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Freitag, 22.11.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 22.11.2019

CDU-ParteitagAufstand gegen Kramp-Karrenbauer abgesagt

Annegret Kramp-Karrenbauer habe mit ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag demonstriert, dass sie von ungebrochenem Führungswillen angetrieben sei, kommentiert Stephan Detjen im Dlf. Friedrich Merz sei danach nicht mehr viel mehr übrig geblieben, als unter offenem Gelächter seine Loyalität zu behaupten. Von Stephan Detjen

Anklage gegen NetanjahuEs ist nicht weniger als ein Angriff auf Israels Demokratie

Als die Staatsanwaltschaft den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu angeklagte, hätte dieser zurücktreten müssen, kommentiert Benjamin Hammer. Stattdessen fordert Netanjahu Ermittlungen gegen die Ermittler. Es sei richtig, dass sich die Demokratie und der Rechtsstaat dagegen wehren. Von Benjamin Hammer

Botschaftsanwalt festgenommen - ist Erdogan wieder der Böse?

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CDU-Parteitag: Aufstand gegen AKK abgesagt

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Sendung vom 21.11.2019

Psychische KrankheitenKeine Depressionsepidemie

Dass mehr Kinder wegen Depressionen in eine Klinik eingewiesen werden als früher, liege an einem größeren Bewusstsein für das Thema, kommentiert Pia Rauschenberger. So würden mehr psychische Krankheiten diagnostiziert, die früher unerkannt blieben. Grund für Panik gebe es deshalb nicht. Von Pia Rauschenberger

Impeachment-ErmittlungenVerteidigung der Republikaner wie ein Kartenhaus eingestürzt

Donald Trumps EU-Botschafter Gordon Sondland sei bei den Impeachment-Ermittlungen zu einem der wichtigsten Kronzeugen der Demokraten geworden, kommentiert Martin Ganslmeier. Sondlands belastende Aussagen hätten eine Anklage gegen den US-Präsidenten sehr wahrscheinlich gemacht. Von Martin Ganslmeier

Niedrige Zinsen kann man nicht verbieten

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Sendung vom 20.11.2019

Sendung vom 19.11.2019

Polnische GerichtsreformEuGH überlässt Polen die Entscheidung

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung über die polnische Gerichtsreform an die Richter des Landes zurückverwiesen. Solange das System noch nicht völlig demontiert ist, sollen die demokratischen Widerstandskräfte die Sache offenbar selbst ins Lot bringen, kommentiert Florian Kellermann. Florian Kellermann

Israelische SiedlungenUS-Kurswechsel verschärft den Nahostkonflikt

Wie kein US-Präsident vor ihm habe sich Donald Trump in der Siedlungspolitik auf die Seite Israels geschlagen, meint Tim Aßmann. Damit habe er sich aus der Vermittlerrolle verabschiedet. Dass sein Außenminister weiter beteuert, an der Lösung des Nahostkonflikts interessiert zu sein, sei Heuchelei. Von Tim Aßmann

Windkraftausbau stockt - Und die Bundesregierung kämpft um ihre Glaubwürdigkeit

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Ja zu israelischen Siedlungen im Westjordanland - Trump verschärft Nahostkonfikt

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Nur "Bedenken" - Der EuGH hat der PiS-Regierung geholfen

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Sendung vom 18.11.2019

Digitalstrategie der BundesregierungDeutschland bleibt im Funkloch

Schlechter Handyempfang und langsames Internet: Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Daran ändere auch die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nichts, kommentiert Peter Welchering. Dafür seien die Pläne zu wenig konkret und zu teuer. Von Peter Welchering

ProtesteChaos und Gewalt werden in Hongkong weitergehen

Zu Beginn vor gut fünf Monaten waren die Proteste in Honkong überwiegend friedlich. Der Hauptgrund für die Eskalation läge darin, dass die kommunistische Führung in Peking echte Zugeständnisse an die Aktivisten ablehne, kommentiert Steffen Wurzel. An dem harten Kurs werde sich aber nichts ändern - im Gegenteil. Von Steffen Wurzel

Weißrussland nach der WahlDruck aus Brüssel wäre kontraproduktiv

Nach den undemokratisch verlaufenen Wahlen in Weißrussland wäre es nahe liegend, nach erneuten EU-Sanktionen zu rufen, kommentiert Florian Kellermann. Doch ein solcher Schritt würde das Land nur noch weiter in die Arme von Russland treiben. Von Florian Kellermann

