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Samstag, 19.10.2019

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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 19.10.2019

Untersuchungsausschuss zur Pkw-MautWahlkampfvorbereitung für die Opposition

Beim Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut gehe es zu allererst nicht um Aufklärung und auch nicht um die Frage, ob Verkehrsminister Andreas Scheuer eine halbe Milliarde Euro versenkt hat, meint Dirk Birgel. Es gehe darum, den politischen Gegner vorzuführen. Von Dirk Birgel, "Dresdner Neueste Nachrichten"

Sendung vom 18.10.2019

Sendung vom 17.10.2019

US-PolitikTrump hat ein Rad ab

US-Präsident Donald Trump glaubte, er könne mit dem Rückzug aus Nordsyrien vom Thema Impeachment ablenken, kommentiert Martin Ganslmeier. Das sei gründlich schief gegangen. Seitdem sei Trump vor allem eines: wütend. Die Welt müsse sich ernsthaft Sorgen machen. Von Martin Ganslmeier

Brexit-AbkommenIm besten Fall eine Tragödie

Es ist gut möglich, dass der kommende Samstag schon den Tod der jüngsten Brexit-Einigung zwischen EU und britischer Regierung bringt, meint Peter Kapern. Premierminister Johnson gehe ein hohes Risiko ein. Selbst wenn er die Zustimmung im Unterhaus erhalte, seien am Ende beide Seiten geschwächt. Von Peter Kapern

Antisemitismus-Debatte im BundestagFür den uneingeschränkten Schutz jüdischen Lebens

AfD-Abgeordnete wie Stephan Brandner haben kein politisches Empfinden für die Grundwerte, die uns zusammenhalten, kommentiert Vladimir Balzer. Brandner solle sein Mandat niederlegen. Aus der Antisemitismus-Debatte im Bundestag lasse sich aber Hoffnung schöpfen. Von Vladimir Balzer

Sendung vom 16.10.2019

Grundsteuer-ReformHauptsache geeinigt

Einer Reform der Grundsteuer steht nichts mehr im Weg. Trotzdem sei das Grundproblem die Grundsteuer selbst, kommentiert Gudula Geuther. Denn in Zeiten, in denen sich das Wohnen als eine der großen sozialen Fragen entwickelt habe, sei es schwierig, eben dieses Wohnen auch noch zu besteuern. Von Gudula Geuther

Türkische Militäroffensive in Syrien Vor allem ein Krieg um Erdogans politisches Überleben

Mit der Strafverfolgung von Gegnern seiner Offensive in Nordsyrien habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein strategisches Ziel schon erreicht, kommentiert Christian Buttkereit. Wieder habe er ein Klima der Angst erzeugt. Damit lenke er auch von innenpolitischen Problemen ab. Von Christian Buttkereit

Bundeskabinett segnet Steuerbeschlüsse abAugen zu und durch!

Im Rahmen des Klimapakets hat das Bundeskabinett steuerliche Regelungen beschlossen, die den Verkehrs- und Gebäudesektor betreffen. So sollen Bahnfahrten im Fernverkehr billiger und Flugreisen teurer werden. Frank Capellan kommentiert, diese Beschlüsse werden kaum die erhoffte Lenkungswirkung haben. Von Frank Capellan

Sendung vom 15.10.2019

Erhöhung der EEG-UmlageMan kann Geld auch für dümmere Dinge ausgeben

Die EEG-Umlage, mit der die Wirtschaft und die Verbraucher den Ausbau des Ökostroms finanzieren, steigt im kommenden Jahr um 5,5 Prozent. Klingt zunächst nach viel, sei aber für einen Durchschnittshaushalt verkraftbar, kommentiert Theo Geers. Verbesserungswürdig aber sei das System. Von Theo Geers

Konzepte gegen RechtsextremismusBedrohung nicht ernst genug genommen

Der Verfassungsschutz braucht mehr Personal, um beim Rechtsextremismus genauer hinschauen zu können - und zwar Leute, die diese Welt verstehen, kommentiert Gudula Geuther. Das sei es wert. So wie es auch mehr Personal wert sei, wenn das BKA öfter bei Morddrohungen im Netz einschreite. Von Gudula Geuther

Shell-Studie: Jugend macht Hoffnung - nehmen wir sie ernst

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Sendung vom 14.10.2019

Syrien-KonfliktDie Dummheit ist ein Meister aus Washington

Indem er Recep Tayyip Erdogan "grünes Licht" zum Einmarsch der Türkei in Syrien gab, hat US-Präsident Donald Trump eine der dümmsten Entscheidungen seiner Amtszeit gefällt, kommentiert Björn Blaschke. Von Björn Blaschke

