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Dienstag, 15.10.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 14.10.2019

Sendung vom 13.10.2019

Deutschlandtag der Jungen UnionAtempause für Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel Applaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bekommen. Doch der Weg der Saarländerin in ihrer eigenen Partei bleibt steinig, kommentiert Nadine Lindner. Das gegenseitige Misstrauen erzeugt einen Druck auf AKK, der weitere verbale eher Fehltritte begünstigt. Von Nadine Lindner

Hassverbrechen in DeutschlandWir müssen begreifen, sonst droht eine Staatskrise

Chemnitz 2018, der Mord an Walter Lübcke im Sommer, jetzt der Anschlag auf eine Synagoge in Halle - nach Jahren des Kleinredens gelte es, die Größe der Herausforderung endlich zu begreifen, um Menschen vor fanatischen Tätern zu schützen, kommentiert Birgit Wentzien. Von Birgit Wentzien, Dlf-Chefredakteurin

Sendung vom 12.10.2019

Regionalkonferenz der SozialdemokratenDie Sehnsucht der SPD nach Volkspartei

Die Wählerentwicklung spreche eine andere Sprache, aber die Idee der Volkspartei eine die Sozialdemokraten weiterhin, kommentiert Johannes Kuhn. Entsprechend harmonisch verliefen die Regionalkonferenzen. Es bleibe aber die Sorge, dass die SPD zunehmend als Partei ohne Eigenschaften wahrgenommen werde. Von Johannes Kuhn

Türkische Invasion in NordsyrienVerrat und Verkauf

Die USA hätten mit ihrem Rückzug die zuverlässigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ans Messer geliefert, kommentiert Reinhard Baumgarten. Doch US-Präsident Donald Trump sei nicht der größte Schurke, sondern sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdoğan. Von Reinhard Baumgarten

Seehofer und die BootsflüchtlingeEin Mann denkt an sein Vermächtnis

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine verbale Kehrtwende vollzogen. Anders als früher redet er seit Neuestem humaner und christlicher über Flüchtlinge und deren Rettung aus Seenot. Dies sei aber nur Symbolik, meint Heribert Prantl. Eigentlich gehe es Seehofer um sein politisches Erbe. Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

Klimapolitik Uneinigkeit spielt Gauland in die Hände

Der Ton in der Klimadebatte wird schärfer, die Positionen unversöhnlicher. In einer solchen Atmosphäre kann die Situation eskalieren, meint Peter Stefan Herbst. Denn längst ist die Klimafrage eine Gerechtigkeitsfrage. Das will die AfD für sich nutzen. Von Peter Stefan Herbst, "Saarbrücker Zeitung"

München: SPD-Regionalkonferenzen gehen zu Ende

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Themen der Woche - Sendung vom 12.10.2019

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Sendung vom 11.10.2019

LebensmittelsicherheitVerbraucherschutz braucht mehr Kontrolleure und Offenheit

Im Fall der verunreinigten Milch habe die betroffene Firma schnell und richtig gehandelt, kommentiert Georg Ehring. Ganz anders sei das beim Wursthersteller Wilke gewesen. Dort hätten auch die Kontrollbehörden versagt. Und das sei symptomatisch für die Lebensmittelkontrollen in Deutschland. Von Georg Ehring

Friedensnobelpreis für Abiy AhmedRückenwind zum richtigen Zeitpunkt

Der Friedensnobelpreis soll Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed ermutigen, seinen Reformkurs weiter fortzusetzen. Diese Unterstützung kommt zur richtigen Zeit, kommentiert Antje Diekhans. Denn zuletzt gab es in Äthiopien Rückschritte und die Gefahr, in alte autoritäre Strukturen zu verfallen. Von Antje Diekhans

Kampf gegen rechten TerrorJuden müssen in Deutschland eine sichere Heimat haben

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bekunden viele Menschen Solidarität und die Politik verspricht mehr Sicherheit. Dem müssen schnell Taten folgen, kommentiert Marcus Pindur. Sonst wäre das eine sicherheitspolitische und moralische Bankrotterklärung. Von Marcus Pindur

