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Donnerstag, 17.01.2019

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Sendung vom 16.01.2019

Sendung vom 15.01.2019

Entscheidung des VerfassungsschutzesWarnung und Chance für die AfD

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Diese Entscheidung sei eine Warnung und eine Chance für die Partei, kommentiert Volker Finthammer. Sie müsse nun zeigen, wie ernsthaft sie ihre Selbstreinigung angehen werde - bislang wolle sie auf ihre rechten Zugpferde nicht verzichten. Von Volker Finthammer

Brexit-Entscheidung in LondonTheresa May hat sich überhoben

Mit der Aufgabe Brexit sei Premierministerin Theresa May erkennbar überfordert, kommentiert Friedbert Meurer. Sie habe alles alleine stemmen wollen und es versäumt, Bündnisse zu schließen. Für eine Lösung müssten nun Gleichdenkende im Parlament fraktionsübergreifend zusammenfinden. Von Friedbert Meurer

Unwort des Jahres: Anti-Abschiebe-IndustrieDie deutsche Sprache tickt immer häufiger rechts

Dass der Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" vom Politiker einer Regierungspartei kam, mache sie wütend, meint Nina Barth. Mehr noch, es mache ihr "ein bisschen Angst". Denn das Unwort des Jahres wie auch die Vorschläge dafür zeigten, was gerade passiere im politischen Diskurs. Von Nina Barth, Südwestdeutscher Rundfunk

Sendung vom 14.01.2019

Flüchtlingspolitik der CDUWerkstattgespräch statt Tribunal

Die angekündigte parteiinterne Aufarbeitung der Migrationspolitik der Union seit 2015 wird der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer keine klaren Antworten bringen, meint Stephan Detjen. Die CDU-Chefin müsse eher selbst eine klare Haltung in dieser Frage einnehmen. Von Stephan Detjen

Frankreich startet Bürger-DebatteEmmanuel Macrons letzte Chance

Ganz Frankreich habe eine Antwort seines Präsidenten auf die Forderungen der Gelbwesten erwartet, meint Jürgen König. In seinem "Brief an die Franzosen" fordere Macron zwar zur nationalen Debatte auf, doch fände sich nichts zu den Anliegen der Demonstranten - ein großer Fehler. Von Jürgen König

Vor Brexit-AbstimmungDie Verantwortung für das Chaos liegt in London

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Unterhaus gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Unklar ist dagegen, wie es danach weitergeht. Alles scheine möglich - aber das sei nicht die Schuld Brüssels, meint Peter Kapern. Von Peter Kapern

Die letzte Chance - Macron und sein "Brief an die Franzosen"

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Erwartetes Drama - Brüssel am Tag vor der Brexit-Abstimmung

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Kein Tribunal geplant - CDU will Migrationspolitik aufarbeiten

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Sendung vom 13.01.2019

AfD-EuropaparteitagKeine wirkliche Alternative für Europa

Die nationalkonservativen Parteien seien in der EU bislang immer wieder an ihrem nationalen Egoismus gescheitert, kommentiert Volker Finthammer. Das dürfte der AfD kaum anders ergehen. Faktisch sei die Partei außerdem noch eine kleine Nummer. Von Volker Finthammer

Sendung vom 12.01.2019

Shutdown in den USATrump nimmt sein Land in Geiselhaft

Der längste Regierungsstillstand Amerikas sei ein trauriger Rekord, kommentiert Martin Ganslmeier. Zugleich sei er auch ein Symptom: für eine ideologisch tief gespaltene Gesellschaft und einen egomanischen Präsidenten, der sein Land durch selbstgeschaffene Krisen schwäche. Von Martin Ganslmeier

Geplantes Familiengesetz Stark getitelt, kurz gesprungen

Mehr Kinderzuschlag, Bekenntnis der SPD zur Kindergrundsicherung: Die grundlegenden Probleme armer Familien blieben aber auch nach den jüngsten Maßnahmen der GroKo ungelöst, kommentiert Ulrike Winkelmann. Alles werde noch komplizierter- und in seltenen Fällen gerechter. Von Ulrike Winkelmann

Wahl im KongoZeichen eines neuen Respekts vor dem Volk

Am Ende einer womöglich gefälschten Wahl im Kongo steht der Regierungskandidat Félix Tshisekedi als offizieller Wahlsieger da. Der erhoffte Politikwechsel sei das nicht, aber sehr wohl ein Zeichen des Respekts vor dem Volk von Seiten der Regierung, meint Bettina Rühl. Von Bettina Rühl

