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Samstag, 20.10.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 20.10.2018

Zwischen den WahlenVerfall der früheren Volksparteien

CDU und SPD könnten sich nicht mehr auf die traditionellen Milieus ihrer Stammwähler aus der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts verlassen, kommentiert Peter Stefan Herbst. Davon profitierten andere Parteien. Von Peter Stefan Herbst, "Saarbrücker Zeitung"

Zwischen zwei Wahlen: Volksparteien unter Druck

[AUDIO]

Sendung vom 19.10.2018

Stasi-Gedenkstätte HohenschönhausenEin eklatantes Führungsversagen

Die Zeiten eines Gedenkstättendirektors vom Schlag Hubertus Knabe seien zum Glück vorbei, kommentiert Claudia van Laak im Dlf. Die mangelnde Abgrenzung gegen rechts und die fehlende Aufarbeitung der skandalösen Vorgänge rund um seinen Stellvertreter zeigten ein eklatantes Führungsversagen. Von Claudia van Laak

Urteil zu RichterpensionierungenEuGH weist polnische Regierung in die Schranken

Die polnische Regierung müsse das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ernst nehmen - und die zwangsweise Pensionierung von Richtern stoppen, kommentiert Florian Kellermann. Andernfalls drohten empfindliche Strafen. Den Kern der umstrittenen Justizreform ändere der heutige Richterspruch jedoch nicht. Von Florian Kellermann

Streit um Italiens HaushaltEU-Kommission sollte Schulden erlauben, aber Demokratie verteidigen

Die italienische Regierung will im kommenden Jahr mehr Schulden machen als von den Vorgängern geplant. Die Kritik der EU-Kommission an diesem Vorhaben sei ungewöhnlich scharf ausgefallen, meint Marco Bertolaso. Dies könne sich als schwerer politischer Fehler erweisen. Von Marco Bertolaso

Sendung vom 18.10.2018

Sendung vom 17.10.2018

Saudischer RegimekritikerDer Fall Khashoggi wird Maßstäbe setzen

Die Konsequenzen rund um den mutmaßlichen Mord an dem saudischen Regimekritiker Khashoggi werden ein weltweites Zeichen setzen, kommentiert Mark Kleber im Dlf. Wenn am Ende ein solcher Mord ungesühnt bleibt, werden sich alle Mächtigen ermutigt fühlen, die Menschenrechte und Demokratie mit Füßen zu treten. Von Mark Kleber

EuropawahlKatarina Barley wird SPD-Spitzenkandidatin

Justizministerin Barley soll die SPD in den Europawahlkampf führen. Ihr blieb nichts anderes übrig, als dem Bitten der Parteichefin nachzugeben, meint Volker Finthammer. Doch Barley sei eine Spitzenkandidatin, die für den dringend notwendigen Neuanfang stehen könnte. Von Volker Finthammer

EU-Gipfel und BrexitNiemand will "No Deal"

Der Plan der EU, sich auf dem Gipfel mit den Briten über den Brexit zu einigen, hat sich schon vorab zerschlagen. Die britische Premierministerin Theresa May spiele auf Zeit, meint Friedbert Meurer. Beide Seiten sollten aber nicht ernsthaft erwägen, die Verhandlungen platzen zu lassen. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 16.10.2018

Millionenstrafe für AudiDer mutwillige Betrug musste geahndet werden

Angesichts der vielen Hiobsbotschaften beim Dieselskandal kommen Zweifel auf, ob die deutsche Autoindustrie auch in Zukunft noch an der Weltspitze stehen wird, kommentiert Mischa Ehrhardt. Das ändere nichts daran, dass die Strafzahlungen der Entschädigung von betrogenen Verbrauchern dienen müssen. Von Mischa Ehrhardt

Roms SchuldenhaushaltDie italienische Regierung provoziert die EU-Kommission

Heute legte Italien seinen Schuldenhaushalt in Brüssel bei der EU-Kommission vor. Dort stößt das Zahlenwerk zwar auf Ablehnung. Aber wie soll die Kommission auf die absichtliche Überschreitung der Budget-Regeln reagieren? Die Kommission duckt sich weg, kommentiert Peter Kapern. Von Peter Kapern

