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Donnerstag, 17.10.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 16.10.2019

Bundeskabinett segnet Steuerbeschlüsse abAugen zu und durch!

Autos fahren auf der Autobahn A3 neben der Hochgeschwindigkeitstrasse der Bahn, auf der ein ICE fährt (Imago/R. Schmiegelt)

Im Rahmen des Klimapakets hat das Bundeskabinett steuerliche Regelungen beschlossen, die den Verkehrs- und Gebäudesektor betreffen. So sollen Bahnfahrten im Fernverkehr billiger und Flugreisen teurer werden. Frank Capellan kommentiert, diese Beschlüsse werden kaum die erhoffte Lenkungswirkung haben. Von Frank Capellan

Luftaufnahme einer Siedlung. (unsplash / Max Boettinger)

Grundsteuer-ReformHauptsache geeinigt

Einer Reform der Grundsteuer steht nichts mehr im Weg. Trotzdem sei das Grundproblem die Grundsteuer selbst, kommentiert Gudula Geuther. Denn in Zeiten, in denen sich das Wohnen als eine der großen sozialen Fragen entwickelt habe, sei es schwierig, eben dieses Wohnen auch noch zu besteuern. Von Gudula Geuther

Soldaten, der türkisch unterstützten syrischen Nationalarmee nahe der syrischen Grenzstadt Ras al-Ain (AFP / Nazeer Al-khatib )

Türkische Militäroffensive in Syrien Vor allem ein Krieg um Erdogans politisches Überleben

Mit der Strafverfolgung von Gegnern seiner Offensive in Nordsyrien habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein strategisches Ziel schon erreicht, kommentiert Christian Buttkereit. Wieder habe er ein Klima der Angst erzeugt. Damit lenke er auch von innenpolitischen Problemen ab. Von Christian Buttkereit

Grundsteuer - Hauptsache geeinigt

Erdogans Sieg an der Heimatfront

Sendung vom 15.10.2019

Ein schwarzer Stecker vor einer weißen 220-Volt-Steckdose aufgenommen am Dienstag (19.09.2006) in Hamburg. (picture-alliance / dpa / Sebastian Wimann )

Erhöhung der EEG-UmlageMan kann Geld auch für dümmere Dinge ausgeben

Die EEG-Umlage, mit der die Wirtschaft und die Verbraucher den Ausbau des Ökostroms finanzieren, steigt im kommenden Jahr um 5,5 Prozent. Klingt zunächst nach viel, sei aber für einen Durchschnittshaushalt verkraftbar, kommentiert Theo Geers. Verbesserungswürdig aber sei das System. Von Theo Geers

Einschusslöcher an der Tür der Synagoge in Halle an der Saale. (picture alliance/dpa/Jan Woitas)

Konzepte gegen RechtsextremismusBedrohung nicht ernst genug genommen

Der Verfassungsschutz braucht mehr Personal, um beim Rechtsextremismus genauer hinschauen zu können - und zwar Leute, die diese Welt verstehen, kommentiert Gudula Geuther. Das sei es wert. So wie es auch mehr Personal wert sei, wenn das BKA öfter bei Morddrohungen im Netz einschreite. Von Gudula Geuther

Shell-Studie: Jugend macht Hoffnung - nehmen wir sie ernst

Sendung vom 14.10.2019

Blick in den Gerichtssaal beim Katalonien-Prozess in Madrid. Man sieht unter anderem die Unabhängigkeitsführer Joaquim Forn, Raul Romeva and Oriol Junqueras (erste Reihe von links nach rechts) (AFP / Emilio Naranjo)

Urteil im Katalonien-Prozess Ein Warnschuss für die Zukunft

Dass die katalanischen Separatistenführer nicht der Rebellion schuldig gesprochen wurden, ist nachvollziehbar, kommentiert Marc Dugge. Mit dem Unabhängigkeits-Referendum hätten sie sich aber über geltende Gesetze hinweg gesetzt. Dies dürfe ein Rechtsstaat nicht dulden. Von Marc Dugge

Juli 2018 Nato-Gipfel in Brüssel: US-Präsident Donald Trump (l.) spricht mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (r.) während eines Arbeitsessens in Brüssel (AFP / Benoit Doppagne)

