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Donnerstag, 27.06.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 26.06.2019

Bundeshaushalt 2020Kein Geld für die Zukunft des Planeten

Bundesfinanzminister Scholz hat die Ergebnisse der Steuerschätzung vorgelegt. (Kay Nietfeld/dpa)

Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2020 enthalte viele Ungereimtheiten, kommentiert Theo Geers. Statt notwendiger Investitionen in den Klimaschutz und die Zukunft, spare Finanzminister Scholz lieber weiter für die nächste Konjunktur- oder Finanzkrise. Von Theo Geers

Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) ist hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche zu sehen. (dpa-POOL/Swen Pförtner)

Mord an Walter LübckeDie Bedrohung von rechts ernst nehmen

Der Mord an Walter Lübcke habe klar gemacht, wie groß die Gefahr von rechts sei, kommentiert Gudula Geuther. Im Kampf gegen den rechten Terror sei zwar schon viel erreicht worden, aber es dürfe nicht versäumt werden, hinzusehen und personell nachzubessern. Von Gudula Geuther

Eine mautpflichtige Straße in Rostock, darauf ein schwarzes Auto, am Straßenrand ein Schild mit der Aufschrift Maut und ein Hinweisschild "Autobahn". (www.imago-images.de)

Gescheiterte Maut kostet SteuergelderTeures Desaster

Das Scheitern der Pkw-Maut in Deutschland werde für den Steuerzahler wohl teuer werden, kommentiert Alfred Schmit. Für den Straßenbau werde viel Geld fehlen, das schon fest eingeplant war. Die Opposition sollte einen Untersuchungsausschuss beantragen. Von Alfred Schmit

Sendung vom 25.06.2019

Wehende Europafahne vor dunklem Himmel vor dem Europarat in Straßburg (imago/imagebroker)

Europarat in StraßburgEin Rettungsanker für Millionen Menschen

Russland das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückzugeben, sei eine richtige Entscheidung, kommentiert Tonia Koch. Denn der Europarat habe eine wichtige Rolle als Hüter der Menschenrechte und der Demokratie. Das gelte es zu stützen und zu stärken. Von Tonia Koch

Trump hatte zudem Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung angekündigt (AFP PHOTO / Toshifumi KITAMURA)

Flüchtlingskinder in den USADie Politik von US-Präsident Trump funktioniert

Die Bedingungen von eingesperrten Migrantenkindern in US-Lagern haben viele erschreckt. Für die menschenfeindlichen Zustände sei vor allem die Regierung von US-Präsident Trump verantwortlich, kommentiert Philipp May. Und die Demokraten tappten jetzt in eine Falle Trumps. Von Philipp May

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt zum Autogipfel ins Kanzleramt. (Jörg Carstensen/dpa +++ dpa-Bildfunk)

Die Politik und der AutogipfelDie Zeichen der Zeit nicht erkannt

Treffen wie der sogenannte Autogipfel seien zum großen Teil Symbolpolitik, kommentiert Alfred Schmit. Und da wäre es vor allem nach dem Dieselbetrug wichtig gewesen, mehr Gewicht auf Umwelt und Gesundheit zu legen. Aber weder Politik noch Autoindustrie hätten sich zu irgendetwas verpflichtet. Von Alfred Schmit

Sendung vom 24.06.2019

Parteizentrale der SPD im Willy-Brandt-Haus in Berlin am 03.06.2019. (imago images / photothek / Felix Zahn)

Zukunft der SPDAn der Grenze zur Schizophrenie

Sich in der Regierung neu zu erfinden, ist so gut wie unmöglich, kommentiert Volker Finthammer. Auch deshalb setzten die Sozialdemokraten jetzt auf die Kraft der Doppelspitze, die sich die Aufgaben teilen soll. Von Volker Finthammer

Ekrem Imamoglu während einer Rede (AFP/Bulent Kilic)

