Deutschlandfunk - Kommentare und Themen der Woche

Kommentare und Themen der Woche

Sendung vom 26.09.2020

Corona-Pandemie Egoismus hat Hochkonjunktur

Die Corana-Pandemie gefährde den Zusammenhalt, ernsthafte Debatten könnten kaum geführt werden, kommentiert Peter Stefan Herbst im Dlf. Neben Hilfsbereitschaft habe Egoismus Hochkonjunktur. Und: Auch die EU müssen mehr leisten. Es gehe um mehr als Reisefreiheit, Infektionsschutz und ein Fußballspiel. Von Peter Stefan Herbst, Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung"

Sendung vom 25.09.2020

Wahl zum StadtratsvorsitzendenVielleicht hat Gera einen AfD-Repräsentanten verdient

In Gera in Thüringen ist ein AfD-Politiker zum Vorsitzenden des Stadtrats gewählt worden - auch mit Stimmen aus anderen Parteien. Und jetzt will es keiner gewesen sein, kommentiert Henry Bernhard. Die Wahl sei unappetitlich, aber folgerichtig angesichts der Mehrheitsverhältnisse. Von Henry Bernhard

Sendung vom 23.09.2020

Asylreform in der EUDer Pakt entwertet bisher gültige Maßstäbe

Stimmen die EU-Mitgliedstaaten dem Reformplan von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu, wäre das Asylrecht in der Union formal ausgehöhlt, kommentiert Peter Kapern. Abschiebung würde migrationspolitische Maxime. Das sei der Preis, den die EU für den Frieden im Migrationsstreit entrichten werde. Von Peter Kapern

Bühne der Ego-Shooter-Trumps Wahlkampf vor der UN-Generalversammlung

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Bundeshaushalt in Not: Neue Schulden verschieben Probleme in die Zukunft

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Sendung vom 22.09.2020

Ethikrat-Empfehlung zum ImmunitätsausweisEntscheiden muss die Politik

Von einem Corona-Immunitätsausweis rät der Ethikrat derzeit ab, über den grundsätzlichen Wert eines solchen Ausweises ist er dagegen uneins. Das ist in Ordnung, kommentiert Gudula Geuther. Der Ethikrat liefert nur Argumente, entscheiden muss der Bundestag - in Zukunft endlich wieder öfter. Von Gudula Geuther

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Ohne Rücksicht auf die Betroffenen

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Nach Schulgipfel zu Digitalisierung - Lessons learned?

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Sendung vom 21.09.2020

30 Jahre EinheitPolitik kapituliert vor Grundwasser-Giftbrühe aus DDR-Zeiten

In Bitterfeld-Wolfen wird auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit Gift aus DDR-Zeiten im Grundwasser mehr verwaltet als beseitigt. Ein unglaublicher Zustand, kommentiert Sabine Adler. Die Sanierer hätten kapituliert, die Politik - auch der Bund - schaue auf allen Ebenen nur zu. Von Sabine Adler

Geldwäsche-EnthüllungenArmutszeugnis für den Gesetzgeber

Die FinCen-Enthüllungen um einen laxen Umgang mit Geldwäsche-Verdachtsfällen werfen einmal mehr kein gutes Licht auf die Bankenbranche, kommentiert Mischa Ehrhardt. Gefragt seien schärfere nationale und europäische Gesetze. Bei Milliardensummen dürften die Strafen nicht symbolisch ausfallen. Von Mischa Ehrhardt

Vergiftete Feierlaune - Giftmüllproblem ungelöst

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Diskussion um Geldwäsche-Bekämpfung

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Nachfolge von RBG - Washington verliert sich in Machtpoker

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Sendung vom 20.09.2020

Forderung nach Polizei-StudienUnvoreingenommen aufklären

Bundesinnenminister Seehofer und NRW-Innenminister Reul lehnen die wissenschaftliche Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei ab. Begründung: Eine Studie, die sich nur mit der Polizei beschäftige, werde dem Problem nicht gerecht. Wer so argumentiere, könne auch gleich Fakultäten schließen, meint Gudula Geuther. Von Gudula Geuther

Parteitag der Freien DemokratenFDP setzt mit Volker Wissing auf Stammwählerschaft

Mit der Ablösung der Brandenburgerin Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin durch Volker Wissing konzentriert sich die FDP wieder ganz auf ihre klassische liberale Rolle. Falsch ist das nicht, meint Dirk-Oliver Heckmann. Es zeigt aber, dass FDP-Chef Christian Lindner den Osten quasi aufgeben hat. Von Dirk-Oliver Heckmann

Rechtsextreme Polizei-ChatgruppenFür Aussteiger muss ein Neuanfang möglich sein

Aussteigerprogramme könnten dabei helfen, gegen Rechtsextremismus in den Reihen der Polizei vorzugehen, meint Sabine Adler. Statt Parolen wie "Nazis raus" zu skandieren, wäre es hilfreicher, denen, die noch erreichbar sind, Angebote zu machen, um sie wieder zurück in die Mitte zurückzuholen. Von Sabine Adler

