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Mittwoch, 19.06.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 18.06.2019

Wolodymyr Selenskyj in BerlinNeues Gesicht und altbekannte Probleme

Die beiden gehen einen Gang entlang. Merkel im rosa Kostüm wendet sich zu Selensky hin, der ein Dokument in den Händen hält und skeptisch blickt. (dpa / AP / Markus Schreiber)

Der Ostukraine-Konflikt prägte den Antrittsbesuch von Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Doch die Kanzlerin hatte dem neuen ukrainischen Präsidenten nur wenig Substanzielles anzubieten, meint Klaus Remme. Und der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme könne ohnehin nur in Moskau liegen. Von Klaus Remme

"Bezahlbare Mieten" steht auf einem Wandbild nahe dem Kottbusser Tor in Berlin im Bezirk Kreuzberg. (dpa / Wolfram Steinberg)

MietendeckelRichtig - aber nur im Prinzip

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin hat sich auf Eckpunkte für einen Mietendeckel geeinigt. Die Mieten sollen damit fünf Jahre lang eingefroren werden. Ein Modell, das aber auch noch seine Schwächen hat, meint Sebastian Engelbrecht. Das Eckpunktepapier müsse überarbeitet werden. Von Sebastian Engelbrecht

Andreas Scheuer (CSU, l.), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, spricht mit Innenminister Horst Seehofer bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. (Michael Kappeler / dpa )

Gekippte Pkw-MautDie Bauchlandung der CSU

Die Pkw-Maut war die Idee der CSU - die Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie sich nur selbst zuzuschreiben, meint Katharina Hamberger. Die Maut hätte nur geringe Lenkungswirkung gehabt, sie war nichts anderes als ein Versuch, mit platten Argumenten Wählerstimmen zu bekommen. Von Katharina Hamberger

Sendung vom 17.06.2019

dpatopbilder - 09.05.2019, Berlin: Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht auf einer Pressekonferenz in seinem Ministerium zu den Medienvertretern. Scholz legte die Ergebnisse der neuen deutschen Steuerschätzung vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

GrundsteuerDie SPD ist die Verliererin

Nach dem Kompromiss im Streit um die Grundsteuerreform steht die SPD als Verliererin da, meint Theo Geers. Denn Bayern kann jetzt einen eigenen Weg gehen. Fraglich bleibt nur, ob der Sieg der Union nun bei der Soli-Debatte zum Nachteil gereicht wird – oder die SPD abermals verliert. Von Theo Geers

Der Stuhl auf der Ehrentribühne, der für den erschossenen Kasseler Regierungspäsidenten Walter Lübcke reserviert war, ist am Tag des Festumzugs mit einem Foto und einem Blumenstrauß geschmückt. Der Festumzug markiert auch in diesem Jahr wieder das Ende des Hessentages. (Yann Walsdorf/ picture alliance)

Mordfall Lübcke Aus dem NSU-Fall nichts gelernt

Dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen im Mordfall Lübcke an sich gezogen habe, sei zunächst einmal eine richtige Entscheidung, kommentiert Holger Schmidt. Doch so entschlossen die Übernahme des Falls ausfiel, so mangelhaft war die Kommunikation im Vorfeld durch die hessischen Behörden. Von Holger Schmidt

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kommt zu Beginn der Landtagssitzung ins Plenum. (dpa/ picture alliance/ Sebastian Kahnert)

Nach der Wahl in GörlitzKretschmer wird alle Partner brauchen

CDU-Politiker Octavian Ursu hat die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz gewonnen - aber nur mit vereinter Unterstützung der übrigen Parteien. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sollte die Wahl zum Anlass nehmen, seine Strategie vor den Landtagswahlen zu überdenken, kommentiert Bastian Brandau. Von Bastian Brandau

Sendung vom 16.06.2019

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, spricht im Bundestag. (Michael Kappeler/dpa )

Grüne Göring-Eckhardt fordert Klimafonds Nicht zu Ende gedacht

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt fordert einen nationalen Klimafonds mit mindestens 100 Milliarden Euro. Alles gut und schön, kommentiert Nadine Lindner, aber mit steigenden Umfragewerten müssen nun auch die Grünen ihre Politik bis zum Ende denken und erklären. Reines Fordern ist zuwenig. Von Nadine Lindner

Sendung vom 15.06.2019

27.03.2019, Niedersachsen, Hannover: Bei einer Pressekonferenz zur Hannover Messe steht ein 5G Aufsteller. Foto: Christophe Gateau/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / Christophe Gateau / dpa)