Urteil im Katalonien-Prozess Ein Warnschuss für die Zukunft

Dass die katalanischen Separatistenführer nicht der Rebellion schuldig gesprochen wurden, ist nachvollziehbar, kommentiert Marc Dugge. Mit dem Unabhängigkeits-Referendum hätten sie sich aber über geltende Gesetze hinweg gesetzt. Dies dürfe ein Rechtsstaat nicht dulden. Von Marc Dugge

PolenDie PiS politisiert - und sie spaltet

In Polen hat die PiS die Wahlen mit deutlichem Stimmenzuwachs klar gewonnen. Die Partei kann allein weiterregieren, weil sie das Land politisiert und die Sozialausgaben für Schwächere erhöht habe, kommentiert Florian Kellermann. Zum Nutzen Polens sollte sie nun in die Mitte rücken. Von Florian Kellermann

Sendung vom 13.10.2019

Deutschlandtag der Jungen UnionAtempause für Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer hat viel Applaus auf dem Deutschlandtag der Jungen Union bekommen. Doch der Weg der Saarländerin in ihrer eigenen Partei bleibt steinig, kommentiert Nadine Lindner. Das gegenseitige Misstrauen erzeugt einen Druck auf AKK, der weitere verbale eher Fehltritte begünstigt. Von Nadine Lindner

Hassverbrechen in DeutschlandWir müssen begreifen, sonst droht eine Staatskrise

Chemnitz 2018, der Mord an Walter Lübcke im Sommer, jetzt der Anschlag auf eine Synagoge in Halle - nach Jahren des Kleinredens gelte es, die Größe der Herausforderung endlich zu begreifen, um Menschen vor fanatischen Tätern zu schützen, kommentiert Birgit Wentzien. Von Birgit Wentzien, Dlf-Chefredakteurin

Sendung vom 12.10.2019

Regionalkonferenz der SozialdemokratenDie Sehnsucht der SPD nach Volkspartei

Die Wählerentwicklung spreche eine andere Sprache, aber die Idee der Volkspartei eine die Sozialdemokraten weiterhin, kommentiert Johannes Kuhn. Entsprechend harmonisch verliefen die Regionalkonferenzen. Es bleibe aber die Sorge, dass die SPD zunehmend als Partei ohne Eigenschaften wahrgenommen werde. Von Johannes Kuhn

Seehofer und die BootsflüchtlingeEin Mann denkt an sein Vermächtnis

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat eine verbale Kehrtwende vollzogen. Anders als früher redet er seit Neuestem humaner und christlicher über Flüchtlinge und deren Rettung aus Seenot. Dies sei aber nur Symbolik, meint Heribert Prantl. Eigentlich gehe es Seehofer um sein politisches Erbe. Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"

Türkische Invasion in NordsyrienVerrat und Verkauf

Die USA hätten mit ihrem Rückzug die zuverlässigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ans Messer geliefert, kommentiert Reinhard Baumgarten. Doch US-Präsident Donald Trump sei nicht der größte Schurke, sondern sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdoğan. Von Reinhard Baumgarten

Klimapolitik Uneinigkeit spielt Gauland in die Hände

Der Ton in der Klimadebatte wird schärfer, die Positionen unversöhnlicher. In einer solchen Atmosphäre kann die Situation eskalieren, meint Peter Stefan Herbst. Denn längst ist die Klimafrage eine Gerechtigkeitsfrage. Das will die AfD für sich nutzen. Von Peter Stefan Herbst, "Saarbrücker Zeitung"

München: SPD-Regionalkonferenzen gehen zu Ende

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Themen der Woche - Sendung vom 12.10.2019

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Sendung vom 11.10.2019

Kampf gegen rechten TerrorJuden müssen in Deutschland eine sichere Heimat haben

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bekunden viele Menschen Solidarität und die Politik verspricht mehr Sicherheit. Dem müssen schnell Taten folgen, kommentiert Marcus Pindur. Sonst wäre das eine sicherheitspolitische und moralische Bankrotterklärung. Von Marcus Pindur

LebensmittelsicherheitVerbraucherschutz braucht mehr Kontrolleure und Offenheit

Im Fall der verunreinigten Milch habe die betroffene Firma schnell und richtig gehandelt, kommentiert Georg Ehring. Ganz anders sei das beim Wursthersteller Wilke gewesen. Dort hätten auch die Kontrollbehörden versagt. Und das sei symptomatisch für die Lebensmittelkontrollen in Deutschland. Von Georg Ehring