Syrien-KonfliktDie Dummheit ist ein Meister aus Washington

Indem er Recep Tayyip Erdogan "grünes Licht" zum Einmarsch der Türkei in Syrien gab, hat US-Präsident Donald Trump eine der dümmsten Entscheidungen seiner Amtszeit gefällt, kommentiert Björn Blaschke. Von Björn Blaschke

Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski wird von Anhängern bejubelt (AFP / Wojtek RADWANSKI)

PolenDie PiS politisiert - und sie spaltet

In Polen hat die PiS die Wahlen mit deutlichem Stimmenzuwachs klar gewonnen. Die Partei kann allein weiterregieren, weil sie das Land politisiert und die Sozialausgaben für Schwächere erhöht habe, kommentiert Florian Kellermann. Zum Nutzen Polens sollte sie nun in die Mitte rücken. Von Florian Kellermann

Sendung vom 13.10.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht vor einem Podium mit Vertretern der Jungen Union beim Deutschlandtag der Jugendorganisation der CDU/CSU in Saarbrücken. (dpa/Harald Tittel)

Deutschlandtag der Jungen UnionAtempause für Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel Applaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bekommen. Doch der Weg der Saarländerin in ihrer eigenen Partei bleibt steinig, kommentiert Nadine Lindner. Das gegenseitige Misstrauen erzeugt einen Druck auf AKK, der weitere verbale eher Fehltritte begünstigt. Von Nadine Lindner

Polizisten mit Schutzhelmen sichern den Bereich am jüdischen Friedhof. Bei Schüssen sind zwei Menschen getötet worden. (Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)

Hassverbrechen in DeutschlandWir müssen begreifen, sonst droht eine Staatskrise

Chemnitz 2018, der Mord an Walter Lübcke im Sommer, jetzt der Anschlag auf eine Synagoge in Halle - nach Jahren des Kleinredens gelte es, die Größe der Herausforderung endlich zu begreifen, um Menschen vor fanatischen Tätern zu schützen, kommentiert Birgit Wentzien. Von Birgit Wentzien, Dlf-Chefredakteurin

Sendung vom 12.10.2019

Die Kandidaten für den Parteivorsitz der SPD stehen bei der letzten Regionalkonferenz auf der Bühne und halten übergroße Ballons mit der Aufschrift "#UnsereSPD". Bei der Konferenz geht es um die Nachfolge für die zurückgetretene Parteivorsitzende Nahles. (Lino Mirgeler/dpa/Picture-alliance)

Regionalkonferenz der SozialdemokratenDie Sehnsucht der SPD nach Volkspartei

Die Wählerentwicklung spreche eine andere Sprache, aber die Idee der Volkspartei eine die Sozialdemokraten weiterhin, kommentiert Johannes Kuhn. Entsprechend harmonisch verliefen die Regionalkonferenzen. Es bleibe aber die Sorge, dass die SPD zunehmend als Partei ohne Eigenschaften wahrgenommen werde. Von Johannes Kuhn

Avramopoulos und Seehofer reichen sich die Hand. Seehofer sagt etwas, Avramopoulos lacht. (imago/Jürgen Heinrich)

Seehofer und die BootsflüchtlingeEin Mann denkt an sein Vermächtnis

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine verbale Kehrtwende vollzogen. Anders als früher redet er seit Neuestem humaner und christlicher über Flüchtlinge und deren Rettung aus Seenot. Dies sei aber nur Symbolik, meint Heribert Prantl. Eigentlich gehe es Seehofer um sein politisches Erbe. Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

Rauchwolken über der syrischen Stadt Idlib (AFP / Omar Haj Kadour )

Türkische Invasion in NordsyrienVerrat und Verkauf

Die USA hätten mit ihrem Rückzug die zuverlässigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ans Messer geliefert, kommentiert Reinhard Baumgarten. Doch US-Präsident Donald Trump sei nicht der größte Schurke, sondern sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdoğan. Von Reinhard Baumgarten

07.10.2019,Berlin: Die Aktivisten der "Red Rebel Brigade" kommen zu einer Performance an die Blockade der Extinction Rebellion am Grossen Stern. Mit den weltweit stattfindenden Aktionen wollen die Aktivisten die Regierungen zu Veraenderungen im Klimaschutz bewegen. | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Kastl)

