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Samstag, 22.02.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 22.02.2020

Norbert Röttgen und der CDU-VorsitzEiner, der buchstäblich quer kommt

Ohne dass die Vorsitzende sie gefragt hätte, fühlten sich wieder dieselben Männer berufen, die schon 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer um den Chefposten in der CDU gekämpft hatten, kommentiert Joachim Frank. Es passe zu Norbert Röttgen, dass er dieses schön arrangierte Polit-Mikado durcheinanderbringe. Von Joachim Frank

Sendung vom 21.02.2020

Rassismus in DeutschlandIch habe das Gewöhnen so satt

Als Kind vietnamesischer Eltern kenne sie Rassismus seit ihrer Kindheit, kommentiert Anh Tran. Nun sei es an der Zeit, sich in Deutschland für eine nicht-weiße Perspektive zu öffnen, zuzuhören und gemeinsam gegen den Hass zu arbeiten. Von Anh Tran

Wahlkampf in Hamburg - SPD setzt erfolgreich auf den Klimaschutz

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Sendung vom 20.02.2020

Sendung vom 19.02.2020

Begnadigungen TrumpsEin sehr spezielles Justizverständnis

US-Präsident Donald Trump seien verfassungsrechtliche Bedenken egal, kommentiert Jan Bösche. Auch bei seinen Begnadigungen gehe es ihm allein um seine Macht und sein Wohl. Das Vertrauen der Amerikaner in die Unabhängigkeit ihrer Justiz werde der Kollateralschaden einer solchen Politik sein. Von Jan Bösche

Kabinett beschließt GrundrenteMeilenstein für den Sozialstaat

Die Einführung der Grundrente ist ein epochaler Schritt in der deutschen Sozialgeschichte, kommentiert Theo Geers. Denn der überwiegende Teil derjenigen, die die Grundrente künftig bekommen werden, hat sie auch verdient. Dass die Finanzierung noch unklar ist, fällt nicht weiter ins Gewicht. Von Theo Geers

NetzwerkdurchsetzungsgesetzEin Gesetz mit Nebenwirkungen

Die Resultate werden überschaubar bleiben, kommentiert Johannes Kuhn die neuen Pflichten für Facebook und Co. durch das verschärfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Denn wegen der schon heute überlasteten Staatsanwaltschaften seien die schätzungsweise 150.000 zusätzlichen Ermittlungsverfahren kaum umsetzbar. Von Johannes Kuhn

Sendung vom 18.02.2020

Ramelow-Plan für schnelle NeuwahlenDie CDU hat sich den Schaden selbst zuzuschreiben

Die Geschehnisse im Thüringer Landtag böten einem Shakespeare reichlich Stoff für Tragödien und Komödien, kommentiert Henry Bernhard. Bodo Ramelow habe einen äußerst raffinierten Vorschlag gemacht, den die CDU nicht ganz ablehnen könne. Den politischen Preis, den sie dafür zahlen müsse, habe sie selbst zu verantworten. Von Henry Bernhard

CDU-VorsitzSolo für Röttgen

Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will neuer CDU-Chef werden und wagt sich als erster offiziell aus der Deckung. Er sei ein Kandidat mit glaubwürdigen Motiven, meint Stephan Detjen. Doch seine Chancen seien gering. Von Stephan Detjen

Gezi-Prozess in Istanbul - Kavala und weitere Angeklagte freigesprochen

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Sendung vom 17.02.2020

CDU-VorsitzMerz setzt auf disruptive Energien

Friedrich Merz mobilisiert im Rennen um den CDU-Vorsitz einen Teil der konservativen, wirtschaftsliberalen und ostdeutschen Basis, kommentiert Stephan Detjen. Für diese ist er zur Projektionsfläche für alle Hoffnungen auf einen Politik- und Stilwechsel geworden. Doch Merz wird auch als Egozentriker kritisiert. Von Stephan Detjen

Aufgedeckte TerrorzelleNeue rechte Bündnisse, neue Gefahren

Die Erkenntnisse über die aufgedeckte Terrorzelle zeigen, dass Rechtsextremisten heute zu Bündnissen in der Lage sind, die früher noch undenkbar waren, kommentiert Gudula Geuther im Dlf. Das schaffe neue Gefahren – doch die Wachsamkeit der Behörden habe sich auch deutlich erhöht. Von Gudula Geuther

Ende der Mission SophiaEU-Kompromisse haben ihren Preis

Dass die EU-Mitgliedsstaaten sich auf eine neue Mission für Libyen einigen konnten, sei ein kleiner aber greifbarer Erfolg europäischer Außenpolitik, kommentiert Bettina Klein. Doch die Zustimmung einiger Staaten habe man dabei mit einem zynischen Zugeständnis erkauft. Von Bettina Klein

Sendung vom 16.02.2020

Außen- und SicherheitspolitikDeutschland muss international mehr Verantwortung übernehmen

