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Freitag, 24.01.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 23.01.2020

Rücktritt Di MaiosNäher am Abgrund

22.01.2020, Italien, Rom: Luigi Di Maio, Außenminister von Italien und Chef der 5-Sterne-Bewegung, zieht seine Krawatte aus, als er gibt seinen Rücktritt als Chef der 5-Sterne-Bewegung bekannt. Vize-Innenminister Crimi soll nun die Bewegung leiten. Foto: Roberto Monaldo.Lapress/LaPresse via ZUMA Press/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (LaPresse via ZUMA Press)

Der Rücktritt von Luigi di Maio als Chef der Fünf-Sterne-Bewegung ist für die italienische Regierung keine gute Nachricht, kommentiert Jörg Seisselberg. Auch wenn die Bilanz der Populisten enttäuschend ist, gehe mit ihm ein Stabilitätsfaktor in einer ohnehin wackeligen Regierung. Von Jörg Seisselberg

20.07.19 Demonstration von 'Die Rechte' in Kassel - Teilnehmer mit Combat 18 Shirt vor Gegenprotest - Etwa 100 Rechtsextremisten demonstrierten heute gegen so genannte Pressehetze und Vorverurteilungen der extrem rechten Szene in Kassel. Zum Anlass der Demonstration nahmen sie die vermeintliche Hetze gegen "rechte Systemkritiker". Mehr und mehr Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die extrem rechte Szene, waren nach dem Mord an ehem. Kasseler Regierungspräsident Walther Lübcke , laut geworden. Mehrere tausend demonstrierten gegen den Aufmarsch. (imago images | Michael Trammer Positionspapier)

Neonazi-Gruppe "Combat 18"Ein längst überfälliges Verbot

Der NSU, der Mord an Regierungspräsident Lübcke, der Anschlag von Halle: Zur Einsicht, dass der Rechtsextremismus eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft sei, hätte der Bundesinnenminister deutlich früher kommen können, meint Marcus Pindur. Das „Combat 18“-Verbot war überfällig. Von Marcus Pindur

Nicht immer würdig: Holocaust-Gedenktag in Israel

Sendung vom 22.01.2020

Eine alte Frau blickt aus dem Fenster ihrer Wohnung in Berlin im Bezirk Kreuzberg im Mai 2012. (dpa/ picture alliance/ Wolfram Steinberg)

Kritik an der GrundrenteFalscher Ansatz verhindert Lösung

Die geplante Grundrente ist als Beitrag gegen Altersarmut gänzlich ungeeignet, kommentiert Volker Finthammer. Schon der Ansatz sei falsch. Lösen ließe sich das Problem durch ein durchgängig höheres Lohnniveau. Von Volker Finthammer

Online Slot Machine (Symbolbild) (imago / Wavebreakmedia / Micro Panthermedia)

Online-GlücksspieleZentrale Aufsichtsbehörde ist richtig und notwendig

Online-Glücksspiel ist ein Milliardengeschäft. Deshalb ist es richtig, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag es nun ab Mitte 2021 bundesweit erlaubt, meint Johannes Kuhn. Denn nun könne der Staat regulierend eingreifen. Von Johannes Kuhn

Das Foto zeigt Polizisten und Reisende, teils mit Mundschutz, in der Nähe des Bahnhofs von Peking. (dpa-Bildfunk / AP / Mark Schiefelbein)

Corona-Virus Kein Anlass zur Hysterie

Die kollektive Aufregung um die steigenden Infektionszahlen aus China sei nicht angebracht, kommentiert Ralf Krauter. Die gefühlte Bedrohung durch den neuen Corona-Virus sei viel größer als die reale Gefahr. Auf den Ernstfall vorbereiten sollten wir uns dennoch. Von Ralf Krauter

Sendung vom 21.01.2020

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben ein Banner mit der Aufschrift - Abschalten - an einem Turm des RWE-Braunkohlekraftwerks Neurath aufgehängt und ein rotes Kreuz aufgemalt. (imago/Manngold)

