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Donnerstag, 14.11.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 13.11.2019

Sendung vom 12.11.2019

Umstrittene ZeremonieEs ist richtig, Bundeswehrrekruten vor dem Bundestag zu vereidigen

Die rituelle Diffamierung der Rekrutenvereidigung als militaristisch könnte falscher nicht sein, kommentiert Markus Pindur. Die Bundeswehr müsse Teil dieses Rechtsstaates sein, auch wenn in Deutschland Viele mit allem Militärischen fremdeln. Die öffentliche Anerkennung sei wichtig und richtig. Von Markus Pindur

Linken-FraktionsvorsitzFortgesetzte Selbstbeschäftigung

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Für sie gebe es viel zu tun, meint Johannes Kuhn. Doch schon für die allererste Aufgabe, die Schlichtung der inneren Konflikte, erscheine die Kombination denkbar ungeeignet. Von Johannes Kuhn

Abschiebungen nach DeutschlandErdogan hat Recht, wenn er IS-Angehörige ausweist

Die Türkei hat begonnen, Terrorverdächtige auch nach Deutschland abzuschieben. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Türkei-Korrespondent Christian Buttkereit. Die Herkunftsländer der IS-Angehörigen müssten hier Verantwortung zeigen, statt ihr Problem auf die Türkei abzuwälzen. Von Christian Buttkereit

Neue Linken-Spitze in der Fraktion - Ziellose Bewegung

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Sendung vom 11.11.2019

Krisen in SüdamerikaPolitik verschanzt sich hinter ideologischen Barrikaden

Der Rücktritt von Präsident Morales in Bolivien sei ein längst überfälliger Schritt, kommentiert Ivo Marusczyk. Auch in anderen Ländern Südamerikas gebe es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Machthabern. Die Gesellschaft sei gespalten und ohne politische Mitte. Von Ivo Marusczyk

Parlamentswahl in SpanienDie Jugend will sich von historischen Fesseln befreien

Es sei eine gute Nachricht, dass sowohl Sozialisten als auch die Konservative Volkspartei nach der Wahl in Spanien endgültig keine Chance mehr auf eigene Mehrheiten haben, meint Reinhard Spiegelhauer. Denn beide Parteien ständen für eine jahrzehntelang Spaltung der Gesellschaft. Von Reinhard Spiegelhauer

Einigung zur GrundrenteDer Kompromiss ist angemessen und richtig

Die Grundrente wird kein Schutz vor Altersarmut sein, aber sie sorgt für eine Anerkennung derjenigen, die ein Arbeitsleben in eher schlecht bezahlten Jobs hinter sich haben, kommentiert Volker Finthammer. Bessere Lösungen sind zwar möglich - mit dieser Koalition aber nicht zu haben. Von Volker Finthammer

Sendung vom 10.11.2019

Einigung über GrundrenteLogisches Ergebnis nach monatelangem Gefeilsche

Der Machterhalt sei die wahre Triebfeder hinter dem Kompromiss zur Grundrente, kommentiert Theo Geers. Denn um sich wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren zu können, brauche die SPD den Kompromiss. Und für die CDU sei die Grundrente auch eine innerparteilichen Machtfrage gewesen. Von Theo Geers

Hartz-IV-UrteilVerfassungsrichter nehmen Politik in die Pflicht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen sei Tribut an eine Vorstellung von Gerechtigkeit, nach der es Geld nur gegen Mühe gebe, kommentiert Birgid Becker. Das mache es schwer, daraus einen politischen Wegweiser für soziale Reformen abzuleiten. Von Birgid Becker

Sendung vom 09.11.2019

Der 9. November 1989Deutschland braucht ein Denkmal für die Revolutionäre

Nachdem die Revolutionäre am Runden Tisch der DDR noch einige wichtige Beschlüsse gefasst hatten, wurden sie ins politische Abseits befördert, kommentiert Claudia van Laak. Der anschließende Vereinigungsprozess hätte der Anfang von etwas Neuem sein müssen: Es wurde nur ein Beitritt - mit noch heute spürbaren Folgen. Von Claudia van Laak

Spahns Gesundheits-AppsGefahr einer Zwei-Klassen-Medizin

Gesundheits-Apps können hilfreich sein, vorausgesetzt, die Patienten bedienen sie richtig, kommentiert Carsten Schroeder die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ansonsten könnten sich Menschen abgehängt fühlen, für die ein Smartphone in erster Linie ein Telefon sei. Von Carsten Schroeder

E-Mobilität im KanzleramtGewinner des Autogipfels ist die Autoindustrie

Nach jahrzehntelanger Verweigerung von Innovation und systematischem Betrug, zahlt der Steuerzahler nun höhere Prämien für E-Autos und öffentliche Ladesäulen, kommentiert Ulrike Winkelmann. Dabei führe am Ausbau des ÖPNV und Fahrradverkehrs kein Weg vorbei. Von Ulrike Winkelmann

