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Donnerstag, 18.07.2019

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Sendung vom 17.07.2019

Artenschutzgesetz beschlossenVorteil für Bienen, für Bayern - und für Söder

Biene im Anflug auf eine geöffnete Finger-Küchenschelle (picture alliance / Winfried Rothermel)

Der bayerische Landtag hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" gebilligt. Deshalb wird es nicht zu einem Volksentscheid kommen. Eduard Neumaier meint in seinem Kommentar, das sei ein Vorteil für die Bienen, für Bayern und für den bayrischen Ministerpräsidenten Söder. Von Nikolaus Neumaier

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Ursula von der Leyen (CDU) halten ihre Ernennungsurkunden und posieren für die Kameras (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Verteidigungsministerin Kramp-KarrenbauerBewährungsprobe für Kanzlerschaft

Eine faire Chance habe sie verdient, kommentiert Klaus Remme die Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Verteidigungsministerin. Allerdings sei dies eine Personalentscheidung eher zugunsten einer zukünftigen Kanzlerkandidatur - weniger zur Stärkung der Bundeswehr. Von Klaus Remme

Ursula von der Leyen auf einer Pressekonferenz nach ihrer Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission (picture alliance / Photoshot / Zhang Cheng)

Wahl Ursula von der LeyensEnde eines kleinkarierten Trauerspiels

Die Kritik an dem knappen Mehrheitsvotum für Ursula von der Leyen ist "pure Heuchelei", kommentiert Bettina Klein. Um Stimmen der Rechtsnationalen habe die CDU-Politikerin am wenigsten geworben. Ihre ausgestreckte Hand in Richtung Sozialdemokraten und Grüne sei ausgeschlagen worden. Von Bettina Klein

Sendung vom 16.07.2019

Das Foto zeigt Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament. (AFP / Frederick Florin)

Rede von Ursula von der LeyenEine sehr persönliche Vision von Europa

Ursula von der Leyen versprüht eine Leidenschaft für Europa, die dieser Kontinent im Augenblick dringend braucht, kommentiert Bettina Klein. In der Asylpolitik und bei der Rechtsstaatlichkeit sei die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede aber allgemein geblieben. Von Bettina Klein

US-Präsident Donald Trump beim Auftakt seiner Kampagne zur Präsidentschaftswahl 2020 in Florida (picture alliance/newscom/Joe Burbank)

US-PräsidentDonald Trump - tatsächlich ein Rassist

Donald Trump habe mit seinen Hasstiraden gegen vier Abgeordnete Gewissheit geschaffen, kommentiert Thilo Kößler. Der Präsident der Vereinigten Staaten meine, was er sage. Aus voller Überzeugung. Der Trumpismus sei eine zutiefst rassistische Bewegung. Von Thilo Kößler

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht mit ihrem norwegischer Amtskollege Frank Bakke-Jensen die multinationalen Truppen bei dem Nato-Manöver Trident Juncture. (dpa /Kay Nietfeld)

Von der Leyens Bilanz als VerteidigungsministerinTrennung ohne Abschiedsschmerz

Ende 2013 hat Angela Merkel Ursula von der Leyen zur ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundesrepublik gemacht. Die Truppe werde sie nicht lang vermissen, kommentiert Klaus Remme ihren für morgen angekündigten Rücktritt. Für einen Neustart komme der Wechsel nicht ungelegen. Von Klaus Remme

Sendung vom 15.07.2019

Eine Krankenschwester kontrolliert in Berlin an der Charite einen Patienten während einer Kältetherapie nach einem Herzstillstand. (picture alliance / dpa / Daniel Bockwoldt)

Krankenhäuser in DeutschlandEs sollten Kliniken schließen – aber nicht zu viele

Zwar gibt es in der Tat zu viele Krankenhäuser in Deutschland – so wie eine Bertelsmann-Studie behauptet. Aber die Forderung, 800 Kliniken zu schließen, ist überzogen, kommentiert Theo Geers. Denn es geht bei der Notfallversorgung auch um das Gefühl, nicht abgehängt zu werden vom Rest der Republik. Von Theo Geers

Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer vor der libyschen Küste (picture alliance /SOS MEDITERRANEE / Laurin Schmid)

Die EU und die SeenotrettungAlte Ideen, wenig Erfolgschancen

Der Vorstoß der Bundesregierung, ein "Bündnis der Hilfsbereiten" zur Verteilung von Flüchtlingen auf den Weg zu bringen, drohe zu scheitern, meint Paul Vorreiter. Die EU führe in der Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer erneut ihre Uneinigkeit vor Augen. Von Paul Vorreiter

Anhängerinnen von Ekrem Imamoglu schwingen türkische Flaggen und feiern den Wahlausgang (picture alliance / AA / Gokhan Balc)

Drei Jahre nach dem PutschversuchDie Türken entdecken ihre Demokratie neu

Drei Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei habe es den Anschein, als würden die Türken aus ihrer politischen Schockstarre erwachen, kommentiert Christian Buttkereit. Mancher reibe sich verwundert die Augen, dass Erdogan und seine AKP mit demokratischen Mitteln zu schlagen seien. Von Christian Buttkereit

Sendung vom 14.07.2019

Macron steht in einem offenen Militärjeep neben Generalstabschef Francois Lecontre. Hinter ihnen Soldaten zu Pferd. (AFP/Lionel BONAVENTURE)

Nationalfeiertag 14. Juli in ParisTrotz Unruhen ein souveräner Macron

Obwohl Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Parade am Nationalfeiertag von einigen „Gelbwesten“ ausgebuht wurde, ist es unwahrscheinlich, dass die Stimmung im Land wieder kippt, kommentiert Jürgen König. Das liegt aber nicht nur daran, dass Macron an Statur dazugewonnen hat.

Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in der Frankfurter Festhalle (picture allliance/dpa/Arne Dedert)

Umbau der Deutschen BankDas Ende der Zockerbude

Nach dem größten Stellenabbau in der Geschichte der Deutschen Bank sei die Chance auf einen Neuanfang da, kommentiert Eva Bahner. Mit dem radikalen Schritt unter Vorstandschef Christian Sewing schließe das Geldhaus ein wenig ruhmreiches Kapitel und kehre wieder zurück zu seinen Wurzeln - zum Kunden. Von Eva Bahner

Sendung vom 13.07.2019

Gelbe Papierschiffchen, die Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer darstellen sollen, wurden von Demonstranten in das Wasser des Brunnens am Schlossplatz gesetzt. Ein Schiffchen trägt die Aufschrift Sea Watch 3. (imago / Ralph Peters)

Verteilung von FlüchtlingenEin pragmatischer Ansatz in der Seenotrettung

Der Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas zur Seenotrettung von Geflüchteten sei richtig, kommentiert Gudula Geuther. Die Haltung, Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei ein Signal an Italien, dass es mit den Geretteten nicht allein gelassen werde. Schon das sei essenziell. Von Gudula Geuther

Kyriakos Mitsotakis, Präsident der bisherigen griechischen Oppositionspartei Nea Dimokratia, spricht vor dem Sitz der Partei. Zu sehen sind auch die Mikrofone von Journalisten. (dpa-Bildfunk / Socrates Baltagiannis )

Nach der Griechenland-WahlZurück in alten Fahrwassern

Die Veränderungen in Griechenland werden nicht von heute auf morgen kommen, kommentiert Christiane Schlötzer. Die Ziele zur Schuldenbedienung werden wohl 2019 schon verfehlt, doch die EU sollte Griechenland etwas entgegenkommen. Und dafür etwas verlangen: dass Athen in anderen Bereichen liefert. Von Christiane Schlötzer

Die Flaggen des Iran und der EU nebeneinander. (AFP / Emmanuel Dunand)

Iran-Politik der EUMit Geld zuballern statt mit Geschossen

Statt des zaghaften Klein-Kleins sollte die EU entschlossen eine außenpolitische Strategie vertreten, kommentiert Mathias Brüggmann. Europa müsste bewusst das von Trump sanktionierte iranische Öl kaufen - als Zeichen es nun ernst zu meinen und den Iran an den Verhandlungstisch zu locken. Von Mathias Brüggmann

Höcke (dpa)

AfDRadikalisierung als Erfolgsfaktor?

