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Mittwoch, 20.11.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 19.11.2019

Polnische GerichtsreformEuGH überlässt Polen die Entscheidung

Polen, Krakau: Menschen protestieren gegen eine Justizreform, die vorsieht, dass Richter des Obersten Gerichts bereits mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand gehen. (picture alliance / Omar Marques)

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung über die polnische Gerichtsreform an die Richter des Landes zurückverwiesen. Solange das System noch nicht völlig demontiert ist, sollen die demokratischen Widerstandskräfte die Sache offenbar selbst ins Lot bringen, kommentiert Florian Kellermann. Florian Kellermann

Siedlungsbau in Ost-Jerusalem im Januar 2017. (dpa/ picture alliance/ Nir Alon/ ZUMA Wire)

Israelische SiedlungenUS-Kurswechsel verschärft den Nahostkonflikt

Wie kein US-Präsident vor ihm habe sich Donald Trump in der Siedlungspolitik auf die Seite Israels geschlagen, meint Tim Aßmann. Damit habe er sich aus der Vermittlerrolle verabschiedet. Dass sein Außenminister weiter beteuert, an der Lösung des Nahostkonflikts interessiert zu sein, sei Heuchelei. Von Tim Aßmann

Windkraftausbau stockt - Und die Bundesregierung kämpft um ihre Glaubwürdigkeit

Ja zu israelischen Siedlungen im Westjordanland - Trump verschärft Nahostkonfikt

Nur "Bedenken" - Der EuGH hat der PiS-Regierung geholfen

Sendung vom 18.11.2019

Eine Kuh weidet auf einer Wiese neben einer Mobilfunkantenne in Unterthingau. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)

Digitalstrategie der BundesregierungDeutschland bleibt im Funkloch

Schlechter Handyempfang und langsames Internet: Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Daran ändere auch die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nichts, kommentiert Peter Welchering. Dafür seien die Pläne zu wenig konkret und zu teuer. Von Peter Welchering

Ein Polizist mit Maske hält einen Demonstranten außerhalb der Hong Kong Polytechnic Universität fest, während es am frühen Montag am Campus zu schweren Zusammenstößen mit den Demonstranten kam. (AP/Kin Cheung)

ProtesteChaos und Gewalt werden in Hongkong weitergehen

Zu Beginn vor gut fünf Monaten waren die Proteste in Honkong überwiegend friedlich. Der Hauptgrund für die Eskalation läge darin, dass die kommunistische Führung in Peking echte Zugeständnisse an die Aktivisten ablehne, kommentiert Steffen Wurzel. An dem harten Kurs werde sich aber nichts ändern - im Gegenteil. Von Steffen Wurzel

Weißrusslands Präsident Lukaschenko spricht im Wahllokal mit Journalisten. (AFP / Sergei Gapon)

Weißrussland nach der WahlDruck aus Brüssel wäre kontraproduktiv

Nach den undemokratisch verlaufenen Wahlen in Weißrussland wäre es nahe liegend, nach erneuten EU-Sanktionen zu rufen, kommentiert Florian Kellermann. Doch ein solcher Schritt würde das Land nur noch weiter in die Arme von Russland treiben. Von Florian Kellermann

Sendung vom 17.11.2019

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf dem Bundesparteitag der Grünen zu den Delegierten. (Guido Kirchner/dpa )

Parteitag der GrünenKräftig gekuschelt und wenig gewagt

Beim Parteitag in Bielefeld bekräftigten die Grünen ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung. Sie definierten Maßgaben für einen Mindestlohn oder einen CO2-Preis. Es läuft für die Partei - doch echter Streit hat gefehlt. Die Grünen könnten sich ruhig wieder mehr nach vorne wagen, meint Sandra Schulz. Von Sandra Schulz

Unterstützer des ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales geraten in Konflikt mit den Sicherheitskräften. (dpa-Bildfunk / AP / Dico Solis )

Brandherde LateinamerikasEs kommt nicht auf die Farbe der Politik an

Die Proteste in mehreren Ländern Lateinamerikas hätten nichts mit der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen zu tun, kommentiert Burkhard Birke. Die Demonstranten stellten ein System infrage, bei dem korrupte Eliten sich selbst die Taschen füllen und die sozialen Ungleichheiten zementieren. Von Burkhard Birke

Sendung vom 16.11.2019

US-Präsident Donald Trump kritisiert bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens mit dem türkischen Präsidenten Erdogan die Anhörung in Sachen Impeachment-Verfahren. (picture-alliance/dpa )