Kohlekompromiss Ein Verstoß gegen den Geist des Kohleausstiegs

Konsens über den Kohleausstieg - das war einmal, kommentiert Theo Geers. Während die Belange der Regionen und der Stromkonzerne berücksichtigt würden, käme der Klimaschutz zu kurz. Das sei ein Vertrauensbruch. Der politische Schaden gehe dabei weit über das Zählen von CO2-Tonnen hinaus. Von Theo Geers

US-Präsident Donald Trump und WEF-Chef und Gründer Klaus Schwab am 21.1.2020 in Davos, Schweiz (imago / Xinhua)

WEF DavosAufmerksamkeit allein ist nicht nachhaltig

Zur Eröffnung des Weltwirtschaftsforums hat Donald Trump vor allem seine eigene Politik gelobt. Doch statt kritischer Nachfragen wird der US-Präsident als Stargast gefeiert, kommentiert Michael Watzke. Denn er garantiert dem Weltwirtschaftsforum Aufmerksamkeit. Doch die allein reicht nicht. Von Michael Watzke

"Patriotischer Kampf" gegen Corona-Virus in China

Sendung vom 20.01.2020

Mitarbeiter sitzen zusammen an einem großen Konferenztisch - umringt von weiteren, stehenden Mitarbeitern. (imago/Panthermedia/scusi)

FDP und LinkeEine ungewöhnliche Allianz gegen den Spitzensteuersatz

Wer im Mittelstand entlasten will, müsse an den Spitzensteuersatz ran, kommentiert Mischa Erhardt das Vorhaben von Linke und FDP. Trotz gleichem Ziel sei es aber nur schwer vorstellbar, dass dies mit der FDP zu machen wäre - sollte es einmal zum unwahrscheinlichen Schwur zwischen beiden Parteien kommen. Von Mischa Ehrhardt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) eröffnen im Bundeskanzleramt die Libyen-Konferenz. (Guido Bergmann/Bundesregierung/dpa )

Libyen Konferenz in Berlin Fragiler diplomatischer Erfolg

Es ist gut, dass die EU sich wieder um Libyen kümmert, meint Carsten Kühntopp, und die Berliner Konferenz war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings kann ein Friedensprozess nur gelingen, wenn die Störenfriede in dem Bürgerkriegsland künftig klar benannt werden. Von Carsten Kühntopp

Schülerin einer 7. Klasse in Aachen beim Deutschunterricht. (picture alliance / Joker / Gudrun Petersen)

GanztagsbetreuungLängst überfälliges Vorhaben

Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben - dieser dürfe aber nicht nur auf dem Papier existieren, kommentiert Katharina Hamberger. Damit Kinder und Eltern davon profitieren, müsse er finanziell auch entsprechend unterfüttert sein. Von Katharina Hamberger

Sendung vom 19.01.2020

Blick auf das Kohlekraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig in der Abendsonne (Sven Simon)

Der "Green Deal" für Europa Umstieg auf saubere Energien ist ein Akt der Vernunft

Der geplante Umbau der Wirtschaft in Europa und die Transformation hin zu sauberen Energien sei ein Akt der Vernunft, kommentiert Michael Bauchmüller von der "Süddeutschen Zeitung" im Dlf. Wer das zu schmerzhaft finde, riskiere einen noch viel schmerzhafteren Umbau durch den Klimawandel. Von Michael Bauchmüller, "Süddeutsche Zeitung"

Kommentar, Libyen Konferenz

Sendung vom 18.01.2020

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerinschaut schaut nach oben. (dpa / picture alliance / Daniel Bockwoldt)

