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Samstag, 20.04.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 20.04.2019

AbschiebungenSeehofers Gesetz ist ein Rohrkrepierer

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sei ein Rohrkrepierer - noch vor seiner parlamentarischen Beratung, kommentiert Michael Seidel. Denn es ordne bestenfalls ein wenig den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, mitnichten aber die Migration an sich. Von Michael Seidel, "Schweriner Volkszeitung"

Sendung vom 19.04.2019

Ausschreitungen in NordirlandFragiler Frieden

Nach dem Tod der jungen Journalistin müssten Politiker jeglicher Couleur Verantwortung übernehmen und einen Kompromiss im Brexit-Konflikt finden, kommentiert Anne Demmer. Der freie Personen- und Warenverkehr sei für den Frieden entscheidend. Die Angst vor der Rückkehr der Gewalt sei bei vielen groß. Von Anne Demmer

Sendung vom 18.04.2019

Sendung vom 17.04.2019

FernverkehrMacht die Bahn endlich günstiger!

Die Mehrwertsteuer für Fernverkehrstickets der Bahn soll sinken. Der Vorstoß von Verkehrsminister Scheuer sei richtig, meint Frank Capellan. Gleichzeitig gehe er nicht weit genug - und offenbare eine seit Jahren verfehlte Verkehrspolitik. Von Frank Capellan

GroKo-AsylpolitikWilde Mischung aus Regelungen

Unzählige Male sind die Asylgesetze seit 2015 geändert worden. Das merkt man den Entwürfen der Großen Koalition an, kommentiert Andrea Müller. Das Mittel der schärferen Gesetze sei weitgehend ausgereizt. Unter anderem die Wirtschaft warte dringend auf etwas Neues. Von Andrea Müller, ARD

Karlsruhe verhandelt über organisierte Sterbehilfe: Aufklären statt Bestrafen!

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Sendung vom 16.04.2019

Feuer in Notre-DameEuropas Ermutigung im Schrecken

Mit Notre-Dame sei nicht nur eine Kirche, sondern ein europäischer Erinnerungsort in Flammen aufgegangen, kommentiert Ursula Welter. Und trotzdem biete der Schrecken über das Unglück auch die Gelegenheit, den Zusammenhalt in Europa zu stärken. Von Ursula Welter

Der Fall LügdeAufklären, nicht zurücktreten

Bei den Ermittlungen zum Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde häufen sich Ermittlungspannen. Forderungen nach dem Rücktritt von NRW-Innenminister Herbert Reul werden laut. Diese seien falsch, kommentiert Moritz Küpper. Reuls Ansatz, all dem mit Transparenz zu begegnen, bleibe richtig. Von Moritz Küpper

Wahlrecht ist Menschenrecht! Teilnahme an Europawahl auch für betreute Menschen

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Sendung vom 15.04.2019

EU-UrheberrechtsreformEin "Ja, aber" mit vielen Fragezeigen

Die Bundesregierung hat in Sachen EU-Urheberrechtsreform erklärt, sie wolle die Upload-Filter "nach Möglichkeit" verhindern. Dies lasse Zweifel bestehen, dass die Filter doch noch zum Einsatz kommen, meint Paul Vorreiter. Damit büße vor allem Justizministerin Katarina Barley Vertrauen bei den Wählern ein. Von Paul Vorreiter

Anklage gegen Martin WinterkornVW steht mit in der Schuld

VW versucht, maximale Distanz zwischen sich und dem einst gefeierten, jetzt gefallenen Vorstandsvorsitzenden aufzubauen. Aber die Causa Winterkorn hängt enger mit dem Konzern zusammen, als es VW lieb sein dürfte, kommentiert Silke Hahne. Von Silke Hahne

Wahlen in FinnlandMit der Angst lässt sich keine Zukunft gestalten

Mit nur einem Sitz mehr gehen die Sozialdemokraten als Sieger aus der Parlamentswahl in Finnland hervor. Knapp dahinter die Rechtspopulisten von "Die Finnen". Es konkurrieren hier zwei völlig unterschiedliche politische Konzepte, meint Carsten Schmiester - von denen aber nur eines eine Zukunft hat. Von Carsten Schmiester

Neue Diesel-Betrugsvorwürfe gegen Daimler

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Sendung vom 14.04.2019

Vorwürfe gegen DaimlerNeue Folge aus der Seifenoper "Diesel-Gate"?

Das Kraftfahrtbundesamt hat ein Anhörungsverfahren gegen die Daimler AG wegen des Verdachts von Software-Manipulationen an Abgas-Reinigungsanlagen eingeleitet. Treffen die Vorwürfe zu, seien - wieder einmal - die Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen um ein Vielfaches überschritten worden, meint Thomas Wagner.

