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Samstag, 17.08.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 17.08.2019

Die Grundrenten-ChanceEine Frage der Würde

Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)

Die Grundrente könne für eine sinnentleerte Regierung ein sinnstiftendes Projekt werden - und ein sinnvolles Projekt für Deutschland, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Die Union müsse nur die Idee der Grundrente richtig verstehen: als Rente und nicht als Stütze. Von Georg Löwisch

Sendung vom 16.08.2019

Pressestatement von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Buenos Aires vor Beginn des G20-Gipfels der Finanzminister und Notenbankgouverneure (imago/photothek)

Scholz-KandidaturDie Tragik der SPD auf den Punkt gebracht

Den SPD-Mitgliedern biete sich inzwischen ein breites Spektrum an Kandidaten, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben wollten, kommentiert Frank Capellan. Das Verfahren selbst habe sich allerdings längst zum Debakel entwickelt. Das zeige auch die mögliche Kandidatur von Finanzminister Scholz. Von Frank Capellan

Die Mikrofone verschiedener Medien stehen anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Rednerpult. (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)

Kandidatenliste zur LandtagswahlDie Opferrolle der AfD ist widerlegt

Die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, 30 Listenplätze der AfD für die Landtagswahl zuzulassen, sei zu begrüßen, kommentiert Bastian Brandau. Aber dass es der Partei wieder nicht gelungen sei, ihre Liste fehlerfrei einzureichen, sei ein Armutszeugnis. Von Bastian Brandau

Zwei Monate E-Scooter - jetzt sind die Kommunen gefragt

Sendung vom 15.08.2019

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün im Bundesland Bremen. (picture alliance / dpa / Michael Bahlo)

R2G in BremenReichlich Stoff für Konflikte

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Bremen liefen wie geschmiert, kommentiert Karl-Henry Lahmann. Dennoch könnte die Handlungswut der Koalition ihr gefährlich werden. Dann nämlich, wenn ihre Vorhaben die finanziellen Mittel übersteigen, wie Schätzungen schon jetzt andeuten. Von Karl Henry Lahmann

Ein Fahrradfahrer fährt während einer Demonstration des neuen Abbiegeassistenten neben einem Lastwagen. (dpa/Jens Büttner)

Entwurf für neue StraßenverkehrsordnungNur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Härtere Strafen für Verkehrssünder und mehr Schutz für Radfahrer sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Doch an der Präferenz für das Auto wolle auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln, kommentiert Uli Hauck. Zudem sei die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem. Von Uli Hauck

Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)

Corbyns VorstoßKein Gegengewicht zu Boris Johnson

Natürlich muss der britische Labour-Chef als Führer der Opposition sofort nach der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson stellen, kommentiert Friedbert Meurer. Doch die Erfolgschancen sind gering. Währenddessen marschiert Boris Johnson mit voller Kraft Richtung „No Deal“. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 14.08.2019

Plenum des Bundestags am 26. Juni 2019 (dpa/Ralf Hirschberger)

Nach verwehrtem HammelsprungEs dominiert die Opferhaltung der AfD

Die AfD überdecke wieder einmal eine eigentlich sinnvolle Fragestellung der Opposition, kommentiert Nadine Lindner. Dabei wäre eine Klärung in der Sache gut gewesen. So aber dominiere nur die Skandalisierung der nächtlichen Entscheidung. Von Nadine Lindner

Kandidaten-Duo für den SPD-Parteivorsitz: Gesine Schwan und Ralf Stegner (dpa/ Carsten Rheder, Imago, Bildkombo: Deutschlandradio)

Schwan und Stegner für den SPD-VorsitzEin wenig dynamisches Duo

Es sei schwer vorstellbar, dass Gesine Schwan und Ralf Stegner der SPD als Vorsitzende neuen Schwung verleihen könnten, glaubt Frank Capellan. Aber der deutliche Linkskurs, für den die beiden stehen, könnte interessantere Bewerber aus der Reserve locken. Von Frank Capellan

Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten - nur ein Punkt auf der Großbaustelle

Sendung vom 13.08.2019

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, legen an der Gedenkstätte Berliner Mauer einen Kranz nieder. (dpa/Bernd von Jutrczenka)

58 Jahre MauerbauWahlkampf statt Gedenken

Statt des Baus der Berliner Mauer vor 58 Jahren zu gedenken, seien AfD und Die Linke im Wahlkampfmodus, kommentiert Claudia van Laak. Je weiter die DDR zurückliege, umso eher würden die Parteien die deutsch-deutsche Teilung für die jeweils eigenen politischen Ziele instrumentalisieren. Von Claudia von Laak

