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Montag, 27.01.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 26.01.2020

75 Jahre Auschwitz-BefreiungHolocaust ist konstituierend für unsere Gegenwart

75 Jahre sind seit Ende der Schoah vergangen, doch der Holocaust ist immer noch konstituierend für unsere Existenz und unser Selbstverständnis, kommentiert Johanna Herzing. Egal wie das Gedenken aussehe, es gehe immer auch um menschliches Zusammenleben und Handeln - das Wesen des Mensch-Seins. Von Johanna Herzing

Mehr rechtsextreme VerdachtsfälleEin Zeichen der Sensibilisierung in der Bundeswehr

Der Militärgeheimdienst MAD ermittelt nach eigenen Angaben gegen 550 Soldaten der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Diese Zunahme der Verdachtsfälle sei Indiz dafür, dass menschenverachtendes Gedankengut dort inzwischen stärker problematisiert werde, kommentiert Johannes Kuhn. Von Johannes Kuhn

Sendung vom 25.01.2020

Sendung vom 24.01.2020

Ex-SPD-Chef im AufsichtsratSigmar Gabriel - eine Chance für die Deutsche Bank?

Für Sigmar Gabriel gehöre eine große Portion Mut dazu, in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank einzuziehen, kommentiert Klemens Kindermann. Denn vom Investmentbanking dürfe Gabriel wenig Ahnung haben. Dennoch könne der frühere SPD-Chef auch eine große Chance für das Geldinstitut sein. Von Klemens Kindermann

Merkel bei Erdogan in Istanbul - geht doch!

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Sendung vom 23.01.2020

Rücktritt Di MaiosNäher am Abgrund

Der Rücktritt von Luigi di Maio als Chef der Fünf-Sterne-Bewegung ist für die italienische Regierung keine gute Nachricht, kommentiert Jörg Seisselberg. Auch wenn die Bilanz der Populisten enttäuschend ist, gehe mit ihm ein Stabilitätsfaktor in einer ohnehin wackeligen Regierung. Von Jörg Seisselberg

Neonazi-Gruppe "Combat 18"Ein längst überfälliges Verbot

Der NSU, der Mord an Regierungspräsident Lübcke, der Anschlag von Halle: Zur Einsicht, dass der Rechtsextremismus eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft sei, hätte der Bundesinnenminister deutlich früher kommen können, meint Marcus Pindur. Das „Combat 18“-Verbot war überfällig. Von Marcus Pindur

Nicht immer würdig: Holocaust-Gedenktag in Israel

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Sendung vom 22.01.2020

Corona-Virus Kein Anlass zur Hysterie

Die kollektive Aufregung um die steigenden Infektionszahlen aus China sei nicht angebracht, kommentiert Ralf Krauter. Die gefühlte Bedrohung durch den neuen Corona-Virus sei viel größer als die reale Gefahr. Auf den Ernstfall vorbereiten sollten wir uns dennoch. Von Ralf Krauter

Online-GlücksspieleZentrale Aufsichtsbehörde ist richtig und notwendig

Online-Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft. Deshalb ist es richtig, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag es nun ab Mitte 2021 bundesweit erlaubt, meint Johannes Kuhn. Denn nun könne der Staat regulierend eingreifen. Von Johannes Kuhn

Kritik an der GrundrenteFalscher Ansatz verhindert Lösung

Die geplante Grundrente ist als Beitrag gegen Altersarmut gänzlich ungeeignet, kommentiert Volker Finthammer. Schon der Ansatz sei falsch. Lösen ließe sich das Problem durch ein durchgängig höheres Lohnniveau. Von Volker Finthammer

Sendung vom 21.01.2020

Kohlekompromiss Ein Verstoß gegen den Geist des Kohleausstiegs

Konsens über den Kohleausstieg - das war einmal, kommentiert Theo Geers. Während die Belange der Regionen und der Stromkonzerne berücksichtigt würden, käme der Klimaschutz zu kurz. Das sei ein Vertrauensbruch. Der politische Schaden gehe dabei weit über das Zählen von CO2-Tonnen hinaus. Von Theo Geers

WEF DavosAufmerksamkeit allein ist nicht nachhaltig

Zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums hat Donald Trump vor allem seine eigene Politik gelobt. Doch statt kritischer Nachfragen wird der US-Präsident als Stargast gefeiert, kommentiert Michael Watzke. Denn er garantiert dem Weltwirtschaftsforum Aufmerksamkeit. Doch die allein reicht nicht. Von Michael Watzke