Impeachment-Verfahren gegen TrumpAmtsenthebung sehr unwahrscheinlich

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsident Donald Trump werde bedeutungslos, egal, ob er die Wahl 2020 gewinne oder verliere, kommentiert Christoph von Marschall, ehemaliger US-Korrespondent "Der Tagesspiegel", im Dlf. Es sei vor allem dazu da, die öffentliche Meinung im Wahljahr zu beeinflussen. Von Christoph von Marschall, ehemaliger US-Korrespondent "Der Tagesspiegel"

12.11.2019, Palästinensische Autonomiegebiete, Gaza: Eine palästinensische Rakete wird aus der Stadt Gaza abgefeuert. Zuvor hatten Israels Sicherheitskräfte ein Haus angegriffen, in dem sich ein Anführer des Islamischen Dschihad im Gazastreifen befand. (APA Images via ZUMA Wire)

Europa und IsraelSolidarität und Kritik unter Verbündeten

Israel leide unter dem Beschuss der vom Iran kontrollierten Dschihadisten, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Die Bedrohung des Landes durch die religiös-fundamentalistische Ideologie des Irans dürfe Europa deshalb nicht ausblenden. Gerechtfertigte Kritik an Israel müsse aber auch möglich sein. Von Sebastian Engelbrecht

16.11.2019, Nordrhein-Westfalen, Bielefeld: RECROP - Die beiden wiedergewählten Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck und Annalena Baerbock, stehen beim Bundesparteitag der Grünen auf der Bühne. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom 15. bis 17. November in Bielefeld wählen die Delegierten den Bundesvorstand, den Parteirat und das Bundesschiedsgericht neu. Foto: Guido Kirchner/dpa | Verwendung weltweit (dpa / picture alliance / Guido Kirchner)

Grünen-ParteitagSie wollen an die Macht

Verantwortung, Marktwirtschaft, Ermöglichung – mit diesem Bekenntnis steht für die Grünen auf ihrem Parteitag fest, dass sie regieren wollen, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dafür demonstrieren sie Geschlossenheit, gleichwohl der Druck auf die Grünen nie höher war – und die Fallhöhe auch. Von Barbara Schmidt-Mattern

Zwei Rentner sitzen im Schatten des Schlossparks Charlottenburg in Berlin auf einer Bank. (picture alliance / Ole Spata)

Einigung zur GrundrenteAltersabsicherung für die GroKo

Der jetzt von der schwarz-roten Koalition gefundene Grundrenten-Kompromiss werde den Streit in und zwischen CDU und SPD wohl nicht befrieden, kommentiert Günter Bannas, "Frankfurter Allgemeine Zeitung", im Dlf. Die Spekulationen über ein Ende der angeblich großen Koalition hätten sich aber erübrigt. Von Günter Bannas, "FAZ"

Themen der Woche - Komplette Sendung vom 16.11.2019

Sendung vom 15.11.2019

Demonstration der Gelbwesten in Frankreich (Imago Images / Hans Lucas)

Ein Jahr GelbwestenStagnation oder Strategiewechsel

Vor einem Jahr begannen in Frankreich die Proteste der „Gelbwesten“. Wenn sie wirklich etwas erreichen wollten, müssten sie ihre grundlegende Strategie ändern, kommentiert Dlf-Saarlandkorrespondentin Tonia Koch. Sie müssten sich des politischen Systems bedienen, das sie verändern wollen. Von Tonia Koch

Sendung vom 14.11.2019

Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo)

Impeachment-Anhörungen in USANibelungentreue statt Verfassungsloyalität

Die ersten öffentlichen Anhörungen der Impeachment-Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump offenbarten den eigentlichen Sündenfall der Republikaner, kommentiert Thilo Kößler. Trumps und ihr eigener Machterhalt seien ihnen wichtiger als das eherne Prinzip der Gewaltenteilung. Von Thilo Kößler

Ein Säugling wird geimpft (imago)

Impfpflicht Masernimpfung ist wie Gurt-Anlegen

Die Impfpflicht gegen Masern ist wie das Gurt-Anlegen im Auto, kommentiert Carsten Schroeder. Es sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit, der aber sein müsse. Die Argumente dagegen klängen wie einst die Gurtpflicht-Gegner vor über 40 Jahren. Von Carsten Schroeder

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kommt zu der Bekanntgabe des Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung (dpa/Michael Kappeler)

SteuergerechtigkeitDie Union steckt in der Soli-Falle

Die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 entspreche den Idealvorstellungen der SPD, kommentiert Theo Geers. Topverdiener zahlten weiter. Viele Unionsabgeordnete hätten dem nur mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt. Doch eine Steuergerechtigkeitsdebatte nütze der SPD. Von Theo Geers

Sendung vom 13.11.2019

13.11.2019, Berlin: Alice Weidel (l-r), Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner (AfD) und Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Abwahl im RechtsausschussDie AfD hat Warnsignale ignoriert

