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Samstag, 25.05.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 25.05.2019

Strache-VideoHeiligt der Zweck die Mittel?

Zwar sei es aus journalistischer Sicht richtig gewesen, das heimlich aufgenommene Video von FPÖ-Politiker Strache zu veröffentlichen, meint Burkhard Ewert von der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es stehe jedoch zu befürchten, dass das Beispiel der heimlichen Überwachung Schule mache - auch im Privaten. Von Burkhard Ewert, Neue Osnabrücker Zeitung

Videoaffäre in Österreich: die FPÖ, der Zweck und die Mittel

[AUDIO]

Sendung vom 24.05.2019

Sendung vom 23.05.2019

EuropawahlEU wird politische Bezugsgröße für die Wähler

Trotz schwieriger Vorzeichen, trotz erstarkter rechter Kräfte - die Europawahl erfährt in diesen Tagen so viel Aufmerksamkeit wie keine zuvor. Und die EU scheint im Bewusstsein der Menschen angekommen zu sein, kommentiert Brüssel-Korrespondent Peter Kapern. Das sei eine gute Entwicklung. Von Peter Kapern

VerfassungWehrhaftigkeit des Grundgesetzes im 21. Jahrhundert stärken

In Reden zu 70 Jahren Grundgesetz mischt sich Sorge. Wie nie zuvor stünden liberale Demokratien unter dem Druck illiberaler Nationalisten und autoritärer Populisten, kommentiert Stephan Detjen. Er empfiehlt, Schwachstellen der Verfassung auszubessern. Von Stephan Detjen

Reaktion auf Rezo-VideoDie Selbstzerstörung der CDU

Fünfeinhalb Millionen Klicks in fünf Tagen: So viel Aufmerksamkeit hat das Video "Die Zerstörung der CDU" des YouTubers Rezo bekommen. Das als populistische Privatmeinung abzutun, vertiefe nur die Spaltung zwischen Jugend und Politik, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Von Ann-Kathrin Büüsker

Sendung vom 22.05.2019

Wölfe in DeutschlandVerfehlter Aufschrei der Wolfsschützer

Eine neue Gesetzeslage will den Abschuss von Wölfen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen genehmigen. Damit werde das Vertrauen der Bürger in den Staat gestärkt. Viel zu lange habe man sie mit einem Problem allein gelassen, das längst zu einem Politikum geworden sei, kommentiert Alexandra Gerlach. Von Alexandra Gerlach

Brexit im UnterhausDas Endspiel der Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigt ihren jüngsten Kompromissversuch im Brexit-Streit. Viele Abgeordnete von Mays konservativer Partei lehnen ihn aber ab. Theresa May habe sich endgültig verrechnet, kommentiert Friedbert Meurer. Für ein solches Desaster fehlten die Worte. Von Friedbert Meurer

Grundrente - Streit um Finanzierung und Bedürftigkeit

[AUDIO]

Sendung vom 21.05.2019

Europa-Wahl in FrankreichMacrons innenpolitische Hintergedanken

Nach der Wahl solle unter Einbeziehung aller Bürger über den Kurs der EU und über Vertragsänderungen beraten werden, fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Damit wolle er vor allem den Wahlsieg der rechten Populisten im eigenen Land verhindern, kommentiert Jürgen König. von Jürgen König

Regierungskrise in Österreich Kontrollverlust des Kanzlers

Das Management der österreichischen Regierungskrise sei eine Nummer zu groß für Sebastian Kurz, meint Srdjan Govedarica. Auf das Skandal-Video des früheren FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache habe er mit einem Schlingerkurs reagiert. Und Unterstützung durch die SPÖ ohne Not verspielt. Von Srdjan Govedarica

PlastikmüllVerbindliche Reduktionsziele

Plastik muss teurer werden - für Produzenten, aber auch für Konsumenten, kommentiert Christiane Habermalz. "Wer Einwegartikel kauft, muss das im Portemonnaie spüren." Der Verbrauch von Einweg-Kaffeebechern etwa ließe sich in drei Jahren um die Hälfte reduzieren - wenn die Politik mitspielen würde. Von Christiane Habermalz

Sendung vom 20.05.2019

Ukrainischer Präsident löst Parlament aufPopulär aber riskant

Wolodymyr Selenskyj ist rhetorisch begabt, findet Florian Kellermann. In seiner Antrittsrede als neuer Präsident der Ukraine habe er seine Landsleute für sich gewonnen. Bei der konkreten politischen Arbeit müsse Selenskyi aber mehr leisten als populäre Maßnahmen - wie seine Ankündigung, das Parlament aufzulösen. Von Florian Kellermann

