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Sonntag, 19.01.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 18.01.2020

CDU Klausur Willensbekundungen, aber keine Ergebnisse

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerinschaut schaut nach oben. (dpa / picture alliance / Daniel Bockwoldt)

Zum Beginn des neuen Jahrzehnts will sich die CDU als Partei der internationalen und nationalen Verantwortung präsentieren. Doch bezüglich Libyen vermied Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer konkrete Antworten und legte sich auch in der Innenpolitik nicht fest, kommentiert Stephan Detjen. Von Stephan Detjen

Demonstranten protestieren mit Plakaten gegen das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump (dpa / picture alliance)

Trump und die DemokratenDas Dilemma des Impeachments

Das Impeachment gegen US-Präsident Trump sei für die Demokraten ein Akt der Notwehr gewesen, kommentiert Jens Münchrath vom "Handelsblatt". Angesichts der Schwere der Vorwürfe sei die Anklage fast schon Pflicht gewesen. Das Verfahren drohe aber, das gespaltene Land noch weiter zu polarisieren. Von Jens Münchrath, "Handelsblatt"

Russlands Präsident Wladimir Putin steht an einen Stuhl gelehnt im Kabinettsaal im Kremel. (dpa / picture alliance / Dmitry Astakhov / Sputnik)

Russische VerfassungsreformPutin verschafft sich Optionen für den Machterhalt

Die von Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigte Verfassungsreform ist ein politisch kluges Manöver, das im Kern wenig verändert, kommentiert Frederik Rother. Die vordergründige Machtbegrenzung diene vielmehr dem Machterhalt. Dabei seien die Probleme Russlands nach zwei Jahrzehnten Putin groß. Von Frederik Rother

Abgeordnete von SPD und CDU stehen vor ihren Plätzen im Bundestag (dpa / Soeren Stache)

Gewissensentscheidungen im Bundestag Parlamentarismus ist ein Mannschaftsspiel

Die Debatte über die Organspende-Regelung habe gezeigt, wie interessant und berührend Parlamentsdebatten ohne Fraktionszwang sein können, kommentiert die Journalistin Brigitte Fehrle. Dass es keinen permanenten Aufschrei der Abgeordneten gegen die Fraktionsdisziplin gebe, habe aber gute Gründe. Von Brigitte Fehrle

Themen der Woche - Sendung vom 18.01.2020

Sendung vom 17.01.2020

Verschwommene Aufnahme eines Polizei-Computers mit kinderpornografischen Bildern auf dem Bildschirm. (dpa/ Martin Ruetschi )

Neues Vorgehen gegen KindesmissbrauchUngeheuerlich - aber trotzdem richtig

Der Bundestag will den Ermittlern den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz erleichtern - trotz rechtlicher und moralischer Bedenken. Wenn es um die sexuelle Gefährdung von Kindern geht, kommentiert Gudula Geuther, gelten andere, wenn auch problematische Maßstäbe. Von Gudula Geuther

17.01.2020, Sachsen, Dresden: Traktoren stehen im Morgengrauen auf der Marienbrücke hintereinander. (Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa)

LandwirtschaftspolitikVerschlampte Reformen

Die Bundesagrarminister der vergangenen Jahre hätten durch bewusste Schlamperei kleine und mittlere Bauern im Stich gelassen, meint Jule Reimer. Landwirte und Konsumenten bräuchten nun Aufrichtigkeit und Konsequenz bei der Umstellung auf art- und umweltgerechte Landwirtschaft. Von Jule Reimer

Nachrichtenleicht

Sendung vom 16.01.2020

Das Kraftwerk Lippendorf ist mit seinen dampfenden Kühltürmen hinter dem Hainer See von Espenhain aus zu sehen. (dpa-Bildfunk / Jan Woitas)