Sendung vom 19.09.2020

Von der Leyens EU-KlimazieleEin Risiko für die deutsche Autoindustrie

Corona-Pandemie, internationale Handelskonflikte, Abgasskandal: Die deutsche Autoindustrie steckt in der Krise. Zwar müsse man kein Mitleid mit ihr haben, meint Joachim Dorfs. Die von der EU-Kommission geplanten Klimaziele müssten jedoch klar benannt werden, um Risiken für die Branche zu mindern. Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

Flüchtlingscamp Moria: Die anderen EU-Länder sind nicht herzlos

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Themen der Woche - Sendung vom 19. September 2020

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Sendung vom 18.09.2020

BelarusAussicht auf den Sacharowpreis schadet der Opposition

Die Protestbewegung in Belarus ist für den Sacharow-Preis nominiert. Zu diesem Zeitpunkt sei die Nominierung unklug, kommentiert Gesine Dornblüth. Die mächtige Propaganda in Belarus und Russland werde sie gegen die Opposition verwenden. Besser wären persönliche Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko. Von Gesine Dornblüth

LebensmittelaufsichtMehr Sicherheit wird die Reform nicht bringen

Lebensmittelskandale gibt es regelmäßig. Die Reform der Lebensmittelaufsicht dürfte das allerdings nicht verbessern, kommentiert Georg Ehring. Denn Routinekontrollen führten dazu, dass nicht bekannte Mängel offenbar werden. Doch genau diese Kontrollen sollen wegfallen. Von Georg Ehring

Sendung vom 17.09.2020

Deutsch-italienische BeziehungenErfolgreicher Bußgang des Bundespräsidenten in Mailand

Deutschland war nicht das einzige Land Europas, das zu Beginn der Coronapandemie zuerst an sich selbst dachte. Das Gefühl, in der Not von Europa verlassen worden zu sein, sitzt in Italien tief, meint Stephan Detjen. So habe der Mailand-Besuch des Bundespräsidenten etwas von einem Bußgang. Von Stephan Detjen

KlimaschutzzieleDen koalitionsinternen Kleinkrieg vermeiden

Bei der grenzüberschreitenden Klimapolitik sollte sich die Koalition keinen internen Kleinkrieg liefern, meint Nadine Lindner. Sie mahnt, sich in der Bundesregierung vielmehr darauf zu konzentrieren, die EU-Mitgliedsländer geschlossen von schärferen gemeinsamen Klimazielen zu überzeugen. Von Nadine Lindner

Ringen um Corona-Impfstoff - Auch begrenzte Notfallzulassung muss sicher sein

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Sendung vom 16.09.2020

Rechtsextreme Chatgruppen bei der PolizeiViele Einzelfälle machen eine Struktur

Wann immer Polizistinnen und Polizisten bislang auffällig geworden sind, wurde dies als Einzelfall abgetan. Dass NRW-Innenminister Reul nun Bereitschaft zeigt, strukturelle Probleme zu erkennen, sei eine Chance, das Extremismusproblem bei der Polizei endlich anzugehen, meint Ann-Kathrin Büüsker. Von Ann-Kathrin Büüsker

Bericht zur Deutschen Einheit Rauskommen aus den autoritär geprägten Schweigezonen

Der Bericht zur Deutschen Einheit hätte die Defizite in Ostdeutschland viel deutlicher benennen müssen, meint Christoph Richter. Fremden- und Demokratiefeindlichkeit etwa ließen sich nur abbauen, wenn 50 Jahre Diktatur-Erfahrung endlich aufgearbeitet würden - im Gespräch der Ostdeutschen untereinander. Von Christoph Richter

Rede zur Lage der Union: von der Leyen lässt Fragen offen

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Sendung vom 15.09.2020

Israel und die arabische WeltDer wahre Konflikt bleibt ungelöst

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains mit Israel sei eine gute Nachricht - man dürfe sich mit Israel freuen, kommentiert Benjamin Hammer. Er bleibt allerdings skeptisch, ob eine Lösung des Nahostkonflikts nun wahrscheinlicher wird. Von Benjamin Hammer

Hilfe nach Brand in Moria1.500 Flüchtlinge aufzunehmen, ist wenigstens ein Anfang

Wie bei COVID-19 sei auch nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria schnelle Hilfe geboten und möglich, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die Aufnahme von 1.500 Menschen in Deutschland sei richtig. Auf längere Sicht müsse aber endlich auch der schon lange in der Schublade schlummernde EU-Migrationspakt her. Von Barbara Schmidt-Mattern

Mehrheit im britischen Unterhaus für Johnsons Gesetz

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Sendung vom 14.09.2020

Warum Putin nicht anders kann, als Lukaschenko vorerst zu unterstützen

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Europas Entschlossenheit gegenüber China

