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Montag, 16.09.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 16.09.2019

Die CDU und der Fall SnowdenKein Ruhmesblatt für den deutschen Rechtsstaat

Seltsame Argumente bringe die Regierungspartei CDU gegen Edward Snowdens Forderung nach politischem Asyl vor, kommentiert Stefan Koldehoff. Und Kanzlerin Angela Merkel schweige zu Snowdens erneutem Vorstoß. Dabei hätte sie, kurz vor Ende ihrer Amtszeit, wenig zu verlieren. Von Stefan Koldehofff

Sendung vom 15.09.2019

Sendung vom 14.09.2019

Proteste gegen IAACar is over

Generationsübergreifend haben in Frankfurt Menschen gegen die Internationale Automobilausstellung demonstriert. Die Massenproteste symbolisierten den Anfang vom Ende der Benzinmotoren in den Innenstädten, kommentiert Ludger Fittkau, denn in dem Demo-Slogan "Car is over" stecke eine tiefe Wahrheit. Von Ludger Fittkau

Haushaltswoche der GroKoEin Hauch von Aufbruch

Die Große Koalition nehme den Kampf gegen die Klimakrise deutlich ernster als noch vor kurzem, meint Ferdos Forudastan. Wenn dem Klimakabinett in der kommenden Woche aber kein halbwegs respektabler Wurf gelinge, könnte der Hauch von Aufbruch schnell wieder verflogen sein. Von Ferdos Forudastan

US-AußenpolitikJohn Boltons Abgang lässt nichts Gutes hoffen

Nach dem Abgang von John Bolton könnte sich US-Präsident Trump einen Sicherheitsberater suchen, der ihm nicht widerspricht, meint Marcus Pindur. Jemanden, der Trumps fataler Neigung nachgibt, für einen Imagegewinn Diktatoren zu umwerben. Und das wäre weit schlimmer als der Ultrafalke John Bolton. Von Marcus Pindur

Vielfalt und MobilitätRespekt für den Anderen

Ob Autofan oder Fahrradfahrer - zum Thema Mobilität hat jeder eine Meinung: fast immer eine emotionale oder radikale, meint Burkhard Ewers. Doch was im persönlichen Umgang gilt, wäre auch gesellschaftlich nicht schlecht: nämlich mehr Vielfalt zu akzeptieren. Von Burkhard Ewert

Themen der Woche 14.09.2019

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Sendung vom 13.09.2019

Demokraten im US-Wahlkampf Endlich den echten Gegner ausgemacht

Statt sich weiter untereinander zu prügeln, hätten die demokratischen Präsidentschaftsbewerber endlich verstanden, wer ihr eigentlicher Gegner sei: Präsident Donald Trump und seine Politik, kommentiert Martina Buttler. Nur so könne sich eine oder einer von ihnen noch als Gegenentwurf entwickeln. Von Martina Buttler

Der Verkehrsminister und die VerkehrswendeKann Scheuer nicht oder will er nicht?

Keine Frage, Verkehrsminister Scheuer hat ein schweres Amt, kommentiert Theo Geers. CO2 einzusparen ist eine undankbare Aufgabe, die Liste der Zumutungen für den Bürger ist lang. Dennoch: Scheuer hat sich durch langes Zaudern und Zögern unmöglich gemacht. Von Theo Geers

HaushaltsdebatteDie Koalition versucht sich in Geschlossenheit

Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen dürfte vorbei sein. Die Koalition stelle sich aber nur zaghaft darauf ein, kommentiert Volker Finthammer. In der Haushaltsdebatte vermeiden Union und SPD Streit auf offener Bühne, doch für den "Herbst der Entscheidung" bleiben noch viele Baustellen offen. Von Volker Finthammer

Sendung vom 12.09.2019

Diesel-FahrverboteKölns Luftreinhalteplan muß überarbeitet werden

Der Kölner Luftreinhalteplan ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster unzureichend. Die Richter fordern Diesel-Fahrverbote für vier besonders stark belastete Straßen. Ludger Fittkau meint in seinem Kommentar, mit Verboten ist das Verkehrschaos in unseren Städten aber nicht gelöst. Von Ludger Fittkau

EZB lockert erneut die Geldpolitik Krisenmodus ohne Krise

Mario Draghi hat die Europäische Zentralbank mit seiner Zinspolitik in eine Sackgasse manövriert, kommentiert Eva Bahner - und damit seiner Nachfolgerin Christine Lagarde wenig Bewegungsspielraum gelassen. Sie müsse die EZB jetzt grundlegend auf den Prüfstand stellen. Von Eva Bahner

