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Montag, 18.02.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 17.02.2019

Sendung vom 16.02.2019

Münchner SicherheitskonferenzMultilateralismus ist langsam und kompliziert

Schlagabtausch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem amerikanischen Vizepräsident Pence in München, gegensätzliche Meinungen bei allen Themen. Dennoch: Merkel habe es verstanden, die durch Pence vorgetragenen Argumente von US-Präsident Trump zu diskreditieren, kommentiert Klaus Remme. Von Klaus Remme

SpanienDie Chance der Neuwahlen

Der Beginn des Prozesses gegen zwölf Anführer der katalanischen Separatisten, das Scheitern des Haushalts und die damit verbundenen vorgezogenen Parlamentswahlen: Spanien hat turbulente Wochen vor sich. Doch das müsse nicht unbedingt schlecht sein, kommentiert Hans- Günter Kellner. Von Hans-Günter Kellner, Journalist

Überprüfung von StaatsdienernParteizugehörigkeit von Beamten geht den Staat nichts an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lässt prüfen, inwieweit eine Parteimitgliedschaft mit Beamtenpflichten vereinbar ist. Eine unnötige und gefährliche Maßnahme, meint Frida Thurm. Nicht nur seien parteipolitische Ansichten Privatsache - auch sei ungewiss, was mit einem solchen Verzeichnis angerichtet werden könnte. Von Frida Thurm, Zeit Online

VolksbegehrenBienen sterben nicht nur in Bayern

Das Volksbegehren zur Artenvielfalt sei ein Erfolg auf ganzer Linie, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Diesen sollten Bayerns Bienenretter nun in den Wahlkampf zum Europaparlament tragen. Denn dass Brüssel die falsche Landwirtschaft der Agrarfabriken mit EU-Milliarden belohnt, müsse sich endlich ändern. Von Georg Löwisch

Themen der Woche - Sendung vom 16.02.2019

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Sendung vom 15.02.2019

Trump ruft Notstand aus Ein Angriff auf die Gewaltenteilung

Nachdem ihm der US-Kongress die Finanzmittel zum Bau einer Grenzmauer endgültig verweigert hat, greift Donald Trump zum Äußersten: Der Präsident ruft den Nationalen Notstand aus. Das ist ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien, kommentiert Thilo Kößler. Von Thilo Kößler

Münchner SicherheitskonferenzDisruptive Zeiten brauchen neue Antworten

Deutschland und Europa müssten in vielerlei Hinsicht umdenken, kommentiert Bettina Klein. Auch die deutsche Öffentlichkeit müsse beginnen, Realitäten zur Kenntnis nehmen, die sich etwa aus dem Ende des INF-Vertrags ergeben. Dafür müsse auch die Politik aus eingefahrenen Gleisen herauskommen. Von Bettina Klein

AbschiebungsdebatteOrdnung auf Kosten der Humanität

Ein Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, Abschiebungen effektiver zu organisieren. Doch die darin vorgeschlagenen Maßnahmen gehen an den eigentlichen Problemen vorbei, meint Panajotis Gavrilis. Sie kriminalisierten vielmehr abgelehnte Asylbewerber pauschal und nähmen ihnen das Grundrecht auf Freiheit. Von Panajotis Gavrilis

Sendung vom 14.02.2019

EU-LeistungsschutzrechtUrheberrechts-Reform an den entscheidenden Stellen zu vage

Die Reform des europäischen Urheberrechtes sei ein fatales Signal vor allem an die jüngeren Europäer, meint Falk Steiner. Denn sie interessiere sich offensichtlich nicht für deren Lebensrealität. Zudem gelinge es dem vagen Text nicht, die entscheidenden Streitpunkte zu lösen. Von Falk Steiner

TransplantationsgesetzOrganspende - pragmatische Lösung statt großer Debatte

Beim Thema Organspende habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die großen Fragen hintenanstellt und sich erst einmal auf das Machbare beschränkt, kommentiert Volkart Wildermuth. Gut so. Denn das Ergebnis seien viele kleine Veränderungen, die in der Summe die Situation erheblich verbessern könnten. Von Volkart Wildermuth

AirbusDas Aus des A380 ist eine überfällige Entscheidung

Die Entscheidung für das Aus des A380 ist richtig - aus ökologischen wie rationalen Gründen, kommentiert Brigitte Scholtes. Das Ende des Prestigeprojektes sei zudem keine Überraschung und stürze den Konzern Airbus nicht in finanzielle Nöte. Von Brigitte Scholtes

Bundestag stimmt über Transplantationsgesetz ab

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Airbus stellt Fertigung des Riesenjets A380 ein

