Deutschlandfunk - Kommentare und Themen der Woche

Kommentare und Themen der Woche

Sendung vom 23.11.2020

Debatte um Verfassungsfeindlichkeit Verbotsdiskussion ist ein Geschenk an die AfD

Die Diskussion um ein Verbot der AfD sei substanzlos und sinnlos, kommentiert Nadine Lindner. Wer jetzt laut über ein Verbotsverfahren nachdenke, verhake sich in irrelevanten Nebenkriegsschauplätzen, die in der wichtigen politischen Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten nirgendwohin führen. Ein Kommentar von Nadine Lindner

Überfälliger Schritt - Union streitet über Frauenquote

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Empirische Grundlage fehlt - Maßnahmen gegen Corona an Schulen verunsichern

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Sendung vom 22.11.2020

Virtuelles G20-TreffenEin verschenkter Gipfel

Viel Konkretes ist bei dem virtuellen G20-Gipfel nicht herausgekommen, meint Frank Capellan. Im Gegenteil: Die Verhandlungen über eine gerechte, weltweite Verteilung eines Covid-Impfstoffes lassen erahnen, dass es Amerikanern wie Europäern vor allem darum gehen wird, die eigenen Bevölkerungen zu versorgen. Ein Kommentar von Frank Capellan

Sendung vom 21.11.2020

Grünen-Parteitag Angebote an die Mitte, wo die Wahl entschieden wird

Auf dem Parteitag der Grünen werden Grundsatz-Differenzen geräuschlos de-eskaliert, aus den Pariser Klimazielen wird der "1,5-Grad-Pfad". So einfach werde es aber nicht bleiben, kommentiert Dlf-Hauptstadtkorrespondent Klaus Remme. Spätestens im Wahlprogramm müssten konkrete Zahlen auf den Tisch. Ein Kommentar von Klaus Remme

Streitpunkt RechtsstaatlichkeitPolens selbstzerstörerisches Veto zum EU-Haushalt

Polens nationalkonservative Regierung habe Angst - deshalb versuche sie die EU mit ihrem Haushalts-Veto zu erpressen, kommentiert Bartosz Wielinski von der "Gazeta Wyborcza". Die EU habe ein wirksames Mittel gefunden, Polen und Ungarn auf Rechtsstaatlichkeit zu verpflichten. Jetzt müsse sie hart bleiben. Ein Kommentar von Bartosz Wielinski, "Gazeta Wyborcza"

Proteste gegen InfektionsschutzgesetzFreiheit darf nicht mit Egoismus verwechselt werden

Beim Infektionsschutzgesetz gehe es nicht um die Errichtung einer Diktatur, kommentiert Daniela Vates. Es gehe darum, Leben zu retten. Um das zu erreichen, müssten Menschen sich auch in einer Demokratie an die Regeln halten und ertragen, die eigene Meinung mal nicht durchsetzen zu können. Ein Gastkommentar von Daniela Vates, Redaktionsnetzwerk Deutschland

Europäische VerteidigungDiplomatie und Kompromissfähigkeit reichen nicht

Diplomatie und Kompromissfähigkeit zählen zu Europas Stärken. Doch sie ersetzten eine eigenständige Verteidigungsfähigkeit auf Dauer nicht, kommentiert Ursula Welter. Zurücklehnen sei keine Option, doch Paris und Berlin gingen aus unterschiedlichen Startblöcken in dieses Rennen um die Verteidigung der Zukunft. Ein Kommentar von Ursula Welter

Themen der Woche - Sendung vom 21.11.2020

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Sendung vom 20.11.2020

Corona-ImpfstoffeDie Hoffnung wächst

Hohe Wirksamkeit in den klinischen Studien, Tausende Tests und bisher keine schweren Nebenwirkungen: Es sei schwer, das Haar in der Suppe bei den jetzt kurz vor der Zulassung stehenden COVID-19-Impfstoffen zu finden, meint Christine Westerhaus. Dennoch blieben Fragen offen, die sich jeder selbst beantworten müsse. Ein Kommentar von Christine Westerhaus

