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Samstag, 07.12.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 07.12.2019

SPD und CDU zwischen Basisdemokratie und Führungsschwäche: Letzte Rettung Urwahl

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Sendung vom 06.12.2019

Sendung vom 05.12.2019

Vorschläge des UmweltbundesamtsFamilien nicht gegen Klimaschutz ausspielen

Höhere Steuern auf Diesel, Aus für die Pendlerpauschale: Um die Klimaziele zu erreichen, schlägt das Umweltbundesamt drastische Maßnahmen vor. Aber für eine durchschnittlich verdienende Familie sei das nicht zu stemmen, kommentiert Michael Watzke. Von Michael Watzke

Medienstaatsvertrag 2.0Schwammige Regeln für die digitale Welt

Der neue Medienstaatsvertrag bezieht sich zum ersten Mal konkret auf digitale Angebote wie YouTube, Facebook, Spotify oder auf smarte Fernseher. Dass diese stärker in den Blick genommen werden, sei richtig, kommentiert Christoph Sterz. Allerdings kämen die Regeln sehr spät und müssten konkreter sein. Von Christoph Sterz

Frankreich im Streik: Nein zur Reform und zu Macron

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Sendung vom 04.12.2019

SPD und GroKoWeiterregieren ist wahrscheinlicher geworden

Noch bevor Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans offiziell als neue SPD-Vorsitzende im Amt sind, seien sie schon geschwächt, meint Frank Capellan. Auf dem Parteitag werde es nur einen weichgespülten Antrag zur Haltung zur Großen Koalition geben. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert werde sich rechtfertigen müssen. Von Frank Capellan

Mordfall und DiplomatieEs reicht nicht, nur zwei russische Diplomaten auszuweisen

Ableugnen, Beweisumkehr betreiben, falsche Narrative streuen: Russische Regierungsstellen tun, was sie zu oft tun, so auch nach dem Mord in Berlin, kommentiert Marcus Pindur. Es sei völlig unakzeptabel, dass Russland auf deutschem Boden einen Akt des Staatsterrorismus verübe. Von Marcus Pindur

Die "hirntote" NATO sucht nach neuen Zielen

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Sendung vom 03.12.2019

Vergleichsstudie zum BildungsniveauEin wenig Gelassenheit ist angebracht bei der PISA-Studie

Deutsche Schüler haben sich im Großen und Ganzen im Vergleich zur letzten PISA-Studie kaum verbessert. Vergleiche mit anderen Ländern seien aber schwierig, kommentiert Christiane Habermalz. Und von einem "PISA-Schock" in der Bundesrepublik könne keine Rede mehr sein. Von Christiane Habermalz

Bayerns Integrationsgesetz teils verfassungswidrigEine Lanze für die Meinungsfreiheit gebrochen

Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaats. Mit diesem Urteil haben die Verfassungsrichter die Meinungsfreiheit gestärkt, kommentiert Michael Watzke. Keine Regierung dürfe es Journalisten vorschreiben, wie sie über Integration zu berichten hätten. von Michael Watzke

Gipfeltreffen in London - Trump als Verteidiger der Nato?

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Sendung vom 02.12.2019

Rücktritt auf MaltaJoseph Muscat muss gehen - und zwar jetzt

Dass der Premierminister von Malta im Zusammenhang mit dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia seinen Rücktritt angekündigt hat, ist ein erster Schritt, meint Lisa Weiß. In seiner jetzigen Position sei Joseph Muscat eine Gefahr für die vollständige Aufklärung dieses Verbrechens. Von Lisa Weiß

Bauern bei der BundeskanzlerinUnion muss Boden bei den Landwirten gutmachen

Es wäre besser gewesen, schon früher auf Dialog mit den Landwirten zu setzen, kommentiert Katharina Hamberger. Zurückdrehen lasse sich die Zeit aber leider nicht mehr. Der von Kanzlerin Merkel gestartete Dialogprozess könne dazu dienen, auch über Versäumnisse von CDU-Landwirtschaftsministern zu reden. Von Katharina Hamberger

Große Koalition wackeltEsken und Walter-Borjans pokern sehr hoch

Die GroKo wackelt und nichts anderes war zu erwarten nach dem SPD-Mitgliedervotum für das Duo Esken/Walter-Borjans, meint Frank Capellan. Für die Partei selbst stehe nicht weniger als die eigene Existenz auf dem Spiel. Eine Zerreißprobe auf dem bevorstehenden Parteitag müsse unbedingt vermieden werden. Von Frank Capellan