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Sendung vom 13.02.2019

Bienen-VolksbegehrenBlühende Landschaften statt Formelkompromiss

Mit dem Erfolg des Volksbegehrens Artenvielfalt will nun der bayerische Ministerpräsident Markus Söder Bienen und Bauern mit einem eigenen Gesetzentwurf schützen. Jedoch sollte er die zentralen Forderungen aus der Initiative übernehmen und nicht etwa verwässern, kommentiert Georg Ehring. Von Georg Ehring

Spaniens Regierung vor dem AusSieg der Scharfmacher

Erst vor acht Monaten hat der Sozialist Pedro Sànchez die Regierungsgeschäfte in Madrid übernommen, jetzt steht das Land schon wieder vor Neuwahlen. Die katalanischen Fraktionen im Parlament hätten seinen Haushalt abgelehnt, weil sie ideologisch, nicht pragmatisch dächten, kommentiert Julia Macher. Von Julia Macher

Gas-PipelineDie Trümmerlandschaft von Nord Stream 2

Mit der Gaspipeline Nord Stream 2 hat sich Deutschland wenig Freunde gemacht. Donald Trump bestimme jetzt über die europäische Energiepolitik mit, die Risse im deutsch-französischen Verhältnis seien offensichtlich geworden und das Verhältnis zu Polen noch weiter abgekühlt, kommentiert Peter Kapern. Von Peter Kapern

Sendung vom 12.02.2019

Brexit-ErklärungTheresa May spielt mit höchstem Einsatz

Nur noch sechs Wochen, dann will Großbritannien die EU verlassen. Dass Regierungschefin Theresa May nun Aufschub für Nachverhandlungen fordert, sei ein riskantes Spiel auf Zeit, kommentiert Friedbert Meurer. Am Ende könnte ihr Kalkül aber sehr wohl noch aufgehen. Von Friedbert Meurer

Studie zum FachkräftemangelDeutschland braucht nicht irgendeine Zuwanderung

Dass Deutschland für seinen Arbeitskräftebedarf in den nächsten 40 Jahren jährlich mindestens 260.000 Einwanderer benötige, sei alarmierend, kommentiert Klemens Kindermann. Um das Problem zu lösen, brauche es aber nicht irgendeine Zuwanderung, sondern eine Strategie. Diese lasse die Bundesregierung bisher vermissen. Von Klemens Kindermann

Prozess gegen Separatisten Spanien ist nicht mehr Francoland

Der Vorwurf, bei dem Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten handle es sich um einen Schauprozess, sei verfehlt, kommentiert Marc Dugge. Im Gegenteil setze die spanische Justiz bei diesem bedeutenden Verfahren auf Transparenz. Und Spanien zähle längst zu den hochwertigsten Demokratien weltweit. Von Marc Dugge

Sendung vom 11.02.2019

"Werkstattgespräch" beendetCDU lässt Streit um Flüchtlingspolitik hinter sich

Bei ihrem "Werkstattgespräch" habe die CDU ihren parteiinternen Streit über die Flüchtlingspolitik zwar nicht entschieden aber zugunsten eines sachlichen Diskurses aufgelöst, meint Stephan Detjen. Damit zeige die Partei einmal mehr ihre Fähigkeit, sich mit politischen Kompromissen Macht und Stärke zu bewahren. Von Stephan Detjen

Sozialstaatspläne der SPD Erster Schritt zum Bruch mit der Union

Das nun beschlossene Sozialstaatskonzept der SPD sei der Einstieg in den Ausstieg aus der großen Koalition, kommentiert Frank Capellan. Die Unterscheidbarkeit der beiden Volkparteien werde wieder größer. Das sei auch ein Befreiungsschlag für die angeschlagene SPD-Chefin Andrea Nahles. Von Frank Capellan

40 Jahre iranische Revolution - Für wenige Grund zum Feiern

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Sendung vom 10.02.2019

SozialstaatskonzeptSPD auf der Suche nach einem gemeinsamen Profil

Die SPD will Sozialreformen und damit weg vom Trauma Hartz IV. Die Ideen zum Sozialstaat könnten die Vielstimmigkeit der zerrissenen Partei befrieden, kommentiert Gudula Geuther. Dabei gehe es auch darum, an Profil zu gewinnen. Von Gudula Geuther

Gestaltung des KohleausstiegsDer Teufel steckt noch im Detail

Auch nach dem Abschlussbericht der Kohlekommission bleiben viele Fragen zum Kohleausstieg offen, kommentiert NRW-Landeskorrespondent Moritz Küpper. Etwa welcher Tagebau gestoppt werden soll. Soll RWE den "Hambi" nun verschonen? Oder doch lieber die Dörfer bei Garzweiler? Von Moritz Küpper