Der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte seine Chance und verspielte sie, kommentiert Nadine Lindner. Die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag müsse sich fragen, ob sie nicht eine Mitschuld trage. Sie hätte Brandner zur Ordnung rufen müssen. Von Nadine Lindner

Ein kirschroter Tesla Roadster wird im Inneren einer grauen Space X Rakete präsentiert. (picture alliance / newscom)

Tesla-Ansiedlung als SignalEin Quantensprung für Brandenburg

Tesla will nach Brandenburg kommen und dort sein Werk für den europäischen Markt bauen. Bis zu 7.000 Arbeitsplätze könnten in der Nähe zu Berlin entstehen. Für das Bundesland ist das wirtschaftlich ein Segen, kommentiert Dlf-Landeskorrespondentin Vanja Budde. Von Vanja Budde

EKD-Synode in Dresden

Sendung vom 12.11.2019

Wolfgang Schäuble gibt einem Rekruten der Marine die Hand, dahinter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Fotografen vor dem Reichstagsgebäude. (dpa/Michael Kappeler)

Umstrittene ZeremonieEs ist richtig, Bundeswehrrekruten vor dem Bundestag zu vereidigen

Die rituelle Diffamierung der Rekrutenvereidigung als militaristisch könnte falscher nicht sein, kommentiert Markus Pindur. Die Bundeswehr müsse Teil dieses Rechtsstaates sein, auch wenn in Deutschland Viele mit allem Militärischen fremdeln. Die öffentliche Anerkennung sei wichtig und richtig. Von Markus Pindur

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch (Die Linke) während des Pressestatements im deutschen Bundestag. (imago)

Linken-FraktionsvorsitzFortgesetzte Selbstbeschäftigung

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Für sie gebe es viel zu tun, meint Johannes Kuhn. Doch schon für die allererste Aufgabe, die Schlichtung der inneren Konflikte, erscheine die Kombination denkbar ungeeignet. Von Johannes Kuhn

Ein Portraitfoto von Recep Tayyip Erdogan (Sputnik)

Abschiebungen nach DeutschlandErdogan hat Recht, wenn er IS-Angehörige ausweist

Die Türkei hat begonnen, Terrorverdächtige auch nach Deutschland abzuschieben. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Türkei-Korrespondent Christian Buttkereit. Die Herkunftsländer der IS-Angehörigen müssten hier Verantwortung zeigen, statt ihr Problem auf die Türkei abzuwälzen. Von Christian Buttkereit

Neue Linken-Spitze in der Fraktion - Ziellose Bewegung

Sendung vom 11.11.2019

Demonstranten schwenken die Fahne Boliviens. (AP)

Krisen in SüdamerikaPolitik verschanzt sich hinter ideologischen Barrikaden

Der Rücktritt von Präsident Morales in Bolivien sei ein längst überfälliger Schritt, kommentiert Ivo Marusczyk. Auch in anderen Ländern Südamerikas gebe es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Machthabern. Die Gesellschaft sei gespalten und ohne politische Mitte. Von Ivo Marusczyk

(picture alliance / dpa / Javier Lizon)

Parlamentswahl in SpanienDie Jugend will sich von historischen Fesseln befreien

Es sei eine gute Nachricht, dass sowohl Sozialisten als auch die Konservative Volkspartei nach der Wahl in Spanien endgültig keine Chance mehr auf eigene Mehrheiten haben, meint Reinhard Spiegelhauer. Denn beide Parteien ständen für eine jahrzehntelang Spaltung der Gesellschaft. Von Reinhard Spiegelhauer

ILLUSTRATION - 23.03.2012, Berlin: Ein Rentnerpaar sitzt auf einer Bank vor dem Reichstag und sonnt sich. (zu dpa «SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente ») Foto: Stephan Scheuer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)

Einigung zur GrundrenteDer Kompromiss ist angemessen und richtig

Die Grundrente wird kein Schutz vor Altersarmut sein, aber sie sorgt für eine Anerkennung derjenigen, die ein Arbeitsleben in eher schlecht bezahlten Jobs hinter sich haben, kommentiert Volker Finthammer. Bessere Lösungen sind zwar möglich - mit dieser Koalition aber nicht zu haben. Von Volker Finthammer

Sendung vom 10.11.2019

Eine Frau zählt Münzen in ihrem Portemonnaie. (imago stock&people)

Einigung über GrundrenteLogisches Ergebnis nach monatelangem Gefeilsche

Der Machterhalt sei die wahre Triebfeder hinter dem Kompromiss zur Grundrente, kommentiert Theo Geers. Denn um sich wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren zu können, brauche die SPD den Kompromiss. Und für die CDU sei die Grundrente auch eine innerparteilichen Machtfrage gewesen. Von Theo Geers

