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Freitag, 15.11.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 14.11.2019

Impeachment-Anhörungen in USANibelungentreue statt Verfassungsloyalität

Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo)

Die ersten öffentlichen Anhörungen der Impeachment-Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump offenbarten den eigentlichen Sündenfall der Republikaner, kommentiert Thilo Kößler. Trumps und ihr eigener Machterhalt seien ihnen wichtiger als das eherne Prinzip der Gewaltenteilung. Von Thilo Kößler

Ein Säugling wird geimpft (imago)

Impfpflicht Masernimpfung ist wie Gurt-Anlegen

Die Impfpflicht gegen Masern ist wie das Gurt-Anlegen im Auto, kommentiert Carsten Schroeder. Es sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit, der aber sein müsse. Die Argumente dagegen klängen wie einst die Gurtpflicht-Gegner vor über 40 Jahren. Von Carsten Schroeder

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kommt zu der Bekanntgabe des Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung (dpa/Michael Kappeler)

SteuergerechtigkeitDie Union steckt in der Soli-Falle

Die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 entspreche den Idealvorstellungen der SPD, kommentiert Theo Geers. Topverdiener zahlten weiter. Viele Unionsabgeordnete hätten dem nur mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt. Doch eine Steuergerechtigkeitsdebatte nütze der SPD. Von Theo Geers

Sendung vom 13.11.2019

13.11.2019, Berlin: Alice Weidel (l-r), Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner (AfD) und Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Abwahl im RechtsausschussDie AfD hat Warnsignale ignoriert

Der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte seine Chance und verspielte sie, kommentiert Nadine Lindner. Die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag müsse sich fragen, ob sie nicht eine Mitschuld trage. Sie hätte Brandner zur Ordnung rufen müssen. Von Nadine Lindner

Ein kirschroter Tesla Roadster wird im Inneren einer grauen Space X Rakete präsentiert. (picture alliance / newscom)

Tesla-Ansiedlung als SignalEin Quantensprung für Brandenburg

Tesla will nach Brandenburg kommen und dort sein Werk für den europäischen Markt bauen. Bis zu 7.000 Arbeitsplätze könnten in der Nähe zu Berlin entstehen. Für das Bundesland ist das wirtschaftlich ein Segen, kommentiert Dlf-Landeskorrespondentin Vanja Budde. Von Vanja Budde

EKD-Synode in Dresden

Sendung vom 12.11.2019

Wolfgang Schäuble gibt einem Rekruten der Marine die Hand, dahinter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Fotografen vor dem Reichstagsgebäude. (dpa/Michael Kappeler)

Umstrittene ZeremonieEs ist richtig, Bundeswehrrekruten vor dem Bundestag zu vereidigen

Die rituelle Diffamierung der Rekrutenvereidigung als militaristisch könnte falscher nicht sein, kommentiert Markus Pindur. Die Bundeswehr müsse Teil dieses Rechtsstaates sein, auch wenn in Deutschland Viele mit allem Militärischen fremdeln. Die öffentliche Anerkennung sei wichtig und richtig. Von Markus Pindur

Ein Portraitfoto von Recep Tayyip Erdogan (Sputnik)

Abschiebungen nach DeutschlandErdogan hat Recht, wenn er IS-Angehörige ausweist

Die Türkei hat begonnen, Terrorverdächtige auch nach Deutschland abzuschieben. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Türkei-Korrespondent Christian Buttkereit. Die Herkunftsländer der IS-Angehörigen müssten hier Verantwortung zeigen, statt ihr Problem auf die Türkei abzuwälzen. Von Christian Buttkereit

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch (Die Linke) während des Pressestatements im deutschen Bundestag. (imago)

Linken-FraktionsvorsitzFortgesetzte Selbstbeschäftigung

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Für sie gebe es viel zu tun, meint Johannes Kuhn. Doch schon für die allererste Aufgabe, die Schlichtung der inneren Konflikte, erscheine die Kombination denkbar ungeeignet. Von Johannes Kuhn

Neue Linken-Spitze in der Fraktion - Ziellose Bewegung

Sendung vom 11.11.2019

(picture alliance / dpa / Javier Lizon)