5G-MobilfunkstandardNoch hat Deutschland den Anschluss nicht verloren

Deutschland hänge bei dem globalen Wettkampf um den Mobilfunkstandard 5G zurück. Doch das Rennen sei noch nicht entschieden, meint Stephan Scheuer vom "Handelsblatt". Deutschland habe noch eine Chance, Leitmarkt zu werden, wenn Politik, Netzbetreiber und Industrie sich anstrengen. Von Stephan Scheuer, "Handelsblatt"

Die Bereitschaftspolizei in Hongkong versammelt sich in der Nähe des Parlaments in Hongkong, im Hintergrund sind Demonstranten zu sehen. (AP Photo/Kin Cheung)

AuslieferungsgesetzHongkong am Scheideweg

Das umstrittene Auslieferungsgesetz war nur der Auslöser der Proteste in Hongkong, kommentiert Axel Dorloff. Dass China nur bis 2047 verpflichtet ist, Hongkong Autonomie zu gewähren, sorgt für große Unsicherheit bei den Menschen. Und macht es wahrscheinlich, dass die Proteste weiter gehen. Von Axel Dorloff, ARD-Korrespondent

Das Foto zeigt Unterstützer des russischen Investigativ-Journalisten Ivan Golunow bei einem Protest in Moskau. (dpa-Bildfunk / AP / Pavel Golovkin)

ZivilgesellschaftNeues Selbstbewusstsein in Russland

Die Menschen in Russland gehen trotz möglicher Repressalien immer häufiger auf die Straße, um ihre Interessen durchzusetzen, meint Frederik Rother. Zudem fördere das Internet die Vernetzung und halte die Bevölkerung in Bewegung, auch wenn die Systemfrage selten gestellt werde. Von Frederik Rother

Kugelschreiber von SPD, Grünen und der Linken (imago stock&people)

Rot-rot-grüne RegierungenKein Modell für den Bund

Wenn viele Menschen sich inzwischen auch eine rot-rot-grüne Bundesregierung vorstellen könnten, dann sei das vor allem ein Zeichen für den schnelllebigen Wechsel von Meinungen in der Öffentlichkeit, kommentiert Brigitte Fehrle. Aus Sicht der Parteien spreche aber auch einiges gegen eine solche Konstellation. Von Brigitte Fehrle

Proteste in Hongkong - Noch lange nicht vorbei

Themen der Woche - Sendung vom 15.06.2019

Sendung vom 14.06.2019

Farbige Luftballons mit SPD und CDU Aufdruck (picture alliance / Carsten Rehder)

Große KoalitionDie Bürger erwarten Antworten auf die Zukunftsfragen

Die Spitzen der Großen Koalition hätten zwar zwar wieder einige Beschlüsse gefasst, die großen Zukunfts- und Streitfragen seien aber ungeklärt geblieben, kommentiert Volker Finthammer. In jeder Krise liege zwar auch eine Chance, für die Große Koalition habe die letzte jetzt aber begonnen. Von Volker Finthammer

Kräne stehen zwischen Hausfassaden in Berlin. (imago stock&people)

Mietenentwicklung und WohnungsbauDie Devise muss lauten: bauen, bauen bauen

Die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre könne man nur als Politikversagen auf ganzer Linie bezeichnen, kommentiert Claudia van Laak. Enteignung oder ein Mietendeckel könnten aber nicht die Lösung sein. Stattdessen sollte der Wohnungsbau beschleunigt und von überflüssigen Vorschriften entlastet werden. Von Claudia van Laak

Maximaler Druck trifft auf maximale Härte - Trumps Iran-Politik ist brandgefährl

Sendung vom 13.06.2019

AfD-Chef Meuthen auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen rechtspopulistischen Fraktion (AP)

Neue Rechtsaußen-Fraktion in StraßburgDie Populisten werden an sich selbst scheitern

Die neue Fraktion von Rechtsaußen-Parteien im EU-Parlament ist alles andere als stabil und in sich stimmig, kommentiert Paul Vorreiter. Die inhaltlichen Risse dürften schon bald zum Vorschein kommen. Von Paul Vorreiter

Küken im Brutkasten (imago / Thomas Trutschel)

KükentötungDas Urteil ist eine Enttäuschung

Das Bundesverwaltungsgericht habe heute eine Chance verpasst, aus klaren Tierschutzprinzipien klare Regeln zu machen, kommentiert Georg Ehring. Denn ohne eindeutige Fristen sei auf eine schnelle Veränderung in Wirtschaft und Politik nicht zu hoffen. Von Georg Ehring

Ende der 5G-Auktion - Zu viel Geld für den Staat

Sendung vom 12.06.2019

Sascha Karolin Aulepp (M) und Carsten Sieling (2.v.l.), Bürgermeister in Bremen (beide SPD), sitzen beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen über ein mögliches rot-grün-rotes Regierungsbündnis am Tisch. (Carmen Jaspersen/dpa)

