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Sonntag, 23.09.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 23.09.2018

Brexit-VerhandlungenDer EU droht ein Pyrrhussieg

Donald Tusk, Emmanuel Macron und Theresa May gehen nebeneinander her. (imago stock&people, 85593150)

In Salzburg haben die EU-Staats- und Regierungschefs der britischen Premierministerin eine klare Abfuhr erteilt. Ein Rosinenpicken für Theresa May soll es nicht geben. Die EU rette zwar ihre Prinzipien - gebe den antieuropäischen Kräften damit aber erheblichen Auftrieb, kommentiert Friedbert Meurer. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 22.09.2018

Moorbrand im Emsland

Von der Leyens späte Löschversuche

Nordkoreas Diktator Kim Jong-un (l.) mit Amerikas Präsident Donald Trump (imago stock&people)

Verhältnis Nordkorea-USATrump muss sich bewegen

In den Beziehungen zu Nordkorea seien die USA am Zug, kommentiert der Journalist und Asien-Experte Martin Fritz im Dlf. Er rät US-Präsident Donald Trump, eine Vereinbarung zum Ende des Kriegszustands mit Nordkorea zu unterzeichnen. Nur so könne Vertrauen entstehen. Von Martin Fritz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. (Michael Kappeler/dpa)

Grenzen der Methode Merkel Der Preis für einen Kompromiss kann manchmal zu hoch sein

Das Finden von Kompromissen sei eine der besonderen Fähigkeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, kommentiert Andreas Rinke von der Nachrichtenagentur Reuters. Doch im derzeitigen politischen Umfeld würden Kompromisse nicht mehr als Höhepunkt der Politikkunst, sondern als Schwäche angesehen. Von Andreas Rinke, Nachrichtenagentur Reuters

Nur ein Arbeitskreis? Die Ergebnisse des "Wohngipfels"

Themen der Woche - ganze Sendung 22.09.2018

Sendung vom 21.09.2018

Auf einem Minarett der Moschee der Türkisch-islamischen Union Ditib steht am 06.06.2017 in Köln (Nordrhein-Westfalen) ein goldener Halbmond. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

MoscheeverbandDITIB - ein Fall für den Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft, ob die DITIB-Zentrale in Köln beobachtet werden soll. Es gebe gute Gründe dafür, kommentiert Thorsten Gerald Schneiders, und zwar nicht wegen islamistischer, sondern wegen nationalistischer Bestrebungen des größten Moscheeverbands in Deutschland. Von Thorsten Gerald Schneiders

Das Foto zeigt SPD-Chefin Nahles auf einer Pressekonferenz im Juni 2018. (imago / Uwe Koch)

Neuverhandlungen im Fall MaaßenSPD-Chefin Nahles muss kämpfen

Mit ihrer Zustimmung zur Beförderung Hans-Georg Maaßens habe sich Andrea Nahles verzockt, kommentiert Frank Capellan. Es zeige sich, dass den Wählern solche Machtspielchen zuwider sind. Nun müsse sie um ihre Reputation kämpfen - und habe deswegen die Bundeskanzlerin zu Neuverhandlungen gedrängt. Von Frank Capellan

Bau von Eigentumswohnungen im Stadtteil Prenzlauer Berg. (picture alliance/dpa - Lothar Ferstl)

WohngipfelVerpasste Chance im Kampf gegen die Wohnungsnot

Der Wohngipfel der Bundesregierung war lange angekündigt, hoch waren die Erwartungen. Das Ergebnis sei aber enttäuschend, meint Panajotis Gavrilis. Es wäre an der Zeit gewesen für eine grundlegend andere Wohnpolitik. Doch an eine wirkliche Kostenbremse per Gesetz traue sich die Bundesregierung nicht ran. Von Panajotis Gavrilis

Sendung vom 20.09.2018

Nigeria, Abuja: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Muhammadu Buhari, Präsident der Bundesrepublik Nigeria, begrüßt (dpa/picture alliance/ Michael Kappeler)