Parlamentswahl in SpanienDie Jugend will sich von historischen Fesseln befreien

Es sei eine gute Nachricht, dass sowohl Sozialisten als auch die Konservative Volkspartei nach der Wahl in Spanien endgültig keine Chance mehr auf eigene Mehrheiten haben, meint Reinhard Spiegelhauer. Denn beide Parteien ständen für eine jahrzehntelang Spaltung der Gesellschaft. Von Reinhard Spiegelhauer

Demonstranten schwenken die Fahne Boliviens. (AP)

Krisen in SüdamerikaPolitik verschanzt sich hinter ideologischen Barrikaden

Der Rücktritt von Präsident Morales in Bolivien sei ein längst überfälliger Schritt, kommentiert Ivo Marusczyk. Auch in anderen Ländern Südamerikas gebe es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Machthabern. Die Gesellschaft sei gespalten und ohne politische Mitte. Von Ivo Marusczyk

ILLUSTRATION - 23.03.2012, Berlin: Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank vor dem Reichstag und sonnt sich. (zu dpa «SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente ») Foto: Stephan Scheuer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)

Einigung zur GrundrenteDer Kompromiss ist angemessen und richtig

Die Grundrente wird kein Schutz vor Altersarmut sein, aber sie sorgt für eine Anerkennung derjenigen, die ein Arbeitsleben in eher schlecht bezahlten Jobs hinter sich haben, kommentiert Volker Finthammer. Bessere Lösungen sind zwar möglich - mit dieser Koalition aber nicht zu haben. Von Volker Finthammer

Sendung vom 10.11.2019

Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people)

Einigung über GrundrenteLogisches Ergebnis nach monatelangem Gefeilsche

Der Machterhalt sei die wahre Triebfeder hinter dem Kompromiss zur Grundrente, kommentiert Theo Geers. Denn um sich wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren zu können, brauche die SPD den Kompromiss. Und für die CDU sei die Grundrente auch eine innerparteilichen Machtfrage gewesen. Von Theo Geers

Eine Frau hält einen Zettel mit der Aufschrift "Teilhabe statt Hartz IV" bei einer Demonstration vor dem Treffen von Bundesgesundheitsminister Spahn mit der Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Schlensog initiierte eine Online-Petition, mit der Gesundheitsminister Spahn aufgefordert wird, Hartz IV selbst auszuprobieren. (dpa / Sina Schuldt)

Hartz-IV-UrteilVerfassungsrichter nehmen Politik in die Pflicht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen sei Tribut an eine Vorstellung von Gerechtigkeit, nach der es Geld nur gegen Mühe gebe, kommentiert Birgid Becker. Das mache es schwer, daraus einen politischen Wegweiser für soziale Reformen abzuleiten. Von Birgid Becker

Sendung vom 09.11.2019

Versammlung im Januar 1990 am Zentralen Runden Tisch im Konferenzgebäude des Ministerrates der DDR am Schloss Niederschönhausen (heute Schönhausen) in Berlin-Pankow. (picture alliance / dpa-ZB / Peer Grimm)

Der 9. November 1989Deutschland braucht ein Denkmal für die Revolutionäre

Nachdem die Revolutionäre am Runden Tisch der DDR noch einige wichtige Beschlüsse gefasst hatten, wurden sie ins politische Abseits befördert, kommentiert Claudia van Laak. Der anschließende Vereinigungsprozess hätte der Anfang von etwas Neuem sein müssen: Es wurde nur ein Beitritt - mit noch heute spürbaren Folgen. Von Claudia van Laak

Eine Seniorin hält ein Smartphone in der Hand. (imago/Mint Images)

Spahns Gesundheits-AppsGefahr einer Zwei-Klassen-Medizin

Gesundheits-Apps können hilfreich sein, vorausgesetzt, die Patienten bedienen sie richtig, kommentiert Carsten Schroeder die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ansonsten könnten sich Menschen abgehängt fühlen, für die ein Smartphone in erster Linie ein Telefon sei. Von Carsten Schroeder

Nach dem Eröffnungsrundgang von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf der IAA steht am Stand von BMW eine Aktivistin der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit einem Transparent mit der Aufschrift "Klimakiller" auf einem SUV. (picture alliance/Uwe Anspach/dpa)

E-Mobilität im KanzleramtGewinner des Autogipfels ist die Autoindustrie

Nach jahrzehntelanger Verweigerung von Innovation und systematischem Betrug, zahlt der Steuerzahler nun höhere Prämien für E-Autos und öffentliche Ladesäulen, kommentiert Ulrike Winkelmann. Dabei führe am Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehrs kein Weg vorbei. Von Ulrike Winkelmann

