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Samstag, 15.12.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 15.12.2018

Streik bei der BahnOhne Fleiß kein Preis

Zugausfälle, Unpünktlichkeit, unfreundliches Personal: Die Deutsche Bahn sei noch schlimmer als ihr Image und zehre von Erfolgen der Vergangenheit, kommentiert Burkhard Ewert von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dennoch 7,5 Prozent mehr Gehalt zu verlangen und dafür die Fahrgäste einmal mehr im Regen stehen zu lassen, gehe zu weit. Von Burkhard Ewert, stellvertretender Chefredakteur "Neue Osnabrücker Zeitung"

Sendung vom 14.12.2018

Sendung vom 13.12.2018

Debatte um §219aEine Ohrfeige für Ärztinnen und Ärzte

Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bleibt eine Straftat – damit lässt sich die Union vor den Karren selbst ernannter Lebensschützer spannen, die Frauen und Ärzte pauschal kriminalisieren wollen, kommentiert Barbara Schmitt-Matern. Der Kompromiss bringt aber auch die SPD in Bedrängnis. Von Barbara Schmidt-Mattern

Theresa May im Brexit-WirrwarrZweites Referendum wäre ein Ausweg

Die britische Premierministerin will ihr Brexit-Abkommen gegen alle Widerstände durchs Parlament bringen. Aber sowohl Abgeordnete der Tories als auch der oppositionellen Labour-Partei sind nach wie vor dagegen. Friedbert Meurer hofft auf Einsicht der Parlamentarier während der Weihnachtstage - oder ein zweites Referendum. Von Friedbert Meurer

Der Ausnahmezustand als Regel - EZB-Entscheidung zu Anleihekäufen

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Dramatische Tage in London - May übersteht Misstrauensvotum

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Sendung vom 12.12.2018

Untersuchungsausschuss zur BerateraffäreVerteidigungsministerin von der Leyen unter Druck

In der Kontroverse um millionenschwere Beraterverträge dürfte das Verteidigungsministerium an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht mehr vorbeikommen, kommentiert Klaus Remme. Ein politisches Erdbeben sei aber nicht zu erwarten. Von Klaus Remme

Das BahndilemmaDer Deutschen Bahn fehlt mehr als nur Geld

Es ist eine Zwickmühle: Um zukunftsfähig zu werden und attraktiv zu bleiben, muss die Deutsche Bahn investieren – in Material, Infrastruktur und Personal. Das Geld dazu aber hat sie nicht. Doch noch weitaus mehr fehlt der Bahn das notwendige langfristige Konzept, kommentiert Brigitte Scholtes. Von Brigitte Scholtes

Kompromisssuche bei § 219a

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Sendung vom 11.12.2018

"Gelbwesten"-ProtesteMacron stolpert und Europa sieht zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist geschwächt, während "Gelbwesten" und radikale Kräfte mit Gewalt für eine Revolution kämpften. Daran sei auch Europa Schuld, kommentiert Ursula Welter. Brüssel hätte Macron früher den Rücken stärken müssen. Stattdessen wirke es nun völlig unbeteiligt. Von Ursula Welter

May bei MerkelEs wird kein Brexit-Abkommen geben

Ein ungeregelter Brexit ist zur Stunde ebenso wahrscheinlich wie alle anderen Szenarien, kommentiert Klaus Remme. Doch der Aufwand, der dafür betrieben werden müsse, sei gewaltig. London sollte den EU-Austrittsantrag zurückziehen - und dem Spuk ein Ende bereiten. Von Klaus Remme

EuGH zu EZB-AnleihekäufenKarlsruhe sollte Spielräume zugunsten der Bürger nutzen

Die Europäische Zentralbank darf weiterhin ihr Anleihekaufprogramm durchziehen. Auch wenn die Entscheidung der europäischen Richter nachvollziehbar ist, bleibt ein ungutes Gefühl, meint Brigitte Scholtes. Denn das Anleiheprogramm läuft schon sehr lange. Und es geht auf Kosten der Sparer. Von Brigitte Scholtes

Sendung vom 10.12.2018

Votum zum Brexit-Vertrag verschobenOhne Entgegenkommen der EU ist May am Ende

Theresa May hat die Abstimmung über den Brexit-Vertrag im britischen Parlament vertagt. Nun bleibe der Premierministerin nur eines übrig: Sie müsse erreichen, dass die EU doch noch einlenke, meint Friedbert Meurer. Andernfalls sei May am Ende - und Europa verliere eine Gesprächspartnerin mit Augenmaß. Von Friedbert Meurer