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sitzt zu Beginn einer Kabinettssitzung am 22.05.2019 im Bundeskanzleramt. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

"Arbeit von morgen“-Gesetz Notwendig zur Bewältigung des allgegenwärtigen Strukturwandels

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils vorgelegtes Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen im Falle einer Wirtschaftskrise sei der Beleg einer kleinen Lernkurve, kommentiert Volker Finthammer. Denn die Bundesregierung reagiere, bevor das Kind in den Brunnen gefallen sei. Von Volker Finthammer

Polizisten kommen an der Causeway Bay an, wo Demonstranten mit Barrikaden den Straßenverkehr behindern. (dpa-Bildfunk / AP / Vincent Thian)

Hongkong-ProtesteLangfristig wird China die Kontrolle übernehmen

Die Proteste in Hongkong gegen den chinesischen Einfluss zeigten, dass das demokratische System in der Sonderwirtschaftsregion und das diktatorische Prinzip Chinas nicht zusammenpassten, kommentiert Steffen Wurzel. Langfristig werde China Hongkong unter seine Kontrolle bringen. Von Steffen Wurzel

Sendung vom 12.08.2019

04.05.2019, Brandenburg, Schönefeld: Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs Landesvorsitzender, spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger CDU. Der Parteitag will das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Bernd Settnik )

Landtagswahlen in OstdeutschlandDie CDU zahlt jetzt den Preis

Der Versuch der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch einen Rechtsschwenk AfD-Wähler in der bürgerlichen Mitte zurückzugewinnen, sei fehlgeschlagen, meint Stephan Detjen. Mehr noch: Die CDU-Strategie habe zur Radikalisierung der AfD geführt - und die beflügle die Partei weiter. Von Stephan Detjen

Ein Mann packt in einem Supermarkt Obst in einen Plastikbeutel (picture alliance / dpa Themendienst / Benjamin Nolte)

Klimaschutzkonzepte der RegierungsparteienAnkündigungen und Versprechungen reichen nicht

Dass sich Union und SPD plötzlich mit Vorschlägen zu Klima- und Umweltschutz überbieten, sei vor allem der Angst um das politische Überleben geschuldet, meint Georg Ehring. Ein Problem sei das nicht. Doch den Ankündigungen müssten Entscheidungen folgen - auch solche, die auf Kritik stoßen. Von Georg Ehring

Fall Epstein: Längst ein politischer Skandal

Sendung vom 11.08.2019

Polizisten untersuchen nach dem Angriff auf eine Moschee in Baerum bei Oslo den Tatort. (dpa / NTB Scanpix / Terje Pedersen )

Anschlag in NorwegenRechte Bestien stoppen

Nach dem nur mit Glück verhinderten rassistischen Attentat in Norwegen sei jeder Einzelne in der Pflicht, kommentiert Christian Stichler. Es gelte zu widersprechen und nicht wegzuhören. Alle müssten genauer hinsehen, damit sich rechte Gewalt in Europa nicht weiter ausbreite. Von Christian Stichler

Schweine in einem Schweinestall (Getty Images / Scott Olson)

Fleischpreise und KlimaVerbote müssen her

Wenn man das Klima schützen will, führt kein Weg an einer Begrenzung des Fleischkonsums vorbei, meint Ulrike Winkelmann. Und das gehe nur mit echten Verboten. Denn selbst eine höhere Mehrwertsteuer könne die wahren Kosten des Fleischs nicht decken. Von Ulrike Winkelmann

Sendung vom 10.08.2019

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa)

Senkung des SolidaritätszuschlagsNur ein Schachzug

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag vorgelegt, um den Solidaritätszuschlag zu reformieren. Viele Steuerzahler sollen entlastet werden. In dem Gesetzentwurf geht Scholz über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Volker Finthammer zweifelt, ob das der Koalition nützen wird. Von Volker Finthammer

Boris Johnson muss sich als neuer Premier zum ersten Mal bei Wahlen beweisen: Verlieren seine konservativen Tories den Sitz bei den Nachwahlen in Wales, schrumpft seine Mehrheit im Unterhaus auf eine Stimme. (AfP / Kirsty Wigglesworth )

No-Deal-BrexitBoris Johnson meint es bitterernst

Der neue Premierminister Boris Johnson steuert stramm auf einen Brexit zu, mit oder ohne Deal. Das freut alle, die sich den EU-Austritt wünschen, kommentiert Korbinian Frenzel. Es motiviert aber auch die Brexit-Gegner: Sie werden immer mehr. Von Korbinian Frenzel

