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Mittwoch, 16.01.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 15.01.2019

Entscheidung des VerfassungsschutzesWarnung und Chance für die AfD

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Diese Entscheidung sei eine Warnung und eine Chance für die Partei, kommentiert Volker Finthammer. Sie müsse nun zeigen, wie ernsthaft sie ihre Selbstreinigung angehen werde - bislang wolle sie auf ihre rechten Zugpferde nicht verzichten. Von Volker Finthammer

Die britische Premierministerin Theresa May ist am 15. Januar 2019 vor Downing Street 10 zu sehen. (picture alliance / Tim Ireland)

Brexit-Entscheidung in LondonTheresa May hat sich überhoben

Mit der Aufgabe Brexit sei Premierministerin Theresa May erkennbar überfordert, kommentiert Friedbert Meurer. Sie habe alles alleine stemmen wollen und es versäumt, Bündnisse zu schließen. Für eine Lösung müssten nun Gleichdenkende im Parlament fraktionsübergreifend zusammenfinden. Von Friedbert Meurer

Nina Janich, Professorin für Germanistische Linguistik und Jurysprecherin, präsentiert am 15.1.2019 in Darmstadt das Unwort des Jahres 2018: "Anti-Abschiebe-Industrie". (picture alliance / Andreas Arnold / dpa)

Unwort des Jahres: Anti-Abschiebe-IndustrieDie deutsche Sprache tickt immer häufiger rechts

Dass der Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" vom Politiker einer Regierungspartei kam, mache sie wütend, meint Nina Barth. Mehr noch, es mache ihr "ein bisschen Angst". Denn das Unwort des Jahres wie auch die Vorschläge dafür zeigten, was gerade passiere im politischen Diskurs. Von Nina Barth, Südwestdeutscher Rundfunk

Sendung vom 14.01.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer winkt auf dem Parteitag den Delegierten zu, neben ihr applaudiert Angela Merkel (AFP)

Flüchtlingspolitik der CDUWerkstattgespräch statt Tribunal

Die angekündigte parteiinterne Aufarbeitung der Migrationspolitik der Union seit 2015 wird der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer keine klaren Antworten bringen, meint Stephan Detjen. Die CDU-Chefin müsse eher selbst eine klare Haltung in dieser Frage einnehmen. Von Stephan Detjen

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Besprechung mit dem Kabinett im Elysee Palast am 9. Januar 2019. (picture alliance / Eliot Blondet)

Frankreich startet Bürger-DebatteEmmanuel Macrons letzte Chance

Ganz Frankreich habe eine Antwort seines Präsidenten auf die Forderungen der Gelbwesten erwartet, meint Jürgen König. In seinem "Brief an die Franzosen" fordere Macron zwar zur nationalen Debatte auf, doch fände sich nichts zu den Anliegen der Demonstranten - ein großer Fehler. Von Jürgen König

Britische und EU-Flaggen vor dem House of Parliament in London (AFP)

Vor Brexit-AbstimmungDie Verantwortung für das Chaos liegt in London

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Unterhaus gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Unklar ist dagegen, wie es danach weitergeht. Alles scheine möglich - aber das sei nicht die Schuld Brüssels, meint Peter Kapern. Von Peter Kapern

Die letzte Chance - Macron und sein "Brief an die Franzosen"

Erwartetes Drama - Brüssel am Tag vor der Brexit-Abstimmung

Kein Tribunal geplant - CDU will Migrationspolitik aufarbeiten

Sendung vom 13.01.2019

AfD-EuropaparteitagKeine wirkliche Alternative für Europa

Die nationalkonservativen Parteien seien in der EU bislang immer wieder an ihrem nationalen Egoismus gescheitert, kommentiert Volker Finthammer. Das dürfte der AfD kaum anders ergehen. Faktisch sei die Partei außerdem noch eine kleine Nummer. Von Volker Finthammer

Sendung vom 12.01.2019

Demonstranten fordern vor dem Kapitol in Washington D.C. ein Ende des "Shutdowns". (imago stock&people)

Shutdown in den USATrump nimmt sein Land in Geiselhaft

Der längste Regierungsstillstand Amerikas sei ein trauriger Rekord, kommentiert Martin Ganslmeier. Zugleich sei er auch ein Symptom: für eine ideologisch tief gespaltene Gesellschaft und einen egomanischen Präsidenten, der sein Land durch selbstgeschaffene Krisen schwäche. Von Martin Ganslmeier

Franziska Giffey (r), Bundesfamilienministerin, und Hubertus Heil (l, beide SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellen bei einer Pressekonferenz im "ZukunftsHaus Wedding" das "Starke-Familien-Gesetz" vor, das Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kinderarmut bekämpfen soll. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa (picture alliance/ dpa / Bernd von Jutrczenka )

