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Dienstag, 17.09.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 16.09.2019

Die CDU und der Fall SnowdenKein Ruhmesblatt für den deutschen Rechtsstaat

Ein Aufkleber mit dem Portrait von Edward Snowden an einer Bushaltestelle. (imago stock&people / Manngold)

Seltsame Argumente bringe die Regierungspartei CDU gegen Edward Snowdens Forderung nach politischem Asyl vor, kommentiert Stefan Koldehoff. Und Kanzlerin Angela Merkel schweige zu Snowdens erneutem Vorstoß. Dabei hätte sie, kurz vor Ende ihrer Amtszeit, wenig zu verlieren. Von Stefan Koldehoff

Paul Ziemiak (r), CDU-Generalsekretär, und Andreas Jung (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, geben nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus eine Pressekonferfenz. (dpa/ Kay Nietfeld)

Klimakonzept der CDUEs fehlt der Biss

Die CDU hat nach langen Beratungen ein Klimakonzept verabschiedet. Von Dringlichkeit sei in dem Papier allerdings wenig bis nichts zu finden, meint Theo Geers. Der CDU sei es wichtiger, Autofahrern, Mietern oder Häuslebesitzern die Angst vor dem Klimaschutz zu nehmen. Von Theo Geers

Schwarzer Rauch, der aus einer Raffinerie aufsteigt. Die Drohnenangriffe auf die größte Ölraffinerie in Saudi-Arabien verschärfen die Spannungen zwischen den USA und dem Iran. (Planet Labs Inc/AP)

Drohnenangriff auf Öl-AnlagenTrumps Krieg

Der Wirtschaftskrieg zwischen Iran und den USA ist in vollem Gange, meint Christian Buttkereit nach den Drohnenangriffen in Saudi-Arabien. Es sei das Ergebnis von Donald Trumps Nahost-Politik. Nach wie vor habe die US-Administration keine vernünftige und erfolgversprechende Iran-Strategie. Von Christian Buttkereit

Klimadebatte: CDU kommt beim Klimaschutz langsam daher

Sendung vom 15.09.2019

Berlin: Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht bei der Beratung des Etats vom Ministerium für Inneres, Bau und Heimat im Deutschen Bundestag. (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Seehofers FlüchtingspolitikEin guter Anfang

Bis vor kurzem hätte man sich nicht vorstellen können, dass Innenminister Horst Seehofer statt für Obergrenzen jetzt offensiv für eine humane Flüchtlingspolitik eintritt, meint Barbara Schmidt-Mattern. Seine Ankündigung, 25 Prozent aller aus Seenot geretteten Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen, sei ein guter Anfang. Von Barbara Schmidt-Mattern

©Fabio Frustaci / EIDON/MAXPPP ; 1264118 : (Fabio Frustaci / EIDON), 2018-02-20 Roma - DIS (Department of Security Information) - Annual report on information policy for security - Paolo Gentiloni Foto: Fabio Frustaci / Eidon/MAXPPP/dpa | (picture alliance / Fabio Frustaci / dpa)

Neuer EU-Wirtschaftskommissar Schachzug gegen Italiens Populisten

Neuer EU-Wirtschaftskommissar wird der Italiener Paolo Gentiloni. Die Personalentscheidung Ursula von der Leyens sei eine Maßnahme gegen den italienischen Populismus, kommentiert Ulrich Ladurner. Denn Gentiloni sei Europäer aus Überzeugung - und ein umsichtiger Reformer. Von Ulrich Ladurner

Seehofer schlägt neuen Ton in der Flüchtlingspolitik an

Sendung vom 14.09.2019

Mit einem Plakat demonstriert eine Frau für die Verkehrswende, das Wort "Autostadt" ist bei dem Plakat, das wie ein Ortsschild aussieht, durchgestrichen. (dpa / Marius Becker)

