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Dienstag, 18.09.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 18.09.2018

VerfassungsschutzpräsidentDie Maaßen-Affäre wird zur Groteske

14.05.2018, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht beim Symposium des BfV zum Thema «Hybride Bedrohungen - Vernetzte Antworten» zu den Teilnehmern. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Statt Hans-Georg Maaßen zu entlassen, wird er zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Kanzlerin Angela Merkel werde das als Maßnahme erklären, um die Stabilität der Regierung zu gewährleisten, meint Stephan Detjen. Doch das Manöver sei durchschaubar. Von Stephan Detjen

Die Champions League generiert für die UEFA jedes Jahr hohe Einnahmen. (imago sportfotodienst)

FußballChampions League - die überdrehte Schraube

Die Champions League startet in die neue Saison und zieht zahlreiche Menschen in ihren Bann. Die Bindung zu den Fans hat der Spitzen-Profifußball angesichts von Einnahmen in Milliardenhöhe aber längst verloren, kommentiert Jessica Sturmberg. Von Jessica Sturmberg

Gipfeltreffen Nord- und Südkorea

Sendung vom 17.09.2018

Eine Grundschullehrerin schreibt am 15.06.2015 in Hamburg die ersten Buchstaben des Alphabets auf eine Schultafel in einem Klassenzimmer. (dpa / Axel Heimken)

Schreiblern-StudieUnterrichtsbedingungen wichtiger als Methoden

Der Streit um die richtige Methode Schreiben zu lernen sei längst zum Symbol für die gesamte Bildungsdebatte geworden, kommentiert Jörg Biesler. Doch die Qualität des Unterrichts hänge letztlich von den Bedingungen ab, unter denen Lehrerinnen und Lehrer arbeiten - und die könnten besser sein. Von Jörg Biesler

Gegendemo Neonazi-Marsch, Hess-Gedenken DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 18.08.2018 Demonstrant mit Plakat Herz Statt Hetze auf der linken Gegendemo gegen den Gedenkmarsch rechter Gruppen und Organisationen zum 31. Jahrestag vom Tod von Adolf Hitler s Stellvertreter Rudolf Hess unter dem Motto Mord verjaehrt Nicht Gebt die Akten Frei in Berlin Spandau. Aufgrund des Protests von ca 2000 Demonstranten aus Parteien und Initiativen eines breiten Buendnis wurde die Demonstration der Rechten in Spandau abgesagt. Protest with poster of left-wings demonstrators against a demonstration of German right-wings organisations against the neo-Nazi march on the occasion of the 31th anniversary of the death of Hitler s substitute and Nazi war criminal Rudolf Hess in Berlin-Spandau, Germany, on August 18, 2018 Hess was convicted as a war criminal and ser (imago stock&people)

IntegrationsbarometerZuwanderung ist längst Normalität

Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen findet, dass das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern gut funktioniert. Dieses Studienergebnis zeige deutlich, dass wir Hetzern in der Diskussion um Migration nicht die Meinungsführerschaft überlassen dürften, kommentiert Claudia van Laak. Von Claudia van Laak

Ein Stopschild, aufgenommen zwischen Windrädern und dem Kohlekraftwerk in Schwarze Pumpe (imago / photothek / Florian Gaertner)

Streit in der Kohle-KommissionGlaubwürdigkeit steht auf dem Spiel

Die Stimmung in der so genannten Kohle-Kommission ist nicht gut seit verfrüht konkrete Ausstiegsszenarien für den Kohleausstieg an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ein vertrauensvolles Weiterarbeiten werde nun sehr schwer, kommentiert Nadine Lindner. Von Nadine Lindner

Sendung vom 16.09.2018

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts versuchen über einen Wall in den Wald zu kommen und werden von der Polizei gehalten. Demonstrationen von mehreren tausend Braunkohlegegnern haben die weitere Räumung des Hambacher Forstes am Wochenende 15.9.-16.9.2018 nicht stoppen können (dpa / Christophe Gateau)