Seit ihrer Gründung ist die AfD immer weiter nach rechts gerückt. Gemäßigtere Teile der Partei würden die Gefahr, die von Personen wie Björn Höcke ausgehe inzwischen erkennen, setzten sich aber nicht kritisch mit dessen völkischen Positionen auseinander, kommentiert der Chefredakteur der "Saarbrücker Zeitung" Peter Stefan Herbst. Von Peter Stefan Herbst

Themen der Woche vom 13.07.2019

Sendung vom 12.07.2019

Auf der Luftwaffenbasis Akincilar in der Türkei werden die ersten Lieferungen des umstrittenen russischen Raketenabwehrsystems S-400 ausgeladen (AFP Photo / Turkish Defence Ministry)

Russische Abwehrraketen für die TürkeiKeine gute Nachricht für die Nato-Familie

Mit der Annahme eines russischen Raketenabwehrsystems habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mahnungen und Bedenken der anderen Nato-Partner geflissentlich ignoriert, kommentiert Astrid Corall. Es sollte diesen zu denken geben, dass Ankara sich ausgerechnet Russland und Präsident Putin zuwende. Von Astrid Corall

Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht neben dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates Christoph M. Schmidt bei der Übergabe des Sondergutachten zum CO2-Preis in Anwesenheit von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, r) und dem Mitglied des Sachverständigenrats Lars Feld. (dpa/Michael Kappeler)

Gutachten zum KlimaschutzViel zu vage

In einem Sondergutachten haben die Wirtschaftsweisen ihre Empfehlungen für einen besseren Klimaschutz aufgelistet. Doch gerade die kurzfristigen Vorschläge seien nicht konkret genug, kommentiert Nadine Lindner. Am Ende suche sich jeder das heraus, was politisch opportun erscheine. Von Nadine Lindner

Fahrverbote - Österreich treibt Scheuer erfolgreich vor sich her

Sendung vom 11.07.2019

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt Mathias Grasel vor dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl (3.v.r.) und den Vertretern des Staatsschutzsenats Gabriele Feistkorn (l), Peter Lang (2.v.l.) und Konstantin Kuchenbauer (2.v.r). (dpa / Peter Kneffel)

Ein Jahr NSU-UrteilPolitik weiter hilflos im Kampf gegen Rechtsextremismus

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess sei es traurige Realität, dass der Fall keine wirkliche Wende im Kampf gegen rechte Gewalt gebracht habe, kommentiert Holger Schmidt. Wie hilflos die Politik im Umgang mit Rechtsextremismus immer noch sei, zeige der Umgang mit der Identitären Bewegung. Von Holger Schmidt

Thilo Sarrazin (l) und sein Anwalt Andreas Köhler unterhalten sich am 26.06.2019 vor der Sitzung der SPD-Schiedskommission. (Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa)

Urteil der SchiedskomissionDie SPD muss sich von Sarrazin trennen dürfen

Thilo Sarrazins islamfeindliche Mission habe nichts mehr mit einem innerparteilichen Engagement in der SPD zu tun gehabt, kommentiert Stefan Detjen. Daher müsse die Partei das Treiben ihres Genossen als notorischen Verstoß gegen ihre innersten Überzeugungen kennzeichnen dürfen. Von Stefan Detjen

Lage im persischen Golf - Warnschüsse aus Teheran

Sendung vom 10.07.2019

Müll steht auf dem Gehweg an einer Straße in der ehemaligen Bergarbeitersiedlung Dinslaken-Lohberg (dpa / Monika Skolimowska)

Regionale StrukturhilfenDas Scheitern der Kommission

Die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" hat nach neun Monaten keine konkreten Vorhaben vorgelegt. Das sei fatal, meint Gudula Geuther. Denn im föderalen System könne es gute Lösungen nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen geben. Von Gudula Geuther

Ursula von der Leyen in Brüssel (AP/Francisco Seco)