Ein Mann hält in El Paso aus Protest ein Schild mit der Aufschrift "Pres. Trump not welcome here" in die Höhe. (imago images / ZUMA Press / Roberto E. Rosales)

Trump und der TerrorDer paranoide Rassist im Weißen Haus

Der Rechtsterrorismus in den USA wächst, weil ein paranoider Rassist im Weißen Haus sitzt, kommentiert Marcus Pindur. Donald Trump befeuere mit offener Rhetorik und kodierten Signalen den Rassismus der Rechtsextremisten. Und daran werde sich auch in seinem nächsten Wahlkampf nichts ändern - im Gegenteil. Von Marcus Pindur

Donald Trump und Xi Jinping in Osaka (AP)

Handelsstreit zwischen China und USAFür Deutschland ein riesiges Problem

Die westliche Politik gegenüber Peking ähnele einem Drachenreiter, der erkennen müsse, dass er selbst gar nicht mehr den Kurs des Drachen steuere, kommentiert Andreas Rinke. Dazu komme die Angst der Europäer, zwischen den Supermächten USA und China zerrieben zu werden - die deutsche Position sei fragil. Von Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters

Bedrohlich - Indien entzieht Kaschmir Autonomie

Themen der Woche - Ausgabe 10. August 2019

Sendung vom 09.08.2019

Rolf Mützenich (AFP / Odd Andersen)

SPD-FraktionschefRolf Mützenich ist genau der richtige Mann

Rolf Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben – das ist das Beste, was den verunsicherten Abgeordneten passieren könne, kommentiert Frank Capellan. Für die neue Parteiführung werde es nur darum gehen, ob – und wie – die SPD in der Großen Koalition bleibt. Von Frank Capellan

Salvini bei der Vereidigung der neuen Regierung Anfang Juni (imago / Xinhua)

Regierungskrise in RomDer gefährlichste Mann Europas?

Wenn es in Italien zu Neuwahlen kommt, dann könnte Matteo Salvini der große Gewinner sein. Das sind keine guten Aussichten, meint Jörg Seisselberg. Denn Salvini ist zwar ein wortgewandter Provokateur, bringt politisch aber wenig zustande. Von Jörg Seisselberg

Der russische Präsident Wladimir Putin steht auf einem Podest und nimmt eine Parde der Marine ab. Soldaten in weißen Uniformen marschieren salutierend an ihm vorbei. (dpa / picture alliance / Sergey Guneev / Sputnik)

20 Jahre an der MachtSo hat Putin Russland umgekrempelt

Erst wachsende Wirtschaft und eine ausgestreckte Hand nach Europa, dann sinkende real verfügbare Einkommen und ausgeprägter Autoritarismus: Russland hat sich unter der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin stark verändert, meint Thielko Grieß. Politisch muss Putin wenig befürchten - aber ökonomisch. Von Thielko Grieß

Sendung vom 08.08.2019

Das Bundesministerium der Verteidigung in Berlin, hier das Eingangsgebäude des Bendlerblocks am Landwehrkanal bei Nacht. (picture alliance / ZB)

VerteidigungsministeriumBeamte können nicht alles

Das Verteidigungsministerium hat im ersten Halbjahr 2019 mehr als 150 Millionen Euro für Beraterverträge ausgegeben. Das ist nur etwas weniger als alle anderen Ministerien zusammen. Und das sorgt für Kritik - aber ist das an sich schon ein Skandal? Vera Wolfskämpf kommentiert. Von Vera Wolfskämpf

Die verwüsteten Straßen von Beira in Mosambik nach dem Zyklon im März 2019: Weltweit werden solche Wetterkatastrophen zunehmen. (CARE / AP Photo / Josh Estey)

IPCC-BerichtWeltklima: Die Zeit zum Handeln ist gekommen

Der Weltklimarat hat in seinem Sonderbericht eine klare Diagnose gestellt: Zahl, Dauer und Intensität von Wetterkatastrophen werden zunehmen. Die weltweit 820 Millionen unterernährten Menschen drohen um mehr als die Hälfte anzuwachsen. Die Politik muss endlich handeln, kommentiert Georg Ehring. Von Georg Ehring

Deutschlands Zukunftsfähigkeit: Vielen Regionen droht Abwärtsspirale

Sendung vom 07.08.2019

US-Präsident Donald Trump bei einer Stellungnahme im Weißen Haus. (dpa / picture alliance / CNP / Chris Kleponis)