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, schaut in die Kamera bei einem Antrittsbesuches der Streitkräftebasis in der Erfurter Henne-Kaserne. (ZB)

Außenpolitik der Großen KoalitionKramp-Karrenbauers Weckruf

Mit ihrer Grundsatzrede habe die Verteidigungsministerin einen Nerv getroffen, kommentiert Andreas Rinke. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Widerspruch zwischen den moralischen Ansprüchen und der Zuschauerrolle Deutschlands thematisiert habe, sei ihre größte Provokation gewesen. Von Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters

Themen der Woche vom 09.11.2029 komplette Sendung

Sendung vom 08.11.2019

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 14.03.2019 am Grenzübergang Walserberg Verstärkte Grenzkontrollen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Bundespolizei am 14.03.2019 an der deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg. (imago | Revierfoto)

Grenzkontrollen und AsylrechtSeehofers Aktionismus im Fall Miri

Der Fall Miri ist Anlass für erneute Diskussionen über Grenzkontrollen und das Asylrecht. Der Umgang mit dem Fall ist allerdings wenig vorbildlich, meint Gudula Geuther. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beweise hemdsärmelig Tatkraft - und lege viel Aktionismus an den Tag. Von Gudula Geuther

US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel (Juli 2018). (Vitvitsky / Sputnik / dpa )

Zustand des MilitärbündnissesDie NATO muss sich erneuern

Die Feiern zum 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollten allen vor Augen führen, wozu die NATO gut war und ist, kommentiert Bettina Klein. Zumal die Europäische Union Europa nicht verteidigen könne. Für den Fortbestand des Militärbündnisses gebe es allerdings keine Garantie. Von Bettina Klein

Bloomberg - ein Milliardärskandidat für die US-Präsidentschaft

Sendung vom 07.11.2019

07.11.2019, Bayern, München: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, r), Bundesverteidigungsministerin, spricht vor Studenten an der Universität der Bundeswehr. Kramp-Karrenbauer plant die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates in Deutschland. Foto: Sven Hoppe/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Sven Hoppe)

Grundsatzrede von Kramp-KarrenbauerGruß an Merkel, Gruß an Maas

Nach 100 Tagen im Amt schwimmt sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer frei, meint Klaus Remme. In ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede schickte sie Botschaften an die Kanzlerin und den Außenminister. Doch die Rede hatte auch Schwachstellen. Von Klaus Remme

Passagiere warten am Flughafen von Frankfurt am Main (Hessen). (dpa / Frank Rumpenhorst )

Lufthansa-StreikÜberfällige Annäherung der Tarifpartner

Dass Lufthansa-Führung und Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo wieder miteinander reden wollen, sei der richtige Weg, kommentiert Brigitte Scholtes. Alles andere sei Passagieren, die heute und morgen unter dem Streik litten, nicht mehr vermittelbar gewesen. Es sei höchste Zeit für normale Tarifgespräche. Von Brigitte Scholtes

15.08.2018, Nordrhein-Westfalen, Brühl: Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, steht vor der Baustelle einer neuen Stromtrasse. Altmaier ist im Rahmen einer Netzausbaureise in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen unterwegs. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Rolf Vennenbernd)

Altmaiers BrandbriefHeraus aus den Hinterzimmern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Recht, was den Reformbedarf in der Politik betrifft, kommentiert Gudula Geuther. Denn die Schwierigkeiten der Regierungsbildung, die aus dem Wahlergebnis in Thüringen folgen, drohen ähnlich auch anderswo. Von Gudula Geuther

Sendung vom 06.11.2019

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler SPD, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin CDU,v.l.n.r., vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt in Berlin. (imago images / IPON)

Große KoalitionEine Halbzeitbilanz mit viel Luft nach oben

Die Große Koalition hat ein Zwischenfazit gezogen. Und sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dabei muss eine Große Koalition mehr können, als Punkte im Koalitionsvertrag abhaken, meint Katharina Hamberger. Von Katharina Hamberger

Der Schriftzug "Schulden", aufgenommen am Hauptbahnhof in Essen (Nordrhein-Westfalen) über einem leeren Ladenlokal. (PA/dpa/Rolf Vennenbernd)

