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Mittwoch, 23.01.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 22.01.2019

Steuerdumping in der EUFinanzminister müssen endlich gemeinsam handeln

Statue "Europa" der belgischen Künstlerin May Claerhout vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. (picture alliance / dpa )

Große Konzerne zahlen fast nirgendwo in der Europäischen Union den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz - das geht aus einer Studie der Grünen im Europaparlament hervor. Die Finanzminister der EU verlieren ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht handeln, meint Paul Vorreiter. Von Paul Vorreiter

Nordrhein-Westfalen, Aachen: Armin Laschet (l-r, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Marcel Philipp (CDU), Oberbürgermeister von Aachen, kommen zur Unterzeichnungszeremonie des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags in den Königssaal des Rathauses. Der sogenannte Aachener Vertrag knüpft an den 1963 von Adenauer und de Gaulle unterzeichneten Élysee-Freundschaftsvertrag an. (Federico Gambarini/dpa)

Aachener VertragViele Absichtserklärungen, wenig Konkretes

Einzigartig sei der "Aachener Vertrag" als Grundsatzpapier schon jetzt, kommentiert Jürgen König. Nirgends auf der Welt gebe es zwei Staaten, die sich in vergleichbarer Weise aneinander gebunden hätten. Ob jedoch ein "historischer Vertrag" unterschrieben worden sei, müsse sich jedoch erst noch zeigen. Von Jürgen König

WeltwirtschaftsforumFalsche Themen in Davos

Mehr als 3000 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind im schweizerischen Davos dabei. Doch mit Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron fehlen nicht nur wichtige Akteure. Auch inhaltlich sei das Weltwirtschaftsforum dieses Mal schlecht aufgestellt, meint Klemens Kindermann. Von Klemens Kindermann

Sendung vom 21.01.2019

Großbritanniens Premierministerin Theresa May beim Verlassen ihres Amtssitzes in Downing Street Nr. 10 (Photo by Ben STANSALL / AFP) (AFP)

Brexit-VerhandlungenMays Starrsinn

Premierministerin Theresa May lehnt bei den Brexit-Verhandlungen weiter jedes Verrücken ihrer roten Linien ab. Dadurch befeuere sie noch die rebellische Stimmung im Land, meint Friedbert Meurer. Offenbar setze sie alles auf eine Karte, damit die Brexiteers sich doch noch hinter ihren Vertrag stellen. Von Friedbert Meurer

21.01.2019, Brandenburg, Jacobsdorf: Der Tacho eines Autos zeigt die Geschwindigkeit von 130 Stundenkilometern an. (dpa / picture alliance / Patrick Pleul)

KlimaschutzpolitikZusammenzucken beim Thema Tempolimit

Die neu entfachte Debatte um ein Tempolimit sei gut, um das Thema Klimaschutzpolitik anzuheizen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Eine Bundesregierung, die den Klimaschutz in ihren Koalitionsvertrag schreibt, müsse ihn auch umsetzen. Und dafür müsse vor allem der Verkehrsminister endlich aus der Deckung. Von Barbara Schmidt-Mattern

15.04.2018, Brandenburg, Potsdam: Kurz vor dem Start der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst protestieren Mitglieder der Gewerkschaft Verdi vor dem Tagungshotel. Ein Demonstrant hält ein Bündel mit Spielgeld. Bisher lehnen die Arbeitgeber die Gewerkschaftsforderungen nach sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, ab. Es geht um 2,3 Millionen Beschäftigte bei Kommunen und beim Bund. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger)

Öffentlicher DienstTarifverhandlungen könnten unkompliziert werden

Das Klagen über Haushaltsnöte der öffentlichen Arbeitgeber ziehe nicht mehr, kommentiert Birgid Becker. Es brauche ein anständiges Angebot der Länder, nur dann könne der Öffentliche Dienst im Bezahlwettbewerb mit der Privatwirtschaft mithalten. Eine Tarifrunde, die kein großes Problem werden muss. Von Birgid Becker

Sendung vom 20.01.2019

US-Präsident Donald Trump am Telefon (AFP/ Mandel Ngan)

