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Samstag, 24.08.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 24.08.2019

Paneuropäisches PicknickZeit für Deeskalation

Kanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Victor Orban haben in Sopron gemeinsam an das Paneuropäische Picknick gedacht, das den Fall des Eisernen Vorhangs einläutete. Der Festakt sei wichtig gewesen, nicht nur als Wertschätzung für das ungarische Volk, kommentiert Michael Seidel. Von Michael Seidel, Chefredakteur der "Schweriner Volkszeitung"

Sendung vom 23.08.2019

Brasilien und die Amazonas-FeuerEuropa ist gefragt, die eigene Komfortzone zu verlassen

Zwar hat die Waldvernichtung schon früher begonnen, doch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro habe sie zur Konjunkturpolitik erhoben, kommentiert Anne Herrberg. Um Bolsonaro zu stoppen, müsse man ihn aus dem Rampenlicht nehmen. Es brauche eine geeinte europäische Position für Klimaschutz. Von Anne Herrberg

SPD-PläneEine Vermögenssteuer kann kaum gerecht sein

Aus der SPD kommt die Forderung, eine Steuer auf besonders hohe Vermögen einzuführen. Das könnte dem Staat Einnahmen von zehn Milliarden Euro pro Jahr bescheren, heißt es aus der Partei. Brigitte Scholtes meint in ihrem Kommentar, die SPD macht es sich mit der ganzen Idee etwas zu einfach. Von Brigitte Scholtes

Konferenz "Religions for Peace"Ein Gipfel der Religionen? Bitte mehr davon

Religiöse Konflikte nehmen zu – auch bei uns in Deutschland. Helfen kann da nur Verständigung, meint Tilmann Kleinjung. Der Religionsgipfel in Lindau sei dafür ein guter Anfang gewesen. Jetzt müssten Christen, Muslime und Buddhisten näher zusammen rücken. Von Tilmann Kleinjung

Sendung vom 22.08.2019

Sendung vom 21.08.2019

US-Präsident will Grönland kaufenChaos ist das Machtprinzip des Donald Trump

Donald Trumps Grönland-Vorstoß ist symptomatisch für seine Großmannssucht, seine imperialen Allüren und sein unstillbares Ego, kommentiert Thilo Kößler. Sie seien Teil seiner nationalistischen "America first"-Ideologie, die weder politische noch moralische Grenzen kenne. Von Thilo Kößler

Bundeswehr in der Anti-IS-KoalitionDebatte kommt für Kramp-Karrenbauer zu früh

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Verteidigungsministerin noch zu unerfahren, um die Position der Bundeswehr in der Debatte um die Verlängerung des Mandats im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu stärken, kommentiert Klaus Remme. Ein Ende der Mission wäre jedoch ein verheerendes Signal an die Partner. Von Klaus Remme

Kompromiss beim SolidaritätszuschlagEine ziemlich schlecht maskierte Reichensteuer

Dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 nicht alle Steuerzahler entlastet, ist ungerecht bis unverschämt, meint Mischa Ehrhardt. Es wäre besser und für alle nachvollziehbar, wenn man den Soli komplett abschaffen würde. Von Mischa Ehrhardt

Sendung vom 20.08.2019

EU-Austritt GroßbritanniensJohnson kopiert Forderungen der Brexit-Partei

Boris Johnson will den Backstop für die irische Grenze aus dem Brexitvertrag streichen lassen - so steht es in seinem Brief an die EU. Der aber richte sich in Wahrheit an die politischen Gegner daheim, kommentiert Friedbert Meurer. Denn für echte Verhandlungen sei es noch zu früh. Von Friedbert Meurer

ItalienVerhaltenes Aufatmen in der Regierungskrise

Matteo Salvinis Machtanspruch mit durchaus faschistischen Zügen scheint vorerst ausgebremst, kommentiert Karl Hoffmann. Ministerpräsident Giuseppe Conte erweise sich als besonnener und verlässlicher Politiker, der sich eindeutig zur EU bekannt habe. Von Karl Hoffmann

Spielemesse GamescomStandort Deutschland irrelevant

Bei der offiziellen Eröffnung der Spielemesse Gamescom gab es Zusagen für eine weitere finanzielle Förderung der Gaming-Branche. Nachhaltig sei die Rechnung allerdings nicht, kommentiert Maximilian Schönherr. Wer eine starke deutsche Entwickler-Szene möchte, müsse das zarte Pflänzchen schon einige Zeit gießen. Von Maximilian Schönherr