Rot-Grün-Rot verhandeln über Koalition Aufbruch in Bremen

Man sollte die Kirche im Dorf lassen, kommentiert Felicitas Boeselager die Debatte um die Rot-Grün-Roten Verhandlungen. Bremen ist nicht der Bund, Bremen ist eine Stadt und die Probleme werden kommunalpolitisch gelöst. Von Felicitas Boeselager

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht beim Bundesparteitag der CDU im Dezember 2018 in Hamburg, im Hintergrund ist auf einer Leinwand groß das Gesicht von Angela Merkel zu sehen (John MACDOUGALL / AFP)

Personaldebatte in der UnionCDU muss sich der K-Frage stellen

Ein halbes Jahr nach ihrer knappen Wahl zur Vorsitzenden ist Annegret Kramp-Karrenbauer nicht stark genug, die nötigen Gewissheiten an der Parteispitze für den nächsten Wahlkampf herzustellen, kommentiert Stephan Detjen. Die drängende K-Frage wird die CDU deshalb nicht mehr los. Von Stephan Detjen

Demonstrantion gegen das Auslieferungsgesetz in Hongkong: Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam (DALE DE LA REY / AFP)

Protest gegen AuslieferungsgesetzHilflos in Hongkong

Die Proteste in Hongkong zeigen das Dilemma zwischen demokratischen Werten und zunehmendem Zugriff Chinas, kommentiert Markus Pfalzgraf. Bleibe Regierungschefin Carrie Lam hart, könne die Lage außer Kontrolle geraten. Gebe sie nach, wäre sie wohl aus Sicht der Zentralregierung nicht mehr zu halten. Von Markus Pfalzgraf

Sendung vom 11.06.2019

Der russische Präsident Wladimir Putin (rechts) spricht beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen. (dpa-Bildfunk / AP / Pool Sputnik Kremlin / Alexei Nikolsky)

Kritik an Russland-SanktionenIn Sachsen liegen die Nerven blank

Die Angst vor der AfD mache viele ostdeutsche Politiker zu Getriebenen, kommentiert Henry Bernhard. Jüngstes Beispiel dafür sei die Kritik an den Russland-Sanktionen des Westens. Hinter solchen Äußerungen stecke keine neu entdeckte Liebe für Moskau, sondern die schiere Angst vor einem Erfolg der AfD. Von Henry Bernhard

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson. (picture alliance / EPA / ANDY RAIN )

BrexitBoris Johnson droht ähnliches Schicksal wie Theresa May

Die Tories sind mehrheitlich dafür, die EU ohne Vertrag zu verlassen, kommentiert Friedbert Meurer. Die Brexiteers setzten deshalb auf Ex-Außenminister Boris Johnson. Es spreche aber einiges dafür, dass Johnson - sollte er Premierminister werden – seine Versprechen nicht einhalten könne. Von Friedbert Meurer

Gesundheitsminister Spahn gemeinsam mit Experten auf dem Weg zur Pressekonferenz (dpa/Britta Pedersen)

Verbot der KonversionstherapieGegen solche Praktiken braucht es empfindliche Strafen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die sogenannten Konversionstherapien für Homosexuelle noch in diesem Jahr verbieten. Dass so etwas überhaupt noch erlaubt sei, sage viel aus über den Stand von Schwulen und Lesben, kommentiert Christoph Schäfer. Umso wichtiger sei Spahns Vorstoß jetzt. Von Christoph Schäfer

Sendung vom 10.06.2019

Der iranische Präsident Hassan Rouhani (R) empfängt den deutschen Außenminister Heiko Maas (L) in Teheran (dpa / picture alliance / AA)

Außenminister Maas im Nahen OstenWas alles auf dem Spiel steht

Gegen die Wirtschaftssanktionen der USA gegen den Iran seien sie Europäer machtlos, kommentiert Klaus Remme. Trotzdem sei die Reise von Bundesaußenminister Maas (SPD) in den Nahen Osten richtig gewesen. In Teheran sei er offenbar immerhin auf offene Ohren gestoßen. Von den USA könne man das nicht sagen. Von Klaus Remme

Sendung vom 09.06.2019

Treffen der G20-Staaten im japanischen Fukuoka. (EUGENE HOSHIKO / POOL / AFP)

Mindeststeuer für DigitalkonzerneGerechtigkeit kann teuer werden

Die nächsten Monate würden zeigen, wie viele Teufel noch in den Details steckten, kommentiert Theo Geers den Beschluss der G20-Finanzminister zur Digitalsteuer. Ob der deutsche Fiskus durch die Steuern der Digitalkonzerne mehr einnehme als er bei VW, BMW und Co. womöglich verliert, könne man nur hoffen. Von Theo Geers

