Deutschlandfunk - Kommentare und Themen der Woche

Kommentare und Themen der Woche

Sendung vom 26.10.2020

Generalstreik und Proteste in BelarusEin klarer Erfolg für die Opposition

Es ist der einzige Weg, den die Regimegegner in Belarus gehen können, kommentiert Florian Kellermann: Indem sie immer mehr Zweifel in den Reihen der Polizisten, Militärs und Geheimdienstler streuen. Erst wenn Präsident Lukaschenko in diesen Reihen massiv an Rückhalt verliert, bricht sein System zusammen. Von Florian Kellermann

Verschiebung des CDU-ParteitagsSzenario einer Spaltung ist realistischer geworden

Es ist richtig, dass der CDU-Bundesparteitag angesichts der aktuellen Corona-Lage verschoben wird, kommentiert Katharina Hamberger. Im Rennen um das Amt des Parteivorsitzenden sei es nun aber vorbei mit dem Konsens, sich gegenseitig nicht zu beschädigen. Von Katharina Hamberger

Referendum - Applaus für Chile

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Sendung vom 25.10.2020

Tarifeinigung im Öffentlichen DienstGehaltserhöhung mit Geschmäckle

Pflegekräfte erwarten angesichts der Pandemie völlig zu Recht, dass ihr Einsatz honoriert wird, kommentiert Christoph Richter. Daher sei die jetzt vereinbarte Corona-Prämie völlig richtig. Insgesamt aber wäre beim Tarifabschluss mehr Zurückhaltung besser gewesen. Von Christoph Richter

EU-AgrarwendeUmsteuern würde der ganzen Welt helfen

Mit ihren Beschlüssen seien die EU-Agrarminister leider nicht auf der Höhe der Zeit, kommentiert Jule Reimer. Dabei wäre eine Agrarwende in jeder Hinsicht eine Chance, auch international. Denn ein Wettbewerb, der nachhaltig unsere Natur ruiniert, könne nicht das Ziel sein. Von Jule Reimer

Sendung vom 24.10.2020

Berliner GesundheitsämterKein Kontrollverlust, sondern Signal der Eigenverantwortung

Die Berliner Gesundheitsämter können sich in der Pandemie nur noch um besonders gefährdete Gruppen kümmern. Der angebliche Kontrollverlust kam mit Ansage, kommentiert Christiane Habermalz. Denn der öffentliche Gesundheitsdienst wurde vernachlässigt. So oder so: Die Pflicht liegt vor allem bei uns, uns und andere zu schützen. Von Christiane Habermalz

Sendung vom 23.10.2020

Abtreibungsrecht verschärftEin Urteil, das Polen weiter spaltet

Das Verfassungsgericht in Polen hat entschieden, dass Frauen dort auch dann nicht abtreiben dürfen, wenn ihr ungeborenes Kind schwere Fehlbildungen hat. Das Urteil sei politisch motiviert und werde für sozialen Unfrieden sorgen, kommentiert Florian Kellermann. Von Florian Kellermann

Kampf gegen BenachteiligungParitätsgesetze sind der falsche Ansatz

Das Landesverfassungsgericht hat das Paritätsgesetz in Brandenburg gekippt. Es verpflichtet Parteien dazu, ihre Landtagswahllisten zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Um strukturelle Benachteiligung zu beseitigen, müssten andere Wege als das Wahlrecht gefunden werden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Von Ann-Kathrin Jeske

Sendung vom 22.10.2020

Messerangriff in DresdenKeiner darf sich vor den Antworten drücken

Nach dem tödlichen Messerangriff von Dresden ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen eines islamistischen Hintergrunds. Viele unangenehme Fragen stellten sich, kommentiert Nadine Lindner. Unter anderem sei es Zeit für eine Debatte innerhalb der linken politischen Kräfte über deren Haltung zum Islamismus. Von Nadine Lindner

Sacharow-Preis an belarussische OppositionEin Gebot der Selbstachtung für die Europäische Union

Der Sacharow-Preis des Europaparlaments geht an die Opposition in Belarus. In der Außenpolitik haben die Abgeordneten nur diese symbolische Sprache, um ihre Haltung zu zeigen, kommentiert Bettina Klein. Sanktionen könne das Parlament leider nicht verhängen - sonst hätte es sie viel früher gegeben. Von Bettina Klein