Zwei Jahre im AmtMethode Trump - anstrengend für die Welt, erfolgreich für ihn

Donald Trump habe mit seiner 'Rüpel-Taktik' international viel Porzellan zerschlagen - und doch nach seinen Maßstäben äußerst erfolgreich gehandelt, kommentiert Arthur Landwehr zur Halbzeit im Amt des US-Präsidenten. Von Arthur Landwehr

(dpa/Jan Woitas)

BahnreformGute Vorsätze reichen nicht mehr

Mit dem, was nach dem Bahn-Krisen-Gipfel zu hören war, werden sich die Probleme der Bahn nicht beheben lassen, kommentiert Klemens Kindermann. Denn es seien eigentlich nur gute Vorsätze gewesen. Für Verbesserungen müssten Unternehmensspitze und Politik in die Organisation der Bahn und ihre internen Abläufe eingreifen. Von Klemens Kindermann

Sendung vom 19.01.2019

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder während einer Rede auf dem CSU-Parteitag. Söder löst Horst Seehofer als Parteivorsitzender der CSU ab. (dpa / Alexander Pohl / NurPhoto)

CSU-ParteitagEine Chance für einen Neuanfang

Es sei ein ehrlicher Parteitag der CSU gewesen, mit dem der jahrelange Machtkampf zwischen Markus Söder und Horst Seehofer beendet worden sei, kommentiert Michael Watzke. Auch das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU könnte mit der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wieder besser werden. Von Michael Watzke

Tunnel mit Kerzen zum Gedenken der Opfer, Ort der Massenpanik auf der Loveparade 2010, Duisburg, Nordrhein-Westfalen, Deutschland, Europa | Verwendung weltweit, Keine Weitergabe an Wiederverkäufer. (imageBROKER)

Mammutverfahren vor EinstellungDer Loveparade-Prozess als Extremfall

Wenn Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen, könnte der Loveparade-Prozess Anfang Februar eingestellt werden. Ein Vorschlag, der Empörung auslöste - letztlich aber folgerichtig sei, kommentiert Moritz Küpper. In diesem Extremfall komme das System an seine Grenzen. Von Moritz Küpper

Ein Mann in schwarzen Sandalen hält ein Plakat der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) bei einer Protestaktion (dpa-Bildfunk / Jens Kalaene)

AfD wird zum PrüffallVerfassungsschutz macht sich unnötig angreifbar

Unzweifelhaft sei die öffentliche Einstufung der AfD als Prüffall eine Stigmatisierung, kommentiert Helene Bubrowski von der "FAZ". Im Gesetz sei ein Prüffall gar nicht vorgesehen. So habe der Verfassungsschutz der AfD ohne Not einen Grund geliefert, sich über Diskriminierung zu beschweren. Von Helene Bubrowski, "Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Eine britische (l.) und eine EU-Fahne (r) hängen nebeneinander an einem Mast. (dpa / Frank Rumpenhorst)

BrexitDer EU muss etwas einfallen

Die Entscheidung über den Brexit sei nicht nur Sache der britischen Premierministerin May, kommentiert Stephan-Andreas Casdorff vom Berliner "Tagesspiegel". Hier sei auch die EU gefragt und müsse sich etwas einfallen lassen. Ansonsten drohe ein ganz bitteres Ende. Von Stephan-Andreas Casdorff, "Tagesspiegel"

Informationen am Abend - 19. Januar 2019 - komplette Sendung

Themen der Woche, 19.01.2019

Sendung vom 18.01.2019

Bundesaußenminister Maas und sein russischer Amtskollege Lawrow in Moskau. (dpa/Kay Nietfeld)

INF-Vertrag vor dem EndeDie deutsche Untätigkeit ist Teil des Problems

Das sich abzeichnende Ende des INF-Abrüstungsvertrags sei verantwortungslos, kommentiert Thielko Grieß. Schuld daran seien viele: Russland, die USA, aber auch die Europäer und Deutschland. Sie hätten zu wenig getan, um den Vertrag noch zu retten - und das auch noch zu spät. Von Thielko Grieß