Trump und der ShutdownHasardeur im Oval Office

Präsident Trump setze im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko auf die politische Brechstange statt auf Kompromisse, kommentiert Thilo Kößler den Shutdown in den USA. Für seine Ziele greife er auch zum Mittel der Erpressung via Haushaltssperre. Aufhalten könne den "rasenden Präsidenten" eigentlich niemand mehr. Von Thilo Kößler

DatenschutzEin Schüler, der den Staat blamiert

Mit welcher Leichtigkeit ein 20-jähriger Schüler aus Hessen jüngst die Daten deutscher Politiker hackte, mache fassungslos, kommentiert Michael Seidel. Der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht in der Lage sind, die Bürger verlässlich vor Angriffen zu schützen. Von Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung

Längster Shutdown in USA - Trump nimmt sein Land in Geiselhaft

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Themen der Woche - Sendung vom 12.1.2019

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Sendung vom 11.01.2019

EU-RatspräsidentschaftRumänien braucht eine überzeugende Alternative

Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, kommentiert Manfred Götzke. Hoffen könne man allein auf die vielen jungen Leute, die auf die Straße gehen, weil sie sich für genau diese Regierung schämten. Von Manfred Götzke

Poggenburgs Partei-PläneAfD bleibt Fall für den Verfassungsschutz

Rechtsaußen André Poggenburg hat die AfD verlassen und will eine neue Partei gründen. Der personelle Abgang ändere aber nichts an der völkischen und rassistischen Ausrichtung der AfD, kommentiert Christoph Richter. Sie müsse deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von Christoph Richter

Kanzlerin in AthenDeutschland braucht Griechenland als Partner

Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras haben über Parteigrenzen hinweg großen Respekt füreinander entwickelt, kommentiert Michael Lehmann. Doch für den künftigen Erfolg der deutsch-griechischen Zusammenarbeit zähle, ob die Appelle dieses Besuchs erhört werden. Von Michael Lehmann, ARD-Korrespondent Athen

Sendung vom 10.01.2019

Prozess gegen KikTrügerische Sicherheit

Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von vier Pakistani gegen Kik wegen Verjährung abgewiesen. Der Textildiscounter ist vorerst aus der Schusslinie. Ist jetzt alles gut? Nein, kommentiert Moritz Küpper, denn es sei die Chance vergeben worden, in globalisierten Zeiten Verantwortlichkeiten zu klären. Von Moritz Küpper

Klausurtagung der SPD-BundestagsfraktionAndrea Nahles spielt auf Zeit

Familien stärken und damit zeigen, dass man soziale Politik macht - das ist das Ziel der SPD zum Auftakt des Jahres 2019. Ein guter Anfang, um das Profil zu schärfen, kommentiert Frank Capellan. Doch eine Diskussion über Personal könnte der Partei wieder einmal gefährlich werden. Von Frank Capellan

Starke Familien für eine starke SPD?

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Demokratischer Machtwechsel im Kongo?

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Sendung vom 09.01.2019

Flüchtlingsrettung auf MaltaHer mit dem Verteilungsschlüssel!

Der EU fehlt seit Jahren bei der Flüchtlingspolitik eine solidarische und nachhaltige Lösung, kommentiert Paul Vorreiter. Eine Lösung, die möglicherweise in einem eigenen Geldtopf liegen könnte. Am wichtigsten sei ein verbindlicher Verteilungsschlüssel. Von Paul Vorreiter

FamilienförderungFortschritt in Trippelschritten

Der Gesetzentwurf zur Förderung einkommensschwacher Familien sei ein richtiger Schritt, meint Volker Finthammer. Ein großer Wurf sei er jedoch nicht. Wirkungsvollere Maßnahmen könnten ein höherer Mindestlohn und eine kostenlose Kinderbetreuung für Alleinerziehende sein. Von Volker Finthammer

Shutdown in den USATrump ist schuld, dass nichts vorankommt

Modernere Grenzübergänge, bessere Ausstattung, mehr Grenzbeamte - alles das könnte US-Präsident Donald Trump als Erfolg verkaufen, kommentiert Jan Bösche. Doch mit seinem Beharren auf einer Mauer verbaue sich Trump einen schnellen Sieg. Einen Gewinner in dem Dauerstreit werde es nicht geben. Von Jan Bösche

Sendung vom 08.01.2019

Anschlag auf Frank MagnitzAn Gewalt gegen Politiker dürfen wir uns nicht gewöhnen