Proteste gegen IAACar is over

Generationsübergreifend haben in Frankfurt Menschen gegen die Internationale Automobilausstellung demonstriert. Die Massenproteste symbolisierten den Anfang vom Ende der Benzinmotoren in den Innenstädten, kommentiert Ludger Fittkau, denn in dem Demo-Slogan "Car is over" stecke eine tiefe Wahrheit. Von Ludger Fittkau

dpatopbilder - 13.09.2019, Berlin: Das Bundeskanzleramt ist in der Abenddämmerung zu sehen. Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über ein großes Maßnahmenpaket treffen sich dort die Spitzen von Union und SPD zu einer weiteren Arbeitssitzung. Foto: Christoph Soeder/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Haushaltswoche der GroKoEin Hauch von Aufbruch

Die Große Koalition nehme den Kampf gegen die Klimakrise deutlich ernster als noch vor kurzem, meint Ferdos Forudastan. Wenn dem Klimakabinett in der kommenden Woche aber kein halbwegs respektabler Wurf gelinge, könnte der Hauch von Aufbruch schnell wieder verflogen sein. Von Ferdos Forudastan

Das Foto zeigt John Bolton, den Nationalen Sicherheitsberater, mit einem gelben Notizblock. (dpa-Bildfunk / AP / Evan Vucci)

US-AußenpolitikJohn Boltons Abgang lässt nichts Gutes hoffen

Nach dem Abgang von John Bolton könnte sich US-Präsident Trump einen Sicherheitsberater suchen, der ihm nicht widerspricht, meint Marcus Pindur. Jemanden, der Trumps fataler Neigung nachgibt, für einen Imagegewinn Diktatoren zu umwerben. Und das wäre weit schlimmer als der Ultrafalke John Bolton. Von Marcus Pindur

Ein SUV rauscht durch die Innenstadt. (picture alliance/ZUMA Press)

Vielfalt und MobilitätRespekt für den Anderen

Ob Autofan oder Fahrradfahrer - zum Thema Mobilität hat jeder eine Meinung: fast immer eine emotionale oder radikale, meint Burkhard Ewers. Doch was im persönlichen Umgang gilt, wäre auch gesellschaftlich nicht schlecht: nämlich mehr Vielfalt zu akzeptieren. Von Burkhard Ewert

Themen der Woche 14.09.2019

Sendung vom 13.09.2019

Präsidentschaftsdebatte der US-Demokraten in Detroit am 31. Juli 2019 (picture alliance / ZUMA Press / Brian Cahn)

Demokraten im US-Wahlkampf Endlich den echten Gegner ausgemacht

Statt sich weiter untereinander zu prügeln, hätten die demokratischen Präsidentschaftsbewerber endlich verstanden, wer ihr eigentlicher Gegner sei: Präsident Donald Trump und seine Politik, kommentiert Martina Buttler. Nur so könne sich eine oder einer von ihnen noch als Gegenentwurf entwickeln. Von Martina Buttler

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der Beratung des Etats vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag (Christoph Soeder/dpa)

Der Verkehrsminister und die VerkehrswendeKann Scheuer nicht oder will er nicht?

Keine Frage, Verkehrsminister Scheuer hat ein schweres Amt, kommentiert Theo Geers. CO2 einzusparen ist eine undankbare Aufgabe, die Liste der Zumutungen für den Bürger ist lang. Dennoch: Scheuer hat sich durch langes Zaudern und Zögern unmöglich gemacht. Von Theo Geers

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), verfolgt neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, im Bundestag die Haushaltsdebatte (picture alliance / Michael Kappeler / dpa)

HaushaltsdebatteDie Koalition versucht sich in Geschlossenheit

Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen dürfte vorbei sein. Die Koalition stelle sich aber nur zaghaft darauf ein, kommentiert Volker Finthammer. In der Haushaltsdebatte vermeiden Union und SPD Streit auf offener Bühne, doch für den "Herbst der Entscheidung" bleiben noch viele Baustellen offen. Von Volker Finthammer

Sendung vom 12.09.2019

Autostau in der Stadt (imago stock&people)