Eine Kuh mit prall gefülltem Euter wird von einer Maschine gemolken und schaut dabei mit großen Augen in die Kamera (imago/Thomas Trutschel)

Grüne Woche Beim Tierwohl ist der Fortschritt eine Schnecke

Die Internationale Grüne Woche stellt das Thema "Tierwohl" in den Mittelpunkt. Das sei gut, kommentiert Georg Ehring, denn die bisherigen freiwilligen Siegel hätten wenig Fortschritt gebracht. Nur der Staat könne Missstände beseitigen - mit strengeren Vorschriften. Von Georg Ehring

Ein Mann mit einem Esel und drei Frauen in traditioneller Kleidung gehen auf einer Straße bei Ait-Ben-Haddou (Marokko). (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Sichere HerkunftsländerLebensfremder Dogmatismus der Grünen

Der Beschluss des Bundestags, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, könne erneut am Dogmatismus der Grünen scheitern, kommentiert Matthias Reiche. Das könne man nur bedauern. Denn das Gesetz sende das richtige Signal aus: Es lohne sich nicht, sich auf den Weg zu machen. Von Matthias Reiche

Sendung vom 17.01.2019

Andrea Nahles (2.v.l), Vorsitzende der SPD, und Daniela De Ridder (l, SPD) machen zusammen mit anderen Bundestagsabgeordneten, alle in weiße Blusen gekleidet, ein Selfie-Foto. (dpa/Bernd von Jutrczenka)

100 Jahre FrauenwahlrechtDer Kampf ist noch nicht zu Ende

Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Seitdem sind unzählige Männer-Bastionen gefallen und Reformen in Gang gesetzt worden. Von Gleichberechtigung kann aber immer noch keine Rede sein, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Weitere Schritte müssten folgen. Von Barbara Schmidt-Mattern

Die Zug-Anzeige der Abfahrten im Münchner Hauptbahnhof informiert über die Verspätungen im Fernverkehr (dpa/Matthias Schrader)

Deutsche BahnBahnchef Richard Lutz ist der falsche Buhmann

Verspätungen und ausgefallene Züge, dazu Personalnot und marode Infrastruktur: die Mängelliste bei der Deutschen Bahn ist lang. Nun erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Führung - doch die Gründe für die miserable Lage muss der Bund vor allem bei sich selbst suchen, kommentiert Dieter Nürnberger. Von Dieter Nürnberger

Das Bild zeigt den griechischen Ministerpräsidenten und Chef der regierenden Syriza-Partei, Alexis Tsipras, während einer Rede auf dem Parteitag in Athen. Zu sehen ist er von der Seite, im Hintergrund sind verschwommen zahlreiche Delegierte im Saal zu sehen. (AFP / ANGELOS TZORTZINIS)

Tsipras übersteht VertrauensabstimmungDer gewiefte Taktierer

Der Sieg bei der Vertrauensabstimmung dürfte dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zusätzlich Energie geben, kommentiert Michael Lehmann. Wenn der Schwung jedoch wie geplant auch in der eigenen Bevölkerung ankommen soll, blieben nur noch wenige Monate, den Kurs kraftvoll durchzustehen. Von Michael Lehmann

Sendung vom 16.01.2019

Die britische Premierministerin Theresa May (Frank Augstein/AP/dpa)

Theresa May nach Brexit-VotumSie sollte jetzt gehen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May stehe nach der verlorenen Brexit-Abstimmung vor einem einzigen Scherbenhaufen, kommentiert Jörg Münchenberg. Und den habe sie weitgehend selbst angerichtet. Zeit für sie, zurückzutreten. Von Jörg Münchenberg

Ein Teilnehmer einer Demonstration für den Erhalt der Braunkohleförderung hält ein Schild mit der Aufschrift "Baggi bleibt. (dpa/ Henning Kaiser)

Braunkohle-AusstiegWas immer noch fehlt, ist ein Fahrplan

Die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer freuen sich über die vom Bund zugesagten Strukturhilfen. Doch Geld für die Länder sei beim Braunkohle-Ausstieg nur das eine, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern. Eine Gesamtstrategie brauche es auch. Von Barbara Schmidt-Mattern

