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Samstag, 25.05.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 24.05.2019

Europawahlkampf in DeutschlandMehr Leidenschaft, bitte!

Wahlplakate zur Europawahl 2019 in Oberhausen (www.imago-images.de / Revierfoto)

Der EU-Wahlkampf in Deutschland ist faktisch zu Ende. Am Ende hätten weiterhin nationale und nicht europäische Themen dominiert, meint Nadine Lindner. Und ein bisschen mehr Leidenschaft und EU-Begeisterung hätten die Wahlkämpfer ebenfalls an den Tag legen können. Von Nadine Lindner

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson. (picture alliance / EPA / ANDY RAIN )

Machtwechsel in GroßbritannienDie nächste kurze Amtszeit?

Die Amtszeit der britischen Premierministerin Theresa May war von Agonie geprägt, meint Friedbert Meurer. Ihr möglicher Nachfolger Boris Johnson werde gerne mit Donald Trump verglichen, aber damit tue man ihm unrecht. Dass der ehemalige Bürgermeister von London Opportunist sei, werde ihm nur helfen. Von Friedbert Meurer

Visegrad (twitter V4 PRESIDENCY)

Osteuropa und die EUMitglieder zweiter Klasse?

In Osteuropas EU-Staaten ticken die Uhren auf vielfältige Weise anders als in den westlichen Alt-EU-Staaten. Mehr Nationalismus ist unter anderem an der Tagesordnung. Das ist aber aus vielen Gründen verständlich und sollte kein Grund sein, pauschal auf die Osteuropäer herabzusehen, meint Florian Kellermann in seinem Kommentar. Von Florian Kellermann

Europäer zweiter Klasse? Osteuropa vor den EU-Wahlen

Wenig europäisch - Europawahlkampf in Deutschland

Wenig europäisch - Europawahlkampf in Deutschland

Die Agonie der Theresa May ist zuende

Sendung vom 23.05.2019

( Youtube | Videostills "Die Zerstörung der CDU" | Channel Rezo ja lol ey)

Reaktion auf Rezo-VideoDie Selbstzerstörung der CDU

Fünfeinhalb Millionen Klicks in fünf Tagen: So viel Aufmerksamkeit hat das Video "Die Zerstörung der CDU" des YouTubers Rezo bekommen. Das als populistische Privatmeinung abzutun, vertiefe nur die Spaltung zwischen Jugend und Politik, kommentiert Ann-Kathrin Büüsker. Von Ann-Kathrin Büüsker

Westansicht des Reichstagsgebäudes in Berlin (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)

VerfassungWehrhaftigkeit des Grundgesetzes im 21. Jahrhundert stärken

In Reden zu 70 Jahren Grundgesetz mischt sich Sorge. Wie nie zuvor stünden liberale Demokratien unter dem Druck illiberaler Nationalisten und autoritärer Populisten, kommentiert Stephan Detjen. Er empfiehlt, Schwachstellen der Verfassung auszubessern. Von Stephan Detjen

Wahllokal im niederländischen Castricum. Hier geben die Bürger ihre Stimme für die Europawahl 2019 ab. (imago images / Pro Shots)

EuropawahlEU wird politische Bezugsgröße für die Wähler

Trotz schwieriger Vorzeichen, trotz erstarkter rechter Kräfte - die Europawahl erfährt in diesen Tagen so viel Aufmerksamkeit wie keine zuvor. Und die EU scheint im Bewusstsein der Menschen angekommen zu sein, kommentiert Brüssel-Korrespondent Peter Kapern. Das sei eine gute Entwicklung. Von Peter Kapern

Sendung vom 22.05.2019

Drei Wölfe (Canis Lupus Lupus), aufgenommen am 18.01.2017 in einem Gehege des Biotopwildpark Anholter Schweiz in Isselburg (Nordrhein-Westfalen). (dpa / picture-alliance / Bernd Thissen)

Wölfe in DeutschlandVerfehlter Aufschrei der Wolfsschützer

Eine neue Gesetzeslage will den Abschuss von Wölfen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen genehmigen. Damit werde das Vertrauen der Bürger in den Staat gestärkt. Viel zu lange habe man sie mit einem Problem allein gelassen, das längst zu einem Politikum geworden sei, kommentiert Alexandra Gerlach. Von Alexandra Gerlach

Die britische Premierministerin Theresa May bei einer Pressekonferen am 21. Mai 2019. (AFP / POOL / Kirsty Wigglesworth)

Brexit im UnterhausDas Endspiel der Theresa May

Die britische Premierministerin Theresa May verteidigt ihren jüngsten Kompromissversuch im Brexit-Streit. Viele Abgeordnete von Mays konservativer Partei lehnen ihn aber ab. Theresa May habe sich endgültig verrechnet, kommentiert Friedbert Meurer. Für ein solches Desaster fehlten die Worte. Von Friedbert Meurer