EU-Gipfel in SalzburgMigrationsdebatte nicht ohne Blick nach außen führen

Die beim EU-Gipfel eifrig zur Schau gestellte Freude über zurückgegangene Flüchtlingszahlen darf nicht zur Ignoranz des unveränderten Elends in vielen Staaten unserer Nachbarregionen führen, meint Bettina Klein. Die Migrationsdebatte sollte den Blick der Politik auf die Regionen vor unserer Haustür lenken. Von Bettina Klein

Eine Doping-Kontrollstation am Biathlon-Center in Krasnaja Poljana während der Olympischen Spiele von Sotschi. (picture alliance / dpa - Hendrik Schmidt)

RUSADA wieder "regelkonform"Ein klarer Sieg für Moskau

Die WADA erkennt die russische Anti-Doping-Agentur wieder an. Obwohl Russland das systematische Staatsdoping nicht aufgearbeitet hat. Damit setzt die Institution ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, kommentiert Victoria Reith. Denn der Vorgang rieche nach einem Deal unter Freunden. Von Victoria Reith

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (5.7.2018). (AFP / Omer Messinger)

Widerstand gegen SPD-Chefin NahlesDie sozialdemokratische Seele lebt noch

In der SPD brodelt es. Nach der Entscheidung in der Causa Maaßen muss Parteivorsitzende Andrea Nahles viel Kritik von den Genossen einstecken. Für die Zukunft der Partei ist das ein gutes Zeichen, meint Falk Steiner. Die Lust nach Gradlinigkeit sei zurück. Von Falk Steiner

Sendung vom 19.09.2018

Das Wort "Kita" in bunten Magnetbuchstaben. (Deutschlandradio / Ellen Wilke)

"Gute-Kita-Gesetz"Nur ein Anfang

Das "Gute-Kita-Gesetz" sei auf den ersten Blick tatsächlich gut – denn es helfe jenen Familien, die es nötig haben, kommentiert Armin Himmelrath. Doch der Plan der Bundesregierung gehe nicht weit genug. Weder sorge er für mehr noch für besser bezahltes Personal. Von Armin Himmelrath

14.05.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht beim Symposium des BfV zum Thema «Hybride Bedrohungen - Vernetzte Antworten» zu den Teilnehmern. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Versetzung von MaaßenEine Entscheidung, die nur Verlierer kennt

Dass Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutzpräsident zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werde, sei eine Lösung, die sich als Farce entpuppe, kommentiert Katherina Hamberger. Die Koalition sorge damit weiter für Unruhe und für noch mehr Politikverdrossenheit. Von Katharina Hamberger

No deal? London sieht die EU beim Brexit in der Pflicht

Sendung vom 18.09.2018

Die Champions League generiert für die UEFA jedes Jahr hohe Einnahmen. (imago sportfotodienst)

FußballChampions League - die überdrehte Schraube

Die Champions League startet in die neue Saison und zieht zahlreiche Menschen in ihren Bann. Die Bindung zu den Fans hat der Spitzen-Profifußball angesichts von Einnahmen in Milliardenhöhe aber längst verloren, kommentiert Jessica Sturmberg. Von Jessica Sturmberg

14.05.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht beim Symposium des BfV zum Thema «Hybride Bedrohungen - Vernetzte Antworten» zu den Teilnehmern. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

VerfassungsschutzpräsidentDie Maaßen-Affäre wird zur Groteske

Statt Hans-Georg Maaßen zu entlassen, wird er zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Kanzlerin Angela Merkel werde das als Maßnahme erklären, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, meint Stephan Detjen. Doch das Manöver sei durchschaubar. Von Stephan Detjen

Gipfeltreffen Nord- und Südkorea

Sendung vom 17.09.2018

Eine Grundschullehrerin schreibt am 15.06.2015 in Hamburg die ersten Buchstaben des Alphabets auf eine Schultafel in einem Klassenzimmer. (dpa / Axel Heimken)

