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Samstag, 30.05.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 30.05.2020

Corona-FöderalismusAugen zu und durch

Hoffen, dass alles gut geht - viel mehr ist vom erfolgreichen deutschen Weg im Umgang mit COVID-19 leider nicht geblieben, kommentiert Frank Capellan. Angela Merkel sei das Krisenmanagement aus der Hand geglitten. Doch eine effektive Pandemie-Bekämpfung müsse von oben koordiniert werden. Von Frank Capellan

Nach dem BGH-Urteil im VW-DieselskandalDen Managern fehlt eine Kategorie völlig: die der Demut

Volkswagen wirke wie ein Riese, der vor lauter Größe die Bedürfnisse der kleinen Menschlein nicht mehr wahrnehmen könne, kommentiert Peter Pauls, der ehemalige Chefautor des "Kölner Stadt-Anzeigers". Das habe sich auch mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal nicht geändert. Von Peter Pauls

Sendung vom 29.05.2020

Debatte um Christian DrostenVirologen auf dem Schlachtfeld der Medien

In einer Reihe von Artikeln stellte die BILD Zeitung in dieser Woche Forschungsergebnisse des Berliner Virologen Christian Drosten in Frage. Andere Wissenschaftler, die von dem Boulevardblatt als Kritiker Drostens genannt wurden, distanzierten sich von der Berichterstattung. Es gehe nicht mehr um Erkenntnis, sondern um Streit als Selbstzweck der Medien, kommentiert Stephan Detjen

Twitter-DekretTrumps Ablenkungsmanöver

Donald Trump lenke mit seinem Vorgehen gegen Twitter erfolgreich von der eigentlichen Tragödie mit mehr als 100.000 Toten ab, kommentiert Marcus Schuler im Dlf. Wie man das Coronavirus eindämmen könne, werde in den USA nicht diskutiert. Wenigstens habe Twitter nun endlich Rückgrat bewiesen. Von Marcus Schuler

Sendung vom 28.05.2020

Sendung vom 27.05.2020

Jahresbericht politische KriminalitätAbstand halten von radikalen Ideologen

Politisch motivierte Straftaten sind laut aktueller Statistik 2019 deutlich gestiegen. Die Verrohung des öffentlichen Diskurses ist gleichzeitig Symptom und Ursache des Extremismus, kommentiert Marcus Pindur. Demokratische, aufgeklärte und couragierte Bürger könnten daran etwas ändern. Von Marcus Pindur

AufbauplanEU muss sich mit eigenem Geld aus Corona-Schlamassel ziehen

Mit dem EU-Haushalt und mit dem Wiederaufbaufonds müsse deutlich werden, dass es sich lohne, Mitglied der EU zu sein, kommentiert Theo Geers. Denn Länder wie China, Russland und womöglich auch die USA würden sonst mit ihren finanzielle Offerten die EU schwächen – weil sie dafür Gefälligkeiten erwarten. Von Theo Geers

Kinderbetreuung in der CoronakriseBitte keinen Länder-Wettbewerb um schnellste Kita-Öffnung

Die Bundesländer können sich nicht auf eine einheitliche Linie bei der Kita-Öffnung einigen. Es gebe gute Gründe für eine Öffnung auch von Schulen, kommentiert Christiane Habermalz. Doch Kinderbetreuung dürfe nicht zur Experimentierwiese in der Coronakrise werden. Von Christiane Habermalz

Sendung vom 26.05.2020

Reisewarnung in CoronazeitenEine schwierige Botschaft der Bundesregierung

Mit den geplanten neuen Reisehinweisen gibt die Bundesregierung ein ganz bewusstes, aber auch schwieriges Signal, kommentiert Gudula Geuther. Wer zur bloßen Urlaubsreise ermuntere, sei nah beim Aufruf zur Sorglosigkeit. Doch von Normalität sei man auch im Urlaub noch weit entfernt. Von Gudula Geuther

Kritik an Virologe DrostenDie "Bild"-Zeitung greift in die unterste Schublade

Mit gutem Journalismus habe der jüngste "Bild"-Artikel über Christian Drosten nichts zu tun, kommentiert Ralf Krauter. Das Blatt liefere Verschwörungstheoretikern Futter und unterstelle methodische Fehler - ohne sie zu benennen. Dass der führende Corona-Forscher ins Visier gerät, sei alarmierend. Von Ralf Krauter

Bodo Ramelows Lockerungsübungen - Eigenverantwortung kann uns niemand abnehmen

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Sendung vom 25.05.2020

Corona-Lockerungen in ThüringenRamelows Spiel mit dem Feuer

Die sogenannten Hygienedemonstranten mit ihren verqueren Thesen scheinen Bodo Ramelow gehörig zugesetzt haben - anders sei der Vorstoß von Thüringens Ministerpräsident kaum zu erklären, kommentiert Frank Capellan. Mit seinem Vorstoß erweise er den erfolgreichen Maßnahmen gegen das Virus einen Bärendienst. Von Frank Capellan

