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Dienstag, 21.01.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 20.01.2020

Sendung vom 19.01.2020

Der "Green Deal" für Europa Umstieg auf saubere Energien ist ein Akt der Vernunft

Der geplante Umbau der Wirtschaft in Europa und die Transformation hin zu sauberen Energien sei ein Akt der Vernunft, kommentiert Michael Bauchmüller von der "Süddeutschen Zeitung" im Dlf. Wer das zu schmerzhaft finde, riskiere einen noch viel schmerzhafteren Umbau durch den Klimawandel. Von Michael Bauchmüller, "Süddeutsche Zeitung"

Kommentar, Libyen Konferenz

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Sendung vom 18.01.2020

CDU Klausur Willensbekundungen, aber keine Ergebnisse

Zum Beginn des neuen Jahrzehnts will sich die CDU als Partei der internationalen und nationalen Verantwortung präsentieren. Doch bezüglich Libyen vermied Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer konkrete Antworten und legte sich auch in der Innenpolitik nicht fest, kommentiert Stephan Detjen. Von Stephan Detjen

Russische VerfassungsreformPutin verschafft sich Optionen für den Machterhalt

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform ist ein politisch kluges Manöver, das im Kern wenig verändert, kommentiert Frederik Rother. Die vordergründige Machtbegrenzung diene vielmehr dem Machterhalt. Dabei seien die Probleme Russlands nach zwei Jahrzehnten Putin groß. Von Frederik Rother

Trump und die DemokratenDas Dilemma des Impeachments

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump sei für die Demokraten ein Akt der Notwehr gewesen, kommentiert Jens Münchrath vom "Handelsblatt". Angesichts der Schwere der Vorwürfe sei die Anklage fast schon Pflicht gewesen. Das Verfahren drohe aber, das gespaltene Land noch weiter zu polarisieren. Von Jens Münchrath, "Handelsblatt"

Gewissensentscheidungen im Bundestag Parlamentarismus ist ein Mannschaftsspiel

Die Debatte über die Organspende-Regelung habe gezeigt, wie interessant und berührend Parlamentsdebatten ohne Fraktionszwang sein können, kommentiert die Journalistin Brigitte Fehrle. Dass es keinen permanenten Aufschrei der Abgeordneten gegen die Fraktionsdisziplin gebe, habe aber gute Gründe. Von Brigitte Fehrle

Themen der Woche - Sendung vom 18.01.2020

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Sendung vom 17.01.2020

Neues Vorgehen gegen KindesmissbrauchUngeheuerlich - aber trotzdem richtig

Der Bundestag will den Ermittlern den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz erleichtern - trotz rechtlicher und moralischer Bedenken. Wenn es um die sexuelle Gefährdung von Kindern geht, kommentiert Gudula Geuther, gelten andere, wenn auch problematische Maßstäbe. Von Gudula Geuther

LandwirtschaftspolitikVerschlampte Reformen

Die Bundesagrarminister der vergangenen Jahre hätten durch bewusste Schlamperei kleine und mittlere Bauern im Stich gelassen, meint Jule Reimer. Landwirte und Konsumenten bräuchten nun Aufrichtigkeit und Konsequenz bei der Umstellung auf art- und umweltgerechte Landwirtschaft. Von Jule Reimer

Nachrichtenleicht

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Sendung vom 16.01.2020

KohleausstiegKleinstmöglicher Kompromiss

Immerhin liegt nun ein Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke auf dem Tisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zeige wieder einmal: Die Angst vor Klagen dürfe nicht zum Maßstab für politisches Handeln werden. Von Barbara Schmidt-Mattern

OrganspendereformChance auf Jahre vertan

Durch das Nein im Bundestag zur Widerspruchslösung wird niemandem mehr eine Entscheidung abverlangt, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. So werden die meisten beim Nein bleiben, obwohl sie Ja denken. Darunter leiden die etwa 9.500 schwerkranken Menschen, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen. Von Ann-Kathrin Jeske