Außenpolitik der Großen KoalitionKramp-Karrenbauers Weckruf

Mit ihrer Grundsatzrede habe die Verteidigungsministerin einen Nerv getroffen, kommentiert Andreas Rinke. Dass Annegret Kramp-Karrenbauer den Widerspruch zwischen den moralischen Ansprüchen und der Zuschauerrolle Deutschlands thematisiert habe, sei ihre größte Provokation gewesen. Von Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters

Themen der Woche vom 09.11.2029 komplette Sendung

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Sendung vom 08.11.2019

Grenzkontrollen und AsylrechtSeehofers Aktionismus im Fall Miri

Der Fall Miri ist Anlass für erneute Diskussionen über Grenzkontrollen und das Asylrecht. Der Umgang mit dem Fall ist allerdings wenig vorbildlich, meint Gudula Geuther. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beweise hemdsärmelig Tatkraft - und lege viel Aktionismus an den Tag. Von Gudula Geuther

Zustand des MilitärbündnissesDie NATO muss sich erneuern

Die Feiern zum 30. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sollten allen vor Augen führen, wozu die NATO gut war und ist, kommentiert Bettina Klein. Zumal die Europäische Union Europa nicht verteidigen könne. Für den Fortbestand des Militärbündnisses gebe es allerdings keine Garantie. Von Bettina Klein

Bloomberg - ein Milliardärskandidat für die US-Präsidentschaft

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Sendung vom 07.11.2019

Grundsatzrede von Kramp-KarrenbauerGruß an Merkel, Gruß an Maas

Nach 100 Tagen im Amt schwimmt sich Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer frei, meint Klaus Remme. In ihrer sicherheitspolitischen Grundsatzrede schickte sie Botschaften an die Kanzlerin und den Außenminister. Doch die Rede hatte auch Schwachstellen. Von Klaus Remme

Lufthansa-StreikÜberfällige Annäherung der Tarifpartner

Dass Lufthansa-Führung und Flugbegleiter-Gewerkschaft Ufo wieder miteinander reden wollen, sei der richtige Weg, kommentiert Brigitte Scholtes. Alles andere sei Passagieren, die heute und morgen unter dem Streik litten, nicht mehr vermittelbar gewesen. Es sei höchste Zeit für normale Tarifgespräche. Von Brigitte Scholtes

Altmaiers BrandbriefHeraus aus den Hinterzimmern

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Recht, was den Reformbedarf in der Politik betrifft, kommentiert Gudula Geuther. Denn die Schwierigkeiten der Regierungsbildung, die aus dem Wahlergebnis in Thüringen folgen, drohen ähnlich auch anderswo. Von Gudula Geuther

Sendung vom 06.11.2019

Große KoalitionEine Halbzeitbilanz mit viel Luft nach oben

Die Große Koalition hat ein Zwischenfazit gezogen. Und sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis ausgestellt. Dabei muss eine Große Koalition mehr können, als Punkte im Koalitionsvertrag abhaken, meint Katharina Hamberger. Von Katharina Hamberger

JahresgutachtenWirtschaftsweise rütteln an der Null

Der Rat der Sachverständigen kritisiert die Null-Schulden-Politik der Bundesregierung. Allerdings ist das für die Bundesregierung offenbar unverhandelbar. Langfristig helfen nicht Wohltaten, meint Theo Geers. Und deshalb sei eigentlich jetzt Zeit für Investitionen. Von Theo Geers

Strategie der SozialdemokratenDie SPD braucht jemanden, der Kanzler kann

Soll die SPD in der Regierung bleiben? Diese Frage beschäftigt die Sozialdemokraten weiter. Außenminister Heiko Maas steht unter Druck, Olaf Scholz will gerne weiterregieren. Die Partei brauche jemanden, der Kanzler kann, meint Frank Capellan in seinem Kommentar. Von Frank Capellan

Sendung vom 05.11.2019

Verfassungsgericht zu Hartz IVStrafen allein sind keine Lösung

Der Staat darf Hartz-IV-Beziehern nicht mehr so schnell und so weitreichend Bezüge kürzen oder streichen. So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Eine nachvollziehbare Entscheidung, meint Gigi Deppe. Schließlich seien Strafen oft wenig hilfreich. Die Politik sei jetzt gefordert. Von Gigi Deppe

Ergebnisse des Elektroauto-GipfelsTeure Symbolpolitik

Die Bundesregierung will mit neuen Milliardenhilfen die Nachfrage von Elektroautos ankurbeln. Elektroautos sind aber nur so sauber, wie der Strom, den sie tanken, meint Silke Hahne. Die Beschlüsse des Autogipfels seien vor allem eins: Teure Symbolpolitik. Von Silke Hahne

USA-Rückzug aus KlimaabkommenEin Rückschlag, der schwer zu verkraften ist

Nicht nur gegenüber der Welt, auch gegenüber der eigenen Bevölkerung ist der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen verantwortungslos, kommentiert Georg Ehring. Kein Land habe in seiner Geschichte mehr Treibhausgase in die Atmosphäre geblasen als die USA. Von Georg Ehring