Schreiblern-StudieUnterrichtsbedingungen wichtiger als Methoden

Der Streit um die richtige Methode Schreiben zu lernen sei längst zum Symbol für die gesamte Bildungsdebatte geworden, kommentiert Jörg Biesler. Doch die Qualität des Unterrichts hänge letztlich von den Bedingungen ab, unter denen Lehrerinnen und Lehrer arbeiten - und die könnten besser sein. Von Jörg Biesler

Gegendemo Neonazi-Marsch, Hess-Gedenken DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 18.08.2018 Demonstrant mit Plakat Herz Statt Hetze auf der linken Gegendemo gegen den Gedenkmarsch rechter Gruppen und Organisationen zum 31. Jahrestag vom Tod von Adolf Hitler s Stellvertreter Rudolf Hess unter dem Motto Mord verjaehrt Nicht Gebt die Akten Frei in Berlin Spandau. Aufgrund des Protests von ca 2000 Demonstranten aus Parteien und Initiativen eines breiten Buendnis wurde die Demonstration der Rechten in Spandau abgesagt. Protest with poster of left-wings demonstrators against a demonstration of German right-wings organisations against the neo-Nazi march on the occasion of the 31th anniversary of the death of Hitler s substitute and Nazi war criminal Rudolf Hess in Berlin-Spandau, Germany, on August 18, 2018 Hess was convicted as a war criminal and ser (imago stock&people)

IntegrationsbarometerZuwanderung ist längst Normalität

Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen findet, dass das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern gut funktioniert. Dieses Studienergebnis zeige deutlich, dass wir Hetzern in der Diskussion um Migration nicht die Meinungsführerschaft überlassen dürften, kommentiert Claudia van Laak. Von Claudia van Laak

Ein Stopschild, aufgenommen zwischen Windrädern und dem Kohlekraftwerk in Schwarze Pumpe (imago / photothek / Florian Gaertner)

Streit in der Kohle-KommissionGlaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Stimmung in der so genannten Kohle-Kommission ist nicht gut seit verfrüht konkrete Ausstiegsszenarien für den Kohleausstieg an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ein vertrauensvolles Weiterarbeiten werde nun sehr schwer, kommentiert Nadine Lindner. Von Nadine Lindner

Sendung vom 16.09.2018

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts versuchen über einen Wall in den Wald zu kommen und werden von der Polizei gehalten. Demonstrationen von mehreren tausend Braunkohlegegnern haben die weitere Räumung des Hambacher Forstes am Wochenende 15.9.-16.9.2018 nicht stoppen können (dpa / Christophe Gateau)

Hambacher ForstSondereinsatzkommando für 150 Waldbesetzer

Man müsse sich fragen, ob ein Polizeieinsatz wie im Hambacher Forst überhaupt noch verhältnismäßig sei. Vivien Leue meint: Nein. Die Landesregierung NRW werde darauf noch antworten müssen. Der Politik scheine wieder einmal das Gespür für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu fehlen. Von Vivien Leue

Händler im Mercantile Exchange in New York im September 2008. (dpa/ picture alliance/ Seth Wenig)

10 Jahre nach der Lehman-PleiteAlles andere als krisenfest

Noch immer gebe es keine Garantie, dass der Steuerzahler bei der nächsten Finanzkrise geschont werde, kommentiert Eva Bahner. Denn die "Too-Big-to-Fail"-Problematik sei auch zehn Jahre nach dem Ausbruch der Krise noch nicht gelöst. Von Eva Bahner

Sendung vom 15.09.2018

Markus Söder (l), Ministerpräsident von Bayern, und Horst Seehofer (beide CSU), Bundesminister für Inneres, stehen nach der Rede von Söder beim CSU-Parteitag im Postpalast auf der Bühne und geben sich die Hand (15.9.2018). (dpa-news / Sven Hoppe)