Klimapolitik Uneinigkeit spielt Gauland in die Hände

Der Ton in der Klimadebatte wird schärfer, die Positionen unversöhnlicher. In einer solchen Atmosphäre kann die Situation eskalieren, meint Peter Stefan Herbst. Denn längst ist die Klimafrage eine Gerechtigkeitsfrage. Das will die AfD für sich nutzen. Von Peter Stefan Herbst, "Saarbrücker Zeitung"

München: SPD-Regionalkonferenzen gehen zu Ende

Themen der Woche - Sendung vom 12.10.2019

Sendung vom 11.10.2019

Abiy Ahmed Ali, der Premierminister der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien, wird im Jahr 2018 zu seinem Deutschlandbesuch am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor begrüßt. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Friedensnobelpreis für Abiy AhmedRückenwind zum richtigen Zeitpunkt

Der Friedensnobelpreis soll Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed ermutigen, seinen Reformkurs weiter fortzusetzen. Diese Unterstützung kommt zur richtigen Zeit, kommentiert Antje Diekhans. Denn zuletzt gab es in Äthiopien Rückschritte und die Gefahr, in alte autoritäre Strukturen zu verfallen. Von Antje Diekhans

Eine Frau steht in einem Einkaufsmarkt vor einem Kühlregal mit Milchprodukten. (dpa / Friso Gentsch)

LebensmittelsicherheitVerbraucherschutz braucht mehr Kontrolleure und Offenheit

Im Fall der verunreinigten Milch habe die betroffene Firma schnell und richtig gehandelt, kommentiert Georg Ehring. Ganz anders sei das beim Wursthersteller Wilke gewesen. Dort hätten auch die Kontrollbehörden versagt. Und das sei symptomatisch für die Lebensmittelkontrollen in Deutschland. Von Georg Ehring

Menschen in Halle versammeln sich auf dem Marktplatz hinter abgelegten Blumen und Kerzen (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt)

Kampf gegen rechten TerrorJuden müssen in Deutschland eine sichere Heimat haben

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bekunden viele Menschen Solidarität und die Politik verspricht mehr Sicherheit. Dem müssen schnell Taten folgen, kommentiert Marcus Pindur. Sonst wäre das eine sicherheitspolitische und moralische Bankrotterklärung. Von Marcus Pindur

Sendung vom 10.10.2019

Montage: Porträts von Olga Tokarczuk und Peter Handk (picture alliance / Barbara Gindl / APA / picturedesk / NurPhoto / Deutschlandradio)

Literatur-NobelpreiseBedenkenswerte, aber auch bedenkliche Entscheidung

Nach dem Jury-Skandal 2018 ging es bei der Doppelverleihung des diesjährigen Literatur-Nobelpreises auch um Versagen oder Rettung einer orientierenden Institution, kommentiert Dlf-Literaturredakteur Hubert Winkels. Die Kür von Peter Handke und Olga Tokarczuk nennt er "alles in allem in Ordnung". Von Hubert Winkels

Rauch steigt nach einer türkischen Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien auf. (Lefteris Pitarakis/AP/dpa)

Krieg gegen Kurden in SyrienEuropa trägt eine Mitschuld

Viele europäische Länder haben die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien verurteilt. Dabei hätten die EU mit dem Türkei-Deal Präsident Erdogan erst den Joker in die Hand gedrückt, meint Karin Senz. Statt Erdogan zu kritisieren, müsse Europa bei sich selbst anfangen. Von Karin Senz

(dpa)

Anschlag in HalleNull Toleranz für Rassismus und Antisemitismus

Der Rechtsextremismus muss in Deutschland noch stärker in den Fokus genommen werden, meint Katharina Hamberger. Unnötig sei die reflexhafte Debatte über Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr müsse die Politik, aber auch jeder einzelne jedem entgegentreten, der dem Hass den Weg bereite. Von Katharina Hamberger

Sendung vom 09.10.2019

Bundesumweltministerin Svenja Schulze, Bundeskanzlerin Angela Merkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der konservativen CSU-Fraktion Alexander Dobrindt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SPD) Malu Dreyer, die Vorsitzende der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer, der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz und der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU Markus Soeder beglüchwünschen sich nach bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Klimaausschusses am 20. September 2019 im Futurium in Berlin. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte ein umfassendes klimapolitisches Paket im Wert von mindestens 100 Milliarden Euro (110 Milliarden Dollar) bis 2030 an. (AFP / Axel Schmidt)

