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Samstag, 19.01.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 19.01.2019

AfD wird zum PrüffallVerfassungsschutz macht sich unnötig angreifbar

Ein Mann in schwarzen Sandalen hält ein Plakat der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bei einer Protestaktion (dpa-Bildfunk / Jens Kalaene)

Unzweifelhaft sei die öffentliche Einstufung der AfD als Prüffall eine Stigmatisierung, kommentiert Helene Bubrowski von der "FAZ". Im Gesetz sei ein Prüffall gar nicht vorgesehen. So habe der Verfassungsschutz der AfD ohne Not einen Grund geliefert, sich über Diskriminierung zu beschweren. Von Helene Bubrowski, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Tunnel mit Kerzen zum Gedenken der Opfer, Ort der Massenpanik auf der Loveparade 2010, Duisburg, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (imageBROKER)

Mammutverfahren vor EinstellungDer Loveparade-Prozess als Extremfall

Wenn Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen, könnte der Loveparade-Prozess Anfang Februar eingestellt werden. Ein Vorschlag, der Empörung auslöste - letztlich aber folgerichtig sei, kommentiert Moritz Küpper. In diesem Extremfall komme das System an seine Grenzen. Von Moritz Küpper

Eine britische (l.) und eine EU-Fahne (r) hängen nebeneinander an einem Mast. (dpa / Frank Rumpenhorst)

BrexitDer EU muss etwas einfallen

Die Entscheidung über den Brexit sei nicht nur Sache der britischen Premierministerin May, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff vom Berliner "Tagesspiegel". Hier sei auch die EU gefragt und müsse sich etwas einfallen lassen. Ansonsten drohe ein ganz bitteres Ende. Von Stephan-Andreas Casdorff, "Tagesspiegel"

Themen der Woche, 19.01.2019 Verfassungsschutz und AfD

Themen der Woche 19.01.2018 Love-Parade

Themen der Woche, 19.01.2019

Sendung vom 18.01.2019

Ein Mann mit einem Esel und drei Frauen in traditioneller Kleidung gehen auf einer Straße bei Ait-Ben-Haddou (Marokko). (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Sichere HerkunftsländerLebensfremder Dogmatismus der Grünen

Der Beschluss des Bundestags, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, könne erneut am Dogmatismus der Grünen scheitern, kommentiert Matthias Reiche. Das könne man nur bedauern. Denn das Gesetz sende das richtige Signal aus: Es lohne sich nicht, sich auf den Weg zu machen. Von Matthias Reiche

Bundesaußenminister Maas und sein russischer Amtskollege Lawrow in Moskau. (dpa/Kay Nietfeld)

INF-Vertrag vor dem EndeDie deutsche Untätigkeit ist Teil des Problems

Das sich abzeichnende Ende des INF-Abrüstungsvertrags sei verantwortungslos, kommentiert Thielko Grieß. Schuld daran seien viele: Russland, die USA, aber auch die Europäer und Deutschland. Sie hätten zu wenig getan, um den Vertrag noch zu retten - und das auch noch zu spät. Von Thielko Grieß

Eine Kuh mit prall gefülltem Euter wird von einer Maschine gemolken und schaut dabei mit großen Augen in die Kamera (imago/Thomas Trutschel)

Grüne Woche Beim Tierwohl ist der Fortschritt eine Schnecke

Die Internationale Grüne Woche stellt das Thema "Tierwohl" in den Mittelpunkt. Das sei gut, kommentiert Georg Ehring, denn die bisherigen freiwilligen Siegel hätten wenig Fortschritt gebracht. Nur der Staat könne Missstände beseitigen - mit strengeren Vorschriften. Von Georg Ehring

Sendung vom 17.01.2019

Andrea Nahles (2.v.l), Vorsitzende der SPD, und Daniela De Ridder (l, SPD) machen zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten, alle in weiße Blusen gekleidet, ein Selfie-Foto. (dpa/Bernd von Jutrczenka)

100 Jahre FrauenwahlrechtDer Kampf ist noch nicht zu Ende

Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Seitdem sind unzählige Männer-Bastionen gefallen und Reformen in Gang gesetzt worden. Von Gleichberechtigung kann aber immer noch keine Rede sein, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Weitere Schritte müssten folgen. Von Barbara Schmidt-Mattern

Die Zug-Anzeige der Abfahrten im Münchner Hauptbahnhof informiert über die Verspätungen im Fernverkehr (dpa/Matthias Schrader)

Deutsche BahnBahnchef Richard Lutz ist der falsche Buhmann

Verspätungen und ausgefallene Züge, dazu Personalnot und marode Infrastruktur: die Mängelliste bei der Deutschen Bahn ist lang. Nun erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Führung - doch die Gründe für die miserable Lage muss der Bund vor allem bei sich selbst suchen, kommentiert Dieter Nürnberger. Von Dieter Nürnberger

