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Dienstag, 22.10.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 22.10.2019

Berliner Senat beschließt Mietendeckel Bürokratiemonster verhindert Investitionen

Die Fassade eines Wohnhauses mit Balkons in Prenzlauer Berg. (dpa/Jens Kalaene)

Das neue Gesetz trägt die Handschrift der Linken und für die sind unterschiedslos alle Unternehmer böse und gehören bestraft, kommentiert Claudia von Laak. Abgesehen von diesen Ungerechtigkeiten sei das Bürokratiemonster auch Gift für dringend gebrauchte Investitionen. Von Claudia van Laak

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer guckt nach unten (Sean Gallup / Getty Images)

Annegret Kramp-KarrenbauerAlleingang einer umstrittenen CDU-Chefin

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß hat mehr Fragen als Antworten aufgeworfen, meint Klaus Remme. Vermutlich gehe es hier nicht um einen Kursschwenk in der deutschen Sicherheitspolitik, sondern um Verteidigung in eigener Sache. Von Klaus Remme

Zu sehen ist der NPD-Funktionär Stefan Jagsch. (imago images / Hartenfelser)

NPD-Ortsvorsteher in HessenEngagiert euch!

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP machte ein Ortsbeirat in Hessen einen NPD-Politiker zum Vorsitzenden. Nun soll er wieder abgewählt werden. Richtig so, findet Ludger Fittkau - und meint: Demokraten dürfen Rechtsextremen auf lokaler Ebene nicht das Feld überlassen. Von Ludger Fittkau

Sendung vom 21.10.2019

Die Titelseite der Zeitung "The Australien" mit schwarzen Balken über Text und Bildern, darauf ein rotes "Secret"-Emblem (AFP/Saeed KHAN)

Australien kämpft für PressefreiheitSchwarze Titelseiten

Schwarze Balken über Texten und Fotos: In Australien sind mehrere Tageszeitungen mit geschwärzten Titelseiten erschienen. Die Redaktionen protestieren damit gegen eine Reihe von Gesetzen, die die Pressefreiheit beschneiden. Zeit, dass jetzt auch die Leser Druck machen, kommentiert Stefan Fries. Von Stefan Fries

Bundeskanzlerin Merkel spricht beim Festakt zu 70 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB). (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

70 Jahre DGBAlte Arbeitskämpfe im digitalen Zeitalter

Seit 70 Jahren kämpfen die Gewerkschaften des DGB um mehr Rechte für Arbeitnehmer. Das hat die Arbeitswelt verändert – Arbeits- und Lebensbedingungen in Deutschland verbessert, kommentiert Volker Finthammer. Und doch gibt es noch viele weiße Flecken. Von Volker Finthammer

07.05.2019, Berlin: Die Flaggen Großbritannien und der Europäischen Union wehen bei der Ankunft des britischen Prinz Charles und Herzogin Camilla dem militärischen Teil des Flughafen Tegel im Wind. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska / dpa-Zentralbild)

BrexitLondon und Brüssel in Eintracht vereint

Die EU und das britische Parlament sind sich einig: Es soll keinen No-Deal-Brexit geben. Brüssel würde wohl einer kurzen Verlängerung zustimmen und das Unterhaus in London geht sicher, dass es nicht doch zum EU-Ausstieg ohne Vertrag kommt. Das ist verantwortungsvolle Politik, kommentiert Paul Vorreiter. Von Paul Vorreiter

Sendung vom 20.10.2019

Zwei Lastkähne bringen ein Containerschiff zur Werft in Qingdao in der ostchinesischen Provinz Shandong. (dpa-Bildfunk / CHINATOPIX)

Herausforderungen für die WeltwirtschaftDie Unsicherheit muss aufhören

Die Politik müsse für international tätige Konzerne wieder berechenbarer werden, kommentiert Eva Bahner. Der Protektionismus zeige sich inzwischen nicht nur in nackten Zahlen, sondern erzeuge vor allem eine Unsicherheit, die auf Dauer noch viel mehr Schaden anrichten könne. Von Eva Bahner

Ein Demonstrant mit katalanischer Flagge hinter Rauchwolken und Feuer auf einer Straße in Barcelona. (picture alliance / Jordy Boixareu)

Ausschreitungen in KatalonienRegionalpräsident Torra hat die Lage nicht im Griff

An den Diskussionen um die Ausschreitungen in Barcelona merke man: Spanien sei im Wahlkampfmodus, kommentiert Oliver Neuroth. Die rechten Parteien nutzten die neue Katalonien-Krise für den Stimmenfang. Hauptverantwortlich für die Lage sei jedoch die separatistische Regionalregierung. Von Oliver Neuroth

