Deutschlandfunk - Kommentare und Themen der Woche

Kommentare und Themen der Woche

Sendung vom 06.03.2021

Lockerungen der MaßnahmenDie Politik traut ihren eigenen Corona-Beschlüssen nicht

Bund und Länder haben Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen - mit maximaler Verspanntheit, kommentiert Joachim Frank vom "Kölner Stadt-Anzeiger" im Dlf. Mit kaum durchschaubaren Inzidenz-Kaskaden und Rückfall-Mechanismen würden bereits Vorkehrungen für einen Anstieg der Infektionszahlen getroffen. Ein Kommentar von Joachim Frank, "Kölner Stadt-Anzeiger"

Sendung vom 05.03.2021

Entschädigungen für AtomausstiegVerspätetes Armutszeugnis einer undurchdachten Politik

Der Bund hat sich mit den Energiekonzernen auf Entschädigungszahlungen für den Atomausstieg geeinigt. Dieser Schritt ist zu begrüßen, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Hätten Union und FDP allerdings schon früher adieu zur Atomkraft gesagt, müsste die Gesellschaft jetzt nicht 2,4 Milliarden Euro hinblättern. Ein Kommentar von Ann-Kathrin Büüsker

Verwaltungsgericht Köln stoppt BeobachtungVerfassungsschutz muss bei AfD warten

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Die Entscheidung gehe wohl darauf zurück, dass brisante Informationen bekannt geworden seien, über die eigentlich Stillschweigen bewahrt werden sollte, kommentiert Gudula Geuther. Ein Kommentar von Gudula Geuther

Atomausstieg-Entschädigungen: Endlich nachhaltig denken!

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Sendung vom 04.03.2021

Sendung vom 03.03.2021

Fidesz verlässt EVP-FraktionCDU/CSU lavierte im Umgang mit Halbdiktator Orban

Die EVP im EU-Parlament und die Fidesz-Partei von Ungarns rechtskonservativem Regierungschef Viktor Orban gehen künftig getrennte Wege. Dass der überfällige Schritt erst jetzt erfolgte, dafür sind CDU/CSU verantwortlich, kommentiert Peter Kapern. Den Führungsanspruch in der EVP hat die Union damit verwirkt. Ein Kommentar von Peter Kapern

AfD wird VerdachtsfallDas rechtsextreme Lager wird sich bestärkt fühlen

Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz kommt nicht überraschend, kommentiert Volker Finthammer. Denn das rechtsnationale Lager innerhalb der Partei hat weiter an Einfluss gewonnen – die Entscheidung des Verfassungsschutzes könnte es allerdings weiter stärken. Ein Kommentar von Volker Finthammer

Ministerpräsidenten beraten über Lockerungen - Forderungen der Wirtschaft

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Sendung vom 02.03.2021

Tiergerechte LandwirtschaftNoch ein weiter Weg

Die Bedingungen in deutschen Ställen sollen besser werden - dafür schlägt eine Studie der Bundesregierung eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor. Der Umbau der Ställe selbst ist dann aber noch eine Sache von Jahrzehnten, kommentiert Georg Ehring. Wem das zu lange dauert, kann auch einfach auf Fleisch verzichten. Ein Kommentar von Georg Ehring

BundeswehrDas neue Sturmgewehr - eine "unendliche Geschichte"

Nun soll doch Heckler & Koch das neue Sturmgewehr für die Bundeswehr liefern. Aber die Bekanntgabe durch das Verteidigungsministerium lässt erneut ein Hintertürchen offen, meint Thomas Wagner. Die dringende Lieferung könnte sich weiter verzögern - Leidtragende sind die Soldatinnen und Soldaten. Ein Kommentar von Thomas Wagner

Corona - Kontrollen im deutsch-französischen Grenzgebiet

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Sendung vom 01.03.2021

Entwurf für SPD-WahlprogrammEs fehlt die ganz klare Antwort

Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD Hartz-IV endgültig hinter sich lassen. Doch die einst zur Linken abgewanderten Wähler werden dadurch kaum zurückkehren, kommentiert Frank Capellan. Und auch beim Thema Klimaschutz hinkt die SPD nur hinterher. Darüber hinaus hat die Partei ein grundsätzliches Problem. Ein Kommentar von Frank Capellan

Haftstrafe für Ex-Präsident SarkozyEin Urteil, das vielleicht Vertrauen wiederherstellt

Die Verurteilung von Nicolas Sarkozy wegen Korruption als unfair oder gar politisch zu diffamieren - damit erweisen die Anhänger des Ex-Präsidenten der französischen Demokratie einen Bärendienst, kommentiert Christiane Kaess. Schon jetzt profitiert die extrem Rechte vom Vertrauensverlust in die Politik. Ein Kommentar von Christiane Kaess

Söder und die Lockerungsdebatte - "Kretch Me If You Can"