Sendung vom 10.10.2019

Anschlag in HalleNull Toleranz für Rassismus und Antisemitismus

Der Rechtsextremismus muss in Deutschland noch stärker in den Fokus genommen werden, meint Katharina Hamberger. Unnötig sei die reflexhafte Debatte über Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr müsse die Politik, aber auch jeder einzelne jedem entgegentreten, der dem Hass den Weg bereite. Von Katharina Hamberger

Literatur-NobelpreiseBedenkenswerte, aber auch bedenkliche Entscheidung

Nach dem Jury-Skandal 2018 ging es bei der Doppelverleihung des diesjährigen Literatur-Nobelpreises auch um Versagen oder Rettung einer orientierenden Institution, kommentiert Dlf-Literaturredakteur Hubert Winkels. Die Kür von Peter Handke und Olga Tokarczuk nennt er "alles in allem in Ordnung". Von Hubert Winkels

Krieg gegen Kurden in SyrienEuropa trägt eine Mitschuld

Viele europäische Länder haben die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien verurteilt. Dabei hätten die EU mit dem Türkei-Deal Präsident Erdogan erst den Joker in die Hand gedrückt, meint Karin Senz. Statt Erdogan zu kritisieren, müsse Europa bei sich selbst anfangen. Von Karin Senz

Sendung vom 09.10.2019

KlimapaketSo verpasst Deutschland seine Klimaziele

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket reiche nicht aus, um die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken, kommentiert Britta Fecke. Auch seien für die Branchen, die die CO2-Werte überschreiten, keine Sanktionen vorgesehen. So könne Deutschland bis 2050 sicher nicht klimaneutral werden. Von Britta Fecke

Ostdeutsche VergangenheitsbewältigungNatürlich darf man die DDR "Unrechtsstaat" nennen

Tötet die Rede von der DDR als "Unrechtsstaat" Diskussionen ab? Im Gegenteil, kommentiert Dlf-Thüringen-Korrespondent Henry Bernhard. Vielmehr sei der Begriff Anlass und Schlüssel dafür, sich kritisch mit den Biografien in diesem Staat auseinanderzusetzen. Von Henry Bernhard

Sendung vom 08.10.2019

40 Jahre DDR-GeschichteDer Begriff "Unrechtsstaat" tötet Diskussionen ab

In der Debatte über die DDR-Geschichte erkläre der Begriff "Unrechtsstaat" nichts, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Ostdeutsche sähen in ihm nur eine moralische Arroganz der Westdeutschen. Die Ablehnung des Begriffs "Unrechtsstaat" bedeute aber nicht, die Untaten des Regimes zu relativieren. Von Vladimir Balzer

Quotenregelung für BootsflüchtlingeEs muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden

Die Debatte über die Verteilung der Bootsflüchtlinge in der EU sei zwar nicht vorangekommen, aber die Vereinbarung von Malta sei auch noch nicht tot, kommentiert Paul Vorreiter. Weitere Staaten zur Solidarität zu bewegen, sei eine der ersten dringlichen Aufgaben für Ursula von der Leyen. Von Paul Vorreiter

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Warum das eine schlechte Idee ist

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Sendung vom 07.10.2019

US-Abzug aus SyrienAmerika dankt außenpolitisch ab

Der amerikanische Rückzug aus dem Norden Syriens verschärfe die vielen Konflikte in der Region, kommentiert Martin Ganslmeier. US-Präsident Donald Trump lasse vor allem die syrischen Kurden im Stich. Alles nur, um innenpolitisch ein paar Punkte zu sammeln. Von Martin Ganslmeier

Wahl in PortugalWeckruf für Costas

Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten eine Wahl einfach ignoriert, dann stimmt etwas nicht, kommentiert Oliver Neuroth. Dass die Portugiesen dem Ministerpräsidenten und Wahlsieger Antonio Costas trotzdem vertrauen, liegt an der guten Arbeit seiner Regierung in den letzten vier Jahren. Von Oliver Neuroth

Kritik am KlimaschutzgesetzDie Koalition nutzt das Momentum nicht

Bei ihrer Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz verlieren sich die Umweltverbände zu sehr im Detail, kommentiert Theo Geers. Dabei sei das ganze Klimapaket falsch gestrickt. Die Regierung habe nicht den Mut, die große Bereitschaft der Menschen zu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Von Theo Geers