Polens Sicht der Dinge - Streit um EU-Haushalt

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Sendung vom 19.11.2020

Sendung vom 18.11.2020

Die Übergangszeit nach der US-WahlDas zerstörerische Kalkül des Donald Trump

Die ganze Welt zählt die Tage, bis dieser unberechenbare US-Präsident sein Amt am 20. Januar 2021 aufgeben muss, kommentiert Thilo Kößler. Doch bis dahin könne Donald Trump noch einiges unternehmen, um seinem Nachfolger den Start schwer zu machen. Von Thilo Kößler

Die DFB-Elf und das 0:6 gegen SpanienZeichen einer sportlichen und strukturellen Krise

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das letzte Länderspiel des Jahres mit 0:6 gegen Spanien verloren. Bundestrainer Joachim Löw steht daraufhin in der Kritik. Aber der DFB hat mehr als nur sportliche Probleme, kommentiert Maximilian Rieger. Von Maximilian Rieger

InfektionsschutzgesetzEin Hauruckverfahren ohne Not

Das nun verabschiedete Infektionsschutzgesetz sei ein Paradebeispiel dafür, wie im Schnellverfahren kurzsichtige Gesetze produziert würden, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. Vieles sei nur vage festgelegt worden. Sorgfältige Gesetzgebung sehe anders aus. Von Ann-Kathrin Jeske

Sendung vom 17.11.2020

Die Ministerpräsidenten und die CoronakriseSchon wieder wertvolle Zeit vergeudet

Einige Landesfürsten hätten aus ihrer Arroganz aus dem Frühjahr nichts gelernt, kommentiert Frank Capellan. NRW-Ministerpräsident Laschet und seine Kolleginnen und Kollegen hätten es in der Hand gehabt, einen halbherzigen Lockdown anders zu gestalten, nämlich: kurz und schmerzhaft. Von Frank Capellan

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier tritt wegen Waffenaffäre zurück

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Europas Verteidigung: Kramp-Karrenbauer reagiert auf Kritik Macrons

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Sendung vom 16.11.2020

Streit mit Ungarn und PolenDie EU darf sich nicht erpressen lassen

Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit verbundene Corona-Hilfspaket eingelegt, um so gegen den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU zu protestieren. Damit nehmen die Regierungen der beiden Länder den Rest der EU in Geiselhaft, kommentiert Peter Kapern. Von Peter Kapern

Affäre Caffier: Waffenkauf bei Rechtsextremen?

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Corona-Gipfel von Bund und Ländern

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Sendung vom 15.11.2020

Atomwaffen im Nahen Osten Das nukleare Wettrüsten hat längst begonnen

Teheran arbeite offenbar weiter an seinem Atomprogramm – und auch das Wettrüsten im gesamten Nahen Osten habe längst begonnen, kommentiert Gerwald Herter im Dlf. Das Bemühen, nukleare Waffentechnik einem kleinen Kreis auserwählter Staaten vorzubehalten, sei gescheitert. Von Gerwald Herter

RCEP-Abkommen: Asiatische Freihandelszone unter chinesischen Vorzeichen

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Sendung vom 14.11.2020

Leben mit CoronaWir brauchen Langmut und eine gesunde Fehlerkultur

Wirtschaft, Gesundheits- oder Bildungssektor - viele Gesellschaftsbereiche stehen durch die Corona-Pandemie auf dem Prüfstand, kommentiert Michael Seidel. Lösungen müssten schlussendlich in den Parlamenten neu ausgehandelt werden - mit dem Zugeständnis Fehler machen zu dürfen und zu korrigieren. Von Michael Seidel, Chefredakteur "Schweriner Volkszeitung"

Lockdown bis Weihnachten?

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Lockdown bis Weihnachten?

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Der neue EU-Haushalt - Mehr Geld, aber striktere Maßstäbe

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Themen der Woche - Sendung vom 14.11.2020

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Sendung vom 13.11.2020

Rücktritt von Johnson-Berater CummingsGut für die Briten und für ihren Premierminister

Der Abgang von Boris Johnsons Topberater Dominic Cummings war überfällig, kommentiert Christine Heuer. Das Mastermind der Brexit-Kampagne wurde dem britischen Premier zuletzt mehr und mehr zum Problem. Doch die endgültige Entscheidung gegen Cummings brachte erst Joe Bidens Wahlsieg in den USA. Von Christine Heuer