Deutschland agiere mut- und kraftlos, wenn es um eine internationale, westliche Verteidigung gehe, kommentiert Marcus Pindur. Es müsse nicht nur einen größeren militärischen Beitrag leisten, sondern auch Mitverantwortung übernehmen für das wirtschaftliche Wohlergehen seiner Nachbarn. Von Marcus Pindur

Papst und Priesteramt - Keine Ausnahmen beim Zölibat

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Sendung vom 15.02.2020

Münchner SicherheitskonferenzDer Westen steht für Werte - und verteidigt sie bis heute

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei in diesem Jahr viel über die vermeintliche Schwäche des Westens diskutiert worden. Doch die westlichen Werte würden bis heute verteidigt - von den USA und Europa, von Frankreich und Deutschland gemeinsam, kommentiert Bettina Klein. Von Bettina Klein

Eskalation in IdlibDeutschland muss syrische Flüchtlinge retten

Das syrische Regime begehe bei seinem Vormarsch auf Idlib massive Kriegsverbrechen, kommentiert Kristin Helberg. Gezielte Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen seien das Mindeste, was Europa tun sollte. Und Deutschland sollte per Kontingent die am meisten gefährdeten syrischen Flüchtlinge retten. Von Kristin Helberg

Triumph von Sinn FéinEin Schritt in Richtung irischer Einigung

Es sei durchaus denkbar, dass Nordirland und Republik Irland in einigen Jahren über eine Wiedervereinigung abstimmen, kommentiert Friedbert Meurer im Dlf. Denn gerade die jüngere Generation sei offen für dieses Thema und der Wahltriumph von Sinn Féin könne zu Schritten in Richtung Einigung führen. Von Friedbert Meurer

Führungskrise in der CDUGeplatzte Träume

Die CDU sucht nach einer neuen Spitze. Angela Merkel habe mit Annegret Kramp-Karrenbauer auf die falsche Nachfolgerin gesetzt, kommentiert Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen". Doch dass es jetzt die rein männliche Kandidatenriege richten könne, sei fraglich. Von Gregor Peter Schmitz, Chefredakteur der "Augsburger Allgemeinen"

Themen der Woche - Sendung vom 15. Februar 2020

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Sendung vom 14.02.2020

Steinmeier auf der SicherheitskonferenzIn Sachen Deutlichkeit noch Spielraum nach oben

Die Warnungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Adresse Deutschlands gehörten zu den starken Facetten in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, kommentiert Klaus Remme. Ansonsten hätte er ruhig deutlicher werden können, vor allem wenn es um das Verhältnis zu Frankreich geht. Von Klaus Remme

Entschädigung für VW-Dieselkunden Peinliches Gezerre

Das Scheitern der Verhandlungen zwischen dem größten Autobauer und der mächtigsten Verbraucherorganisation des Landes über eine Entschädigung für Dieselkunden sei einfach nur peinlich, kommentiert Silke Hahne. Im Interesse der Kunden sollten beide sich zusammenraufen und schnell einigen. Von Silke Hahne

Sendung vom 13.02.2020

Untersuchungsausschuss zur "Berateraffäre"Verquickung öffentlicher und privater Interessen transparent gemacht

In der sogenannten Berateraffäre der Bundeswehr werde wohl niemand die Verantwortung übernehmen: nicht der zuständige General, nicht die ehemalige Staatssekretärin und auch nicht Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, kommentiert Marcus Pindur. Dennoch sei der Untersuchungsausschuss nicht umsonst gewesen. Von Marcus Pindur

75. Jahrestag der Bombardierung DresdensEin Gedenken als Mahnung

75 Jahre nach der Zerstörung Dresdens hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht und vor Gefahren für die heutige Demokratie gewarnt. Ein starkes Signal, kommentiert Alexandra Gerlach, und eine klare Ansage an die Zivilgesellschaft: Haltung zeigen, für den Frieden. Von Alexandra Gerlach

Corona-Virus: China sucht Sündenböcke

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Sendung vom 12.02.2020

US-Vorwahlen in New HampshireDie Demokraten zerlegen sich selbst

Nach dem Vorwahlsieg in New Hampshire ist Bernie Sanders der Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten. Davon ist unser Kommentator Thilo Kößler überzeugt. Doch die Partei setze mit Sanders auf das falsche Pferd. Mit ihm als Gegenkandidaten dürfe Donald Trump auf eine zweite Amtszeit hoffen. Von Thilo Kößler

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Das Gesetz ist ein leeres Versprechen

Millionen zurückgesandter Waren werden in einem Jahr vernichtet. Deswegen sei es grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zu Retouren tätig wird, kommentiert Philipp May. Aber der Entwurf sei zu zaghaft. Nachgedacht werden müsse zum Beispiel über ein Schredderverbot. Von Philipp May

Keine Öffnung des Zölibats - Der Papst enttäuscht und macht Hoffnung

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Sendung vom 11.02.2020

Gewinneinbruch bei DaimlerDer Glanz verblasst

Die massiven Gewinneinbußen zeugen davon, dass Daimler den Anschluss an die Zukunft verpasst hat, meint Brigitte Scholtes. Das Management habe viel zu langsam auf die von der Politik verordneten Abgasgrenzwerte reagiert. Anders als VW habe man den Dieselskandal zudem nicht zur Neuausrichtung genutzt. Von Brigitte Scholtes

AKK-NachfolgeKanzlerkandidat Söder?