KlimapaketSo verpasst Deutschland seine Klimaziele

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket reiche nicht aus, um die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken, kommentiert Britta Fecke. Auch seien für die Branchen, die die CO2-Werte überschreiten, keine Sanktionen vorgesehen. So könne Deutschland bis 2050 sicher nicht klimaneutral werden. Von Britta Fecke

Eine DDR-Fahne hängt an einem Balkon im Bezirk Schöneberg in Berlin am 28.06.2014 - während der Fußball-Weltmeisterschaft. Während zur WM überall bundesdeutsche Fahnen hingen, wollte der Bewohnder dieser Wohnung wohl ein politisches Gegengewicht schaffen. Foto: Wolfram Steinberg/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Wolfram Steinberg)

Ostdeutsche VergangenheitsbewältigungNatürlich darf man die DDR "Unrechtsstaat" nennen

Tötet die Rede von der DDR als "Unrechtsstaat" Diskussionen ab? Im Gegenteil, kommentiert Dlf-Thüringen-Korrespondent Henry Bernhard. Vielmehr sei der Begriff Anlass und Schlüssel dafür, sich kritisch mit den Biografien in diesem Staat auseinanderzusetzen. Von Henry Bernhard

Pkw-Maut: Vom Meisterstück zum Debakel

Sendung vom 08.10.2019

Blick durch einen rekonstuierten DDR-Grenzsperr- und Signalzaun auf das Grenzmuseum Schifflersgrund in Asbach-Sickenberg, Thüringen (picture alliance / dpa / Uwe Zucchi)

40 Jahre DDR-GeschichteDer Begriff "Unrechtsstaat" tötet Diskussionen ab

In der Debatte über die DDR-Geschichte erkläre der Begriff "Unrechtsstaat" nichts, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Ostdeutsche sähen in ihm nur eine moralische Arroganz der Westdeutschen. Die Ablehnung des Begriffs "Unrechtsstaat" bedeute aber nicht, die Untaten des Regimes zu relativieren. Von Vladimir Balzer

Menschen in Rettungswesten an Deck der "Ocean Viking". (Renata Brito/AP/dpa)

Quotenregelung für BootsflüchtlingeEs muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden

Die Debatte über die Verteilung der Bootsflüchtlinge in der EU sei zwar nicht vorangekommen, aber die Vereinbarung von Malta sei auch noch nicht tot, kommentiert Paul Vorreiter. Weitere Staaten zur Solidarität zu bewegen, sei eine der ersten dringlichen Aufgaben für Ursula von der Leyen. Von Paul Vorreiter

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Warum das eine schlechte Idee ist

Sendung vom 07.10.2019

07.10.2019, Baden-Württemberg, : Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Festakt zur Eröffnung der Klima Arena der Dietmar-Hopp-Stiftung in Sinsheim. (dpa / Uwe Anspach)

Kritik am KlimaschutzgesetzDie Koalition nutzt das Momentum nicht

Bei ihrer Kritik am geplanten Klimaschutzgesetz verlieren sich die Umweltverbände zu sehr im Detail, kommentiert Theo Geers. Dabei sei das ganze Klimapaket falsch gestrickt. Die Regierung habe nicht den Mut, die große Bereitschaft der Menschen zu nutzen, mehr für den Klimaschutz zu tun. Von Theo Geers

Portugals Ministerpräsident Antonio Costa erklärt sich in Lissabon zum Wahlsieger. (AP/ Armando Franca / dpa-Bildfunk )

Wahl in PortugalWeckruf für Costas

Wenn fast die Hälfte der Wahlberechtigten eine Wahl einfach ignoriert, dann stimmt etwas nicht, kommentiert Oliver Neuroth. Dass die Portugiesen dem Ministerpräsidenten und Wahlsieger Antonio Costas trotzdem vertrauen, liegt an der guten Arbeit seiner Regierung in den letzten vier Jahren. Von Oliver Neuroth

US-Militärfahrzeuge, die eine Hauptstraße im Nordosten Syriens entlang fahren. US-Truppen ziehen sich aus der syrisch-türkischen Grenzregion zurück. (Uncredited/ANHA/AP/dpa)