CSU-ParteitagVereint im Jubel gegen die AfD

In München hat die CSU die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Angesichts schlechter Umfragewerte habe die Partei einen Motivationsschub bitter nötig, kommentiert Tobias Krone. Auf dem Parteitag scheinen Söder und Seehofer nun vier Wochen vor der Landtagswahl ihren wahren Hauptgegner gefunden zu haben. Von Tobias Krone

Rauch über dem Dorf Kafr Ain in der Provinz Idlib nach einem Angriff von Regierungstruppen (AFP / Anas AL-DYAB)

Deutsche Verantwortung in SyrienWir und die anderen

Ob sich Deutschland bei einem möglichen Giftgaseinsatz in Syrien an militärischer Vergeltung beteiligen sollte, sei keine schwarz-weiß Entscheidung, kommentiert Klaus Remme. Aber es wäre ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Europäer, geschlossen zu agieren, wenn Franzosen und Briten eingreifen würden, die Deutschen aber nicht. Von Klaus Remme

Das Foto zeigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede im EU-Parlament am 12.9.2018. (dpa-Bildfunk / AP / Jean-Francois Badias)

Die Lage der EUEuropa braucht die europäischen Bürger

Die Ungarnresolution des Europaparlaments sei ein Akt demokratischer Selbstverteidigung gewesen, kommentiert Ulrich Ladurne von der Wochenzeitung "Die Zeit" im Dlf. Doch gebe es deshalb wenig zu feiern. Es sei vielmehr an der Zeit, innezuhalten und sich zu fragen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Von Ulrich Ladurner, "Die Zeit"

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa)

Der Fall MaaßenDebatte ohne Maß und Mitte

Es sei erschreckend, wie rasch in der Causa Maaßen die Sachdebatte verloren gegangen sei, kommentiert Peter Pauls. Insgesamt hätte der Verfassungsschutzpräsident zwar klüger agieren können. Aber wenn arrogantes Auftreten für einen Rücktritt ausreichen sollte, könnte es schnell leer werden in deutschen Amtsleiterstuben. Von Peter Pauls, Chefautor "Kölner Stadtanzeiger"

Themen der Woche - Sendung vom 15.09.2018

Sendung vom 14.09.2018

Ein Wildschwein liegt vor einem Zaun. (picture alliance/Carsten Rehder/dpa)

Afrikanische SchweinepestUnsere Schweinehaltung muss überdacht werden

In den vergangenen Wochen war es um die Afrikanische Schweinepest ruhig geworden. Nun ist der Erreger aber ganz nah an Deutschland gerückt. Das sei eine Folge verfehlter Agrarpolitik, kommentiert Jule Reimer im Dlf. Auch der milliardenschwere Export von Fleisch nach China müsse infrage gestellt werden. Von Jule Reimer

Uhrdetail mit Zeiger zwischen 2 und 3 und Faehnchen der EU 16.07.2018, Borkwalde, Brandenburg, Ein Uhrdetail zeigt die Stunden zwei und drei mit einem Faehnchen der EU. *** Clock detail with hands between 2 and 3 and the EUs box 16 07 2018 Borkwalde Brandenburg A clock detail shows the hours two and three with a hint of the EU (imago stock&people)

ZeitumstellungRisiko des zeittechnischen Flickenteppichs

Dass es in Europa schon drei Zeitzonen gebe, sei kein Argument für, sondern gegen weitere künstliche Zeitunterschiede, kommentiert Bettina Klein im Deutschlandfunk. Die Debatte darum klinge im Augenblick nach dem größten europäischen Schildbürgerstreich seit Einführung des Brexit. Von Bettina Klein

Das Auspuffrohr eines älteren Fahrzeugs ist an einer befahrenen Durchgangsstraße in Stuttgart zu sehen. (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod)

Hardwarenachrüstung für DieselautosDer Verkehrsminister knickt ein

Bislang hat Verkehrsminister Andreas Scheuer eine Hardwarenachrüstung für Dieselautos strikt abgelehnt. Jetzt aber soll es plötzlich doch ein neues Konzept geben. Die Bundesregierung fürchte die Wut der Dieselbesitzer, kommentiert Volker Finthammer. Dabei hätte man sich viel Unmut ersparen können. Von Volker Finthammer

Sendung vom 13.09.2018

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht auf einem Symposium. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Streit um MaaßenNicht mehr der richtige Mann!