Grundrente - Streit um Finanzierung und Bedürftigkeit

Sendung vom 21.05.2019

Frankreichs Präsident Macron neben einer europäischen und einer französischen Fahne (imago/JBAutissier/Panoramic)

Europa-Wahl in FrankreichMacrons innenpolitische Hintergedanken

Nach der Wahl solle unter Einbeziehung aller Bürger über den Kurs der EU und über Vertragsänderungen beraten werden, fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Damit wolle er vor allem den Wahlsieg der rechten Populisten im eigenen Land verhindern, kommentiert Jürgen König. von Jürgen König

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) während einer Pressekonferenz zur Zukunft der Koalition nach dem Veröffentlichen des "Ibiza - Videos" in der Causa Strache , am Samstag, 18. Mai 2019, im Bundeskanzleramt in Wien (dpa / APA / Helmut Fohringer)

Regierungskrise in Österreich Kontrollverlust des Kanzlers

Das Management der österreichischen Regierungskrise sei eine Nummer zu groß für Sebastian Kurz, meint Srdjan Govedarica. Auf das Skandal-Video des früheren FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache habe er mit einem Schlingerkurs reagiert. Und Unterstützung durch die SPÖ ohne Not verspielt. Von Srdjan Govedarica

Kaffeebecher aus Pappe, aufeinandergestapelt (picture-alliance / dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)

PlastikmüllVerbindliche Reduktionsziele

Plastik muss teurer werden - für Produzenten, aber auch für Konsumenten, kommentiert Christiane Habermalz. "Wer Einwegartikel kauft, muss das im Portemonnaie spüren." Der Verbrauch von Einweg-Kaffeebechern etwa ließe sich in drei Jahren um die Hälfte reduzieren - wenn die Politik mitspielen würde. Von Christiane Habermalz

Sendung vom 20.05.2019

Wolodymyr Selenskyj, neuer Präsident der Ukraine (imago)

Ukrainischer Präsident löst Parlament aufPopulär aber riskant

Wolodymyr Selenskyj ist rhetorisch begabt, findet Florian Kellermann. In seiner Antrittsrede als neuer Präsident der Ukraine habe er seine Landsleute für sich gewonnen. Bei der konkreten politischen Arbeit müsse Selenskyi aber mehr leisten als populäre Maßnahmen - wie seine Ankündigung, das Parlament aufzulösen. Von Florian Kellermann

Strache sitzt im T-Shirt auf einem Sofa in einem Wohnzimmer, dahinter sitzt eine Frau mit verpixeltem Gesicht. Neben ihr steht Gudenus. der spricht und gestikuliert. (Spiegel/Süddeutsche Zeitung/dpa)

Skandal-VideoHistorischer Moment für die Pressefreiheit

Ein Video, an dem die österreichische Regierungs-Koalition zerbricht: Schnell sind die veröffentlichenden deutschen Medien des Strache-Videos in die Kritik geraten. Doch die haben sich nichts zu Schulden kommen lassen, meint Antje Allroggen. Von Antje Allroggen

Zündeln am Pulverfass - Kriegsgefahr am persischen Golf

Sendung vom 19.05.2019

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP (imago images / photonews.at)

Neuwahlen in ÖsterreichDas Experiment ist gescheitert

Der Versuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die rechtspopulistische FPÖ zu zähmen, indem er sie in die Regierung holt, endet in einem Desaster. Die politische Klasse Österreichs stehe vor einem Scherbenhaufen, meint Clemens Verenkotte. Andere Staaten könnten aber daraus Lehren ziehen. Von Clemens Verenkotte

Zwei ältere Menschen sitzen mit dem Rücken zum Betrachter in List auf der Insel Sylt auf einer Pank und schauen auf die Nordsee. (imago images / Chris Emil Janßen)

SozialpolitikIst Deutschland sozialer als gedacht?

Mindestlohn, Mütterrente, Mietpreisbremse – in jüngster Vergangenheit wurden viele Sozialgesetze auf den Weg gebracht. Dennoch empfinden viele die Gesellschaft als ungerecht und die Kapitalismuskritik von Juso-Chef Kevin Kühnert für berechtigt. Dafür gibt es genau drei Gründe, meint Elisabeth Niejahr. Von Elisabeth Niejahr, Wirtschaftswoche

Sendung vom 18.05.2019

Das Bild zeigt das Bayer-Werk in Leverkusen im August 2016. Die Anlage ist beleuchtet, denn es ist Abend. (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)