CDU Klausur Willensbekundungen, aber keine Ergebnisse

Zum Beginn des neuen Jahrzehnts will sich die CDU als Partei der internationalen und nationalen Verantwortung präsentieren. Doch bezüglich Libyen vermied Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer konkrete Antworten und legte sich auch in der Innenpolitik nicht fest, kommentiert Stephan Detjen. Von Stephan Detjen

Russlands Präsident Wladimir Putin steht an einen Stuhl gelehnt im Kabinettsaal im Kremel. (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)

Russische VerfassungsreformPutin verschafft sich Optionen für den Machterhalt

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform ist ein politisch kluges Manöver, das im Kern wenig verändert, kommentiert Frederik Rother. Die vordergründige Machtbegrenzung diene vielmehr dem Machterhalt. Dabei seien die Probleme Russlands nach zwei Jahrzehnten Putin groß. Von Frederik Rother

Demonstranten protestieren mit Plakaten gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump (dpa / picture alliance)

Trump und die DemokratenDas Dilemma des Impeachments

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump sei für die Demokraten ein Akt der Notwehr gewesen, kommentiert Jens Münchrath vom "Handelsblatt". Angesichts der Schwere der Vorwürfe sei die Anklage fast schon Pflicht gewesen. Das Verfahren drohe aber, das gespaltene Land noch weiter zu polarisieren. Von Jens Münchrath, "Handelsblatt"

Abgeordnete von SPD und CDU stehen vor ihren Plätzen im Bundestag (dpa / Soeren Stache)

Gewissensentscheidungen im Bundestag Parlamentarismus ist ein Mannschaftsspiel

Die Debatte über die Organspende-Regelung habe gezeigt, wie interessant und berührend Parlamentsdebatten ohne Fraktionszwang sein können, kommentiert die Journalistin Brigitte Fehrle. Dass es keinen permanenten Aufschrei der Abgeordneten gegen die Fraktionsdisziplin gebe, habe aber gute Gründe. Von Brigitte Fehrle

Themen der Woche - Sendung vom 18.01.2020

Sendung vom 17.01.2020

Verschwommene Aufnahme eines Polizei-Computers mit kinderpornografischen Bildern auf dem Bildschirm. (dpa/ Martin Ruetschi )

Neues Vorgehen gegen KindesmissbrauchUngeheuerlich - aber trotzdem richtig

Der Bundestag will den Ermittlern den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz erleichtern - trotz rechtlicher und moralischer Bedenken. Wenn es um die sexuelle Gefährdung von Kindern geht, kommentiert Gudula Geuther, gelten andere, wenn auch problematische Maßstäbe. Von Gudula Geuther

17.01.2020, Sachsen, Dresden: Traktoren stehen im Morgengrauen auf der Marienbrücke hintereinander. (Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)

LandwirtschaftspolitikVerschlampte Reformen

Die Bundesagrarminister der vergangenen Jahre hätten durch bewusste Schlamperei kleine und mittlere Bauern im Stich gelassen, meint Jule Reimer. Landwirte und Konsumenten bräuchten nun Aufrichtigkeit und Konsequenz bei der Umstellung auf art- und umweltgerechte Landwirtschaft. Von Jule Reimer

Nachrichtenleicht

Sendung vom 16.01.2020

Ein Mann hält einen Organspendeausweis mit Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in den Händen (picture alliance/ dpa/ Waltraud Grubitzsch)

OrganspendereformChance auf Jahre vertan

Durch das Nein im Bundestag zur Widerspruchslösung wird niemandem mehr eine Entscheidung abverlangt, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. So werden die meisten beim Nein bleiben, obwohl sie Ja denken. Darunter leiden die etwa 9.500 schwerkranken Menschen, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen. Von Ann-Kathrin Jeske

Das Kraftwerk Lippendorf ist mit seinen dampfenden Kühltürmen hinter dem Hainer See von Espenhain aus zu sehen. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas)

KohleausstiegKleinstmöglicher Kompromiss

Immerhin liegt nun ein Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke auf dem Tisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zeige wieder einmal: Die Angst vor Klagen dürfe nicht zum Maßstab für politisches Handeln werden. Von Barbara Schmidt-Mattern