KohleausstiegKleinstmöglicher Kompromiss

Immerhin liegt nun ein Fahrplan für die Abschaltung der Kohlekraftwerke auf dem Tisch, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Der mühsam ausgehandelte Kompromiss zeige wieder einmal: Die Angst vor Klagen dürfe nicht zum Maßstab für politisches Handeln werden. Von Barbara Schmidt-Mattern

Ein Mann hält einen Organspendeausweis mit Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in den Händen (picture alliance/ dpa/ Waltraud Grubitzsch)

OrganspendereformChance auf Jahre vertan

Durch das Nein im Bundestag zur Widerspruchslösung wird niemandem mehr eine Entscheidung abverlangt, kommentiert Ann-Kathrin Jeske. So werden die meisten beim Nein bleiben, obwohl sie Ja denken. Darunter leiden die etwa 9.500 schwerkranken Menschen, die auf der Warteliste für ein Spenderorgan stehen. Von Ann-Kathrin Jeske

Justizministerin will NetzDG überarbeiten

Sendung vom 15.01.2020

Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl (AFP / Christof STACHE )

Regierungsbildung in ThüringenDie Realität, die der Wähler geschaffen hat

In Thüringen liegt es nun an dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, die CDU einzubinden und Kompromisse für das Land zu finden, kommentiert Henry Bernhard. Ob das länger als bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen in einem Jahr tragen werde, sei offen. Von Henry Bernhard

Drei Bauaerbeiter bei der Arbeit. Das Fundament eine Gebäudes wird betoniert, der Beton kommt per Betonpumpe auf die Stahlbeton-Matten. (imago images / Jochen Tack)

Geringes WirtschaftswachstumZeit zum Gegensteuern

Zwar ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr nicht in die Rezession gerutscht. Doch ein schleichender Niedergang sei nicht ausgeschlossen, kommentiert Eva Bahner. Der Mangel an geeigneten Arbeitskräften könne die Existenz einiger Unternehmen gefährden. Von Eva Bahner

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, und Dmitri Medwedew, Ministerpräsident von Russland, sprechen bei einer Kabinettssitzung (dpa-Bildfunk / Sputnik / Kremlin Pool / AP / Alexei Nikolsky)

Regierungsrücktritt in RusslandPutin überrumpelt Moskauer Elite

Die Nachricht vom Rücktritt der gesamten Regierung Medwedew kam überraschend. Präsident Putin verfolge damit das Ziel, sich selbst eine machtvolle Position zu sichern, kommentiert Thielko Grieß. Die Menschen des Landes seien dabei nur Zuschauer. Von Thielko Grieß

Sendung vom 14.01.2020

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Dezember 2019 in Brüssel über den "Green Deal". (picture alliance / Zheng Huansong)

"Green Deal"Ambitionierter Plan mit unsicherer Finanzierung

Untätigkeit könne man der EU-Kommission im Klimaschutz nicht vorwerfen, kommentiert Astrid Corall. Mit dem sogenannten Green Deal der EU-Kommission soll Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden. Doch bei der Finanzierung sei Streit vorprogrammiert. Von Astrid Corall

Blick auf das iranische Atomkraftwerk Buscher. (picture alliance / TASS)

Atomdeal mit dem IranStreitschlichtung als letzte Chance

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Schiedsverfahren für das Atomabkommen mit dem Iran aktiviert. Dazu habe es keine Alternative gegeben, kommentiert Bettina Klein. Schließlich habe der Iran zunehmend die Auflagen ignoriert. Es sei dennoch fraglich, ob der Vertrag gerettet werden könne. Von Bettina Klein

BND - auch im Ausland gilt Gesetz und Recht

Sendung vom 13.01.2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag während der Debatte zum Bundeshaushalt. (dpa)

BundeshaushaltRekord-Überschuss offenbart strukturelle Probleme

2019 endet für den Bund mit einem dicken Plus in der Haushaltskasse, doch ein Grund zum Jubeln sei das nicht, kommentiert Theo Geers. Viel mehr offenbare der Überschuss tiefgreifende strukturelle Probleme. Geld sein vorhanden, aber die öffentliche Hand schaffe es nicht, die Mittel abzurufen. Von Theo Geers

