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Donnerstag, 22.08.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 22.08.2019

Haftstrafe im Mordfall ChemnitzDas Urteil kann nur überraschen

Das Foto zeigt Justizbeamte, die den Mittäter Alaa S. am letzten Verhandlungstag in den Gerichtssaal führen. (picture alliance/dpa)

Mit der Haftstrafe für einen Mittäter bei der Ermordung von Daniel H. hat das Landgericht Chemnitz ein überraschendes Urteil gefällt, kommentiert Bastian Brandau. Die Aufarbeitung der Ereignisse rund um das Chemnitzer Stadtfest kann damit jedoch noch nicht zu Ende sein. Von Bastian Brandau

Schärferes UnternehmensstrafrechtLehre aus dem Volkswagen-Skandal

Der Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist auch eine Lehre aus dem Diesel-Betrugsskandal, kommentiert Mischa Erhardt. Es sei richtig, dass Staatsanwaltschaften künftig stärker gegen Firmen und nicht nur gegen kriminelle Einzelpersonen vorgehen könnten. Von Mischa Erhardt

Boris Johnson bei seinem Besuch im Berliner Kanzleramt (IPON / imago)

EU-AustrittWenn Johnson bleibt, kommt der No-Deal-Brexit

Boris Johnson werbe zwar für "alternative Arrangements" zum Backstop - diese seien aber Science-Fiction, kommentiert Peter Kapern. Wenn das britische Unterhaus den Premier nicht vorher aus der Downing Street werfe, komme der ungeordnete Brexit am 31. Oktober. Von Peter Kapern

Sendung vom 21.08.2019

US-Präsident Donald Trump spricht am 21. August mit Reportern. (dpa/ picture alliance/ AP/ Alex Brandon)

US-Präsident will Grönland kaufenChaos ist das Machtprinzip des Donald Trump

Donald Trumps Grönland-Vorstoß ist symptomatisch für seine Großmannssucht, seine imperialen Allüren und sein unstillbares Ego, kommentiert Thilo Kößler. Sie seien Teil seiner nationalistischen "America first"-Ideologie, die weder politische noch moralische Grenzen kenne. Von Thilo Kößler

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, spricht mit einem Bundeswehrsoldaten. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler )

Bundeswehr in der Anti-IS-KoalitionDebatte kommt für Kramp-Karrenbauer zu früh

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Verteidigungsministerin noch zu unerfahren, um die Position der Bundeswehr in der Debatte um die Verlängerung des Mandats im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu stärken, kommentiert Klaus Remme. Ein Ende der Mission wäre jedoch ein verheerendes Signal an die Partner. Von Klaus Remme

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Vizekanzler SPD, und Angela Merkel, Bundeskanzlerin CDU (v.l.n.r.), vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt. (imago)

Kompromiss beim SolidaritätszuschlagEine ziemlich schlecht maskierte Reichensteuer

Dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 nicht alle Steuerzahler entlastet, ist ungerecht bis unverschämt, meint Mischa Ehrhardt. Es wäre besser und für alle nachvollziehbar, wenn man den Soli komplett abschaffen würde. Von Mischa Ehrhardt

Sendung vom 20.08.2019

24.07.2019, Großbritannien, London: Boris Johnson, neuer Premierminister von Großbritannien, winkt bei seiner ersten Ansprache als neuer Premierminister vor der 10 Downing Street. (Dominic Lipinski/PA Wire/dpa)

EU-Austritt GroßbritanniensJohnson kopiert Forderungen der Brexit-Partei

Boris Johnson will den Backstop für die irische Grenze aus dem Brexitvertrag streichen lassen - so steht es in seinem Brief an die EU. Der aber richte sich in Wahrheit an die politischen Gegner daheim, kommentiert Friedbert Meurer. Denn für echte Verhandlungen sei es noch zu früh. Von Friedbert Meurer