Diesel-FahrverboteKölns Luftreinhalteplan muß überarbeitet werden

Der Kölner Luftreinhalteplan ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster unzureichend. Die Richter fordern Diesel-Fahrverbote für vier besonders stark belastete Straßen. Ludger Fittkau meint in seinem Kommentar, mit Verboten ist das Verkehrschaos in unseren Städten aber nicht gelöst. Von Ludger Fittkau

Mario Draghi hat die Augen geschlossen, im Hintergrund ist ein Eurozeichen zu sehen. (dpa/ picture-alliance/ Arne Dedert)

EZB lockert erneut die Geldpolitik Krisenmodus ohne Krise

Mario Draghi hat die Europäische Zentralbank mit seiner Zinspolitik in eine Sackgasse manövriert, kommentiert Eva Bahner - und damit seiner Nachfolgerin Christine Lagarde wenig Bewegungsspielraum gelassen. Sie müsse die EZB jetzt grundlegend auf den Prüfstand stellen. Von Eva Bahner

dpatopbilder - 12.09.2019, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Journalist geht nach einer Pressekonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in Baden-Württemberg, auf der Ministerpräsident Kretschmann seine Kandidatur für die Landtagswahl 2021 bekannt gegeben hat, mit einem Aufsteller durch die Stadt. (picture-allaince / dpa / Sebastian Gollnow)

Grüner Ministerpräsident KretschmannZu viele Kompromisse beim Klimaschutz

Winfried Kretschmanns Ankündigung einer erneuten Kandidatur sei keine Überraschung, kommentiert Uschi Götz. Für ihn gebe es in der eigenen Partei keinen Nachfolger. Als erster und einziger grüner Ministerpräsident habe Kretschmann beim Thema Klimaschutz allerdings schon viele Chancen verpasst. Von Uschi Götz

Sendung vom 11.09.2019

Joshua Wong während einer Pressekonferenz in Berlin. (dpa/Emmanuele Contini/NurPhoto)

Hongkonger Aktivist Wong in BerlinBloß kein Termin mit der Chefin

Hinter den Kulissen werde man lange überlegt haben, wie man auf den Besuch des Aktivisten Joshua Wong in Berlin reagiere, meint Klaus Remme. Angesichts übertriebener Rücksichtnahme auf Empfindlichkeiten Pekings wirke die Bundesregierung getrieben. Ein Treffen Merkels mit Wong wurde vermieden. Von Klaus Remme

John Bolton, nationaler Sicherheitsberater der USA, an einem Pult mit der Aufschrift "Weißes Haus". (PA/CNP/Tasos Katopodis)

Außenpolitik unter TrumpBolton geht - das Chaos bleibt

Von Anfang an knirschte es heftig zwischen John Bolton und Trump, kommentiert Thilo Kössler. Es verband sie nur die überzogene "Amerika first"-Ideologie. Nach der Entlassung bleiben Minister, die dem Präsidenten devot ergeben sind. Trump sei seinem Ziel nähergekommen: durchregieren. Von Thilo Kössler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht bei der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Hauptthema der 111. Sitzung der 19. Legislaturperiode ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 und der Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 mit der Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramts. (dpa/ Michael Kappeler)

Generaldebatte im BundestagDen schönen Worten müssen Taten folgen

Der Klimaschutz dominierte die Generaldebatte im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte den Kampf gegen die Erderwärmung eine "Menschheitsherausforderung". Ein großer Wurf beim Klimaschutz könnte jetzt die letzte Chance für die Koalition sein, meint Frank Capellan. Von Frank Capellan

Sendung vom 10.09.2019

Ein 1.400 Kubikmeter großer schwarzer Ballon mit der Aufschrift "CO2" symbolisiert eine Abgaswolke (dpa/Lennart Stock)

Internationale AutomobilausstellungDas Auto aus den Städten verbannen

In Zukunft brauchen wir eine andere Mobilität, kommentiert Silke Hahne. Eine grundlegende Verkehrswende sei notwendig. Auf die Autoindustrie solle die Politik bei diesem gigantischen, gesellschaftspolitischen Unterfangen weniger Rücksicht nehmen als bisher. Von Silke Hahne