"Patriotischer Kampf" gegen Corona-Virus in China

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Sendung vom 20.01.2020

FDP und LinkeEine ungewöhnliche Allianz gegen den Spitzensteuersatz

Wer im Mittelstand entlasten will, müsse an den Spitzensteuersatz ran, kommentiert Mischa Erhardt das Vorhaben von Linke und FDP. Trotz gleichem Ziel sei es aber nur schwer vorstellbar, dass dies mit der FDP zu machen wäre - sollte es einmal zum unwahrscheinlichen Schwur zwischen beiden Parteien kommen. Von Mischa Ehrhardt

Libyen Konferenz in Berlin Fragiler diplomatischer Erfolg

Es ist gut, dass die EU sich wieder um Libyen kümmert, meint Carsten Kühntopp, und die Berliner Konferenz war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings kann ein Friedensprozess nur gelingen, wenn die Störenfriede in dem Bürgerkriegsland künftig klar benannt werden. Von Carsten Kühntopp

GanztagsbetreuungLängst überfälliges Vorhaben

Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben - dieser dürfe aber nicht nur auf dem Papier existieren, kommentiert Katharina Hamberger. Damit Kinder und Eltern davon profitieren, müsse er finanziell auch entsprechend unterfüttert sein. Von Katharina Hamberger

Sendung vom 19.01.2020

Der "Green Deal" für Europa Umstieg auf saubere Energien ist ein Akt der Vernunft

Der geplante Umbau der Wirtschaft in Europa und die Transformation hin zu sauberen Energien sei ein Akt der Vernunft, kommentiert Michael Bauchmüller von der "Süddeutschen Zeitung" im Dlf. Wer das zu schmerzhaft finde, riskiere einen noch viel schmerzhafteren Umbau durch den Klimawandel. Von Michael Bauchmüller, "Süddeutsche Zeitung"

CDU Klausur Willensbekundungen, aber keine Ergebnisse

Zum Beginn des neuen Jahrzehnts will sich die CDU als Partei der internationalen und nationalen Verantwortung präsentieren. Doch bezüglich Libyen vermied Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer konkrete Antworten und legte sich auch in der Innenpolitik nicht fest, kommentiert Stephan Detjen. Von Stephan Detjen

Trump und die DemokratenDas Dilemma des Impeachments

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump sei für die Demokraten ein Akt der Notwehr gewesen, kommentiert Jens Münchrath vom "Handelsblatt". Angesichts der Schwere der Vorwürfe sei die Anklage fast schon Pflicht gewesen. Das Verfahren drohe aber, das gespaltene Land noch weiter zu polarisieren. Von Jens Münchrath, "Handelsblatt"

Russische VerfassungsreformPutin verschafft sich Optionen für den Machterhalt

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform ist ein politisch kluges Manöver, das im Kern wenig verändert, kommentiert Frederik Rother. Die vordergründige Machtbegrenzung diene vielmehr dem Machterhalt. Dabei seien die Probleme Russlands nach zwei Jahrzehnten Putin groß. Von Frederik Rother

Gewissensentscheidungen im Bundestag Parlamentarismus ist ein Mannschaftsspiel

Die Debatte über die Organspende-Regelung habe gezeigt, wie interessant und berührend Parlamentsdebatten ohne Fraktionszwang sein können, kommentiert die Journalistin Brigitte Fehrle. Dass es keinen permanenten Aufschrei der Abgeordneten gegen die Fraktionsdisziplin gebe, habe aber gute Gründe. Von Brigitte Fehrle

Themen der Woche - Sendung vom 18.01.2020

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Sendung vom 17.01.2020

Neues Vorgehen gegen KindesmissbrauchUngeheuerlich - aber trotzdem richtig

Der Bundestag will den Ermittlern den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz erleichtern - trotz rechtlicher und moralischer Bedenken. Wenn es um die sexuelle Gefährdung von Kindern geht, kommentiert Gudula Geuther, gelten andere, wenn auch problematische Maßstäbe. Von Gudula Geuther

LandwirtschaftspolitikVerschlampte Reformen

Die Bundesagrarminister der vergangenen Jahre hätten durch bewusste Schlamperei kleine und mittlere Bauern im Stich gelassen, meint Jule Reimer. Landwirte und Konsumenten bräuchten nun Aufrichtigkeit und Konsequenz bei der Umstellung auf art- und umweltgerechte Landwirtschaft. Von Jule Reimer

