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Dienstag, 20.11.2018

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 19.11.2018

Eurozonen-BudgetInvestitionsvehikel gibt es in der EU schon genug

Europafahne vor dem Athener Himmel (dpa/picture-alliance/ Yannis Kolesidis)

Der Sinn des Eurozonen-Budgets bleibe im Dunkeln, kommentiert Klemens Kindermann. Vage heißt es, damit könnten Investitionen in Infrastruktur und Bildung gesichert werden. Doch selten vollends abgerufene Fördertöpfe gebe es in der EU schon genug. Von Klemens Kindermann

SPD-Chefin Andrea Nahles spricht auf dem Debattencamp in Berlin. (dpa / Jörg Carstensen)

Debatte um Hartz IVEin gefährliches Spiel

Weg mit Hartz IV fordert Andrea Nahles unter ohrenbetäubendem Jubel der Genossen. Aber diese Parteitagslyrik werde ihr noch auf die Füsse fallen, meint Frank Capellan. Erwartungen, die man nicht halten könne, gefährdeten die SPD noch zusätzlich. Von Frank Capellan

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Parteichef Horst Seehofer stehen bei einer Pressekonferenz vor Mikrofonen. (imago)

Kandidatur für CSU-VorsitzSöder erfindet sich neu

Die Kandidatur für den CSU-Vorsitz ist ein wohl überlegter Schachzug von Markus Söder, kommentiert Nikolaus Neumaier. Er verspreche Führung im Team. Das sei nicht unklug. Der bayerische Ministerpräsident habe sich verändert und könne der Verantwortung nicht mehr aus dem Weg gehen. Von Nikolaus Neumaier

Sendung vom 18.11.2018

Macron im Bundestag

Plädoyer für Europa

Merkel und Macron beim 100-jährigen Gedenken an den Ersten Weltkrieg in Paris (POOL)

EU-Armee Militärische Selbstständigkeit hat ihren Preis

Bundeskanzlerin Merkel forciert die Vision einer europäischen Armee. Das aggressivere Auftreten des russischen Regimes und die Weigerung der USA, den Löwenanteil der globalen Sicherheit zu bezahlen, hätten die Kanzlerin zu diesem Umschwung bewegt, kommentiert Marcus Pindur. Von Marcus Pindur

Sendung vom 17.11.2018

Delegierte halten bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland ihre «Ja» Stimmkarten hoch. (Michael Kappeler/dpa)

AfD-Europaparteitag Bye bye, EU

Die AfD will im Mai 2019 mit voller Mannstärke ins EU-Parlament einziehen und dann eine neue, rechtsnationale Fraktion in Straßburg bilden. Die nächste Europawahl wird extrem wichtig, kommentiert Volker Finthammer, weil es darum gehen könnte, ob und wie die EU abgewickelt werden soll. Von Volker Finthammer

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel (picture alliance / Sven Simon)

Regeln zur ParteienfinanzierungZu lax, nicht nur für die AfD

Klar sei, dass die für die Schweizer Spenden Verantwortlichen in der AfD versagt hätten, kommentiert Gudula Geuther. Wer sich aggressiv als Saubermann darstelle, müsse das Parteiengesetz kennen. Einmal mehr zeige sich aber auch, dass das geltende Recht nach wie vor für zu wenig Transparenz sorge. Von Gudula Geuther

12.11.2018, Sachsen, Bautzen: Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, besichtigt das neue Fahndungs- und Kompetenzzentrum der Polizei. (picture-alliance / dpa / Monika Skolimowska)

Rücktritt als CSU-ChefSeehofer, der bekannteste Rücktrittskünstler weit und breit

CSU-Chef wolle Horst Seehofer nicht mehr sein, Bundesinnenminister aber schon. Das sei nicht lustig, kommentiert Georg Löwisch von der "taz". Denn zu oft in letzter Zeit habe sich gezeigt, dass er Dinge nicht einschätzen könne. Jetzt müsste ihm nur noch jemand sagen, dass es aus sei. Von Georg Löwisch, "taz"

Kommentar: Die AFD und Europa

Chaos in London, Ratlosigkeit in Brüssel

Themen der Woche - ganze Sendung vom 17.11.2018

Sendung vom 16.11.2018

Merkel blickt lächelnd nach vorne, dahinter unscharf der Ministerpräsident und die Bürgernmeisterin. (Hendrik Schmidt / dpa)

Merkels Besuch in ChemnitzEine Chance, die genutzt werden sollte

Knapp drei Monate nach den Ausschreitungen in Chemnitz besucht die Bundeskanzlerin die Stadt – zu spät, um Wunden zu heilen? Nein! Der Besuch ist eine Chance, kommentiert Nadine Lindner. Und diese Chance sollte genutzt werden. Die Chemnitzer hätten es verdient. Von Nadine Lindner

Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn bei ihrer Vorstellung als Kandidaten für CDU-Bundesvorsitz beim Bundesvorstand der Frauen-Union im Konrad-Adenauer-Haus am in Berlin. (dpa / picture alliance / Eventpress)

Merkel-NachfolgeSchluss mit der Simulation innerparteilicher Demokratie

Seit Angela Merkel ihren Rücktritt als Parteichefin angekündigt hat, geht ein Aufatmen durch die CDU-Basis. Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgekandidatin tue gut daran, ihr Versprechen, die Zeit ab Herbst 2015 gründlich aufzuarbeiten, auch zu halten, meint Silke Hasselmann. Von Silke Hasselmann

Das Wort Vorständin ist über der Spitze eines Bleistiftes im Duden zu sehen. (PA/dpa/Jens Kalaene)

Geschlechtergerechtes Schreiben Es ist zu viel!

Gendergerechte Sprache - daran scheiden sich die Geister: Heute hat sich der Rat für deutsche Rechtschreibung gegen eine verordnete Änderung des Sprachgebrauchs ausgesprochen. Chance vertan? Nein, meint Michael Köhler. Sprachpolitik von oben schließe nicht ein, sondern aus. Von Michael Köhler

Sendung vom 15.11.2018

Peter Altmaier (CDU,l-r), Wirtschaftsminister, Anja Karliczek (CDU), Bundesbildungsministerin, und Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister, geben vor einer Sitzung des Bundeskabinetts am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam eine Pressekonferenz. Das Bundeskabinett will auf der Tagung die Weichen für Deutschlands digitale Zukunft stellen. (dpa/ picture alliance/ Ralf Hirschberger)

Kabinettsklausur zur DigitalisierungTrippelschritte im eigenen Vorgarten

Die von der Bundesregierung verabschiedete Strategie zur Umsetzung der Digitalisierung wirke wie ein buntes Sammelsurium verschiedenster Digitalvorhaben auf Regierungsebene, kommentiert Falk Steiner. Verknüpft und abgestimmt scheine davon kaum etwas. Von Falk Steiner

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani halten in Straßburg den Entwurf des Brexit-Vertrags in den Händen. (AFP/FREDERICK FLORIN)

Brexit-EinigungDer Vertrag ist fertig - und alle Fragen sind offen

Die Einigung auf einen Brexit-Vertrag hat in Großbritannien ein politisches Drama ausgelöst. Premierministerin May muss noch die Abgeordneten im britischen Unterhaus überzeugen, was alles andere als sicher ist. Mehr Zugeständnisse der EU hätten das auch nicht leichter gemacht, meint Bettina Klein in ihrem Kommentar. Von Bettina Klein

Diesel-Grenzwerte

Sendung vom 14.11.2018

Eine grüne Positionsleuchte ist im Hafen in Hamburg vor den Containerterminals Burchardkai und Eurogate zu sehen. (dpa)

Deutsche WirtschaftDie unbeschwerten Boom-Jahre gehen langsam zu Ende

Die schlechten Konjunkturzahlen der deutschen Wirtschaft seien zwar kein Grund zur Panik - Gelassenheit sei aber auch nicht angebracht, kommentiert Eva Bahner. Denn das Minus zeige einmal mehr, welches Gewicht die Autobranche habe. Und auch im Hinblick auf die Weltwirtschaft sei es an der Zeit, Vorsorge zu treffen. Von Eva Bahner

Die britische Premierministerin Theresa May (imago stock&people)

Brexit-Showdown im KabinettEinigung ohne Aufstand

Der Aufstand des britischen Kabinetts bleibt wohl aus, kommentiert Friedbert Meurer. Denn der Weg, den May unter großen Schmerzen verfolge, ist der einzige, der Sinn ergebe: Das Vereinigte Königreich verlasse die EU, bleibe aber politisch und wirtschaftlich eng mit ihr verbunden. Von Friedbert Meurer

Ökumene des Versagens - Evangelische Kirche und Missbrauch

Sendung vom 13.11.2018

Bundeskanzlerin Merkel hält eine Rede zur Zukunft Europas (AP/Jean-Francois Badias)

Auftritt vor der EUMerkels Rede - eine vertane Chance

In ihrer Rede vorm EU-Parlament habe Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht für europäische Ideen begeistern können, kommentiert Paul Vorreiter. Dafür hätte sie den Schutzbereich des Koalitionsvertrags verlassen müssen. Denn gerade Deutschland blockiere in der EU oft die Umsetzung hoher Standards und guter Ideen. Von Paul Vorreiter

