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Sonntag, 21.07.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 21.07.2019

Klimaschutz und CO2-PreisDie Regierung sollte sich schnell was trauen

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neben dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Christoph M. Schmidt bei der Übergabe des Sondergutachten zum CO2-Preis in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, r) und dem Mitglied des Sachverständigenrats Lars Feld. (dpa/Michael Kappeler)

Es gebe jetzt keinen Grund mehr für die Regierung, beim Klimaschutz nichts zu tun, kommentiert Petra Pinzler von der "Zeit". Ohne einen Preis auf CO2 werde es nichts mit dem Klimaschutz. Welchen Weg die Regierung auch wähle, sie sollte schnell handeln. Das würde auch das Vertrauen der Bürger stärken. Von Petra Pinzler, "Die Zeit"

Sendung vom 20.07.2019

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Gelöbnis im Bendlerblock zum Gedenken an den 75. Jahrestag des missglückten Attentats auf Adolf Hitler. (dpa/Michael Kappeler)

BundeswehrVereidigung und Gedenken

Beim feierlichen Gelöbnis erinnert die Verteidigungsministerin an die Widerstandskämpfer als Leitbild der Bundeswehr. Die Kanzlerin verspricht höhere Militärausgaben. Es sei zu hoffen, dass Merkel ihre Worte für die arg gebeutelte Bundeswehr auch mit Taten unterfüttere, kommentiert Marcus Pindur. Von Marcus Pindur

Krankenhaus-Personal läuft durch einen Krankenhaus-Flur (dpa / imageBROKER / Harry Hart)

Bertelsmann-Studie über KrankenhausversorgungHistorisch gewachsenes Durcheinander

Es sei falsch, auf die Ergebnisse der Bertelsmannstudie mit einer pauschalen Wissenschaftlerschelte zu reagieren, kommentiert Nikolaus Nützel im Dlf. Denn in dieser Studie stecke viel Wahres über die Krankenhausversorgung: Deutschland benötige eine gesundheitspolitische Vision. Von Nikolaus Nützel

Die vier von Präsident Trump angegriffenen Demokratinnen bei einer Pressekonferenz im Kapitol in Washington (von links): Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley. (imago images / ZUMA Press)

Rassismus als StrategieGegen Spaltung und Hass braucht es mehr als rationale Argumente

Harte, sachliche Kritik gegen die rassistischen Attacken etwa von Trump sei wichtig, kommentiert Marco Bertolaso im Dlf. Sie reiche aber nicht aus. Anhänger des liberalen Rechtsstaats müssten auch positive Emotionen wecken, um erfolgreich zu sein - dafür gebe es einige Beispiele. Von Marco Bertolaso

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (l-r) Aushändigung der Entlassungsurkunde aus ihrem Amt an die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, und der Ueberreichung der Ernennungsurkunde an Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bundesministerin fuer Verteidigung durch den 1. Vizepräsident des Bundesrates im Schloss Bellevue in Berlin. (Sven Simon )

Die Coups der Kanzlerin Neues Personal, alte Probleme

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, als Verteidigungsministerin folgt ihr CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Mit diesem Dreh hatte kaum einer gerechnet. Beobachter sprechen von einem doppelten Coup der Bundeskanzlerin. Von Joachim Dorfs, Stuttgarter Zeitung

Themen der Woche - Sendung vom 20.7.2019

Sendung vom 19.07.2019

Die Außenminister Maas und Lawrow auf einer Terrasse. Im Hintergrund ist der Rhein zu sehen (Marius Becker / dpa / Pool / dpa)

Petersburger DialogRusslands Abschied von der Kohle ist überfällig

"Fridays for Future" finden in Russland nicht statt, kommentiert Sabine Adler. Statt auf mehr erneuerbare Energien zu setzen, würden Klimaschützer in Russland diffamiert. Darum sei es richtig, dass beim Petersburger Dialog auch die Themen Klimawandel und Kohleausstieg auf der Tagesordnung gestanden haben. Von Sabine Adler

Angela Merkel während ihrer Sommer-Bundespressekonferenz am 19. Juli 2019 (Michael Kappeler/dpa)

Angela MerkelDen Weg aufs Altenteil im Blick

Was die aktuellen Themen betrifft, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel das Heft des Handelns weiter in der Hand, kommentiert Theo Geers. Aus dem Gerangel um die Kanzlerkandidatur halte sie sich hingegen wohlweislich heraus. Da sei der politische Abstand, den Merkel allmählich zur Macht gewinnt, spürbar. Von Theo Geers