20.03.2019, NA, Rom: ©Fabio Frustaci / EIDON/MAXPPP ; 1286470 : (Fabio Frustaci / EIDON), 2019-03-20 Roma - Senate voted to block a criminal case against the Matteo Salvini who refused to allow migrants to disembark - Deputy Prime Minister Matteo Salvini(left) and Italian Premier Giuseppe Conte in the upper house of the Italian parliament, in Rome, Italy March 20, 2019 EIDON/FABIO FRUSTACI Foto: Fabio Frustaci / Eidon/MAXPPP/dpa | (picture alliance / Fabio Frustaci / Eidon / MAXPPP / dpa)

ItalienVerhaltenes Aufatmen in der Regierungskrise

Matteo Salvinis Machtanspruch mit durchaus faschistischen Zügen scheint vorerst ausgebremst, kommentiert Karl Hoffmann. Ministerpräsident Giuseppe Conte erweise sich als besonnener und verlässlicher Politiker, der sich eindeutig zur EU bekannt habe. Von Karl Hoffmann

Figuren aus verschiedenen Computerspielen werden von Darstellern auf der Gamescom am Eingang der Messe in Köln gezeigt. (Oliver Berg/dpa)

Spielemesse GamescomStandort Deutschland irrelevant

Bei der offiziellen Eröffnung der Spielemesse Gamescom gab es Zusagen für eine weitere finanzielle Förderung der Gaming-Branche. Nachhaltig sei die Rechnung allerdings nicht, kommentiert Maximilian Schönherr. Wer eine starke deutsche Entwickler-Szene möchte, müsse das zarte Pflänzchen schon einige Zeit gießen. Von Maximilian Schönherr

Sendung vom 19.08.2019

Zwei Anstecker der Volksparteien CDU und SPD auf brüchigem Grund (dpa / chromorange)

Große KoalitionWohlfeiler Pragmatismus ohne Zukunft

Trotz klarer Meinungsverschiedenheiten bei Grundrente oder Abschaffung des Soli versucht die Große Koalition derzeit enger zusammenzurücken. Das Regierungshandeln wird von wohlfeilem Pragmatismus bestimmt, kommentiert Volker Finthammer. Für ihn ein Modell ohne Zukunft. Von Volker Finthammer

Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Regierungschef Orban in Sopron. (AFP / ATTILA KISBENEDEK)

Grenzöffnung vor 30 JahrenMerkel hätte auf Treffen mit Orban verzichten sollen

Es ist eine Farce, dass sich ausgerechnet Viktor Orban in der Strahlkraft der Ereignisse vom 19. August 1989 sonnt, kommentiert Srdjan Govedarica. Glaubwürdig könne man dieses Jubiläum nicht zusammen mit dem ungarischen Regierungschef begehen. Von Srdjan Govedarica

Das Foto zeigt das Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms vor dem Hafen von Algeciras/Spanien. (AFP / Jorge Guerrero)

SeenotrettungUnwürdiges Geschacher

Das Rettungsschiff „Open Arms“ wartet immer noch vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Lösung. Die Besatzung lehnte Angebote ab, die spanischen Baleareninseln anzufahren. Wieder einmal gibt Europa ein trauriges Bild ab, kommentiert Karl Hoffmann. Von Karl Hoffmann

Sendung vom 18.08.2019

Britische Truppen in der Helmand Provinz | Ben Birchall/PA Wire URN:32474130 | (PA Wire / dpa)

100 Jahre UnabhängigkeitAfghanistan braucht die Unterstützung des Westens

Der jüngste IS-Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft zeigt: Es gibt keinen Frieden in Afghanistan. Das Land in dieser Situation sich selbst zu überlassen, wäre eine Katastrophe - für die Afghanen, aber auch für den Rest der Welt, kommentiert Bernd Musch-Borowska. Von Bernd Musch-Borowska

Der russische Präsident Wladimir Putin verlässt das Regierungsflugzeug. (AFP/ Andreas Solaro )

Russland in SchwierigkeitenIm Sinkflug

Russland sei wie ein Großflugzeug, das auf seinem Langstreckenflug ständig an Höhe verliere, kommentiert Thielko Grieß. In der Business-Class sei dabei allen verhältnismäßig egal, was hinten passiere. Wer sich in der einfachsten Sitzklasse traue, das Wort zu erheben, werde schnell in Handschellen abgeführt. Von Thielko Grieß

Sendung vom 17.08.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)