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Sendung vom 28.02.2021

WohnungsnotEin Mietenstopp wirkt

Es gebe weiterhin zu wenig günstige Wohnungen, kommentiert Josephine Schulz. Anstelle aber private Investoren zu unterstützen, sollten staatliche und gemeinnützige Akteure bevorzugt werden. Und der Markt müsse reguliert werden - etwa durch einen Mietenstopp. Ein Kommentar von Josephine Schulz

Corona-Impfstoff von AstraZenecaVom Mangel zum Makel

Noch im Januar wurde über Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca debattiert, nun lagern über eine Million Dosen ungenutzt in den Depots. Die Länder werden ihre Impfverordnungen anpassen müssen, kommentiert Nadine Lindner. Vertrauen und Geduld der Bürger dürften nicht überstrapaziert werden. Ein Kommentar von Nadine Lindner

Sendung vom 27.02.2021

Parteitag Die LinkeWahl von Hennig-Wellsow und Wissler ist eine Zäsur

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag ein neues Führungsduo gewählt: Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler. Der neuen Parteiführung bleibe nicht viel Zeit, kommentiert Johannes Kuhn. Sie müsse das diffuse Parteiprofil schärfen und die heikle Spitzenkandidaturfrage im Bund klären. Von Johannes Kuhn

Staatsfolter-Prozess in KoblenzEin Urteil mit historischer Tragweite

Das Oberlandesgericht in Koblenz hat am 24. Februar entschieden, dass das Assad-Regime in Syrien systematisch gefoltert hat. Das Urteil sei ein wegweisender Schritt mit historischer Tragweite, meint Kristin Helberg. Gleichzeitig habe sich aber auch gezeigt, wo das Gericht an seine Grenzen stoße. Ein Kommentar von Kristin Helberg

Nach EU-Impfpass-BeschlussDer Lockdown muss enden

Angela Merkels Maximalposition, am besten keinerlei Lockerung vorzusehen, werde sich nicht durchhalten lassen, kommentiert Burkhard Ewert von der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Fast alle Nachbarländer seien mit weit höheren Inzidenzwerten zufrieden, als sie in Deutschland das Maß der Dinge seien. Ein Kommentar von Burkhard Ewert

Themen der Woche - Sendung vom 27.02.2021

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Sendung vom 26.02.2021

Debatte um Freiheitsrechte für Geimpfte Kostbare Zeit wird verspielt

Es wäre jetzt an der Zeit gewesen, auf EU-Ebene einen gemeinsamen Fahrplan zu erstellen, meint Paul Vorreiter nach dem EU-Gipfel. Die Debatte über etwaige Vorteile eines Impfpasses hintanzustellen, wie es Kanzlerin Merkel mit Verweis auf die geringen Impffortschritte getan habe, verspiele kostbare Zeit. Ein Kommentar von Paul Vorreiter

Kontroverse um ThierseJournalismus als identitätspolitisches Bekenntnis

Im Zeichen eines dramatischen technischen, ökonomischen und generationellen Medienwandels verändert sich auch das publizistische Selbstverständnis, meint Stephan Detjen. Das zeige die heftige Diskussion über Äußerungen des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse zur Identitätspolitik. Ein Kommentar von Stephan Detjen

Sendung vom 25.02.2021

Erwiderung auf Wolfgang ThiersePrivilegien und Machtpositionen als solche erkennen

Der frühere Bundestagspräsident Wolfang Thierse warnt vor einer Radikalisierung des Diskurses, auch durch identitätspolitische Debatten. Dabei erkenne er das strukturelle Problem nicht an, dass derzeit weiße, heterosexuelle und patriarchal geprägte Menschen den Ton angeben, kommentiert Anna Seibt. Ein Kommentar von Anna Seibt

Deutsche BischofskonferenzEin Paralleluniversum der frohen Botschaften

Eine ehrliche Aufarbeitung der Missbrauchsskandale würde die katholische Kirche als autoritäre, anti-emanzipatorische Institution zusammenkrachen lassen, kommentiert Christiane Florin. Deshalb blieben die deutschen Bischöfe auf ihrer Vollversammlung rücksichtsvoll - und rücktrittsfrei. Ein Kommentar von Christiane Florin

Debatte um PrivilegienHer mit dem digitalen Impfpass!

Die Diskussion um die Einführung eines digitalen Impfpasses habe nichts mit Privilegien für Geimpfte zu tun, kommentiert Frank Capellan. Es gehe um die Rückgabe von Grundrechten. Der Impfpass diene zudem nicht nur den Geimpften, sondern der Allgemeinheit. Ein Kommentar von Frank Capellan

Sendung vom 24.02.2021

Erstes Urteil zur Staatsfolter in SyrienEin Fenster zur Gerechtigkeit

Im weltweit ersten Strafprozess wegen Staatsfolter in Syrien hat das Oberlandesgericht Koblenz hat eine Gefängnisstrafe verhängt. Das Urteil wird in Syrien wahrgenommen werden, kommentiert Anke Petermann. Es solle sich herumsprechen, dass Diktatoren und ihre Folterknechte nicht treiben können, was sie wollen. Ein Kommentar von Anke Petermann

