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Donnerstag, 22.08.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 22.08.2019

EU-AustrittEntweder Johnson wird entthront oder der No-Deal-Brexit kommt

Boris Johnson werbe zwar für "alternative Arrangements" zum Backstop - diese seien aber Science-Fiction, kommentiert Peter Kapern. Wenn das britische Unterhaus den Premier nicht vorher aus No. 10 Downing Street werfe, komme der ungeordnete Brexit am 31. Oktober. Von Peter Kapern

Sendung vom 21.08.2019

US-Präsident will Grönland kaufenChaos ist das Machtprinzip des Donald Trump

Donald Trumps Grönland-Vorstoß ist symptomatisch für seine Großmannssucht, seine imperialen Allüren und sein unstillbares Ego, kommentiert Thilo Kößler. Sie seien Teil seiner nationalistischen "America first"-Ideologie, die weder politische noch moralische Grenzen kenne. Von Thilo Kößler

Bundeswehr in der Anti-IS-KoalitionDebatte kommt für Kramp-Karrenbauer zu früh

Annegret Kramp-Karrenbauer ist als Verteidigungsministerin noch zu unerfahren, um die Position der Bundeswehr in der Debatte um die Verlängerung des Mandats im Kampf gegen den "Islamischen Staat" zu stärken, kommentiert Klaus Remme. Ein Ende der Mission wäre jedoch ein verheerendes Signal an die Partner. Von Klaus Remme

Kompromiss beim SolidaritätszuschlagEine ziemlich schlecht maskierte Reichensteuer

Dass die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 nicht alle Steuerzahler entlastet, ist ungerecht bis unverschämt, meint Mischa Ehrhardt. Es wäre besser und für alle nachvollziehbar, wenn man den Soli komplett abschaffen würde. Von Mischa Ehrhardt

Sendung vom 20.08.2019

Sendung vom 19.08.2019

Große KoalitionWohlfeiler Pragmatismus ohne Zukunft

Trotz klarer Meinungsverschiedenheiten bei Grundrente oder Abschaffung des Soli versucht die Große Koalition derzeit enger zusammenzurücken. Das Regierungshandeln wird von wohlfeilem Pragmatismus bestimmt, kommentiert Volker Finthammer. Für ihn ein Modell ohne Zukunft. Von Volker Finthammer

Grenzöffnung vor 30 JahrenMerkel hätte auf Treffen mit Orban verzichten sollen

Es ist eine Farce, dass sich ausgerechnet Viktor Orban in der Strahlkraft der Ereignisse vom 19. August 1989 sonnt, kommentiert Srdjan Govedarica. Glaubwürdig könne man dieses Jubiläum nicht zusammen mit dem ungarischen Regierungschef begehen. Von Srdjan Govedarica

SeenotrettungUnwürdiges Geschacher

Das Rettungsschiff „Open Arms“ wartet immer noch vor der italienischen Insel Lampedusa auf eine Lösung. Die Besatzung lehnte Angebote ab, die spanischen Baleareninseln anzufahren. Wieder einmal gibt Europa ein trauriges Bild ab, kommentiert Karl Hoffmann. Von Karl Hoffmann

Sendung vom 18.08.2019

100 Jahre UnabhängigkeitAfghanistan braucht die Unterstützung des Westens

Der jüngste IS-Anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft zeigt: Es gibt keinen Frieden in Afghanistan. Das Land in dieser Situation sich selbst zu überlassen, wäre eine Katastrophe - für die Afghanen, aber auch für den Rest der Welt, kommentiert Bernd Musch-Borowska. Von Bernd Musch-Borowska

Russland in SchwierigkeitenIm Sinkflug

Russland sei wie ein Großflugzeug, das auf seinem Langstreckenflug ständig an Höhe verliere, kommentiert Thielko Grieß. In der Business-Class sei dabei allen verhältnismäßig egal, was hinten passiere. Wer sich in der einfachsten Sitzklasse traue, das Wort zu erheben, werde schnell in Handschellen abgeführt. Von Thielko Grieß