Glyphosat-UrteileBayer muss raus aus der Wagenburg

Mit der Übernahme von Monsanto hat sich Bayer in eine Existenzkrise manövriert, die das Traditionsunternehmen in den Abgrund reißen kann, kommentiert Georg Ehring. Ein „weiter so“ ist keine Lösung. Der Konzern braucht einen radikalen Neuanfang mit einer neuen Spitze. Von Georg Ehring

Die amerikanische und iranische Nationalfahnen (dpa)

Iran-KriseDiplomatie ist der richtige Weg

Die USA wollen einen Regimewechsel im Iran. Aber ein Wandel gelinge nur von innen heraus, kommentiert Jörg-Christian Schillmöller. Mit einem Krieg gegen den Iran sei alles verloren. Diplomatie sei zwar der beschwerlichere, aber der richtige Weg. Von Jörg-Christian Schillmöller

Die Eingangstür zur Europäischen Kommission in Brüssel (picture alliance / Winfried Rothermel)

EuropawahlenDas deutsche Dilemma im Ringen um die EU-Spitzenposten

Deutschland werde dieses Mal nach den Europawahlen auf jeden Fall einen Spitzenposten beanspruchen. Vor allem Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sei dabei in einem Netz aus Erwartungen und Festlegungen gefangen, meint Andreas Rinke. Dabei könne ihr aber helfen, dass die Vergabe der Posten äußerst komplex sei. Andreas Rinke, Chefkorrespondent der Nachrichtenagentur Reuters

Themen der Woche - Sendung vom 18.05.2019

Sendung vom 17.05.2019

BDS-Anhänger vor dem Kanzleramt Große rote Letter "BDS" im Hintergrund, im Vordergrund junge Frauen mit Fahrrädern. (imago / Stefan Zeitz)

Bundestag kritisiert BDS-KampagneKein Raum für Antisemitismus

Über die israelische Politik könne man selbstverständlich sprechen und streiten, meint Panajotis Gravilis. Trotzdem sei es richtig, wie heute vom Bundestag beschlossen, Organisationen, die sich antisemitisch äußern und BDS unterstützen, keine Räume zur Verfügung zu stellen. Von Panajotis Gavrilis

Marcel Hutfilz, Geschäftsführer von Scooterhelden Berlin, fährt mit einem E-Scooter auf einem Gehweg. Über die Zulassung von E-Scootern, auch E-Tretroller oder Elektro-Tretroller genannt, stimmt der Bundesrat am 17.05.2019 ab. (dpa / picture alliance / Christoph Soeder)

Bundesrat erlaubt E-ScooterMehr Spielzeug als Fahrzeug

Stehend durch die Stadt rollen: Das gehört schon bald zum deutschen Straßenbild. Der Bundesrat hat heute die Zulassung von E-Scootern erlaubt - allerdings mit Einschränkungen. Ein Durchbruch für die klimafreundliche Mobilität der Zukunft sei das jedenfalls nicht, kommentiert Nadine Lindner. Von Nadine Lindner

Die Köpfe von Corbyn und May nebeneinander in einer Bildmontage. (picture alliance / Isabel Infantes)

Britische Brexit-Gespräche gescheitertDas absehbare Ende einer Schauveranstaltung

Es sei wenig überraschend, dass die Gespräche zwischen Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer James Corbyn gescheitert seien, kommentiert Jens-Peter Marquardt. Beide hätten von Anfang an ganz andere Interessen gehabt, als eine Lösung im Brexit-Streit zu finden. Von Jens-Peter Marquardt

Sendung vom 16.05.2019

Eine Frau geht an einem Stand des chinesischen Technologiekonzerns Huawei mit Werbung für die 5G-Technik auf der Messe PT in Peking vorbei (dpa / MAXPPP)

US-Präsident attackiert HuaweiDie Europäer sollten Trump nicht blind folgen

Per Dekret will US-Präsident Donald Trump die heimische Telekommunikation schützen - Europa aber sollte seine freiheitlichen Prinzipen nicht aufgeben, kommentiert Brigitte Scholtes. Der "alte Kontinent" müsse dabei zusammenstehen, sonst werde er an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt. Von Brigitte Scholtes

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle im sächsischen Schkeuditz. (dpa-Bildfunk / Sebastian Willnow)

"Geordnete-Rückkehr"-GesetzDurch schlechtere Behandlung sind Menschen nicht weg

Die geplanten Verschärfungen bei Abschiebungen gingen zum Teil zu weit, kommentiert Gudula Geuther. Problematisch sei etwa der Kerngedanke des Gesetzes: Wer an der eigenen Abschiebung nicht mitwirke, solle schlechter gestellt werden. Ausreisepflichtige könnten oft nichts dafür, wenn Papiere fehlten. Von Gudula Geuther

