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StartseiteInformationen am MorgenMedienstaatsvertrag für Facebook und Youtube05.12.2019

Konferenz der MinisterpräsidentenMedienstaatsvertrag für Facebook und Youtube

Die medienpolitischen Regeln in Deutschland stammen aus einer Zeit vor Facebook, Instagram und Youtube – und sollen nun angepasst werden. Wichtigster Punkt: Nach dem neuen Medienstaatsvertrag sollen soziale Medien transparent machen, nach welchen Kriterien sie Inhalte ausspielen.

Von Christoph Sterz

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Die App von YouTube mit dem Schliessen-Kreuz ist auf einem Handydisplay zu sehen. (imago images / photothek / Florian Gaertner)
Eigentlich bräuchte jeder, der einen Live-Stream in einem sozialen Netz startet, eine Rundfunklizenz (imago images / photothek / Florian Gaertner)
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Dass es smarte Fernseher, dass es Sprachassistenten oder Angebote wie Instagram, Youtube und Facebook gibt, ist für die meisten Menschen heute völlig selbstverständlich. Weniger selbstverständlich ist, dass es für diese Angebote auch passende Regeln gibt. Deswegen wäre es ein wichtiger Schritt, wenn heute die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Medienstaatsvertrag beschließen, findet Cornelia Holsten.

Die Chefin der Bremischen Landesmedienanstalt und Vorsitzende der  Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten ist der Ansicht, "dass wir mit dem neuen Medienstaatsvertrag wirklich einen Quantensprung erleben. Und dass dann wirklich ein Ergebnis feststeht, mit dem man arbeiten kann und mit dem man ganz, ganz sicher besser arbeiten kann mit unserer geliebten alten Tante Rundfunkstaatsvertrag."

Auf einem Laptop ist in Berlin das Internet-Videoportal YouTube zusehen, aufgenommen am 20.07.2012. (picture alliance / Britta Pedersen) (picture alliance / Britta Pedersen)Regeln für YouTuber / Zwischen Sorgfalt und Sanktionen
Sind neue Regeln für YouTuberinnen und YouTuber nötig, damit gezielte Falschinformationen im Netz nicht ungestraft verbreitet werden können? Der Präsident der Bayerischen Landesmedienanstalt plädiert im Gespräch mit @mediasres dafür – und hofft auf den neuen Medienstaatsvertrag.

Die bisherigen Regeln lassen tatsächlich besonders bei digitalen Angeboten viele Fragen offen. Bisher kann es zum Beispiel sein, dass Menschen, die Videos live ins Netz streamen, aber gerade mal ein paar Zuschauerinnen haben, theoretisch eine Rundfunklizenz brauchen. Das könnte sich mit den neuen Regeln ändern – weil eine Lizenz nur noch nötig sein soll für Angebote mit mehr als 20.000 Nutzern gleichzeitig.

Am wichtigsten aber ist nach Ansicht von Medien-Aufseherin Holsten, dass der Staatsvertrag in Zukunft auch für Facebook oder YouTube gelten soll. Die müssten in Zukunft transparent machen, nach welchen Kriterien sie Inhalte ausspielen – und warum sie bestimmte Audios, Videos oder Texte gegenüber anderen bevorzugen.

Meinungsvielfalt in digitalen Zeiten

Holsten meint, "…dass den großen Gatekeepern hier ein Stoppschild gegen Diskriminierung entgegengehalten wird und dass sich die Bundesländer hier hinstellen und sagen: Wir lassen nicht alles zu, wir setzen da ein Regulativ dagegen. Das ist nicht selbstverständlich und in Europa einmalig. Und das freut mich schon sehr."

Beim Digital-Branchenverband Bitkom ist die Freude dagegen weniger groß. Die Formulierungen seien zum Teil schwammig – es bleibe unklar, für wen überhaupt welche Regeln gelten. Außerdem gehe es zu weit, dass bei smarten Fernsehern solche Angebote weiter oben angezeigt werden sollen, die einen "gesellschaftlichen Mehrwert" haben. Für Bitkoms Medienpolitik-Referentin Marie Anne Nietan stellt sich da eine ganz bestimmte Frage:

"Die Frage, ob wirklich eine Regulierungsbehörde entscheiden sollte: Also diese Programme sind besonders wertvoll und deswegen müssen die besonders gut auffindbar sein. Da stellt sich die Frage, wo kommen dann kleine Angebote noch vor? Die Liste kann ja nicht unendlich lang sein, mein Startbildschirm ist nicht furchtbar groß. Also sollte das nicht Sache des Nutzers sein, dass wenn er jetzt bestimmte Angebote auf seinem Startbildschirm haben möchte, dass das für ihn auch einfach möglich ist?"

Im Kern geht es also um Meinungsvielfalt – und die Frage, wie diese auch in digitalen Zeiten ermöglicht werden kann. Dieser Frage wollen sich die Ministerpräsidenten heute stellen; und könnten damit der Medienpolitik ein digitales Update geben.

 

 

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