Das Bild zeigt den griechischen Ministerpräsidenten und Chef der regierenden Syriza-Partei, Alexis Tsipras, während einer Rede auf dem Parteitag in Athen. Zu sehen ist er von der Seite, im Hintergrund sind verschwommen zahlreiche Delegierte im Saal zu sehen. (AFP / ANGELOS TZORTZINIS)

Tsipras übersteht VertrauensabstimmungDer gewiefte Taktierer

Der Sieg bei der Vertrauensabstimmung dürfte dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusätzlich Energie geben, kommentiert Michael Lehmann. Wenn der Schwung jedoch wie geplant auch in der eigenen Bevölkerung ankommen soll, blieben nur noch wenige Monate, den Kurs kraftvoll durchzustehen. Von Michael Lehmann

Sendung vom 16.01.2019

Ein Teilnehmer einer Demonstration für den Erhalt der Braunkohleförderung hält ein Schild mit der Aufschrift "Baggi bleibt. (dpa/ Henning Kaiser)

Braunkohle-AusstiegWas immer noch fehlt, ist ein Fahrplan

Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer freuen sich über die vom Bund zugesagten Strukturhilfen. Doch Geld für die Länder sei beim Braunkohle-Ausstieg nur das eine, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Eine Gesamtstrategie brauche es auch. Von Barbara Schmidt-Mattern

Die britische Premierministerin Theresa May (Frank Augstein/AP/dpa)

Theresa May nach Brexit-VotumSie sollte jetzt gehen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May stehe nach der verlorenen Brexit-Abstimmung vor einem einzigen Scherbenhaufen, kommentiert Jörg Münchenberg. Und den habe sie weitgehend selbst angerichtet. Zeit für sie, zurückzutreten. Von Jörg Münchenberg

Kazim Türkmen (l), neu gewählter Vorstandsvorsitzender der Ditib, spricht auf einer Pressekonferenz neben seinen Stellvertretern, Ahmet Dilek (M) und Emine Secmez (r). Der Islamverband Ditib, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, hat seinen neuen Vorstand vorgestellt. (dpa/Oliver Berg)

Kommentar zu Moscheeverband Ditib lügt, dass sich die Balken biegen

Die Ditib vertritt 900 Moscheegemeinden in Deutschland. Der Moscheeverein wird aus der Türkei gesteuert und steht seit Jahren in der Kritik. Nun kündigt der neue Ditib-Vorsitzende einen Neuanfang an. Das sei nichts als Augenwischerei, kommentiert Kemal Hür. Von Kemal Hür

Sendung vom 15.01.2019

Entscheidung des VerfassungsschutzesWarnung und Chance für die AfD

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Diese Entscheidung sei eine Warnung und eine Chance für die Partei, kommentiert Volker Finthammer. Sie müsse nun zeigen, wie ernsthaft sie ihre Selbstreinigung angehen werde - bislang wolle sie auf ihre rechten Zugpferde nicht verzichten. Von Volker Finthammer

Die britische Premierministerin Theresa May ist am 15. Januar 2019 vor Downing Street 10 zu sehen. (picture alliance / Tim Ireland)

Brexit-Entscheidung in LondonTheresa May hat sich überhoben

Mit der Aufgabe Brexit sei Premierministerin Theresa May erkennbar überfordert, kommentiert Friedbert Meurer. Sie habe alles alleine stemmen wollen und es versäumt, Bündnisse zu schließen. Für eine Lösung müssten nun Gleichdenkende im Parlament fraktionsübergreifend zusammenfinden. Von Friedbert Meurer

Nina Janich, Professorin für Germanistische Linguistik und Jurysprecherin, präsentiert am 15.1.2019 in Darmstadt das Unwort des Jahres 2018: "Anti-Abschiebe-Industrie". (picture alliance / Andreas Arnold / dpa)

Unwort des Jahres: Anti-Abschiebe-IndustrieDie deutsche Sprache tickt immer häufiger rechts

Dass der Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" vom Politiker einer Regierungspartei kam, mache sie wütend, meint Nina Barth. Mehr noch, es mache ihr "ein bisschen Angst". Denn das Unwort des Jahres wie auch die Vorschläge dafür zeigten, was gerade passiere im politischen Diskurs. Von Nina Barth, Südwestdeutscher Rundfunk

Sendung vom 14.01.2019

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Besprechung mit dem Kabinett im Elysee Palast am 9. Januar 2019. (picture alliance / Eliot Blondet)

