen die Daimler AG wegen des Verdachts von Software-Manipulationen an Abgas-Reinigungsanlagen eingeleitet. Treffen die Vorwürfe zu, seien - wieder einmal - die Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen um ein Vielfaches überschritten worden, meint Thomas Wagner.

Sendung vom 13.04.2019

Airbus A380 (picture alliance / Andrew Matthews)

Streit um Airbus-Beihilfen US-Breitseite gegen Frankreich

Mit der Androhung von US-Strafzöllen gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus suchten die USA mehr Gewicht im Handelsstreit mit der EU, meint Mischa Ehrhardt. Die Breitseite richte sich vor allem gegen Frankreich. US-Präsident Trump erhoffe sich auch einen Imagezuwachs bei seinen Wählern. Von Mischa Ehrhardt

Regierungschef Netanjahu begrüßt in der Wahlnacht seine Anhänger (AFP/Thomas Coex)

Israel nach der ParlamentswahlNetanjahu ist politisch erpressbar

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu braucht seine neuen rechten Koalitionspartner, um sich selbst vor Strafverfolgung schützen zu lassen, kommentiert Tim Aßmann. Es gehe ihm nur noch um den eigenen Machterhalt. Visionen für die Zukunft seines Landes habe Netanjahu keine mehr. Von Tim Aßmann

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / Shan Yuqi)

CDUKritik an Altmaier und neoliberale Träume von Merz

Hinter der Kritik an Peter Altmaier stehe auch ein Kalkül der Neoliberalen in der CDU, meint Mathias von Lieben. Denn die träumten von Friedrich Merz als künftigem Wirtschaftsminister. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse aufpassen, dass der innerparteiliche Frieden nicht wieder brüchig wird. Von Mathias von Lieben

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht am 13.09.2017 im Europaparlament in Straßburg. (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias)

Brexit-VerschiebungEuropäische Reformen ins Scheinwerferlicht zurückholen

In Europa werde gearbeitet – trotz Brexit. Doch durch den "Brexit-Bazillus" sei das in letzter Zeit aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten, kommentiert Paul Vorreiter. Von der Verlängerung des Austrittstermins werde darum nicht nur das Vereinigte Königreich profitieren, sondern auch die EU. Von Paul Vorreiter, Brüssel-Korrespondent

Hunderte Menschen auf einer Demonstration in Berlin gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum. Auf den Transparenten ist zu lesen "Gemeinsam gegen Verdrängung, #Mietwahnsinn" und "Welcome to Hell". (dpa / Christoph Soeder)

WohnungsmarktDas Schimpfen auf die Miet-Haie ist verlogen

In den Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das Problem sei zum Teil selbst verschuldet, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im Dlf. Berlin und Dresden hätten beispielsweise Tausende Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft, als sie Geld brauchten. Von Dirk Birgel

Themen der Woche - Sendung vom 13.04.2019

Sendung vom 12.04.2019

Im Hamburger Bahnhof in Berlin ist eine neue Ausstellung mit Bildern von Emil Nolde zu sehen. (picture-alliance / dpa / Markus Schreiber)

Ausstellung in BerlinNolde gehört ins Museum, nicht ins Kanzleramt

Im Kanzleramt wurden die Bilder Emil Noldes bereits abgehängt. Eine Ausstellung in Berlin zeigt den berühmten Expressionisten jetzt als glühenden Anhänger der NS-Ideologie. Diese Auseinandersetzung habe im Museum auch ihren richtigen Ort, kommentiert Stefan Koldehoff. Von Stefan Koldehoff

In Khartum haben sich tausende Menschen auf der Straße versammelt und fordern eine zivile Regierung. (AFP )

Proteste im Sudan und AlgerienDer Geist der Arabellion ist lebendig

Die Proteste im Sudan und auch in Algerien seien die konsequente Fortsetzung der Arabellion von 2011, kommentiert Björn Blaschke. Die Demonstranten in beiden Ländern wollten einen echten Wandel. Egal, wie stark der Unterdrückungsapparat jeweils sei - kein Machthaber könne sich seiner Herrschaft sicher sein. Von Björn Blaschke

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, kommt zu einer Pressekonferenz zu dem umfangreichen Daten-Diebstahl bei etwa 1000 Politikern und Prominenten. Nach dem massiven Online-Angriff will die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Cyber-Sicherheit verbessern. (Bernd von Jutrczenka/dpa)

Geordnete-Rückkehr-GesetzKoalition will Handlungsfähigkeit zeigen

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz komme mit leisen Tönen daher. Dahinter aber bleibe Innenminister Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik bei seiner harten Linie, kommentiert Gudula Geuther. Nur rege sich diesmal kein Protest in der Koalition. Dafür hätten alle auch einen guten Grund. Von Gudula Geuther