January 13, 2020, München: "How dare you Joe", steht auf einem Schild der Klimaaktivisten, in Anspielung an Siemens-Chef Joe Kaeser und den Ausruf der Klimaaktivisten Greta Thunberg 2019 vor den Vereinten Nationen "How dare you" - Wie könnt ihr nur". (dpa / picture alliance / Sachelle Babbar / ZUMA Wire)

Siemens-Deal in AustralienKritik der Klimaschützer müsste sich an Politik richten

Die Klimabewegung hat einen neuen Lieblingsfeind: Siemens. Tatsächlich sei es ein Fehler gewesen, dass der Konzern den Auftrag für ein australisches Kohlebergwerk überhaupt angenommen habe, kommentiert Sina Fröhndrich. Siemens jetzt alleine für den Klimawandel verantwortlich zu machen, aber auch. Von Sina Fröhndrich

Der Russische Präsident Putin am 13.01.2020 während eines Treffens im Kreml. (dpa / picture alliance / Sputnik / Klimentyev)

Krisendiplomatie in MoskauRussland nutzt das Machtvakuum

Russland sei zu einem Zentrum der nahöstlichen Krisendiplomatie geworden und fühle sich handlungsmächtig wie seit 2014 nicht mehr, kommentiert Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Die Kritik der Zögerlichen in Europa jucke die russische Führung dabei gar nicht. Von Thielko Grieß

Sendung vom 12.01.2020

Tsai Ing-wen steht mit erhobener Faust und lächelnd an einem Rednerpult. (AP)

PräsidentschaftswahlTaiwan setzt Zeichen gegen Ein-China-Politik

Mit ihrem klaren Votum für die chinakritische Amtsinhaberin Tsai Ing-Wen bei der Präsidentschaftswahl haben die Taiwaner den Machtansprüchen Chinas ein Absage erteilt, kommentiert Kathrin Erdmann. Wegbereiter für den Erfolg Tsais seien die Reaktionen Pekings auf die Proteste in Hongkong gewesen. Von Kathrin Erdmann

Taiwan: Sieg mit klarer Haltung gegenüber China

Sendung vom 11.01.2020

Verbrannte Landschaft im Flinders Chase National Park auf den Kangaroo Islands in Australien am 7. Januar 2020. (imago / David Mariuz)

BuschbrändeIn Australien wird die Klimaerhitzung sichtbar

Das Wörtchen Klimawandel sei viel zu verharmlosend für das, was uns erwartet, kommentiert Jule Reimer mit Blick auf die Feuerkatastrophe in Australien. Die Auswirkungen der Klimaerhitzung würden uns früher oder später alle treffen - daher sollten sich auch alle damit befassen. Von Jule Reimer

Unter der Führung der größten Organisationen und Gewerkschaften marschieren zahlreiche Menschen beim Generalstreik am 21.02.2019 in Katalonien auf den Straßen Passeig de Gracia und Diagonal. (dpa)

Neue Regierung in SpanienEine kleine Chance auf eine Lösung im Katalonien-Konflikt

Die neue Linkskoalition in Spanien stützt sich auch auf die katalanischen Separatisten und möchte Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung führen. Das verunsichere viele Spanier, sei aber richtig, kommentiert Julia Macher. Denn es brauche eine politische Lösung und keine juristische. Von Julia Macher

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst (dpa/Axel Heimken)

300.000 Stellen unbesetztDer öffentliche Dienst muss sich öffnen

Es sei demokratiegefährdend, den öffentlichen Dienst kaputtzusparen, kommentiert Vivien Leue den dortigen Personalmangel. Er müsse sich öffnen: für Quereinsteiger, für gelebte Digitalisierung, für gemeinwohlorientierte junge Menschen auf der Suche nach guter Work-Life-Balance. Von Vivien Leue