Hambacher ForstSondereinsatzkommando für 150 Waldbesetzer

Man müsse sich fragen, ob ein Polizeieinsatz wie im Hambacher Forst überhaupt noch verhältnismäßig sei. Vivien Leue meint: Nein. Die Landesregierung NRW werde darauf noch antworten müssen. Der Politik scheine wieder einmal das Gespür für die Bedürfnisse der Bevölkerung zu fehlen. Von Vivien Leue

Händler im Mercantile Exchange in New York im September 2008. (dpa/ picture alliance/ Seth Wenig)

10 Jahre nach der Lehman-PleiteAlles andere als krisenfest

Noch immer gebe es keine Garantie, dass der Steuerzahler bei der nächsten Finanzkrise geschont werde, kommentiert Eva Bahner. Denn die "Too-Big-to-Fail"-Problematik sei auch zehn Jahre nach dem Ausbruch der Krise noch nicht gelöst. Von Eva Bahner

Sendung vom 15.09.2018

Markus Söder (l), Ministerpräsident von Bayern, und Horst Seehofer (beide CSU), Bundesminister für Inneres, stehen nach der Rede von Söder beim CSU-Parteitag im Postpalast auf der Bühne und geben sich die Hand (15.9.2018). (dpa-news / Sven Hoppe)

CSU-ParteitagVereint im Jubel gegen die AfD

In München hat die CSU die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet. Angesichts schlechter Umfragewerte habe die Partei einen Motivationsschub bitter nötig, kommentiert Tobias Krone. Auf dem Parteitag scheinen Söder und Seehofer nun vier Wochen vor der Landtagswahl ihren wahren Hauptgegner gefunden zu haben. Von Tobias Krone

Das Foto zeigt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede im EU-Parlament am 12.9.2018. (dpa-Bildfunk / AP / Jean-Francois Badias)

Die Lage der EUEuropa braucht die europäischen Bürger

Die Ungarnresolution des Europaparlaments sei ein Akt demokratischer Selbstverteidigung gewesen, kommentiert Ulrich Ladurne von der Wochenzeitung "Die Zeit" im Dlf. Doch gebe es deshalb wenig zu feiern. Es sei vielmehr an der Zeit, innezuhalten und sich zu fragen: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Von Ulrich Ladurner, "Die Zeit"

Rauch über dem Dorf Kafr Ain in der Provinz Idlib nach einem Angriff von Regierungstruppen (AFP / Anas AL-DYAB)

Deutsche Verantwortung in SyrienWir und die anderen

Ob sich Deutschland bei einem möglichen Giftgaseinsatz in Syrien an militärischer Vergeltung beteiligen sollte, sei keine schwarz-weiß Entscheidung, kommentiert Klaus Remme. Aber es wäre ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit der Europäer, geschlossen zu agieren, wenn Franzosen und Briten eingreifen würden, die Deutschen aber nicht. Von Klaus Remme

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (dpa)

Der Fall MaaßenDebatte ohne Maß und Mitte

Es sei erschreckend, wie rasch in der Causa Maaßen die Sachdebatte verloren gegangen sei, kommentiert Peter Pauls. Insgesamt hätte der Verfassungsschutzpräsident zwar klüger agieren können. Aber wenn arrogantes Auftreten für einen Rücktritt ausreichen sollte, könnte es schnell leer werden in deutschen Amtsleiterstuben. Von Peter Pauls, Chefautor "Kölner Stadtanzeiger"

Themen der Woche - Sendung vom 15.09.2018

Sendung vom 14.09.2018

Uhrdetail mit Zeiger zwischen 2 und 3 und Faehnchen der EU 16.07.2018, Borkwalde, Brandenburg, Ein Uhrdetail zeigt die Stunden zwei und drei mit einem Faehnchen der EU. *** Clock detail with hands between 2 and 3 and the EUs box 16 07 2018 Borkwalde Brandenburg A clock detail shows the hours two and three with a hint of the EU (imago stock&people)

ZeitumstellungRisiko des zeittechnischen Flickenteppichs

Dass es in Europa schon drei Zeitzonen gebe, sei kein Argument für, sondern gegen weitere künstliche Zeitunterschiede, kommentiert Bettina Klein im Deutschlandfunk. Die Debatte darum klinge im Augenblick nach dem größten europäischen Schildbürgerstreich seit Einführung des Brexit. Von Bettina Klein

