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Mittwoch, 20.03.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 19.03.2019

Speaker des britischen UnterhausesJohn Bercow: Populist, Despot und Glücksgriff

Der Speaker des britischen Unterhauses John Bercow während einer Debatte. Wegen seiner theatralischen Auftritte ist er inzwischen in ganz Europa bekannt. (AP/Jessica Taylor)

John Bercow ist der Mann der Stunde in Großbritannien, kommentiert Friedbert Meurer. Um den Brexit aufzuhalten, nutze der Sprecher des britischen Unterhauses jedes mögliche Mittel. Wie die britische Würzpaste Marmite werde Bercow entweder gehasst oder geliebt. Trotzdem sei er ein Glücksgriff für Westminster. Von Friedbert Meurer

Versteigerung der 5G-FrequenzenGrundstein für die digitale Zukunft

Die 5G-Frequenzversteigerung ist ein wichtiger Schritt für die digitale Zukunft des Landes, meint Ursula Mense - auch wenn zunächst nur die Industrie davon profitiere. Auch die Angst vor dem Funkmasten-Ausrüster Huawei dürfe den Netzausbau nicht verzögern. Von Ursula Mense

Ein Wahlplakat der SPD mit Thorsten Schäfer-Gümbel zu den Landtagswahlen in Hessen an einer Straße in Hessen. (picture alliance / Revierfoto)

Rückzug von Schäfer-GümbelKonsequenter Abgang

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel steigt aus der Politik aus. Mit der SPD hat er schmerzhafte Wahlniederlagen erlebt. Sein Abgang war nur eine Frage der Zeit, meint Ludger Fittkau - und wird die Diskussion um die Bundesvorsitzende Andrea Nahles wieder anheizen. Von Ludger Fittkau

Sendung vom 18.03.2019

Commerzbank und Deutsche BankZwei angeschlagene Banken-Boxer

Es falle schwer, Argumente für den Zusammenschluss der Deutschen Bank und der Commerzbank zu finden, kommentiert Klemens Kindermann. Beide seien nur ein Schatten ihrer selbst. Nur im Falle internationaler Fusionen und grenzüberschreitender Großfinanzierungen wäre ein solcher Global Player möglicherweise von Bedeutung. Von Klemens Kindermann

Schüler in der neuen Schule von Lukananda, Kongo, Kahuzi-Biega Nationalpark (imago / blickwinkel)

Weniger Geld für Entwicklung und VerteidigungWie sich Deutschland unglaubwürdig macht

Der neue Bundeshaushalt könnte für Deutschland zum Debakel werden, kommentiert Klaus Remme. Berlin weigere sich seine internationalen Zusagen einzuhalten. Stattdessen regiere Politik nach Kassenlage. Von Klaus Remme

Anhänger der sogenannten Gelbwesten-Bewegung liefern sich in Paris erneut Auseinandersetzungen mit der Polizei. (AFP / Geoffroy van der Hasselt )

Gelbwesten-ProtestParis: Fest oder Festung?

Wieder mal liegt ein Wochenende der Gewalt und Randale hinter Paris. Bei Protesten sogenannter Gelbwesten sind eine Bank in Brand gesetzt und mehrere Geschäfte geplündert worden. So kann es nicht weitergehen, meint Barbara Kostolnik in ihrem Kommentar. Von Barbara Kostolnik

Sendung vom 17.03.2019

Deutsche Bank und Commerzbank in Frankfurt vor grauem Himmel als Symbol für die Krise der Finanzistitute und deren möglicher Fusion. (Picture Alliance/ Klaus Oehlenschläger)

Deutsche Bank und CommerzbankDie riskante Großfusion

Die beiden größten deutschen Privatbanken, die Deutsche Bank und die Commerzbank, nehmen Gespräche über eine mögliche Fusion auf. Dass sie das öffentlich machen, ist zu begrüßen, meint Mischa Ehrhardt - auch um Spekulationen einzudämmen. Aktuell spreche aber vieles gegen eine Fusion der beiden Banken. Von Mischa Ehrhardt

Deutschland und seine InteressenTrotz Trump gegen Huawei entscheiden

Die Risiken chinesischer Komponenten in unserer Hightech-Infrastruktur seien langfristig einfach zu groß, kommentiert Marcus Pindur. Allein deshalb und nicht weil es Zwischenrufe aus Washington gebe, sollte sich die Bundesregierung beim 5G-Netzausbau gegen die Technik des chinesischen Huawei-Konzerns entscheiden. Von Marcus Pindur