Der Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz sei durch nichts zu rechtfertigen, kommentiert Frank Capellan. Auch eine Relativierung sei fehl am Platz. Körperliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung - das müsse der Rechtsstaat entschieden bekämpfen. Von Frank Capellan

Niederlage des CDU-EuropapolitikersPersonalie Elmar Brok - fast schon tragisch

Den selbst gewählten Abschied von der EU-Bühne habe Elmar Brok, der dienstälteste und einer der bekanntesten Europaparlamentarier, verpasst, kommentiert Moritz Küpper. Dennoch werde sein Lebenswerk Europa in Zukunft strahlen - dafür müsse er jedoch nun loslassen können. Von Moritz Küpper

DatensicherheitViel zu tun - für den Staat und jeden einzelnen

Der aktuelle Fall von Datenklau zeige, wie berechtigt die Kritik von Experten an dem Niveau der Datensicherheit in Deutschland ist, meint Gudula Geuther. Er lasse aber auch erkennen, dass die Ermittlungsbehörden im Netz was können. Das größte Problem für Datensicherheit seien jedoch die Nutzer. Von Gudula Geuther

Sendung vom 07.01.2019

Russland-Ukraine-Konflikt Der Sündenfall der orthodoxen Kirchen

Die Gründung einer orthodoxen Nationalkirche in der Ukraine ist eine empfindliche Niederlage für die russische Orthodoxie, kommentiert Andreas Main. Es sei allerdings billig, die Schuld für die Kirchenspaltung nur einer Seite zu geben. Es gebe weltweit die Tendenz orthodoxer Kirchenführer, die nationale Karte zu spielen. Von Andreas Main

Schluss mit Twitter und FacebookRobert Habeck macht einen Fehler

Ein Schriftsteller und Politiker wie Grünen-Chef Robert Habeck müsse in der Lage sein, mit Worten richtig und verantwortungsvoll umzugehen - auch bei Twitter und Facebook, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Sich von den sozialen Netzwerken abzumelden, sei trotz nachvollziehbarer Gründe eine Überreaktion. Von Barbara Schmidt-Mattern

US-AußenpolitikTrump irrlichtert durch den Nahen Osten

Ist das die Kehrtwende? Kommt nun doch kein baldiger Abzug der US-Truppen aus Syrien, wie noch vor Weihnachten von Präsident Donald Trump angekündigt? Das Hin und Her im Nahen Osten sei kennzeichnend für die US-Außenpolitik, kommentiert Carsten Kühntopp. Überlegt und durchdacht wirke dabei nichts. Von Carsten Kühntopp

Sendung vom 06.01.2019

Dreikönigstreffen der FDPStrategische Geduld

Mit dem Nein zu Jamaika sorgte die FDP vor nicht ganz einem Jahr für einen Paukenschlang. Doch die Partei ist weit davon entfernt, in der Versenkung zu verschwinden. Geschickt nutzt sie die Zeit des Wartens, meint Klaus Remme in seinem Kommentar. Von Klaus Remme

Brasilianischer Präsident Bolsonaro im AmtDas Meiste sind nur Sprüche

Die wichtigste Aufgabe für Brasilienbeobachter sei jetzt, nicht in eine Daueraufregung über den Provokateur Bolsonaro zu verfallen, kommentiert Thomas Fischermann. Man müsse hinschauen und gut unterscheiden. Zwischen ablenkendem Quatsch und folgenreichem, menschenverachtendem, gefährlichem Extremismus. Von Thomas Fischermann, "Die Zeit"

Nächste Sendung: 17.01.2019 19:05 Uhr

Kommentar

London: Wie weiter nach der gescheiterten Brexit-Abstimmung?

Kohle - Viel Geld für Strukturhilfen

DITIB will sich neu aufstellen

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Feierstunde des Bundestags zum 100. Jahrestag

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Spahn denkt über andere Finanzierungsmodelle nach

Rüstungsexporte

Rückgang um fast ein Viertel

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Parteiinterne Kritik am rechten Flügel und der "Jungen Alternative"

Die letzte Chance - Macron und sein "Brief an die Franzosen"

Erwartetes Drama - Brüssel am Tag vor der Brexit-Abstimmung

Kein Tribunal geplant - CDU will Migrationspolitik aufarbeiten

Längster Shutdown in USA - Trump nimmt sein Land in Geiselhaft

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Starke Familien für eine starke SPD?

Demokratischer Machtwechsel im Kongo?

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