Sachsen-Anhalt lebt in einer neuen politischen Zeitrechnung. Der Wahltag ist in mehrfacher Hinsicht eine Zäsur.
Zum einen ist die Ära der altbekannten Koalitionsbündnisse vorbei, die die letzten Jahrzehnte geprägt haben. Und da ist die Gewissheit, dass rund 50 Prozent, also jeder zweite Sachsen-Anhalter, bereit ist, seine Stimme einer rechtsextremen oder im Falle des BSW einer anti-westlichen Partei zu geben, das im Wahlkampf auf Anti-Ukraine-Stimmung gesetzt hat und auch nicht vor antisemitischer Bildsprache zurückschreckte. Stichwort: das BSW-Plakat mit dem jüdischen Präsidenten Selenskyj, der in halb fordernder, halb bittender Haltung dem sachsen-anhaltischen Wähler entgegenblickt.
Man könnte jetzt in die feingliedrige Analyse gehen und herausarbeiten, an welcher Stelle der CDU-Ministerpräsident Sven Schulze Fehler im Wahlkampf gemacht hat. Aber das spielt im Kontext des großen Vibe-Shifts nur eine untergeordnete Rolle.
Sachsen-Anhalt hat jetzt Trump-Verhältnisse: ein gespaltenes Land. Die Parteien von CDU bis Linke haben in weiten Teilen einen Wahlkampf geführt, der auf Fakten und Informationen beruhte. Und die AfD hat auf Gefühle gesetzt. Auf Gemeinschaft, im abgelegensten Dorf, in dem die etablierten Parteien schon lange niemanden mehr hinterm Ofen vorlocken.
Rechtsextreme Inhalte und emotionale Verpackung
Es ist, als ob CDU, SPD und Co. zum Fußballspiel antreten und die AfD während der Partie den Ball in die Hand nimmt und sagt: Wir spielen jetzt Handball. Die AfD hat gewonnen - mit rechtsextremen Inhalten, emotionaler Verpackung plus Wechselstimmung nach 24 Jahren CDU-Regierung.
Und nun? Es droht eine monatelange Hängepartie. Aber: Die AfD hat den Regierungsbildungsauftrag. Und nimmt nun sogar das Wort Kompromiss in den Mund. Insofern ist eine AfD-BSW-Regierung durchaus denkbar, genauso wie eine auch immer geartete Zusammenarbeit in Form einer Minderheitsregierung.
Nur: Was würde auf AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zukommen? Die Regierungsverantwortung für ein überaltertes Land, das pleite ist und dem obendrein die Kinder ausgehen. Es braucht Fachkräfte von überallher, damit die Sozialsysteme hier aufrechterhalten werden können.
Siegmund: Erst die Partei, dann das Land
Und was macht AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund da? Er wartet. Sein Motto: erst die Partei, dann das Land. Das BSW sieht‘s ähnlich. Hat sich doch die letzten Jahre gezeigt: Wer regiert, verliert.
Sachsen-Anhalt steht ein ungemütlicher Herbst bevor. Vor allem für Menschen, die es nicht mit der AfD halten; die im ländlichen Raum unter schwersten Bedingungen für eine pluralistische Gesellschaft einstehen. Ihnen möchte man angesichts der Rachefantasien von Teilen der AfD-Anhängerschaft zurufen: Achtet aufeinander, die nächsten Jahre werden nicht einfach werden.
Aber der Blick nach Polen und Ungarn zeigt: Man kann durch Beharrlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement autoritären Kräften auch etwas entgegensetzen.