Von der Leyen in BrüsselRingen um eine begrenzte Macht

Ursula von der Leyen sei eine fähige Kandidatin für die EU-Kommissionspräsidentschaft, kommentiert Bettina Klein. Denn sie könne vor allem verschiedene Interessen ausbalancieren. Das habe die CDU-Politikerin bei verschiedenen Anhörungen in Brüssel gezeigt. Von Bettina Klein

Der Angeklagte im 'Mordfall Susanna' verdeckt beim Betreten des Verhandlungssaals sein Gesicht vor den Kameras der Fotografen. (dpa / Boris Roessler / dpa-Bildfunk )

Lebenslang für Mord an Susanna Rechtsstaat hat Zähne gezeigt

Im Prozess um den Mord an der Schülerin Susanna hat das Wiesbadener Gericht minutiös aufgezeigt, dass Ali Bashar kaltblütig und berechnend vorgegangen ist, kommentiert Ludger Fittkau. Der Fall zeige aber auch, dass sich Kommunen um geduldete Flüchtlinge bemühen müssen, wenn nötig auch mit Repression. Von Ludger Fittkau

Sendung vom 09.07.2019

Beschlagnahmte Dopingmittel aus der Anti-Doping-Razzia (Ufficio Stampa Comando Generale - dpa-Bildfunk)

Anti-Doping-Razzia in 33 LändernSignal an Doper und Dealer

Bei der "Operation Viribus" wurden 24 Tonnen Steroidpulver sichergestellt - Mittel, deren Nebenwirkungen tödlich sein können. Damit sei die Razzia nicht nur ein Erfolg für das deutsche Anti-Doping-Gesetz, sondern auch ein großer Beitrag zur Rettung von Leben, kommentiert Andrea Schültke. Von Andrea Schültke

Mächtige Afghanen treffen bei der Konferenz in Doha auf eine Delegation der Taliban (AFP/ Karim Jaafar)

Afghanistan-Konferenz in DohaWer redet, schießt nicht

Die Taliban haben rund die Hälfte Afghanistans unter ihrer Kontrolle, gleichzeitig wird die Sicherheitslage dort immer prekärer. Auf der Doha-Konferenz sprachen nun die verfeindeten Kämpfer zwei Tage miteinander. Ein kleiner Schritt in Richtung Frieden, kommentiert Silke Diettrich. Von Silke Diettrich

Protestanten in Hongkong (AFP/ Vivek Prakash)

Proteste in HongkongEs geht um das große Ganze

Zwar sei das umstrittene Hongkonger Auslieferungsgesetz laut Regierungschefin Lam „tot“, doch die Proteste würden weitergehen, meint Steffen Wurzel. Die Menschen gingen auf die Straße, weil sie ihre kostbaren Freiheits- und Menschenrechte behalten wollten - und das verdiene allergrößten Respekt. Von Steffen Wurzel

Sendung vom 08.07.2019

Ein Soldat der Bundeswehr steht am Flughafen nahe des Stützpunkt in Gao im Norden Malis neben seinem Maschinengewehr. (dpa/ picture alliance/ Michael Kappeler)

Syrien-KonfliktNicht noch mehr Waffen

Die Deutschen als Drückeberger darzustellen ist falsch, kommentiert Markus Sambale. Es werde Zeit, in Syrien die nicht-militärischen Optionen in den Vordergrund zu rücken. Auch so könne Deutschland zeigen, dass es sich eben nicht vor der Verantwortung drückt. Von Markus Sambale

Die Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen (dpa/ picture alliance/ Emmanuele Contini)

Gaulands Einfluss schwindetDie AfD rutscht weiter nach rechts ab

Die AfD radikalisiere sich inhaltlich immer mehr, analysiert Nadine Lindner. Das zeige sich daran, dass der sogenannte "Flügel" von Björn Höcke immer mehr an Einfluss gewinne. Wenn CDU-Politiker über Koalitionen mit der AfD nachdenken, sollte ihnen das Abgleiten der Partei nach rechts klar sein. Von Nadine Lindner

Nach der Wahl: Halb Griechenland träumt vom "großen Kuchen"