Aus der Spur - Jens Spahn macht plötzlich Fehler

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Schlimmer als in den 80ern - das Waldsterben ist zurück

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Sendung vom 23.02.2021

Corona-SchnelltestsDas unerklärte Nein der Kanzlerin

Die Verzögerung bei den Corona-Schnelltests wirft auch ein Licht darauf, wie sehr die Bundesregierung in der Frage der Öffnungsstrategie hinterherhinkt, kommentiert Volker Finthammer. Es sind wohl vor allem politische Gründe, die zu der Verschiebung geführt haben. Ein Kommentar von Volker Finthammer

Wehrbericht: Soldaten und Soldatinnen brauchen eine gute Anwältin

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Wohnraumoffensive: Viele Maßnahmen, aber nicht alle gleich sinnvoll

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Sendung vom 22.02.2021

Coronavirus-MutationenGegenmittel Lockdown möglichst unverdünnt

Die Mutation B 1.1.7. ist deutlich ansteckender als das ursprüngliche Corona-Virus. Werde jetzt gelockert, erlebe Deutschland, was die Briten durchmachen mussten: den Verlust jeglicher Kontrolle in der Pandemie, kommentiert Christine Heuer. Das Gegenmittel sei möglichst unverdünnt zu verabreichen. Von Christine Heuer

SchulöffnungDas Problem liegt im Wie

Völlig richtig sei es, die Grundschulen nach zwei Monaten Pause wieder zu öffnen, kommentiert Manfred Götzke. Es komme allerdings auf das Wie der Öffnungen an. Ein Präsenzunterricht mit allen Schülerinnen und Schülern gleichzeitig wie in Schleswig-Holstein oder Sachsen sei nicht zu verantworten. Ein Kommentar von Manfred Götzke

Weiter Proteste nach Verhaftung von Rapper in Spanien

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Sendung vom 21.02.2021

Schutz gegen Covid-19Jede Impfung zählt

Angesichts der Imageprobleme, die der Impfstoff von AstraZeneca hat, mag es schwerfallen, diesen anzunehmen, kommentiert Theo Geers. Allerdings sei auch ein 70-prozentiger Infektionsschutz ein Gewinn an Sicherheit - insbesondere angesichts der Mutanten. Ein Kommentar von Theo Geers

Münchner SicherheitskonferenzEin labiles Bündnis zelebriert seine Einigkeit

In einer unübersichtlichen Weltordnung seien sichtbare Orientierungsangebote notwendig, kommentiert Stephan Detjen. Das sei der Wert der Münchner Sicherheitskonferenz. Denn hin- und hergerissen seien die Gesellschaften der westlichen Demokratien, etwa bei China und Russland. Ein Kommentar von Stephan Detjen

Sendung vom 20.02.2021

Zustände bei der KSKBewährung nicht bestanden

Bundeswehrsoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) konnten offenbar über Wochen hinweg unterschlagene Kriegsmunition zurückgeben, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen. Das sei nicht der erste Skandal der Spezialeinheit, kommentiert Martin Kaul. Diese Truppe sei nicht mehr zu reformieren. Ein Kommentar von Martin Kaul

Grüne und EinfamilienhäuserBizarre Diskussion über das Profil der Grünen und Baupolitik

Aus der Nachricht über einen Hamburger Bezirk, der kein weiteres Baugebiet für freistehende Einfamilienhäuser ausweist, ist eine bizarre Diskussion geworden, meint Silke Hellwig. Diese sei der Müdigkeit über Corona-Themen geschuldet und der offenbar ungebrochenen Sehnsucht vieler nach einem Eigenheim. Ein Kommentar von Silke Hellwig, Weser-Kurier

Wie hat der Mordanschlag von Hanau Deutschland verändert?

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Themen der Woche - Sendung vom 20.02.2021

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Sendung vom 19.02.2021

Jahrestag der rassistischen MordeStadtgesellschaft von Hanau kann zum Vorbild werden

Dem rassistischen Mörder von Hanau ist es nicht gelungen, das Gemeinwesen zu zerstören, kommentiert Ludger Fittkau. Ein Zeichen dafür sind die Kandidaturen von Angehörigen der Ermordeten bei demokratischen Wahlen. Das ist ein Ermutigungs-Signal - für das ganze Land. Ein Kommentar von Ludger Fittkau

Münchener SicherheitskonferenzEin flammendes NATO-Bekenntnis von Joe Biden

Bei seinem Online-Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz klang Joe Biden fast wie ein transatlantischer Romantiker, kommentiert Bettina Klein. Während der US-Präsident damit einen Wendepunkt markierte, klangen die Reden von Angela Merkel und Emmanuel Macron wenig feierlich. Ein Kommentar von Bettina Klein

Nächste Sendung: 06.03.2021 13:10 Uhr

Themen der Woche

Folgen des Identitätsdiskurses um Wolfgang Thierse - Wo steht die SPD?

Corona-Maßnahmen - Verlorenes Vertrauen

Kampf ums Tierwohl - Strikte Regeln statt wirkungslose Label

Am Mikrofon: Gerwald Herter

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