Sendung vom 13.04.2019

Streit um Airbus-Beihilfen US-Breitseite gegen Frankreich

Mit der Androhung von US-Strafzöllen gegen den europäischen Flugzeugbauer Airbus suchten die USA mehr Gewicht im Handelsstreit mit der EU, meint Mischa Ehrhardt. Die Breitseite richte sich vor allem gegen Frankreich. US-Präsident Trump erhoffe sich auch einen Imagezuwachs bei seinen Wählern. Von Mischa Ehrhardt

CDUKritik an Altmaier und neoliberale Träume von Merz

Hinter der Kritik an Peter Altmaier stehe auch ein Kalkül der Neoliberalen in der CDU, meint Mathias von Lieben. Denn die träumten von Friedrich Merz als künftigem Wirtschaftsminister. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse aufpassen, dass der innerparteiliche Frieden nicht wieder brüchig wird. Von Mathias von Lieben

Israel nach der ParlamentswahlNetanjahu ist politisch erpressbar

Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu braucht seine neuen rechten Koalitionspartner, um sich selbst vor Strafverfolgung schützen zu lassen, kommentiert Tim Aßmann. Es gehe ihm nur noch um den eigenen Machterhalt. Visionen für die Zukunft seines Landes habe Netanjahu keine mehr. Von Tim Aßmann

Brexit-VerschiebungEuropäische Reformen ins Scheinwerferlicht zurückholen

In Europa werde gearbeitet – trotz Brexit. Doch durch den "Brexit-Bazillus" sei das in letzter Zeit aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten, kommentiert Paul Vorreiter. Von der Verlängerung des Austrittstermins werde darum nicht nur das Vereinigte Königreich profitieren, sondern auch die EU. Von Paul Vorreiter, Brüssel-Korrespondent

WohnungsmarktDas Schimpfen auf die Miet-Haie ist verlogen

In den Großstädten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Das Problem sei zum Teil selbst verschuldet, kommentiert Dirk Birgel, Chefredakteur der "Dresdner Neueste Nachrichten", im Dlf. Berlin und Dresden hätten beispielsweise Tausende Wohnungen aus eigenem Bestand verkauft, als sie Geld brauchten. Von Dirk Birgel

Themen der Woche - Sendung vom 13.04.2019

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Sendung vom 12.04.2019

Proteste im Sudan und AlgerienDer Geist der Arabellion ist lebendig

Die Proteste im Sudan und auch in Algerien seien die konsequente Fortsetzung der Arabellion von 2011, kommentiert Björn Blaschke. Die Demonstranten in beiden Ländern wollten einen echten Wandel. Egal, wie stark der Unterdrückungsapparat jeweils sei - kein Machthaber könne sich seiner Herrschaft sicher sein. Von Björn Blaschke

Ausstellung in BerlinNolde gehört ins Museum, nicht ins Kanzleramt

Im Kanzleramt wurden die Bilder Emil Noldes bereits abgehängt. Eine Ausstellung in Berlin zeigt den berühmten Expressionisten jetzt als glühenden Anhänger der NS-Ideologie. Diese Auseinandersetzung habe im Museum auch ihren richtigen Ort, kommentiert Stefan Koldehoff. Von Stefan Koldehoff

Geordnete-Rückkehr-GesetzKoalition will Handlungsfähigkeit zeigen

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz komme mit leisen Tönen daher. Dahinter aber bleibe Innenminister Horst Seehofer in der Flüchtlingspolitik bei seiner harten Linie, kommentiert Gudula Geuther. Nur rege sich diesmal kein Protest in der Koalition. Dafür hätten alle auch einen guten Grund. Von Gudula Geuther

Sendung vom 11.04.2019

Debatte über Gentests für SchwangereWie wir uns Menschen mit Down-Syndrom vom Leib halten

Mit den Tests auf Trisomie 21 würden wir zu einer inhumanen Gesellschaft, die sich einer fragwürdigen Selbstoptimierung verschrieben habe, kommentiert Stephan Detjen. Dass die Krankenkassen solche Tests für schwangere Frauen schon bald bezahlen, sei so gut wie sicher. Es sei ein Abschied von vielen Prinzipien. Von Stephan Detjen

Brexit-VerlängerungDer Spuk nimmt kein Ende - auch nicht an Halloween

Der 31. Oktober als Mittelweg zwischen einer kurzen Brexit-Verschiebung und einer langen sei Wischiwaschi und bringe gar nichts, kommentiert Friedbert Meurer. Die Geisterschau auf der Insel wird unvermindert weitergehen. Im Moment steckten alle fest - die Briten und die EU. Von Friedbert Meurer