Grüner Ministerpräsident KretschmannZu viele Kompromisse beim Klimaschutz

Winfried Kretschmanns Ankündigung einer erneuten Kandidatur sei keine Überraschung, kommentiert Uschi Götz. Für ihn gebe es in der eigenen Partei keinen Nachfolger. Als erster und einziger grüner Ministerpräsident habe Kretschmann beim Thema Klimaschutz allerdings schon viele Chancen verpasst. Von Uschi Götz

Sendung vom 11.09.2019

Generaldebatte im BundestagDen schönen Worten müssen Taten folgen

Der Klimaschutz dominierte die Generaldebatte im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Kampf gegen die Erderwärmung eine "Menschheitsherausforderung". Ein großer Wurf beim Klimaschutz könnte jetzt die letzte Chance für die Koalition sein, meint Frank Capellan. Von Frank Capellan

Außenpolitik unter TrumpBolton geht - das Chaos bleibt

Von Anfang an knirschte es heftig zwischen John Bolton und Trump, kommentiert Thilo Kössler. Es verband sie nur die überzogene "Amerika first"-Ideologie. Nach der Entlassung bleiben Minister, die dem Präsidenten devot ergeben sind. Trump sei seinem Ziel nähergekommen: durchregieren. Von Thilo Kössler

Hongkonger Aktivist Wong in BerlinBloß kein Termin mit der Chefin

Hinter den Kulissen werde man lange überlegt haben, wie man auf den Besuch des Aktivisten Joshua Wong in Berlin reagiere, meint Klaus Remme. Angesichts übertriebener Rücksichtnahme auf Empfindlichkeiten Pekings wirke die Bundesregierung getrieben. Ein Treffen Merkels mit Wong wurde vermieden. Von Klaus Remme

Sendung vom 10.09.2019

Internationale AutomobilausstellungDas Auto aus den Städten verbannen

In Zukunft brauchen wir eine andere Mobilität, kommentiert Silke Hahne. Eine grundlegende Verkehrswende sei notwendig. Auf die Autoindustrie solle die Politik bei diesem gigantischen, gesellschaftspolitischen Unterfangen weniger Rücksicht nehmen als bisher. Von Silke Hahne

Haushalt 2020Die Leerstellen der Großen Koalition

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe im Parlament weitgehend eine Rede für die Galerie gehalten, kommentiert Theo Geers. Faktisch kämen diese Haushaltsberatungen zu früh, denn für den Haushalt 2020 und die Große Koalition stünden noch zwei wichtige Tage der Wahrheit an. Von Theo Geers

Von der Leyens EU-KommissionEin Team politischer Schwergewichte

Da sei Ursula von der Leyen ein fulminanter Aufschlag gelungen, kommentiert Peter Kapern. Es kämen keine abgehalfterten Politrentner zum Zuge, wie das früher Usus war, sondern überzeugte Europäer mit hohem politischen Gewicht. Die Anhörung vor dem EU-Parlament könnte aber für einige schwierig werden. Von Peter Kapern

Sendung vom 09.09.2019

Kommunalwahlen in RusslandKein großer Erfolg für die Opposition

Die Zustimmung zur Kreml-Partei schmilzt. Insbesondere in der Hauptstadt Moskau ist sie abgestraft worden. Doch so lang das Land so illiberal bleibe, wie es derzeit sei, werde das Ergebnis der Kommunalwahlen kaum Auswirkungen haben, meint Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Von Thielko Grieß

Kampfkandidatur bei GrünenAlles andere als eine ideale Kombination

Unterm Strich haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zwar einen guten Job gemacht, aber dennoch ist die Unzufriedenheit in der Grünen-Fraktion gewachsen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Beim Herausforderer-Duo Cem Özdemir/Kirsten Kappert-Gonther gebe es jedoch Fragezeichen. Von Barbara Schmidt-Mattern

BrasilienDruck auf den Bauernpräsidenten

Sanktionen hätten zwar in den letzten Jahren sehr oft ihre Wirkung verfehlt, im Fall von Brasilien scheinen sie jedoch zu funktionieren, kommentiert Ivo Marusczyk. Wenn Europa zum Schutz des Amazonas-Regenwalds jetzt auch das geplante Freihandelsabkommen mit dem Mercosur stoppe, dann gehe das aber zu weit. Von Ivo Marusczyk