Skandal-VideoHistorischer Moment für die Pressefreiheit

Ein Video, an dem die österreichische Regierungs-Koalition zerbricht: Schnell sind die veröffentlichenden deutschen Medien des Strache-Videos in die Kritik geraten. Doch die haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, meint Antje Allroggen. Von Antje Allroggen

Zündeln am Pulverfass - Kriegsgefahr am persischen Golf

[AUDIO]

Sendung vom 19.05.2019

Neuwahlen in ÖsterreichDas Experiment ist gescheitert

Der Versuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die rechtspopulistische FPÖ zu zähmen, indem er sie in die Regierung holt, endet in einem Desaster. Die politische Klasse Österreichs stehe vor einem Scherbenhaufen, meint Clemens Verenkotte. Andere Staaten könnten aber daraus Lehren ziehen. Von Clemens Verenkotte

SozialpolitikIst Deutschland sozialer als gedacht?

Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse – in jüngster Vergangenheit wurden viele Sozialgesetze auf den Weg gebracht. Dennoch empfinden viele die Gesellschaft als ungerecht und die Kapitalismuskritik von Juso-Chef Kevin Kühnert für berechtigt. Dafür gibt es genau drei Gründe, meint Elisabeth Niejahr. Von Elisabeth Niejahr, Wirtschaftswoche

Sendung vom 18.05.2019

Glyphosat-UrteileBayer muss raus aus der Wagenburg

Mit der Übernahme von Monsanto hat sich Bayer in eine Existenzkrise manövriert, die das Traditionsunternehmen in den Abgrund reißen kann, kommentiert Georg Ehring. Ein „weiter so“ ist keine Lösung. Der Konzern braucht einen radikalen Neuanfang mit einer neuen Spitze. Von Georg Ehring

Iran-KriseDiplomatie ist der richtige Weg

Die USA wollen einen Regimewechsel im Iran. Aber ein Wandel gelinge nur von innen heraus, kommentiert Jörg-Christian Schillmöller. Mit einem Krieg gegen den Iran sei alles verloren. Diplomatie sei zwar der beschwerlichere, aber der richtige Weg. Von Jörg-Christian Schillmöller

EuropawahlenDas deutsche Dilemma im Ringen um die EU-Spitzenposten

Deutschland werde dieses Mal nach den Europawahlen auf jeden Fall einen Spitzenposten beanspruchen. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sei dabei in einem Netz aus Erwartungen und Festlegungen gefangen, meint Andreas Rinke. Dabei könne ihr aber helfen, dass die Vergabe der Posten äußerst komplex sei. Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters

Themen der Woche - Sendung vom 18.05.2019

[AUDIO]

Sendung vom 17.05.2019

Britische Brexit-Gespräche gescheitertDas absehbare Ende einer Schauveranstaltung

Es sei wenig überraschend, dass die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer James Corbyn gescheitert seien, kommentiert Jens-Peter Marquardt. Beide hätten von Anfang an ganz andere Interessen gehabt, als eine Lösung im Brexit-Streit zu finden. Von Jens-Peter Marquardt

Bundesrat erlaubt E-ScooterMehr Spielzeug als Fahrzeug

Stehend durch die Stadt rollen: Das gehört schon bald zum deutschen Straßenbild. Der Bundesrat hat heute die Zulassung von E-Scootern erlaubt - allerdings mit Einschränkungen. Ein Durchbruch für die klimafreundliche Mobilität der Zukunft sei das jedenfalls nicht, kommentiert Nadine Lindner. Von Nadine Lindner

Bundestag kritisiert BDS-KampagneKein Raum für Antisemitismus

Über die israelische Politik könne man selbstverständlich sprechen und streiten, meint Panajotis Gravilis. Trotzdem sei es richtig, wie heute vom Bundestag beschlossen, Organisationen, die sich antisemitisch äußern und BDS unterstützen, keine Räume zur Verfügung zu stellen. Von Panajotis Gavrilis

Sendung vom 16.05.2019

US-Präsident attackiert HuaweiDie Europäer sollten Trump nicht blind folgen

Per Dekret will US-Präsident Donald Trump die heimische Telekommunikation schützen - Europa aber sollte seine freiheitlichen Prinzipen nicht aufgeben, kommentiert Brigitte Scholtes. Der "alte Kontinent" müsse dabei zusammenstehen, sonst werde er an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Von Brigitte Scholtes

