Mit ihrem Kurswechsel beim Verbrenner-Aus verschafft die EU der Autoindustrie Zeit – erkauft mit höheren Emissionen und falschen Hoffnungen auf E-Fuels und „hocheffiziente“ Verbrenner. Doch das hilft am Ende niemandem.

Donald Trump sieht in der neuen Sicherheitsstrategie Europa nicht mehr als Partner, sondern als Problem. Er attackiert die EU, stärkt rechte Kräfte, und könnte im Ukraine-Krieg auch europäische Interessen für einen Deal mit Russland opfern.

Kurz vor ihrem Ende setzt die dänische EU-Ratspräsidentschaft zentrale Asylreformen durch – schnell und leise. Dahinter steht ein EU-Konsens: härtere Regeln, Deals mit Drittstaaten und die Verlagerung von Verantwortung weg von Europa.

Der Parteitag sollte einen Neuanfang markieren, doch das BSW bleibt in seinen alten Mustern - auch inhaltlich. Trotz ihres Rückzugs bleibt Sarah Wagenknecht prägend. Demokratieverächtliche Aussagen gefährden weiter die politische Kultur.