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Freitag, 26.04.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 25.04.2019

Mitte-StudieVertrauen von ganz weit unten wieder aufbauen

Reichstag, Berlin, Deutschland, Europa. (picture alliance / Norbert Michalke)

Trotz einiger Kritikpunkte gibt die neue Mitte-Studie im Auftrag der SPD-nahen Ebert-Stiftung zu denken, kommentiert Gudula Geuther. Jeder dritte Befragte glaube, Politiker seien Marionetten "dahinterstehender Mächte" - das zeige, wie wichtig politische Bildung und Förderung der Demokratie seien. Von Gudula Geuther

Commerzbank und Deutsche BankDie Vernunft hat gesiegt

Das Ende der Fusionsgespräche zwischen Commerzbank und Deutscher Bank ist eine vernünftige Entscheidung, kommentiert Brigitte Scholtes. Ein Zusammengehen der beiden Geldhäuser hätte einen zusammengeflickten Bankkonzern geschaffen. Nun sei es Zeit für die Rückkehr zum operativen Geschäft. Von Brigitte Scholtes

Treffen Putin und Kim - Erfolg oder Schauspiel?

Sendung vom 24.04.2019

Ein Soldat mit Waffe vor einem Transparent am Wahllokal (dpa/Gehad Hamdy)

Verfassungsreferendum in ÄgyptenSimulation von Mitbestimmung

89 Prozent der Wähler in Ägypten haben für die Verfassungsänderung gestimmt und damit die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre ausgeweitet. Mit demokratischer Mitbestimmung habe das wenig zu tun, kommentiert Jürgen Stryjak. Kritiker müssten seit Jahren damit rechnen, im Gefängnis zu landen. Von Jürgen Stryjak

Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, am 22.11.2018 bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Buches "Geht's noch, Deutschland?" von Claus Strunz in Berlin, fotografiert durch eine Glasscheibe. (dpa / Gregor Fischer)

Kritik an Bahn-WerbungPalmer postet sich aufs Abstellgleis

Boris Palmer, der grüne OB von Tübingen, hat sich per Facebook über Werbefotos der Deutschen Bahn echauffiert. Die Aufregung ist groß. Genau das dürfte wohl auch das Kalkül Palmers gewesen sein, vermutet unser Kommentator Thomas Wagner. Von Thomas Wagner

Un-Sicherheitsrat in New York (dpa / Xinhua / Li Muzi)

UN-Resolution gegen sexuelle GewaltVon substantiellem Opferschutz noch weit entfernt

Der UN-Sicherheitsrat hat eine von Deutschland vorgelegte Resolution gegen sexuelle Gewalt verabschiedet - in abgeschwächter Form. Nach wie vor können Täter weltweit damit rechnen, ohne Strafe davonzukommen, meint Klaus Remme. Einen wirksamen Opferschutz gebe es international immer noch nicht. Von Klaus Remme

Sendung vom 23.04.2019

Colombo, Sri Lanka: Soldaten stehen vor der Kirche St. Anthony, in der bei einer Explosion am Ostersonntag zahlreiche Menschen starben. (www.imago-images.de)

Terror in Sri LankaVersagen der Sicherheitskräfte

Die Anschläge in Sri Lanka hätten verhindert werden können, kommentiert Marcus Pindur. Die nötigen Informationen, um die Terroristen zu verhaften, hätten alle vorgelegen. Besonders die Rivalität innerhalb der politischen Führungsschicht habe ein rechtzeitiges Handeln verhindert. Von Marcus Pindur

Der künftige ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj (Vadim Ghirda/AP/dpa )

Neuer ukrainischer PräsidentChance auf einen Neustart für Russland und die Ukraine

Die Wahl des Politik-Neulings Wolodymyr Selenskyj und der damit verbundene Neustart innerhalb der ukrainischen Politik könnte auch eine Chance für die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine sein, kommentiert Frank Aischmann. Allerdings müsse sich Russland darauf einlassen. Von Frank Aischmann

Drei Männer in Warnwesten gehen durch einen Tunnel des Bahnprojektes Stuttgart 21. (dpa / picture-alliance / Sebastian Gollnow)

Gewerkschaft fordert TariftreuegesetzRuf nach dem Staat ist Zeichen von Schwäche

Mit der Forderung, öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe zu vergeben, die nach Tarif zahlen, versucht die IG BAU ihre eigentliche Aufgabe an den Staat abzuschieben, kommentiert Brigitte Scholtes. Vielmehr sollte die Gewerkschaft im aktuellen Baum-Boom Stärke zeigen - etwa um höhere Löhne zu fordern. Von Brigitte Scholtes