Sendung vom 11.04.2019

Ein sogenannter "Praena-Test", der über eine vorgeburtliche Blutentnahme Aufschluss über eine mögliche Erkrankung des Kindes an Trisomie 21 geben soll, liegt auf einem Tisch. (Tobias Kleinschmidt /dpa / lsw)

Debatte über Gentests für SchwangereWie wir uns Menschen mit Down-Syndrom vom Leib halten

Mit den Tests auf Trisomie 21 würden wir zu einer inhumanen Gesellschaft, die sich einer fragwürdigen Selbstoptimierung verschrieben habe, kommentiert Stephan Detjen. Dass die Krankenkassen solche Tests für schwangere Frauen schon bald bezahlen, sei so gut wie sicher. Es sei ein Abschied von vielen Prinzipien. Von Stephan Detjen

Demonstranten vor dem House of Parliament (picture alliance /Alberto Pezzali / NurPhoto )

Brexit-VerlängerungDer Spuk nimmt kein Ende - auch nicht an Halloween

Der 31. Oktober als Mittelweg zwischen einer kurzen Brexit-Verschiebung und einer langen sei Wischiwaschi und bringe gar nichts, kommentiert Friedbert Meurer. Die Geisterschau auf der Insel wird unvermindert weitergehen. Im Moment steckten alle fest - die Briten und die EU. Von Friedbert Meurer

Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Polizeiwagen beim Verlassen des Gerichts in Westminster in London. Er war nach fast sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft festgenommen worden, nachdem sein Asyl dort aufgehoben worden war. (picture alliance / PA Wire)

Assange-FestnahmeDie britische Justiz sollte auf eine Auslieferung verzichten

Mit seinen Enthüllungen über die Kriegsführung der USA in Afghanistan und Irak habe sich Julian Assange verdient gemacht, kommentiert Burkhard Birke. Eine Auslieferung an die USA indes wäre ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus weltweit. Von Burkhard Birke

Sendung vom 10.04.2019

Dirk Nowitzki - letztes Heimspiel seiner Karriere für die Dallas Mavericks (picture alliance / AP Images / Tony Gutierrez)

BasketballMit Nowitzki geht ein Vollblutvorbild

Nach 21 Jahren in der NBA zieht sich Dirk Nowitzki aus dem Profi-Basketball zurück. Die US-Liga habe er in dieser Zeit geprägt, meint Marina Schweizer in ihrem Kommentar – und den Basketball insgesamt. Sportlich und menschlich. Von Marina Schweizer

Der erste direkte visuelle Nachweis eines Schwarzen Lochs (Event Horizon Telescope (EHT) / dpa)

Schwarzes Loch Schnappschuss einer Pforte zur Ewigkeit

In einer weltweiten Aktion konnten Forscher erstmals Aufnahmen von einem Schwarzen Loch präsentieren. Ein grandioser Erfolg und ein Meilenstein für die Weltraumforschung, kommentiert Wissenschaftsredakteur Ralf Krauter. Die Astronomen hätten damit auch technologisch Neuland betreten. Von Ralf Krauter

Weiter mit Netanjahu - nach der Wahl in Israel

Sendung vom 09.04.2019

Auf dem Foto ist zu sehen, wie Abgas aus dem Auspuff eines Autos im morgendlichen Berufsverkehr kommt. (dpa/ picture alliance/ Kay Nietfeld)

Wissenschaftsakademie zu DieselfahrverbotenStreit um Grenzwerte wird weitergehen

Der Streit um Abgasgrenzwerte wird auch nach der Stellungnahme der Wissenschaftsakademie Leopoldina weitergehen, meint Nadine Lindner. Wie viel schädliche Stoffe Autos ausstoßen dürfen, sei politisch bestimmt. Allerdings lenkten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Blick auf ein viel drängenderes Problem. Von Nadine Lindner

(imago / epa Airbus / Ho)

Airbus-Subventionen Trump entdeckt sein altes Feindbild Europa

Man sollte die Drohung des US-Präsidenten nicht unterschätzen, kommentiert Klemens Kindermann. Der Streit zwischen China und den USA könnte bald beigelegt sein, Donald Trump werde seine Aufmerksamkeit dann auf Europa richten. Die EU tauge gut als Feindbild für Trumps Wahlkampf. Von Klemens Kindermann

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (rechts im Bild) beim Shakehands mit Chinas Premierminister Li Keqiang beim EU-China-Gipfel in Brüssel (JOHN THYS / AFP)

EU-China-GipfelEnde der Blauäugigkeit

Die Abschlusserklärung des EU-China-Gipfels und die erreichten Zugeständnisse aus Peking seien bemerkenswert, meint Peter Kapern. Die EU habe die Blauäugigkeit gegenüber China beerdigt und erkannt, dass ein neuer Ansatz nötig sei, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen. Von Peter Kapern

Sendung vom 08.04.2019

Soldaten der libyschen Einheitsregierung stehen neben Militärfahrzeugen. (AFP / Mahmud TURKIA)

