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Kooperation mit Rechten: Deutsche EU-Abgeordnete kritisieren EVP-Fraktion im Europaparlament

Nach einem Bericht über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion im Europaparlament mit der AfD und anderen rechten Parteien haben Vertreter von SPD, Grünen und FDP Kritik geäußert.

    Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt steht im Gebäude des europäischen Parlaments und spricht.
    Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt (Archivbild) (Philipp von Ditfurth / dpa )
    SPD-Generalsekretär Klüssendorf sprach von einem skandalösen Vorgang, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Die Deutsche Presse-Agentur hatte berichtet, dass Mitglieder der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, in Chatgruppen mit der extremen Rechten und damit auch mit der AfD Gesetzestexte vorbereiten. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Marquardt, warf der EVP vor, eine schwere historische Schuld auf sich zu laden. Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, sei der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa. Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann kritisierte den EVP-Vorsitzenden Weber von der CSU. Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten. CSU-Generalsekretär Huber erklärte auf Anfrage des Bayrischen Rundfunks, für seine Partei gebe es keine Zusammenarbeit mit der AfD. Weder in Bayern, in Deutschland und auch nicht in Europa.
    Die Vorwürfe beziehen sich auf einen Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Im zuständigen Parlamentsausschuss bekam der Antrag später mit den Stimmen der EVP und aus dem rechten Lager die notwendige Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 14.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.