IG Bau fordert ein bundesweites Tariftreuegesetz

Sendung vom 22.04.2019

Der Ukrainer Wolodymyr Selenskyj kurz nach seinem Wahlsieg (imago/Sergej Glovny)

Präsidenten-Wahl in der UkraineKeine Zeit für Späße

Spätestens jetzt sei der Spaß für den Komiker Wolodymyr Selenskyj vorbei, kommentiert Florian Kellermann. Nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine müsse der 41-jährige nun beweisen, dass ihm die Ukrainer zu Recht vertraut haben. Und das möglichst noch vor der Parlamentswahl im Herbst. Von Florian Kellermann

Sendung vom 21.04.2019

Helfer tragen Leichensäcke vor der St. Anthonys Kirche in Sri Lanka weg, nachdem hier viele Menschen durch einen Anschlag ums Leben gekommen sind (NurPhoto/Tharaka Basnayaka)

Anschläge in Sri LankaEin Warnsignal für viele andere Länder

Auch wenn es bereits mehrere Verhaftungen gegeben habe, sei noch immer nicht klar, wer hinter den verheerenden Anschlägen in Sri Lanka stecke, kommentiert Bernd Musch-Borowska. Eine Spekulation führe in den Bereich islamistischer Terroristen. Waren es IS-Kämpfer, die aus Syrien zurückgekehrt sind? Von Bernd Musch-Borowska

Ansicht der Kathedrale Notre-Dame in Paris am 15.4.2019 , im Dach sind Flammen zu sehen. (AFP / François Guillot)

Für Europa Make Notre-Dame great again

Am 15. April nach 19 Uhr hielt Europa angesichts der brennenden Notre-Dame den Atem an. Doch statt nun, wie so oft, den Schuldigen zu suchen oder über den Sinn dieses Brandes zu philosophieren, sollte Europa zusammenstehen - nicht nur beim Wiederaufbau der Kathedrale, kommentiert Christiane Florin. Von Christiane Florin

Sendung vom 20.04.2019

Ex-VW-Chef Martin Winterkorn (SVEN SIMON)

Anklage gegen WinterkornEin Skandal, der kein Ende nimmt

Kommt es zum Prozess gegen Martin Winterkorn, würden ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen und die Rückzahlung von bis zu elf Millionen Euro Boni. Es wäre die endgültige Pulverisierung seines Lebenswerkes. Doch es steht noch viel mehr auf dem Spiel, kommentiert Silke Hahne. Von Silke Hahne

Alter Frau, die im Bett liegt, werden die Hände gehalten (imago / Joko)

Debatte um SterbehilfeSterbehilfe darf nicht einfach so zu haben sein

Die Sorge ist berechtigt, dass nicht jede Entscheidung eines Sterbewilligen wirklich selbstbestimmt ist, kommentiert Gudula Geuther. Doch so richtig es sei, für die organisierte Sterbehilfe Hürden aufzustellen, so falsch sei die Rigidität dieses Gesetzes. Von Gudula Geuther

An einer Ladestation im Zentrum von Leipzig am Augustusplatz stehen Elektroautos - ein Tesla und ein Volvo - zum "Auftanken". (dpa/ZB/Volkmar Heinz)

Debatte um CO2-SteuerDer CO2-Preis lässt sich nicht mehr wegdiskutieren

Der CO2-Preis ist in der Politik angekommen, das ist ein Fortschritt, kommentiert Theo Geers. Doch müsse er hoch genug angesetzt werden, um spürbar zu sein. Nur so könne die Steuer eine Verhaltensänderung bewirken und ökologischen Wahnsinn wie Fünf-Euro-Flüge nach Venedig abstellen. Von Theo Geers

Horst Seehofer (CSU, M), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, kommt am 17.04.2019 in seinem Ministerium zu einer Pressekonferenz. Themen waren unter anderem der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. (dpa / Kay Nietfeld)

AbschiebungenSeehofers Gesetz ist ein Rohrkrepierer

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei ein Rohrkrepierer - noch vor seiner parlamentarischen Beratung, kommentiert Michael Seidel. Denn es ordne bestenfalls ein wenig den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, mitnichten aber die Migration an sich. Von Michael Seidel, "Schweriner Volkszeitung"

Themen der Woche - komplette Sendung vom 20.04.19

Sendung vom 19.04.2019

Schwer bewaffnete Polizisten am Tatort in Londonderry. (dpa / Niall Carson)

Ausschreitungen in NordirlandFragiler Frieden

Nach dem Tod der jungen Journalistin müssten Politiker jeglicher Couleur Verantwortung übernehmen und einen Kompromiss im Brexit-Konflikt finden, kommentiert Anne Demmer. Der freie Personen- und Warenverkehr sei für den Frieden entscheidend. Die Angst vor der Rückkehr der Gewalt sei bei vielen groß. Von Anne Demmer