Sendung vom 17.11.2019

Parteitag der GrünenKräftig gekuschelt und wenig gewagt

Beim Parteitag in Bielefeld bekräftigten die Grünen ihre Bereitschaft zur Regierungsbildung. Sie definierten Maßgaben für einen Mindestlohn oder einen CO2-Preis. Es läuft für die Partei - doch echter Streit hat gefehlt. Die Grünen könnten sich ruhig wieder mehr nach vorne wagen, meint Sandra Schulz. Von Sandra Schulz

Brandherde LateinamerikasEs kommt nicht auf die Farbe der Politik an

Die Proteste in mehreren Ländern Lateinamerikas hätten nichts mit der politischen Ausrichtung der jeweiligen Regierungen zu tun, kommentiert Burkhard Birke. Die Demonstranten stellten ein System infrage, bei dem korrupte Eliten sich selbst die Taschen füllen und die sozialen Ungleichheiten zementieren. Von Burkhard Birke

Sendung vom 16.11.2019

Europa und IsraelSolidarität und Kritik unter Verbündeten

Israel leide unter dem Beschuss der vom Iran kontrollierten Dschihadisten, kommentiert Sebastian Engelbrecht. Die Bedrohung des Landes durch die religiös-fundamentalistische Ideologie des Irans dürfe Europa deshalb nicht ausblenden. Gerechtfertigte Kritik an Israel müsse aber auch möglich sein. Von Sebastian Engelbrecht

Impeachment-Verfahren gegen TrumpAmtsenthebung sehr unwahrscheinlich

Das Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsident Donald Trump werde bedeutungslos, egal, ob er die Wahl 2020 gewinne oder verliere, kommentiert Christoph von Marschall, ehemaliger US-Korrespondent "Der Tagesspiegel", im Dlf. Es sei vor allem dazu da, die öffentliche Meinung im Wahljahr zu beeinflussen. Von Christoph von Marschall, ehemaliger US-Korrespondent "Der Tagesspiegel"

Grünen-ParteitagSie wollen an die Macht

Verantwortung, Marktwirtschaft, Ermöglichung – mit diesem Bekenntnis steht für die Grünen auf ihrem Parteitag fest, dass sie regieren wollen, meint Barbara Schmidt-Mattern. Dafür demonstrieren sie Geschlossenheit, gleichwohl der Druck auf die Grünen nie höher war – und die Fallhöhe auch. Von Barbara Schmidt-Mattern

Einigung zur GrundrenteAltersabsicherung für die GroKo

Der jetzt von der schwarz-roten Koalition gefundene Grundrenten-Kompromiss werde den Streit in und zwischen CDU und SPD wohl nicht befrieden, kommentiert Günter Bannas, "Frankfurter Allgemeine Zeitung", im Dlf. Die Spekulationen über ein Ende der angeblich großen Koalition hätten sich aber erübrigt. Von Günter Bannas, "FAZ"

Themen der Woche - Komplette Sendung vom 16.11.2019

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Sendung vom 15.11.2019

Ein Jahr GelbwestenStagnation oder Strategiewechsel

Vor einem Jahr begannen in Frankreich die Proteste der „Gelbwesten“. Wenn sie wirklich etwas erreichen wollten, müssten sie ihre grundlegende Strategie ändern, kommentiert Dlf-Saarlandkorrespondentin Tonia Koch. Sie müssten sich des politischen Systems bedienen, das sie verändern wollen. Von Tonia Koch

Sendung vom 14.11.2019

Impeachment-Anhörungen in USANibelungentreue statt Verfassungsloyalität

Die ersten öffentlichen Anhörungen der Impeachment-Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump offenbarten den eigentlichen Sündenfall der Republikaner, kommentiert Thilo Kößler. Trumps und ihr eigener Machterhalt seien ihnen wichtiger als das eherne Prinzip der Gewaltenteilung. Von Thilo Kößler

Impfpflicht Masernimpfung ist wie Gurt-Anlegen

Die Impfpflicht gegen Masern ist wie das Gurt-Anlegen im Auto, kommentiert Carsten Schroeder. Es sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit, der aber sein müsse. Die Argumente dagegen klängen wie einst die Gurtpflicht-Gegner vor über 40 Jahren. Von Carsten Schroeder

SteuergerechtigkeitDie Union steckt in der Soli-Falle

Die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 entspreche den Idealvorstellungen der SPD, kommentiert Theo Geers. Topverdiener zahlten weiter. Viele Unionsabgeordnete hätten dem nur mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt. Doch eine Steuergerechtigkeitsdebatte nütze der SPD. Von Theo Geers