Sendung vom 07.07.2019

Christian Sewing, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, bei der Hauptversammlung der Deutschen Bank in der Frankfurter Festhalle (picture allliance/dpa/Arne Dedert)

Radikaler Umbau bei Deutscher Bank Herkulesaufgabe für Vorstandschef Sewing

Die radikalen Maßnahmen, mit denen Vorstandschef Christian Sewing die Deutsche Bank zukunftsfähig machen will, sind ein großer Wurf und allemal notwendig, kommentiert Mischa Ehrhardt. Die eigentliche Herkulesaufgabe für Sewing besteht jedoch darin, das Vertrauen in die Bank wiederzugewinnen. Von Mischa Ehrhardt

Rauchwolken über dem Braunkohlekraftwerk Niederaußem, betrieben durch RWE Power in Bergheim. (Mit Denkfabrikstempel) (imago / Imagebroker)

Der Weg zum KohleausstiegMan müsste nur das Preisschild auf den CO2-Ausstoß pappen

Energiewende schnell oder schleichend, alles eine Frage der Preispolitik, kommentiert Theo Geers. Gas, Kohle und Öl zu verbrennen, sei schlicht zu billig. Das Beispiel Braunkohle zeige, wie schnell Konzerne umdenken - wenn plötzlich der Preis nicht mehr stimmt. Von Theo Geers

Sendung vom 06.07.2019

Der Schriftzug Landtag Bremische Bürgerschaft ist an der Fassade des Gebäudes auf dem Marktplatz in Bremen zu sehen (picture alliance/dpa Hauke-Christian Dittrich)

Rot-grün-rote Regierung in BremenWer soll das bezahlen?

Der Koalitionsvertrag lese sich wie eine links-grüne Utopie, kommentiert Felicitas Boeselager die Regierungsbildung in Bremen. In der künftig wahrscheinlich rot-grün-rot regierten Hansestadt seien die Kassen aber knapp. Es müsse sich daher noch zeigen, welche Vorhaben tatsächlich finanziert würden. Von Felicitas Boeselager

Carola Rackete (M), deutsche Kapitänin der "Sea Watch 3" im Hafen von Porto Empedocle (Pasquale Claudio Montana Lampo/ANSA/dpa)

Streit um Seenotrettung"Keine Tragödie, sondern kollektives Versagen"

Dass Menschen auf dem Weg nach Europa zu Tausenden sterben, ist seit Jahren eine Tatsache, kommentiert Jan-Christoph Kitzler den deutsch-italienischen Streit um die Sea-Watch 3. Es helfe aber nicht, nur über die italienische Regierung zu schimpfen. Die Flüchtlingskrise könne Europa nur gemeinsam beenden. Von Jan-Christoph Kitzler

Sozialdemokrat und der amtierende spanische Regierungschef Pedro Sánchez lässt sich am Wahlabend in Madrid von seinen Anhängern feiern. (picture alliance/dpa//NurPhoto/A. Ware)

Spanien und die EUMit breiten Schultern zurück in Europa

Der Sozialdemokrat Josep Borrell soll Außenbeauftragter der EU werden. Damit ginge ein weiterer Spitzenposten an einen Spanier. Eins von mehreren Anzeichen, dass Spanien unter Ministerpräsident Pedro Sánchez auf die europäische Bühne zurückkehre, kommentiert Hans-Günter Kellner. Von Hans-Günter Kellner

Ursula von der Leyen und Donald Tusk vor EU-Flaggen (Francois Lenoir/Reuters Pool/AP Images / picture alliance)

EU-SpitzenpostenVon der Leyen stand nie auf dem Wahlzettel

In einer Zaubershow erfreut es, in der Europapolitik verärgert es, wenn man jemanden aus dem Hut zaubert, kommentiert Peter Pauls die Nominierung Ursula von der Leyens fürs höchste EU-Amt. Die Parlamentarier mutierten dabei in ihrer Uneinigkeit zu unfreiwilligen Helfern von Hinterzimmerdeals. Von Peter Pauls

Themen der Woche - Sendung vom 06.07.2019

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