"Geordnete-Rückkehr"-GesetzDurch schlechtere Behandlung sind Menschen nicht weg

Die geplanten Verschärfungen bei Abschiebungen gingen zum Teil zu weit, kommentiert Gudula Geuther. Problematisch sei etwa der Kerngedanke des Gesetzes: Wer an der eigenen Abschiebung nicht mitwirke, solle schlechter gestellt werden. Ausreisepflichtige könnten oft nichts dafür, wenn Papiere fehlten. Von Gudula Geuther

Kopftuchverbot in GrundschulenSymbolpolitik auf Kosten muslimischer Mädchen

Dass Österreich jungen Mädchen verbieten wolle, mit Kopftuch zur Schule zu kommen, sei ein Paradebeispiel für die schwammige Symbolpolitik der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, kommentiert Clemens Verenkotte. Es sei bezeichnend für diese Koalition, dass jetzt Kinder zur politischen Zielscheibe würden. Von Clemens Verenkotte

Sendung vom 15.05.2019

Erstes "Lagebild Clankriminalität"Im Kampf gegen Clanstrukturen ist ein langer Atem wichtig

In Nordrhein-Westfalen sind mehr als 100 kriminelle Clans aktiv. Das geht aus dem bundesweit ersten "Lagebild Clankriminalität" hervor. Innenminister Herbert Reul habe Recht, dass der Kampf gegen Clan-Strukturen lange dauern werde, kommentiert Vivien Leue. Von Vivien Leue

Iran-KonfliktMoskau provoziert Zwietracht

Die russische Außenpolitik bleibt im Konflikt um das iranische Atomabkommen unter ihren Möglichkeiten, kommentiert Thielko Grieß. Seit Jahren setze Moskau darauf bei anderen Zwietracht und Scheitern zu provozieren. Um den eigenen Weltmachtanspruch zu untermauern, müsse man jedoch diplomatisch aktiv werden. Von Thielko Grieß

Ergebnis des KoalitionsausschussesDer Großen Koalition fehlt die gemeinsame Vision

Die Große Koalition sei zwar nicht arbeitsunfähig und bringe immer wieder Gesetze auf den Weg, kommentiert Katharina Hamberger. Aber meist gehe es dabei um die Frage, wie sich die Parteien profilieren könnten. Gerade bei den großen Themen, die ein langfristiges Konzept bräuchten, blieben die Ergebnisse dünn. Von Katherina Hamberger

Sendung vom 14.05.2019

EuGH-Urteil zur ArbeitszeitWeckruf, über unsere Art der Arbeit neu nachzudenken

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeit sei wegweisend, kommentiert Brigitte Scholtes. Viele Arbeitnehmer kämen gar nicht mehr wirklich zur Ruhe, weil sie sich auch in ihrer Freizeit immer wieder mit Arbeitsthemen beschäftigen müssten. Arbeitszeiten zu erfassen, könne zur Entschleunigung beitragen. Von Brigitte Scholtes

Neue Milliardenstrafe für BayerEs geht um die Existenz des Konzerns

Die Schadenersatzstrafe von rund zwei Milliarden Dollar in den USA könnte im wirtschaftlichen Ruin für Bayer enden, kommentiert Mischa Erhardt. Konzern-Chef Baumann sei mit der Übernahme von Glyphosat-Hersteller Monsanto ein zu hohes Risiko eingegangen. Von Mischa Erhardt

KlimaschutzDie getriebene Kanzlerin

Die Bundesregierung werde beim Klimaschutz getrieben von Bürgerbewegungen wie "Fridays for Future", kommentiert Georg Ehring. Es sei gut, wenn Kanzlerin Angela Merkel jetzt mehr Ehrgeiz ankündige. Denn der negative Trend bei den Emissionen müsse gebrochen werden. Von Georg Ehring

Nächste Sendung: 25.05.2019 13:10 Uhr

Themen der Woche

Der lange Abschied: das Brexit-Debakel der britischen Premierministerin May

Videoaffäre in Österreich: die FPÖ, der Zweck und die Mittel

Grundrecht auf die Grundrente? Der SPD-Vorschlag und der Koalitionsstreit

Sinnbild, Feindbild, Politikum: Der Wolf ist in Berlin angekommen

Am Mikrofon: Gerwald Herter

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