Sendung vom 19.10.2019

Die Abgeordneten sitzen im britischen Parlament. (AFP / Jessica Taylor )

Brexit-Abstimmung Ein funktionsunfähiges Parlament

Das britische Parlament sei zum Ort der Kniffe und Tricks geworden, um Entscheidungen zu verhindern, nicht um sie zu treffen, kommentiert Friedbert Meurer die verschobene Abstimmung über das Brexit-Abkommen. Der vermeintlich historische Tag sei zur Farce geworden. Von Friedbert Meurer

Autos fahren auf der Autobahn A3 neben der Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, auf der ein ICE fährt (Imago/R. Schmiegelt)

Untersuchungsausschuss zur Pkw-MautWahlkampfvorbereitung für die Opposition

Beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gehe es zu allererst nicht um Aufklärung und auch nicht um die Frage, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer eine halbe Milliarde Euro versenkt hat, meint Dirk Birgel. Es gehe darum, den politischen Gegner vorzuführen. Von Dirk Birgel, "Dresdner Neueste Nachrichten"

Türkischer Einmarsch in Syrien: Putin gewinnt

Feuerprobe für Boris Johnson - Britisches Parlament debattiert über Brexit-Deal

Themen der Woche - komplette Sendung vom 19.10.2019

Sendung vom 18.10.2019

Demonstranten fliehen vor Polizisten während einer Demonstration. (AP)

Katalonien-ProtestePolitik mit dem Benzinkanister

Die Schuld an den gewalttätigen Proteste in Katalonien tragen die politischen Führer um Ministerpräsident Quim Torra, kommentiert Hans-Günter Kellner. Sie hätten die Bevölkerung in die Irre geführt. Jetzt die Freiheit für rechtmäßig verurteilte Separatisten zu fordern, sei falsch. Von Hans-Günter Kellner

18.10.2019, Bayern, München: Markus Söder bedankt sich auf dem CSU-Parteitag für seine Wiederwahl zum Vorsitzenden. (dpa/ Matthias Balk)

CSU-ParteitagPartei im Rekordtief feiert Parteichef Markus Söder

Markus Söder kann weitermachen mit dem Umbau der CSU. Die Partei bestärkt ihn darin ausdrücklich. Doch, wenn er nicht bald Erfolge vorzuweisen hat, wird ihn die Partei auch ganz schnell wieder vom Podest stoßen. Eine CSU zwischen Klimaskeptikern und Angstmachern, meint Michael Watzke. Von Michael Watzke

Der türkische Präsident Erdogan mit US-Vize-Präsident Pence (dpa / picture alliance)

Lage in NordsyrienUnklarheit dürfte für Probleme sorgen

Eigentlich wollte die Türkei gar keine Waffenruhe in Nordsyrien. Dennoch hat sie einer solchen nun zugestimmt und es scheine auf den ersten Blick so, als sei Erdogan eingeknickt, kommentiert Christian Buttkereit. Doch im Gegenteil: Man dürfe die Türkei getrost als Gewinnerin des Abkommens bezeichnen. Von Christian Buttkereit

Sendung vom 17.10.2019

Die Abgeordneten haben sich in Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Halle von den Plätzen erhoben. (dpa / Michael Kappeler)

Antisemitismus-Debatte im BundestagFür den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens

AfD-Abgeordnete wie Stephan Brandner haben kein politisches Empfinden für die Grundwerte, die uns zusammenhalten, kommentiert Vladimir Balzer. Brandner solle sein Mandat niederlegen. Aus der Antisemitismus-Debatte im Bundestag lasse sich aber Hoffnung schöpfen. Von Vladimir Balzer

Johnson und Juncker geben in Brüssel eine gemeinsame Pressekonferenz (AFP/Kenzo Tribouillard)

Brexit-AbkommenIm besten Fall eine Tragödie

Es ist gut möglich, dass der kommende Samstag schon den Tod der jüngsten Brexit-Einigung zwischen EU und britischer Regierung bringt, meint Peter Kapern. Premierminister Johnson gehe ein hohes Risiko ein. Selbst wenn er die Zustimmung im Unterhaus erhalte, seien am Ende beide Seiten geschwächt. Von Peter Kapern

United States President Donald J. Trump answers reporter's questions as he and and President Sergio Mattarella of the Italian Republic conduct a joint press conference in the East Room of the White House in Washington, DC on Wednesday, October 16, 2019. Credit: Ron Sachs / CNP | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs)

US-PolitikTrump hat ein Rad ab

US-Präsident Donald Trump glaubte, er könne mit dem Rückzug aus Nordsyrien vom Thema Impeachment ablenken, kommentiert Martin Ganslmeier. Das sei gründlich schief gegangen. Seitdem sei Trump vor allem eines: wütend. Die Welt müsse sich ernsthaft Sorgen machen. Von Martin Ganslmeier