Kampfkandidatur um Grünen-Fraktionsvorsitz

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Russische Regionalwahlen: Große Verluste für Kreml-Partei in Moskau

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Sendung vom 08.09.2019

Taliban-Friedensgespräche geplatztNeue Trump-Volten sind möglich

US-Präsident Trump hat die nächsten Friedensverhandlungen mit den afghanischen Taliban platzen lassen. Anlass war laut den USA ein Anschlag, bei dem auch ein US-Soldat getötet wurde. Das Scheitern der Gespräche komme angesichts der Gemengelage am Hindukusch so überraschend wie erwartet, kommentiert Martin Gerner. Von Martin Gerner

Lehren aus dem MissbrauchsfallLügde ist überall

Der Missbrauchsfall von Lügde habe gezeigt, dass Täter auch verurteilt würden, kommentiert Vivien Leue. Lügde müsse ein Weckruf nicht nur an die Politik, sondern an uns alle sein: Schaut hin. Nehmt die Anzeichen ernst. Tut etwas. Von Vivien Leue

Sendung vom 07.09.2019

Russisch-ukrainischer GefangenenaustauschEin gutes Geschäft für den russischen Präsidenten

Niemand werde bestreiten, dass die Befreiung von Gefangenen ein Erfolg für die Ukraine sei, kommentiert Florian Kellermann. Doch fest stehe auch: Der ukrainische Präsident Selenskyj habe schlecht verhandelt. Verantwortlich dafür sei der Druck, den er sich mit seinen Wahlkampf-Versprechen aufgebaut habe. Von Florian Kellermann

Parlament vs. Johnson Das Brexit-Armageddon

Egal wann es zu Neuwahlen im Vereinigten Königreich kommt: Premierminister Boris Johnson ist mit seinem kompromisslosen Brexit-Plan der einzige mit einem klaren Angebot, kommentiert Christine Heuer. Die Opposition müsse nun eine ähnlich klare Position finden - im nationalen Interesse. Von Christine Heuer

Chinas Kalkül zu Hongkongs ProtestenAlles, bloß kein Chaos

Für den Westen bleibe zu hoffen, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping auf eine Strategie des Dialogs setzt statt auf Waffen, kommentiert Astrid Freyeisen. Denn die Sonderverwaltungsregion sei nicht nur für die Volksrepublik wichtig - sondern auch als Rechtsstaat für die internationale Geschäftswelt. Von Astrid Freyeisen

Koalitionsbildung in Sachsen und BrandenburgRegieren in Deutschland wird schwieriger

Wie schon in Bremen seien nun auch in Brandenburg und Sachsen Dreierkoalitionen zur Regierungsbildung nötig. Dieser Trend zeichne sich ebenso in Thüringen und eventuell auch auf Bundesebene ab, meint Günter Bannas. Auf die Parteien kämen damit neue und widersprüchliche Anforderungen zu. Von Günter Bannas

Gefangenenaustausch: Wirklich Entspannung im Ukraine-Konflikt?

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Themen der Woche Sendung vom 07.09.19

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Sendung vom 06.09.2019

Merkels China-ReiseDicke Bretter bohren in Peking

Die Kommunistische Partei Chinas sei nicht bekannt dafür, zu nicken und sich Fehler einzugestehen, kommentiert Axel Dorloff. Dass Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Besuch so offen Kritik äußern könne, sei eine Position, die sie sich lange erarbeitet habe. Von Axel Dorloff

Nach dem Rücktritt Senftlebens (CDU)Scheitern an internen Widersachern

In der CDU hätte Ingo Senftlebens liberaler, weltoffener Kurs schon Wochen vor der Landtagswahl zum Debakel geführt, kommentiert Vanja Budde. Ob es der Partei in der Opposition besser gelinge, Wähler vom rechten Rand zurück zu holen, dürfe bezweifelt werden. Von Vanja Budde

Verbot von PlastiktütenKann mehr schaden als nutzen

Die Plastiktüte im Supermarkt sei ohnehin ein Auslaufmodell, kommentiert Georg Ehring das geplante Verbot. Den kleinen Schritt hält er aber vor allem für wenig durchdacht. Besser als Verbote und Vorschriften wären Anreize, die Einweg bestraften und Mehrweg belohnten. Von Georg Ehring

Nächste Sendung: 16.09.2019 19:05 Uhr

Kommentar

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Seehofer schlägt neuen Ton in der Flüchtlingspolitik an

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