Markus Söder gilt als interessante Alternative für die Kanzlerkandidatur, kommentiert Tobias Krone. Er war nicht nur als Erster in der Union mit klaren Ansagen zur Stelle, als das Debakel in Thüringen seinen Lauf nahm. Der CSU-Vorsitzende hält seine Partei schon länger auf Kurs - in der Mitte. Von Tobias Krone

Der Wahlkampf in Hamburg nach dem Tabubruch von Erfurt

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Sendung vom 10.02.2020

Kramp-Karrenbauers RückzugFührungswillen mit Führungsschwächen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auf eine unnötige Machtprobe eingelassen, die sie nicht gewinnen konnte, kommentiert unser Chefkorrespondent Stephan Detjen. Ihr Krisenmanagement habe in mehreren Situationen nicht funktioniert. Von Stephan Detjen

Rückzug von Kramp-KarrenbauerEin Fluch liegt auf der Groko

Die Große Koalition schleppt sich von Krise zu Krise, kommentiert Frank Capellan. Nach der Ankündigung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Parteivorsitz abzugeben, droht der Union ein monatelanger Richtungsstreit. Nur weil die SPD genauso schwach ist, wird die GroKo noch halten. Von Frank Capellan

Sinn Fein mischt die irische Politik auf

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Sendung vom 09.02.2020

Triumph für TrumpUS-Demokraten sehen mächtig alt aus

Die Strategie der Demokraten, durch ein Amtsenthebungsverfahren das Ende von Donald Trump als US-Präsident einzuläuten, scheint genau das Gegenteil zu bewirken, meint Sebastian Hesse. Trumps Popularitätswerte kletterten auf Rekordhöhe - die Demokraten zerlegen sich derweil im Vorwahlkampf selbst. Von Sebastian Hesse

Kurzer ProzessTriumph-Tage für Trump

Die vergangene Woche habe gezeigt, wie vergiftet das politische Klima in der ältesten Demokratie der Welt sei, meint Gastkommentator Majid Sattar. Dieser Wahlkampf werde noch hässlicher als der letzte, den selbst US-Präsident Donald Trump rückblickend "böse" nennt. Von Majid Sattar, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Streit über Regierung in ThüringenKeiner hat's gewollt, keiner hat's verhindert

"Alptraum", "Dammbruch", "Schande" in Thüringen: Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien sieht in den politischen Wirren Erfurts einen Kontrollverlust. Thüringens Demokraten sollten sich ihrer Verantwortung nun besonders bewusst sein, kommentiert sie. Von Birgit Wentzien

Wahldebakel in ThüringenDie AfD kann sich die Hände reiben

Die AfD hatte diese Woche viele Gründe, Sekt zu trinken, kommentiert Nadine Lindner. Kalt gestellt worden sei der Sekt von FDP und CDU. Das AfD-Manöver von Thüringen müsse eine Warnung sein. Denn: Die AfD gehe völlig ruchlos mit parlamentarischen Gepflogenheiten um. Von Nadine Lindner

Nach ThüringenWeimar darf sich nicht wiederholen, auch nicht in Erfurt

Die Hundertausenden Stimmen, die seit Mittwoch auch in den sozialen Medien laut wurden, seien wichtig gewesen, damit sich CDU, CSU und SPD noch einmal tief in die Augen sehen, findet Theo Geers. Denn nur so hätten sie sich vergewissern können, was in diesem Land gehe – und was nicht. Von Theo Geers

Faire LebensmittelpreiseNotwendig sind härtere Gesetze und mehr Transparenz

Viel Geld für Fleisch und Lebensmittel ausgeben will in Deutschland kaum jemand, meint Joachim Dorfs, Chefredakteur der „Stuttgarter Zeitung“. Doch irgendwer bezahle am Ende den Preis. Härtere Gesetze zum Tierwohl und bessere Qualitätssiegel wären ein erster Schritt – für mehr Transparenz und Qualität. Von Joachim Dorfs

Themen der Woche - Sendung von 8.2.2020

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Nächste Sendung: 22.02.2020 13:10 Uhr

Themen der Woche

Zu lange unterschätzt - Rechtsterrorismus in Deutschland

Der vierte Mann: Röttgens Kandidatur für den CDU-Vorsitz

Die Grundrente - Kaltstart mit Hindernissen

Banger Blick zum Nachbarn: Sachsen und die politische Krise in Thüringen

am Mikrofon: Gerwald Herter

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