Warnstreik bei der BahnEine kleine Gewerkschaft nimmt die halbe Republik in Geiselhaft

Im Bahnverkehr fehle ein echter Wettbewerb, meint Klemens Kindermann. Den nahezu unkündbaren Beschäftigten im öffentlichen Monopol der Bahn seien die Folgen ihres Warnstreiks egal. Eine vollständige Privatisierung sei nicht notwendig - das Chaos bei der Bahn sollte aber zur politischen Chefsache werden. Von Klemens Kindermann

UN-Migrationspakt beschlossenEin gutes Signal aus Marrakesch

Endlich ist er angenommen, der UN-Migrationspakt. 164 Staaten haben zugestimmt und damit zum Ausdruck gebracht: Sie sind dabei, wenn es darum geht, Migration sicherer zu machen, zu ordnen und zu regeln. Der richtige Schritt zur richtigen Zeit, meint Alexander Göbel in seinem Kommentar. Von Alexander Göbel

Sendung vom 09.12.2018

Koalition in Belgien geplatzt Migrationspakt spaltet Regierung

Im Streit um die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ist die belgische Regierung zerbrochen. Aber der belgische Staat hat schon viele Krisen überstanden, kommentiert Peter Kapern. Der Vorgang zeige vor allem eines: mit Rechtspopulisten sei kein Staat zu machen. Von Peter Kapern

INF-VertragDas Schweigen der Europäer

Im Ringen um eine mögliche Aufkündigung des INF-Vertrages drohen Russland und die USA sich gegenseitig mit nuklearer Aufrüstung. Eine zu verhaltene Rolle spielten dabei die Europäer, kommentiert Thomas Wiegold. Sie müssten sich für einen neuen Abrüstungsvertrag einzusetzen - in Moskau und in Washington. Von Thomas Wiegold, Journalist für Militär-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik

Sendung vom 08.12.2018

CDU-ParteitagSo geht nun mal Demokratie

Die neue CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich den Traditionalisten Paul Ziemiak als Generalsekretär an ihre Seite geholt. Nach dem Kampf um den Parteivorsitz kann diese Personalie auch eine Chance für die zerriebene Partei werden, kommentiert Katharina Hamberger. Von Katharina Hamberger

Frankreichs "Gelbwesten"Der König hat seine Revolution selbst bestellt

Der Aufstand der sogeannnten Gelbwesten in Paris erschüttert ganz Frankreich in seinen Grundfesten, meint Stefan Brändle von der "Frankfurter Rundschau". Präsident Macron sei angeschlagen, sogar angezählt. Für die Stabilität Europas verheiße das nichts Gutes. Von Stefan Brändle, "Frankfurter Rundschau"

CDU-ParteitagMachtwechsel nach Drehbuch

Im Wahlkrimi von Hamburg blieb Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede neblig und floskelhaft, aber konnte durch ihren unbedingten Willen zur Macht punkten, meint Stephan Detjen. Viele hätten mit Friedrich Merz gerechnet. Doch der habe Fehler gemacht. Von Stephan Detjen

Streit über DigitalpaktDer Bund sollte die fünf Milliarden überweisen

Warum der Bund nicht fünf Milliarden Euro in die Digitalisierung von Schulen stecken darf, drohe zu einem Lehrbeispiel für Politikverdrossenheit zu werden, kommentiert Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung". Bund und Ländern gehe es hierbei weniger um die Schüler, sondern um Macht und um Prinzipien. Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

Themen der Woche - Sendung vom 08.12.2018

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Sendung vom 07.12.2018

Kramp-Karrenbauer neue CDU-ChefinEine gute Wahl - auch für Deutschland

Mit der Entscheidung für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende stellt sich die CDU in vielerlei Hinsicht besser für die Zukunft auf, als sie es mit Friedrich Merz getan hätte, kommentiert Christine Heuer. Das sei auch eine gute Botschaft für Deutschland. Von Christine Heuer

Seenotretter kapitulierenKein Zeichen der Hoffnung

"Ärzte ohne Grenzen" und "SOS Méditerranée" stellen die Seenotrettung von Flüchtlingen mit dem Schiff "Aquarius" ein. Dadurch werde sich die Zahl der Toten im Mittelmeer wieder erhöhen, meint Jan-Christoph Kitzler. Vergessen werde: Die "Aquarius" war im Einsatz, weil Europa sich zu wenig kümmert. Von Jan-Christoph Kitzler