Lage in LibyenInteressenspolitik hat die Instabilität untermauert

Nicht nur die Libyer, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft sei sich uneins, meint Björn Blaschke. Erst, wenn die äußeren Akteure ihre Interessen zurückstellten und nicht länger Konflikte in Libyen befeuerten, würden sie den Libyern eine Chance geben, ihre Uneinigkeit zu überwinden. Von Björn Blaschke

In vielen Städten demonstrieren Menschen gegen knappen Wohnraum (imago/Christian Mang)

Enteignung großer WohnungsbaukonzerneKeine Forderung nach Sozialismus

Politiker, die plötzlich "Enteignung" riefen und sich an die Spitze der Protestaktionen gegen Mietenwahnsinn stellten, demonstrierten gegen sich selber, meint Claudia van Laak. Gäbe es eine funktionierende Mietpreisbremse auf Bundesebene, würde niemand ein Volksbegehren zur Enteignung unterstützen. Von Claudia van Laak

AfD-Spitzenkandidat Meuthen und der italienische Innenminister Salvini posieren mit dem Finnen Olli Kotro und dem Dänen Anders Vistisen (AFP/Miguel Medina)

Europas Rechte Gemeinsam jeder für sich

Rechtspopulistische Parteien aus mehreren europäischen Ländern beabsichtigen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu bilden. In Mailand gaben unter anderem AfD-Chef Meuthen und Italiens Lega-Chef Salvini den Startschuss dafür. Doch von einer echten Allianz kann keine Rede sein, meint Peter Kapern. Von Peter Kapern

Sendung vom 07.04.2019

Besucher in der Gedenkstätte des Kigali Genocide Memorial Center stehen vor Fotos von während des Genozids Ermordeten (dpa/Michael Kappeler)

Nach dem Völkermord vor 25 JahrenRuanda hat seine Lektion gelernt - die Welt nicht

Das Trauma des Genozids ist in Ruanda auch 25 Jahre danach nicht überwunden. Aber die Bevölkerung setze auf Versöhnung, fest entschlossen, dass so etwas nicht noch einmal geschehe, kommentiert Linda Staude. Die internationale Gemeinschaft dagegen mache weiter die gleichen Fehler wie damals. Von Linda Staude

Illustration. Eine Hand hält eine Lupe hinter der ein Mensch liegt dessen Organe zu sehen sind. (Imago / Malte Müller)

Organspender per Gesetz?Geben ist seliger denn Nehmen - auch für den Staat

Wenn der Staat jeden grundsätzlich zum Organspender erklärt, setze er damit eine moralische Norm - das sei aber nicht seine Aufgabe, kommentiert Catrin Stövesand. Sie meint, die vorgeschlagene Widerspruchsregelung sei ein unvertretbarer Eingriff in die persönliche Selbstbestimmung. Von Catrin Stövesand

Sendung vom 06.04.2019

In Berlin haben mehrere tausend Menschen für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. (imago / epd-bild / Christian Ditsch)

Politikversagen am WohnungsmarktMieten-Deckel und Enteignung

Teure Mieten und zu wenig Wohnraum: Tausende Menschen sind auf die Straßen gegangen, um gegen die Mietentwicklung in großen Städten zu demonstrieren. Die öffentliche Hand hat schwere Fehler gemacht und wird diese kaum korrigieren können, kommentiert Manfred Götzke - und fordert staatliche Eingriffe. Von Manfred Götzke

Menschen protestieren mit algerischen Fahnen (dpa Picture-Alliance / Ammi Louiza)

Nach Bouteflikas Rücktritt Die algerische Protestbewegung braucht Zeit

Algeriens Protestbewegung muss ihre Straßenpräsenz in politischen Einfluss umwandeln, kommentiert Sofian Philip Naceur nach dem Abgang von Präsident Abdelaziz Bouteflika. Dessen Seilschaften zu stürzen, sei eine Sache. Eine andere sei, Armee und Sicherheitsapparat ihre Privilegien zu entreißen. Von Sofian Philip Naceur

Blick von einer Zuschauertribüne aus auf das Plenum des voll besetzten Bundestags. Am Rednerpult steht die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. (dpa/Michael Kappeler)

Wahlrechtsreform vorerst gescheitertEinigkeit nur in der Uneinigkeit

Der Bundestag quillt förmlich über - um das in Zukunft zu vermeiden, wollten sich die Parteien eigentlich auf eine Wahlrechtsreform einigen. Klappt aber bis dato nicht. Bei dieser "Unfähigkeit zum Kompromiss" komme Brexit-Feeling auf, kommentiert Peter Pauls. Von Peter Pauls, "Kölner Stadt-Anzeiger"

70 Jahre Nato - Das Verteidigungsbündnis und Osteuropa

Themen der Woche - Sendung vom 06.04.2019

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