Sendung vom 19.08.2019

Große KoalitionWohlfeiler Pragmatismus ohne Zukunft

Trotz klarer Meinungsverschiedenheiten bei Grundrente oder Abschaffung des Soli versucht die Große Koalition derzeit enger zusammenzurücken. Das Regierungshandeln wird von wohlfeilem Pragmatismus bestimmt, kommentiert Volker Finthammer. Für ihn ein Modell ohne Zukunft. Von Volker Finthammer

Grenzöffnung vor 30 JahrenMerkel hätte auf Treffen mit Orban verzichten sollen

Es ist eine Farce, dass sich ausgerechnet Viktor Orban in der Strahlkraft der Ereignisse vom 19. August 1989 sonnt, kommentiert Srdjan Govedarica. Glaubwürdig könne man dieses Jubiläum nicht zusammen mit dem ungarischen Regierungschef begehen. Von Srdjan Govedarica

SeenotrettungUnwürdiges Geschacher

Das Rettungsschiff „Open Arms“ wartet immer noch vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Lösung. Die Besatzung lehnte Angebote ab, die spanischen Baleareninseln anzufahren. Wieder einmal gibt Europa ein trauriges Bild ab, kommentiert Karl Hoffmann. Von Karl Hoffmann

Sendung vom 18.08.2019

100 Jahre UnabhängigkeitAfghanistan braucht die Unterstützung des Westens

Der jüngste IS-Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft zeigt: Es gibt keinen Frieden in Afghanistan. Das Land in dieser Situation sich selbst zu überlassen, wäre eine Katastrophe - für die Afghanen, aber auch für den Rest der Welt, kommentiert Bernd Musch-Borowska. Von Bernd Musch-Borowska

Russland in SchwierigkeitenIm Sinkflug

Russland sei wie ein Großflugzeug, das auf seinem Langstreckenflug ständig an Höhe verliere, kommentiert Thielko Grieß. In der Business-Class sei dabei allen verhältnismäßig egal, was hinten passiere. Wer sich in der einfachsten Sitzklasse traue, das Wort zu erheben, werde schnell in Handschellen abgeführt. Von Thielko Grieß

Sendung vom 17.08.2019

Kramp-Karrenbauer zu MaaßenDie nächste taktische Unklugheit der CDU-Chefin

Mit ihren Aussagen zu Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die irritierenden Äußerungen der CDU-Chefin mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen nütze nur einem. Von Barbara Schmidt-Mattern

Hongkong-KrisePeking und Hongkong passen nicht zusammen

Die Hoffnungen, die sowohl die internationale Gemeinschaft als auch China mit der Übergangszeit für Hongkong verbanden, haben sich als Illusionen erwiesen, kommentiert Benjamin Eyssel. Das Grundproblem, der Clash der Systeme, lasse sich nicht lösen – aber die Zeit arbeite für das autoritäre Regime in Peking. Von Benjamin Eyssel

Regierungskrise in ItalienRechtsbündnis verhindern

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist geplatzt - keine Überraschung, meint Christoph Schäfer. Nun könnte eine Übergangsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Partito Democratico ein letztes Bollwerk gegen Neuwahlen und gegen ein Erstarken der Lega sein. An dem Versuch führe kein Weg vorbei. Von Christoph Schäfer

Die Grundrenten-ChanceEine Frage der Würde

Die Grundrente könne für eine sinnentleerte Regierung ein sinnstiftendes Projekt werden - und ein sinnvolles Projekt für Deutschland, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Die Union müsse nur die Idee der Grundrente richtig verstehen: als Rente und nicht als Stütze. Von Georg Löwisch

Themen der Woche 17.08.2019 Komplette Sendung

[AUDIO]

Sendung vom 16.08.2019

Kandidatenliste zur LandtagswahlDie Opferrolle der AfD ist widerlegt

Die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, 30 Listenplätze der AfD für die Landtagswahl zuzulassen, sei zu begrüßen, kommentiert Bastian Brandau. Aber dass es der Partei wieder nicht gelungen sei, ihre Liste fehlerfrei einzureichen, sei ein Armutszeugnis. Von Bastian Brandau