OrganspendereformChance auf Jahre vertan

Durch das Nein im Bundestag zur Widerspruchslösung wird niemandem mehr eine Entscheidung abverlangt, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. So werden die meisten beim Nein bleiben, obwohl sie Ja denken. Darunter leiden die etwa 9.500 schwerkranken Menschen, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen. Von Ann-Kathrin Jeske

KohleausstiegKleinstmöglicher Kompromiss

Immerhin liegt nun ein Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke auf dem Tisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zeige wieder einmal: Die Angst vor Klagen dürfe nicht zum Maßstab für politisches Handeln werden. Von Barbara Schmidt-Mattern

Justizministerin will NetzDG überarbeiten

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Sendung vom 15.01.2020

Regierungsbildung in ThüringenDie Realität, die der Wähler geschaffen hat

In Thüringen liegt es nun an dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die CDU einzubinden und Kompromisse für das Land zu finden, kommentiert Henry Bernhard. Ob das länger als bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen in einem Jahr tragen werde, sei offen. Von Henry Bernhard

Geringes WirtschaftswachstumZeit zum Gegensteuern

Zwar ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht in die Rezession gerutscht. Doch ein schleichender Niedergang sei nicht ausgeschlossen, kommentiert Eva Bahner. Der Mangel an geeigneten Arbeitskräften könne die Existenz einiger Unternehmen gefährden. Von Eva Bahner

Regierungsrücktritt in RusslandPutin überrumpelt Moskauer Elite

Die Nachricht vom Rücktritt der gesamten Regierung Medwedew kam überraschend. Präsident Putin verfolge damit das Ziel, sich selbst eine machtvolle Position zu sichern, kommentiert Thielko Grieß. Die Menschen des Landes seien dabei nur Zuschauer. Von Thielko Grieß

Sendung vom 14.01.2020

Atomdeal mit dem IranStreitschlichtung als letzte Chance

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Schiedsverfahren für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Dazu habe es keine Alternative gegeben, kommentiert Bettina Klein. Schließlich habe der Iran zunehmend die Auflagen ignoriert. Es sei dennoch fraglich, ob der Vertrag gerettet werden könne. Von Bettina Klein

"Green Deal"Ambitionierter Plan mit unsicherer Finanzierung

Untätigkeit könne man der EU-Kommission im Klimaschutz nicht vorwerfen, kommentiert Astrid Corall. Mit dem sogenannten Green Deal der EU-Kommission soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Doch bei der Finanzierung sei Streit vorprogrammiert. Von Astrid Corall

BND - auch im Ausland gilt Gesetz und Recht

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Sendung vom 13.01.2020

BundeshaushaltRekord-Überschuss offenbart strukturelle Probleme

2019 endet für den Bund mit einem dicken Plus in der Haushaltskasse, doch ein Grund zum Jubeln sei das nicht, kommentiert Theo Geers. Viel mehr offenbare der Überschuss tiefgreifende strukturelle Probleme. Geld sein vorhanden, aber die öffentliche Hand schaffe es nicht, die Mittel abzurufen. Von Theo Geers

Siemens-Deal in AustralienKritik der Klimaschützer müsste sich an Politik richten

Die Klimabewegung hat einen neuen Lieblingsfeind: Siemens. Tatsächlich sei es ein Fehler gewesen, dass der Konzern den Auftrag für ein australisches Kohlebergwerk überhaupt angenommen habe, kommentiert Sina Fröhndrich. Siemens jetzt alleine für den Klimawandel verantwortlich zu machen, aber auch. Von Sina Fröhndrich

Krisendiplomatie in MoskauRussland nutzt das Machtvakuum

Russland sei zu einem Zentrum der nahöstlichen Krisendiplomatie geworden und fühle sich handlungsmächtig wie seit 2014 nicht mehr, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Die Kritik der Zögerlichen in Europa jucke die russische Führung dabei gar nicht. Von Thielko Grieß

Nächste Sendung: 27.01.2020 19:05 Uhr

Kommentar

75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Schweigen und Zuhören

"Nie wieder!"? - Antisemitismus in der Politik der Gegenwart

Hintern hoch! Die Lehren der Regionalwahlen in Italien für den Kampf gegen den Rechtspopulismus

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