Daniel Heinrich: CDU und CSU haben sich in der Flüchtlingsfrage geeinigt. Sie haben einen Kompromiss gefunden. Nächste Woche stehen die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition an, mit den Grünen und der FDP. Ich spreche mit Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing. - Horst Seehofer hat gesagt, der Kompromiss sei "ein solides Kursbuch für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre". Frau Münch, stimmt das?
Ursula Münch: Na ja. Kursbuch trifft es doch ganz gut. In einem Kursbuch steht vieles drin. Man kann sich das eine oder andere heraussuchen. Man sucht sich seine Verbindungen selbst zusammen. Das finde ich eigentlich eine ganz passende Umschreibung für etwas, was ja doch nicht ganz klar definiert ist, wo sicherlich die Möglichkeit besteht, dass man die eine oder andere Interpretation noch vornimmt. Und genau das braucht man vermutlich auch im Augenblick. CDU/CSU haben einen Kompromiss geschlossen, der relativ offen noch ist, und der darf deshalb nicht zu eng sein, weil ansonsten käme man mit den Grünen, vor allem aber auch mit der FDP vermutlich niemals auf einen gemeinsamen Nenner.
"Starre Obergrenze mit Grünen nicht vereinbar"
Heinrich: Helfen Sie mir, Frau Münch. Simone Peter, die Bundesvorsitzende der Grünen, hat heute gefragt: Dieser Kompromiss, wo ist da der Unterschied zur Obergrenze? Etwas, was die Grünen komplett ablehnen. Es gibt auch Kritik von der FDP. Wie soll da eine Jamaika-Koalition zustande kommen?
Münch: Eine Obergrenze ist es. Es ist zumindest keine starre Obergrenze. Eine starre Obergrenze wäre ja tatsächlich mit den Vorstellungen der Grünen nicht vereinbar und vermutlich auch mit denen der Kanzlerin nicht vereinbar gewesen als so eine ganz feste Zahl. Es besteht ja jetzt in diesem Kompromiss die Möglichkeit, dass man das eine mit dem anderen verrechnet. Alle wissen, dass die Zahl der Asylberechtigten, dass die niemals in diese Größenordnungen kommt. Ich glaube, für die Grünen und wohl auch für die FDP es vermutlich weniger das Problem der Zahlen. Ich denke mir, da ist insgesamt von allen durchaus ja ein Interesse dran, die relativ niedrig zu halten. Die Frage ist natürlich nur, wie will man das erreichen, und da hat die CSU ja doch etwas hineingebracht in diesen Kompromiss mit der CDU, und das sind diese Aufnahmezentren, beziehungsweise die Grünen sagen Abschiebezentren. Darin könnte tatsächlich so ein Problem liegen. Das ist ja etwas: Im Grunde leuchtet es ein, würde alles viel schneller machen, Asylsuchende müssen dort bleiben, Verfahren können auf die Weise beschleunigt werden. Das ist etwas, was bislang immer abgelehnt worden ist. Ich denke mir, darüber gibt es vielleicht mehr Streit im Einzelnen nachher als über diese doch relativ flexiblen Zahlen, wo jeder ein bisschen hineingeheimnissen kann, was er möchte.
Heinrich: Also ist diese Obergrenzen-Diskussion aufgeblasen?
Münch: Ich würde es schon insgesamt sagen. Natürlich ist es für die CSU jetzt wichtig gewesen, mit diesem Richtwert nach Hause fahren zu können. Für Seehofer geht es um alles oder nichts. Das sollten ihm meines Erachtens die anderen auch zubilligen. Ich kann gleichzeitig natürlich die Grünen verstehen. Das wäre ja töricht von den Grünen, wenn die jetzt in die Verhandlungen mit den anderen potenziellen Koalitionspartnern hineingehen würden und sagen würden, na ja, was die CDU und die CSU da miteinander vereinbart haben, finden wir alles prima. Das wäre töricht und insofern sollte man das jetzt auch alles nicht so hoch setzen. Da wird man sich vermutlich auch einigen können, weil die Alternativen zur Einigung, die sind ziemlich schauderhaft.