Assange-FestnahmeDie britische Justiz sollte auf eine Auslieferung verzichten

Mit seinen Enthüllungen über die Kriegsführung der USA in Afghanistan und Irak habe sich Julian Assange verdient gemacht, kommentiert Burkhard Birke. Eine Auslieferung an die USA indes wäre ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen für den investigativen Journalismus weltweit. Von Burkhard Birke

Sendung vom 10.04.2019

BasketballMit Nowitzki geht ein Vollblutvorbild

Nach 21 Jahren in der NBA zieht sich Dirk Nowitzki aus dem Profi-Basketball zurück. Die US-Liga habe er in dieser Zeit geprägt, meint Marina Schweizer in ihrem Kommentar – und den Basketball insgesamt. Sportlich und menschlich. Von Marina Schweizer

Schwarzes Loch Schnappschuss einer Pforte zur Ewigkeit

In einer weltweiten Aktion konnten Forscher erstmals Aufnahmen von einem Schwarzen Loch präsentieren. Ein grandioser Erfolg und ein Meilenstein für die Weltraumforschung, kommentiert Wissenschaftsredakteur Ralf Krauter. Die Astronomen hätten damit auch technologisch Neuland betreten. Von Ralf Krauter

Weiter mit Netanjahu - nach der Wahl in Israel

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Sendung vom 09.04.2019

Wissenschaftsakademie zu DieselfahrverbotenStreit um Grenzwerte wird weitergehen

Der Streit um Abgasgrenzwerte wird auch nach der Stellungnahme der Wissenschaftsakademie Leopoldina weitergehen, meint Nadine Lindner. Wie viel schädliche Stoffe Autos ausstoßen dürfen, sei politisch bestimmt. Allerdings lenkten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Blick auf ein viel drängenderes Problem. Von Nadine Lindner

Airbus-Subventionen Trump entdeckt sein altes Feindbild Europa

Man sollte die Drohung des US-Präsidenten nicht unterschätzen, kommentiert Klemens Kindermann. Der Streit zwischen China und den USA könnte bald beigelegt sein, Donald Trump werde seine Aufmerksamkeit dann auf Europa richten. Die EU tauge gut als Feindbild für Trumps Wahlkampf. Von Klemens Kindermann

EU-China-GipfelEnde der Blauäugigkeit

Die Abschlusserklärung des EU-China-Gipfels und die erreichten Zugeständnisse aus Peking seien bemerkenswert, meint Peter Kapern. Die EU habe die Blauäugigkeit gegenüber China beerdigt und erkannt, dass ein neuer Ansatz nötig sei, um die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen. Von Peter Kapern

Sendung vom 08.04.2019

Lage in LibyenInteressenspolitik hat die Instabilität untermauert

Nicht nur die Libyer, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft sei sich uneins, meint Björn Blaschke. Erst, wenn die äußeren Akteure ihre Interessen zurückstellten und nicht länger Konflikte in Libyen befeuerten, würden sie den Libyern eine Chance geben, ihre Uneinigkeit zu überwinden. Von Björn Blaschke

Enteignung großer WohnungsbaukonzerneKeine Forderung nach Sozialismus

Politiker, die plötzlich "Enteignung" riefen und sich an die Spitze der Protestaktionen gegen Mietenwahnsinn stellten, demonstrierten gegen sich selber, meint Claudia van Laak. Gäbe es eine funktionierende Mietpreisbremse auf Bundesebene, würde niemand ein Volksbegehren zur Enteignung unterstützen. Von Claudia van Laak

Europas Rechte Gemeinsam jeder für sich

Rechtspopulistische Parteien aus mehreren europäischen Ländern beabsichtigen, eine neue Fraktion im Europaparlament zu bilden. In Mailand gaben unter anderem AfD-Chef Meuthen und Italiens Lega-Chef Salvini den Startschuss dafür. Doch von einer echten Allianz kann keine Rede sein, meint Peter Kapern. Von Peter Kapern

Nächste Sendung: 20.04.2019 13:10 Uhr

Themen der Woche

Das Recht darf nicht schweigen: Die Debatte um die Sterbehilfe

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Symptombehandlung statt Ursachenbekämpfung

Chance zur Aufklärung: Klage gegen den ehemaligen VW-Chef Winterkorn

Für das gemeinsame europäische Herz: Make Notre Dame great again

Am Mikrofon: Nele Rößler

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