10.09.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), verfolgt neben Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, im Bundestag zu Beginn der Haushaltswoche die Debatte. Scholz stellt vor dem Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2020 und den Finanzplan des Bundes für 2019 bis 2023 vor. Foto: Michael Kappeler/dpa (picture alliance / Michael Kappeler / dpa)

Haushalt 2020Die Leerstellen der Großen Koalition

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe im Parlament weitgehend eine Rede für die Galerie gehalten, kommentiert Theo Geers. Faktisch kämen diese Haushaltsberatungen zu früh, denn für den Haushalt 2020 und die Große Koalition stünden noch zwei wichtige Tage der Wahrheit an. Von Theo Geers

Die desingnierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt ihre Wunschkandidaten für die Ressorts vor. (dpa-Bildfunk / AP / Virginia Mayo)

Von der Leyens EU-KommissionEin Team politischer Schwergewichte

Da sei Ursula von der Leyen ein fulminanter Aufschlag gelungen, kommentiert Peter Kapern. Es kämen keine abgehalfterten Politrentner zum Zuge, wie das früher Usus war, sondern überzeugte Europäer mit hohem politischen Gewicht. Die Anhörung vor dem EU-Parlament könnte aber für einige schwierig werden. Von Peter Kapern

Sendung vom 09.09.2019

Putin sitzt an einem Tisch gegenüber von zwei Wahlhelfern und hat seinen Ausweis in der Hand. Im Hintergrund weitere Tische und Menschen. (Alexei Nikolsky / Pool Sputnik Kremlin / dpa)

Kommunalwahlen in RusslandKein großer Erfolg für die Opposition

Die Zustimmung zur Kreml-Partei schmilzt. Insbesondere in der Hauptstadt Moskau ist sie abgestraft worden. Doch so lang das Land so illiberal bleibe, wie es derzeit sei, werde das Ergebnis der Kommunalwahlen kaum Auswirkungen haben, meint Moskau-Korrespondent Thielko Grieß. Von Thielko Grieß

09.09.2019, Berlin: Katrin Göring-Eckardt (l-r), Fraktionsvositzende von Bündnis 90/Die Grünen, steht zu Beginn der Fraktionssitzung ihrer Partei mit Cem Özdemir (Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen) und Kirsten Kappert-Gonther (Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen). Özdemir und Kappert-Gonter treten gemeinsam für den Fraktionsvorsitz gegen die amtierenden Göring-Eckardt und Hofreiter an. Foto: Kay Nietfeld/dpa (picture alliance / Kay Nietfeld / dpa)

Kampfkandidatur bei GrünenAlles andere als eine ideale Kombination

Unterm Strich haben Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zwar einen guten Job gemacht, aber dennoch ist die Unzufriedenheit in der Grünen-Fraktion gewachsen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Beim Herausforderer-Duo Cem Özdemir/Kirsten Kappert-Gonther gebe es jedoch Fragezeichen. Von Barbara Schmidt-Mattern

Jair Bolsonaro, Präsident von Brasilien, hebt den Daumen (picture-alliance/dpa/Fabian Sommer)

BrasilienDruck auf den Bauernpräsidenten

Sanktionen hätten zwar in den letzten Jahren sehr oft ihre Wirkung verfehlt, im Fall von Brasilien scheinen sie jedoch zu funktionieren, kommentiert Ivo Marusczyk. Wenn Europa zum Schutz des Amazonas-Regenwalds jetzt auch das geplante Freihandelsabkommen mit dem Mercosur stoppe, dann gehe das aber zu weit. Von Ivo Marusczyk

Kampfkandidatur um Grünen-Fraktionsvorsitz

Russische Regionalwahlen: Große Verluste für Kreml-Partei in Moskau

Sendung vom 08.09.2019

Afghanische Sicherheitskräfte in Kundus. (AP / Bashir Khan Safi / dpa-Bildfunk )