Abschiebeeinrichtungen: "Das stört die Grünen"
Heinrich: Lassen Sie uns gleich noch mal auf Horst Seehofer zurückkommen und auf das, was Sie gesagt haben: alles oder nichts. Aber vorher noch mal: Sie haben die Ausreisezentren angesprochen. Es gibt noch die Diskussion um diese Abschiebeeinrichtungen und die Festlegung auf sichere Herkunftsländer. Auch das stört die Grünen. Sie glauben trotzdem, dass Jamaika zustande kommt?
Münch: Das stört die Grünen, da haben Sie völlig recht. Das ist ja eine Diskussion, die wir ja auch in der letzten Legislaturperiode ganz massiv hatten, weil da zwischen Bundestagsmehrheit, Großer Koalition und im Bundesrat keine Einigkeit herbeizuführen war, und zwar aufgrund der grün regierten Landesregierungen. Aber wenn wir einen Blick in die Länder hineinwerfen, da haben wir natürlich noch sehr viele Landesregierungen mit grüner Beteiligung. Aber wir haben natürlich auch ein Land Baden-Württemberg mit Kretschmann, wir haben ein Land Schleswig-Holstein, die, wenn man sich die grünen Wahlergebnisse insgesamt jetzt bei der Bundestagswahl wiederum anschaut, eigentlich die höchsten Erfolge für die Grünen eingefahren haben - wegen der beiden Protagonisten, einmal in Baden-Württemberg Kretschmann, einmal Habeck. Insofern: Da wird sich auch der Fundi-Kurs der Grünen nicht durchsetzen können. Da haben wir gute Wahlergebnisse für Realos und die werden da schon auch ihren Einfluss geltend machen und deutlich machen, da muss der eine oder andere Kompromiss gefunden werden.
Übersteht Seehofer den Parteitag?
Heinrich: Lassen Sie uns noch mal auf Horst Seehofer zurückkommen, Frau Münch. Im November steht der CSU-Parteitag an. Sie haben gesagt, für Seehofer geht es um alles oder nichts. Geht der jetzt da gestärkt raus aus diesem Kompromiss?
Münch: Na ja. Zunächst mal ist jetzt eine gewisse Beruhigung eingetreten. Und er muss sich vermutlich, denke ich mal - man weiß nie bei der CSU -, bis November keine Sorgen um seine Existenz und vor allem nicht um seinen Parteivorsitz und seinen Ministerpräsidentenamt machen.
Heinrich: Markus Söder hält die Füße still?
Münch: Der hält jetzt auf jeden Fall die Füße still, weil Markus Söder keinerlei Interesse daran hat, diese schwierigen Verhandlungen in Berlin zu führen. Er würde es auch nicht so gut können wie Seehofer. Da fehlt Markus Söder schlicht und ergreifend ja auch die Erfahrung, die bundespolitische Erfahrung. Und warum sollte er es tun? Jetzt lässt er Seehofer machen. Da weiß man, der strengt sich unheimlich an. Das würde er auch so tun, aber weil er einfach auch dieses Eigeninteresse hat. Und dann wird es sich ganz stark weisen mit Blick auf die Landtagswahl. Ich vermute, je näher wir dann ins Jahr 2018 kommen, zu Jahresbeginn 2018. Eventuell übersteht Seehofer auch noch mal den Parteitag, aber spätestens 2018 wird dann eine Landtagsfraktion sich überlegen, die Mitglieder der Landtagsfraktion der CSU, haben wir mit Horst Seehofer noch irgendeine Aussicht, unser Mandat zu behalten, sprich die Mehrheit wiederzugewinnen, oder setzen wir lieber auf Söder. Das muss sich noch nicht einmal beim Parteitag entscheiden, kann aber natürlich schon sein, aber das kann ich im Augenblick auch nicht absehen. Eventuell gelingt es Seehofer, tatsächlich wieder ein bisschen Ruhe reinzubringen, aber auch selbst dann wäre diese Ruhe auch wiederum nur was Vorübergehendes. Je mehr das eigene Mandat der Landtagsabgeordneten gefährdet ist, desto stärker wird auch wiederum der Druck auf Söder sein, dass er handeln muss und dass er nicht zu lange warten darf.
Heinrich: … sagt Ursula Münch, Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing. Frau Münch, ich bedanke mich!
Münch: Danke schön, Herr Heinrich.
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