Handelsstreit zwischen USA und ChinaWährung als Waffe

US-Präsident Donald Trump solle es mit den Strafzöllen nicht übertreiben, heißt es aus Peking. Denn sonst würde China seine Währung gegenüber dem US-Dollar abwerten. Trump hat sich in eine Sackgasse manövriert, meint Brigitte Scholtes, denn er hat nur die Hardliner in China gestärkt. Von Brigitte Scholtes

Das Foto zeigt einen Schlachter, der Fleisch schneidet (Symbolfoto). (imago / Westend61)

Preis für FleischHöhere Mehrwertsteuer ist nicht der richtige Weg

In der Diskussion um eine höhere Mehrwertsteuer für Fleisch wäre ein Blick nach Brüssel sinnvoller, kommentiert Jule Reimer. Jahrelang seien hohe Subventionsbeträge in zu enge Mega-Ställe der Großbetriebe geflossen. Hier müsse der Umbau genauso ansetzen: für mehr Tier- und Klimaschutz. Von Jule Reimer

Tönnies gestikuliert bei einer Rede. Im Hintergrund sieht man des Vereins-Wappen (imago)

Causa TönniesEchte Reue sieht anders aus

Kein Rücktritt, kein Rauswurf - Clemens Tönnies ist nach seiner rassistischen Äußerung mit einem milden Urteil davongekommen. Drei Monate lang lässt der Schalker Aufsichtsratschef sein Amt nun ruhen. Ein Schlusspunkt dieses Kapitels ist es nicht, kommentiert Jonas Reese. Von Jonas Reese

Sendung vom 06.08.2019

Das Foto zeigt die Skulptur vor dem Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg. (imago-images / Steinach)

SPD-ParteivorsitzEin Himmelfahrtskommando

Es werde taktiert ohne Ende, kommentiert Frank Capellan die Kandidatensuche der SPD. Geeignete Bewerber wie Franziska Giffey oder Stephan Weil wagten sich nicht aus der Deckung. Niemand könne voraussagen, ob es wirklich mal wieder schön sein werde, das Erbe von August Bebel anzutreten. Von Frank Capellan

Mädchen und Jungen gehen mit ihren Schulranzen in Zweierreihen. (dpa/Bernd Wüstneck)

Deutschkenntnisse an GrundschulenSprachbildung muss ernster genommen werden

Deutschkenntnisse sind wichtig für Integration und Bildungserfolg. Das stehe außer Frage, meint Kate Maleike. Die Forderung des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erst später einzuschulen, sei jedoch hanebüchen und das Gegenteil von dem, wofür die Grundschule stehe. Von Kate Maleike

Der Vizepräsident des Organisationskomitees für die FIFA-WM 2006, Wolfgang Niersbach, DFB-Präsident Theo Zwanziger, der Präsident des Organisationskomitees für die FIFA-WM 2006, Franz Beckenbauer und DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt (picture alliance / dpa)

Sommermärchen-SkandalDie Spur des Geldes zur Fußball-WM 2006

Gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger und Ex-DFB-Generalsekretär Horst Schmidt hat ein Gericht in der Schweiz Anklage erhoben. Ihnen wird Betrug in Mittäterschaft vorgeworfen. Wer sich davon Aufklärung erhofft, sollte besser abwarten, meint Marina Schweizer. Von Marina Schweizer

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Die Linke zu Rot-Rot-Grün Riexinger fordert Politikwechsel von SPD

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Die Bildkombo zeigt die Kandidaten für den SPD-Vorsitz. obere Reihe, l.-r.: Ralf Stegner (am 18.06.2019 in Kiel), Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, Petra Köpping (am 08.05.2019 in Chemnitz), Sachsens Integrationsministerin, Boris Pistorius (am 25.03.2019 in Hannover), Innenminister von Niedersachsen, Christina Kampmann (am 31.07.2019 in Berlin), nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete, Nina Scheer (am 18.07.2019 in Berlin), Bundestagsabgeordnete, Alexander Ahrens (am 03.05.2018 in Bautzen), Bürgermeister von Bautzen. Unter Reihe, l.-r.: Olaf Scholz (am 18.06.2019 in Berlin), Bundesfinanzminister, Gesine Schwan, Politologin, Karl Lauterbach (am 18.07.2019 in Berlin), Bundestagsabgeordneter, Simone Lange (am 04.09.2019 in Berlin), Oberbürgermeisterin von Flensburg, Hans Wallow (am 10.05.2019 in Bonn), früherer Bundestagsabgeordneter, Michael Roth (am 24.07.2019 in Berlin), Europa-Staatsminister, Robert Maier (am 05.08.2019 in Berlin), Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums (dpa / Deutschlandradio)

Folge 109 SPD-Vorsitz - Nicht alle auf einmal!

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