Kazim Türkmen (l), neu gewählter Vorstandsvorsitzender der Ditib, spricht auf einer Pressekonferenz neben seinen Stellvertretern, Ahmet Dilek (M) und Emine Secmez (r). Der Islamverband Ditib, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, hat seinen neuen Vorstand vorgestellt. (dpa/Oliver Berg)

Kommentar zu Moscheeverband Ditib lügt, dass sich die Balken biegen

Die Ditib vertritt 900 Moscheegemeinden in Deutschland. Der Moscheeverein wird aus der Türkei gesteuert und steht seit Jahren in der Kritik. Nun kündigt der neue Ditib-Vorsitzende einen Neuanfang an. Das sei nichts als Augenwischerei, kommentiert Kemal Hür. Von Kemal Hür

Sendung vom 15.01.2019

Entscheidung des VerfassungsschutzesWarnung und Chance für die AfD

Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Diese Entscheidung sei eine Warnung und eine Chance für die Partei, kommentiert Volker Finthammer. Sie müsse nun zeigen, wie ernsthaft sie ihre Selbstreinigung angehen werde - bislang wolle sie auf ihre rechten Zugpferde nicht verzichten. Von Volker Finthammer

Die britische Premierministerin Theresa May ist am 15. Januar 2019 vor Downing Street 10 zu sehen. (picture alliance / Tim Ireland)

Brexit-Entscheidung in LondonTheresa May hat sich überhoben

Mit der Aufgabe Brexit sei Premierministerin Theresa May erkennbar überfordert, kommentiert Friedbert Meurer. Sie habe alles alleine stemmen wollen und es versäumt, Bündnisse zu schließen. Für eine Lösung müssten nun Gleichdenkende im Parlament fraktionsübergreifend zusammenfinden. Von Friedbert Meurer

Nina Janich, Professorin für Germanistische Linguistik und Jurysprecherin, präsentiert am 15.1.2019 in Darmstadt das Unwort des Jahres 2018: "Anti-Abschiebe-Industrie". (picture alliance / Andreas Arnold / dpa)

Unwort des Jahres: Anti-Abschiebe-IndustrieDie deutsche Sprache tickt immer häufiger rechts

Dass der Begriff "Anti-Abschiebe-Industrie" vom Politiker einer Regierungspartei kam, mache sie wütend, meint Nina Barth. Mehr noch, es mache ihr "ein bisschen Angst". Denn das Unwort des Jahres wie auch die Vorschläge dafür zeigten, was gerade passiere im politischen Diskurs. Von Nina Barth, Südwestdeutscher Rundfunk

Sendung vom 14.01.2019

Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Besprechung mit dem Kabinett im Elysee Palast am 9. Januar 2019. (picture alliance / Eliot Blondet)

Frankreich startet Bürger-DebatteEmmanuel Macrons letzte Chance

Ganz Frankreich habe eine Antwort seines Präsidenten auf die Forderungen der Gelbwesten erwartet, meint Jürgen König. In seinem "Brief an die Franzosen" fordere Macron zwar zur nationalen Debatte auf, doch fände sich nichts zu den Anliegen der Demonstranten - ein großer Fehler. Von Jürgen König

Annegret Kramp-Karrenbauer winkt auf dem Parteitag den Delegierten zu, neben ihr applaudiert Angela Merkel (AFP)

Flüchtlingspolitik der CDUWerkstattgespräch statt Tribunal

Die angekündigte parteiinterne Aufarbeitung der Migrationspolitik der Union seit 2015 wird der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer keine klaren Antworten bringen, meint Stephan Detjen. Die CDU-Chefin müsse eher selbst eine klare Haltung in dieser Frage einnehmen. Von Stephan Detjen

Britische und EU-Flaggen vor dem House of Parliament in London (AFP)