Corona auf dem Vormarsch, weitere Wirtschaftshilfen zeigen den Ernst der Lage

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Sendung vom 21.10.2020

StaatstrojanerGeheimdienste müssen dringend stärker kontrolliert werden

Die Bundesregierung möchte den Geheimdiensten erlauben, was die Polizei schon darf: Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste mitlesen. Das sei aus vielen Gründen problematisch, kommentiert Johannes Kuhn. Wie die Geheimdienste die Technik einsetzen werden, sei kaum zu kontrollieren. Von Johannes Kuhn

Pergamon: Eklatante Sicherheitslücken

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Agrarrat verpasst Chance für nachhaltige Landwirtschaft

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Sendung vom 20.10.2020

Rassismus-Studie bei der PolizeiEs braucht vor allem Mut, unbequeme Dinge zu benennen

Es wird keine gesonderte Studie zu Rassismus bei der Polizei geben. Dabei wäre das so wichtig, um zu erfahren, wie groß das Problem ist und wo Strukturen aufgebrochen werden müssten, kommentiert Panajotis Gavrilis. Rassismus bei der Polizei sei bei Weitem nicht so erforscht wie Alltagsrassismus. Von Panajotis Gavrilis

BSI-Lagebericht 2020IT-Sicherheit leidet unter ihrem Präventionsparadox

Wenn Unternehmen und Organisationen ihre IT-Sicherheit vernachlässigen, setzten sie ihre Daten und im schlimmsten Fall die eigene Existenz aufs Spiel, kommentiert Johannes Kuhn. Doch noch immer leide IT-Sicherheit unter Unterfinanzierung und Unterbesetzung. Von Johannes Kuhn

Runder Tisch gegen das Ladensterben

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Sendung vom 19.10.2020

Lockdown im Berchtesgadener Land Ein abschreckendes Beispiel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat über das vergleichsweise dünn besiedelte Berchtesgadener Land einen Lockdown verhängt. Dort war zuvor die Zahl der Corona-Infizierten drastisch gestiegen. Das drohe auch dem Rest Deutschlands, wenn die Corona-Lage außer Kontrolle gerät, kommentiert Michael Watzke. Von Michael Watzke

Mehr Parlament in der CoronakriseDann fangt mal an!

Momentan gehen alle Maßnahmen in der Coronakrise auf eine dürre Klausel im Infektionsschutzgesetz zurück. Das muss nicht sein, kommentiert Gudula Geuther. Der Bundestag kann das Gesetz viel konkreter fassen. Das ist kein Kompetenzgerangel, das ist Demokratie. Wer diesen Weg nicht gehen will, macht sich überflüssig. Von Gudula Geuther

Corona-Warn-App funktioniert jetzt auch in einigen Nachbarländern

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Corona-Warn-App funktioniert jetzt auch in einigen Nachbarländern

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Corona - Söder verfügt Lockdown im Berchtesgadener Land

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Coronapolitik - Parlamentarier im Bundestag fordern stärkere Beteiligung

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Sendung vom 18.10.2020

Aktuelle CoronalageDie Unvorsichtigkeit ist zurück

Illegale Oktoberfestparties oder Feierende auf der Berliner Torstraße sind in der aktuellen Lage nicht nachvollziehbar, meint Katharina Hamberger. Was von der Politik nun gefragt ist, sind nicht nur Maßnahmen, sondern eine Regierungserklärung der Kanzlerin und eine Debatte im Bundestag. Von Katharina Hamberger

Söder warnt: Corona gerät außer Kontrolle

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Auf Abstand - Die Corona-Pandemie und der Buchmarkt

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Sendung vom 17.10.2020

Terroranschlag in ParisEine Debatte über Islamismus ist in Frankreich überfällig

Nach der Wiederveröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in der Zeitschrift "Charlie Hebdo" wurde ein Mann Opfer eines Anschlags in Paris. Ob ein Zusammenhang besteht, ist unklar. Doch Frankreich müsse sich endlich einer gesellschaftlichen Debatte über die Ursachen des Terrors stellen, meint Jürgen König. Von Jürgen König

EU und RusslandSanktionen sind Mittel, kein Zweck

Sanktionen, wie die EU Russland auferlegt hat, ersetzen keine Politik, sondern gehören zum Werkzeugkasten der Diplomatie, kommentiert Marc Engelhardt. Ohne Plan führten sie nirgendwo hin. Werden sie aber von einer breiten Mehrheit von Staaten getragen, dann können sie erfolgreich sein. Von Marc Engelhardt