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Was wir aus der NRW-Kommunalwahl ableiten können

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Sendung vom 13.09.2020

Nach Brand in Flüchtlingslager Moria Die Zeit drängt

Auch wenn es das griechische Flüchtlingscamp Moria nicht mehr gibt - der Schandfleck sei geblieben, meint Gerd Höhler. Es sei trotzdem nicht sehr wahrscheinlich, dass die EU jetzt ihre Migrations- und Asylpolitik reformiere. Das sei aber dringend nötig. In den anderen griechischen Lagern werde es auch bereits unruhig. Von Gerd Höhler

Neues NordirlandgesetzDer britische Premier benutzt Nordirland als Faustpfand

Die Zielrichtung des geplanten Gesetzes zu Nordirland verstoße gegen den Brexit-Austrittsvertrag, kommentiert Friedbert Meurer. Premier Boris Johnson glaube wohl, dass er mit der Bulldozer-Methode am Ende Erfolg haben könne. Es sei jedoch völlig offen, ob er sich damit gegenüber der EU durchsetze. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 12.09.2020

Brand im Flüchtlingscamp MoriaDem Feuer sei Dank

Moria ist jetzt Vergangenheit und das ist gut so, kommentiert Rodothea Seralidou. Die Menschen, die in dem Flüchtlingscamp gelebt haben, dürften jetzt endlich auf menschliche Bedingungen hoffen. Das Lager sei immer eine Zumutung gewesen, sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Inselbewohner. Von Rodothea Seralidou

Erster NSU-Mord vor 20 JahrenDie Naivität ist vorbei

Die Bedrohung durch Rechtsterrorismus sei schon lange real, doch erst nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke hätten Politik und Gesellschaft sie wirklich ernst genommen, kommentiert Peter Pauls. Dass die Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden immer noch unklar ist, sei ein Skandal. Von Peter Pauls

Afghanistan: Frieden - zu welchem Preis?

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Themen der Woche - 12. September 2020

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Sendung vom 11.09.2020

Wirtschaftsminister Altmaier und seine KlimastrategieDen ersten Stein ins Wasser geworfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wirbt für einen parteiübergreifenden Konsens in der Klimapolitik. Der Vorstoß sei bemerkenswert und ein Signal im richtigen Moment, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dass Altmaier diesen Plan aber heimlich ausgebrütet habe, werfe ein schlechtes Licht auf ihn. Von Barbara Schmidt-Mattern

Aufnahme von Moria-FlüchtlingenBrandstifter gehören nicht auch noch belohnt

Nach dem Brand im Flüchtlingscamp Moria will die Bundesregierung 150 minderjährige Flüchtlinge aufnehmen. Solange aber der Verdacht im Raum stehe, dass einige Lagerbewohner selbst das Feuer gelegt haben, dürfe Deutschland niemanden von dort herholen, meint Silke Hasselmann. Das sende die falsche Botschaft. Von Silke Hasselmann

Sendung vom 10.09.2020

Moria und EuropaEs gibt Anlass zu verhaltenem Optimismus

Dass in der europäischen Asylpolitik jahrelang nichts voranging, lag vor allem an einer "Koalition der Unwilligen", kommentiert Paul Vorreiter. Aber es könne Schwung in die Debatte kommen, wenn die EU-Kommission ihre neuen Vorschläge präsentiere - vorausgesetzt, es gebe dann eine "Koalition der Willigen". Von Paul Vorreiter

Bundesweiter WarntagViele Hausaufgaben zu erledigen

Eigentlich sollten am Donnerstag pünktlich um 11 Uhr bundesweit Sirenen und Alarmsysteme getestet werden – so richtig geklappt hat es nicht. Allerdings sei es ja auch eine Übung gewesen, kommentiert Mario Dobovisek. Dennoch dürfe eine Überlastung nicht zur Blockade eines so wichtigen Warnsystems führen. Von Mario Dobovisek

Afrikanische Schweinepest in DeutschlandKein Grund zur Panik

Selbst wenn Fleisch und Wurst den Erreger der Afrikanischen Schweinepest in sich tragen, sei das Virus für Menschen völlig ungefährlich, kommentiert Jule Reimer den ersten Fall in Deutschland. Angesichts möglicher Keulaktionen sollte lieber endlich über Obergrenzen bei den Tierbeständen nachgedacht werden. Von Jule Reimer

Nächste Sendung: 26.09.2020 13:10 Uhr

Themen der Woche

Zwischen Panikmache und Verharmlosung Wie die Corona-Pandemie den Zusammenhalt gefährdet

Ein Anfang ist gemacht: Die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Asyl- und Migrationspolitik

Von der Bühne der Weltpolitik zum Schlagabtausch per Video. Die UNO-Generalversammlung in New York

Am Mikrofon: Anne Raith

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Sendehinweis

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