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Mittwoch, 05.08.2020

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 04.08.2020

AfD-Politiker lässt Fraktionsvorsitz ruhenKalbitz geht es allein um Posten und Ämter

Andreas Kalbitz lässt nach seinem AfD-Parteiausschluss sein Amt als Fraktionschef in Brandenburg ruhen. Das sei reines Kalkül, um letztlich in der Partei zu bleiben, die ihm Posten und Ämter verschaffe, kommentiert Christoph Richter. Schon sei Kalbitz dabei, die AfD noch weiter nach rechts zu rücken. Von Christoph Richter

Unterricht und COVID-19Rückkehr zum normalen Schulbetrieb ist verantwortunglos

Das gesamte Corona-Management könnte mit der Rückkehr zum normalen Schulbetrieb innerhalb weniger Wochen aufs Spiel gesetzt werden, kommentiert Frank Capellan. Besser wäre es, die Regeln aus der Vor-Ferienzeit beizubehalten. Das könnte das Infektionsrisiko mindern - auch für Lehrerinnen und Lehrer. Von Frank Capellan

Juan Carlos verlässt Spanien - der einzig richtige Schritt

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Sendung vom 03.08.2020

Sendung vom 02.08.2020

Wirecard-SkandalScholz hat noch längst nicht alle Antworten gegeben

Finanzminister Olaf Scholz tritt im Wirecard-Skandal die Flucht nach vorn an und präsentiert einen Aktionsplan, mit dem die Finanzaufsicht hierzulande mehr Biss bekommen soll. Dieser Schritt sei folgerichtig, kommentiert Theo Geers. Aus dem Schneider sei Olaf Scholz aber noch lange nicht. Von Theo Geers

Schulstart in Mecklenburg-Vorpommern

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Sendung vom 01.08.2020

Pflichttests für ReiserückkehrerEine Maßnahme steht nicht für sich allein

Es gebe gute Argumente, bei den Corona-Pflichttests am Flughafen, streng zu sein, kommentiert Gudula Geuther. Wenn aber Partys in Berlin oder Massenansammlungen vor Kneipen so gut wie folgenlos blieben, müssten die Verantwortlichen besser erklären, warum sie Heimkehrern besondere Pflichten auferlegten. Von Gudula Geuther

US-TruppenabzugMit deutscher Lobbyarbeit gegen den geostrategischen Irrweg

Beim geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland ist jeder Zeitverzug willkommen, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff. Deutsche Lobbyarbeit im US-Kongress könnte helfen, den geostrategischen Irrweg abzuwenden. Sollte der nächste US-Präsident Biden heißen, könnte der Rückzug sogar wieder auf den Prüfstand. Von Stephan-Andreas Casdorff, Herausgeber des "Tagesspiegel“

Demonstration gegen Corona Auflagen in Berlin - so geht das gar nicht!

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Themen der Woche - Sendung vom 01.08.2020

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Sendung vom 31.07.2020

Parteiausschluss bestätigtDer Langmut mit Thilo Sarrazin hat der SPD nicht geholfen

Der Ausschluss Thilos Sarrazins aus der SPD sei folgerichtig, kommentiert Jürgen Zurheide. Sarrazin vertrete Thesen, die nicht zur DNA der Sozialdemokratie passen. Wer jedoch Fehlentwicklungen in der Migration anspreche - mit Respekt und ohne Alarmismus - , verdiene gehört zu werden, auch in der SPD. Von Jürgen Zurheide

Präsidentschaftswahl in Belarus: mutige Frauen der Opposition gewinnen Sympathie

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Sendung vom 30.07.2020

WahlrechtDie Herabsetzung des Wahlalters ist eine Chance für die Parteien

Es sei Zeit, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre herabzusetzen, kommentiert Katharina Hamberger. Junge Menschen hätten in den letzten Jahren gezeigt, wie sehr sie sich für Politik interessieren. Wichtig seien dabei jedoch begleitende Maßnahmen. Von Katharina Hamberger

Konjunktureinbruch in den USADie Situation ist kompliziert, aber eigentlich nicht aussichtslos

Die Wirtschaft in den USA ist dramatisch eingebrochen. Ein umsichtiger Präsident könnte zum Beispiel die Wirtschaftszahlen zum Anlass nehmen, mit allen Beteiligten im Kongress einen Kompromiss beim Hilfspaket auszuhandeln, meint Jan Bösche. Doch Donald Trump lenke ab und regt an die Wahlen zu verschieben. Von Jan Bösche

Wirecard-Skandal: kein Rückschlag für Olaf Scholz

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Sendung vom 29.07.2020

Aus für WerkverträgeNicht nur ein Problem der Fleischindustrie

Nicht nur in der Fleischindustrie seien Werkverträge üblich, kommentiert Volker Finthammer. Die nun angestoßene Reform dürfe nur der erste Schritt hin zu einer weitergehenden Debatte auch für andere Branchen sein - denn Werkverträge würden zur Gewinnmaximierung weidlich ausgenutzt. Von Volker Finthammer