Corona-MaßnahmenEs zählt das Verhalten jedes und jeder Einzelnen

Dass die Bundesländer das Beherbergungsverbot unterschiedlich handhaben, sei nur schwer vermittelbar, kommentiert Joachim Frank von der "Frankfurter Rundschau". Zudem könnten Kommunen diese und andere Corona-Maßnahmen kaum kontrollieren oder durchsetzen, sondern nur jede und jeder Einzelne von uns. Von Joachim Frank, Chefkorrespondent "DuMont-Mediengruppe" und "Frankfurter Rundschau"

Themen der Woche - Sendung vom 17.10.2020

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Sendung vom 16.10.2020

Brexit-VerhandlungenJohnson poltert - und verhandelt weiter

Die vermeintliche Bereitschaft des britischen Premiers Boris Johnson für einen harten Brexit sieht Peter Kapern als Mischung aus Warnung und Ablenkungsmanöver. Stünde nicht so viel auf dem Spiel, wäre dieses durchsichtige Gehabe mit den aufgeblasenen Backen von großem Unterhaltungswert. Von Peter Kapern

Corona-Regeln für SchulenKultusminister wollen passgenaue Corona-Maßnahmen

Die KMK-Präsidentin Stefanie Hubig beließ es heute bei wenig spektakulären Aussagen zu Corona-Regeln für Schulen und Kitas. Völlig zu Recht, meint Sebastian Engelbrecht. Weil die Schulen nicht Treiber der Pandemie sind, setzt Hubig auf maßgeschneiderte Lösungen vor Ort, etwa bei der Maskenpflicht. Von Sebastian Engelbrecht

Sendung vom 15.10.2020

EU-Sanktionen gegen RusslandLediglich ein Stück Selbstachtung für die Europäische Union

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland stellen für das System Putin und ihn selbst keine Bedrohung dar, meint Thielko Grieß. Mehr Eindruck hätte es gemacht, wenn Brüssel zusätzlich treue Funktionäre und Karrieristen sanktioniert hätte, die ihr Geld von der russischen Staatsmacht erhalten. Von Thielko Grieß

Corona in DeutschlandEine Krise mit vier Ebenen

Als wankelmütigste Größe in der Bewältigung der Pandemie habe sich die Bevölkerung erwiesen, kommentiert Stephan Detjen. Die Erfolge im Frühjahr und der Geldregen aus den Hilfspaketen haben im Sommer für zu viel Partylaune gesorgt. Jetzt kommen der Kater und der dunkle Winter. Das wird der eigentliche Test. Von Stephan Detjen

Amy Coney Barrett: Eine vielsagende Anhörung

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Sendung vom 14.10.2020

Corona-AuflagenDie Pandemie ist landesweit, die Regeln müssen es auch sein

Die Infektionszahlen steigen deutschlandweit und deshalb brauche es auch deutschlandweite Regeln, kommentiert Tobias Krone im Dlf. Viele beschlossene Maßnahmen seien gut, doch insbesondere gegen private Partys brauche es noch deutlichere Ansagen. Von Tobias Krone

Gasstreit im Mittelmeer: Maas Besuch in Ankara wäre falsch gewesen

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Wirtschaft im Herbst

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Sendung vom 13.10.2020

Aufarbeitung von sexueller Gewalt im SportDer Sport muss sich seiner Verantwortung stellen

Rund 100 Betroffene aus dem Sport haben sich bei der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs gemeldet. Was es jetzt braucht, sind Menschen im gesamten organisierten Sport, die nicht schweigen und wegsehen, sondern aufstehen und hinsehen, kommentiert Maximilian Rieger. Von Maximilian Rieger

Lage unterschätzt: Corona-Situation in Tschechien

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Eine Enttäuschung: Frankfurter Buchmesse im Digitalformat

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Sendung vom 12.10.2020

Reisen und COVID-19Nebenkriegsschauplatz Beherbergungsverbot

Dlf-Hauptstadtkorrespondent Frank Capellan hält die diskutierten Beherbergungsverbote für sinnlos. Ein absurder und aus Virologensicht nicht sinnvoller föderaler Flickenteppich sei eine harte Geduldsprobe für all jene, die sich an die Regeln halten wollten, kommentiert er. Von Frank Capellan

Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus: Das Mindeste, das passieren musste

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Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus: Das Mindeste, das passieren musste

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Bericht zu Ischgl-Ausbruch: Verantwortliche können sich nicht mehr einigeln

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Bericht zu Ischgl-Ausbruch: Verantwortliche können sich nicht mehr einigeln

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Debatte über Beherbergungsverbot: Corona-Beschlüsse müssen länger halten

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Sendung vom 11.10.2020

Steigende COVID-19-InfektionszahlenJetzt liegt es an uns allen

Urlauber sollten nicht über ausgefallene Herbstreisen lamentieren, Partygänger auch an ältere und kranke Menschen denken, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Angesichts steigender Infektionszahlen sind zudem alle politischen Lager gefragt - der Gesundheitsminister kann nicht alle Antworten geben. Von Barbara Schmidt-Mattern

FalschmeldungenFacebook braucht eine echte Aufsicht

Der US-Wettbewerbs-Unterausschuss ist zu dem Schluss gekommen, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbrauchen. Nicht erwähnt werde, dass Facebook demokratische Gesellschaften unterminiere, kommentiert Marcus Schuler. Auch deshalb müsse der Algorithmus endlich geändert werden. Von Marcus Schuler

Kommentar, Der deutsche Corona-Herbst, 11.10.2020

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Sendung vom 10.10.2020

BergkarabachEine Waffenruhe ist noch weniger als ein erster Schritt

In Moskau wurde eine Waffenruhe zwischen Aserbaidschan und Armenien ausgehandelt. Doch für einen Frieden fordert Baku, dass Armenien Territorien räumt. Thielko Grieß ist daher skeptisch: In diesem Konflikt gebe es auf beiden Seiten starke Kräfte, die keinen Schritt zur Seite treten wollen, kommentiert er. Von Thielko Grieß

Zukunft der GrünenWarum der Öko-Partei die Spaltung droht

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich eine dunkelgrüne Bewegung abspalte von den Kretschmanns, die der Automobilindustrie die Treue halten oder den Palmers, die von Migranten Leistung sehen wollen, meint Burkhard Ewert. Anderen Parteien sei das auch passiert. Von Burkhard Ewert, Stellv. Chefredakteur der Neuen Osnabrücker Zeitung

Themen der Woche - Sendung vom 10.10.2020

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Mit den Zielen ist noch nichts gewonnen: Die Klimapolitik der EU

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Nächste Sendung: 27.10.2020 19:05 Uhr

Kommentar

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Referendum - Applaus für Chile

Tod eines Lehrers und Freiheit im Netz: Nach dem Mord an Samuel Paty

Themen der Woche 24.10.2020 Gesamte Sendung

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Debatte über Beherbergungsverbot: Corona-Beschlüsse müssen länger halten

Kommentar, Der deutsche Corona-Herbst, 11.10.2020

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Mit den Zielen ist noch nichts gewonnen: Die Klimapolitik der EU

USA: nächste TV-Debatte

Bundestag und Wahlrechtsreform

EU-Parlament würdigt mit höherem Co2-Einsparziel Klimaproteste

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Themen der Woche - Sendung vom 26.09.2020

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Roland Tichys Rückzug - Sexismus in der Politik bleibt ein Problem

Lukaschenko ist nun da, wo Putin ihn haben will

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Ringen um Corona-Impfstoff - Auch begrenzte Notfallzulassung muss sicher sein

Bericht zur Deutschen Einheit: Wir brauchen einen New Deal Ost

Rechte Polizei-Chatgruppen aufgedeckt: viele Einzelfälle machen eine Struktur

Rede zur Lage der Union: von der Leyen lässt Fragen offen

Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz

Israels Beziehungen zur arabischen Welt

Moria: Bundesregierung plant Aufnahme von 1.500 Geflüchteten

Warum Putin nicht anders kann, als Lukaschenko vorerst zu unterstützen

Europas Entschlossenheit gegenüber China

Was wir aus der NRW-Kommunalwahl ableiten können

Moria war vielleicht nur der Anfang

Neues Nordirlandgesetz: Für den Brexit riskiert Boris Johnson den Rechtsbruch

Afghanistan: Frieden - zu welchem Preis?

Moria: Der Brand im griechischen Flüchtlingslager und die Konsequenzen

Themen der Woche - 12. September 2020

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