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Samstag, 17.11.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 17.11.2018

AfD-Europaparteitag Bye bye, EU

Die AfD will im Mai 2019 mit voller Mannstärke ins EU-Parlament einziehen und dann eine neue, rechtsnationale Fraktion in Straßburg bilden. Die nächste Europawahl wird extrem wichtig, kommentiert Volker Finthammer, weil es darum gehen könnte, ob und wie die EU abgewickelt werden soll. Von Volker Finthammer

Regeln zur ParteienfinanzierungZu lax, nicht nur für die AfD

Klar sei, dass die für die Schweizer Spenden Verantwortlichen in der AfD versagt hätten, kommentiert Gudula Geuther. Wer sich aggressiv als Saubermann darstelle, müsse das Parteiengesetz kennen. Einmal mehr zeige sich aber auch, dass das geltende Recht nach wie vor für zu wenig Transparenz sorge. Von Gudula Geuther

Rücktritt als CSU-ChefSeehofer, der bekannteste Rücktrittskünstler weit und breit

CSU-Chef wolle Horst Seehofer nicht mehr sein, Bundesinnenminister aber schon. Das sei nicht lustig, kommentiert Georg Löwisch von der "taz". Denn zu oft in letzter Zeit habe sich gezeigt, dass er Dinge nicht einschätzen könne. Jetzt müsste ihm nur noch jemand sagen, dass es aus sei. Von Georg Löwisch, "taz"

Sendung vom 16.11.2018

Merkels Besuch in ChemnitzEine Chance, die genutzt werden sollte

Knapp drei Monate nach den Ausschreitungen in Chemnitz besucht die Bundeskanzlerin die Stadt – zu spät, um Wunden zu heilen? Nein! Der Besuch ist eine Chance, kommentiert Nadine Lindner. Und diese Chance sollte genutzt werden. Die Chemnitzer hätten es verdient. Von Nadine Lindner

Merkel-NachfolgeSchluss mit der Simulation innerparteilicher Demokratie

Seit Angela Merkel ihren Rücktritt als Parteichefin angekündigt hat, geht ein Aufatmen durch die CDU-Basis. Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgekandidatin tue gut daran, ihr Versprechen, die Zeit ab Herbst 2015 gründlich aufzuarbeiten, auch zu halten, meint Silke Hasselmann. Von Silke Hasselmann

Geschlechtergerechtes Schreiben Es ist zu viel!

Gendergerechte Sprache - daran scheiden sich die Geister: Heute hat sich der Rat für deutsche Rechtschreibung gegen eine verordnete Änderung des Sprachgebrauchs ausgesprochen. Chance vertan? Nein, meint Michael Köhler. Sprachpolitik von oben schließe nicht ein, sondern aus. Von Michael Köhler

Sendung vom 15.11.2018

Kabinettsklausur zur DigitalisierungTrippelschritte im eigenen Vorgarten

Die von der Bundesregierung verabschiedete Strategie zur Umsetzung der Digitalisierung wirke wie ein buntes Sammelsurium verschiedenster Digitalvorhaben auf Regierungsebene, kommentiert Falk Steiner. Verknüpft und abgestimmt scheine davon kaum etwas. Von Falk Steiner

Brexit-EinigungDer Vertrag ist fertig - und alle Fragen sind offen

Die Einigung auf einen Brexit-Vertrag hat in Großbritannien ein politisches Drama ausgelöst. Premierministerin May muss noch die Abgeordneten im britischen Unterhaus überzeugen, was alles andere als sicher ist. Mehr Zugeständnisse der EU hätten das auch nicht leichter gemacht, meint Bettina Klein in ihrem Kommentar. Von Bettina Klein

Diesel-Grenzwerte

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Sendung vom 14.11.2018

Brexit-Showdown im KabinettEinigung ohne Aufstand

Der Aufstand des britischen Kabinetts bleibt wohl aus, kommentiert Friedbert Meurer. Denn der Weg, den May unter großen Schmerzen verfolge, ist der einzige, der Sinn ergebe: Das Vereinigte Königreich verlasse die EU, bleibe aber politisch und wirtschaftlich eng mit ihr verbunden. Von Friedbert Meurer