Sendung vom 17.08.2019

Kramp-Karrenbauer zu MaaßenDie nächste taktische Unklugheit der CDU-Chefin

Mit ihren Aussagen zu Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen und seinem Verhältnis zur CDU schadet Annegret Kramp-Karrenbauer ihrer Partei, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Die irritierenden Äußerungen der CDU-Chefin mitten im Landtagswahlkampf in Brandenburg und Sachsen nütze nur einem. Von Barbara Schmidt-Mattern

Hongkong-KrisePeking und Hongkong passen nicht zusammen

Die Hoffnungen, die sowohl die internationale Gemeinschaft als auch China mit der Übergangszeit für Hongkong verbanden, haben sich als Illusionen erwiesen, kommentiert Benjamin Eyssel. Das Grundproblem, der Clash der Systeme, lasse sich nicht lösen – aber die Zeit arbeite für das autoritäre Regime in Peking. Von Benjamin Eyssel

Regierungskrise in ItalienRechtsbündnis verhindern

Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist geplatzt - keine Überraschung, meint Christoph Schäfer. Nun könnte eine Übergangsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit dem Partito Democratico ein letztes Bollwerk gegen Neuwahlen und gegen ein Erstarken der Lega sein. An dem Versuch führe kein Weg vorbei. Von Christoph Schäfer

Die Grundrenten-ChanceEine Frage der Würde

Die Grundrente könne für eine sinnentleerte Regierung ein sinnstiftendes Projekt werden - und ein sinnvolles Projekt für Deutschland, kommentiert taz-Chefredakteur Georg Löwisch. Die Union müsse nur die Idee der Grundrente richtig verstehen: als Rente und nicht als Stütze. Von Georg Löwisch

Themen der Woche 17.08.2019 Komplette Sendung

[AUDIO]

Sendung vom 16.08.2019

Scholz-KandidaturDie Tragik der SPD auf den Punkt gebracht

Den SPD-Mitgliedern biete sich inzwischen ein breites Spektrum an Kandidaten, die sich um den SPD-Parteivorsitz bewerben wollten, kommentiert Frank Capellan. Das Verfahren selbst habe sich allerdings längst zum Debakel entwickelt. Das zeige auch die mögliche Kandidatur von Finanzminister Scholz. Von Frank Capellan

Kandidatenliste zur LandtagswahlDie Opferrolle der AfD ist widerlegt

Die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, 30 Listenplätze der AfD für die Landtagswahl zuzulassen, sei zu begrüßen, kommentiert Bastian Brandau. Aber dass es der Partei wieder nicht gelungen sei, ihre Liste fehlerfrei einzureichen, sei ein Armutszeugnis. Von Bastian Brandau

Zwei Monate E-Scooter - jetzt sind die Kommunen gefragt

[AUDIO]

Sendung vom 15.08.2019

R2G in BremenReichlich Stoff für Konflikte

Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Linken und Grünen in Bremen liefen wie geschmiert, kommentiert Karl-Henry Lahmann. Dennoch könnte die Handlungswut der Koalition ihr gefährlich werden. Dann nämlich, wenn ihre Vorhaben die finanziellen Mittel übersteigen, wie Schätzungen schon jetzt andeuten. Von Karl Henry Lahmann

Entwurf für neue StraßenverkehrsordnungNur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Härtere Strafen für Verkehrssünder und mehr Schutz für Radfahrer sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Doch an der Präferenz für das Auto wolle auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln, kommentiert Uli Hauck. Zudem sei die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem. Von Uli Hauck

Corbyns VorstoßKein Gegengewicht zu Boris Johnson

Natürlich muss der britische Labour-Chef als Führer der Opposition sofort nach der Sommerpause einen Misstrauensantrag gegen Premier Boris Johnson stellen, kommentiert Friedbert Meurer. Doch die Erfolgschancen sind gering. Währenddessen marschiert Boris Johnson mit voller Kraft Richtung „No Deal“. Von Friedbert Meurer

Sendung vom 14.08.2019

Schwan und Stegner für den SPD-VorsitzEin wenig dynamisches Duo

Es sei schwer vorstellbar, dass Gesine Schwan und Ralf Stegner der SPD als Vorsitzende neuen Schwung verleihen könnten, glaubt Frank Capellan. Aber der deutliche Linkskurs, für den die beiden stehen, könnte interessantere Bewerber aus der Reserve locken. Von Frank Capellan