Geplantes Familiengesetz Stark getitelt, kurz gesprungen

Mehr Kinderzuschlag, Bekenntnis der SPD zur Kindergrundsicherung: Die grundlegenden Probleme armer Familien blieben aber auch nach den jüngsten Maßnahmen der GroKo ungelöst, kommentiert Ulrike Winkelmann. Alles werde noch komplizierter- und in seltenen Fällen gerechter. Von Ulrike Winkelmann

Nach den Präsidentschaftswahlen im Kongo zum Sieger erklärt: Félix Tshisekedi (AFP / John Wessels)

Wahl im KongoZeichen eines neuen Respekts vor dem Volk

Am Ende einer womöglich gefälschten Wahl im Kongo steht der Regierungskandidat Félix Tshisekedi als offizieller Wahlsieger da. Der erhoffte Politikwechsel sei das nicht, aber sehr wohl ein Zeichen des Respekts vor dem Volk von Seiten der Regierung, meint Bettina Rühl. Von Bettina Rühl

US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )

Trump und der ShutdownHasardeur im Oval Office

Präsident Trump setze im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko auf die politische Brechstange statt auf Kompromisse, kommentiert Thilo Kößler den Shutdown in den USA. Für seine Ziele greife er auch zum Mittel der Erpressung via Haushaltssperre. Aufhalten könne den "rasenden Präsidenten" eigentlich niemand mehr. Von Thilo Kößler

Zwischen dem Binärcode auf einem Laptopmonitor ist der Schriftzug "Hacker" zu sehen (dpa/ Jens Büttner)

DatenschutzEin Schüler, der den Staat blamiert

Mit welcher Leichtigkeit ein 20-jähriger Schüler aus Hessen jüngst die Daten deutscher Politiker hackte, mache fassungslos, kommentiert Michael Seidel. Der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht in der Lage sind, die Bürger verlässlich vor Angriffen zu schützen. Von Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung

Längster Shutdown in USA - Trump nimmt sein Land in Geiselhaft

Themen der Woche - Sendung vom 12.1.2019

Sendung vom 11.01.2019

EU-Kommissionspräsident Juncker und die rumänische Regierungschefin Dancila bei einer Pressekonferenz. (DANIEL MIHAILESCU / AFP)

EU-RatspräsidentschaftRumänien braucht eine überzeugende Alternative

Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft und damit steht eine korrupte postkommunistische Kaste an der Spitze der EU, kommentiert Manfred Götzke. Hoffen könne man allein auf die vielen jungen Leute, die auf die Straße gehen, weil sie sich für genau diese Regierung schämten. Von Manfred Götzke

Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg (pa/dpa/arifoto)

Poggenburgs Partei-PläneAfD bleibt Fall für den Verfassungsschutz

Rechtsaußen André Poggenburg hat die AfD verlassen und will eine neue Partei gründen. Der personelle Abgang ändere aber nichts an der völkischen und rassistischen Ausrichtung der AfD, kommentiert Christoph Richter. Sie müsse deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Von Christoph Richter

Alexis Tsipras, Premierminister von Griechenland, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der gemeinsamen Pressekonferenz die Hand (dpa / Angelos Tzortzinis)

Kanzlerin in AthenDeutschland braucht Griechenland als Partner

Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras haben über Parteigrenzen hinweg großen Respekt füreinander entwickelt, kommentiert Michael Lehmann. Doch für den künftigen Erfolg der deutsch-griechischen Zusammenarbeit zähle, ob die Appelle dieses Besuchs erhört werden. Von Michael Lehmann, ARD-Korrespondent Athen

Sendung vom 10.01.2019

Saeeda Khatoon sitzt in einem Gerichtssaal des Landgerichts Dortmund neben ihrem Rechtsanwalt Remo Klinger. (dpa/Christophe Gateau)

Prozess gegen KikTrügerische Sicherheit

Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von vier Pakistani gegen Kik wegen Verjährung abgewiesen. Der Textildiscounter ist vorerst aus der Schusslinie. Ist jetzt alles gut? Nein, kommentiert Moritz Küpper, denn es sei die Chance vergeben worden, in globalisierten Zeiten Verantwortlichkeiten zu klären. Von Moritz Küpper

29.10.2018, Berlin: Andrea Nahles (SPD), Bundesvorsitzende der SPD, beantwortet nach der Sitzung des Vorstandes der SPD-Bundespartei im Willy-Brandt-Haus Fragen von Journalisten zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Hessen (picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa)

Klausurtagung der SPD-BundestagsfraktionAndrea Nahles spielt auf Zeit

Familien stärken und damit zeigen, dass man soziale Politik macht - das ist das Ziel der SPD zum Auftakt des Jahres 2019. Ein guter Anfang, um das Profil zu schärfen, kommentiert Frank Capellan. Doch eine Diskussion über Personal könnte der Partei wieder einmal gefährlich werden. Von Frank Capellan

Starke Familien für eine starke SPD?