Justizministerin will NetzDG überarbeiten

Sendung vom 15.01.2020

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Dmitri Medwedew, Ministerpräsident von Russland, sprechen bei einer Kabinettssitzung (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kremlin Pool / AP / Alexei Nikolsky)

Regierungsrücktritt in RusslandPutin überrumpelt Moskauer Elite

Die Nachricht vom Rücktritt der gesamten Regierung Medwedew kam überraschend. Präsident Putin verfolge damit das Ziel, sich selbst eine machtvolle Position zu sichern, kommentiert Thielko Grieß. Die Menschen des Landes seien dabei nur Zuschauer. Von Thielko Grieß

Drei Bauaerbeiter bei der Arbeit. Das Fundament eine Gebäudes wird betoniert, der Beton kommt per Betonpumpe auf die Stahlbeton-Matten. (imago images / Jochen Tack)

Geringes WirtschaftswachstumZeit zum Gegensteuern

Zwar ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht in die Rezession gerutscht. Doch ein schleichender Niedergang sei nicht ausgeschlossen, kommentiert Eva Bahner. Der Mangel an geeigneten Arbeitskräften könne die Existenz einiger Unternehmen gefährden. Von Eva Bahner

Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl (AFP / Christof STACHE )

Regierungsbildung in ThüringenDie Realität, die der Wähler geschaffen hat

In Thüringen liegt es nun an dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die CDU einzubinden und Kompromisse für das Land zu finden, kommentiert Henry Bernhard. Ob das länger als bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen in einem Jahr tragen werde, sei offen. Von Henry Bernhard

Sendung vom 14.01.2020

Blick auf das iranische Atomkraftwerk Buscher. (picture alliance / TASS)

Atomdeal mit dem IranStreitschlichtung als letzte Chance

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Schiedsverfahren für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Dazu habe es keine Alternative gegeben, kommentiert Bettina Klein. Schließlich habe der Iran zunehmend die Auflagen ignoriert. Es sei dennoch fraglich, ob der Vertrag gerettet werden könne. Von Bettina Klein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Dezember 2019 in Brüssel über den "Green Deal". (picture alliance / Zheng Huansong)

"Green Deal"Ambitionierter Plan mit unsicherer Finanzierung

Untätigkeit könne man der EU-Kommission im Klimaschutz nicht vorwerfen, kommentiert Astrid Corall. Mit dem sogenannten Green Deal der EU-Kommission soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Doch bei der Finanzierung sei Streit vorprogrammiert. Von Astrid Corall

BND - auch im Ausland gilt Gesetz und Recht

Sendung vom 13.01.2020

Der Russische Präsident Putin am 13.01.2020 während eines Treffens im Kreml. (dpa / picture alliance / Sputnik / Klimentyev)

Krisendiplomatie in MoskauRussland nutzt das Machtvakuum

Russland sei zu einem Zentrum der nahöstlichen Krisendiplomatie geworden und fühle sich handlungsmächtig wie seit 2014 nicht mehr, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Die Kritik der Zögerlichen in Europa jucke die russische Führung dabei gar nicht. Von Thielko Grieß

January 13, 2020, München: "How dare you Joe", steht auf einem Schild der Klimaaktivisten, in Anspielung an Siemens-Chef Joe Kaeser und den Ausruf der Klimaaktivisten Greta Thunberg 2019 vor den Vereinten Nationen "How dare you" - Wie könnt ihr nur". (dpa / picture alliance / Sachelle Babbar / ZUMA Wire)

Siemens-Deal in AustralienKritik der Klimaschützer müsste sich an Politik richten