Sendung vom 04.11.2019

Streit um GrundrenteDie Große Koalition muss endlich liefern

Im Streit um die Grundrente haben sich die Partner der Großen Koalition kräftig verhakt. Für die SPD ist das Projekt inzwischen zu einer Glaubensfrage geworden. Der Streit könnte die Koalition gefährden. Zeit, dass die Kanzlerin das regelt, meint Frank Capellan. Von Frank Capellan

Patientendaten und DatenschutzSpahn sollte Gesetzentwurf dringend nachbessern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) möchte Patientendaten sammeln – zur besseren Erforschung von Krankheiten. Spahns Gesetzentwurf sei alles andere als gelungen, meint Stefan Römermann. Denn Daten zur Gesundheit der Bürger seien heikel und müssten besonders geschützt werden. Von Stefan Römermann

Elektromobilität kostet Geld. Viel Geld.

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Sendung vom 03.11.2019

Ein Jahr vor US-PräsidentschaftswahlTrump braucht nicht ans Kofferpacken zu denken

Wird US-Präsident Donald Trump wiedergewählt? Viel mehr spricht dafür als dagegen, kommentiert Sebastian Hesse. Mauerbau, Hurra-Patriotismus, boomende Wirtschaft, blasse Herausforderer und eine völlig ungewisse Amtsenthebung - Trump kann bei all dem genüsslich zuschauen. Von Sebastian Hesse

Sendung vom 02.11.2019

Merkel bei Modi in IndienKritik wäre schlecht fürs Geschäft

Die muslimische Minderheit in Indien wird immer stärker unterdrückt, der einzig mehrheitlich muslimische Bundesstaat hat inzwischen seine Autonomie verloren: Bundeskanzlerin Merkel habe ihre Kritik daran nur vorsichtig ausgesprochen, weil ihr die Geschäftsbeziehungen wichtiger seien, meint Silke Diettrich. Von Silke Diettrich

Streit um Armenien-ResolutionTiefe Entfremdung zwischen USA und Türkei

Die Armenien-Resolution des US-Kongresses und die wütende Reaktion aus Ankara zeigten, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen den USA und der Türkei sei, kommentiert Türkei-Korrespondentin Susanne Güsten. Beide verfolgten außenpolitisch völlig unterschiedliche Ziele, die sich nur schwer in Einklang bringen lassen. Von Susanne Güsten

Neuwahlen in GroßbritannienDemokratie in einer Ausnahmesituation

Premier Boris Johnson bekommt seine heiß ersehnten Neuwahlen - und sei überzeugt, dass er am 12. Dezember eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal bekomme, kommentiert Christine Heuer. Das Land lechze nach Klarheit. Dennoch droht, dass nach den Wahlen der Kampf um den Brexit weitergeht. Von Christine Heuer

Die CDU nach der Thüringen-WahlTodeskampf oder wohliges Suhlen der Union

Das Wahlergebnis von Thüringen als einen "Sieg der Ränder" zu interpretieren, wie Teile der CDU es tun, ist realitätsblind, denkfaul und ohne jeden Sinn für die Wähler, kommentiert Joachim Frank. Die Attacken von Friedrich Merz an der eigenen Parteiführung wiederum helfen nur der AfD. Joachim Frank

Al-Bagdadi ist tot - Der Islamische Staat lebt weiter

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Wahlkampf statt Brexit - Wer von Neuwahlen profitiert

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Themen der Woche - Sendung vom 02.11.2019

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Nächste Sendung: 14.11.2019 19:05 Uhr

Kommentar

Erster Tag Anhörung Impeachment-Vorermittlung

Bundestag beschliesst Impfpflicht für Masern

Bundestag beschließt Soli-Teilabschaffung

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Nachrichten

Bundestag

Impfpflicht für Masern beschlossen

Bundestag

Soli soll ab 2021 für die meisten Steuerzahler entfallen

Deutsche Wirtschaft

Altmaier sieht keinen Grund für Entwarnung

Hamburg

Tausende Landwirte protestieren gegen Umwelt- und Agrarpolitik

Klima-Politik

Koalition streitet über Abstandsregel für Windräder

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EKD-Synode in Dresden

Neue Linken-Spitze in der Fraktion - Ziellose Bewegung

Themen der Woche vom 09.11.2029 komplette Sendung

Bloomberg - ein Milliardärskandidat für die US-Präsidentschaft

Elektromobilität kostet Geld. Viel Geld.

Al-Bagdadi ist tot - Der Islamische Staat lebt weiter

Wahlkampf statt Brexit - Wer von Neuwahlen profitiert

Themen der Woche - Sendung vom 02.11.2019

Argentinien - Zurück in die Vergangenheit

Themen der Woche - 26. Oktober 2019

AKK und die Nato - Offenheit für einen Vorschlag

Nächste Sendung: 14.11.2019 19:05 Uhr

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