Taliban-Friedensgespräche geplatztNeue Trump-Volten sind möglich

US-Präsident Trump hat die nächsten Friedensverhandlungen mit den afghanischen Taliban platzen lassen. Anlass war laut den USA ein Anschlag, bei dem auch ein US-Soldat getötet wurde. Das Scheitern der Gespräche komme angesichts der Gemengelage am Hindukusch so überraschend wie erwartet, kommentiert Martin Gerner. Von Martin Gerner

Sexueller Missbrauch in Lüdge: Das Ortsausgangsschild vom Stadtteil Elbrinxen der Stadt Lügde, in dem sich der Campingplatz Eichwald des mutmaßlichen Täters befindet. (picture alliance / Guide Kirchner)

Lehren aus dem MissbrauchsfallLügde ist überall

Der Missbrauchsfall von Lügde habe gezeigt, dass Täter auch verurteilt würden, kommentiert Vivien Leue. Lügde müsse ein Weckruf nicht nur an die Politik, sondern an uns alle sein: Schaut hin. Nehmt die Anzeichen ernst. Tut etwas. Von Vivien Leue

Sendung vom 07.09.2019

Aus eine, Flugzeug steigen mehrere Männer, einem davon gibt der ukrainische Präsident Selenskyi die Hand. (AFP/SERGEI SUPINSKY)

Russisch-ukrainischer GefangenenaustauschEin gutes Geschäft für den russischen Präsidenten

Niemand werde bestreiten, dass die Befreiung von Gefangenen ein Erfolg für die Ukraine sei, kommentiert Florian Kellermann. Doch fest stehe auch: Der ukrainische Präsident Selenskyj habe schlecht verhandelt. Verantwortlich dafür sei der Druck, den er sich mit seinen Wahlkampf-Versprechen aufgebaut habe. Von Florian Kellermann

Hunderte Anhänger der Demokratiebewegung blockieren am 1. September 2019 den Flughafen in Hongkong (AFP)

Chinas Kalkül zu Hongkongs ProtestenAlles, bloß kein Chaos

Für den Westen bleibe zu hoffen, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping auf eine Strategie des Dialogs setzt statt auf Waffen, kommentiert Astrid Freyeisen. Denn die Sonderverwaltungsregion sei nicht nur für die Volksrepublik wichtig - sondern auch als Rechtsstaat für die internationale Geschäftswelt. Von Astrid Freyeisen

Die die britischen Palamentsgebäude und der Big Ben in London an der Themse. (imago images / Danita Delimont / Paul Thompson)

Parlament vs. Johnson Das Brexit-Armageddon

Egal wann es zu Neuwahlen im Vereinigten Königreich kommt: Premierminister Boris Johnson ist mit seinem kompromisslosen Brexit-Plan der einzige mit einem klaren Angebot, kommentiert Christine Heuer. Die Opposition müsse nun eine ähnlich klare Position finden - im nationalen Interesse. Von Christine Heuer

Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl in Brandenburg: Vertreterinnen der Grünen, Petra Budke, Ursula Nonnenmacher, Annalena Baerbock, Benjamin Raschke, Axel Vogel, Till Heyer-Stuffer, Tobias Arbinger, Clemens Rostock, treffen auf Vertreter der SPD (dpa / ZB / Monika Skolimowska)

Koalitionsbildung in Sachsen und BrandenburgRegieren in Deutschland wird schwieriger

Wie schon in Bremen seien nun auch in Brandenburg und Sachsen Dreierkoalitionen zur Regierungsbildung nötig. Dieser Trend zeichne sich ebenso in Thüringen und eventuell auch auf Bundesebene ab, meint Günter Bannas. Auf die Parteien kämen damit neue und widersprüchliche Anforderungen zu. Von Günter Bannas

Gefangenenaustausch: Wirklich Entspannung im Ukraine-Konflikt?

Themen der Woche Sendung vom 07.09.19

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Nächste Sendung: 17.09.2019 19:05 Uhr

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