Sendung vom 18.04.2019

Vier Seiten des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller liegen auf einem Tisch. Cliff Owen (dpa / ap / Cliff Owen)

Mueller-BerichtUS-Politik hält sich mit Schaukämpfen auf

Der Mueller-Bericht entlastet US-Präsident Donald Trump und sein Wahlkampfteam vom Vorwurf geheimer Absprachen mit Russland. Dennoch wird das politische Schauspiel um die Ermittlungen dazu weitergehen, kommentiert Jan Bösche. Dabei gebe es andere Probleme, die für die Zukunft der USA entscheidend seien. Von Jan Bösche

Ein Güterzug und ein LKW auf der Autobahn A43 überqueren die Emscher bei Recklinghausen (picture alliance/ dpa/ Johannes Glöckner)

LKW-EmissionenGüterverkehr gehört auf die Schiene

In der EU gelten nun erstmals verbindliche Kohlendioxidgrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge wie Lastwagen und Busse. Ein konsequenter Schritt, kommentiert Britta Fecke. Noch besser wäre die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Von Britta Fecke

Ein Helm und ein Maschinengewehr aus der Zeit der deutschen Besatzung liegen an der Gedenkstätte im Park Skopeftirioin in Athen. (dpa/picture alliance/Orestis Panagiotou)

Griechische ReparationsforderungenBlinder Fleck der deutschen Geschichte

Während des Zweiten Weltkriegs begingen die Nazis grausame Verbrechen in Griechenland. Viele Deutsche hätten jahrzehntelang kaum etwas darüber erfahren, meint Michael Lehmann. Das griechische Volk habe sich mehr als das strikte Nein der Bundesregierung zu Reparationszahlungen verdient. Von Michael Lehman

Sendung vom 17.04.2019

Von ICE 1 bis ICE 4. (Deutsche Bahn AG / Kai Michael Neuhold)

FernverkehrMacht die Bahn endlich günstiger!

Die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets der Bahn soll sinken. Der Vorstoß von Verkehrsminister Scheuer sei richtig, meint Frank Capellan. Gleichzeitig gehe er nicht weit genug - und offenbare eine seit Jahren verfehlte Verkehrspolitik. Von Frank Capellan

dpatopbilder - 19.12.2018, Berlin: Horst Seehofer (l, CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt. Foto: Kay Nietfeld/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa)

GroKo-AsylpolitikWilde Mischung aus Regelungen

Unzählige Male sind die Asylgesetze seit 2015 geändert worden. Das merkt man den Entwürfen der Großen Koalition an, kommentiert Andrea Müller. Das Mittel der schärferen Gesetze sei weitgehend ausgereizt. Unter anderem die Wirtschaft warte dringend auf etwas Neues. Von Andrea Müller, ARD

Karlsruhe verhandelt über organisierte Sterbehilfe: Aufklären statt Bestrafen!

Sendung vom 16.04.2019

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Landtag in Düsseldorf. (picture alliance / Marius Becker/dpa)

Der Fall LügdeAufklären, nicht zurücktreten

Bei den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde häufen sich Ermittlungspannen. Forderungen nach dem Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul werden laut. Diese seien falsch, kommentiert Moritz Küpper. Reuls Ansatz, all dem mit Transparenz zu begegnen, bleibe richtig. Von Moritz Küpper

Der Altar in der vom Feuer zerstörten Kathedrale Notre-Dame in Paris, Frankreich, 16.04.2019 (AFP / Ludovic Marin)

Feuer in Notre-DameEuropas Ermutigung im Schrecken

Mit Notre-Dame sei nicht nur eine Kirche, sondern ein europäischer Erinnerungsort in Flammen aufgegangen, kommentiert Ursula Welter. Und trotzdem biete der Schrecken über das Unglück auch die Gelegenheit, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Von Ursula Welter

Wahlrecht ist Menschenrecht! Teilnahme an Europawahl auch für betreute Menschen

Sendung vom 15.04.2019

Protest gegen Uploadfilter und EU-Urheberrechtsreform. Auf einem Plakat ist der Begriff "Freiheit" durchgestrichen. Der Begriff "Filter" nicht. (picture alliance/Christoph Soeder/dpa)