Justizministerin will NetzDG überarbeiten

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Sendung vom 15.01.2020

Regierungsbildung in ThüringenDie Realität, die der Wähler geschaffen hat

In Thüringen liegt es nun an dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die CDU einzubinden und Kompromisse für das Land zu finden, kommentiert Henry Bernhard. Ob das länger als bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen in einem Jahr tragen werde, sei offen. Von Henry Bernhard

Geringes WirtschaftswachstumZeit zum Gegensteuern

Zwar ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht in die Rezession gerutscht. Doch ein schleichender Niedergang sei nicht ausgeschlossen, kommentiert Eva Bahner. Der Mangel an geeigneten Arbeitskräften könne die Existenz einiger Unternehmen gefährden. Von Eva Bahner

Regierungsrücktritt in RusslandPutin überrumpelt Moskauer Elite

Die Nachricht vom Rücktritt der gesamten Regierung Medwedew kam überraschend. Präsident Putin verfolge damit das Ziel, sich selbst eine machtvolle Position zu sichern, kommentiert Thielko Grieß. Die Menschen des Landes seien dabei nur Zuschauer. Von Thielko Grieß

Sendung vom 14.01.2020

Atomdeal mit dem IranStreitschlichtung als letzte Chance

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Schiedsverfahren für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Dazu habe es keine Alternative gegeben, kommentiert Bettina Klein. Schließlich habe der Iran zunehmend die Auflagen ignoriert. Es sei dennoch fraglich, ob der Vertrag gerettet werden könne. Von Bettina Klein

"Green Deal"Ambitionierter Plan mit unsicherer Finanzierung

Untätigkeit könne man der EU-Kommission im Klimaschutz nicht vorwerfen, kommentiert Astrid Corall. Mit dem sogenannten Green Deal der EU-Kommission soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Doch bei der Finanzierung sei Streit vorprogrammiert. Von Astrid Corall

BND - auch im Ausland gilt Gesetz und Recht

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Sendung vom 13.01.2020

Siemens-Deal in AustralienKritik der Klimaschützer müsste sich an Politik richten

Die Klimabewegung hat einen neuen Lieblingsfeind: Siemens. Tatsächlich sei es ein Fehler gewesen, dass der Konzern den Auftrag für ein australisches Kohlebergwerk überhaupt angenommen habe, kommentiert Sina Fröhndrich. Siemens jetzt alleine für den Klimawandel verantwortlich zu machen, aber auch. Von Sina Fröhndrich

Krisendiplomatie in MoskauRussland nutzt das Machtvakuum

Russland sei zu einem Zentrum der nahöstlichen Krisendiplomatie geworden und fühle sich handlungsmächtig wie seit 2014 nicht mehr, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Die Kritik der Zögerlichen in Europa jucke die russische Führung dabei gar nicht. Von Thielko Grieß

BundeshaushaltRekord-Überschuss offenbart strukturelle Probleme

2019 endet für den Bund mit einem dicken Plus in der Haushaltskasse, doch ein Grund zum Jubeln sei das nicht, kommentiert Theo Geers. Viel mehr offenbare der Überschuss tiefgreifende strukturelle Probleme. Geld sein vorhanden, aber die öffentliche Hand schaffe es nicht, die Mittel abzurufen. Von Theo Geers

Sendung vom 12.01.2020

PräsidentschaftswahlTaiwan setzt Zeichen gegen Ein-China-Politik

Mit ihrem klaren Votum für die chinakritische Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen bei der Präsidentschaftswahl haben die Taiwaner den Machtansprüchen Chinas ein Absage erteilt, kommentiert Kathrin Erdmann. Wegbereiter für den Erfolg Tsais seien die Reaktionen Pekings auf die Proteste in Hongkong gewesen. Von Kathrin Erdmann

Taiwan: Sieg mit klarer Haltung gegenüber China

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Sendung vom 11.01.2020

BuschbrändeIn Australien wird die Klimaerhitzung sichtbar

Das Wörtchen Klimawandel sei viel zu verharmlosend für das, was uns erwartet, kommentiert Jule Reimer mit Blick auf die Feuerkatastrophe in Australien. Die Auswirkungen der Klimaerhitzung würden uns früher oder später alle treffen - daher sollten sich auch alle damit befassen. Von Jule Reimer