Britischer Regierungsberater Dominic CummingsDer Mephisto der britischen Politik

Dass Boris Johnsons Chefberater trotz strenger Ausgangssperre durch Großbritannien gereist ist, habe ein unvergleichliches Theater ausgelöst, kommentiert Friedbert Meurer. Nun liege es an der britischen Öffentlichkeit, ob sie Dominic Cummings seine Rechtfertigung abnehme – oder sie für eine weitere Volte des großen Verführers halte. Von Friedbert Meurer

BGH-Urteil im VW-DieselskandalVerbraucher sind nicht machtlos

Dass VW nun höchstrichterlich attestiert wurde, bewusst arglistig getäuscht zu haben, sei ein trauriger Tiefpunkt in der deutschen Unternehmensgeschichte, kommentiert Klemens Kindermann. Für Verbraucher sei das Urteil des Bundesgerichtshofes eine gute Botschaft - den Konzern werde vor allem der Image-Schaden treffen. Von Klemens Kindermann

Sendung vom 24.05.2020

Prozessbeginn gegen NetanjahuBelastung für das Land

Der Prozess gegen Benjamin Netanjahu wegen Korruption beginnt und der Premier bleibt im Amt. Damit ist er zur Hypothek für die politische Stabilität Israels geworden und das wohl für mehrere Jahre, denn der Prozess wird lange dauern, kommentiert Tim Aßmann. Das Misstrauen in die Gewaltenteilung wird bleiben. Von Tim Aßmann

Sendung vom 23.05.2020

Streit um EU-WiederaufbaufondsÖkonomischer Unfug – europapolitisch ein Desaster

Zuschüsse oder Kredite – darüber streitet die EU. Dass vielen Ländern in der Coronakrise geholfen werden muss, wird kaum bestritten, aber das ‚Wie‘ ist längst nicht geklärt. Eine „Viererbande“ um Österreichs Kanzler Kurz habe vor allem Angst vor rechten Populisten zu Hause, kommentiert Peter Kapern. Von Peter Kapern

Streit um Historiker MbembeAntisemitismusbeauftragter als diskursiver Schrankenwärter

Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, wirft dem Historiker und politischen Philosophen Achille Mbembe eine Relativierung des Holocaust vor. Stephan Detjen geht diese Kritik zu weit. Klein schwinge sich zu einem zivilen Glaubensrichter auf, kommentiert er. Von Stephan Detjen

EU-WiederaufbaufondsDie große Kehrtwende der Union

Die Gemeinschaft verschuldet sich, um ausgewählten Mitgliedern zu helfen: Das sieht der geplante Wiederaufbaufonds für die EU von Emmanuel Macron und Angela Merkel vor. Für die Bundesregierung und vor allem die Union stelle der Vorschlag eine 180-Grad-Wende dar, kommentiert Günter Bannas von der "FAZ" im Dlf. Von Günter Bannas

Verfassungsgericht beschränkt BND: Weniger Sicherheit, weltfremdes Urteil

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Themen der Woche: Gesamte Sendung vom 23.05.2020

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Sendung vom 22.05.2020

US-Rückzug aus "Open Skies"-AbkommenTrump hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet

Mit der Aufkündigung des Open-Skies-Abkommens durch US-Präsident Trump zeige sich wieder einmal, dass er nur in innenpolitischen Kategorien denke, kommentiert Marcus Pindur. Trump habe den Vertrag voreilig aufgegeben. Diplomatie und wirtschaftlicher Druck auf Russland hätten das Problem lösen können. Von Marcus Pindur

Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China

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Sendung vom 21.05.2020

Lufthansa-RettungspaketDeutschland braucht eine starke Airline

Die Bundesregierung steht kurz davor, bei der Lufthansa einzusteigen. So könne der Staat darauf achten, dass die Schrumpfung der Airline nicht zu Lasten der Arbeitnehmer geht, kommentiert Brigitte Scholtes. Aber dem Unternehmen müssten auch Spielräume gelassen werden. Von Brigitte Scholtes

Sendung vom 20.05.2020

FleischindustrieReform des kompletten Systems nötig

Die Abschaffung von Werkverträgen ist eine Schraube im komplexen System Fleischindustrie, kommentiert Jule Reimer. Damit sich wirklich etwas ändert, müsse die Politik aber noch an vielen anderen Schrauben drehen. Nötig sei etwa ein verlässliches Fleisch-Siegel für Verbraucher. Von Jule Reimer

Diesel-Strafverfahren eingestelltNeun Millionen Euro zahlt VW aus der Portokasse

Im Diesel-Strafverfahren gegen die VW-Spitze wurde kein ominöser Deal geschlossen, kommentiert Silke Hahne. Vielmehr seien unterschiedliche öffentliche Interessen abgewogen worden. Was den Preis des öffentlichen Interesses angeht, hätten die Richter allerdings noch eine Schippe drauflegen können. Von Silke Hahne