Sendung vom 09.02.2019

Neues EU-SicherheitssystemNur ein erster Schritt gegen Arzneimittel-Betrüger

Es bleibe fraglich, ob die allesamt auf die Verpackung zielenden Maßnahmen ausreichen, kommentiert Dagmar Röhrlich das neue Sicherheitssystem für Arzneimittel. Denn: Nur wenn es gelingt, den Fälscherbanden das Handwerk zu legen, werde sich wirklich etwas ändern. Das Übel müsse an der Wurzel gepackt werden. von Dagmar Röhrlich

Profilierung in der GroKoSozialpolitik versus Sparpolitik

Erfolg werde die SPD erst dann wieder haben, wenn sie sich um die Fleißigen kümmere, kommentiert Lorenz Wolf-Doettinchem. Es gehe ihnen nämlich nicht mehr nur darum, dass sich Leistung lohnt. Sie wollten den Wandel gestaltet und die Umbrüche sozial abgefedert sehen - damit es ihren Kindern besser gehe. Von Lorenz Wolf-Doettinchem, "Stern"

Ost-West-KonflikteKeiner will Krieg - in der Ukraine ist er schon

Der Umgang mit Russland habe das Potenzial, die EU zu spalten, kommentiert Gesine Dornblüth das umstrittene Festhalten der Deutschen am Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Und das sei nur ein Punkt einer ganzen Reihe von Ost-West-Konflikten. Besser für den Frieden wäre es, Länder wie Nordmazedonien und die Ukraine zu stärken. Von Gesine Dornblüth

Altmaiers IndustriepolitikChina umarmen oder abstoßen?

China gehe es nicht um Handel auf Augenhöhe, sondern es wolle Technologieführer werden, kommentiert Gregor Peter Schmitz. Was Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit seiner neuen Industriestrategie anstrebe, habe deshalb viel mit Realismus zu tun - müsse vom "Ankündigungsminister" aber auch umgesetzt werden. Von Gregor Peter Schmitz, "Augsburger Allgemeine"

Mensch oder Baum - Das Ringen um den Kohleausstieg

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Themen der Woche - Sendung vom 09.02.2019

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Sendung vom 08.02.2019

BrexitEs muss erst alles Spitz auf Knopf stehen

Theresa May wolle den Druck im Kessel noch ansteigen lassen, kommentiert Friedbert Meurer. Und die EU bewege sich nicht, da ein Nachgeben bloß zu weiteren Forderungen bei den Brexiteers in London führen würde. Mit einem Erwachen aus der vermeintlichen Erstarrung sei erst in der letzten Sekunde zu rechnen. Voin Friedbert Meurer

Umzug des BNDGute Aufklärung hat ihren Preis

Im Vergleich mit anderen Geheimdiensten zeige sich, dass Deutschland auf dem Feld von Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung noch lange nicht gut genug gewappnet sei, kommentiert Marcus Pindur. Angela Merkel müsse ihrem Loblied auf den BND eine Prioritätensetzung im Bundeshaushalt folgen lassen. Von Marcus Pindur

Nord-Stream-2-KompromissSchlechtes Krisenmanagement der Bundesregierung

Berlin und Paris haben sich auf einen Kompromiss für die EU-Gasrichtlinie geeinigt. Ein Erfolg, kommentiert Bettina Klein. Allerdings habe die Bundesregierung die politischen Warnzeichen aus Frankreich einfach ignoriert. Und den Widerstand gegen das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 unterschätzt.

Sendung vom 07.02.2019

Sozialstaatkonzept der SPDAbschied von der Kümmerer-Partei

Die SPD stellt derzeit ihr Konzept für den Sozialstaat der Zukunft vor. Hartz IV will sie abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen. Ganz neu führt sie das Recht auf Heimarbeit ein. Doch die Partei muss sich über eines im Klaren sein, kommentiert Theo Geers: Das Bild der Kümmerin hat sie verloren. Von Theo Geers

Gipfel der Visegrád-StaatenEine Frage von Sein oder Nichtsein für Polen

In Polen sei die Ablehnung von Flüchtlingen Staatsräson, meint Florian Kellermann. Deutschland sowie die EU müssten sich nun mit der Haltung der Visegrád-Staaten in der Flüchtlingsfrage arrangieren und die östlichen EU-Länder zumindest finanziell und personell in die Pflicht zu nehmen. Von Florian Kellermann

Zurecht beschränkt - Bundeskartellamt erlaubt Facebook weniger Datensammeln

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Nächste Sendung: 18.02.2019 19:05 Uhr

Kommentar

Der Rechtsstaat muss die Rückkehr von IS-Dschihadisten bewältigen

USA: gefährden deutsche Autos die nationale Sicherheit?

Antisemitismus-Vorwürfe - Israelischer Außenminister empört Polen

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