Sendung vom 16.10.2019

Soldaten, der türkisch unterstützten syrischen Nationalarmee nahe der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain (AFP / Nazeer Al-khatib )

Türkische Militäroffensive in Syrien Vor allem ein Krieg um Erdogans politisches Überleben

Mit der Strafverfolgung von Gegnern seiner Offensive in Nordsyrien habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein strategisches Ziel schon erreicht, kommentiert Christian Buttkereit. Wieder habe er ein Klima der Angst erzeugt. Damit lenke er auch von innenpolitischen Problemen ab. Von Christian Buttkereit

Luftaufnahme einer Siedlung. (unsplash / Max Boettinger)

Grundsteuer-ReformHauptsache geeinigt

Einer Reform der Grundsteuer steht nichts mehr im Weg. Trotzdem sei das Grundproblem die Grundsteuer selbst, kommentiert Gudula Geuther. Denn in Zeiten, in denen sich das Wohnen als eine der großen sozialen Fragen entwickelt habe, sei es schwierig, eben dieses Wohnen auch noch zu besteuern. Von Gudula Geuther

Autos fahren auf der Autobahn A3 neben der Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, auf der ein ICE fährt (Imago/R. Schmiegelt)

Bundeskabinett segnet Steuerbeschlüsse abAugen zu und durch!

Im Rahmen des Klimapakets hat das Bundeskabinett steuerliche Regelungen beschlossen, die den Verkehrs- und Gebäudesektor betreffen. So sollen Bahnfahrten im Fernverkehr billiger und Flugreisen teurer werden. Frank Capellan kommentiert, diese Beschlüsse werden kaum die erhoffte Lenkungswirkung haben. Von Frank Capellan

Sendung vom 15.10.2019

Ein schwarzer Stecker vor einer weißen 220-Volt-Steckdose aufgenommen am Dienstag (19.09.2006) in Hamburg. (picture-alliance / dpa / Sebastian Wimann )

Erhöhung der EEG-UmlageMan kann Geld auch für dümmere Dinge ausgeben

Die EEG-Umlage, mit der die Wirtschaft und die Verbraucher den Ausbau des Ökostroms finanzieren, steigt im kommenden Jahr um 5,5 Prozent. Klingt zunächst nach viel, sei aber für einen Durchschnittshaushalt verkraftbar, kommentiert Theo Geers. Verbesserungswürdig aber sei das System. Von Theo Geers

Einschusslöcher an der Tür der Synagoge in Halle an der Saale. (picture alliance/dpa/Jan Woitas)

Konzepte gegen RechtsextremismusBedrohung nicht ernst genug genommen

Der Verfassungsschutz braucht mehr Personal, um beim Rechtsextremismus genauer hinschauen zu können - und zwar Leute, die diese Welt verstehen, kommentiert Gudula Geuther. Das sei es wert. So wie es auch mehr Personal wert sei, wenn das BKA öfter bei Morddrohungen im Netz einschreite. Von Gudula Geuther

Shell-Studie: Jugend macht Hoffnung - nehmen wir sie ernst

Sendung vom 14.10.2019

Juli 2018 Nato-Gipfel in Brüssel: US-Präsident Donald Trump (l.) spricht mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (r.) während eines Arbeitsessens in Brüssel (AFP / Benoit Doppagne)

Syrien-KonfliktDie Dummheit ist ein Meister aus Washington

Indem er Recep Tayyip Erdogan "grünes Licht" zum Einmarsch der Türkei in Syrien gab, hat US-Präsident Donald Trump eine der dümmsten Entscheidungen seiner Amtszeit gefällt, kommentiert Björn Blaschke. Von Björn Blaschke

Blick in den Gerichtssaal beim Katalonien-Prozess in Madrid. Man sieht unter anderem die Unabhängigkeitsführer Joaquim Forn, Raul Romeva and Oriol Junqueras (erste Reihe von links nach rechts) (AFP / Emilio Naranjo)

Urteil im Katalonien-Prozess Ein Warnschuss für die Zukunft

Dass die katalanischen Separatistenführer nicht der Rebellion schuldig gesprochen wurden, ist nachvollziehbar, kommentiert Marc Dugge. Mit dem Unabhängigkeits-Referendum hätten sie sich aber über geltende Gesetze hinweg gesetzt. Dies dürfe ein Rechtsstaat nicht dulden. Von Marc Dugge

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wird von Anhängern bejubelt (AFP / Wojtek RADWANSKI)

