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Dienstag, 20.08.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 19.08.2019

Große KoalitionWohlfeiler Pragmatismus ohne Zukunft

Zwei Anstecker der Volksparteien CDU und SPD auf brüchigem Grund (dpa / chromorange)

Trotz klarer Meinungsverschiedenheiten bei Grundrente oder Abschaffung des Soli versucht die Große Koalition derzeit enger zusammenzurücken. Das Regierungshandeln wird von wohlfeilem Pragmatismus bestimmt, kommentiert Volker Finthammer. Für ihn ein Modell ohne Zukunft. Von Volker Finthammer

Bundeskanzlerin Merkel und der ungarische Regierungschef Orban in Sopron. (AFP / ATTILA KISBENEDEK)

Grenzöffnung vor 30 JahrenMerkel hätte auf Treffen mit Orban verzichten sollen

Es ist eine Farce, dass sich ausgerechnet Viktor Orban in der Strahlkraft der Ereignisse vom 19. August 1989 sonnt, kommentiert Srdjan Govedarica. Glaubwürdig könne man dieses Jubiläum nicht zusammen mit dem ungarischen Regierungschef begehen. Von Srdjan Govedarica

Das Foto zeigt das Schiff der spanischen NGO Proactiva Open Arms vor dem Hafen von Algeciras/Spanien. (AFP / Jorge Guerrero)

SeenotrettungUnwürdiges Geschacher

Das Rettungsschiff „Open Arms“ wartet immer noch vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Lösung. Die Besatzung lehnte Angebote ab, die spanischen Baleareninseln anzufahren. Wieder einmal gibt Europa ein trauriges Bild ab, kommentiert Karl Hoffmann. Von Karl Hoffmann

Sendung vom 18.08.2019

Britische Truppen in der Helmand Provinz | Ben Birchall/PA Wire URN:32474130 | (PA Wire / dpa)

100 Jahre UnabhängigkeitAfghanistan braucht die Unterstützung des Westens

Der jüngste IS-Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft zeigt: Es gibt keinen Frieden in Afghanistan. Das Land in dieser Situation sich selbst zu überlassen, wäre eine Katastrophe - für die Afghanen, aber auch für den Rest der Welt, kommentiert Bernd Musch-Borowska. Von Bernd Musch-Borowska

Der russische Präsident Wladimir Putin verlässt das Regierungsflugzeug. (AFP/ Andreas Solaro )

Russland in SchwierigkeitenIm Sinkflug

Russland sei wie ein Großflugzeug, das auf seinem Langstreckenflug ständig an Höhe verliere, kommentiert Thielko Grieß. In der Business-Class sei dabei allen verhältnismäßig egal, was hinten passiere. Wer sich in der einfachsten Sitzklasse traue, das Wort zu erheben, werde schnell in Handschellen abgeführt. Von Thielko Grieß

Sendung vom 17.08.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU spricht bei einer Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstand. (picture alliance/dpa/Michael Kappeler)

Kramp-Karrenbauer zu MaaßenDie nächste taktische Unklugheit der CDU-Chefin

Mit ihren Aussagen zu Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die irritierenden Äußerungen der CDU-Chefin mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen nütze nur einem. Von Barbara Schmidt-Mattern

Demonstranten auf einer Straße in Hongkong (AFP)

Hongkong-KrisePeking und Hongkong passen nicht zusammen

Die Hoffnungen, die sowohl die internationale Gemeinschaft als auch China mit der Übergangszeit für Hongkong verbanden, haben sich als Illusionen erwiesen, kommentiert Benjamin Eyssel. Das Grundproblem, der Clash der Systeme, lasse sich nicht lösen – aber die Zeit arbeite für das autoritäre Regime in Peking. Von Benjamin Eyssel

Italienische Regierungskrise: Debatte im Senat in Rom am 13.8.2019 (picture alliance / AA / Baris Seckin)

Regierungskrise in ItalienRechtsbündnis verhindern

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist geplatzt - keine Überraschung, meint Christoph Schäfer. Nun könnte eine Übergangsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Partito Democratico ein letztes Bollwerk gegen Neuwahlen und gegen ein Erstarken der Lega sein. An dem Versuch führe kein Weg vorbei. Von Christoph Schäfer