Deutsche WirtschaftDie unbeschwerten Boom-Jahre gehen langsam zu Ende

Die schlechten Konjunkturzahlen der deutschen Wirtschaft seien zwar kein Grund zur Panik - Gelassenheit sei aber auch nicht angebracht, kommentiert Eva Bahner. Denn das Minus zeige einmal mehr, welches Gewicht die Autobranche habe. Und auch im Hinblick auf die Weltwirtschaft sei es an der Zeit, Vorsorge zu treffen. Von Eva Bahner

Ökumene des Versagens - Evangelische Kirche und Missbrauch

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Sendung vom 13.11.2018

AfD-SpendenSpätes Erwachen von Alice Weidel wirft Fragen auf

Über eine Schweizer Firma spendete ein Unbekannter über 130.000 Euro für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Doch Spenden aus nicht-EU-Ländern sind verboten. Weidel hätte wissen müssen, welche Sprengkraft solche Spenden haben können, meint Volker Finthammer. Von Volker Finthammer

AustrittsverhandlungenBrexit-Showdown beginnt, Ausgang ungewiss

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen Entwurf zum Brexit-Abkommen geeinigt. Am Mittwoch soll das britische Kabinett in einer Sondersitzung darüber beraten. Die Details der Einigung sind noch nicht bekannt. Doch sei Theresa May heute volles Risiko gegangen, meint Friedbert Meurer. Von Friedbert Meurer

Auftritt vor der EUMerkels Rede - eine vertane Chance

In ihrer Rede vorm EU-Parlament habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht für europäische Ideen begeistern können, kommentiert Paul Vorreiter. Dafür hätte sie den Schutzbereich des Koalitionsvertrags verlassen müssen. Denn gerade Deutschland blockiere in der EU oft die Umsetzung hoher Standards und guter Ideen. Von Paul Vorreiter

Sendung vom 12.11.2018

100 Jahre FrauenwahlrechtNoch immer keine Gleichheit

Für die Frauen, die vor über 100 Jahren für ihr Wahlrecht kämpften, ging es um Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter. Darum gehe es ihren Nachfolgerinnen auch heute noch, kommentiert Gudula Geuther. Noch immer gebe es klare Benachteiligungen von Frauen. Von Gudula Geuther

Seehofers RücktrittDen richtigen Zeitpunkt verpasst

Lange hat Horst Seehofer seinen Machtverlust nicht wahrhaben wollen, kommentiert Katharina Hamberger. Damit habe er sich die Chance eines selbstbestimmten Abgangs genommen. Der CSU helfe sein Rücktritt als Parteichef, doch für die Bundesregierung sei die Hängepartie noch nicht beendet. Von Katharina Hamberger

Malis Krise und Deutschlands Beitrag: Warum das Militärische nicht reicht

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Sendung vom 11.11.2018

MacronZentrum der europäischen Diplomatie

Zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands von 1918 rückte Präsident Macron die französisch-deutsche Partnerschaft in den Vordergrund - Angela Merkel immer an seiner Seite. Bei der zentralen Gedenkfeier fehlten die mächtigsten Männer der Welt, Trump und Putin. Ein Bild von bitterer Symbolkraft, kommentiert Jürgen König. Von Jürgen König

100 Jahre Erster WeltkriegPannen rund um das Gedenken

Unglücklich agiere der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beim Gedenken an den Ersten Weltkrieg, kommentiert Jürgen König. Etwa mit seinen Äußerungen zum Marschall Pétain. Dabei gingen wichtige Aussagen in der allgemeinen Aufregung unter. Von Jürgen König

Gedenkfeier in Paris 100 Jahre Waffenstillstand

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Sendung vom 10.11.2018

Bundesdelegiertenkonferenz der GrünenDie Partei steht vor einem Lackmustest

Keine andere Partei in Deutschland verbreitet gerade so viel Zuversicht und strahlt so viel Selbstbewusstsein aus wie die Grünen. Das konnte man auch deutlich auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig sehen. Doch Vorsicht ist geboten, meint Barbara Schmidt-Mattern. Von Barbara Schmidt-Mattern