Ein Wildschwein liegt vor einem Zaun. (picture alliance/Carsten Rehder/dpa)

Afrikanische SchweinepestUnsere Schweinehaltung muss überdacht werden

In den vergangenen Wochen war es um die Afrikanische Schweinepest ruhig geworden. Nun ist der Erreger aber ganz nah an Deutschland gerückt. Das sei eine Folge verfehlter Agrarpolitik, kommentiert Jule Reimer im Dlf. Auch der milliardenschwere Export von Fleisch nach China müsse infrage gestellt werden. Von Jule Reimer

Das Auspuffrohr eines älteren Fahrzeugs ist an einer befahrenen Durchgangsstraße in Stuttgart zu sehen. (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod)

Hardwarenachrüstung für DieselautosDer Verkehrsminister knickt ein

Bislang hat Verkehrsminister Andreas Scheuer eine Hardwarenachrüstung für Dieselautos strikt abgelehnt. Jetzt aber soll es plötzlich doch ein neues Konzept geben. Die Bundesregierung fürchte die Wut der Dieselbesitzer, kommentiert Volker Finthammer. Dabei hätte man sich viel Unmut ersparen können. Von Volker Finthammer

Sendung vom 13.09.2018

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), spricht auf einem Symposium. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Streit um MaaßenNicht mehr der richtige Mann!

Dass sich die Union mit halb garen Erklärungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen habe abspeisen lasse, sei ungeheuerlich, kommentiert Sandra Schulz. Wenn die Kanzlerin jetzt weiter stillhalte, dann sei das ein Debakel. Denn Maaßen sei mittlerweile unglaubwürdig - und damit auch der Verfassungsschutz. Von Sandra Schulz

Shimon Peres setzt am 13. September 1993 in Washington seine Unterschrift unter das Abkommen von Oslo, hinter ihm stehen u.a. der israelische Premierminister Jitzhak Rabin, PLO-Chef Jassir Arafat und US-Präsident Bill Clinton. (picture alliance / dpa / Arnie Sachs)

25 Jahre Oslo-AbkommenEin Versprechen, das nie erfüllt wurde

Das Abkommen von Oslo hatte nie eine Chance, kommentiert Julio Segador. Verantwortlich für das Scheitern seien zaudernde Israelis und kraftlose Palästinenser. Trotzdem enthalte das Papier eine Botschaft für die gesamte Welt - eine Botschaft, die auch heute noch gültig sei. Von Julio Segador

Polizisten und Demonstranten stehen sich am 27.11.2017 im Hambacher Wald in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) gegenüber. (picture alliance / Marius Becker/dpa)

Räumung im Hambacher ForstIst es das wert?

Die Polizei hat damit begonnen, Baumhäuser im besetzten Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier zu räumen. RWE fühle sich im Recht, dabei gehe es hier längst nicht mehr nur um den Wald, kommentiert Silke Hahne. Dass der Konzern die Symbolik hinter der Räumung ignoriert, sei unerträglich. Von Silke Hahne

Sendung vom 12.09.2018

Orban spricht im Europäischen Parlament (AP/Jean-Francois Badias))

Rechtsstaatsverfahren gegen UngarnEU-Beschluss spielt Orban in die Hände

Das schlechte Urteil des EU-Parlaments für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn beeindrucke den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nicht, kommentiert Clemens Verenkotte. Dieser könne sich nun daheim und im rechtspopulistischen EU-Lager mit seinem "Widerstand" gegen Brüssel brüsten. Von Clemens Verenkotte

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, geht nach seiner Rede bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbei. Hauptthema der 48. Sitzung der 19. Legislaturperiode ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2019 und der Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022 mit der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Emotionale GeneraldebatteSternstunde im Bundestag

Bei der Generaldebatte im Bundestag zeigen die Abgeordneten, wie Parlamentarismus geht, kommentiert Frank Capellan. Die Abgeordneten hätten ihrem Ärger über die AfD Luft gemacht wie nie zuvor. Aber Innenminister Seehofer spiele den Populisten in die Hände. Von Frank Capellan