5 Jahre nach Attentat im Pariser Bataclan - Prüfung für Europa

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Sendung vom 12.11.2020

BVerfG-Entscheid stützt KraftwerksbetreiberBeim Atomausstieg fehlte der kühle Kopf

Vor zwei Jahren hat die Koalition in einem Gesetz geregelt, wie Energiekonzerne entschädigt werden sollen, weil sie durch den Atomausstieg schneller vom Netz müssen. Dafür haben Union und SPD nun eine Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht bekommen, kommentiert Gudula Geuther. Die Regelungen seien teils unzumutbar. Von Gudula Geuther

Steuerschätzung für 2021Lieber erst einmal abwarten

Zunächst einmal klinge die Steuerschätzung für 2021 wie eine gute Nachricht, kommentiert Mischa Erhardt. Allerdings sei die Krise längst nicht ausgestanden, weitere Einschränkungen seien möglich. Zudem fielen die Steuereinnahmen für dieses Jahr laut Schätzungen um über 70 Milliarden Euro geringer aus als 2019. Von Mischa Erhardt

65 Jahre Bundeswehr - wir müssen reden!

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Sendung vom 11.11.2020

Wirtschaftsweise legen Gutachten vorAusruhen dürfen sich die Berliner Krisenmanager nicht

Mit dem Rat, die langfristigen Herausforderungen der Pandemie im Blick zu behalten, liegen die Wirtschaftsweisen absolut richtig, meint Theo Geers. Die Regierung sollte mehr auf die Weisen hören. Ihr Vorschlag, etwa beim Klima voll auf höhere Preise für fossile Brennstoffe zu setzen, sei der einzig richtige Weg. Von Theo Geers

Zurückgelassene RegionenEs braucht einen Marshall-Plan für den ländlichen Raum

Gravierend sind die Probleme in ländlichen Regionen - diese Diagnose ist seit dem letzten Bericht der Bundesregierung unverändert, meint Christoph Richter. Damit Teile Deutschlands nicht zum Rust-Belt werden, müsse man Geld in die Hand nehmen. Das könnte am Ende sogar ein Demokratie-Förderprojekt werden. Von Christoph Richter

Karnevalsbeginn ohne Jecken - es fehlt was

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Schwächerer Einbruch als befürchtet - Wirtschaftsweise legen Gutachten vor

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Sendung vom 10.11.2020

Demonstrationsrecht vs. InfektionsschutzKein Futter für die Querdenker

Die Zeit, über die neuen Allianzen politischer Akteure bei „Querdenken“-Demos wie der in Leipzig nur zu staunen, ist längst vorbei, kommentiert Nadine Lindner. Das Recht auf Versammlungsfreiheit gelte für alle - Polizei und Politik müssten aber konsequent auf Provokationen reagieren. Von Nadine Lindner

Imamausbildung mit staatlichen Mitteln?

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Waffenstillstand in Berg-Karabach

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Sendung vom 09.11.2020

Nach Ausschreitungen in LeipzigLangsam wird es eng für Sachsens Innenminister

Was bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig geschehen ist, war ein Fiasko, kommentiert Alexander Moritz. Die Polizei hätte mehr tun müssen. Doch vor allem Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sei zur Verantwortung zu ziehen. Viele Skandale seien unter seiner Führung bereits einfach so durchgegangen. Von Alexander Moritz

Corona-Impfstoff von Biontech Noch viele Unklarheiten bei der Wirksamkeit

Angeblich 90 Prozent Wirksamkeit und das bei einer Gruppe von mehr als 40.000 Probanden: Der Impfstoff von Biontech könnte ein Erfolg werden, kommentiert Michael Lange – und warnt zugleich vor verfrühter Euphorie. Beispielsweise wisse noch niemand, wie lange der Impfstoff-Kandidat schütze. Von Michael Lange

Biden und Boris - kein politisches Dreamteam

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Sendung vom 08.11.2020

Nach der US-WahlDie politische Katastrophe Trump stets im Gedächtnis behalten

Für die USA und die westlichen Demokratien insgesamt war Donald Trump ein Alptraum, kommentiert Klaus Remme. Sein Narzissmus und seine Lügen werden nachwirken. Doch diese Wahl hat nicht nur den Amerikanern gezeigt, dass das Recht des Stärkeren nicht unbesiegbar ist. Von Klaus Remme