Parteispenden: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unter Druck (picture alliance / Sven Simon)

AfD-SpendenSpätes Erwachen von Alice Weidel wirft Fragen auf

Über eine Schweizer Firma spendete ein Unbekannter über 130.000 Euro für den Wahlkampf von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Doch Spenden aus nicht-EU-Ländern sind verboten. Weidel hätte wissen müssen, welche Sprengkraft solche Spenden haben können, meint Volker Finthammer. Von Volker Finthammer

Flaggen Großbritanniens und der EU im September 2018 vor dem britischen Parlament in London. (imago / Alberto Pezzali)

AustrittsverhandlungenBrexit-Showdown beginnt, Ausgang ungewiss

Die EU und das Vereinigte Königreich haben sich auf einen Entwurf zum Brexit-Abkommen geeinigt. Am Mittwoch soll das britische Kabinett in einer Sondersitzung darüber beraten. Die Details der Einigung sind noch nicht bekannt. Doch sei Theresa May heute volles Risiko gegangen, meint Friedbert Meurer. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 12.11.2018

Das Plakat der Deutschen Demokratischen Partei für die Wahlen zur Preußischen Landesversammlung am 26. Januar 1919 fordert explizit die Frauen zur Wahl auf. (picture-alliance / dpa)

100 Jahre FrauenwahlrechtNoch immer keine Gleichheit

Für die Frauen, die vor über 100 Jahren für ihr Wahlrecht kämpften, ging es um Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter. Darum gehe es ihren Nachfolgerinnen auch heute noch, kommentiert Gudula Geuther. Noch immer gebe es klare Benachteiligungen von Frauen. Von Gudula Geuther

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (imago stock&people)

Seehofers RücktrittDen richtigen Zeitpunkt verpasst

Lange hat Horst Seehofer seinen Machtverlust nicht wahrhaben wollen, kommentiert Katharina Hamberger. Damit habe er sich die Chance eines selbstbestimmten Abgangs genommen. Der CSU helfe sein Rücktritt als Parteichef, doch für die Bundesregierung sei die Hängepartie noch nicht beendet. Von Katharina Hamberger

Malis Krise und Deutschlands Beitrag: Warum das Militärische nicht reicht

Sendung vom 11.11.2018

Merkel legt ihren Kopf mit geschlossenen Augen an den Kopf Macrons. (AFP / Philippe Wojazer)

MacronZentrum der europäischen Diplomatie

Zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands von 1918 rückte Präsident Macron die französisch-deutsche Partnerschaft in den Vordergrund - Angela Merkel immer an seiner Seite. Bei der zentralen Gedenkfeier fehlten die mächtigsten Männer der Welt, Trump und Putin. Ein Bild von bitterer Symbolkraft, kommentiert Jürgen König. Von Jürgen König

Emanuel Macron am 08.11.2018 bei Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkrieges in der französischen Stadt Arras. ( dpa / Matthieu Botte)

100 Jahre Erster WeltkriegPannen rund um das Gedenken

Unglücklich agiere der französische Staatspräsident Emmanuel Macron beim Gedenken an den Ersten Weltkrieg, kommentiert Jürgen König. Etwa mit seinen Äußerungen zum Marschall Pétain. Dabei gingen wichtige Aussagen in der allgemeinen Aufregung unter. Von Jürgen König

Gedenkfeier in Paris 100 Jahre Waffenstillstand

Sendung vom 10.11.2018

Keller und Giegold stehen vor Europaflaggen und neigen die Köpfe zueinander. Keller klatscht und lächelt. (dpa/Hendrik Schmidt)

Bundesdelegiertenkonferenz der GrünenDie Partei steht vor einem Lackmustest

Keine andere Partei in Deutschland verbreitet gerade so viel Zuversicht und strahlt so viel Selbstbewusstsein aus wie die Grünen. Das konnte man auch deutlich auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig sehen. Doch Vorsicht ist geboten, meint Barbara Schmidt-Mattern. Von Barbara Schmidt-Mattern

Seniorenpaar steht auf einem Stapel Geldmünzen (imago stock&people)

Große KoalitionRentenreform nach Kassenlage

Dank der guten Konjunktur sind die Töpfe der Rentenversicherung voll. Ohne sie wäre die jetzt beschlossene Rentenreform nicht möglich gewesen, kommentiert Volker Finthammer. Die darin enthaltene Aufwertung der Mütterrente aber hätte aus Steuern finanziert werden müssen. Von Volker Finthammer

Donald Trump bei einer Ankunft am Flughafen Huntington Tri-State am 2. November (AFP/Nicholas Kamm )