DFL-HygienekonzeptAlle müssen verzichten: die Liga, die Vereine, die Fans

Auch die nächste Saison in der Fußball-Bundesliga wird eine unter Ausnahmebedingungen sein. Das von der Deutschen Fußball-Liga vorgeschlagene Hygienekonzept sei ein Kompromiss, mit dem am Ende alle leben können oder leben lernen müssen, kommentiert Matthias Friebe. Von Matthias Friebe

US-Truppenabzug aus DeutschlandSicherheit hat einen Preis

Die USA wollen rund 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Will Europa selbstständiger und handlungsfähiger werden, werde es diese Lücke füllen müssen, kommentiert Marcus Pindur. Dabei sei Deutschland, das größte und wirtschaftsstärkste Land Europas, in besonderer Weise gefordert. Von Marcus Pindur

Sendung vom 28.07.2020

Bürgschaft für Schalke 04Entlarvende Hilfe für den Profi-Fußball

Dass Steuergelder ein Geschäftsfeld der Exzesse weiterhin am Leben halten, könne nicht im Interesse der Allgemeinheit sein, kommentiert Moritz Küpper die Landesbürgschaft für den FC Schalke 04. Entlarvend sei, dass der Proficlub wie ein Unternehmen behandelt werden will. Von Moritz Küpper

Zwischenbilanz Deutsche UmwelthilfeErfolgsgeschichte und Skandal zugleich

Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe für saubere Luft hätten bereits positive Auswirkungen gehabt, kommentiert Georg Ehring. Das Verhalten von Städten, Ländern und dem Bund sei hingegen nicht nachvollziehbar. Von Georg Ehring

Testen, testen, testen

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Sendung vom 27.07.2020

Ukraine-KonfliktDer Antreiber sitzt in Moskau

Die neue Waffenruhe im Osten der Ukraine ist offenbar brüchig. Für einen langfristigen Frieden im Donbass liege der Schlüssel im Kreml, kommentiert Peter Sawicki. Und auch Paris und Berlin müssen an einer Lösung mitwirken. Von Peter Sawicki

Parteiausschluss für KalbitzRechtsextreme in der AfD werden nicht klein beigeben

Das heutige Urteil des Berliner Landgerichts gegen einen anderen Rechtsextremen in der AfD könnte auch eine Vorentscheidung für den Rauswurf von Andreas Kalbitz sein, kommentierte Volker Finthammer im Dlf. Dennoch sei die AfD nicht auf den Weg zu einer bürgerlichen Partei. Von Volker Finthammer

Deutschland und COVID-19Derzeit nur ein kurzes Luftholen

Vor sechs Monaten wurde in Deutschland der erste Corona-Fall registriert: Es war der Beginn einer Krise, die wir bislang ganz gut gemeistert haben, meint Michael Watzke. Wir sollten COVID-19 aber weiterhin ernst nehmen und dem Virus mit politisch klugem Handeln und gemeinschaftlichem Bürgersinn begegnen. Von Michael Watzke

Sendung vom 26.07.2020

US-PräsidentschaftswahlEin knappes Ergebnis könnte Chaos bedeuten

Sollte Donald Trump die Wahl knapp verlieren, ist ein friedlicher Machtwechsel keineswegs gesichert, kommentiert Thilo Kößler. Es sei durchaus denkbar, dass der Secret Service Trump aus dem Oval Office geleiten müsste und das würde nicht ohne üble Begleiterscheinungen vonstatten gehen. Von Thilo Kößler

Nach dem EU-GipfelDas Projekt Europa - besser als sein Ruf

Der EU-Gipfel mit dem 750-Milliarden-Euro schweren Wiederaufbauplan hat eines der bedeutendsten Ergebnisse der Geschichte der Europäischen Union hervorgebracht und sei ein Triumph, kommentiert Marcus Pindur. Deutschland würde von diesem Ergebnis profitieren wie kein anderes europäisches Land. Von Marcus Pindur

Sendung vom 25.07.2020

China und die USADer neue globale Großkonflikt hat längst begonnen

Mit den Schließungen von Konsulaten in China und den USA verschärft sich die Krise zwischen den beiden Supermächten. Ob bei Diplomatie, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft - die Beziehungen seien so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr, kommentiert Steffen Wurzel. Das habe nicht nur mit dem Wahlkampf in den USA zu tun. Von Steffen Wurzel

Bundeswehr-FreiwilligendienstHeimatschutz taugt nicht als gesellschaftlicher Kitt

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer möchte mit einem Bundeswehr-Freiwilligendienst einen besseren gesellschaftlichen Zusammenhalt erreichen. Der Begriff Heimatschutz sei dafür wenig hilfreich, meint Georg Löwisch. Denn Heimat bedeute für jeden Menschen etwas anderes. Besser sei eine Rückbesinnung auf das Grundgesetz. Georg Löwisch, Chefredakteur von "ZEIT Christ & Welt"