Amazon Echo Spot Gerät auf einem Wohnzimmertisch (imago / Chromorange)

Neuer LauschangriffStaatliche Schnüffelei mit Alexa als Spionin

Deutschland werde zunehmend vom Rechts- zum Sicherheitsstaat, in dem Bürger potenziell verdächtig seien, kommentiert Heribert Prantl. Mit den politischen Überlegungen, auf die Daten von Alexa und Co. zugreifen zu wollen, beginne ein gefährlicher Lauschangriff. Von Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

Sendung vom 08.06.2019

Lastwagenfahrer stehen am 11.04.2019 im Stau am Grenzübergang Otay zwischen Mexiko und den USA. (dpa / Omar Martinez)

Zollstreit mit Mexiko beigelegtTrumps Außenpolitik mit dem Hammer

Schon mit dem Vorzeigen der Strafzoll-Folterwerkzeuge habe Donald Trump von Mexiko bekommen, was er wollte, kommentiert Arthur Landwehr. "Versprechen gehalten", könne er seinen Wählern nun twittern - habe aber nebenbei seine Partei und die für ihn wichtige Wirtschaft an den Rand des Aufstands gebracht. Von Arthur Landwehr

18.05.2019, Italien, Mailand: ©Pierre Teyssot/MAXPPP ; European Elections Far Right leaders Rally in Milano, Italy on May 18, 2019; Pictured : Matteo Salvini (Leader of Italy's La Lega © Pierre Teyssot / Maxppp Foto: Pierre Teyssot/MAXPPP/dpa | (MAXPPP)

Kraftspiele zwischen Italien und EUSalvini muss sich vorsehen

Brüssel habe recht, Italiens Regierung Druck wegen hoher Schulden zu machen, kommentiert Ulrich Ladurner. Vizepremier Matteo Salvini fühle sich stark durch die Gunst der Italiener. Er müsse sich aber vorsehen, denn so etwas gehe in Italien schnell vorbei. Von Ulrich Ladurner, "Die Zeit"

Ein roter Luftballon mit der Aufschrift SPD (ROPI)

SPD-KriseTiefer Riss zwischen Basis und Führung

Die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, kommentiert Birgit Wentzien. Über ihre Machtspiele hat sie nicht nur den Kontakt zur Lebenswirklichkeit verloren, sondern auch die Fähigkeit zum demokratischen Streit. Das hat auch verheerende Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Führung und Basis. Von Birgit Wentzien, Chefredakteurin des Deutschlandfunks

Königin Elizabeth II. von Großbritannien, Donald Trump, Präsident der USA, seine Frau Melania, First Lady der USA, Prokopis Pavlopoulos, Präsident von Griechenland, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande, und Xavier Bettel, Premierminister von Luxemburg, nehmen an der Gedenkveranstaltung in Portsmouth zum 75. Jahrestag des D-Day teil. (dpa / Kay Nietfeld)

Beziehungen zu den USAMerkel ist an Trump gescheitert

Die Hoffnung, mit US-Präsident Donald Trump eine vernünftige Arbeitsbeziehung hinzubekommen, müssen die Deutschen begraben, meint Gregor Peter Schmitz. Der Bundesregierung sei es nicht gelungen, einen Draht ins Weiße Haus zu etablieren. Es reiche nicht aus, auf das Ende des "Spuks Trump" zu warten. Von Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur Augsburger Allgemeine

Themen der Woche - Sendung vom 08.06.2019

Sendung vom 07.06.2019

07.06.2019, Berlin: Mitglieder des Deutschen Bundestages stimmen im Plenum im Bundestag an Urnen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab. (dpa / Christoph Soeder)

Bundestag beschließt MigrationspaketEiltempo war eines Parlamentes unwürdig

Die Eile, in der der Bundestag sieben Gesetze zu Asyl und Migration beschlossen hat, sei nicht nötig gewesen und schade dem parlamentarischen Verfahren, kommentiert Gudula Geuther. Hier zeige sich ein altes Phänomen: Die Koalitionäre kreisten so lang um sich selbst, bis sie darüber ihr Parlament vergäßen. Von Gudula Geuther

Maxim Oreschkin (l), Minister für wirtschaftliche Entwicklung in Russland, und Peter Altmaier (CDU), der deutsche Bundeswirtschaftsminister reichen sich die Hand. (dpa/Ulf Mauder)

Deutsch-russische BeziehungenEin Schritt der Annäherung

Deutschland und Russland haben erstmals seit Beginn der Sanktionen eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Doch von Normalität kann nach Ansicht von Thomas Franke angesichts neuer Gefechte in der Ukraine keine Rede sein. Der Schlüssel dazu liege im Kreml. Von Thomas Franke

Theresa May - an sich selbst und ihrer Partei gescheitert

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