Kramp-Karrenbauer zu MaaßenDie nächste taktische Unklugheit der CDU-Chefin

Mit ihren Aussagen zu Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die irritierenden Äußerungen der CDU-Chefin mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen nütze nur einem. Von Barbara Schmidt-Mattern

Demonstranten auf einer Straße in Hongkong (AFP)

Hongkong-KrisePeking und Hongkong passen nicht zusammen

Die Hoffnungen, die sowohl die internationale Gemeinschaft als auch China mit der Übergangszeit für Hongkong verbanden, haben sich als Illusionen erwiesen, kommentiert Benjamin Eyssel. Das Grundproblem, der Clash der Systeme, lasse sich nicht lösen – aber die Zeit arbeite für das autoritäre Regime in Peking. Von Benjamin Eyssel

Italienische Regierungskrise: Debatte im Senat in Rom am 13.8.2019 (picture alliance / AA / Baris Seckin)

Regierungskrise in ItalienRechtsbündnis verhindern

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist geplatzt - keine Überraschung, meint Christoph Schäfer. Nun könnte eine Übergangsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Partito Democratico ein letztes Bollwerk gegen Neuwahlen und gegen ein Erstarken der Lega sein. An dem Versuch führe kein Weg vorbei. Von Christoph Schäfer

Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)

Die Grundrenten-ChanceEine Frage der Würde

Die Grundrente könne für eine sinnentleerte Regierung ein sinnstiftendes Projekt werden - und ein sinnvolles Projekt für Deutschland, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Die Union müsse nur die Idee der Grundrente richtig verstehen: als Rente und nicht als Stütze. Von Georg Löwisch

Themen der Woche 17.08.2019 Komplette Sendung

Sendung vom 16.08.2019

Die Mikrofone verschiedener Medien stehen anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Rednerpult. (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)

Kandidatenliste zur LandtagswahlDie Opferrolle der AfD ist widerlegt

Die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, 30 Listenplätze der AfD für die Landtagswahl zuzulassen, sei zu begrüßen, kommentiert Bastian Brandau. Aber dass es der Partei wieder nicht gelungen sei, ihre Liste fehlerfrei einzureichen, sei ein Armutszeugnis. Von Bastian Brandau

Pressestatement von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Buenos Aires vor Beginn des G20-Gipfels der Finanzminister und Notenbankgouverneure (imago/photothek)

Scholz-KandidaturDie Tragik der SPD auf den Punkt gebracht

Den SPD-Mitgliedern biete sich inzwischen ein breites Spektrum an Kandidaten, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben wollten, kommentiert Frank Capellan. Das Verfahren selbst habe sich allerdings längst zum Debakel entwickelt. Das zeige auch die mögliche Kandidatur von Finanzminister Scholz. Von Frank Capellan

Zwei Monate E-Scooter - jetzt sind die Kommunen gefragt

Sendung vom 15.08.2019

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün im Bundesland Bremen. (picture alliance / dpa / Michael Bahlo)

R2G in BremenReichlich Stoff für Konflikte

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Bremen liefen wie geschmiert, kommentiert Karl-Henry Lahmann. Dennoch könnte die Handlungswut der Koalition ihr gefährlich werden. Dann nämlich, wenn ihre Vorhaben die finanziellen Mittel übersteigen, wie Schätzungen schon jetzt andeuten. Von Karl Henry Lahmann

Ein Fahrradfahrer fährt während einer Demonstration des neuen Abbiegeassistenten neben einem Lastwagen. (dpa/Jens Büttner)

Entwurf für neue StraßenverkehrsordnungNur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Härtere Strafen für Verkehrssünder und mehr Schutz für Radfahrer sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Doch an der Präferenz für das Auto wolle auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln, kommentiert Uli Hauck. Zudem sei die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem. Von Uli Hauck

Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)

Corbyns VorstoßKein Gegengewicht zu Boris Johnson

Natürlich muss der britische Labour-Chef als Führer der Opposition sofort nach der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson stellen, kommentiert Friedbert Meurer. Doch die Erfolgschancen sind gering. Währenddessen marschiert Boris Johnson mit voller Kraft Richtung „No Deal“. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 14.08.2019

