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Samstag, 08.08.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 08.08.2020

Corona und der RechtsstaatEinen weiteren Lockdown unbedingt verhindern

Deutschland habe den Lockdown mit einem Einbruch der Wirtschaft teuer bezahlt, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten". Daher sei es das Gebot der Stunde, einen weiteren Lockdown zu verhindern. Gegebenenfalls müssten dafür auch die Zügel wieder angezogen werden. Von Dirk Birgel, "Dresdner Neueste Nachrichten"

Sendung vom 07.08.2020

Berliner ImmobilienmarktZwischen Kiezkultur und Wirtschaftskraft

Die Räumung der Kiezkneipe "Syndikat" in Berlin-Neukölln sei die Konsequenz eines jahrelang kaum gebremsten Ansturms auf den Berliner Immobilienmarkt gewesen, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Der inzwischen geltende Mietendeckel habe zwar jetzt den Druck etwas vermindert, dafür drohe nun eine Krise der Baubranche. Von Sebastian Engelbrecht

Beiruter Explosion als Chance für Wende im Libanon

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Sendung vom 06.08.2020

Rettungsschiff "Sea-Watch 4"Genug Raum für Seelenheil und Seenotrettung

In diesen Tagen soll die "Sea-Watch 4" in See stechen, um Bootsflüchtlinge zu retten. Die Evangelische Kirche hat das Projekt mit Spenden unterstützt. Für den Einsatz gibt es auch Kritik von Christinnen und Christen, die mit Austritt drohen. Das sei "unethisch", meint Christiane Florin. Von Christiane Florin

Rückkehr aus RisikoländernDie Testpflicht bleibt letztlich auch nur eine Illusion

Die Testpflicht könne nicht vollständig greifen, weil man Auto- und Zugreisende nur stichprobenhaft überprüfen werde, kommentiert Volker Finthammer. COVID-19-Leugner aber würden sich jetzt in ihrer Angst vor staatlicher Bevormundung bestätigt sehen. Dies sie der Kollateralschaden der Tests. Von Volker Finthammer

75 Jahre Hiroshima: Die Bombe ist noch lange nicht vom Tisch

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Sendung vom 05.08.2020

Sendung vom 04.08.2020

AfD-Politiker lässt Fraktionsvorsitz ruhenKalbitz geht es allein um Posten und Ämter

Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Das sei reines Kalkül, um letztlich in der Partei zu bleiben, die ihm Posten und Ämter verschaffe, kommentiert Christoph Richter. Schon sei Kalbitz dabei, die AfD noch weiter nach rechts zu rücken. Von Christoph Richter

Unterricht und COVID-19Rückkehr zum normalen Schulbetrieb ist verantwortunglos

Das gesamte Corona-Management könnte mit der Rückkehr zum normalen Schulbetrieb innerhalb weniger Wochen aufs Spiel gesetzt werden, kommentiert Frank Capellan. Besser wäre es, die Regeln aus der Vor-Ferienzeit beizubehalten. Das könnte das Infektionsrisiko mindern - auch für Lehrerinnen und Lehrer. Von Frank Capellan

Juan Carlos verlässt Spanien - der einzig richtige Schritt

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Sendung vom 03.08.2020

Machtkampf um TikTok in den USAAnti-China-Symbolik im Wahlkampf

US-Präsident Donald Trump will es auf die harte Tour: Entweder Microsoft einigt sich bis zum 15. September mit dem Mutterkonzern ByteDance über den Verkauf von TikTok oder die Unterhaltungsapp wird in den USA verboten. Amerikanische Internet-Politik ist Standort- und Machtpolitik, meint Johannes Kuhn. Von Johannes Kuhn

Debatte um Corona-DemonstrationenAufklärung über Corona-Maßnahmen tut not

Nach Demonstrationen gegen Corona-Beschränkungen, bei denen Sicherheitsregeln missachtet wurden, wird der Ruf nach härteren Sanktionen laut. Der Unvernunft der Protestierenden mit überzogenen Entscheidungen zu begegnen, helfe jedoch weder dem Diskurs noch dem Miteinander, kommentiert Volker Finthammer. Von Volker Finthammer

Lässig oder fahrlässig? Zum Start der Salzburger Festspiele

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Sendung vom 02.08.2020

Wirecard-SkandalScholz hat noch längst nicht alle Antworten gegeben

Finanzminister Olaf Scholz tritt im Wirecard-Skandal die Flucht nach vorn an und präsentiert einen Aktionsplan, mit dem die Finanzaufsicht hierzulande mehr Biss bekommen soll. Dieser Schritt sei folgerichtig, kommentiert Theo Geers. Aus dem Schneider sei Olaf Scholz aber noch lange nicht. Von Theo Geers

