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Kommentare und Themen der Woche

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Sendung vom 20.07.2018

Sendung vom 19.07.2018

Nationalitätengesetz in IsraelGleichberechtigung der Staatsbürger gefährdet

Israel muss ein jüdischer und demokratischer Staat bleiben - und zwar gleichzeitig, meint Benjamin Hammer. Die knappe Mehrheit für das Nationalitätengesetz setze diesen Grundgedanken der Staatsgründung aber aufs Spiel. Von Benjamin Hammer

TürkeiEnde des Ausnahmezustands ist Etikettenschwindel

Zwei Jahre nach dem versuchten Putsch ist der Ausnahmezustand in der Türkei ausgelaufen. Der Präsident brauche ihn nicht mehr, kommentiert Christian Buttkereit. Im neuen Präsidialsystem könne Erdogan per Dekret regieren. Was im Ausnahmezustand möglich war, gehe jetzt auch im Normalzustand. Von Christian Buttkereit

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Sendung vom 18.07.2018

Urteil zum RundfunkbeitragÜber die Öffentlich-Rechtlichen soll und muss gestritten werden

Das Karlsruher Urteil zum Rundfunkbeitrag sei für die Öffentlich-Rechtlichen eine Erleichterung, kommentiert Christoph Sterz. Aber: Der berechtigten Kritik an strukturellen Mängeln müssten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio weiter stellen und Reformen in Angriff nehmen. Von Christoph Sterz

EU-Rekordstrafe für GoogleAngriff auf das Geschäftsmodell

Die Hardware-Hersteller dürften profitieren - und damit auch die Kunden, kommentiert Jörg Münchenberg das Urteil der Europäischen Kommission gegen den Internet-Riesen Google. Auch wenn die Entscheidung politisch zur Unzeit komme, kartellrechtlich sei sie überfällig gewesen. Von Jörg Münchenberg

Seehofers ListeKein Vertrauensgewinn für überzeugende Flüchtlingspolitik

Innenminister Horst Seehofer will die Liste der Länder verlängern, die aus Sicht der Bundesregierung als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Wie viel Entlastung das bringt, weiß Seehofer nicht. Vertrauen in eine überzeugende Flüchtlingspolitik sei so nicht zu gewinnen, kommentiert Klaus Remme. Von Klaus Remme

Sendung vom 17.07.2018

Freihandelsabkommen Jefta ist vorrangig ein politisches Statement

Mit Handelsverträgen wie Jefta könne die EU keine glaubwürdige Gegenmacht zu China und Russland aufbauen, kommentiert Peter Kapern. Dazu werde zu allererst eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik gebraucht. Doch da hinke die europäische Realität den Erfordernissen noch weit hinterher. Von Peter Kapern

Gefühltes Recht im Fall Sami A.Rechtsstaatlichkeit als Störfaktor

Der Fall Sami A. illustriere, wie Recht und Gerichte auch hierzulande zu Störfaktoren bei der Durchsetzung einer gefühlten Rechtsordnung gemacht würden, meint Stephan Detjen. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, wie die Unabhängigkeit der Justiz für kommende Zeiten geschützt werden könne. Von Stephan Detjen

Kritik nach Helsinki-TreffenEs geht um Trump, nicht um Amerika

"America first" hatte Donald Trump seinen Wählern versprochen. Doch die erhalten jetzt vor allem Trump. Nach dem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin steht der US-Präsident deshalb in der Kritik. Denn Trump sei gefangen in der Selbstbeschäftigung, kommentiert Jan Bösche. Von Jan Bösche

Sendung vom 16.07.2018

Trump trifft PutinRussland ist Sieger nach Punkten

Der Gipfel in Helsinki sei von den USA und Russland schlecht vorbereitet worden, kommentiert Thielko Grieß. Positiv daran sei, dass offenbar keine Deals zu Lasten Dritter getroffen worden seien. Gegenüber Putin habe Trump aber nicht mithalten können. Von Thielko Grieß

Umstrittene AbschiebungDer Fall Sami A. wirkt wie ein Testballon

Auch wenn der mutmaßliche Islamist Sami A. kein "Heiliger" sei, müsse der Kampf gegen Extremisten mit den Mitteln des Rechtsstaates geführt werden, kommentiert Moritz Küpper die umstrittene Abschiebung. Darüber hinaus dränge sich die ungute Frage auf, ob die Politik ausprobieren wolle, wie weit sie gehen könne. Von Moritz Küpper