Bürgermeisterwahl in IstanbulErdogans Präsidialsystem ist gescheitert

Präsident Erdogan habe zwar nicht zur Wahl gestanden, sei aber der Verlierer der Bürgermeisterwahl in Istanbul, kommentiert Christian Buttkereit. Der Sieg von Ekrem Imamoglu habe das Zeug, die gesamte Türkei zu verändern. Deutschland und die EU täten gut daran, das zu unterstützen. Von Christian Buttkereit

Nicht aus der Gefahrenzone. Polens Justiz bleibt in Gefahr

Sendung vom 23.06.2019

Pastorin Sandra Bils aus Hannover spricht beim Abschlussgottesdienst beim 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dortmund die Predigt. (dpa/Roland Weihrauch)

Evangelischen KirchentagAngstfrei auf dem Weg in die Vertrauenskrise

Beim 37. Evangelischen Kirchentag hätte beobachtet werden können, dass die Kirche vor riesigen Zukunftsfragen stehe, kommentiert Kirsten Dietrich. In Dortmund hätte nicht überall das Vertrauen gestiftet werden können, dass sie diese Aufgaben bewältigt oder auch nur erkannt habe. Von Kirsten Dietrich

Vor der Dortmunder Reinoldikirche entzünden Teilnehmerinnen des Kirchentags gemeinsam Kerzen. (imago/Stefan Arend)

DebattenkulturWir brauchen mehr Kirchentage

Wenn Juden, Christen und Muslime immer so konstruktiv streiten würden wie in Dortmund beim Evangelischen Kirchentag, würde sich der Vertrauensverlust in Luft auflösen, meint Andreas Main. Der Kirchentag habe beispielhaft gezeigt, wie wir offen und fair miteinander reden können - ohne die heißen Eisen zu meiden. Von Andreas Main

Sendung vom 22.06.2019

"Fridays for Future"-Demonstration in Aachen (imago / Felix Jason)

Klimaschutz-ProtesteAlles andere als naive Weltverbesserer

Die Demonstranten der "Fridays for Future"-Bewegung und die "Ende Gelände"-Aktivisten haben mit ihren Forderungen zum Klimaschutz recht, meint Vivien Leue. Und sie werden hoffentlich nicht aufgeben. Denn die Zeit drängt. Von Vivien Leue

Bierdeckel, ausgegeben von der Berliner SPD (Deutschlandradio / Sebastian Engelbrecht)

Mietendeckel Kein Befreiungsschlag

Die Einigung auf den Berliner Mietendeckel ist eine Verzweiflungstat, kommentiert Sina Fröhndrich - nicht mehr als der überfällige politische Schlag auf den Tisch. Um den komplexen Wohnungsmarkt schnell wieder ins Lot zu bringen, müsse an mehreren wohnungspolitischen Stellschrauben gedreht werden. Von Sina Fröhndrich

Demo gegen rechts am 17. Juni 2019 in Hamburg anlässlich der Ermordung von Walter Lübcke: Auf einem Transparent steht: Den rechten Terror stoppen - das Problem heißt Rassismus (www.imago-images.de)

RechtsterrorismusEin metastasierendes Gewaltgebilde

Verharmlosen, ablenken, politisch instrumentalisieren – das sei in Deutschland noch immer der Umgang mit dem Terror von rechts, meint SZ-Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger. Dabei könne die gewaltbereite rechte Bewegung jederzeit unvermittelt zuschlagen. Von Annette Ramelsberger

Aus für die PKW-Maut, Blamage für die CSU

Themen der Woche - Aus für die PKW-Maut, Blamage für die CSU

Themen der Woche - Mietendeckel für Berlin

Themen der Woche - Kurz vor Krieg zwischen dem Iran und den USA

Themen der Woche - Rechter Terror im Mordfall Lübcke

Themen der Woche - Sendung vom 22.06.2019

Sendung vom 21.06.2019

Mikrofone auf dem Tisch des Parlamentspräsidenten im Plenum des Europa Parlaments in Straßburg. Im Hintergrund die Europa Flagge (picture alliance/dpa/Ulrich Baumgarten)