Sendung vom 16.03.2019

Sewastopol – Vorposten der russischen Zukunft" - Werbung oder Drohung? Putin-Plakat auf der Krim (Deutschlandradio / Thomas Franke)

Fünf Jahre Annexion der KrimDie Krim muss im Gespräch bleiben

Vor fünf Jahren stimmten die Menschen auf der Krim in einem umstrittenen Referendum für den Anschluss der Halbinsel an Russland. Es war eine völkerrechtswidrige Annexion, kommentiert Gesine Dornblüth. Das Thema dürfe nicht vernachlässigt werden, nur weil man sich an das Unrecht gewöhnt habe. Von Gesine Dornblüth

Demonstranten mit britischen und Europaflaggen vor dem britischen Abgeordnetenhaus (Tolga AKMEN / AFP)

Brexit-Chaos in LondonDie EU muss handeln

Der Schlamassel, in den Großbritannien alle gestürzt habe, sei zu gewaltig, um noch auf ein gutes Ende zu hoffen, kommentiert Martin Winter. Um das Unheil abzuwenden und den Brexit nicht gegen die Wand zu fahren, gebe es nur eine Chance. Das Datum für den Austritt der Briten müsse verschoben werden. Von Martin Winter

In Algier versammeln sich Menschen zu Protesten gegen Präsident Bouteflika, einige sind in algerische Flaggen gehüllt. (AFP / Ryad Kramdi)

Proteste in AlgerienStühlerücken reicht nicht mehr

Die Reformbemühungen des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, die Regierungsumbildung und sein Versprechen, nicht mehr anzutreten, reichten nicht aus, kommentiert Anne Françoise Weber. Die Algerier wollten mehr – und liefen dennoch Gefahr, sich an den Maßnahmen des Regimes abzuarbeiten. Von Anne Françoise Weber

VW-Fahrzeuge stehen auf einem Autohof in Freiburg. (imago)

Zukunft von VWEs geht um mehr als um Batterien

Mit einem früheren Umsteuern auf den Elektrokurs hätte VW keine besseren wirtschaftlichen Ergebnisse erzielt, kommentiert Burkhard Ewert im Dlf. Nun aber komme es auf Veränderung an: noch mehr Modelle, noch höhere Stückzahlen, das erste Werk bald nur noch für Elektroautos. Die Bremse ist gelöst. Von Burkhard Ewert

Themen der Woche vom 16.03.2019 gesamte Sendung

Sendung vom 15.03.2019

Die chinesische Führung singt zum Abschluss des Volkskongresses die Nationalhymne (AFP / GREG BAKER )

Volkskongress in ChinaKein Aufbruch in eine zweite Reformära

China braucht 40 Jahre nach Beginn der Reformpolitik einen Kurswechsel, kommentiert Axel Dorloff. Davon war auf dem Volkskongress in China nichts zu spüren. US-Präsident Donald Trump erscheint da als Hoffnungsträger, der China mit dem Handelsstreit zu strukturellen Verbesserungen zwingen könnte. Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Menschen legen Blumen nieder (dpa/Dominic Lipinski/PA Wire/empics )

Anschlag in Christchurch"Hass fängt mit Worten an"

Das Bekennerschreiben des Attentäters von Christchurch korreliere mit der Kaltblütigkeit der Tat, kommentiert Marcus Pindur im Dlf und mahnt, auf Sprache zu achten - auch hier in Deutschland: "Extreme Sprache schafft den Raum und die Rechtfertigung für extreme Gewalt." Von Marcus Pindur

Jugendliche in Berlin halten Schilder, auf denen sie mehr Klimaschutz fordern. (dpa-Bildfunk / Carsten Koall)

Schülerproteste gegen KlimapolitikLaute Schüler und sprachlose Bundesregierung

Jeden Freitag gehen Schülerinnen und Schüler mit ihren Protesten für eine klimafreundliche Politik auf die Straße. Doch die Politik reagiert nur langsam, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Ein Klimakabinett braucht es nicht, dafür schnelles und beherztes Handeln. Von Barbara Schmidt-Mattern

Sendung vom 14.03.2019

Das Bild vom 11. September 2015 zeigt EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, die sich die Hände schütteln. (picture-alliance / dpa / MTI / Szilard Koszticsak)

Manfred Weber und Viktor OrbánEine Brücke in sumpfiges Gelände

Kritiker in der Europäischen Volkspartei fordern den Rauswurf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seiner Fidesz-Bewegung. Verhindern wolle das offenbar EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, kommentiert Peter Kapern. Mit seinem politischen Manöver bewege er sich zwischen Amigowirtschaft und Stimmenkauf. Von Peter Kapern

Wartezimmer in einer Arztpraxis (Sina Schuldt/dpa)