Frankreichs WM-TitelVereintes Auftreten statt hohler Worte

Es sei nicht nur das sportliche Auftreten gewesen, das dem französischen Team Sympathiepunkte eingebracht habe, kommentiert Marina Schweizer im Dlf. Der Trikotslogan "Unsere Unterschiede einen uns" sei keine pathetische Überhöhung von Marketing-Experten gewesen. Die Mannschaft habe diese Einigkeit vorgelebt. Von Marina Schweizer

Sendung vom 15.07.2018

WM in RusslandVom Staat instrumentalisiert

Die Fußballwelt war von der WM in Russland begeistert, Wladimir Putin hat geliefert. Doch, so kommentiert Gesine Dornblüth, hinter den Kulissen galten und gelten die repressiven Spielregeln etwa gegenüber Oppositionellen weiter. Von Gesine Dornblüth

Das Urteil im NSU-ProzessEin Zeichen, auch über Deutschland hinaus

In Griechenland läuft seit drei Jahren ein Prozess gegen die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, drittstärkste Kraft im griechischen Parlament. Der Münchner NSU-Prozess könnte hier für griechische Richter Maßstäbe setzen, kommentiert der deutsch-griechische Journalist Jannis Papadimitriou im Dlf. Von Jannis Papadimitriou

Sendung vom 14.07.2018

Fall Sami AAn Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit festhalten

Der Fall des nach Tunesien abgeschobenen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden sorge für politischen und juristischen Streit, kommentiert Nadine Lindner im Dlf. Der Staat dürfe sich nicht vom Bauchgefühl der Populisten beeindrucken lassen. Von Nadine Lindner

CSU-StreitSeehofer wird gebraucht - als Berliner Blitzableiter

CSU-Politiker und Innenminster Horst Seehofer wird von überall in seiner Partei kritisiert, vor allem für seinen Stil. Trotzdem werde er von der CSU gebraucht - als Sündenbock und Platzhalter, meint Michael Watzke. Von Michael Watzke

Vor Treffen mit PutinUS-Präsident Trump - brandgefährlich

US-Präsident Donald Trump habe nicht nur den G7- und den NATO-Gipfel an den Rand des Scheiterns gebracht, meint Thilo Kößler. Er lege auch Hand an die globale Sicherheitsordnung. Unser Kommentator warnt vor einem neuen Pakt zwischen Trump und Wladimir Putin. Von Thilo Kößler

Tage der Entscheidung in GroßbritannienWeicher Brexit, harte Bandagen

Zwar habe die hölzerne Lady Theresa May nun die richtige Entscheidung in Bezug auf den Brexit getroffen, kommentiert Joachim Dorfs von der "Stuttgarter Zeitung" im Dlf. Aber die Zeit dränge - May brauche nun dringend Fortschritte in den Verhandlungen, denn die Gefahr einer Regierungskrise sei realer denn je. Von Joachim Dorfs, "Stuttgarter Zeitung"

Themen der Woche vom 14.07.2018, komplette Sendung

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Sendung vom 13.07.2018

US-Präsident in LondonTrump-Besuch ist ein politisches Fiasko

US-Präsident Donald Trump habe dem ohnehin angekratzten anglo-amerikanischen Verhältnis erheblichen Schaden zugefügt, kommentiert Friedbert Meurer den Besuch des US-Präsidenten bei Großbritanniens Premierministerin Theresa May. Sie habe sich von Trump demütigen lassen müssen. Von Friedbert Meurer

Italien Lauter Innenminister, schwache Opposition

Italiens Opposition hat dem Populismus von Innenminister Matteo Salvini wenig entgegenzusetzen, kommentiert Sarah Zerback. So habe der italienische Staatspräsident zeigen müssen, dass es falsch sei, dass Migranten tagelang auf dem Meer rumdümpeln. Einen Aufstand der Anständigen müsse Salvini nun aber weiterhin nicht befürchten. Von Sarah Zerback

RentenpaketZu viel Geld für das Falsche

Das Rentenkonzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt: Der Koalition falle offenbar nicht viel anderes ein, außer Geld zu verpulvern als gäbe es kein Morgen, meint Theo Geers. Das sei das Gegenteil von nachhaltiger Politik. Es gebe allerdings einen Lichtblick. Von Theo Geers