Sendung vom 13.11.2019

Abwahl im RechtsausschussDie AfD hat Warnsignale ignoriert

Der abgewählte Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), hatte seine Chance und verspielte sie, kommentiert Nadine Lindner. Die Spitze der AfD-Fraktion im Bundestag müsse sich fragen, ob sie nicht eine Mitschuld trage. Sie hätte Brandner zur Ordnung rufen müssen. Von Nadine Lindner

Tesla-Ansiedlung als SignalEin Quantensprung für Brandenburg

Tesla will nach Brandenburg kommen und dort sein Werk für den europäischen Markt bauen. Bis zu 7.000 Arbeitsplätze könnten in der Nähe zu Berlin entstehen. Für das Bundesland ist das wirtschaftlich ein Segen, kommentiert Dlf-Landeskorrespondentin Vanja Budde. Von Vanja Budde

EKD-Synode in Dresden

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Sendung vom 12.11.2019

Umstrittene ZeremonieEs ist richtig, Bundeswehrrekruten vor dem Bundestag zu vereidigen

Die rituelle Diffamierung der Rekrutenvereidigung als militaristisch könnte falscher nicht sein, kommentiert Markus Pindur. Die Bundeswehr müsse Teil dieses Rechtsstaates sein, auch wenn in Deutschland Viele mit allem Militärischen fremdeln. Die öffentliche Anerkennung sei wichtig und richtig. Von Markus Pindur

Linken-FraktionsvorsitzFortgesetzte Selbstbeschäftigung

Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sind das neue Führungsduo der Linken im Bundestag. Für sie gebe es viel zu tun, meint Johannes Kuhn. Doch schon für die allererste Aufgabe, die Schlichtung der inneren Konflikte, erscheine die Kombination denkbar ungeeignet. Von Johannes Kuhn

Abschiebungen nach DeutschlandErdogan hat Recht, wenn er IS-Angehörige ausweist

Die Türkei hat begonnen, Terrorverdächtige auch nach Deutschland abzuschieben. Eine richtige Entscheidung, kommentiert Türkei-Korrespondent Christian Buttkereit. Die Herkunftsländer der IS-Angehörigen müssten hier Verantwortung zeigen, statt ihr Problem auf die Türkei abzuwälzen. Von Christian Buttkereit

Neue Linken-Spitze in der Fraktion - Ziellose Bewegung

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Sendung vom 11.11.2019

Einigung zur GrundrenteDer Kompromiss ist angemessen und richtig

Die Grundrente wird kein Schutz vor Altersarmut sein, aber sie sorgt für eine Anerkennung derjenigen, die ein Arbeitsleben in eher schlecht bezahlten Jobs hinter sich haben, kommentiert Volker Finthammer. Bessere Lösungen sind zwar möglich - mit dieser Koalition aber nicht zu haben. Von Volker Finthammer

Krisen in SüdamerikaPolitik verschanzt sich hinter ideologischen Barrikaden

Der Rücktritt von Präsident Morales in Bolivien sei ein längst überfälliger Schritt, kommentiert Ivo Marusczyk. Auch in anderen Ländern Südamerikas gebe es ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber den Machthabern. Die Gesellschaft sei gespalten und ohne politische Mitte. Von Ivo Marusczyk

Parlamentswahl in SpanienDie Jugend will sich von historischen Fesseln befreien

Es sei eine gute Nachricht, dass sowohl Sozialisten als auch die Konservative Volkspartei nach der Wahl in Spanien endgültig keine Chance mehr auf eigene Mehrheiten haben, meint Reinhard Spiegelhauer. Denn beide Parteien ständen für eine jahrzehntelang Spaltung der Gesellschaft. Von Reinhard Spiegelhauer

Sendung vom 10.11.2019

Einigung über GrundrenteLogisches Ergebnis nach monatelangem Gefeilsche

Der Machterhalt sei die wahre Triebfeder hinter dem Kompromiss zur Grundrente, kommentiert Theo Geers. Denn um sich wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit profilieren zu können, brauche die SPD den Kompromiss. Und für die CDU sei die Grundrente auch eine innerparteilichen Machtfrage gewesen. Von Theo Geers

Hartz-IV-UrteilVerfassungsrichter nehmen Politik in die Pflicht

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen sei Tribut an eine Vorstellung von Gerechtigkeit, nach der es Geld nur gegen Mühe gebe, kommentiert Birgid Becker. Das mache es schwer, daraus einen politischen Wegweiser für soziale Reformen abzuleiten. Von Birgid Becker

Nächste Sendung: 23.11.2019 06:05 Uhr

Kommentar

Windkraft-Ausbau im Norden - Akzeptanz fördern statt in Aktionismus zu verfallen

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