EU-KommissionsvorsitzZurück zum Postengeschacher im Hinterzimmer

Das EU-Parlament hatte sich vor der Europawahl festgelegt, nur einen der Spitzenkandidaten zum Kommissionschef zu wählen. Doch es kann sich nicht auf einen einigen. Der Versuch von mehr Demokratie und Transparenz sei gescheitert, kommentiert Peter Kapern. Und zwar an den EU-Abgeordneten selbst. Von Peter Kapern

Der ehemalige Direktor des Jüdischen Museums: Peter Schäfer. (imago images / Uwe Steinert)

Jüdisches Museum in BerlinDenkverbote helfen nicht weiter

Lange hat die Schuld am Holocaust das deutsche Selbstverständnis geprägt - und das muss auch so bleiben, meint Christiane Habermalz. Doch es sei auch an der Zeit, festgefügte Diskurse zu hinterfragen. Das zeige die Debatte um den Umgang des Jüdischen Museums in Berlin mit Boykottaufrufen gegen Israel. Von Christiane Habermalz

Ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug des Typs "RQ-4A Global Hawk" steht auf einem Rollfeld (US Air Force/Darrion Brownin)

US-Vergeltungsangriff gestopptPräsident Trump ist kein Kriegstreiber

US-Präsident Donald Trump geht einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran aus dem Weg: er verfolge eine andere Strategie, kommentiert Philipp May. Diese sei aber nicht besser, sondern nur viel gefährlicher - maximaler Druck auf das iranische Regime, bis es von innen in sich zusammenfällt. Von Philipp May

Sendung vom 20.06.2019

Fed-Chef Jerome Powell am 19. Juni 2019 bei einer Pressekonferenz (picture alliance / dpa / XinHua / Ting Shen)

Notenbank-Chef Jerome PowellNicht Trumps Marionette

Seit Monaten übt US-Präsident Trump Druck auf Fed-Notenbankchef Jerome Powell aus. Doch der bleibt seiner Linie auch im Juni treu. Damit mache er deutlich, dass er sich nicht erpressen lasse, kommentiert Eva Bahner. Von Eva Bahner

Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den erschossenen Kasseler Regierungspäsidenten Walter Lübcke reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (Yann Walsdorf/ picture alliance)

Nach dem Mord an LübckeDen Kommunalpolitikern den Rücken stärken

Nach dem Mord an Walter Lübcke liege eine große Verantwortung bei der CDU, kommentiert Nadine Lindner. Die Partei müsse nun beherzte Worte finden, klar ihre Grenzen nach rechts formulieren - und den Lokalpolitikern auch rhetorisch sehr viel deutlicher den Rücken stärken. Von Nadine Lindner

15.01.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Eine blau leuchtende Anzeigentafel in Terminal 1 am Frankfurter Flughafen weist auf annullierte Flüge hin. (picture alliance / Silas Stein)

Streiks der FlugbegleiterKein Verständnis für den nächsten Chaos-Sommer

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO und die Lufthansa haben interne Gründe, es auf einen Schlagabtausch ankommenzulassen, kommentiert Mischa Erhardt. Es drohe Streik. Die Kunden hätten aber kein Verständnis dafür, wenn nicht wenigstens versucht würde, einen Chaos-Sommer zu verhindern. Von Mischa Ehrhardt

Sendung vom 19.06.2019

US-Präsident Trump spricht am 18. Juni 2019 vor Anhängern (picture alliance / dpa / AA / Eva Marie Uzcategui T)

Trump tritt wieder anDieselbe Platte nochmal

Donald Trump macht es auf seine Art, und er kann es auch nur so, kommentiert Philipp May den Wahlkampfauftakt des US-Präsidenten. Dennoch könnte er es im kommenden Wahlkampf schwerer haben. Denn seine Tiraden gegen alles und jeden hätten sich ein Stück weit abgenutzt. Von Philipp May