Die Klimabewegung hat einen neuen Lieblingsfeind: Siemens. Tatsächlich sei es ein Fehler gewesen, dass der Konzern den Auftrag für ein australisches Kohlebergwerk überhaupt angenommen habe, kommentiert Sina Fröhndrich. Siemens jetzt alleine für den Klimawandel verantwortlich zu machen, aber auch. Von Sina Fröhndrich

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag während der Debatte zum Bundeshaushalt. (dpa)

BundeshaushaltRekord-Überschuss offenbart strukturelle Probleme

2019 endet für den Bund mit einem dicken Plus in der Haushaltskasse, doch ein Grund zum Jubeln sei das nicht, kommentiert Theo Geers. Viel mehr offenbare der Überschuss tiefgreifende strukturelle Probleme. Geld sein vorhanden, aber die öffentliche Hand schaffe es nicht, die Mittel abzurufen. Von Theo Geers

Sendung vom 12.01.2020

Tsai Ing-wen steht mit erhobener Faust und lächelnd an einem Rednerpult. (AP)

PräsidentschaftswahlTaiwan setzt Zeichen gegen Ein-China-Politik

Mit ihrem klaren Votum für die chinakritische Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen bei der Präsidentschaftswahl haben die Taiwaner den Machtansprüchen Chinas ein Absage erteilt, kommentiert Kathrin Erdmann. Wegbereiter für den Erfolg Tsais seien die Reaktionen Pekings auf die Proteste in Hongkong gewesen. Von Kathrin Erdmann

Taiwan: Sieg mit klarer Haltung gegenüber China

Sendung vom 11.01.2020

Verbrannte Landschaft im Flinders Chase National Park auf den Kangaroo Islands in Australien am 7. Januar 2020. (imago / David Mariuz)

BuschbrändeIn Australien wird die Klimaerhitzung sichtbar

Das Wörtchen Klimawandel sei viel zu verharmlosend für das, was uns erwartet, kommentiert Jule Reimer mit Blick auf die Feuerkatastrophe in Australien. Die Auswirkungen der Klimaerhitzung würden uns früher oder später alle treffen - daher sollten sich auch alle damit befassen. Von Jule Reimer

Unter der Führung der größten Organisationen und Gewerkschaften marschieren zahlreiche Menschen beim Generalstreik am 21.02.2019 in Katalonien auf den Straßen Passeig de Gracia und Diagonal. (dpa)

Neue Regierung in SpanienEine kleine Chance auf eine Lösung im Katalonien-Konflikt

Die neue Linkskoalition in Spanien stützt sich auch auf die katalanischen Separatisten und möchte Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung führen. Das verunsichere viele Spanier, sei aber richtig, kommentiert Julia Macher. Denn es brauche eine politische Lösung und keine juristische. Von Julia Macher

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (dpa/Axel Heimken)

300.000 Stellen unbesetztDer öffentliche Dienst muss sich öffnen

Es sei demokratiegefährdend, den öffentlichen Dienst kaputtzusparen, kommentiert Vivien Leue den dortigen Personalmangel. Er müsse sich öffnen: für Quereinsteiger, für gelebte Digitalisierung, für gemeinwohlorientierte junge Menschen auf der Suche nach guter Work-Life-Balance. Von Vivien Leue

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. Januar 2020 im Kloster Seeon ein Statement vor der Presse ab. (picture alliance / Matthias Balk)

Politischer Jahresauftakt Markus Söder wittert seine Chance

Was die Parteien bei ihren Dreikönigstreffen zum Besten gaben, sei mau gewesen, kommentiert Dirk Birgel von den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Dreikönig 2021 dürfte spannender werden: Im Kampf um die Thronfolge Merkels könnte die CSU 19 Jahre nach der gescheiterten Kandidatur Edmund Stoibers Ansprüche anmelden. Von Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten

Nichts geht ohne Uncle Sam: Notwendige Strategien im Iran-Konflikt

Themen der Woche - Sendung vom 11.01.2020

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Nächste Sendung: 24.01.2020 19:09 Uhr

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