Schulstart in Mecklenburg-Vorpommern

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Sendung vom 01.08.2020

Pflichttests für ReiserückkehrerEine Maßnahme steht nicht für sich allein

Es gebe gute Argumente, bei den Corona-Pflichttests am Flughafen, streng zu sein, kommentiert Gudula Geuther. Wenn aber Partys in Berlin oder Massenansammlungen vor Kneipen so gut wie folgenlos blieben, müssten die Verantwortlichen besser erklären, warum sie Heimkehrern besondere Pflichten auferlegten. Von Gudula Geuther

US-TruppenabzugMit deutscher Lobbyarbeit gegen den geostrategischen Irrweg

Beim geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist jeder Zeitverzug willkommen, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff. Deutsche Lobbyarbeit im US-Kongress könnte helfen, den geostrategischen Irrweg abzuwenden. Sollte der nächste US-Präsident Biden heißen, könnte der Rückzug sogar wieder auf den Prüfstand. Von Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber des "Tagesspiegel“

Demonstration gegen Corona Auflagen in Berlin - so geht das gar nicht!

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Themen der Woche - Sendung vom 01.08.2020

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Sendung vom 31.07.2020

Parteiausschluss bestätigtDer Langmut mit Thilo Sarrazin hat der SPD nicht geholfen

Der Ausschluss Thilos Sarrazins aus der SPD sei folgerichtig, kommentiert Jürgen Zurheide. Sarrazin vertrete Thesen, die nicht zur DNA der Sozialdemokratie passen. Wer jedoch Fehlentwicklungen in der Migration anspreche - mit Respekt und ohne Alarmismus - , verdiene gehört zu werden, auch in der SPD. Von Jürgen Zurheide

Präsidentschaftswahl in Belarus: mutige Frauen der Opposition gewinnen Sympathie

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Sendung vom 30.07.2020

WahlrechtDie Herabsetzung des Wahlalters ist eine Chance für die Parteien

Es sei Zeit, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre herabzusetzen, kommentiert Katharina Hamberger. Junge Menschen hätten in den letzten Jahren gezeigt, wie sehr sie sich für Politik interessieren. Wichtig seien dabei jedoch begleitende Maßnahmen. Von Katharina Hamberger

Konjunktureinbruch in den USADie Situation ist kompliziert, aber eigentlich nicht aussichtslos

Die Wirtschaft in den USA ist dramatisch eingebrochen. Ein umsichtiger Präsident könnte zum Beispiel die Wirtschaftszahlen zum Anlass nehmen, mit allen Beteiligten im Kongress einen Kompromiss beim Hilfspaket auszuhandeln, meint Jan Bösche. Doch Donald Trump lenke ab und regt an die Wahlen zu verschieben. Von Jan Bösche

Wirecard-Skandal: kein Rückschlag für Olaf Scholz

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Sendung vom 29.07.2020

Aus für WerkverträgeNicht nur ein Problem der Fleischindustrie

Nicht nur in der Fleischindustrie seien Werkverträge üblich, kommentiert Volker Finthammer. Die nun angestoßene Reform dürfe nur der erste Schritt hin zu einer weitergehenden Debatte auch für andere Branchen sein - denn Werkverträge würden zur Gewinnmaximierung weidlich ausgenutzt. Von Volker Finthammer

US-Truppenabzug aus DeutschlandSicherheit hat einen Preis

Die USA wollen rund 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Will Europa selbstständiger und handlungsfähiger werden, werde es diese Lücke füllen müssen, kommentiert Marcus Pindur. Dabei sei Deutschland, das größte und wirtschaftsstärkste Land Europas, in besonderer Weise gefordert. Von Marcus Pindur

DFL-HygienekonzeptAlle müssen verzichten: die Liga, die Vereine, die Fans

Auch die nächste Saison in der Fußball-Bundesliga wird eine unter Ausnahmebedingungen sein. Das von der Deutschen Fußball-Liga vorgeschlagene Hygienekonzept sei ein Kompromiss, mit dem am Ende alle leben können oder leben lernen müssen, kommentiert Matthias Friebe. Von Matthias Friebe

Sendung vom 28.07.2020

Bürgschaft für Schalke 04Entlarvende Hilfe für den Profi-Fußball

Dass Steuergelder ein Geschäftsfeld der Exzesse weiterhin am Leben halten, könne nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, kommentiert Moritz Küpper die Landesbürgschaft für den FC Schalke 04. Entlarvend sei, dass der Proficlub wie ein Unternehmen behandelt werden will. Von Moritz Küpper

Zwischenbilanz Deutsche UmwelthilfeErfolgsgeschichte und Skandal zugleich

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft hätten bereits positive Auswirkungen gehabt, kommentiert Georg Ehring. Das Verhalten von Städten, Ländern und dem Bund sei hingegen nicht nachvollziehbar. Von Georg Ehring