Dass sich die Union mit halb garen Erklärungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe abspeisen lasse, sei ungeheuerlich, kommentiert Sandra Schulz. Wenn die Kanzlerin jetzt weiter stillhalte, dann sei das ein Debakel. Denn Maaßen sei mittlerweile unglaubwürdig - und damit auch der Verfassungsschutz. Von Sandra Schulz

Shimon Peres setzt am 13. September 1993 in Washington seine Unterschrift unter das Abkommen von Oslo, hinter ihm stehen u.a. der israelische Premierminister Jitzhak Rabin, PLO-Chef Jassir Arafat und US-Präsident Bill Clinton. (picture alliance / dpa / Arnie Sachs)

25 Jahre Oslo-AbkommenEin Versprechen, das nie erfüllt wurde

Das Abkommen von Oslo hatte nie eine Chance, kommentiert Julio Segador. Verantwortlich für das Scheitern seien zaudernde Israelis und kraftlose Palästinenser. Trotzdem enthalte das Papier eine Botschaft für die gesamte Welt - eine Botschaft, die auch heute noch gültig sei. Von Julio Segador

Polizisten und Demonstranten stehen sich am 27.11.2017 im Hambacher Wald in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) gegenüber. (picture alliance / Marius Becker/dpa)

Räumung im Hambacher ForstIst es das wert?

Die Polizei hat damit begonnen, Baumhäuser im besetzten Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier zu räumen. RWE fühle sich im Recht, dabei gehe es hier längst nicht mehr nur um den Wald, kommentiert Silke Hahne. Dass der Konzern die Symbolik hinter der Räumung ignoriert, sei unerträglich. Von Silke Hahne

Sendung vom 12.09.2018

Orban spricht im Europäischen Parlament (AP/Jean-Francois Badias))

Rechtsstaatsverfahren gegen UngarnEU-Beschluss spielt Orban in die Hände

Das schlechte Urteil des EU-Parlaments für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn beeindrucke den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht, kommentiert Clemens Verenkotte. Dieser könne sich nun daheim und im rechtspopulistischen EU-Lager mit seinem "Widerstand" gegen Brüssel brüsten. Von Clemens Verenkotte

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, geht nach seiner Rede bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbei. Hauptthema der 48. Sitzung der 19. Legislaturperiode ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2019 und der Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 mit der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Emotionale GeneraldebatteSternstunde im Bundestag

Bei der Generaldebatte im Bundestag zeigen die Abgeordneten, wie Parlamentarismus geht, kommentiert Frank Capellan. Die Abgeordneten hätten ihrem Ärger über die AfD Luft gemacht wie nie zuvor. Aber Innenminister Seehofer spiele den Populisten in die Hände. Von Frank Capellan

Modelleisenbahnfiguren eines Priesters und zweier Kinder auf einer aufgeschlagenen Wörterbuchseite vor dem Wort "Missbrauch" (imago stock&people)

Missbrauch in der Katholischen KircheDeutungskampf statt Konsequenzen

Die Zahlen der Missbrauchsstudie im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz schockieren, kommentiert Christiane Florin und kritisiert: Zu Konsequenzen für die Täter kam es nur selten. Vielmehr sei nun ein Deutungskampf entbrannt und das Thema selbst werde missbraucht. Von Christiane Florin

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Nachrichten

Hambacher Forst

Tausende Menschen demonstrieren

Causa Maaßen

Nahles fordert Vertrauen und Verlässlichkeit ein

Westjordanland

Israel fordert ultimativ Räumung von Beduinendorf

Idlib

Probleme bei Durchsetzung von Pufferzone

USA

Regierung will Regeln für Vergabe von Green Cards verschärfen

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