Friedensnobelpreis für Abiy AhmedRückenwind zum richtigen Zeitpunkt

Der Friedensnobelpreis soll Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed ermutigen, seinen Reformkurs weiter fortzusetzen. Diese Unterstützung kommt zur richtigen Zeit, kommentiert Antje Diekhans. Denn zuletzt gab es in Äthiopien Rückschritte und die Gefahr, in alte autoritäre Strukturen zu verfallen. Von Antje Diekhans

Sendung vom 10.10.2019

Literatur-NobelpreiseBedenkenswerte, aber auch bedenkliche Entscheidung

Nach dem Jury-Skandal 2018 ging es bei der Doppelverleihung des diesjährigen Literatur-Nobelpreises auch um Versagen oder Rettung einer orientierenden Institution, kommentiert Dlf-Literaturredakteur Hubert Winkels. Die Kür von Peter Handke und Olga Tokarczuk nennt er "alles in allem in Ordnung". Von Hubert Winkels

Krieg gegen Kurden in SyrienEuropa trägt eine Mitschuld

Viele europäische Länder haben die türkische Offensive gegen die Kurden in Nordsyrien verurteilt. Dabei hätten die EU mit dem Türkei-Deal Präsident Erdogan erst den Joker in die Hand gedrückt, meint Karin Senz. Statt Erdogan zu kritisieren, müsse Europa bei sich selbst anfangen. Von Karin Senz

Anschlag in HalleNull Toleranz für Rassismus und Antisemitismus

Der Rechtsextremismus muss in Deutschland noch stärker in den Fokus genommen werden, meint Katharina Hamberger. Unnötig sei die reflexhafte Debatte über Online-Durchsuchungen und Vorratsdatenspeicherung. Vielmehr müsse die Politik, aber auch jeder einzelne jedem entgegentreten, der dem Hass den Weg bereite. Von Katharina Hamberger

Sendung vom 09.10.2019

Ostdeutsche VergangenheitsbewältigungNatürlich darf man die DDR "Unrechtsstaat" nennen

Tötet die Rede von der DDR als "Unrechtsstaat" Diskussionen ab? Im Gegenteil, kommentiert Dlf-Thüringen-Korrespondent Henry Bernhard. Vielmehr sei der Begriff Anlass und Schlüssel dafür, sich kritisch mit den Biografien in diesem Staat auseinanderzusetzen. Von Henry Bernhard

KlimapaketSo verpasst Deutschland seine Klimaziele

Das von der Bundesregierung beschlossene Klimapaket reiche nicht aus, um die Treibhausgasemissionen deutlich zu senken, kommentiert Britta Fecke. Auch seien für die Branchen, die die CO2-Werte überschreiten, keine Sanktionen vorgesehen. So könne Deutschland bis 2050 sicher nicht klimaneutral werden. Von Britta Fecke

Pkw-Maut: Vom Meisterstück zum Debakel

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Sendung vom 08.10.2019

40 Jahre DDR-GeschichteDer Begriff "Unrechtsstaat" tötet Diskussionen ab

In der Debatte über die DDR-Geschichte erkläre der Begriff "Unrechtsstaat" nichts, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Ostdeutsche sähen in ihm nur eine moralische Arroganz der Westdeutschen. Die Ablehnung des Begriffs "Unrechtsstaat" bedeute aber nicht, die Untaten des Regimes zu relativieren. Von Vladimir Balzer

Quotenregelung für BootsflüchtlingeEs muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden

Die Debatte über die Verteilung der Bootsflüchtlinge in der EU sei zwar nicht vorangekommen, aber die Vereinbarung von Malta sei auch noch nicht tot, kommentiert Paul Vorreiter. Weitere Staaten zur Solidarität zu bewegen, sei eine der ersten dringlichen Aufgaben für Ursula von der Leyen. Von Paul Vorreiter

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Warum das eine schlechte Idee ist

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Nächste Sendung: 19.10.2019 13:10 Uhr

Themen der Woche

Feuerprobe für Boris Johnson - Britisches Parlament stimmt über Brexit-Deal ab

Türkischer Einmarsch in Syrien - Russland gewinnt

Schon wieder Chaos - nach dem Urteil gegen Separatistenführer in Katalonien

Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut - Wahlkampfvorbereitung für die Opposition

am Mikrofon: Ann-Kathrin Jeske

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