Modelleisenbahnfiguren eines Priesters und zweier Kinder auf einer aufgeschlagenen Wörterbuchseite vor dem Wort "Missbrauch" (imago stock&people)

Missbrauch in der Katholischen KircheDeutungskampf statt Konsequenzen

Die Zahlen der Missbrauchsstudie im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz schockieren, kommentiert Christiane Florin und kritisiert: Zu Konsequenzen für die Täter kam es nur selten. Vielmehr sei nun ein Deutungskampf entbrannt und das Thema selbst werde missbraucht. Von Christiane Florin

Sendung vom 11.09.2018

Die Warenhäuser Karstadt und Kaufhof stehen in Trier nebeneinander. (dpa/Harald Tittel)

Fusion Karstadt und KaufhofEs könnte klappen mit dem Warenhaus der Zukunft

Die Ausgangslage könnte schlechter nicht sein für die Fusion von Kaufhof und Karstadt, kommentiert Ursula Mense. Kaufhof sei heruntergewirtschaftet worden und der Onlinehandel sitze den Warenhäusern im Nacken. Und doch habe die Fusion eine Chance verdient. Von Ursula Mense

Orban spricht im Europäischen Parlament (AP/Jean-Francois Badias))

Europäische Union Victor Orban, Meister des Rechtpopulismus

Das EU-Parlament könnte in dieser Woche ein Disziplinarverfahren gegen Ungarn vorschlagen. Das taktische Verhältnis, das so viele demokratische Mitte-Rechts-Politiker zu den nationalistischen Rechtsauslegern pflegen, habe ein entschiedenes Vorgehen gegen Orban und Co bislang verhindert, kommentiert Peter Kapern. Von Peter Kapern

Urteil zu Kirche als ArbeitgeberDie Spielräume der Kirchen werden kleiner

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe mit seinem Urteil zur Kündigung eines Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus wieder einmal den Einflussbereich der Kirchen begrenzt, kommentiert Gigi Deppe. Die Kirchen müssten ihre Handlungen mehr begründen und nachvollziehbarer machen. Aber das müsse kein Nachteil sein. Von Gigi Deppe

Kaufhof und Karstadt fusionieren

Sendung vom 10.09.2018

Blick auf den Reichstag in Stockholm, aufgenommen im Februar 2006. (dpa / picture alliance / Uwe Gerig)

Wahlausgang in SchwedenNur ein Rechtsrückchen

Der mögliche radikale Rechtsruck in Schweden sei ausgefallen, kommentiert Carsten Schmiester. Das Wahlergebnis biete den etablierten Parteien eine letzte Chance. Wenn sie nicht wirklich einen neuen Weg des Miteinanders fänden, seien die Populisten spätestens in vier Jahren wieder da. Von Carsten Schmiester

Die Richter Nicolai Stephan (l-r), Christian Jäde und Friedrich Hoffmann stehen zum Prozessauftakt im Oberlandesgericht Braunschweig. In einer mündlichen Verhandlung im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG fordern Aktionäre nach dem Abgas-Skandal Schadenersatz in Milliardenhöhe. (dpa/ picture alliance/ Swen Pförtner)

AbgasskandalVW spielt mal wieder die verfolgte Unschuld

VW hat in den drei Jahren, seit der Betrug des Konzerns an Millionen Dieselkunden aufflog, denkbar wenig zur Aufklärung beigetragen, meint Alexander Budde. Dafür versuchten die Wolfsburger mit so raffinierten wie nebulösen Begriffen vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Von Alexander Budde

Der Demonstrationszug zieht durch die Stadt, ihm laufen Polizisten voraus. (Sebastian Willnow / dpa )

Nach ChemnitzWelchen Weg geht Köthen?