Auf der Suche nach Antworten: Österreich nach dem Terroranschlag

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Sendung vom 07.11.2020

Krieg in Berg-KarabachLokaler Konflikt, internationales Problem

Was geht uns dieser Krieg um eine abgelegene, wunderschöne Bergregion im Südkaukasus mit nicht mal 150.000 Einwohnern an? Sehr viel, kommentiert Thomas Franke. Der Krieg in Berg-Karabach sei längst mitten in Europa angekommen. Von Thomas Franke

Die USA nach der WahlDemokratie unter Druck

Die Trump-Ära hat den Europäern ein Stück weit die Sehnsucht nach Amerika genommen, kommentiert Kristina Dunz. Eine Demokratie, die einen Präsidenten wie Trump hervorbringt, der die Demokratie verachtet, verliert an Anziehungskraft. Von Kristina Dunz, Rheinische Post

Biden in US-Präsidentschaftswahl zum Sieger erklärtTrump ist Geschichte - und das ist auch gut so

Donald Trump wird als der schlechteste US-Präsident in die Annalen eingehen: ahnungslos, ungebildet, rücksichtslos, kommentiert Marcus Pindur. Joe Biden müsse nun so regieren, wie er Wahlkampf betrieben habe: als Versöhner und als politischer Zentrist. Von Marcus Pindur

Themen der Woche - Sendung vom 07.11.2020

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Sendung vom 06.11.2020

Trump vor möglicher NiederlageSelbstentblößung eines skrupellosen Machtmenschen

Gerichte in Michigan, Georgia und Pennsylvania haben Trumps unhaltbare Vorwürfe des organisierten Wahlbetrugs ins Leere laufen lassen, kommentiert Thilo Kößler. Vor der nahenden Entscheidung der US-Wahl offenbare sich die ganze Schwäche dieses Präsidenten - und die Stärke des politischen Systems. Von Thilo Kößler

Reform des Infektionsschutzgesetzes: Kritik der Opposition droht unterzugehen

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Sendung vom 05.11.2020

Europäischer Rechtsstaatsmechanismus Die EU wird zu einer wehrhaften Rechtsgemeinschaft

Der neue sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein Meilenstein in der Geschichte der EU, meint Peter Kapern. Er stelle klar, dass diese mehr sei als ein Bankautomat, der Subventionsmilliarden auszahlt. Entsprechend lamentieren Ungarn und Polen bereits über Erpressung und Vertragsbruch durch die EU. Von Peter Kapern

Blasphemie ist keine Lösung

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USA: Das lange Warten auf ein Ergebnis

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Sendung vom 04.11.2020

Lehren aus der US-WahlEuropa tut sich zu schwer, die Konsequenzen zu ziehen

Die tiefe Spaltung Amerikas, die sich in der US-Wahl wieder gezeigt habe, sei Ausdruck einer andauernden Orientierungskrise der westlichen Welt, die auch Europa auf neue Weise geteilt habe, kommentiert Stephan Detjen. Eine Antwort darauf scheitere aber immer wieder an nationalen Vorbehalten. Von Stephan Detjen

Milliardenhilfen in CoronazeitenDa ist bislang etwas gehörig falsch gelaufen

Die Hilfen der Bundesregierung für die Wirtschaft sind großzügig, kommentiert Theo Geers. Soloselbständige, die wirklich Hilfe bräuchten, hätten bisher aber kaum profitiert. Das ändere sich zwar jetzt im November, reiche aber nicht aus. Von Theos Geers

USA nach der WahlEin Präsident auf autokratischen Abwegen

Donald Trumps Verhalten am Wahltag zeigt, dass er demokratische Regeln nicht akzeptiert, kommentiert Washington-Korrespondent Thilo Kößler. In Anbetracht einer der größten Belastungsproben in der US-Geschichte müssten endlich auch die Republikaner ein unzweideutiges Bekenntnis zur Demokratie ablegen. Von Thilo Kößler

Nächste Sendung: 24.11.2020 19:05 Uhr

Kommentar

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Too late, too little: soziale Medien und ihr Umgang mit Meinungsmache

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