JahresgutachtenWirtschaftsweise rütteln an der Null

Der Rat der Sachverständigen kritisiert die Null-Schulden-Politik der Bundesregierung. Allerdings ist das für die Bundesregierung offenbar unverhandelbar. Langfristig helfen nicht Wohltaten, meint Theo Geers. Und deshalb sei eigentlich jetzt Zeit für Investitionen. Von Theo Geers

Die Kabinettsmitglieder Hubertus Heil, Heiko Maas, Angela Merkel und Olaf Scholz unterhalten sich zu Beginn der Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt. (dpa-news / Bernd von Jutrczenka)

Strategie der SozialdemokratenDie SPD braucht jemanden, der Kanzler kann

Soll die SPD in der Regierung bleiben? Diese Frage beschäftigt die Sozialdemokraten weiter. Außenminister Heiko Maas steht unter Druck, Olaf Scholz will gerne weiterregieren. Die Partei brauche jemanden, der Kanzler kann, meint Frank Capellan in seinem Kommentar. Von Frank Capellan

Sendung vom 05.11.2019

Eine Figur von Donald Trump greift den Globus an. (imago | epd Umweltschutz)

USA-Rückzug aus KlimaabkommenEin Rückschlag, der schwer zu verkraften ist

Nicht nur gegenüber der Welt, auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ist der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verantwortungslos, kommentiert Georg Ehring. Kein Land habe in seiner Geschichte mehr Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen als die USA. Von Georg Ehring

Die Ladestation für Elektroautos in Leipzig (www.imago-images.de)

Ergebnisse des Elektroauto-GipfelsTeure Symbolpolitik

Die Bundesregierung will mit neuen Milliardenhilfen die Nachfrage von Elektroautos ankurbeln. Elektroautos sind aber nur so sauber, wie der Strom, den sie tanken, meint Silke Hahne. Die Beschlüsse des Autogipfels seien vor allem eins: Teure Symbolpolitik. Von Silke Hahne

ILLUSTRATION - Ein Mann hält am Mittwoch (16.06.2010) einen Stempel, auf dem das Wort "Kürzung" steht, über ein Formular zur Beantragung von Arbeitslosengeld II (ALG II), umgangssprachlich auch "Hartz IV" genannt. Das Alg II ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Foto: Andreas Gebert dpa/lby | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Andreas Gebert)

Verfassungsgericht zu Hartz IVStrafen allein sind keine Lösung

Der Staat darf Hartz-IV-Beziehern nicht mehr so schnell und so weitreichend Bezüge kürzen oder streichen. So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine nachvollziehbare Entscheidung, meint Gigi Deppe. Schließlich seien Strafen oft wenig hilfreich. Die Politik sei jetzt gefordert. Von Gigi Deppe

Sendung vom 04.11.2019

Spahn gestikuliert mit beiden Händen am Rednerpult, an dem das Schild "122. Deutscher Ärztetag" hängt. Der HIntergrund ist schwarz. (dpa / Guido Kirchner)

Patientendaten und DatenschutzSpahn sollte Gesetzentwurf dringend nachbessern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte Patientendaten sammeln – zur besseren Erforschung von Krankheiten. Spahns Gesetzentwurf sei alles andere als gelungen, meint Stefan Römermann. Denn Daten zur Gesundheit der Bürger seien heikel und müssten besonders geschützt werden. Von Stefan Römermann

Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)

Streit um GrundrenteDie Große Koalition muss endlich liefern

Im Streit um die Grundrente haben sich die Partner der Großen Koalition kräftig verhakt. Für die SPD ist das Projekt inzwischen zu einer Glaubensfrage geworden. Der Streit könnte die Koalition gefährden. Zeit, dass die Kanzlerin das regelt, meint Frank Capellan. Von Frank Capellan

Elektromobilität kostet Geld. Viel Geld.

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Bundestag beschließt Maßnahmen gegen Geldwäsche

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ILLUSTRATION - Ein Mann füllt in der gestellten Szene am 02.12.2015 in Aufseß (Bayern) mehrere "K.O. Tropfen" in eine Bierflasche. Am Landgericht in Bamberg beginnt am 03.12.2015 ein Prozess gegen einen 24-Jährigen, der K.o.-Tropfen mit zu einer Party gebracht haben soll. Ein Konsument starb später. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Mord vor. Foto: Nicolas Armer/dpa | Verwendung weltweit (dpa | Nicolas Armer)

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Impfpflicht Masernimpfung ist wie Gurt-Anlegen

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