Corona und KlimaDer grüne Weg aus der Krise

Das Umweltbundesamt fordert einen Klimacheck bei den Corona-Konjunkturhilfen. Völlig zu Recht warnt die Behörde vor einer klimaschädlichen Krisen-Mechanik, kommentiert Nadine Lindner. Die Umwelt müsse bei Krisenmaßnahmen mitbedacht werden. Von Nadine Lindner

Sendung vom 19.05.2020

Kritik und FalschbehauptungenDie WHO muss globaler aufgestellt werden

Alle möglichen Falschbehauptungen sind in Zeiten der Coronakrise über die WHO im Umlauf, kommentiert Andreas Zumach. Dabei gäbe es Anlass genug, die wirklichen Schwächen der Weltgesundheitsorganisation anzugehen. Dafür müssten die Mitgliedsstaaten allerdings erst über ihren Schatten springen. Von Andreas Zumach

EU-HilfsplanWiederaufbaufonds wäre gut angelegtes Geld

Beim Merkel-Macron-Vorschlag zeichnet sich innenpolitisch Einsicht in das Vernünftige ab, kommentiert Theo Geers. Selbst notorische Pfennigfuchser müssen zugeben: So teuer wird der europäische Wiederaufbaufonds über die Jahre gar nicht - wenn alles richtig gemacht wird. Von Theo Geers

Verfassungsgericht kippt Abhörpraxis des BND

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Sendung vom 18.05.2020

Coronakrise in EuropaDie Europäische Union steht am Anfang eines Existenzkampfs

In der Coronakrise hat die EU einen dringend benötigten Impuls aus Berlin und Paris erhalten, meint Peter Kapern. Beide rückten mit dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Paket von Positionen ab, die zuvor einbetoniert schienen. Der neue Vorschlag räume aber längst nicht alle Zweifel aus. Von Peter Kapern

AfD und die Personalie KalbitzRechtsextreme Netzwerke haben in der Ost-AfD das Sagen

Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz darf trotz Rauswurf aus der Partei Mitglied der Landtagsfraktion bleiben. Dies zeigt, dass der "Flügel" in der Partei lebendiger denn je ist, kommentiert Christoph Richter. Die ostdeutsche AfD strebe weiter nach rechts. Von Christoph Richter

Durchbruch: Bundesregierung einig über Ökostrom-Ausbau

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Sendung vom 17.05.2020

Bundesliga-Neustart vor GeisterkulisseEine herzlose, sinnentleerte Unterhaltungsshow in Geldnöten

Der Ball rollt wieder in der Bundesliga - und die Geisterspiele bescheren dem Fernsehen Rekord-Quoten. Wegen blinder Konsumlust kann sich der Fußball jegliche Skandale und Perversionen erlauben, kommentiert Jonas Reese. Leidtragende seien die emotionalen Fans. Doch ein Hoffnungsschimmer bleibe. Von Jonas Reese

Sendung vom 16.05.2020

Rettungspaket für KommunenSchlechte Haushaltsführung nicht belohnen

Es sei unstrittig, dass auch Kommunen in der Coronakrise Finanzhilfen brauchen, kommentiert Mischa Ehrhardt. Sie sorgten für Straßen, Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder. Aber die geplante Übernahme von Altschulden aus hochverschuldeten Kommunen belohne eine schlechte Haushaltsführung. Von Mischa Ehrhardt

BilligfleischNicht nur ein Tierschutzproblem

Die verantwortungslose Preisdrückerei findet nicht nur in den Schlachthöfen statt. In deutschen Ställen werden mehr Antibiotika verabreicht als in allen Krankenhäusern zusammen. Sie gelangen in die Umwelt - und bergen die Gefahr einer neuen Pandemie, ausgelöst durch multiresistente Keime, meint Alois Berger. Von Alois Berger

Steuerloch durch CoronakriseDie Gefahr der großen Zahlen

Steuerausfälle in Höhe von etwa 81 Milliarden Euro: Diese Zahlen seien eine Zäsur, kommentiert Joachim Dorfs. Die Zeiten, da sich Deutschland längerfristig alle Ausgaben erlaubten könnte, seien vorbei - wenn es nicht zu einer sehr schnellen und starken wirtschaftlichen Erholung komme. Von Joachim Dorfs, Stuttgarter Zeitung

Lockerung der GrenzkontrollenNur die Luxemburger dürfen aufatmen

Die Grenzkontrollen werden aufgehoben, endlich Schluss mit Gitterzäunen und Schlagbäumen. Der Ärger über die Isolation war in Luxemburg groß. Wochenlang haben die Barrikaden aus Nachbarn Ausländer gemacht, kommentiert Dlf-Saarland-Korrespondentin Tonia Koch. Es wird dauern, bis diese Wunden wieder heilen. Von Tonia Koch

Nächste Sendung: 30.05.2020 13:10 Uhr

Themen der Woche

Gefährlicher Wettstreit - Die Corona-Lockerungsdebatte und der Föderalismus

Milliardensummen oder doch lieber sparsam: EU diskutiert Wiederaufbauplan

Weitreichende Wirkung: Das BGH-Urteil im VW-Dieselskandal

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