Große KoalitionRentenreform nach Kassenlage

Dank der guten Konjunktur sind die Töpfe der Rentenversicherung voll. Ohne sie wäre die jetzt beschlossene Rentenreform nicht möglich gewesen, kommentiert Volker Finthammer. Die darin enthaltene Aufwertung der Mütterrente aber hätte aus Steuern finanziert werden müssen. Von Volker Finthammer

Midterm-Wahlen in den USATrump sitzt am längeren Hebel

Die Demokraten hätten bei den Midterms gezeigt, dass Donald Trump besiegbar sei, kommentiert Gregor Schmitz von der "Augsburger Allgemeinen". Auf der anderen Seite sei seine Wahl zum Präsidenten 2016 kein Ausrutscher gewesen - Trump bleibe unumstritten Kandidat für die Wiederwahl seiner Partei. Von Gregor Schmitz

Ohne Maßstab: Maaßens Abschied vom Verfassungsschutz

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Themen der Woche - Ganze Sendung vom 10.11.2018

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Sendung vom 09.11.2018

FinanzpolitikEin Bundeshaushalt mit Geschmäckle

Der Bundeshaushalt 2019 komme grundsätzlich solide daher, kommentiert Theo Geers. Allerdings habe der geplante Zuwachs von 1.000 Stellen in Bundesministerien ein Geschmäckle. Will man da verdiente Parteimitglieder versorgen, die unter Umständen in der ein oder anderen Parteizentrale bald übrig sein könnten? Von Theo Geers

Gedenken an den 9. November Es lohnt sich, für die Demokratie zu kämpfen

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich das Gedenken an die deutsche Geschichte verändert, meint Frank Capellan. Andererseits sei die Erinnerungskultur dadurch auch gestärkt worden. Es sei gut, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Von Frank Capellan

Große KoaltionMit der Pflegereform in Trippelschritten in die Zukunft

Mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen, Hilfen bei der Betreuung zu Hause: Mit einem Milliardenpaket will die Große Koalition die Personalnot in der Pflege lindern. Nach der Reform ist vor der Reform, kommentiert Volker Finthammer, weitere Verbesserungen in der Altenpflege müssen folgen. Von Volker Finthammer

Sendung vom 08.11.2018

EVP-SpitzenkandidatManfred Weber - Bewerber mit Makel

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat im Rennen um den Posten des EU-Kommissionschefs ein Glaubwürdigkeitsproblem, kommentiert Peter Kapern. Denn der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei habe sich lange schützend vor den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestellt. Von Peter Kapern

MigrationspaktAfD betreibt Stimmungsmache pur

Vorhersehbar verhielt sich die AfD in der Bundestags-Debatte zum Migrationspakt, kommentiert Klaus Remme. Die Partei schüre die Angst vor dem Abkommen von mehr als 180 Staaten. Anstatt den Migrationspakt als Monster aufzublasen, müsse davor gewarnt werden, ihn zu überschätzen. Von Klaus Remme

Rentenpaket und TeilhabegesetzDie sozialpolitische Wundertüte der Bundesregierung

Von wegen keine Sacharbeit: In den vergangenen Monaten, als die Große Koalition immer wieder auf der Kippe stand, ging die Arbeit hinter den Kulissen trotz allem weiter. Heute wurden gleich mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht, kommentiert Birgid Becker. Von Birgid Becker

Sendung vom 07.11.2018

Jahresgutachten des SachverständigenratsWirtschaftsweisen bitte ernst nehmen

Die Regierung sollte die Mahnung der Wirtschaftsweisen beherzigen, mehr für die Zukunftssicherung zu tun und Steuerentlastungen durchzusetzen, meint Theo Geers. Mütterrente, Baukindergeld und das Festhalten am Soli seien fragwürdige Wohltaten, die Koalition verplempere Milliarden. Von Theo Geers