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, gibt zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am 6. Januar 2020 im Kloster Seeon ein Statement vor der Presse ab. (picture alliance / Matthias Balk)

Politischer Jahresauftakt Markus Söder wittert seine Chance

Was die Parteien bei ihren Dreikönigstreffen zum Besten gaben, sei mau gewesen, kommentiert Dirk Birgel von den "Dresdner Neuesten Nachrichten". Dreikönig 2021 dürfte spannender werden: Im Kampf um die Thronfolge Merkels könnte die CSU 19 Jahre nach der gescheiterten Kandidatur Edmund Stoibers Ansprüche anmelden. Von Dirk Birgel, Chefredakteur Dresdner Neueste Nachrichten

Nichts geht ohne Uncle Sam: Notwendige Strategien im Iran-Konflikt

Themen der Woche - Sendung vom 11.01.2020

Sendung vom 10.01.2020

Das Foto zeigt die deutsche Schule in Istanbul. (picture alliance / dpa / Can Merey)

Türkische Schulen in DeutschlandKeine Kompromisse mit Ankara

Alle Parteien warnten vor der Gründung türkischer Schulen in Deutschland - und dieser politische Burgfriede bestehe zu Recht, kommentiert Sebastian Engelbrecht. In den Verhandlungen mit Ankara dürfe es keine Kompromisse geben. Die ideologische Manipulation von Schülerinnen und Schülern müsse verhindert werden. Von Sebastian Engelbrecht

08.01.2020, Iran, Teheran: 6126086 08.01.2020 In this handout photo released by Iranian Red Crescent Society (IRCS), people work at the site of the Ukraine International Airlines' Boeing 737-800 passenger plane crash in the vicinity of the town of Parand, outside Tehran, Iran. The plane which was bound for Ukraine's capital of Kiev with almost 170 people on board, crashed earlier in the day shortly after take-off from Imam Khomeini International Airport. All passengers and crew lost their lives in the crash incident. Editorial use only, no archive, no commercial use. Iranian Red Crescent Society Foto: Iranian Red Crescent Society | (picture alliance / Roter Halbmond)

Absturz bei TeheranFehlfunktion des iranischen Flugabwehrsystems?

Der Flugzeugabsturz nahe Teheran erinnere an den Abschuss einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine, kommentiert Florian Kellermann. In beiden Fällen gebe es etliche Parallelen. Dazu gehöre auch, dass die Opfer eine Aufklärung der Ursache verdient hätten. Von Florian Kellermann

Nachrichtenleicht

Sendung vom 09.01.2020

Innenhof des Canisius-Kollegs in Berlin. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Zehn Jahre MissbrauchsskandalDie katholische Kirche hat auf Zeit gespielt

Die katholische Bischofskonferenz zieht Bilanz aus zehn Jahren Missbrauchs-Skandal – und sie kommt zu mageren Ergebnissen, kommentiert Christiane Florin. Das sei auch nicht verwunderlich, denn echten Willen zur Aufklärung habe die katholische Kirche nie gezeigt. Von Christiane Florin

Prinz Harry und seine Frau Meghan Markle (imago/Starface)

GroßbritannienDie Monarchie steht gefährlich nah am Rand einer Krise

Die Entscheidung von Prinz Harry und seiner Frau Meghan, sich zu einem Gutteil aus der britischen Königsfamilie zurückzuziehen, sei ein halbe Abdankung, kommentiert Friedbert Meurer. Das Königshaus stehe wieder als verkrustete Institution da. Dabei hätte daraus sogar ein Coup werden können. Von Friedbert Meurer

"Auswärtiges Amt" steht am der Außenmauer des Ministeriums in Berlin. (Markus Heine dpa/lbn)

Deutschland und der Iran-USA-KonfliktGlaube an das Atomabkommen gleicht einer Lebenslüge