Die Polizei in Köthen war beim Aufmarsch von Rechtsextremen gestern besser vorbereitet als die in Chemnitz. Doch auch dieses Mal hätten die Behörden zugeschaut, als gegen Flüchtlinge gehetzt wurde. Und auch die Politik hätte klarer Kante zeigen müssen, meint Christoph Richter in seinem Kommentar. Von Christoph Richter

Sendung vom 09.09.2018

Das Foto zeigt Menschen mit roten Fahnen, die in Moskau in der Nähe es Parlaments gegen die geplante Rentenreform protestieren. (AFP / Vassily Maximov)

Kommunalwahl in RusslandProtest zeigen wollen nur wenige

Die Proteste in Russland gegen die schärfste Rentenreform seit Jahrzehnten fallen verhalten aus, kommentiert Thielko Grieß. Einer der Gründe: Die große Mehrheit der Menschen sei entpolitisiert. So dürfte die Reform bald nach der Kommunalwahl in ein Gesetz gegossen werden. Von Thielko Grieß

Altbau-Häuser in der Wittgensteinstraße in Köln Lindenthal. (imago / Hardt)

WohnungsmarktpolitikDie Mietpreisbremse kann nur ein Anfang sein

Die Verschärfung der Mietpreisbremse sei zwar nur ein kleiner Schritt, um den Verdrängungsprozess all derer zu verhindern, die sich die steigenden Mieten nicht mehr leisten könnten, kommentiert Volker Finthammer. Dennoch sei sie sinnvoll für den sozialen Zusammenhalt. Von Volker Finthammer

Sendung vom 08.09.2018

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, sitzt neben Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (PA/dpa/Michael Kappeler)

Kritik an Maaßen wird schärferZündler an der Waage

Die aufgeregte Diskussion über Hans-Georg Maaßen und seine Äußerungen zu Chemnitz zeige, dass das Wesentliche schnell aus dem Blick gerate, kommentiert Christiane Habermalz. Es gehe nicht um Begrifflichkeiten, sondern um rechten Terror. Die entstandene Scheindebatte lenke jedoch davon ab. Von Christiane Habermalz

Wladimir Putin (l-r), Präsident von Russland, Hassan Rouhani, Präsident des Iran und Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, stehen vor ihrem Gespräch im Rahmen des Syrien-Gipfels in der iranischen Hauptstadt nebeneinander. (Iranian Presidency office)

Syrien-KonfliktPutin braucht die Europäer

Die Präsidenten Russlands, Irans und der Türkei kamen in Teheran zusammen, um über die syrische Provinz Idlib zu beraten. Am Ende hänge alles von Putin ab, kommentiert Michael Thumann von der "Zeit". Dennoch hätten auch die Europäer ein starkes Druckmittel in der Hand. Von Michael Thumann, "Die Zeit"

Sahra Wagenknecht (r-l), Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Ludger Volmer (Bündnis 90/Die Grünen), Simone Lange (SPD), Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, Bernd Stegemann, Autor und Dramaturg, und Hans Albers stellen in der Bundespressekonferenz offiziell die Bewegung "Aufstehen" vor. Anders als bei politischen Parteien muss man als Unterstützer von "Aufstehen" keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Sammlungsbewegung "Aufstehen"Populismus von links: Riskantes, aber wichtiges Spiel

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will mit der neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" eine sozialere Politik erreichen. Zweifelhaft sei, ob die politische Strategin zum Sammeln tauge, kommentiert Ulrike Winkelmann. Dennoch könne die Idee dem kapitalismuskritischen Lager wieder neue Luft zum Atmen geben. Von Ulrike Winkelmann

Ein Teilnehmer der Kundgebung des Bündnisses Chemnitz Nazifrei unter dem Motto "Herz statt Hetze": (Monika Skolimowska/dpa)

ChemnitzSelbstgewissheit der Demokraten sollte politischen Wettstreit prägen

Nach den Ereignissen in Chemnitz fordern Politiker, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Relevantes zutage fördern würde das nicht, kommentiert Günter Bannas, ehemaliger Leiter der "FAZ"-Parlamentsredaktion. Viel mehr sei diese Debatte dem Wettstreit der anderen Parteien um Parteiprofil geschuldet. Von Günter Bannas

Maaßen und Seehofer: Zündler an der Waage

Themen der Woche, komplette Sendung vom 08.09.2018

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Bundesregierung

Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird abgelöst

Messerangriff in Chemnitz

Ein Tatverdächtiger kommt frei, der zweite muss in U-Haft bleiben

Charité

Pussy-Riot-Mitglied wurde wohl vergiftet

EU-Ministerrat

EU-Strafverfahren gegen Polen wird fortgesetzt

Syrien

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