Regierungsumbildung in FrankreichMacrons neues Kabinett kann nicht überzeugen

Über zwei Wochen hat sich die Regierungsumbildung in Frankreich hingezogen. Viele potentielle Kandidaten seien durch den umstrittenen Führungsstil von Präsident Macron abgeschreckt worden, meint unser Kommentator Jürgen König. Jetzt fehlten der Regierung die dringend benötigten Fachleute. Von Jürgen König

Sendung vom 15.10.2018

Nach der Bayern-Wahl Schlechte Aussichten für die GroKo

Die Große Koalition ist die Verliererin der Bayern-Wahl. Welche Zukunft sie noch habe, werde sich wohl erst nach der Wahl in Hessen zeigen, kommentiert Frank Capellan. Nach dem Donnerschlag von München bleibe jedoch die Skepsis, dass sich in Berlin noch etwas zum Guten wenden könnte. Von Frank Capellan

Landtagswahl BayernLob der Koalition, Lob der Opposition

Die CSU ist bei der Landtagswahl in Bayern wieder stärkste Partei geworden, hat aber Stimmen verloren. Es sei gut, dass die CSU nicht mehr allein regieren könne - auch für sie selbst, kommentiert Tobias Krone. Von Tobias Krone

Syrien: nur geringe Hoffnung für Idlib

[AUDIO]

Sendung vom 14.10.2018

Wahlergebnis in BayernDie CSU ist Opfer ihres eigenen Erfolgs

Bei der Landtagswahl in Bayern habe sich die Spannung zwischen der bundespolitischen Breitbeinigkeit der CSU und der Lebenswirklichkeit als Regionalpartei entladen, kommentiert Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien. Die CSU habe zwar Bayern modernisiert, aber nicht sich selbst. Von Birgit Wentzien

Frankfurter Buchmesse 2018Nicht ständig übers rechtspopulistische Stöckchen springen

Die Frankfurter Buchmesse wollte in diesem Jahr die Diskurshoheit nicht den Rechten überlassen. Das hätte schon viel früher passieren sollen, meint Catrin Stövesand. Denn was, wenn nicht das Buch, könne Aufklärung und Orientierung bieten? Und wer, wenn nicht der Leser, könnte mitdenken, mitreden und mit streiten? Von Catrin Stövesand

Sendung vom 13.10.2018

#Unteilbar-DemonstrationMehr Masse als klare Aussage

Was von der #Unteilbar-Großdemonstration in Berlin im Gedächtnis bleibe, sei die beeindruckende Masse an Menschen, die ein Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung setzen wollten, kommentiert Anja Nehls. Allerdings drohten bei der Vielzahl der vertretenen Anliegen die Inhalte zu verschwimmen. Von Anja Nehls

Gauland und AfDVom hohen Tier zum vermeintlichen Arbeiterführer

Einen Zeitungsgastbeitrag von AfD-Chef Alexander Gauland nur mit einer Hitler-Rede zu vergleichen, greife zu kurz, kommentiert Stephan Detjen. Die AfD sei "ein Gewächs unserer Zeit". Gauland fülle rhetorisch die Lücke, die eine zerrissene Linke und der Niedergang der bürgerlichen Volksparteien hinterließen. Von Stephan Detjen

IWF- und WeltbanktagungAppell an die ökonomische Vernunft vonnöten

Das Jahrestreffen des Internationalem Währungsfonds und der Weltbank auf Bali stand ganz im Zeichen des Handelsstreits zwischen den USA und China. Obwohl sich der IWF nicht klar positioniert habe, seien solche Treffen wichtig, um im Gespräch zu bleiben, kommentiert Eva Bahner vom Deutschlandfunk. Von Eva Bahner

Themen der Woche, ganze Sendung vom 13.10.2018

[AUDIO]

Eine Welt - komplette Sendung vom 13.10.2018

[AUDIO]

Sendung vom 12.10.2018

Kölner StadtarchivJustiz funktioniert

Die Urteile im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs sind der Beweis für eine funktionierende Justiz, kommentiert Moritz Küpper. Das Fiasko einer Verjährung sei vermieden worden. Der Richterspruch habe nun Signalwirkung für den anstehenden Zivilprozess. Von Moritz Küpper