Sendung vom 01.12.2019

Eindrücke vom AfD-ParteitagNoch weit vom Erwachsen-Sein entfernt

Auch wenn Björn Höcke nach dem AfD-Parteitag nicht in der ersten Reihe steht, straft die Partei seine Kritiker gnadenlos ab, kommentiert Nadine Lindner. So habe man Scharfmacher wie Andreas Kalbitz wiedergewählt. Man arrangiere sich miteinander und wolle an die Macht. Von Nadine Lindner

Umerziehungslager in ChinaWestliche Konzerne dürfen nicht länger schweigen

Westliche Konzerne müssten Verantwortung übernehmen, seit bekannt geworden ist, dass China in der Provinz Xinjiang hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager sperrt, meint Silke Hahne. Sie könnten nicht mehr so tun, als wüssten sie nichts von dem, was sich jenseits ihrer Fabrikgelände abspielt. Von Silke Hahne

Sendung vom 30.11.2019

Sieg für Esken/Walter-Borjans bei SPD-MitgliederentscheidGroKo steht auf der Kippe wie nie zuvor

Es sei eine faustdicke Überraschung, dass das Duo Norbert Walter-Borjans/Saskia Esken den SPD-Mitgliederentscheid gewonnen habe, kommentiert Frank Capellan im Dlf. Sie hatten das Regierungsbündnis mit der CDU infrage gestellt - was turbulente Wochen für Deutschland bedeute. Von Frank Capellan

Markus SöderSelbst erklärter Alleinverfechter bayrischer Interessen

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder riskiere Konflikte und geriere sich so als Gestalter, kommentiert Tobias Krone im Dlf. So sei seine klare Abgrenzung gegen die AfD und die gleichzeitige Aufkündigung des nationalen Bildungspakts der Versuch, der CSU wieder neue Handlungsstärke zu verleihen. Von Tobias Krone

Hass und Hetze im NetzEs muss Grenzen geben im demokratischen Diskurs

Wer hetzt, muss die Verantwortung tragen, meint Stephan-Andreas Casdorff. Die Verantwortung der Gesellschaft sei es, darauf zu reagieren, um das Gemeinwesen zu schützen. Richter müssten das Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz herstellen. Von Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber "Tagesspiegel"

Neue EU-KommissionEuropäer müssen sich einander annähern

Eine zentrale Aufgabe der neuen Kommission sei es, die Europäische Union im Innern zu konsolidieren, kommentiert Martin Winter. Länder, die für nationalistische Abwege anfällig sind, müssten wieder in den europäischen Konsens zurückkehren. Außerdem müsse die EU auf der Weltbühne stärker auftreten. Von Martin Winter

Annäherung an RusslandMacron spaltet NATO und EU

Der französische Präsident wolle das Verhältnis zu Russland normalisieren - offensichtlich ohne Rücksicht auf seine Partner in der NATO und der EU, kommentiert Marcus Pindur. Emmanuel Macrons Brief an Wladimir Putin sei ein bündnispolitischer Amoklauf. Er schwäche damit die ohnehin schon angeschlagene EU. Von Marcus Pindur

Themen der Woche - Sendung vom 30.11.2019

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Sendung vom 29.11.2019

Black FridayWir zahlen die Kosten des übermäßigen Konsums

Der Black Friday zeigt, wie wir uns von der Botschaft der aggressiven Werbeschlacht verführen lassen, kommentiert Jessica Sturmberg. Übermäßiger Konsum verursache Umweltkosten, die nicht im Preis der Produkte enthalten seien. Das passe nicht mehr in unsere Zeit. Von Jessica Sturmberg

HauptstadtflughafenBER: Flughafenchef könnte es schaffen

Kaum jemand glaubt noch, dass der Berliner Großflughafen wirklich am 31. Oktober 2020 eröffnet wird, kommentiert Claudia van Laak. Zu viele Termine seien bereits verstrichen, zu viele Managementfehler gemacht worden. Dennoch: Wenn einer den neuen Termin einhalten könne, dann der aktuelle Flughafenchef Engelbert Lütke-Daldrup. Von Claudia van Laak

Politik und KlimaschutzZu viel Geld für das Falsche, zu wenig für das Richtige

Die Regierung habe mehr Angst vor dem Klimaschutz als vor der Klimakatastrophe, meint Theo Geers. Der Umgang des politischen Führungspersonals mit dem Problem sei haarsträubend. Dass Grüne in zehn Ländern mitregieren, bringe für den Klimaschutz erst mal nichts. Von Theo Geers

Debatte in der CDU um Allgemeine Dienstpflicht

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Sendung vom 28.11.2019

Britische UnterhauswahlJohnsons Strategie könnte aufgehen

Die Tories könnten laut einer Umfrage einen klaren Sieg bei den britischen Parlamentswahlen erreichen und dann den Brexit besiegeln. Das hätten sie der geschickten Taktik ihres Parteichefs Boris Johnson zu verdanken, kommentiert Friedbert Meurer. Der Chef der Labour-Partei hingegen zeige keinerlei Führungskraft. Von Friedbert Meurer