Eine Frau hält einen Zettel mit der Aufschrift "Teilhabe statt Hartz IV" bei einer Demonstration vor dem Treffen von Bundesgesundheitsminister Spahn mit der Hartz-IV-Kritikerin Schlensog. Schlensog initiierte eine Online-Petition, mit der Gesundheitsminister Spahn aufgefordert wird, Hartz IV selbst auszuprobieren. (dpa / Sina Schuldt)

Hartz-IV-UrteilVerfassungsrichter nehmen Politik in die Pflicht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen sei Tribut an eine Vorstellung von Gerechtigkeit, nach der es Geld nur gegen Mühe gebe, kommentiert Birgid Becker. Das mache es schwer, daraus einen politischen Wegweiser für soziale Reformen abzuleiten. Von Birgid Becker

Sendung vom 09.11.2019

Versammlung im Januar 1990 am Zentralen Runden Tisch im Konferenzgebäude des Ministerrates der DDR am Schloss Niederschönhausen (heute Schönhausen) in Berlin-Pankow. (picture alliance / dpa-ZB / Peer Grimm)

Der 9. November 1989Deutschland braucht ein Denkmal für die Revolutionäre

Nachdem die Revolutionäre am Runden Tisch der DDR noch einige wichtige Beschlüsse gefasst hatten, wurden sie ins politische Abseits befördert, kommentiert Claudia van Laak. Der anschließende Vereinigungsprozess hätte der Anfang von etwas Neuem sein müssen: Es wurde nur ein Beitritt - mit noch heute spürbaren Folgen. Von Claudia van Laak

Eine Seniorin hält ein Smartphone in der Hand. (imago/Mint Images)

Spahns Gesundheits-AppsGefahr einer Zwei-Klassen-Medizin

Gesundheits-Apps können hilfreich sein, vorausgesetzt, die Patienten bedienen sie richtig, kommentiert Carsten Schroeder die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ansonsten könnten sich Menschen abgehängt fühlen, für die ein Smartphone in erster Linie ein Telefon sei. Von Carsten Schroeder

Nach dem Eröffnungsrundgang von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf der IAA steht am Stand von BMW eine Aktivistin der Umweltschutzorganisation Greenpeace mit einem Transparent mit der Aufschrift "Klimakiller" auf einem SUV. (picture alliance/Uwe Anspach/dpa)

E-Mobilität im KanzleramtGewinner des Autogipfels ist die Autoindustrie

Nach jahrzehntelanger Verweigerung von Innovation und systematischem Betrug, zahlt der Steuerzahler nun höhere Prämien für E-Autos und öffentliche Ladesäulen, kommentiert Ulrike Winkelmann. Dabei führe am Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehrs kein Weg vorbei. Von Ulrike Winkelmann

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, schaut in die Kamera bei einem Antrittsbesuches der Streitkräftebasis in der Erfurter Henne-Kaserne. (ZB)

Außenpolitik der Großen KoalitionKramp-Karrenbauers Weckruf

Mit ihrer Grundsatzrede habe die Verteidigungsministerin einen Nerv getroffen, kommentiert Andreas Rinke. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Widerspruch zwischen den moralischen Ansprüchen und der Zuschauerrolle Deutschlands thematisiert habe, sei ihre größte Provokation gewesen. Von Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters

Themen der Woche vom 09.11.2029 komplette Sendung

Sendung vom 08.11.2019

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze am 14.03.2019 am Grenzübergang Walserberg Verstärkte Grenzkontrollen der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Bundespolizei am 14.03.2019 an der deutsch-österreichischen Grenze am Grenzübergang Walserberg. (imago | Revierfoto)

Grenzkontrollen und AsylrechtSeehofers Aktionismus im Fall Miri

Der Fall Miri ist Anlass für erneute Diskussionen über Grenzkontrollen und das Asylrecht. Der Umgang mit dem Fall ist allerdings wenig vorbildlich, meint Gudula Geuther. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beweise hemdsärmelig Tatkraft - und lege viel Aktionismus an den Tag. Von Gudula Geuther

US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel in Brüssel (Juli 2018). (Vitvitsky / Sputnik / dpa )

Zustand des MilitärbündnissesDie NATO muss sich erneuern

Die Feiern zum 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollten allen vor Augen führen, wozu die NATO gut war und ist, kommentiert Bettina Klein. Zumal die Europäische Union Europa nicht verteidigen könne. Für den Fortbestand des Militärbündnisses gebe es allerdings keine Garantie. Von Bettina Klein

Bloomberg - ein Milliardärskandidat für die US-Präsidentschaft

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Nächste Sendung: 20.11.2019 19:05 Uhr

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