Frankreich startet Bürger-DebatteEmmanuel Macrons letzte Chance

Ganz Frankreich habe eine Antwort seines Präsidenten auf die Forderungen der Gelbwesten erwartet, meint Jürgen König. In seinem "Brief an die Franzosen" fordere Macron zwar zur nationalen Debatte auf, doch fände sich nichts zu den Anliegen der Demonstranten - ein großer Fehler. Von Jürgen König

Annegret Kramp-Karrenbauer winkt auf dem Parteitag den Delegierten zu, neben ihr applaudiert Angela Merkel (AFP)

Flüchtlingspolitik der CDUWerkstattgespräch statt Tribunal

Die angekündigte parteiinterne Aufarbeitung der Migrationspolitik der Union seit 2015 wird der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer keine klaren Antworten bringen, meint Stephan Detjen. Die CDU-Chefin müsse eher selbst eine klare Haltung in dieser Frage einnehmen. Von Stephan Detjen

Britische und EU-Flaggen vor dem House of Parliament in London (AFP)

Vor Brexit-AbstimmungDie Verantwortung für das Chaos liegt in London

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Unterhaus gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Unklar ist dagegen, wie es danach weitergeht. Alles scheine möglich - aber das sei nicht die Schuld Brüssels, meint Peter Kapern. Von Peter Kapern

Die letzte Chance - Macron und sein "Brief an die Franzosen"

Erwartetes Drama - Brüssel am Tag vor der Brexit-Abstimmung

Kein Tribunal geplant - CDU will Migrationspolitik aufarbeiten

Sendung vom 13.01.2019

AfD-EuropaparteitagKeine wirkliche Alternative für Europa

Die nationalkonservativen Parteien seien in der EU bislang immer wieder an ihrem nationalen Egoismus gescheitert, kommentiert Volker Finthammer. Das dürfte der AfD kaum anders ergehen. Faktisch sei die Partei außerdem noch eine kleine Nummer. Von Volker Finthammer

Sendung vom 12.01.2019

Demonstranten fordern vor dem Kapitol in Washington D.C. ein Ende des "Shutdowns". (imago stock&people)

Shutdown in den USATrump nimmt sein Land in Geiselhaft

Der längste Regierungsstillstand Amerikas sei ein trauriger Rekord, kommentiert Martin Ganslmeier. Zugleich sei er auch ein Symptom: für eine ideologisch tief gespaltene Gesellschaft und einen egomanischen Präsidenten, der sein Land durch selbstgeschaffene Krisen schwäche. Von Martin Ganslmeier

Nach den Präsidentschaftswahlen im Kongo zum Sieger erklärt: Félix Tshisekedi (AFP / John Wessels)

Wahl im KongoZeichen eines neuen Respekts vor dem Volk

Am Ende einer womöglich gefälschten Wahl im Kongo steht der Regierungskandidat Félix Tshisekedi als offizieller Wahlsieger da. Der erhoffte Politikwechsel sei das nicht, aber sehr wohl ein Zeichen des Respekts vor dem Volk von Seiten der Regierung, meint Bettina Rühl. Von Bettina Rühl

Franziska Giffey (r), Bundesfamilienministerin, und Hubertus Heil (l, beide SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellen bei einer Pressekonferenz im "ZukunftsHaus Wedding" das "Starke-Familien-Gesetz" vor, das Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kinderarmut bekämpfen soll. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (picture alliance/ dpa / Bernd von Jutrczenka )

Geplantes Familiengesetz Stark getitelt, kurz gesprungen

Mehr Kinderzuschlag, Bekenntnis der SPD zur Kindergrundsicherung: Die grundlegenden Probleme armer Familien blieben aber auch nach den jüngsten Maßnahmen der GroKo ungelöst, kommentiert Ulrike Winkelmann. Alles werde noch komplizierter- und in seltenen Fällen gerechter. Von Ulrike Winkelmann

US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )

Trump und der ShutdownHasardeur im Oval Office

Präsident Trump setze im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko auf die politische Brechstange statt auf Kompromisse, kommentiert Thilo Kößler den Shutdown in den USA. Für seine Ziele greife er auch zum Mittel der Erpressung via Haushaltssperre. Aufhalten könne den "rasenden Präsidenten" eigentlich niemand mehr. Von Thilo Kößler

Zwischen dem Binärcode auf einem Laptopmonitor ist der Schriftzug "Hacker" zu sehen (dpa/ Jens Büttner)

DatenschutzEin Schüler, der den Staat blamiert

Mit welcher Leichtigkeit ein 20-jähriger Schüler aus Hessen jüngst die Daten deutscher Politiker hackte, mache fassungslos, kommentiert Michael Seidel. Der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht in der Lage sind, die Bürger verlässlich vor Angriffen zu schützen. Von Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung

Längster Shutdown in USA - Trump nimmt sein Land in Geiselhaft

Themen der Woche - Sendung vom 12.1.2019

Sendung vom 11.01.2019

EU-Kommissionspräsident Juncker und die rumänische Regierungschefin Dancila bei einer Pressekonferenz. (DANIEL MIHAILESCU / AFP)

EU-RatspräsidentschaftRumänien braucht eine überzeugende Alternative

Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, kommentiert Manfred Götzke. Hoffen könne man allein auf die vielen jungen Leute, die auf die Straße gehen, weil sie sich für genau diese Regierung schämten. Von Manfred Götzke

Alexis Tsipras, Premierminister von Griechenland, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der gemeinsamen Pressekonferenz die Hand (dpa / Angelos Tzortzinis)

Kanzlerin in AthenDeutschland braucht Griechenland als Partner

Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras haben über Parteigrenzen hinweg großen Respekt füreinander entwickelt, kommentiert Michael Lehmann. Doch für den künftigen Erfolg der deutsch-griechischen Zusammenarbeit zähle, ob die Appelle dieses Besuchs erhört werden. Von Michael Lehmann, ARD-Korrespondent Athen

Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (pa/dpa/arifoto)

Poggenburgs Partei-PläneAfD bleibt Fall für den Verfassungsschutz

Rechtsaußen André Poggenburg hat die AfD verlassen und will eine neue Partei gründen. Der personelle Abgang ändere aber nichts an der völkischen und rassistischen Ausrichtung der AfD, kommentiert Christoph Richter. Sie müsse deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von Christoph Richter

Sendung vom 10.01.2019

Saeeda Khatoon sitzt in einem Gerichtssaal des Landgerichts Dortmund neben ihrem Rechtsanwalt Remo Klinger. (dpa/Christophe Gateau)

Prozess gegen KikTrügerische Sicherheit

Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von vier Pakistani gegen Kik wegen Verjährung abgewiesen. Der Textildiscounter ist vorerst aus der Schusslinie. Ist jetzt alles gut? Nein, kommentiert Moritz Küpper, denn es sei die Chance vergeben worden, in globalisierten Zeiten Verantwortlichkeiten zu klären. Von Moritz Küpper

29.10.2018, Berlin: Andrea Nahles (SPD), Bundesvorsitzende der SPD, beantwortet nach der Sitzung des Vorstandes der SPD-Bundespartei im Willy-Brandt-Haus Fragen von Journalisten zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Hessen (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Klausurtagung der SPD-BundestagsfraktionAndrea Nahles spielt auf Zeit

Familien stärken und damit zeigen, dass man soziale Politik macht - das ist das Ziel der SPD zum Auftakt des Jahres 2019. Ein guter Anfang, um das Profil zu schärfen, kommentiert Frank Capellan. Doch eine Diskussion über Personal könnte der Partei wieder einmal gefährlich werden. Von Frank Capellan

Starke Familien für eine starke SPD?

Demokratischer Machtwechsel im Kongo?

Sendung vom 09.01.2019

Migranten auf der MS Aquarius von SOS Mediterranee auf dem Meer vor Sizilien gebracht | picture alliance | Verwendung weltweit (picture alliance)

Flüchtlingsrettung auf MaltaHer mit dem Verteilungsschlüssel!

Der EU fehlt seit Jahren bei der Flüchtlingspolitik eine solidarische und nachhaltige Lösung, kommentiert Paul Vorreiter. Eine Lösung, die möglicherweise in einem eigenen Geldtopf liegen könnte. Am wichtigsten sei ein verbindlicher Verteilungsschlüssel. Von Paul Vorreiter

Ein Baby spielt mit seiner Mutter. (picture alliance / Bildagentur-online/Tetra-Images)

FamilienförderungFortschritt in Trippelschritten

Der Gesetzentwurf zur Förderung einkommensschwacher Familien sei ein richtiger Schritt, meint Volker Finthammer. Ein großer Wurf sei er jedoch nicht. Wirkungsvollere Maßnahmen könnten ein höherer Mindestlohn und eine kostenlose Kinderbetreuung für Alleinerziehende sein. Von Volker Finthammer

US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )

Shutdown in den USATrump ist schuld, dass nichts vorankommt

Modernere Grenzübergänge, bessere Ausstattung, mehr Grenzbeamte - alles das könnte US-Präsident Donald Trump als Erfolg verkaufen, kommentiert Jan Bösche. Doch mit seinem Beharren auf einer Mauer verbaue sich Trump einen schnellen Sieg. Einen Gewinner in dem Dauerstreit werde es nicht geben. Von Jan Bösche

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Nächste Sendung: 19.01.2019 19:05 Uhr

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