Scholz-KandidaturDie Tragik der SPD auf den Punkt gebracht

Den SPD-Mitgliedern biete sich inzwischen ein breites Spektrum an Kandidaten, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben wollten, kommentiert Frank Capellan. Das Verfahren selbst habe sich allerdings längst zum Debakel entwickelt. Das zeige auch die mögliche Kandidatur von Finanzminister Scholz. Von Frank Capellan

Zwei Monate E-Scooter - jetzt sind die Kommunen gefragt

[AUDIO]

Sendung vom 15.08.2019

R2G in BremenReichlich Stoff für Konflikte

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Bremen liefen wie geschmiert, kommentiert Karl-Henry Lahmann. Dennoch könnte die Handlungswut der Koalition ihr gefährlich werden. Dann nämlich, wenn ihre Vorhaben die finanziellen Mittel übersteigen, wie Schätzungen schon jetzt andeuten. Von Karl Henry Lahmann

Entwurf für neue StraßenverkehrsordnungNur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Härtere Strafen für Verkehrssünder und mehr Schutz für Radfahrer sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Doch an der Präferenz für das Auto wolle auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln, kommentiert Uli Hauck. Zudem sei die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem. Von Uli Hauck

Corbyns VorstoßKein Gegengewicht zu Boris Johnson

Natürlich muss der britische Labour-Chef als Führer der Opposition sofort nach der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson stellen, kommentiert Friedbert Meurer. Doch die Erfolgschancen sind gering. Währenddessen marschiert Boris Johnson mit voller Kraft Richtung „No Deal“. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 14.08.2019

Nach verwehrtem HammelsprungEs dominiert die Opferhaltung der AfD

Die AfD überdecke wieder einmal eine eigentlich sinnvolle Fragestellung der Opposition, kommentiert Nadine Lindner. Dabei wäre eine Klärung in der Sache gut gewesen. So aber dominiere nur die Skandalisierung der nächtlichen Entscheidung. Von Nadine Lindner

Schwan und Stegner für den SPD-VorsitzEin wenig dynamisches Duo

Es sei schwer vorstellbar, dass Gesine Schwan und Ralf Stegner der SPD als Vorsitzende neuen Schwung verleihen könnten, glaubt Frank Capellan. Aber der deutliche Linkskurs, für den die beiden stehen, könnte interessantere Bewerber aus der Reserve locken. Von Frank Capellan

Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten - nur ein Punkt auf der Großbaustelle

[AUDIO]

Sendung vom 13.08.2019

58 Jahre MauerbauWahlkampf statt Gedenken

Statt des Baus der Berliner Mauer vor 58 Jahren zu gedenken, seien AfD und Die Linke im Wahlkampfmodus, kommentiert Claudia van Laak. Je weiter die DDR zurückliege, umso eher würden die Parteien die deutsch-deutsche Teilung für die jeweils eigenen politischen Ziele instrumentalisieren. Von Claudia von Laak

"Arbeit von morgen“-Gesetz Notwendig zur Bewältigung des allgegenwärtigen Strukturwandels

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils vorgelegtes Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen im Falle einer Wirtschaftskrise sei der Beleg einer kleinen Lernkurve, kommentiert Volker Finthammer. Denn die Bundesregierung reagiere, bevor das Kind in den Brunnen gefallen sei. Von Volker Finthammer

Hongkong-ProtesteLangfristig wird China die Kontrolle übernehmen

Die Proteste in Hongkong gegen den chinesischen Einfluss zeigten, dass das demokratische System in der Sonderwirtschaftsregion und das diktatorische Prinzip Chinas nicht zusammenpassten, kommentiert Steffen Wurzel. Langfristig werde China Hongkong unter seine Kontrolle bringen. Von Steffen Wurzel

Nächste Sendung: 24.08.2019 13:10 Uhr

Themen der Woche

Arktis - Sterbende Gletscher, gierige Großmächte

Britisches Roulette - Kompromiss in Sicht

Eigenlob und Selbstzweifel - SPD und CDU nach der Sommerpause

Europa einst und heute - Die Risse im Eisernen Vorhang

Am Mikrofon: Ursula Welter

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