Hauptgebäude der Universität Bonn. (imago stock&people)

Exzellenz-UniversitätenGeld für wenige

Elf Universitäten und Universitätsverbünde dürfen künftig den begehrten Titel "Exzellenzuniversität" tragen. Sie dürfen sich über eine Millionen-Förderung freuen. Diese Strategie trägt zwar Früchte, beseitigt aber nicht die Missstände, die an deutschen Universitäten in der Breite vorhanden sind, meint Christiane Habermalz. Von Christiane Habermalz

Sendung vom 18.07.2019

US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan beim Nato-Gipfel im Juli 2018 in Brüssel (imago/Sammy Minkoff)

NATO-Streit mit der TürkeiErdogan hat sich verzockt

Die Türkei sei mit dem Kauf eines russischen Raketenabwehrsystems einen Schritt vom Westen abgerückt, kommentiert Michael Lehmann. Doch Präsident Recep Tayyip Erdogan habe sich gründlich verrechnet. Denn nun könnten der Türkei Milliardengeschäfte entgehen. Von Michael Lehmann

Mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler sind in Stuttgart auf die Straße gegangen. (imago)

Keine Bußgelder wegen KlimaprotestenAlles andere wäre ein falsches Signal gewesen

Die Rücknahme der Bußgeldbescheide gegen vier Schülerinnen und Schüler wegen Schulschwänzens sei richtig und zeige eine Einsicht, die so manchem Politiker zu wünschen wäre, kommentiert Thomas Wagner. Die "Fridays-for-Future"-Demos seien ein Kontrapunkt zur zunehmenden Politikverdrossenheit. Von Thomas Wagner

Such- und Rettungsmission im Mittelmeer vor der libyschen Küste (dpa / picture alliance / Laurin Schmid)

Seenotrettung in der EUKoalition der Unwilligen

Noch nicht mal auf eine Übergangsregelung zur Verteilung von in Seenot geretteten Menschen hat sich die EU geeinigt. Ein erbärmliches Schauspiel, meint Paul Vorreiter. Somit werde es weitergehen mit unerträglichen Situationen auf dem Mittelmeer. Von Paul Vorreiter

Kein Durchbruch bei Innenministertreffen zu Seenotrettung

Sendung vom 17.07.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) halten ihre Ernennungsurkunden und posieren für die Kameras (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Verteidigungsministerin Kramp-KarrenbauerBewährungsprobe für Kanzlerschaft

Eine faire Chance habe sie verdient, kommentiert Klaus Remme die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin. Allerdings sei dies eine Personalentscheidung eher zugunsten einer zukünftigen Kanzlerkandidatur - weniger zur Stärkung der Bundeswehr. Von Klaus Remme

Biene im Anflug auf eine geöffnete Finger-Küchenschelle (picture alliance / Winfried Rothermel)

Artenschutzgesetz beschlossenVorteil für Bienen, für Bayern - und für Söder

Der bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" gebilligt. Deshalb wird es nicht zu einem Volksentscheid kommen. Nikolaus Neumaier meint in seinem Kommentar, das sei ein Vorteil für die Bienen, für Bayern und für den bayrischen Ministerpräsidenten Söder. Von Nikolaus Neumaier

Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng)

Wahl Ursula von der LeyensEnde eines kleinkarierten Trauerspiels

Die Kritik an dem knappen Mehrheitsvotum für Ursula von der Leyen ist "pure Heuchelei", kommentiert Bettina Klein. Um Stimmen der Rechtsnationalen habe die CDU-Politikerin am wenigsten geworben. Ihre ausgestreckte Hand in Richtung Sozialdemokraten und Grüne sei ausgeschlagen worden. Von Bettina Klein

Sendung vom 16.07.2019

Das Foto zeigt Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. (AFP / Frederick Florin)

Rede von Ursula von der LeyenEine sehr persönliche Vision von Europa

Ursula von der Leyen versprüht eine Leidenschaft für Europa, die dieser Kontinent im Augenblick dringend braucht, kommentiert Bettina Klein. In der Asylpolitik und bei der Rechtsstaatlichkeit sei die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede aber allgemein geblieben. Von Bettina Klein

US-Präsident Donald Trump beim Auftakt seiner Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2020 in Florida (picture alliance/newscom/Joe Burbank)