Ein Mädchen mit Kopftuch und Tornister (dpa / Wolfram Kastl)

Kopftuchverbot in GrundschulenSymbolpolitik auf Kosten muslimischer Mädchen

Dass Österreich jungen Mädchen verbieten wolle, mit Kopftuch zur Schule zu kommen, sei ein Paradebeispiel für die schwammige Symbolpolitik der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, kommentiert Clemens Verenkotte. Es sei bezeichnend für diese Koalition, dass jetzt Kinder zur politischen Zielscheibe würden. Von Clemens Verenkotte

Sendung vom 15.05.2019

Das Bild zeigt Polizisten, die ein Lokal bei Nacht von außen umstellt haben. (dpa / Bernd Thissen)

Erstes "Lagebild Clankriminalität"Im Kampf gegen Clanstrukturen ist ein langer Atem wichtig

In Nordrhein-Westfalen sind mehr als 100 kriminelle Clans aktiv. Das geht aus dem bundesweit ersten "Lagebild Clankriminalität" hervor. Innenminister Herbert Reul habe Recht, dass der Kampf gegen Clan-Strukturen lange dauern werde, kommentiert Vivien Leue. Von Vivien Leue

Mike Pompeo und Wladimir Putin begrüßen sich mit Handschlag. Beide machen ein freundliches Gesicht. (dpa-bildfunk / AFP-Pool / Alexander Nemenov)

Iran-KonfliktMoskau provoziert Zwietracht

Die russische Außenpolitik bleibt im Konflikt um das iranische Atomabkommen unter ihren Möglichkeiten, kommentiert Thielko Grieß. Seit Jahren setze Moskau darauf bei anderen Zwietracht und Scheitern zu provozieren. Um den eigenen Weltmachtanspruch zu untermauern, müsse man jedoch diplomatisch aktiv werden. Von Thielko Grieß

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (l), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Mitte) und der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) stehen gut gelaunt auf einer Terrasse beieinander. (dpa/Sven Hoppe)

Ergebnis des KoalitionsausschussesDer Großen Koalition fehlt die gemeinsame Vision

Die Große Koalition sei zwar nicht arbeitsunfähig und bringe immer wieder Gesetze auf den Weg, kommentiert Katharina Hamberger. Aber meist gehe es dabei um die Frage, wie sich die Parteien profilieren könnten. Gerade bei den großen Themen, die ein langfristiges Konzept bräuchten, blieben die Ergebnisse dünn. Von Katherina Hamberger

Sendung vom 14.05.2019

14.05.2019, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim 10. Petersberger Klimadialog. Die informellen internationalen Klimaschutz-Gespräche sollen die UN-Klimakonferenz (COP25) in Chile vorbereiten. Gastgeber ist die Bundesregierung gemeinsam mit der chilenischen Regierung. Foto: Tobias Schwarz/AFP POOL/dpa | Verwendung weltweit (picture alliance / AFP POOL/ dpa / Tobias Schwarz)

KlimaschutzDie getriebene Kanzlerin

Die Bundesregierung werde beim Klimaschutz getrieben von Bürgerbewegungen wie "Fridays for Future", kommentiert Georg Ehring. Es sei gut, wenn Kanzlerin Angela Merkel jetzt mehr Ehrgeiz ankündige. Denn der negative Trend bei den Emissionen müsse gebrochen werden. Von Georg Ehring

Das Bild zeigt das Bayer-Werk in Leverkusen im August 2016. Die Anlage ist beleuchtet, denn es ist Abend. (dpa-Bildfunk / Oliver Berg)

Neue Milliardenstrafe für BayerEs geht um die Existenz des Konzerns

Die Schadenersatzstrafe von rund zwei Milliarden Dollar in den USA könnte im wirtschaftlichen Ruin für Bayer enden, kommentiert Mischa Erhardt. Konzern-Chef Baumann sei mit der Übernahme von Glyphosat-Hersteller Monsanto ein zu hohes Risiko eingegangen. Von Mischa Erhardt

Arbeitnehmerin nimmt vor einer Stechuhr eine Stempelkarte in die Hand (imago / photothek)

EuGH-Urteil zur ArbeitszeitWeckruf, über unsere Art der Arbeit neu nachzudenken

Das EuGH-Urteil zur Arbeitszeit sei wegweisend, kommentiert Brigitte Scholtes. Viele Arbeitnehmer kämen gar nicht mehr wirklich zur Ruhe, weil sie sich auch in ihrer Freizeit immer wieder mit Arbeitsthemen beschäftigen müssten. Arbeitszeiten zu erfassen, könne zur Entschleunigung beitragen. Von Brigitte Scholtes

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Kommentar

Videoaffäre in Österreich: die FPÖ, der Zweck und die Mittel

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