Im Iran-USA-Konflikt gebe es für die Bundesregierung zwei Ziele: den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak fortsetzen und das Atomabkommen mit dem Iran retten, kommentiert Klaus Remme. In beiden Fällen könne Berlin aber allein gar nichts erreichen. Größte Herausforderung sei das Atomabkommen. Von Klaus Remme

Sendung vom 08.01.2020

Eine tote Bienenkönigin mit einer roten Markierung auf dem Rücken liegt am Boden auf einem Blatt Papier. (picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand)

"Insektenatlas" von Bund und Böll-StiftungFür Insekten wird es eng auf der Welt

Der dramatische Insektenschwund sei längst zu einem globalen Problem geworden, kommentiert Christiane Habermalz. Dennoch werde die industrielle Landwirtschaft weiterhin als alternativlos in die letzten Winkel der Erde exportiert. Profitieren täten von diesem Fortschritt nur wenige. Von Christiane Habermalz

Der iranische Präsident Hassan Rohani eine Kabinettssitzung. - Handout vom 8. Januar 2020. Ruhani hat sich zu den Raketenangriffen auf vom US-Militär genutzte Stützpunkte im Irak geäußert. (picture alliance / Iranian Presidency)

Konflikt am Persischen GolfMilde Vergeltung des Iran oder Fehlschlag?

Wie ist der jüngste iranische Angriff auf US-Militärstützpunkte im Irak zu interpretieren? Plausibel sei, dass Teheran absichtlich milde zugeschlagen habe, um die rote Linie Donald Trumps nicht zu überschreiten, meint Karin Senz. Doch auch ein Fehlschlag sei denkbar. Von Karin Senz

US-Drohungen und Deeskalation - Trumps riskantes Pokerspiel mit Iran

Sendung vom 07.01.2020

Menschen und eine iranische Flagge sind auf den Straßen Tehrans am 6. Januar bei der Beerdigung des iranischen Generals Qasem Soleimani zu sehen. (picture alliance / Rouzbeh Fouladi)

Konflikt im Mittleren OstenEuropäer brauchen eine neue Iran-Strategie

Deutschland und Europa hätten einen nur geringen Einfluss, wenn es um die Lösung schwieriger Machtfragen im Iran geht, meint Marcus Pindur. Die Europäer sollten sich also mit der Trump-Administration über das weitere Vorgehen in diesem Konflikt zu einigen versuchen - auch, wenn es schwer falle. Von Marcus Pindur

Eschweiler: Die Windkraftanlage vor dem Braunkohlengroßkraftwerk Weisweiler im Rheinland. (imago / Sepp Spiegl)

Rückgang beim CO2-AusstoßDer Markt für Emissionsrechte funktioniert

Klimaschutz sei machbar, wenn die Anreize stimmen, meint Georg Ehring: In der EU seien die Preise für das Recht, Treibhausgase in die Luft zu blasen, kräftig gestiegen und der CO2-Ausstoß daraufhin gesunken. In Deutschland müsse die Bundesregierung beim CO2-Zertifikatehandel aber nachbessern. Von Georg Ehring

Annegret Kramp-Karrenbauer läutet nach ihrer Ankunft auf der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon die Glocke zur Eröffnung des Gesprächs. Neben ihr sitzen Alexander Dobrindt und Markus Söder. (picture alliance / Matthias Balk)

CSU-Klausur in SeeonEine Personaldebatte möchte niemand sehen

Eine Erneuerung für das Kabinett hatte CSU-Chef Markus Söder vor der Klausurtagung in Seeon ins Spiel gebracht – ohne Namen zu nennen. Offen für „neue Gesichter in Berlin“ zeigte sich nun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Damit mache sie das Beste aus der Situation, meint Katharina Hamberger. Von Katharina Hamberger

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Kommentar

Mehr Energie fürs Klima: Kohlepolitik ist europäisch

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