US-PräsidentDonald Trump - tatsächlich ein Rassist

Donald Trump habe mit seinen Hasstiraden gegen vier Abgeordnete Gewissheit geschaffen, kommentiert Thilo Kößler. Der Präsident der Vereinigten Staaten meine, was er sage. Aus voller Überzeugung. Der Trumpismus sei eine zutiefst rassistische Bewegung. Von Thilo Kößler

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht mit ihrem norwegischer Amtskollege Frank Bakke-Jensen die multinationalen Truppen bei dem Nato-Manöver Trident Juncture. (dpa /Kay Nietfeld)

Von der Leyens Bilanz als VerteidigungsministerinTrennung ohne Abschiedsschmerz

Ende 2013 hat Angela Merkel Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht. Die Truppe werde sie nicht lang vermissen, kommentiert Klaus Remme ihren für morgen angekündigten Rücktritt. Für einen Neustart komme der Wechsel nicht ungelegen. Von Klaus Remme

Sendung vom 15.07.2019

Eine Krankenschwester kontrolliert in Berlin an der Charite einen Patienten während einer Kältetherapie nach einem Herzstillstand. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Krankenhäuser in DeutschlandEs sollten Kliniken schließen – aber nicht zu viele

Zwar gibt es in der Tat zu viele Krankenhäuser in Deutschland – so wie eine Bertelsmann-Studie behauptet. Aber die Forderung, 800 Kliniken zu schließen, ist überzogen, kommentiert Theo Geers. Denn es geht bei der Notfallversorgung auch um das Gefühl, nicht abgehängt zu werden vom Rest der Republik. Von Theo Geers

Anhängerinnen von Ekrem Imamoglu schwingen türkische Flaggen und feiern den Wahlausgang (picture alliance / AA / Gokhan Balc)

Drei Jahre nach dem PutschversuchDie Türken entdecken ihre Demokratie neu

Drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei habe es den Anschein, als würden die Türken aus ihrer politischen Schockstarre erwachen, kommentiert Christian Buttkereit. Mancher reibe sich verwundert die Augen, dass Erdogan und seine AKP mit demokratischen Mitteln zu schlagen seien. Von Christian Buttkereit

Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor der libyschen Küste (picture alliance /SOS MEDITERRANEE / Laurin Schmid)

Die EU und die SeenotrettungAlte Ideen, wenig Erfolgschancen

Der Vorstoß der Bundesregierung, ein "Bündnis der Hilfsbereiten" zur Verteilung von Flüchtlingen auf den Weg zu bringen, drohe zu scheitern, meint Paul Vorreiter. Die EU führe in der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer erneut ihre Uneinigkeit vor Augen. Von Paul Vorreiter

Sendung vom 14.07.2019

Macron steht in einem offenen Militärjeep neben Generalstabschef Francois Lecontre. Hinter ihnen Soldaten zu Pferd. (AFP/Lionel BONAVENTURE)

Nationalfeiertag 14. Juli in ParisTrotz Unruhen ein souveräner Macron

Obwohl Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Parade am Nationalfeiertag von einigen „Gelbwesten“ ausgebuht wurde, ist es unwahrscheinlich, dass die Stimmung im Land wieder kippt, kommentiert Jürgen König. Das liegt aber nicht nur daran, dass Macron an Statur dazugewonnen hat.

Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in der Frankfurter Festhalle (picture allliance/dpa/Arne Dedert)

Umbau der Deutschen BankDas Ende der Zockerbude

Nach dem größten Stellenabbau in der Geschichte der Deutschen Bank sei die Chance auf einen Neuanfang da, kommentiert Eva Bahner. Mit dem radikalen Schritt unter Vorstandschef Christian Sewing schließe das Geldhaus ein wenig ruhmreiches Kapitel und kehre wieder zurück zu seinen Wurzeln - zum Kunden. Von Eva Bahner

Sendung vom 13.07.2019

Gelbe Papierschiffchen, die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer darstellen sollen, wurden von Demonstranten in das Wasser des Brunnens am Schlossplatz gesetzt. Ein Schiffchen trägt die Aufschrift Sea Watch 3. (imago / Ralph Peters)

Verteilung von FlüchtlingenEin pragmatischer Ansatz in der Seenotrettung

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas zur Seenotrettung von Geflüchteten sei richtig, kommentiert Gudula Geuther. Die Haltung, Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei ein Signal an Italien, dass es mit den Geretteten nicht allein gelassen werde. Schon das sei essenziell. Von Gudula Geuther