Nach verwehrtem HammelsprungEs dominiert die Opferhaltung der AfD

Die AfD überdecke wieder einmal eine eigentlich sinnvolle Fragestellung der Opposition, kommentiert Nadine Lindner. Dabei wäre eine Klärung in der Sache gut gewesen. So aber dominiere nur die Skandalisierung der nächtlichen Entscheidung. Von Nadine Lindner

Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten - nur ein Punkt auf der Großbaustelle

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Sendung vom 13.08.2019

58 Jahre MauerbauWahlkampf statt Gedenken

Statt des Baus der Berliner Mauer vor 58 Jahren zu gedenken, seien AfD und Die Linke im Wahlkampfmodus, kommentiert Claudia van Laak. Je weiter die DDR zurückliege, umso eher würden die Parteien die deutsch-deutsche Teilung für die jeweils eigenen politischen Ziele instrumentalisieren. Von Claudia von Laak

"Arbeit von morgen“-Gesetz Notwendig zur Bewältigung des allgegenwärtigen Strukturwandels

Bundesarbeitsminister Hubertus Heils vorgelegtes Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerinteressen im Falle einer Wirtschaftskrise sei der Beleg einer kleinen Lernkurve, kommentiert Volker Finthammer. Denn die Bundesregierung reagiere, bevor das Kind in den Brunnen gefallen sei. Von Volker Finthammer

Hongkong-ProtesteLangfristig wird China die Kontrolle übernehmen

Die Proteste in Hongkong gegen den chinesischen Einfluss zeigten, dass das demokratische System in der Sonderwirtschaftsregion und das diktatorische Prinzip Chinas nicht zusammenpassten, kommentiert Steffen Wurzel. Langfristig werde China Hongkong unter seine Kontrolle bringen. Von Steffen Wurzel

Sendung vom 12.08.2019

Klimaschutzkonzepte der RegierungsparteienAnkündigungen und Versprechungen reichen nicht

Dass sich Union und SPD plötzlich mit Vorschlägen zu Klima- und Umweltschutz überbieten, sei vor allem der Angst um das politische Überleben geschuldet, meint Georg Ehring. Ein Problem sei das nicht. Doch den Ankündigungen müssten Entscheidungen folgen - auch solche, die auf Kritik stoßen. Von Georg Ehring

Landtagswahlen in OstdeutschlandDie CDU zahlt jetzt den Preis

Der Versuch der CDU vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg durch einen Rechtsschwenk AfD-Wähler in der bürgerlichen Mitte zurückzugewinnen, sei fehlgeschlagen, meint Stephan Detjen. Mehr noch: Die CDU-Strategie habe zur Radikalisierung der AfD geführt - und die beflügle die Partei weiter. Von Stephan Detjen

Fall Epstein: Längst ein politischer Skandal

[AUDIO]

Sendung vom 11.08.2019

Anschlag in NorwegenRechte Bestien stoppen

Nach dem nur mit Glück verhinderten rassistischen Attentat in Norwegen sei jeder Einzelne in der Pflicht, kommentiert Christian Stichler. Es gelte zu widersprechen und nicht wegzuhören. Alle müssten genauer hinsehen, damit sich rechte Gewalt in Europa nicht weiter ausbreite. Von Christian Stichler

Fleischpreise und KlimaVerbote müssen her

Wenn man das Klima schützen will, führt kein Weg an einer Begrenzung des Fleischkonsums vorbei, meint Ulrike Winkelmann. Und das gehe nur mit echten Verboten. Denn selbst eine höhere Mehrwertsteuer könne die wahren Kosten des Fleischs nicht decken. Von Ulrike Winkelmann

Nächste Sendung: 22.08.2019 19:05 Uhr

Kommentar

Brexitbittsteller: Boris Johnson zwischen Berlin und Paris

Urteil zu Messerstecher in Chemnitz

Schärfere Strafen für Unternehmen: Lambrechts Gesetzesentwurf (Frankfurt)

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