Das Termin-Service-GesetzNur eine kosmetische Verbesserung

Das neue Gesetz von Union und SPD verspricht Geld für Ärzte und Zeit für Patienten. Das behandele damit womöglich ein Symptom, kommentiert Christoph Schäfer. Das Gesetz verfehle jedoch das tiefer sitzende Problem: Dass zu wenig von denen da sind, die uns behandeln können - Ärzte. Von Christoph Schäfer

Sendung vom 13.03.2019

Das VW-Hochhaus in Wolfsburg (imago stock&people / Michael Gottschalke)

Stellenstreichungen bei VWDie Belegschaft zahlt für den Abgasbetrug

Volkswagen muss mit der Zeit gehen, das ist klar. Die Elektromobilität der Zukunft braucht weniger Arbeitskräfte. Und doch wäre der Neustart glaubwürdiger, wenn sich der Vorstand auch mit seiner Vergangenheit beschäftigen würde, kommentiert Alexander Budde. Von Alexander Budde

Flagge Großbritanniens mit dem Sternenkranz der EU vor einem blauen Himmel und Sonnenstrahlen. (picture alliance / Victoria Jones)

Wieder Abstimmungsschlappe für MayBrexit-Chaos pur in Großbritannien

Erneut hat das britische Parlament den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. Trotz Nachbesserungen. Es sei ein einziger Schlamassel, kommentiert Friedbert Meurer. Allerdings seien dafür viele verantwortlich - angefangen von Regierungschefin Theresa May bis hin zu den Brexiteers.

Der australische Kardinal George Pell in schwarzer Soutane vor dem Wappen des Vatikans im Juni 2017. (picture alliance / Gregorio Borgia)

Haftstrafe für Kardinal PellEndlich Recht für die Missbrauchten

Wegen Missbrauchs von zwei Chorknaben wurde der australische Kardinal George Pell zu sechs Jahren Haft verurteilt. Es sei gut, dass die Justiz den Missbrauchten recht gegeben habe, kommentiert Christiane Florin. Denn zu lange habe gegolten: Wer Bischof ist, hat recht. Von Christiane Florin

Sendung vom 12.03.2019

Theresa May geht bei stürmischem Wetter eine Straße entlang und hält ihren Hut fest. (imago/Nils Jorgensen)

Brexit-Abstimmung in LondonEin quälendes Schauspiel

Die Brexit-Debatten im britischen Unterhaus machten zunehmend ratlos, kommentiert Bettina Klein. Es brauche endlich eine Entscheidung in London. Doch Politik und Gesellschaft in Großbritannien seien tief gespalten. Spätestens Ende März komme jedoch die Stunde der Wahrheit. Von Bettina Klein

Das Foto zeigt von Januar 2018 zeigt die Übergabe der ersten Boeing 737 Max 8 am Brüsseler Flughafen an die Reisegesellschaft TUI. (dpa-Bildfunk / BELGA / Dirk Waem)

Reaktionen auf Boeing-AbsturzSicherheit geht vor Geschäft

Die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Scheuer, den deutschen Luftraum für die Boeing 737 Max 8 zu sperren, sei überfällig gewesen, kommentiert Brigitte Scholtes. Solange die Ursachen zweier Abstürze nicht geklärt seien, sollten alle Maschinen dieses Typs am Boden bleiben. Die Sicherheit habe Vorrang. Von Brigitte Scholtes

Mobilfunkmasten bei Füssen im Allgäu (imago stock&people)

Streit mit USA wegen HuaweiSicherheitsbedenken sind nicht der wahre Grund

Wenn die USA jetzt massiv vor dem Einsatz von chinesischer Mobilfunk-Technik in Deutschland warnten, dann habe das nur am Rande mit tatsächlichen Sicherheitsbedenken zu tun, meint Stefan Römermann. Grund sei wohl vor allem der Handelsstreit der USA mit China. Trotzdem könne die Debatte nützlich sein. Von Stefan Römermann

Sendung vom 11.03.2019

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, spricht beim Bundesparteitag der Partei Die Linke (dpa/Britta Pedersen)

Sahra WagenknechtRückzug eines linken Sterns

Sahra Wagenknecht hat angekündigt, im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken zu kandidieren. Es verdiene Respekt, dass sie auf ein mögliches Amt verzichte und öffentlich ihre physischen und psychischen Grenzen eingestehe, kommentiert Mathias von Lieben. Interessant sei aber auch die Vorgeschichte. Von Mathias von Lieben

Annegret Kramp Karrenbauer antwortet auf Macrons EU-Vorschläge - und Paris ist ernüchtert (dpa/Ina Fassbender)