Demokratischer Machtwechsel im Kongo?

Sendung vom 09.01.2019

Migranten auf der MS Aquarius von SOS Mediterranee auf dem Meer vor Sizilien gebracht | picture alliance | Verwendung weltweit (picture alliance)

Flüchtlingsrettung auf MaltaHer mit dem Verteilungsschlüssel!

Der EU fehlt seit Jahren bei der Flüchtlingspolitik eine solidarische und nachhaltige Lösung, kommentiert Paul Vorreiter. Eine Lösung, die möglicherweise in einem eigenen Geldtopf liegen könnte. Am wichtigsten sei ein verbindlicher Verteilungsschlüssel. Von Paul Vorreiter

Ein Baby spielt mit seiner Mutter. (picture alliance / Bildagentur-online/Tetra-Images)

FamilienförderungFortschritt in Trippelschritten

Der Gesetzentwurf zur Förderung einkommensschwacher Familien sei ein richtiger Schritt, meint Volker Finthammer. Ein großer Wurf sei er jedoch nicht. Wirkungsvollere Maßnahmen könnten ein höherer Mindestlohn und eine kostenlose Kinderbetreuung für Alleinerziehende sein. Von Volker Finthammer

US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )

Shutdown in den USATrump ist schuld, dass nichts vorankommt

Modernere Grenzübergänge, bessere Ausstattung, mehr Grenzbeamte - alles das könnte US-Präsident Donald Trump als Erfolg verkaufen, kommentiert Jan Bösche. Doch mit seinem Beharren auf einer Mauer verbaue sich Trump einen schnellen Sieg. Einen Gewinner in dem Dauerstreit werde es nicht geben. Von Jan Bösche

Sendung vom 08.01.2019

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok während einer Tagung zum Thema Europa in Tutzing (imago / Oryk Haist)

Niederlage des CDU-EuropapolitikersPersonalie Elmar Brok - fast schon tragisch

Den selbst gewählten Abschied von der EU-Bühne habe Elmar Brok, der dienstälteste und einer der bekanntesten Europaparlamentarier, verpasst, kommentiert Moritz Küpper. Dennoch werde sein Lebenswerk Europa in Zukunft strahlen - dafür müsse er jedoch nun loslassen können. Von Moritz Küpper

Ein Mann sitzt an einem Laptop und tippt auf der Tastatur (imago / ZUMA Press)

DatensicherheitViel zu tun - für den Staat und jeden einzelnen

Der aktuelle Fall von Datenklau zeige, wie berechtigt die Kritik von Experten an dem Niveau der Datensicherheit in Deutschland ist, meint Gudula Geuther. Er lasse aber auch erkennen, dass die Ermittlungsbehörden im Netz was können. Das größte Problem für Datensicherheit seien jedoch die Nutzer. Von Gudula Geuther

Frank Magnitz (MdB, AfD) auf dem Weg zur Fraktionssitzung der AfD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag. (imago / Jens Jeske)

Anschlag auf Frank MagnitzAn Gewalt gegen Politiker dürfen wir uns nicht gewöhnen

Der Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz sei durch nichts zu rechtfertigen, kommentiert Frank Capellan. Auch eine Relativierung sei fehl am Platz. Körperliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung - das müsse der Rechtsstaat entschieden bekämpfen. Von Frank Capellan

Sendung vom 07.01.2019

Der ukrainische Präsident Poroschenko, das Oberhaupt der neuen orthodoxen Kirche, Metropolit Epiphanius, und Oberbischof Emmanuel. (dpa/ Ukrainisches Präsidialamt)

Russland-Ukraine-Konflikt Der Sündenfall der orthodoxen Kirchen

Die Gründung einer orthodoxen Nationalkirche in der Ukraine ist eine empfindliche Niederlage für die russische Orthodoxie, kommentiert Andreas Main. Es sei allerdings billig, die Schuld für die Kirchenspaltung nur einer Seite zu geben. Es gebe weltweit die Tendenz orthodoxer Kirchenführer, die nationale Karte zu spielen. Von Andreas Main

Grünen-Chef Robert Habeck (imago )

Schluss mit Twitter und FacebookRobert Habeck macht einen Fehler

Ein Schriftsteller und Politiker wie Grünen-Chef Robert Habeck müsse in der Lage sein, mit Worten richtig und verantwortungsvoll umzugehen - auch bei Twitter und Facebook, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Sich von den sozialen Netzwerken abzumelden, sei trotz nachvollziehbarer Gründe eine Überreaktion. Von Barbara Schmidt-Mattern