Kandidaten-Duo für den SPD-Parteivorsitz: Gesine Schwan und Ralf Stegner (dpa/ Carsten Rheder, Imago, Bildkombo: Deutschlandradio)

Schwan und Stegner für den SPD-VorsitzEin wenig dynamisches Duo

Es sei schwer vorstellbar, dass Gesine Schwan und Ralf Stegner der SPD als Vorsitzende neuen Schwung verleihen könnten, glaubt Frank Capellan. Aber der deutliche Linkskurs, für den die beiden stehen, könnte interessantere Bewerber aus der Reserve locken. Von Frank Capellan

Plenum des Bundestags am 26. Juni 2019 (dpa/Ralf Hirschberger)

Nach verwehrtem HammelsprungEs dominiert die Opferhaltung der AfD

Die AfD überdecke wieder einmal eine eigentlich sinnvolle Fragestellung der Opposition, kommentiert Nadine Lindner. Dabei wäre eine Klärung in der Sache gut gewesen. So aber dominiere nur die Skandalisierung der nächtlichen Entscheidung. Von Nadine Lindner

Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten - nur ein Punkt auf der Großbaustelle

Sendung vom 13.08.2019

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, legen an der Gedenkstätte Berliner Mauer einen Kranz nieder. (dpa/Bernd von Jutrczenka)

58 Jahre MauerbauWahlkampf statt Gedenken

Statt des Baus der Berliner Mauer vor 58 Jahren zu gedenken, seien AfD und Die Linke im Wahlkampfmodus, kommentiert Claudia van Laak. Je weiter die DDR zurückliege, umso eher würden die Parteien die deutsch-deutsche Teilung für die jeweils eigenen politischen Ziele instrumentalisieren. Von Claudia von Laak

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sitzt zu Beginn einer Kabinettssitzung am 22.05.2019 im Bundeskanzleramt. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

"Arbeit von morgen“-Gesetz Notwendig zur Bewältigung des allgegenwärtigen Strukturwandels

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils vorgelegtes Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen im Falle einer Wirtschaftskrise sei der Beleg einer kleinen Lernkurve, kommentiert Volker Finthammer. Denn die Bundesregierung reagiere, bevor das Kind in den Brunnen gefallen sei. Von Volker Finthammer

Polizisten kommen an der Causeway Bay an, wo Demonstranten mit Barrikaden den Straßenverkehr behindern. (dpa-Bildfunk / AP / Vincent Thian)

Hongkong-ProtesteLangfristig wird China die Kontrolle übernehmen

Die Proteste in Hongkong gegen den chinesischen Einfluss zeigten, dass das demokratische System in der Sonderwirtschaftsregion und das diktatorische Prinzip Chinas nicht zusammenpassten, kommentiert Steffen Wurzel. Langfristig werde China Hongkong unter seine Kontrolle bringen. Von Steffen Wurzel

Sendung vom 12.08.2019

04.05.2019, Brandenburg, Schönefeld: Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs Landesvorsitzender, spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger CDU. Der Parteitag will das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Bernd Settnik )

Landtagswahlen in OstdeutschlandDie CDU zahlt jetzt den Preis

Der Versuch der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch einen Rechtsschwenk AfD-Wähler in der bürgerlichen Mitte zurückzugewinnen, sei fehlgeschlagen, meint Stephan Detjen. Mehr noch: Die CDU-Strategie habe zur Radikalisierung der AfD geführt - und die beflügle die Partei weiter. Von Stephan Detjen

Ein Mann packt in einem Supermarkt Obst in einen Plastikbeutel (picture alliance / dpa Themendienst / Benjamin Nolte)

Klimaschutzkonzepte der RegierungsparteienAnkündigungen und Versprechungen reichen nicht

Dass sich Union und SPD plötzlich mit Vorschlägen zu Klima- und Umweltschutz überbieten, sei vor allem der Angst um das politische Überleben geschuldet, meint Georg Ehring. Ein Problem sei das nicht. Doch den Ankündigungen müssten Entscheidungen folgen - auch solche, die auf Kritik stoßen. Von Georg Ehring

Fall Epstein: Längst ein politischer Skandal

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