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Kompromissvorschlag für die energetische Gebäudesanierung

Um bis zum Jahr 2020 40 Prozent Kohlenstoffdioxid einzusparen müssen viele Gebäude in Deutschland energetisch saniert werden. Bislang hatten Bund und Länder heftig über die Finanzierung der Sanierungen gestritten. Nun hat man sich offenbar geeinigt.

Von Andreas Baum | 08.06.2012
    Das Bundesfinanzministerium zieht sich auf die Formulierung zurück, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind, es deshalb offiziell auch keine Einigung gibt. Aber es verdichten sich Hinweise, dass ein Kompromissvorschlag, der für alle Seiten akzeptabel ist, auf dem Tisch liegt.

    Der gesamte Umfang steuerlich absetzbarer Kosten von Renovierungsarbeiten an Gebäuden sollen sinken, sofern die Sanierung energetisch ist, also: Sofern sie dazu beiträgt, den Ausstoß von Klimagasen zu verringern. Wer sein Haus renoviert, um weniger mit fossilen Brennstoffen heizen zu müssen, kann die Rechnungen dafür von der Steuer absetzen, die Frage ist nur, in welcher Höhe. Bisher ging man von einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro aus. Jetzt soll es nur noch eine Milliarde sein. Die Besitzer von zu sanierenden Gebäuden zahlen also letztendlich drauf, wenn dieser Kompromiss so umgesetzt wird.

    Länder und Kommunen hatten sich bisher dagegen gewehrt, Einnahmeausfälle hinzunehmen. Mit der neuen Regelung würden ihre Verluste verringert. Und der Bund will dem Vernehmen nach von der fehlenden Milliarde 430 Millionen Euro übernehmen. Der Rest würde bei Ländern und Kommunen bleiben, allerdings – so argumentiert der Bund – könnten die einen Teil davon wieder ausgleichen, weil durch die zusätzlichen Handwerkerrechnungen mehr Umsatzsteuer bezahlt wird.

    Wer sich fördern lässt, kann den Plänen zufolge einen festen Betrag von seiner Steuerschuld abziehen. Die Abschreibung wäre jährlich möglich, wird allerdings an die Frage gekoppelt, wie energieeffizient die Sanierung war. Nach fünf Jahren soll überprüft werden, ob die Förderung wirklich geholfen hat, die Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen.

    Details wird eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern ausarbeiten. Die Einigung soll – wenn sie denn gelingt - am 26. Juni im Vermittlungsausschuss beschlossen und dann am 6. Juli im Bundesrat verabschiedet werden. Damit wäre ein weiteres Projekt der Bundesregierung vor der Sommerpause abgeschlossen.

    Die Länder allerdings wehren sich noch: Aus dem Land Berlin heißt es, man wolle erst zustimmen, wenn sicher ist, dass die Einnahmeausfälle von mehr als 500 Millionen Euro wirklich vollständig kompensiert werden.