Sendung vom 12.07.2018

Brexit-PläneLondon wird noch weitere Zugeständnisse machen müssen

Die britische Premierministerin Theresa May habe endlich den Kampf gegen die Hardliner in ihrer eigenen Partei aufgenommen, kommentiert Friedbert Meurer die Brexit-Pläne der britischen Regierung. Wenn Brüssel das britische Angebot aber rundherum ablehne, sei die Regierung May am Ende. Von Friedbert Meurer

Streit um NATO-VerteidigungsausgabenEinmal Abgrund und zurück

Die markigen Sprüche und peinlichen Auftritte von US-Präsident Donald Trump beim NATO-Gipfel in Brüssel zeigen: Er ist der Seehofer der NATO, kommentiert Bettina Klein. Es sei gut, dass das Bündnis Einigkeit gezeigt habe - es brauche eigene Stärke. Von Bettina Klein

Auslieferung von PuigdemontWeckruf für die spanische Justiz

Das Oberlandesgericht in Schleswig hält sich mit dem Auslieferungsbeschluss für Carles Puigdemont an deutsches Recht, kommentiert Burkhardt Birke. Es sei richtig, dass der ehemalige katalanische Regionalpräsident nicht wegen Rebellion belangt werden dürfe - das müsse nun auch die spanische Justiz erkennen. Von Burkhard Birke

Sendung vom 11.07.2018

Streit um NATO-VerteidigungsausgabenDonald Trump schadet der Sache

Die schrillen Äußerungen Donald Trumps zu einer gerechteren NATO-Lastenverteilung wirkten kontraproduktiv, kommentiert Klaus Remme. Dabei sei eine Lösung des Streits um die Verteidigungsausgaben durchaus geboten. Denn Deutschland sei Teil einer Allianz, die über Jahre seine Sicherheit garantiert habe. Von Klaus Remme

Urteil im NSU-ProzessDem Gericht fehlte es an Mut

Richter Manfred Götzl, der heute die Urteile im NSU-Prozess verkündet hat, hat es sich an entscheidenden Wegmarken der Verhandlung zu einfach gemacht, meint Michael Watzke. Es sei unverständlich und unverzeihlich, dass Götzl bei wichtigen Fragen klein beigegeben habe. Von Michael Watzke

Urteil im NSU-ProzessLogisch, nachvollziehbar, akribisch - aber nicht genug

Das Urteil gegen Beate Zschäpe ist die logische Folge der Beweisaufnahme, kommentiert Tim Assmann. Das Ammenmärchen von der ahnungslosen Mitläuferin habe das Gericht akribisch widerlegt. Damit hätten die Richter ihren Teil der Aufklärungsarbeit geleistet. Die Angehörigen der Opfer hätten aber Anspruch auf mehr. Von Tim Assmann

Sendung vom 10.07.2018

Horst Seehofers MasterplanWeder Master, noch Plan

Horst Seehofers Masterplan Migration atmet einen Geist, der von Abwehr und Feindschaft geprägt ist, kommentiert Gudula Geuther. Den Willen zur Entschlossenheit könne man dem Papier des Innenministers zwar nicht absprechen - wohl aber Menschlichkeit und Sachkenntnis. Von Gudula Geuther

Streit um Irans 300 MillionenBerlin darf sich nicht unter Druck setzen lassen

Die Bundesregierung müsse den US-Botschafter in die Schranken weisen, kommentiert Klemens Kindermann. Bei dem Streit um Irans 300 Millionen habe er einmal zu oft eine diplomatische Grenze überschritten. Von Teheran dürfe sich Berlin allerdings genau so wenig erpressen lassen. Von Klemens Kindermann

Richter Kavanaugh soll Trump retten

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Nächste Sendung: 21.07.2018 06:05 Uhr

Kommentar

Recht, Meinung, Haltung: Was im Streit um Abschiebungen schiefläuft

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Bruttolöhne stiegen 2017 um 2,5 Prozent

Buenos Aires

Finanzminister der G20-Staaten tagen an diesem Wochenende

US-Berichte

Trump-Anwalt schnitt heimlich Gespräch mit

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Richter Kavanaugh soll Trump retten

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Chef der US-Umweltbehörde tritt zurück

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Schlusswort im NSU-Prozess: Zschäpe distanziert sich von rechter Szene

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Themen der Woche - komplette Sendung vom 30.06.2018

Ran an die Arbeit: Der Unionsstreit lähmt die Große Koalition

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