Ein Ehepaar geht in Potsdam eine Allee entlang. Die Frau schiebt einen Rollator. (imago/Thomas Trutschel)

Die Grundrenten-ChanceEine Frage der Würde

Die Grundrente könne für eine sinnentleerte Regierung ein sinnstiftendes Projekt werden - und ein sinnvolles Projekt für Deutschland, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Die Union müsse nur die Idee der Grundrente richtig verstehen: als Rente und nicht als Stütze. Von Georg Löwisch

Themen der Woche 17.08.2019 Komplette Sendung

Sendung vom 16.08.2019

Die Mikrofone verschiedener Medien stehen anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Rednerpult. (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)

Kandidatenliste zur LandtagswahlDie Opferrolle der AfD ist widerlegt

Die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, 30 Listenplätze der AfD für die Landtagswahl zuzulassen, sei zu begrüßen, kommentiert Bastian Brandau. Aber dass es der Partei wieder nicht gelungen sei, ihre Liste fehlerfrei einzureichen, sei ein Armutszeugnis. Von Bastian Brandau

Pressestatement von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Buenos Aires vor Beginn des G20-Gipfels der Finanzminister und Notenbankgouverneure (imago/photothek)

Scholz-KandidaturDie Tragik der SPD auf den Punkt gebracht

Den SPD-Mitgliedern biete sich inzwischen ein breites Spektrum an Kandidaten, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben wollten, kommentiert Frank Capellan. Das Verfahren selbst habe sich allerdings längst zum Debakel entwickelt. Das zeige auch die mögliche Kandidatur von Finanzminister Scholz. Von Frank Capellan

Zwei Monate E-Scooter - jetzt sind die Kommunen gefragt

Sendung vom 15.08.2019

SPD, Grüne und Linke unterzeichnen den Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün im Bundesland Bremen. (picture alliance / dpa / Michael Bahlo)

R2G in BremenReichlich Stoff für Konflikte

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Bremen liefen wie geschmiert, kommentiert Karl-Henry Lahmann. Dennoch könnte die Handlungswut der Koalition ihr gefährlich werden. Dann nämlich, wenn ihre Vorhaben die finanziellen Mittel übersteigen, wie Schätzungen schon jetzt andeuten. Von Karl Henry Lahmann

Ein Fahrradfahrer fährt während einer Demonstration des neuen Abbiegeassistenten neben einem Lastwagen. (dpa/Jens Büttner)

Entwurf für neue StraßenverkehrsordnungNur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Härtere Strafen für Verkehrssünder und mehr Schutz für Radfahrer sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Doch an der Präferenz für das Auto wolle auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln, kommentiert Uli Hauck. Zudem sei die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem. Von Uli Hauck

Labour-Chef Jeremy Corbyn (imago stock&people)

Corbyns VorstoßKein Gegengewicht zu Boris Johnson

Natürlich muss der britische Labour-Chef als Führer der Opposition sofort nach der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson stellen, kommentiert Friedbert Meurer. Doch die Erfolgschancen sind gering. Währenddessen marschiert Boris Johnson mit voller Kraft Richtung „No Deal“. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 14.08.2019

Plenum des Bundestags am 26. Juni 2019 (dpa/Ralf Hirschberger)

Nach verwehrtem HammelsprungEs dominiert die Opferhaltung der AfD

Die AfD überdecke wieder einmal eine eigentlich sinnvolle Fragestellung der Opposition, kommentiert Nadine Lindner. Dabei wäre eine Klärung in der Sache gut gewesen. So aber dominiere nur die Skandalisierung der nächtlichen Entscheidung. Von Nadine Lindner

Kandidaten-Duo für den SPD-Parteivorsitz: Gesine Schwan und Ralf Stegner (dpa/ Carsten Rheder, Imago, Bildkombo: Deutschlandradio)

Schwan und Stegner für den SPD-VorsitzEin wenig dynamisches Duo

Es sei schwer vorstellbar, dass Gesine Schwan und Ralf Stegner der SPD als Vorsitzende neuen Schwung verleihen könnten, glaubt Frank Capellan. Aber der deutliche Linkskurs, für den die beiden stehen, könnte interessantere Bewerber aus der Reserve locken. Von Frank Capellan

Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten - nur ein Punkt auf der Großbaustelle

Sendung vom 13.08.2019

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, legen an der Gedenkstätte Berliner Mauer einen Kranz nieder. (dpa/Bernd von Jutrczenka)

58 Jahre MauerbauWahlkampf statt Gedenken

Statt des Baus der Berliner Mauer vor 58 Jahren zu gedenken, seien AfD und Die Linke im Wahlkampfmodus, kommentiert Claudia van Laak. Je weiter die DDR zurückliege, umso eher würden die Parteien die deutsch-deutsche Teilung für die jeweils eigenen politischen Ziele instrumentalisieren. Von Claudia von Laak

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, sitzt zu Beginn einer Kabinettssitzung am 22.05.2019 im Bundeskanzleramt. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)

"Arbeit von morgen“-Gesetz Notwendig zur Bewältigung des allgegenwärtigen Strukturwandels

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils vorgelegtes Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen im Falle einer Wirtschaftskrise sei der Beleg einer kleinen Lernkurve, kommentiert Volker Finthammer. Denn die Bundesregierung reagiere, bevor das Kind in den Brunnen gefallen sei. Von Volker Finthammer

Polizisten kommen an der Causeway Bay an, wo Demonstranten mit Barrikaden den Straßenverkehr behindern. (dpa-Bildfunk / AP / Vincent Thian)

Hongkong-ProtesteLangfristig wird China die Kontrolle übernehmen

Die Proteste in Hongkong gegen den chinesischen Einfluss zeigten, dass das demokratische System in der Sonderwirtschaftsregion und das diktatorische Prinzip Chinas nicht zusammenpassten, kommentiert Steffen Wurzel. Langfristig werde China Hongkong unter seine Kontrolle bringen. Von Steffen Wurzel

Sendung vom 12.08.2019

04.05.2019, Brandenburg, Schönefeld: Ingo Senftleben (CDU), Brandenburgs Landesvorsitzender, spricht auf dem Landesparteitag der Brandenburger CDU. Der Parteitag will das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschließen. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / dpa / Bernd Settnik )

Landtagswahlen in OstdeutschlandDie CDU zahlt jetzt den Preis

Der Versuch der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch einen Rechtsschwenk AfD-Wähler in der bürgerlichen Mitte zurückzugewinnen, sei fehlgeschlagen, meint Stephan Detjen. Mehr noch: Die CDU-Strategie habe zur Radikalisierung der AfD geführt - und die beflügle die Partei weiter. Von Stephan Detjen

Ein Mann packt in einem Supermarkt Obst in einen Plastikbeutel (picture alliance / dpa Themendienst / Benjamin Nolte)

Klimaschutzkonzepte der RegierungsparteienAnkündigungen und Versprechungen reichen nicht

Dass sich Union und SPD plötzlich mit Vorschlägen zu Klima- und Umweltschutz überbieten, sei vor allem der Angst um das politische Überleben geschuldet, meint Georg Ehring. Ein Problem sei das nicht. Doch den Ankündigungen müssten Entscheidungen folgen - auch solche, die auf Kritik stoßen. Von Georg Ehring

Fall Epstein: Längst ein politischer Skandal

Sendung vom 11.08.2019

Polizisten untersuchen nach dem Angriff auf eine Moschee in Baerum bei Oslo den Tatort. (dpa / NTB Scanpix / Terje Pedersen )

Anschlag in NorwegenRechte Bestien stoppen

Nach dem nur mit Glück verhinderten rassistischen Attentat in Norwegen sei jeder Einzelne in der Pflicht, kommentiert Christian Stichler. Es gelte zu widersprechen und nicht wegzuhören. Alle müssten genauer hinsehen, damit sich rechte Gewalt in Europa nicht weiter ausbreite. Von Christian Stichler

Schweine in einem Schweinestall (Getty Images / Scott Olson)

Fleischpreise und KlimaVerbote müssen her

Wenn man das Klima schützen will, führt kein Weg an einer Begrenzung des Fleischkonsums vorbei, meint Ulrike Winkelmann. Und das gehe nur mit echten Verboten. Denn selbst eine höhere Mehrwertsteuer könne die wahren Kosten des Fleischs nicht decken. Von Ulrike Winkelmann