Testen, testen, testen

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Sendung vom 27.07.2020

Ukraine-KonfliktDer Antreiber sitzt in Moskau

Die neue Waffenruhe im Osten der Ukraine ist offenbar brüchig. Für einen langfristigen Frieden im Donbass liege der Schlüssel im Kreml, kommentiert Peter Sawicki. Und auch Paris und Berlin müssen an einer Lösung mitwirken. Von Peter Sawicki

Parteiausschluss für KalbitzRechtsextreme in der AfD werden nicht klein beigeben

Das heutige Urteil des Berliner Landgerichts gegen einen anderen Rechtsextremen in der AfD könnte auch eine Vorentscheidung für den Rauswurf von Andreas Kalbitz sein, kommentierte Volker Finthammer im Dlf. Dennoch sei die AfD nicht auf den Weg zu einer bürgerlichen Partei. Von Volker Finthammer

Deutschland und COVID-19Derzeit nur ein kurzes Luftholen

Vor sechs Monaten wurde in Deutschland der erste Corona-Fall registriert: Es war der Beginn einer Krise, die wir bislang ganz gut gemeistert haben, meint Michael Watzke. Wir sollten COVID-19 aber weiterhin ernst nehmen und dem Virus mit politisch klugem Handeln und gemeinschaftlichem Bürgersinn begegnen. Von Michael Watzke

Sendung vom 26.07.2020

US-PräsidentschaftswahlEin knappes Ergebnis könnte Chaos bedeuten

Sollte Donald Trump die Wahl knapp verlieren, ist ein friedlicher Machtwechsel keineswegs gesichert, kommentiert Thilo Kößler. Es sei durchaus denkbar, dass der Secret Service Trump aus dem Oval Office geleiten müsste und das würde nicht ohne üble Begleiterscheinungen vonstatten gehen. Von Thilo Kößler

Nach dem EU-GipfelDas Projekt Europa - besser als sein Ruf

Der EU-Gipfel mit dem 750-Milliarden-Euro schweren Wiederaufbauplan hat eines der bedeutendsten Ergebnisse der Geschichte der Europäischen Union hervorgebracht und sei ein Triumph, kommentiert Marcus Pindur. Deutschland würde von diesem Ergebnis profitieren wie kein anderes europäisches Land. Von Marcus Pindur

Sendung vom 25.07.2020

China und die USADer neue globale Großkonflikt hat längst begonnen

Mit den Schließungen von Konsulaten in China und den USA verschärft sich die Krise zwischen den beiden Supermächten. Ob bei Diplomatie, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft - die Beziehungen seien so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr, kommentiert Steffen Wurzel. Das habe nicht nur mit dem Wahlkampf in den USA zu tun. Von Steffen Wurzel

Bundeswehr-FreiwilligendienstHeimatschutz taugt nicht als gesellschaftlicher Kitt

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte mit einem Bundeswehr-Freiwilligendienst einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt erreichen. Der Begriff Heimatschutz sei dafür wenig hilfreich, meint Georg Löwisch. Denn Heimat bedeute für jeden Menschen etwas anderes. Besser sei eine Rückbesinnung auf das Grundgesetz. Georg Löwisch, Chefredakteur von "ZEIT Christ & Welt"

Die USA und China - Der neue globale Großkonflikt hat längst begonnen

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Themen der Woche, Sendung vom 25.07.2020

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Sendung vom 24.07.2020

Coronatests für UrlaubsrückkehrerSchläfriges Agieren der Gesundheitsminister

Es ist ein schlechter Witz, kommentiert Frank Capellan, dass sich die Gesundheitsminister erst auf dem Höhepunkt der Reisewelle damit beschäftigen, wie mit Urlaubs-Rückkehrern in der Coronakrise zu verfahren ist. Bis alle Teststellen eingerichtet sind, sind die meisten Urlauber vermutlich wieder zu Hause. Von Frank Capellan

Hagia Sophia - Erdogan, der Eroberer

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Sendung vom 23.07.2020

Wirecard-AufarbeitungEin Skandal mit enormer politischer Sprengkraft

In Berlin hat der Aufgalopp für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal begonnen, kommentiert Theo Geers. Der Fall habe eine zutiefst politische Dimension. Sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen dabei im Fokus. Von Theo Geers

Freiwilligendienst Damit sich die Bundeswehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wirbt für einen neuen Heimatschutz-Freiwilligendienst. Damit sich die Bundeswehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann, braucht es die Reserve, kommentiert Marcus Pindur. Deshalb sei die Ergänzung um einen freiwilligen Kurzwehrdienst sinnvoll. Von Marcus Pindur

EU-Parlament muss bei Rechtstaatlichkeit hart bleiben

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Nächste Sendung: 08.08.2020 13:10 Uhr

Themen der Woche

Ein Unglück als Symptom: Libanon am Abgrund
Die Monarchie lebt - Spanien ohne echte Alternative
Gebote, Verbote, Strafen: Der Rechtsstaat und Corona

Am Mikrofon: Gerwald Herter

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