US-Abzug aus SyrienAmerika dankt außenpolitisch ab

Der amerikanische Rückzug aus dem Norden Syriens verschärfe die vielen Konflikte in der Region, kommentiert Martin Ganslmeier. US-Präsident Donald Trump lasse vor allem die syrischen Kurden im Stich. Alles nur, um innenpolitisch ein paar Punkte zu sammeln. Von Martin Ganslmeier

Sendung vom 06.10.2019

Der britische Premierminister Boris Johnson auf dem Parteitag in Manchester. Er steht hinter einem Rednerpult. (BEN STANSALL / AFP)

Die Irland-Frage und der BrexitJohnsons Plan geht nicht auf

Der ursprüngliche „Backstop“ bescherte Irland Rechtssicherheit und Stabilität. Boris Johnsons Plan für die Grenze Irland-Großbritannien verspricht Unsicherheit und Ärger, kommentiert Martin Alioth. Es sei absehbar, dass der Premier um eine Verschiebung des Brexit bitten muss. Von Martin Alioth

Damenmode/ DDR / Foto, 1977 (picture alliance / dpa / akg-images / Günter Rubitzsch)

Perspektive der NachwendekinderOstdeutschland lässt sich nicht verallgemeinern

Mancher in der DDR Aufgewachsene ist verstummt, weil er glaubt, nicht die richtigen Worte für sein Leben dort finden zu können, kommentiert Johannes Nichelmann, geboren 1989 in Ost-Berlin. Auch 30 Jahre nach dem Mauerfall werde noch immer zu undifferenziert über "Ostdeutschland" gesprochen. Von Johannes Nichelmann

Sendung vom 05.10.2019

Horst Seehofer (M), Innenminister von Deutschland, Kyriakos Mitsotakis (r), Ministerpräsident von Griechenland, und Dimitris Avramopoulos, EU-Migrationskommissar, unterhalten sich. (Thanassis Stavrakis/AP/dpa )

Seehofers Flüchtlingspolitik Im deutschen Interesse

25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge, so sagt Horst Seehofer, wolle Deutschland aufnehmen. Damit hat er erreicht, dass sich erstmals andere EU-Staaten bewegen, kommentiert Gudula Geuther. Nun muss der Bundesinnenminister seine Pläne noch in den eigenen Reihen vermitteln. Von Gudula Geuther, Hauptstadtstudio Berlin

18.09.2019, Niedersachsen, Braunschweig: Ein VW steht vor der Stadthalle. Am 30. September startet am Oberlandesgericht Braunschweig ein Verfahren zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen. Rund 430 000 Autokäufer schlossen sich der Klage an. Foto: Sina Schuldt/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Sina Schuldt)

Musterfeststellungsklage gegen VWNicht ganz das richtige Mittel

Die Musterfeststellungsklage gegen VW weckt bei vielen Betroffenen des Dieselskandals große Hoffnungen. Doch gerade in diesem Fall sei eine Massenklage denkbar schlecht geeignet, kommentiert Gudula Geuther. Die Voraussetzungen bei den einzelnen Klägern seien dafür zu unterschiedlich. Von Gudula Geuther

Ein Demonstrant mit Maske marschiert auf der Straße und zeigt seine Hand hoch. (dpa-news / Liau Chung-Ren)

Maskierungsverbot in HongkongPolitische Bankrotterklärung

Die Hongkonger Autonomie mag wirtschaftlich noch funktionieren, politisch gesehen aber sei sie am Ende, meint Steffen Wurzel. Der autoritäre Führungsstil Chinas regiert in Hongkong und den werde man künftig sicher auch in anderen Teilen der Welt zu spüren bekommen, so Wurzel. Von Steffen Wurzel

Bundessprecher der österreichischen Grünen Werner Kogler (imago/Viennareport)

Regierungsbildung in ÖsterreichGrüne müssen um Regierungsbeteiligung kämpfen

Die Grünen sind in Österreich immer dann stark, wenn sie gebraucht werden, kommentiert Georg Löwisch. Ihr Erfolg bei den Parlamentswahlen, den sie vor allem der aktuellen Klimabewegung verdanken, ist ein Auftrag an die Partei. Eine Koalition mit der ÖVP von Sebastian Kurz berge jedoch Risiken. Von Georg Löwisch

Themen der Woche - Ganze Sendung vom 05.10.2019

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