Vor der LandtagswahlBayerns Grüne besetzen das Thema Heimat

Bayern wählt am Sonntag einen neuen Landtag. Dabei geht die CSU Umfragen zufolge einem Desaster entgegen - ihr Charakter als Volkspartei steht auf dem Spiel. Da kommen die Grünen ins Spiel, die ganz ungeniert den Begriff Heimat neu besetzen. Eine kluge Idee, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. von Barbara Schmidt-Mattern

Klimawandel"Strategie des Beharrens ist vergeudete Zeit"

Ob im Fall Hambacher Forst, im Streit über die Nachrüstung der Dieselautos oder bei den CO2-Einsparzielen der EU – die Politik laviere herum, kritisiert Joachim Frank, Chefkorrespondent der Dumont Mediengruppe und der Frankfurter Rundschau. Dabei wolle die Mehrheit der Deutschen mehr Klimaschutz. Von Joachim Frank

Down-Syndrom Vorgeburtlicher Bluttest sollte nicht die Regel sein

Parlamentarier fordern eine Ethikdebatte im Bundestag über pränatale Bluttests auf Trisomie 21. Die Krankenkassen sollten die Kosten übernehmen, kommentiert Ruth Kirchner. Allerdings nur bei Frauen, die auch jetzt schon Anspruch auf einen Chromosomentest hätten, etwa aufgrund einer Risikoschwangerschaft. Von Ruth Kirchner

Sendung vom 11.10.2018

Griechenland will ReparationszahlungenNicht verrückt machen lassen

Griechenland behält sich weiter Reparationsforderungen an Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg vor. Die Frage werde allerdings in Griechenland innenpolitisch instrumentalisiert, kommentiert Frank Capellan. Tsipras möchte im kommenden Jahr wiedergewählt werden, markige Worte kämen da immer ganz gut. Von Frank Capellan

Cyber-Attacken Deutschland muss sich besser gegen digitale Angriffe schützen

Die Gefahr durch Hacker-Angriffe in Deutschland steigt, das zeigt ein aktueller Bericht der Bundesregierung. Aber dass diese Bedrohung zunimmt, sei keine neue Erkenntnis, meint Gerwald Herter. Das Problem stecke vielmehr in der deutschen Bürokratie. Von Gerwald Herter

IWF-Tagung auf BaliSpielregeln der Weltwirtschaft zählen nicht mehr

Weltweit verdunkeln sich die wirtschaftlichen Aussichten. Aber anstatt gegenzusteuern, kippen Regierungen wie die der USA oder Italiens noch mehr Öl ins Feuer, kommentiert Theo Geers. Auf ökonomischen Sachverstand werde genauso gepfiffen wie auf europäische Schuldenregeln. Von Theo Geers

Sendung vom 10.10.2018

EU-Ziele für weniger AutoabgaseReduktion von 40 Prozent wäre das richtige Signal

Umweltminister und EU-Kommission hätten das Weltklima schützen können - und die deutsche Autoindustrie vor sich selbst, kommentiert Ralph Sina die gemeinsame Linie der EU-Länder zur Reduktion von Autoabgasen. Wer es mit Europas erfolgreichster Autoindustrie ernst meine, müsse sie in die Zukunft katapultieren. Von Ralph Sina

AfD-Meldeportal gegen LehrerUm Überparteilichkeit zu kontrollieren, braucht es keine Partei

Die AfD Hamburg hat eine Meldeplattform eingerichtet, um kritische Äußerungen von Lehrern über die Partei zu sammeln. Das sei zur Wahrung der politischen Neutralität im Unterricht unnötig, kommentiert Sandra Pfister. Und es werde nicht im Sinne der Partei funktionieren. Von Sandra Pfister

Franziskus prangert Abtreibungen anEin Papst ist ein Papst ist ein Papst

Bei seiner Generalaudienz in Rom hat Papst Franziskus Abtreibung mit einem Auftragsmord verglichen. Damit hat er umgehend für Aufregung gesorgt. Dabei sei daran inhaltlich nichts neu, kommentiert Andreas Main, lediglich die Wortwahl. Von Andreas Main

Nächste Sendung: 20.10.2018 13:10 Uhr

Themen der Woche

Neue Mehrheiten, alte Politik: Bayern nach der Wahl
Zwischen zwei Wahlen: Volksparteien unter Druck
Noch immer ungeklärt: Der Fall Khashoggi
Nach dem Brexit: Die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik

Am Mikrofon: Nele Rößler

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