Vor Brexit-AbstimmungDie Verantwortung für das Chaos liegt in London

Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal im britischen Unterhaus gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht. Unklar ist dagegen, wie es danach weitergeht. Alles scheine möglich - aber das sei nicht die Schuld Brüssels, meint Peter Kapern. Von Peter Kapern

Die letzte Chance - Macron und sein "Brief an die Franzosen"

Erwartetes Drama - Brüssel am Tag vor der Brexit-Abstimmung

Kein Tribunal geplant - CDU will Migrationspolitik aufarbeiten

Sendung vom 13.01.2019

AfD-EuropaparteitagKeine wirkliche Alternative für Europa

Die nationalkonservativen Parteien seien in der EU bislang immer wieder an ihrem nationalen Egoismus gescheitert, kommentiert Volker Finthammer. Das dürfte der AfD kaum anders ergehen. Faktisch sei die Partei außerdem noch eine kleine Nummer. Von Volker Finthammer

Sendung vom 12.01.2019

Demonstranten fordern vor dem Kapitol in Washington D.C. ein Ende des "Shutdowns". (imago stock&people)

Shutdown in den USATrump nimmt sein Land in Geiselhaft

Der längste Regierungsstillstand Amerikas sei ein trauriger Rekord, kommentiert Martin Ganslmeier. Zugleich sei er auch ein Symptom: für eine ideologisch tief gespaltene Gesellschaft und einen egomanischen Präsidenten, der sein Land durch selbstgeschaffene Krisen schwäche. Von Martin Ganslmeier

Franziska Giffey (r), Bundesfamilienministerin, und Hubertus Heil (l, beide SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, stellen bei einer Pressekonferenz im "ZukunftsHaus Wedding" das "Starke-Familien-Gesetz" vor, das Familien mit kleinen Einkommen stärken und Kinderarmut bekämpfen soll. (picture alliance/ dpa / Bernd von Jutrczenka )

Geplantes Familiengesetz Stark getitelt, kurz gesprungen

Mehr Kinderzuschlag, Bekenntnis der SPD zur Kindergrundsicherung: Die grundlegenden Probleme armer Familien blieben aber auch nach den jüngsten Maßnahmen der GroKo ungelöst, kommentiert Ulrike Winkelmann. Alles werde noch komplizierter- und in seltenen Fällen gerechter. Von Ulrike Winkelmann

Nach den Präsidentschaftswahlen im Kongo zum Sieger erklärt: Félix Tshisekedi (AFP / John Wessels)

Wahl im KongoZeichen eines neuen Respekts vor dem Volk

Am Ende einer womöglich gefälschten Wahl im Kongo steht der Regierungskandidat Félix Tshisekedi als offizieller Wahlsieger da. Der erhoffte Politikwechsel sei das nicht, aber sehr wohl ein Zeichen des Respekts vor dem Volk von Seiten der Regierung, meint Bettina Rühl. Von Bettina Rühl

US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch )

Trump und der ShutdownHasardeur im Oval Office

Präsident Trump setze im Streit um die Grenzmauer zu Mexiko auf die politische Brechstange statt auf Kompromisse, kommentiert Thilo Kößler den Shutdown in den USA. Für seine Ziele greife er auch zum Mittel der Erpressung via Haushaltssperre. Aufhalten könne den "rasenden Präsidenten" eigentlich niemand mehr. Von Thilo Kößler

Zwischen dem Binärcode auf einem Laptopmonitor ist der Schriftzug "Hacker" zu sehen (dpa/ Jens Büttner)

DatenschutzEin Schüler, der den Staat blamiert

Mit welcher Leichtigkeit ein 20-jähriger Schüler aus Hessen jüngst die Daten deutscher Politiker hackte, mache fassungslos, kommentiert Michael Seidel. Der Fall zeige, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland nicht in der Lage sind, die Bürger verlässlich vor Angriffen zu schützen. Von Michael Seidel, Chefredakteur der Schweriner Volkszeitung

Längster Shutdown in USA - Trump nimmt sein Land in Geiselhaft

Themen der Woche - Sendung vom 12.1.2019

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Nächste Sendung: 23.01.2019 19:05 Uhr

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