Sendung vom 10.08.2019

Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa)

Senkung des SolidaritätszuschlagsNur ein Schachzug

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag vorgelegt, um den Solidaritätszuschlag zu reformieren. Viele Steuerzahler sollen entlastet werden. In dem Gesetzentwurf geht Scholz über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus. Volker Finthammer zweifelt, ob das der Koalition nützen wird. Von Volker Finthammer

Boris Johnson muss sich als neuer Premier zum ersten Mal bei Wahlen beweisen: Verlieren seine konservativen Tories den Sitz bei den Nachwahlen in Wales, schrumpft seine Mehrheit im Unterhaus auf eine Stimme. (AfP / Kirsty Wigglesworth )

No-Deal-BrexitBoris Johnson meint es bitterernst

Der neue Premierminister Boris Johnson steuert stramm auf einen Brexit zu, mit oder ohne Deal. Das freut alle, die sich den EU-Austritt wünschen, kommentiert Korbinian Frenzel. Es motiviert aber auch die Brexit-Gegner: Sie werden immer mehr. Von Korbinian Frenzel

Ein Mann hält in El Paso aus Protest ein Schild mit der Aufschrift "Pres. Trump not welcome here" in die Höhe. (imago images / ZUMA Press / Roberto E. Rosales)

Trump und der TerrorDer paranoide Rassist im Weißen Haus

Der Rechtsterrorismus in den USA wächst, weil ein paranoider Rassist im Weißen Haus sitzt, kommentiert Marcus Pindur. Donald Trump befeuere mit offener Rhetorik und kodierten Signalen den Rassismus der Rechtsextremisten. Und daran werde sich auch in seinem nächsten Wahlkampf nichts ändern - im Gegenteil. Von Marcus Pindur

Donald Trump und Xi Jinping in Osaka (AP)

Handelsstreit zwischen China und USAFür Deutschland ein riesiges Problem

Die westliche Politik gegenüber Peking ähnele einem Drachenreiter, der erkennen müsse, dass er selbst gar nicht mehr den Kurs des Drachen steuere, kommentiert Andreas Rinke. Dazu komme die Angst der Europäer, zwischen den Supermächten USA und China zerrieben zu werden - die deutsche Position sei fragil. Von Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters

Bedrohlich - Indien entzieht Kaschmir Autonomie

Themen der Woche - Ausgabe 10. August 2019

Sendung vom 09.08.2019

Rolf Mützenich (AFP / Odd Andersen)

SPD-FraktionschefRolf Mützenich ist genau der richtige Mann

Rolf Mützenich will SPD-Fraktionschef bleiben – das ist das Beste, was den verunsicherten Abgeordneten passieren könne, kommentiert Frank Capellan. Für die neue Parteiführung werde es nur darum gehen, ob – und wie – die SPD in der Großen Koalition bleibt. Von Frank Capellan

Der russische Präsident Wladimir Putin steht auf einem Podest und nimmt eine Parde der Marine ab. Soldaten in weißen Uniformen marschieren salutierend an ihm vorbei. (dpa / picture alliance / Sergey Guneev / Sputnik)

20 Jahre an der MachtSo hat Putin Russland umgekrempelt

Erst wachsende Wirtschaft und eine ausgestreckte Hand nach Europa, dann sinkende real verfügbare Einkommen und ausgeprägter Autoritarismus: Russland hat sich unter der Herrschaft von Präsident Wladimir Putin stark verändert, meint Thielko Grieß. Politisch muss Putin wenig befürchten - aber ökonomisch. Von Thielko Grieß

Salvini bei der Vereidigung der neuen Regierung Anfang Juni (imago / Xinhua)

Regierungskrise in RomDer gefährlichste Mann Europas?

Wenn es in Italien zu Neuwahlen kommt, dann könnte Matteo Salvini der große Gewinner sein. Das sind keine guten Aussichten, meint Jörg Seisselberg. Denn Salvini ist zwar ein wortgewandter Provokateur, bringt politisch aber wenig zustande. Von Jörg Seisselberg

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Nächste Sendung: 20.08.2019 19:05 Uhr

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