Nach den US-ZwischenwahlenKeiner kann Trumps Niedertracht das Wasser reichen

Der blaue Tsunami ist ausgeblieben - es hat nur zu einer blauen Welle gereicht, meint Thilo Kößler. Vom Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus werde US-Präsident Donald Trump sich nicht unterkriegen lassen. Im Gegenteil: Trump werde jetzt noch einen Zacken zulegen. Und niemand werde ihm dabei hineinreden. Von Thilo Kößler

Rennen um den CDU-ParteivorsitzKramp-Karrenbauer empfiehlt sich mit Machtgewinn und Machterhalt

Der Wille, Politik pragmatisch und kompromissfähig zu gestalten, sei der Kitt, der die CDU als Union stets zusammengehalten habe, kommentiert Stephan Detjen. Je mehr sich die Partei daran erinnere, desto größer seien die Chancen für Annegret Kramp-Karrenbauer, die Nach-Merkel-Ära einzuleiten. Von Stephan Detjen

US-Kongresswahl: Erste Trends

[AUDIO]

Sendung vom 06.11.2018

Prozess gegen ehemaligen SS-WachmannNatürlich gehört dieser alte Mann vor Gericht

Auch wenn er uralt und gebrechlich ist und wohl niemals ins Gefängnis kommen wird: Dem ehemaligen SS-Wachmann aus dem KZ Stutthof wird in Münster zurecht der Prozess gemacht, kommentiert Heike Zafar. Das Verfahren ist eine Chance - für die Opfer, die Menschen von heute und für den Täter. Von Heike Zafar

Glyphosat-AusstiegWo ein Wille ist, ist nicht immer ein Weg

Der gute Wille in Sachen Glyphosat-Ausstieg ist da. Aber noch hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze etliche Hürden zu nehmen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Bauern und Industrie ziehen nicht mit, das Ausstiegsdatum bleibt vage - und es fehlt Schulze wieder einmal an Durchsetzungskraft. Von Barbara Schmidt-Mattern

Kein Politikwechsel in BayernZur Demut fehlt Söder schlicht das Talent

Trotz Wahlschlappe und Koalition: Die CSU unter Markus Söder bleibt ihrem innenpolitischen Kurs treu. Aus dem Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern scheinen die Christsozialen keine Konsequenzen zu ziehen, kommentiert Tobias Krone. Doch sie könnten vom Koalitionspartner lernen, wenn auch nicht Demut. Von Tobias Krone

Nächste Sendung: 18.11.2018 06:05 Uhr

Kommentar

Die Europäische Armee - Vision oder Illusion?

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Nachrichten

Frankreich

244.000 Menschen demonstrieren gegen hohe Spritpreise

London

Klimaschützer blockieren Themse-Brücken

Kalifornien

Trump besucht Waldbrandgebiet

Syrien

Armee nimmt offenbar letzte IS-Bastion im Süden ein

CSU-Vorsitz

Weber will Seehofer nicht beerben

Kommentar: Die AFD und Europa

Chaos in London, Ratlosigkeit in Brüssel

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Themen der Woche - Ganze Sendung vom 03.11.2018

Bankenstresstest: Deutsche Banken stabil, Italien besser als gedacht

Deutsch-polnische Regierungskonsultationen hellen die Stimmung auf

Merkel in der Ukraine - ein schwieriger Besuch

Ausstieg aus dem INF Vertrag? - Hohes Risiko auch für die NATO

Prozess: ehemaliger Krankenpfleger gesteht mehr als 100 Patientenmorde

Afrika-Gipfel: Migration und Investitionen

Droht die Diktatur? - Brasilien nach der Wahl

Mehr als ein Verbrechen - Der Fall Khashoggi könnte eine Zäsur sein

Das bisschen Haushalt... Der Defizitstreit zwischen Rom und Brüssel

Themen der Woche - Sendung vom 27. Oktober 2018

Nächste Sendung: 18.11.2018 06:05 Uhr

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