Trümmer des Flugzeugs Boeing 777 von Malaysia Airlines Flug MH17 liegen im Osten der Ukraine auf einem Feld. (dpa / Picture-alliance / Jerry Lampen)

Mordanklagen nach MH17-AbschussRussland pfeift auf internationale Regeln

Die Beweise der niederländischen Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter des Abschusses der Passagiermaschine über der Ukraine seien erdrückend, kommentiert Florian Kellermann. Dass die Angeklagten verurteilt würden, sei dennoch unwahrscheinlich. Denn Russland schütze sie. Von Florian Kellermann

Ein jemenitisches Mädchen in einem verarmten Dorf vor den Toren der Stadt Hodeidah am 23. Juli 2017. In der Gegend herrscht akuter Wassermangel. (AFP / Abdo Hyder)

WeltflüchtlingstagKontraproduktive Rüstungspolitik

Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat die Bundesregierung für ihren Einsatz im Bereich der Flüchtlingshilfe gelobt. Doch Union und SPD wären wesentlich glaubwürdiger in ihrem Engagement, wenn sie nicht gleichzeitig Rüstungsexporte in die Golf-Region genehmigen würde, meint Klaus Remme. Von Klaus Remme

Sendung vom 18.06.2019

Die beiden gehen einen Gang entlang. Merkel im rosa Kostüm wendet sich zu Selensky hin, der ein Dokument in den Händen hält und skeptisch blickt. (dpa / AP / Markus Schreiber)

Wolodymyr Selenskyj in BerlinNeues Gesicht und altbekannte Probleme

Der Ostukraine-Konflikt prägte den Antrittsbesuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Doch die Kanzlerin hatte dem neuen ukrainischen Präsidenten nur wenig Substanzielles anzubieten, meint Klaus Remme. Und der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme könne ohnehin nur in Moskau liegen. Von Klaus Remme

"Bezahlbare Mieten" steht auf einem Wandbild nahe dem Kottbusser Tor in Berlin im Bezirk Kreuzberg. (dpa / Wolfram Steinberg)

MietendeckelRichtig - aber nur im Prinzip

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Die Mieten sollen damit fünf Jahre lang eingefroren werden. Ein Modell, das aber auch noch seine Schwächen hat, meint Sebastian Engelbrecht. Das Eckpunktepapier müsse überarbeitet werden. Von Sebastian Engelbrecht

Andreas Scheuer (CSU, l.), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht mit Innenminister Horst Seehofer bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. (Michael Kappeler / dpa )

Gekippte Pkw-MautDie Bauchlandung der CSU

Die Pkw-Maut war die Idee der CSU - die Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie sich nur selbst zuzuschreiben, meint Katharina Hamberger. Die Maut hätte nur geringe Lenkungswirkung gehabt, sie war nichts anderes als ein Versuch, mit platten Argumenten Wählerstimmen zu bekommen. Von Katharina Hamberger

Sendung vom 17.06.2019

dpatopbilder - 09.05.2019, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium zu den Medienvertretern. Scholz legte die Ergebnisse der neuen deutschen Steuerschätzung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

GrundsteuerDie SPD ist die Verliererin

Nach dem Kompromiss im Streit um die Grundsteuerreform steht die SPD als Verliererin da, meint Theo Geers. Denn Bayern kann jetzt einen eigenen Weg gehen. Fraglich bleibt nur, ob der Sieg der Union nun bei der Soli-Debatte zum Nachteil gereicht wird – oder die SPD abermals verliert. Von Theo Geers

Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den erschossenen Kasseler Regierungspäsidenten Walter Lübcke reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (Yann Walsdorf/ picture alliance)