Die USA und China - Der neue globale Großkonflikt hat längst begonnen

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Themen der Woche, Sendung vom 25.07.2020

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Sendung vom 24.07.2020

Coronatests für UrlaubsrückkehrerSchläfriges Agieren der Gesundheitsminister

Es ist ein schlechter Witz, kommentiert Frank Capellan, dass sich die Gesundheitsminister erst auf dem Höhepunkt der Reisewelle damit beschäftigen, wie mit Urlaubs-Rückkehrern in der Coronakrise zu verfahren ist. Bis alle Teststellen eingerichtet sind, sind die meisten Urlauber vermutlich wieder zu Hause. Von Frank Capellan

Hagia Sophia - Erdogan, der Eroberer

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Sendung vom 23.07.2020

Freiwilligendienst Damit sich die Bundeswehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer wirbt für einen neuen Heimatschutz-Freiwilligendienst. Damit sich die Bundeswehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren kann, braucht es die Reserve, kommentiert Marcus Pindur. Deshalb sei die Ergänzung um einen freiwilligen Kurzwehrdienst sinnvoll. Von Marcus Pindur

Wirecard-AufarbeitungEin Skandal mit enormer politischer Sprengkraft

In Berlin hat der Aufgalopp für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal begonnen, kommentiert Theo Geers. Der Fall habe eine zutiefst politische Dimension. Sowohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen dabei im Fokus. Von Theo Geers

EU-Parlament muss bei Rechtstaatlichkeit hart bleiben

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Sendung vom 22.07.2020

Bertelsmann-Studie zur ArmutDas Geld, armen Kindern zu helfen, fehlt nicht

Arme Eltern haben arme Kinder, kommentiert Uwe Lueb die Bertelsmann-Studie über soziale Benachteiligung in Deutschland. Doch beim aktivem Kampf gegen Kinderarmut und für Gerechtigkeit hat die Politik Chancen verstreichen lassen. Im Herbst könnte der Bundestag eine weitere Chance verpassen. Von Uwe Lueb

Kehrtwende beim US-Präsidenten: Ist der neue Trump der alte Trump?

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Andreas Scheuer jetzt für EU-weite PKW-Steuer

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Sendung vom 21.07.2020

Prozessauftakt zum Anschlag in HalleAbgrund aus Rassismus und Empathielosigkeit

Beim Prozessauftakt zum Anschlag in Halle habe sich ein Abgrund aus Rassismus und völliger Empathielosigkeit aufgetan, kommentiert Niklas Ottersbach. Man merkte, dass der Angeklagte Stephan B. eine Bühne suchte. Der Prozess muss nun klären, wie er sich radikalisiert hat. Von Niklas Ottersbach

EU-AufbaufondsDie Coronakrise hat die EU zusammengeschweißt

Der EU-Aufbaufonds ist ein historischer Schritt, kommentiert Bettina Klein. In nur zwei Monaten haben 27 Nationen einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Schuldenaufnahme beschlossen. Differenzen zwischen seinen Mitgliedern wird Europa auch weiterhin aushalten. Von Bettina Klein

London: Russlands Einfluss auf britische Demokratie

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Sendung vom 20.07.2020

EU-GipfelDie Sieger sitzen in Peking und Washington

Die tiefste Kluft in der EU verläuft jetzt zwischen Ost und West und auch Milliarden von Coronahilfen werden nicht genügen, um den Graben zu überdecken, kommentiert Stephan Detjen. Der ganze Preis dafür wird erst in den kommenden Jahren sichtbar werden. Die Profiteure werden dann nicht in Europa sitzen. Von Stephan Detjen

Krawalle in FrankfurtCorona ist das Problem!

Den Jugendlichen und jungen Erwachsenen fehlen durch die andauernden Club-Schließungen die Möglichkeit zu feiern. Ludger Fittkau zeigt deswegen in seinem Kommentar Verständnis für Parties unter freiem Himmel. Was aber gar nicht gehe, seien Attacken auf Polizisten. Von Ludger Fittkau

Polizeigewalt und Rassismus Donald Trump will in Portland ein Exempel statuieren

Seit dem Tod von George Floyd protestieren jeden Abend Demonstranten in Portland gegen Polizeigewalt und Rassismus. Donald Trump wurde das irgendwann zu bunt, er schickte Spezialeinheiten. Das sind Methoden staatlicher Willkür, kommentiert Thilo Kößler, wie man sie eigentlich nur von Diktaturen kennt. Von Thilo Kößler

Nächste Sendung: 05.08.2020 19:05 Uhr

Kommentar

Beirut - Politisches Versagen und die Folgen

Lübcke-Prozess - Geständnis des Angeklagten

EZB-Anleihenkäufe - Frist für Unterlagen endet

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