Deutsche Reaktion auf Macrons EU-VorschlägeGroße Ernüchterung im Élysée

Als Emmanuel Macron hatte Frankreichs Staatspräsident seinen EU-Appell unterschrieben. Ohne Titel, ohne Amt. Als Antwort darauf reichen ihm die Zeilen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht aus. Eine solche Antwort könne nur die Kanzlerin geben, kommentiert Jürgen König. Von Jürgen König

Im Fanblock des FC Chemnitz ist eine schwarze Fahne mit einem Kreuz aufgespannt. Darunter auf einem weiteren Banner "Ruhe in Frieden, Tommy" (Imago / Harry Haertel)

Gedenken für einen Neonazi Dunkle Wolken über dem Chemnitzer FC

Das widersprüchliche Vorgehen des Chemnitzer FC im Fall des Gedenkens an einen mutmaßlichen Neonazi zeigt vor allem eines, dass der Verein ein strukturelles Problem hat, kommentiert Jonas Panning. Allein könne er das nicht lösen. Der DFB sollte sich deshalb nicht nur bestürzt zeigen, sondern den Verein unterstützen. Von Jonas Panning

Sendung vom 10.03.2019

Der französische Präsident Emmanuel Macron steht mit der Karlspreismedaille am Rednerpult und ballt die Faust. (dpa/Ina Fassbender)

Macrons ManifestSinnvolle Formel für Europa

Der Appell des französischen Präsidenten, die gefährdete Souveränität Europas zu verteidigen, verdiene Unterstützung, kommentiert Thomas Hanke vom "Handelsblatt". Denn Emmanuel Macron habe eine Maxime gefunden, die die Bürger Europas erreichen könne. Von Thomas Hanke

Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance/dpa)

Antwort auf Macrons EU-ReformvorschlägeKramp-Karrenbauer bringt sich in Stellung

Mit ihrer Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten wolle sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als potenzielle Kanzlerin positionieren, kommentiert Katharina Hamberger. Inhaltlich sei Kramp-Karrenbauers Text durchaus streitbar, aber mit klarer Haltung: für Europa. Von Katharina Hamberger

Kommentar: Kramp-Karrenbauers Europatext

Sendung vom 09.03.2019

Facebook und seine BeobachtungslisteGebaren eines Geheimdienstes

Jüngst wurde bekannt, dass Facebook eine Liste mit Namen und Daten seiner Gegner führt. Das Unternehmen spricht von „Drohungen“ und „Gefährdern“, denen begegnet werden müsse. Damit maße sich Facebook Befugnisse von Staat und Polizei an, kommentiert Peter Welchering. Von Peter Welchering

Ein Demonstrant ist auf ein Eisengitter gestiegen und hat der eine wehende venezolanischen Flagge um den Hals. Darunter stehen dutzende Demonstranten. (AFP)

Machtkampf in VenezuelaVenezolaner müssen ihre Probleme selbst lösen

Fast niemand in Venezuela wünsche sich eine US-geführte Militärintervention, kommentiert Burkhard Birke. Es sei höchste Zeit für Verhandlungen zwischen zwischen Juan Guaidó und Nicolás Maduro. Ansonsten drohe früher oder später ein Blutbad oder die totale Lethargie. Von Burkhard Birke

Ein Dirigent (05.03.17) probt vor der Eröffnung der Jahrestagung des Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking. (dpa picture alliance / Ng Han Guan/AP/)

China und der WestenKampf der Systeme

Auf dem Volkskongress in Peking hat sich Chinas Führung unerwartet offen geäußert, kommentiert Clemens Kindermann. Das Streben nach Größe aus eigener Kraft werde abgelöst von der Bereitmachung zum Gefecht mit den USA. Die Auseinandersetzung könnte gerade für Deutschland ein Riesenproblem werden. Von Clemens Kindermann

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Bundesvorsitzende, und Vincent Kokert, Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern, stoßen beim 24. Politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommerns mit anderen Teilnehmern mit Bier an. (dpa / Danny Gohlke)

Politischer Aschermittwoch Müdes Gemecker

Der politische Aschermittwoch als Pflichttermin - die Traditionsveranstaltung habe ihren ursprünglichen Charakter verloren, kommentiert Silke Hellwig im Dlf. Es gehe schon lange nicht mehr darum, dass sich Wähler mit Gewählten auseinandersetzen, sondern einzig um die Selbstvermarktung der Parteien. Von Silke Hellwig

Facebook maßt sich staatliche Befugnisse an

Themen der Woche, Sendung vom 09.03.2019

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