Midterm-Wahlen in den USATrump sitzt am längeren Hebel

Die Demokraten hätten bei den Midterms gezeigt, dass Donald Trump besiegbar sei, kommentiert Gregor Schmitz von der "Augsburger Allgemeinen". Auf der anderen Seite sei seine Wahl zum Präsidenten 2016 kein Ausrutscher gewesen - Trump bleibe unumstritten Kandidat für die Wiederwahl seiner Partei. Von Gregor Schmitz

Ohne Maßstab: Maaßens Abschied vom Verfassungsschutz

Themen der Woche - Ganze Sendung vom 10.11.2018

Sendung vom 09.11.2018

ARCHIV - Eine Pflegekraft (l) begleitet am 22.02.2013 die Bewohnerin eines Altenheims mit Rollator beim Gang über den Flur. Seit Jahren bauen Krankenhäuser Pflegestellen ab, trotz steigender Patientenzahlen. Nun zeigt ein Bericht des Statistischen Bundesamtes, wie dramatisch die Situation des Pfleger in Thüringen ist. (zu dpa «Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in Thüringen gestiegen» vom 05.10.2017) Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit (dpa)

Große KoaltionMit der Pflegereform in Trippelschritten in die Zukunft

Mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen, Hilfen bei der Betreuung zu Hause: Mit einem Milliardenpaket will die Große Koalition die Personalnot in der Pflege lindern. Nach der Reform ist vor der Reform, kommentiert Volker Finthammer, weitere Verbesserungen in der Altenpflege müssen folgen. Von Volker Finthammer

Eine Hand Hält eine ausgeschnittene schwarze Null vor den Reichstag. (imago )

FinanzpolitikEin Bundeshaushalt mit Geschmäckle

Der Bundeshaushalt 2019 komme grundsätzlich solide daher, kommentiert Theo Geers. Allerdings habe der geplante Zuwachs von 1.000 Stellen in Bundesministerien ein Geschmäckle. Will man da verdiente Parteimitglieder versorgen, die unter Umständen in der ein oder anderen Parteizentrale bald übrig sein könnten? Von Theo Geers

Steinmeier steht am Rednerpult, spricht und breitet beide Arme auseinander. (Wolfgang Kumm / dpa)

Gedenken an den 9. November Es lohnt sich, für die Demokratie zu kämpfen

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich das Gedenken an die deutsche Geschichte verändert, meint Frank Capellan. Andererseits sei die Erinnerungskultur dadurch auch gestärkt worden. Es sei gut, sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Von Frank Capellan

Sendung vom 08.11.2018

Drei Kinder und drei aeltere Menschen sitzen an einer Bushaltestelle in Berlin (imago stock&people / Florian Gaertner)

Rentenpaket und TeilhabegesetzDie sozialpolitische Wundertüte der Bundesregierung

Von wegen keine Sacharbeit: In den vergangenen Monaten, als die Große Koalition immer wieder auf der Kippe stand, ging die Arbeit hinter den Kulissen trotz allem weiter. Heute wurden gleich mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Gut gemeint, aber nicht immer gut gemacht, kommentiert Birgid Becker. Von Birgid Becker

Eine Stellwand der neuen Bundestagsfraktion der AfD steht am 26.09.2017 anlässlich der ersten Fraktionssitzung der Bundestagsfraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa / Bermd vpn Jutrczenka)

MigrationspaktAfD betreibt Stimmungsmache pur

Vorhersehbar verhielt sich die AfD in der Bundestags-Debatte zum Migrationspakt, kommentiert Klaus Remme. Die Partei schüre die Angst vor dem Abkommen von mehr als 180 Staaten. Anstatt den Migrationspakt als Monster aufzublasen, müsse davor gewarnt werden, ihn zu überschätzen. Von Klaus Remme

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat den CSU-Politiker Manfred Weber auf ihrem Kongress in Helsinki zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 und die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewählt. (Lehtikuva/ Markku Ulander/ap/dpa-Bildfunk)

EVP-SpitzenkandidatManfred Weber - Bewerber mit Makel

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat im Rennen um den Posten des EU-Kommissionschefs ein Glaubwürdigkeitsproblem, kommentiert Peter Kapern. Denn der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei habe sich lange schützend vor den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gestellt. Von Peter Kapern

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Bundestag

Abschließende Beratungen über Etat 2019 beginnen

EU-Haushalt

Vermittlungsgespräche geplatzt

Unesco

Flüchtlingskinder haben in vielen Ländern schlechte Bildungschancen

UNO-Migrationspakt

Vize-Flüchtlingskommissar Türk weist Kritik zurück

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Rettungsgasse meistens blockiert

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