In einer Rede an die Nation erläutert US-Präsident Trump die Luftangriffe auf mehrere Ziele in Syrien. (AFP / Mandel Ngan)

US-AußenpolitikTrump irrlichtert durch den Nahen Osten

Ist das die Kehrtwende? Kommt nun doch kein baldiger Abzug der US-Truppen aus Syrien, wie noch vor Weihnachten von Präsident Donald Trump angekündigt? Das Hin und Her im Nahen Osten sei kennzeichnend für die US-Außenpolitik, kommentiert Carsten Kühntopp. Überlegt und durchdacht wirke dabei nichts. Von Carsten Kühntopp

Sendung vom 06.01.2019

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokratischen Partei (FDP), spricht während des Dreikönigstreffens der FDP in der Stuttgarter Oper. (dpa / Sebastian Gollnow)

Dreikönigstreffen der FDPStrategische Geduld

Mit dem Nein zu Jamaika sorgte die FDP vor nicht ganz einem Jahr für einen Paukenschlang. Doch die Partei ist weit davon entfernt, in der Versenkung zu verschwinden. Geschickt nutzt sie die Zeit des Wartens, meint Klaus Remme in seinem Kommentar. Von Klaus Remme

Das Bild zeigt Brasiliens neuen Präsidenten Jair Bolsonaro. Er steht in einem offen fahrenden Auto und winkt Anhängern zu. (dpa / AP / Andre Penner)

Brasilianischer Präsident Bolsonaro im AmtDas Meiste sind nur Sprüche

Die wichtigste Aufgabe für Brasilienbeobachter sei jetzt, nicht in eine Daueraufregung über den Provokateur Bolsonaro zu verfallen, kommentiert Thomas Fischermann. Man müsse hinschauen und gut unterscheiden. Zwischen ablenkendem Quatsch und folgenreichem, menschenverachtendem, gefährlichem Extremismus. Von Thomas Fischermann, "Die Zeit"

Sendung vom 05.01.2019

Kramp-Karrenbauer und Dobrindt in Winterjacken nehmen sich seitlich und lachend in den Arm, es schneit. Auch zwei weitere Teilnehmer dahinter lachen. (Lino Mirgeler / dpa)

CSU-Winterklausur in SeeonEin Geist von Harmonie, ein Geist von Frieden

Unterschiedliche Meinung, aber weniger Streit - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sind zuversichtlich für 2019. Der positive Geist von Seeon sei aber vor allem ein Zweckoptimismus, kommentiert Tobias Krone die neue Partnerschaft der Unionsschwestern. Von Tobias Krone

Nancy Pelosi steht an einem Podest im US-Kongress und zeigt mit dem Finger auf ein Plakat, dass einen Tweet des US-Präsidenten Donald Trump abbildet: "Our county needs a good 'shutdown' in September to fix mess!" (dpa / CNP / Alex Edelman )

US-HaushaltsstreitSündenbock für den Shutdown

Die meisten US-Bürger wollen von der Politik Ergebnisse sehen, kommentiert Christoph von Marschall angesichts der US-Haushaltssperre. Das sollten Republikaner und Demokraten im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2020 bedenken. Dabei stünde den Demokraten etwas mehr Pragmatismus gut zu Gesicht. Von Christoph von Marschall

Eingeschneites Kloster Seeon während der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Foto: Matthias Balk/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Klausur in SeeonDer fragile Frieden bei der CSU

Nach den unionsinternen Streitigkeiten der Vergangenheit gibt sich die CSU auf der Klausur in Seeon harmonisch und voller guter Vorsätze. Allerdings ist es ein Frieden, der schnell wackeln könne, meint Katharina Hamberger. Zur ersten Bewährungsprobe könnte schon die anstehende Europawahl werden. Von Katharina Hamberger

Nordrhein-Westfalen, Bottrop: Herbert Reul (CDU), Innenminister in Nordrhein-Westfalen, begutachtet den Berliner Platz. Ein Autofahrer hatte hier in der Silvesternacht seinen Wagen gezielt in eine Fußgängergruppe gesteuert und mindestens vier Menschen zum Teil schwer verletzt. (dpa / Marcel Kusch)

Anschläge in Bottrop und EssenRassismus darf nicht legitimiert werden

Auch ein kranker Mensch kann wissen, dass es ein Verbrechen ist, andere über den Haufen zu fahren, kommentiert Joachim Frank. Wenn ein CSU-geführtes Bundesinnenministerium rassistische Anschläge wie in Bottrop und Essen zu "allgemein-kriminellen" Straftaten herunterspiele, gerate Demokratie in Gefahr. Von Joachim Frank, Chefkorrespondent der DuMont Mediengruppe

Themen der Woche - ganze Sendung vom 05.01.2019

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Nächste Sendung: 16.01.2019 19:05 Uhr

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