Kyriakos Mitsotakis, Präsident der bisherigen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, spricht vor dem Sitz der Partei. Zu sehen sind auch die Mikrofone von Journalisten. (dpa-Bildfunk / Socrates Baltagiannis )

Nach der Griechenland-WahlZurück in alten Fahrwassern

Die Veränderungen in Griechenland werden nicht von heute auf morgen kommen, kommentiert Christiane Schlötzer. Die Ziele zur Schuldenbedienung werden wohl 2019 schon verfehlt, doch die EU sollte Griechenland etwas entgegenkommen. Und dafür etwas verlangen: dass Athen in anderen Bereichen liefert. Von Christiane Schlötzer

Die Flaggen des Iran und der EU nebeneinander. (AFP / Emmanuel Dunand)

Iran-Politik der EUMit Geld zuballern statt mit Geschossen

Statt des zaghaften Klein-Kleins sollte die EU entschlossen eine außenpolitische Strategie vertreten, kommentiert Mathias Brüggmann. Europa müsste bewusst das von Trump sanktionierte iranische Öl kaufen - als Zeichen es nun ernst zu meinen und den Iran an den Verhandlungstisch zu locken. Von Mathias Brüggmann

Höcke (dpa)

AfDRadikalisierung als Erfolgsfaktor?

Seit ihrer Gründung ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Gemäßigtere Teile der Partei würden die Gefahr, die von Personen wie Björn Höcke ausgehe inzwischen erkennen, setzten sich aber nicht kritisch mit dessen völkischen Positionen auseinander, kommentiert der Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" Peter Stefan Herbst. Von Peter Stefan Herbst

Themen der Woche vom 13.07.2019

Sendung vom 12.07.2019

Auf der Luftwaffenbasis Akincilar in der Türkei werden die ersten Lieferungen des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 ausgeladen (AFP Photo / Turkish Defence Ministry)

Russische Abwehrraketen für die TürkeiKeine gute Nachricht für die Nato-Familie

Mit der Annahme eines russischen Raketenabwehrsystems habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mahnungen und Bedenken der anderen Nato-Partner geflissentlich ignoriert, kommentiert Astrid Corall. Es sollte diesen zu denken geben, dass Ankara sich ausgerechnet Russland und Präsident Putin zuwende. Von Astrid Corall

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neben dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Christoph M. Schmidt bei der Übergabe des Sondergutachten zum CO2-Preis in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, r) und dem Mitglied des Sachverständigenrats Lars Feld. (dpa/Michael Kappeler)

Gutachten zum KlimaschutzViel zu vage

In einem Sondergutachten haben die Wirtschaftsweisen ihre Empfehlungen für einen besseren Klimaschutz aufgelistet. Doch gerade die kurzfristigen Vorschläge seien nicht konkret genug, kommentiert Nadine Lindner. Am Ende suche sich jeder das heraus, was politisch opportun erscheine. Von Nadine Lindner

Fahrverbote - Österreich treibt Scheuer erfolgreich vor sich her

Sendung vom 11.07.2019

Thilo Sarrazin (l) und sein Anwalt Andreas Köhler unterhalten sich am 26.06.2019 vor der Sitzung der SPD-Schiedskommission. (Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)

Urteil der SchiedskomissionDie SPD muss sich von Sarrazin trennen dürfen

Thilo Sarrazins islamfeindliche Mission habe nichts mehr mit einem innerparteilichen Engagement in der SPD zu tun gehabt, kommentiert Stefan Detjen. Daher müsse die Partei das Treiben ihres Genossen als notorischen Verstoß gegen ihre innersten Überzeugungen kennzeichnen dürfen. Von Stefan Detjen

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel vor dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl (3.v.r.) und den Vertretern des Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer (2.v.r). (dpa / Peter Kneffel)

Ein Jahr NSU-UrteilPolitik weiter hilflos im Kampf gegen Rechtsextremismus

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess sei es traurige Realität, dass der Fall keine wirkliche Wende im Kampf gegen rechte Gewalt gebracht habe, kommentiert Holger Schmidt. Wie hilflos die Politik im Umgang mit Rechtsextremismus immer noch sei, zeige der Umgang mit der Identitären Bewegung. Von Holger Schmidt

Lage im persischen Golf - Warnschüsse aus Teheran

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