Mordfall Lübcke Aus dem NSU-Fall nichts gelernt

Dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Mordfall Lübcke an sich gezogen habe, sei zunächst einmal eine richtige Entscheidung, kommentiert Holger Schmidt. Doch so entschlossen die Übernahme des Falls ausfiel, so mangelhaft war die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden. Von Holger Schmidt

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kommt zu Beginn der Landtagssitzung ins Plenum. (dpa/ picture alliance/ Sebastian Kahnert)

Nach der Wahl in GörlitzKretschmer wird alle Partner brauchen

CDU-Politiker Octavian Ursu hat die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz gewonnen - aber nur mit vereinter Unterstützung der übrigen Parteien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte die Wahl zum Anlass nehmen, seine Strategie vor den Landtagswahlen zu überdenken, kommentiert Bastian Brandau. Von Bastian Brandau

Sendung vom 16.06.2019

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa )

Grüne Göring-Eckhardt fordert Klimafonds Nicht zu Ende gedacht

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt fordert einen nationalen Klimafonds mit mindestens 100 Milliarden Euro. Alles gut und schön, kommentiert Nadine Lindner, aber mit steigenden Umfragewerten müssen nun auch die Grünen ihre Politik bis zum Ende denken und erklären. Reines Fordern ist zuwenig. Von Nadine Lindner

Sendung vom 15.06.2019

27.03.2019, Niedersachsen, Hannover: Bei einer Pressekonferenz zur Hannover Messe steht ein 5G Aufsteller. Foto: Christophe Gateau/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / Christophe Gateau / dpa)

5G-MobilfunkstandardNoch hat Deutschland den Anschluss nicht verloren

Deutschland hänge bei dem globalen Wettkampf um den Mobilfunkstandard 5G zurück. Doch das Rennen sei noch nicht entschieden, meint Stephan Scheuer vom "Handelsblatt". Deutschland habe noch eine Chance, Leitmarkt zu werden, wenn Politik, Netzbetreiber und Industrie sich anstrengen. Von Stephan Scheuer, "Handelsblatt"

Die Bereitschaftspolizei in Hongkong versammelt sich in der Nähe des Parlaments in Hongkong, im Hintergrund sind Demonstranten zu sehen. (AP Photo/Kin Cheung)

AuslieferungsgesetzHongkong am Scheideweg

Das umstrittene Auslieferungsgesetz war nur der Auslöser der Proteste in Hongkong, kommentiert Axel Dorloff. Dass China nur bis 2047 verpflichtet ist, Hongkong Autonomie zu gewähren, sorgt für große Unsicherheit bei den Menschen. Und macht es wahrscheinlich, dass die Proteste weiter gehen. Von Axel Dorloff, ARD-Korrespondent

Das Foto zeigt Unterstützer des russischen Investigativ-Journalisten Ivan Golunow bei einem Protest in Moskau. (dpa-Bildfunk / AP / Pavel Golovkin)

ZivilgesellschaftNeues Selbstbewusstsein in Russland

Die Menschen in Russland gehen trotz möglicher Repressalien immer häufiger auf die Straße, um ihre Interessen durchzusetzen, meint Frederik Rother. Zudem fördere das Internet die Vernetzung und halte die Bevölkerung in Bewegung, auch wenn die Systemfrage selten gestellt werde. Von Frederik Rother

Kugelschreiber von SPD, Grünen und der Linken (imago stock&people)

Rot-rot-grüne RegierungenKein Modell für den Bund

Wenn viele Menschen sich inzwischen auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorstellen könnten, dann sei das vor allem ein Zeichen für den schnelllebigen Wechsel von Meinungen in der Öffentlichkeit, kommentiert Brigitte Fehrle. Aus Sicht der Parteien spreche aber auch einiges gegen eine solche Konstellation. Von Brigitte Fehrle

Proteste in Hongkong - Noch lange nicht vorbei

Themen der Woche - Sendung vom 15.06.2019

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