Neue Regierung in SpanienEine kleine Chance auf eine Lösung im Katalonien-Konflikt

Die neue Linkskoalition in Spanien stützt sich auch auf die katalanischen Separatisten und möchte Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung führen. Das verunsichere viele Spanier, sei aber richtig, kommentiert Julia Macher. Denn es brauche eine politische Lösung und keine juristische. Von Julia Macher

300.000 Stellen unbesetztDer öffentliche Dienst muss sich öffnen

Es sei demokratiegefährdend, den öffentlichen Dienst kaputtzusparen, kommentiert Vivien Leue den dortigen Personalmangel. Er müsse sich öffnen: für Quereinsteiger, für gelebte Digitalisierung, für gemeinwohlorientierte junge Menschen auf der Suche nach guter Work-Life-Balance. Von Vivien Leue

Politischer Jahresauftakt Markus Söder wittert seine Chance

Was die Parteien bei ihren Dreikönigstreffen zum Besten gaben, sei mau gewesen, kommentiert Dirk Birgel von den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Dreikönig 2021 dürfte spannender werden: Im Kampf um die Thronfolge Merkels könnte die CSU 19 Jahre nach der gescheiterten Kandidatur Edmund Stoibers Ansprüche anmelden. Von Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten

Nichts geht ohne Uncle Sam: Notwendige Strategien im Iran-Konflikt

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Themen der Woche - Sendung vom 11.01.2020

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Sendung vom 10.01.2020

Türkische Schulen in DeutschlandKeine Kompromisse mit Ankara

Alle Parteien warnten vor der Gründung türkischer Schulen in Deutschland - und dieser politische Burgfriede bestehe zu Recht, kommentiert Sebastian Engelbrecht. In den Verhandlungen mit Ankara dürfe es keine Kompromisse geben. Die ideologische Manipulation von Schülerinnen und Schülern müsse verhindert werden. Von Sebastian Engelbrecht

Absturz bei TeheranFehlfunktion des iranischen Flugabwehrsystems?

Der Flugzeugabsturz nahe Teheran erinnere an den Abschuss einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine, kommentiert Florian Kellermann. In beiden Fällen gebe es etliche Parallelen. Dazu gehöre auch, dass die Opfer eine Aufklärung der Ursache verdient hätten. Von Florian Kellermann

Nachrichtenleicht

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Sendung vom 09.01.2020

Zehn Jahre MissbrauchsskandalDie katholische Kirche hat auf Zeit gespielt

Die katholische Bischofskonferenz zieht Bilanz aus zehn Jahren Missbrauchs-Skandal – und sie kommt zu mageren Ergebnissen, kommentiert Christiane Florin. Das sei auch nicht verwunderlich, denn echten Willen zur Aufklärung habe die katholische Kirche nie gezeigt. Von Christiane Florin

GroßbritannienDie Monarchie steht gefährlich nah am Rand einer Krise

Die Entscheidung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, sich zu einem Gutteil aus der britischen Königsfamilie zurückzuziehen, sei ein halbe Abdankung, kommentiert Friedbert Meurer. Das Königshaus stehe wieder als verkrustete Institution da. Dabei hätte daraus sogar ein Coup werden können. Von Friedbert Meurer

Deutschland und der Iran-USA-KonfliktGlaube an das Atomabkommen gleicht einer Lebenslüge

Im Iran-USA-Konflikt gebe es für die Bundesregierung zwei Ziele: den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen und das Atomabkommen mit dem Iran retten, kommentiert Klaus Remme. In beiden Fällen könne Berlin aber allein gar nichts erreichen. Größte Herausforderung sei das Atomabkommen. Von Klaus Remme

Nächste Sendung: 21.01.2020 19:05 Uhr

Kommentar

Trump in Davos - Oberflächlicher Weltwirtschaftsgipfel

Kohlekompromiss auf der Kippe?

"Patriotischer Kampf" gegen Corona-Virus in China

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"Rat der Arbeitswelt"

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Themen der Woche - Themen des Jahres Sendung 28.12.2019

Europa und mehr - Außenpolitik 2020

Nächste Sendung: 21.01.2020 19:05 Uhr

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