Gefährlicher Streit um INF-Vertrag

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Sendung vom 06.12.2018

JemenFriedensverhandlungen mit wenig Aussicht auf Erfolg

Ein Ende des Krieges im Jemen sei trotz der aktuellen Verhandlungen noch weit entfernt, kommentiert Carsten Kühntopp. Denn beide Seiten - sowohl die Regierung als auch die Houthi Rebellen - seien davon überzeugt, bei einem Kompromiss viel verlieren, aber wenig gewinnen zu können. Von Carsten Kühntopp

Vor der Wahl des ParteivorsitzendenEnde der Harmonie in der CDU

Bei der CDU sei inzwischen der Machtkampf hinter dem Schein der Selbstfindung sichtbar geworden, kommentiert Stephan Detjen. Nun habe die Partei zwar die Wahl zwischen drei Bewerbern und drei unterschiedlichen Stilformen der Politik - aber dennoch wenig inhaltlichem Dissens. Von Stephan Detjen

Streit um DigitalpaktRettet den Föderalismus!

Fünf Milliarden Euro für die Schulen. Da kann man eigentlich nicht Nein sagen. Und doch haben es die Bundesländer getan. Unser Kommentator Marco Bertolaso findet, es sei höchste Zeit für diesen Streit - zur Rettung des deutschen Föderalismus. Von Marco Bertolaso

Sendung vom 05.12.2018

Streit um INF-VertragRussland mit Druck und Gesprächen begegnen

Der INF-Vertrag wird von Russland verletzt, so sieht es jedenfalls die Nato. Doch nun dürfe der Westen nicht mit einem Ausstieg drohen, kommentiert Bettina Klein. Denn das liefere Putin den Vorwand für weitere Aufrüstung. Ein doppelter Ansatz sei gefragt: Druck aufbauen - in Kombination mit Gesprächen. Von Bettina Klein

Autokonzernchefs in WashingtonMehr Absatz heißt das Ziel

Die Chefs der deutschen Autokonzerne hätten zwar mit großer Gewissheit verkündet, dass die Gefahr neuer Zölle durch ihr Treffen mit Donald Trump gesunken sei, kommentiert Silke Hahne. Möglich wäre jedoch, dass sie erst in einigen Monaten merken, dass sie sich in Washington die Finger verbrannt haben. Von Silke Hahne

Razzien gegen die ’NdranghetaItalien als Vorbild bei der Mafia-Bekämpfung

Von Italien lernen, heißt siegen lernen - zumindest beim Kampf gegen die Mafia, meint Jan-Christoph Kitzler. Denn in Deutschland sei dieser lange nicht hart genug geführt worden. Die Behörden hier hätten in der Vergangenheit oft regelrecht zahnlos gewirkt. Von Jan-Christoph Kitzler

Noch 60 Tage - Nato, Russland und der INF-Vertrag

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Sendung vom 04.12.2018

Streit bei der BildungspolitikKooperiert endlich!

Der Bund will mehr Geld ins Schulsystem geben und dafür das Grundgesetz ändern. Das wollen mehrere Bundesländer verhindern. Sie befürchten, dass der Bund in ihre Zuständigkeiten eingreift und sie den Digitalpakt zu stark mitfinanzieren müssen. Ein überflüssiger Streit, meint Christiane Habermalz. Von Christiane Habermalz

Eurozonen-ReformDie Währungsgemeinschaft kommt nicht voran

Der Kompromiss bei der Eurozonen-Rreform sei höchstens ein kleiner Schritt voran in Richtung mehr Stabilität, kommentiert Peter Kapern. Bei den weiteren notwendigen Maßnahmen komme die Währungsgemeinschaft aber nicht voran, das Konzept für ein Eurozonen-Budget sei kaum noch der Rede wert. Von Peter Kapern

Wut der Gelbwesten nicht gebanntDer Taktiker Macron

Frankreichs Präsident geht einen Schritt auf die so genannten "Gelbwesten" zu. Ob das die wütenden Bürger tatsächlich besänftigt, sei allerdings fraglich, kommentiert Jürgen König. Schließlich gehe es den Franzosen längst um mehr als die Ökosteuer: Die Einheit der Nation sei in Gefahr. Von Jürgen König

Nächste Sendung: 15.12.2018 13:10 Uhr

Themen der Woche

Labyrinth ohne Ausweg - Großbritannien und der Brexit
Aus der Balance - Europäische Allianzen im Angesicht des Brexit
Zeit, zu kämpfen - Der Migrationspakt darf nur ein Anfang sein
Ohne Fleiß kein Preis - Der Streik bei der Deutschen Bahn

Am Mikrofon: Johanna Herzing

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