EU-UrheberrechtsreformEin "Ja, aber" mit vielen Fragezeigen

Die Bundesregierung hat in Sachen EU-Urheberrechtsreform erklärt, sie wolle die Upload-Filter "nach Möglichkeit" verhindern. Dies lasse Zweifel bestehen, dass die Filter doch noch zum Einsatz kommen, meint Paul Vorreiter. Damit büße vor allem Justizministerin Katarina Barley Vertrauen bei den Wählern ein. Von Paul Vorreiter

VW-Chef Martin Winterkorn übernimmt die Verantwortung für die Abgasaffäre und tritt zurück. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschukte)

Anklage gegen Martin WinterkornVW steht mit in der Schuld

VW versucht, maximale Distanz zwischen sich und dem einst gefeierten, jetzt gefallenen Vorstandsvorsitzenden aufzubauen. Aber die Causa Winterkorn hängt enger mit dem Konzern zusammen, als es VW lieb sein dürfte, kommentiert Silke Hahne. Von Silke Hahne

Plakate einiger Kandidaten für die finnische Parlamentswahl in der Innenstadt. (Emmi Korhonen/Lehtikuva/dpa)

Wahlen in FinnlandMit der Angst lässt sich keine Zukunft gestalten

Mit nur einem Sitz mehr gehen die Sozialdemokraten als Sieger aus der Parlamentswahl in Finnland hervor. Knapp dahinter die Rechtspopulisten von "Die Finnen". Es konkurrieren hier zwei völlig unterschiedliche politische Konzepte, meint Carsten Schmiester - von denen aber nur eines eine Zukunft hat. Von Carsten Schmiester

Neue Diesel-Betrugsvorwürfe gegen Daimler

Sendung vom 14.04.2019

Vorwürfe gegen DaimlerNeue Folge aus der Seifenoper "Diesel-Gate"?

Das Kraftfahrtbundesamt hat ein Anhörungsverfahren gegen die Daimler AG wegen des Verdachts von Software-Manipulationen an Abgas-Reinigungsanlagen eingeleitet. Treffen die Vorwürfe zu, seien - wieder einmal - die Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen um ein Vielfaches überschritten worden, meint Thomas Wagner.

Sendung vom 13.04.2019

Airbus A380 (picture alliance / Andrew Matthews)

Streit um Airbus-Beihilfen US-Breitseite gegen Frankreich

Mit der Androhung von US-Strafzöllen gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus suchten die USA mehr Gewicht im Handelsstreit mit der EU, meint Mischa Ehrhardt. Die Breitseite richte sich vor allem gegen Frankreich. US-Präsident Trump erhoffe sich auch einen Imagezuwachs bei seinen Wählern. Von Mischa Ehrhardt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (picture alliance / Shan Yuqi)

CDUKritik an Altmaier und neoliberale Träume von Merz

Hinter der Kritik an Peter Altmaier stehe auch ein Kalkül der Neoliberalen in der CDU, meint Mathias von Lieben. Denn die träumten von Friedrich Merz als künftigem Wirtschaftsminister. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse aufpassen, dass der innerparteiliche Frieden nicht wieder brüchig wird. Von Mathias von Lieben

Regierungschef Netanjahu begrüßt in der Wahlnacht seine Anhänger (AFP/Thomas Coex)

Israel nach der ParlamentswahlNetanjahu ist politisch erpressbar

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu braucht seine neuen rechten Koalitionspartner, um sich selbst vor Strafverfolgung schützen zu lassen, kommentiert Tim Aßmann. Es gehe ihm nur noch um den eigenen Machterhalt. Visionen für die Zukunft seines Landes habe Netanjahu keine mehr. Von Tim Aßmann

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht am 13.09.2017 im Europaparlament in Straßburg. (dpa-Bildfunk / AP / Jean Francois Badias)

Brexit-VerschiebungEuropäische Reformen ins Scheinwerferlicht zurückholen

In Europa werde gearbeitet – trotz Brexit. Doch durch den "Brexit-Bazillus" sei das in letzter Zeit aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten, kommentiert Paul Vorreiter. Von der Verlängerung des Austrittstermins werde darum nicht nur das Vereinigte Königreich profitieren, sondern auch die EU. Von Paul Vorreiter, Brüssel-Korrespondent

Hunderte Menschen auf einer Demonstration in Berlin gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum. Auf den Transparenten ist zu lesen "Gemeinsam gegen Verdrängung, #Mietwahnsinn" und "Welcome to Hell". (dpa / Christoph Soeder)

WohnungsmarktDas Schimpfen auf die Miet-Haie ist verlogen

In den Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das Problem sei zum Teil selbst verschuldet, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im Dlf. Berlin und Dresden hätten beispielsweise Tausende Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft, als sie Geld brauchten. Von Dirk Birgel

Themen der Woche - Sendung vom 13.04.2019

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Frankreich

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