Kritik an der NATOMacron versucht mit viel Engagement, die Welt zu verbessern

Emmanuel Macron könne man bei seinem außenpolitischen Wirken zwar einiges vorwerfen, kommentiert Martin Bohne. Aber kaum ein Politiker versuche mit derart viel Engagement und Kompetenz, die Dinge in der Welt und in der NATO wieder richtig zu rücken, wie der französische Präsident. Von Martin Bohne

Debatte um eine DienstpflichtKramp-Karrenbauer markiert ihren Führungsanspruch

Mit der Debatte um eine Dienstpflicht hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer einen Sinnfindungsprozess für ihre Partei eingeleitet, kommentiert Stephan Detjen. Das Thema ermögliche auch eine Abgrenzung zur FDP und könne zudem im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur entscheidend werden. Von Stephan Detjen

Debatte in der CDU um Allgemeine Dienstpflicht

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Sendung vom 27.11.2019

BVerfG zum "Recht auf Vergessen"Mittelweg statt Richtungsurteil

Haben Menschen ein "Recht auf Vergessen" im Netz? Das Bundesverfassungsgericht habe heute diese Frage angemessen bewertet, kommentiert Johannes Kuhn. Glücklicherweise hätten die Karlsruher Richter auf ein absolutes Richtungsurteil verzichtet - es müsse im Einzelfall entschieden werden. Von Johannes Kuhn

Neue EU-KommissionHoffnung auf Aufbruch in Europa

Mit der Bestätigung der EU-Kommission könne nun so etwas wie ein Stück Normalität in Europa einkehren, kommentiert Bettina Klein. Die Aufgaben seien überwältigend, aber Präsidentin Ursula von der Leyen habe die komplexen Probleme begriffen - und ihre bisherigen Strategien machten Hoffnung. Von Bettina Klein

Generaldebatte im Bundestag

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Sendung vom 26.11.2019

KinderrechteDie Grundgesetzänderung ist unnötig

Um Kinderrechte zu stärken, benötige man keine Änderung des Grundgesetzes, kommentiert Gudula Geuther. Wenn man Änderungen beim Sorgerecht oder bei der Kita-Wahl wolle, könne man auch normale Gesetze ändern. Das Grundgesetz tauge nicht für solche Richtungsentscheidungen. Von Gudula Geuther

Stellenabbau bei Audi9.500 Arbeitplätze weniger sind erst der Anfang

Audis Ankündigung 9.500 Stellen bis 2025 abbauen zu wollen, hält Brigitte Scholtes erst für den Anfang der Krisenbewältigung bei der VW-Tochter. Fraglich ist allerdings, ob die Mitarbeiter das auch weiterhin so gefasst hinnehmen werden wie momentan. Von Brigitte Scholtes

Bauernproteste Fehlentwicklungen der Landwirtschaft nicht ignorieren

In Berlin demonstrierten tausende Bauern gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung - ein Protest, der aber nur zum Teil berechtigt sei, meint Jule Reimer. Ein Umbau der Landwirtschaft hin zu mehr Schutz der Natur, des Grundwassers, der Stalltiere und des Klimaschutzes sei unausweichlich. Von Jule Reimer

Sendung vom 25.11.2019

Nationaler BildungsratSöders Rückzug ist ein Fehler

Mit ihrem Rückzug aus dem Nationalen Bildungsrat verschärfen Bayern und Baden-Württemberg die ohnehin schon tiefe Krise des Bildungsföderalismus, kommentiert Christiane Habermalz. So bleibe die deutsche Bildungslandschaft ein Flickenteppich. Von Christiane Habermalz

Aktionsplan gegen Gewalt an FrauenDie Schande des föderalen Klein-Klein

Der Mord an einer Frau, weil sie eine Frau ist, ist hierzulande kein eigener Straftatbestand. Ein Beispiel dafür, wie Parteien und Regierung bei Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen auf der Stelle treten, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Bisher wurde eher gezaudert oder verschoben. Von Barbara Schmidt-Mattern

Hongkong ist nicht mehr als ein gallisches Dorf

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Nächste Sendung: 07.12.2019 13:10 Uhr

Themen der Woche

SPD und CDU zwischen Basisdemokratie und Führungsschwäche: Letzte Rettung Urwahl

Asche und Gedenken: Im Kern hat das Zentrum für Politische Schönheit Recht

Streik in Frankreich: Die rechts-linke Allianz wird den Schwächeren nicht helfen

Ausweisung russischer Diplomaten: Deutschland kann auch anders

Am Mikrofon: Ulrike Winkelmann

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