Sendung vom 06.10.2019

Die Irland-Frage und der BrexitJohnsons Plan geht nicht auf

Der ursprüngliche „Backstop“ bescherte Irland Rechtssicherheit und Stabilität. Boris Johnsons Plan für die Grenze Irland-Großbritannien verspricht Unsicherheit und Ärger, kommentiert Martin Alioth. Es sei absehbar, dass der Premier um eine Verschiebung des Brexit bitten muss. Von Martin Alioth

Perspektive der NachwendekinderOstdeutschland lässt sich nicht verallgemeinern

Mancher in der DDR Aufgewachsene ist verstummt, weil er glaubt, nicht die richtigen Worte für sein Leben dort finden zu können, kommentiert Johannes Nichelmann, geboren 1989 in Ost-Berlin. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall werde noch immer zu undifferenziert über "Ostdeutschland" gesprochen. Von Johannes Nichelmann

Sendung vom 05.10.2019

Seehofers Flüchtlingspolitik Im deutschen Interesse

25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge, so sagt Horst Seehofer, wolle Deutschland aufnehmen. Damit hat er erreicht, dass sich erstmals andere EU-Staaten bewegen, kommentiert Gudula Geuther. Nun muss der Bundesinnenminister seine Pläne noch in den eigenen Reihen vermitteln. Von Gudula Geuther, Hauptstadtstudio Berlin

Musterfeststellungsklage gegen VWNicht ganz das richtige Mittel

Die Musterfeststellungsklage gegen VW weckt bei vielen Betroffenen des Dieselskandals große Hoffnungen. Doch gerade in diesem Fall sei eine Massenklage denkbar schlecht geeignet, kommentiert Gudula Geuther. Die Voraussetzungen bei den einzelnen Klägern seien dafür zu unterschiedlich. Von Gudula Geuther

Maskierungsverbot in HongkongPolitische Bankrotterklärung

Die Hongkonger Autonomie mag wirtschaftlich noch funktionieren, politisch gesehen aber sei sie am Ende, meint Steffen Wurzel. Der autoritäre Führungsstil Chinas regiert in Hongkong und den werde man künftig sicher auch in anderen Teilen der Welt zu spüren bekommen, so Wurzel. Von Steffen Wurzel

Regierungsbildung in ÖsterreichGrüne müssen um Regierungsbeteiligung kämpfen

Die Grünen sind in Österreich immer dann stark, wenn sie gebraucht werden, kommentiert Georg Löwisch. Ihr Erfolg bei den Parlamentswahlen, den sie vor allem der aktuellen Klimabewegung verdanken, ist ein Auftrag an die Partei. Eine Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz berge jedoch Risiken. Von Georg Löwisch

Themen der Woche - Ganze Sendung vom 05.10.2019

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Sendung vom 04.10.2019

HandelsstreitZölle passen nicht in die globalisierte Wirtschaft

Auch wenn die Europäer demnächst Vergeltungszölle gegen die USA erheben könnten, sollten sie dies tunlichst lassen, kommentiert Brigitte Scholtes. Denn einen Handelskrieg kann niemand gewinnen. Wäre die Welthandelsorganisation nicht geschwächt, hätte sie EU und USA zurück an den Verhandlungstisch gebracht. Von Brigitte Scholtes

Verfassungsschutz in ThüringenDie Abschaffung ist nicht die Antwort

Die Linke in Thüringen fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes - wegen dessen Versagen in der NSU-Mordserie. Eine geradezu absurde Forderung angesichts des Erstarkens der rechtsextremen Szene, kommentiert Henry Bernhard. Allerdings muss ein Verfassungsschutz seinem Namen auch gerecht werden. Von Henry Bernhard

Kommentar: Gespräche über Flüchtlingspolitik - Seehofer in Ankara und Athen

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Nächste Sendung: 15.10.2019 19:05 Uhr

Kommentar

Sicherheitsbehörden wollen Kampf gegen Rechtsextremismus verschärfen

Umlage für Ökostrom steigt um 5,5 Prozent - steigende Strompreise wahrscheinlich

Shell-Studie zur Jugend

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