PolenDie PiS politisiert - und sie spaltet

In Polen hat die PiS die Wahlen mit deutlichem Stimmenzuwachs klar gewonnen. Die Partei kann allein weiterregieren, weil sie das Land politisiert und die Sozialausgaben für Schwächere erhöht habe, kommentiert Florian Kellermann. Zum Nutzen Polens sollte sie nun in die Mitte rücken. Von Florian Kellermann

Sendung vom 13.10.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht vor einem Podium mit Vertretern der Jungen Union beim Deutschlandtag der Jugendorganisation der CDU/CSU in Saarbrücken. (dpa/Harald Tittel)

Deutschlandtag der Jungen UnionAtempause für Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel Applaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bekommen. Doch der Weg der Saarländerin in ihrer eigenen Partei bleibt steinig, kommentiert Nadine Lindner. Das gegenseitige Misstrauen erzeugt einen Druck auf AKK, der weitere verbale eher Fehltritte begünstigt. Von Nadine Lindner

Polizisten mit Schutzhelmen sichern den Bereich am jüdischen Friedhof. Bei Schüssen sind zwei Menschen getötet worden. (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)

Hassverbrechen in DeutschlandWir müssen begreifen, sonst droht eine Staatskrise

Chemnitz 2018, der Mord an Walter Lübcke im Sommer, jetzt der Anschlag auf eine Synagoge in Halle - nach Jahren des Kleinredens gelte es, die Größe der Herausforderung endlich zu begreifen, um Menschen vor fanatischen Tätern zu schützen, kommentiert Birgit Wentzien. Von Birgit Wentzien, Dlf-Chefredakteurin

Sendung vom 12.10.2019

Die Kandidaten für den Parteivorsitz der SPD stehen bei der letzten Regionalkonferenz auf der Bühne und halten übergroße Ballons mit der Aufschrift "#UnsereSPD". Bei der Konferenz geht es um die Nachfolge für die zurückgetretene Parteivorsitzende Nahles. (Lino Mirgeler/dpa/Picture-alliance)

Regionalkonferenz der SozialdemokratenDie Sehnsucht der SPD nach Volkspartei

Die Wählerentwicklung spreche eine andere Sprache, aber die Idee der Volkspartei eine die Sozialdemokraten weiterhin, kommentiert Johannes Kuhn. Entsprechend harmonisch verliefen die Regionalkonferenzen. Es bleibe aber die Sorge, dass die SPD zunehmend als Partei ohne Eigenschaften wahrgenommen werde. Von Johannes Kuhn

Avramopoulos und Seehofer reichen sich die Hand. Seehofer sagt etwas, Avramopoulos lacht. (imago/Jürgen Heinrich)

Seehofer und die BootsflüchtlingeEin Mann denkt an sein Vermächtnis

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine verbale Kehrtwende vollzogen. Anders als früher redet er seit Neuestem humaner und christlicher über Flüchtlinge und deren Rettung aus Seenot. Dies sei aber nur Symbolik, meint Heribert Prantl. Eigentlich gehe es Seehofer um sein politisches Erbe. Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

Rauchwolken über der syrischen Stadt Idlib (AFP / Omar Haj Kadour )

Türkische Invasion in NordsyrienVerrat und Verkauf

Die USA hätten mit ihrem Rückzug die zuverlässigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ans Messer geliefert, kommentiert Reinhard Baumgarten. Doch US-Präsident Donald Trump sei nicht der größte Schurke, sondern sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdoğan. Von Reinhard Baumgarten

07.10.2019,Berlin: Die Aktivisten der "Red Rebel Brigade" kommen zu einer Performance an die Blockade der Extinction Rebellion am Grossen Stern. Mit den weltweit stattfindenden Aktionen wollen die Aktivisten die Regierungen zu Veraenderungen im Klimaschutz bewegen. | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl)

Klimapolitik Uneinigkeit spielt Gauland in die Hände

Der Ton in der Klimadebatte wird schärfer, die Positionen unversöhnlicher. In einer solchen Atmosphäre kann die Situation eskalieren, meint Peter Stefan Herbst. Denn längst ist die Klimafrage eine Gerechtigkeitsfrage. Das will die AfD für sich nutzen. Von Peter Stefan Herbst, "Saarbrücker Zeitung"

München: SPD-Regionalkonferenzen gehen zu Ende

Themen der Woche - Sendung vom 12.10.2019

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Nächste Sendung: 23.10.2019 19:05 Uhr

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Nachrichten

Nach Abstimmungs-Niederlage im Unterhaus

Johnson stoppt Brexit-Gesetzgebung

Treffen Putin/Erdogan

Waffenruhe für Nordsyrien um 150 Stunden verlängert

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Kontroverse um Nordsyrien-Vorschlag

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NPD-Politiker Jagsch als Ortsvorsteher abgewählt

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