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StartseiteInterviewKramp-Karrenbauer: Zum demografischen Wandel die richtige Einstellung finden04.10.2012

Kramp-Karrenbauer: Zum demografischen Wandel die richtige Einstellung finden

Angela Merkel lädt zum Demografiegipfel in Berlin

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin Saarland, sieht in dem Ausbau der Infrastruktur einen wichtigen Faktor zur Reaktion auf den Demografiewandel: sowohl zum Beispiel bei der Versorgung mit schnellem Internet im ländlichen Raum, als auch bei der Kinderbetreuung.

Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch Doris Simon

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes (picture alliance / dpa / Boris Roessler)
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes (picture alliance / dpa / Boris Roessler)

Doris Simon: Bundeskanzlerin Merkel hat für heute zu einem Demografiegipfel geladen. Das klingt nicht besonders aufregend, aber die Entwicklung ist dramatisch, denn so wie bisher wird unsere Gesellschaft, werden unsere Sozialsysteme nicht mehr funktionieren können, wenn in einigen Jahrzehnten mehr als ein Drittel der Deutschen älter ist als 60 und es zugleich immer weniger junge gibt.

Wir werden also älter und weniger in Deutschland. Die Folgen davon sind eine ungeheuere Herausforderung für uns alle, denn es müssen Lösungen her, wenn immer weniger künftig immer mehr Alten einen Lebensabend in Würde garantieren sollen, wenn die ländlichen Regionen nicht leerlaufen sollen wegen chronischer Unterversorgung und wenn vieles im täglichen Leben zunehmend auf 70-, 80- und 90-Jährige zugeschnitten werden muss. Und das alles in Zeiten knapper Kassen.

– Am Telefon ist jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes. Guten Morgen!

Annegret Kramp-Karrenbauer: Hallo! Guten Morgen!

Simon: Frau Kramp-Karrenbauer, wo sehen Sie die größte Herausforderung beim demografischen Wandel?

Kramp-Karrenbauer: Ich sehe zwei Herausforderungen. Das eine ist in der Tat, dass wir unsere Lebensverhältnisse, die Infrastruktur in dem beschriebenen Sinne umstellen müssen, dass wir auch daran arbeiten müssen, dass gerade die prognostizierten Entwicklungen etwa mit Blick auf die ländlichen Räume so nicht eintreten. Ich glaube, dass es dazu auch gute Möglichkeiten gibt, mit Blick auch auf neue technische Entwicklungen. Und es ist sicherlich auch das Thema der Finanzierung unserer Sicherungssysteme. Generell wird es vor allen Dingen darauf ankommen, dass wir zum demografischen Wandel die richtige Einstellung finden, dass wir ihn nicht einfach nur defätistisch hinnehmen, sondern dass wir ihn aktiv gestalten und natürlich auch mit unserer Familienpolitik dafür sorgen, dass es trotzdem und noch mehr in Zukunft wieder Nachwuchs gibt.

Simon: Ihr Land, das Saarland, ist ja ein Flächenland, Frau Kramp-Karrenbauer. Probleme wie Unterversorgung auf dem Land, sei es mit Ärzten oder mit nahegelegenen Schulen, sind ja da ein ganz konkretes Problem, anders als in Stadtstaaten. Was tun Sie denn da, damit die Menschen in Zukunft nicht alle in die Stadt ziehen müssen? Sie sagen, da gibt es ja mögliche neue technologische Entwicklungen.

Kramp-Karrenbauer: Es ist wichtig, dass vor Ort weiter Arbeitsplätze entstehen können, dass Menschen dort ihre Arbeit finden, um quasi auch Abnehmer für Dienstleistungen zu haben, die sich dann auch rechnen. Dazu braucht man die entsprechende Infrastruktur. Das ist Verkehrsinfrastruktur, das sind Anbindungen, vernünftige Anbindungen auch an die regionalen und überregionalen Zentren. Dazu braucht man aber auch Infrastruktur mit Blick auf die neuen Medien, etwa eine Breitbandversorgung der neuesten Generation, weil viele Unternehmen, auch kleine Handwerksbetriebe, mittlerweile etwa auf das Internet ganz zwingend angewiesen sind. Und die können nicht stundenlang darauf warten, dass Verbindungen entstehen, sondern die brauchen über die Grundversorgung hinaus schnelle Verbindungen. Und hier liegt eine der Aufgaben, die die Bundesländer vor allen Dingen gemeinsam mit dem Bund auch zu bewältigen haben.

Simon: Sehen Sie denn bei sich und bei Ihren Kollegen die Bereitschaft dafür, denn das kostet ja alles richtig Geld, das Geld auch auszugeben, bereitzustellen?

Kramp-Karrenbauer: Es gibt diese Bereitschaft bei den Ländern, bei den Kommunen. Es gibt diese Bereitschaft natürlich auch auf der Bundesebene. Allerdings muss man sagen, dass gerade im Bereich etwa der Verkehrsinfrastruktur oder des Netzausbaus, den ich eben genannt habe, die Bedarfe über ein weites Stück größer sind als das, was an Mitteln zur Verfügung steht. Jetzt muss man genau überlegen, ob man insgesamt neue Mittel noch dazunehmen kann, ob man Umschichtungen vornehmen kann. Etwa mit Blick auf Verkehrsinfrastruktur, auf Erneuerungen, genau zu schauen, was ist in den letzten Jahren investiert worden, etwa auch in den neuen Bundesländern, wo gibt es jetzt auch in den alten Bundesländern massiven Investitionsbedarf, auch einen Stau. Und kann man Mittel auch umlenken. Das ist ja zum Beispiel etwas, was die Kanzlerin auch mit Blick auf die Fortentwicklung der Solidarpaktmittel angeregt hat.

Simon: Die demografische Entwicklung in Deutschland, Frau Kramp-Karrenbauer, die sieht ja auch deswegen dramatisch aus, weil bei uns die Geburtenraten seit Jahren niedrig sind, trotz aller – und die gibt es ja ordentlich – finanziellen Anreize. Und wenn wir mal bei unseren Westnachbarn herumschauen, von Dänemark bis Frankreich runter. Da gibt es meistens weniger Geld, aber überall Kinderbetreuung und die Leute bekommen Kinder, und zwar deutlich mehr als in Deutschland. Muss das Geld in Deutschland in der Familienpolitik nicht anders ausgegeben werden als bisher, um Menschen zum Kinder kriegen zu bewegen?

Kramp-Karrenbauer: Zum einen muss man sagen, wenn man sich die westlichen Nachbarn anschaut - und ich habe ja unmittelbaren Kontakt etwa zu unseren französischen Nachbarn -, ist der größte Unterschied, den man dort feststellt, dass es für alle Menschen, für Männer und Frauen, vollkommen selbstverständlich ist, Familie zu haben und zu arbeiten. Und zwar nicht nur Familie mit einem oder zwei Kindern, sondern wirklich auch mit mehreren Kindern. Das gehört sozusagen einfach selbstverständlich mit dazu. Während wir uns immer noch mit Debatten um Rabenmütter und Rabenväter herumschlagen. Ich glaube, das ist die größte mentale Hürde, die wir haben.
Zum Zweiten können wir feststellen, dass wir in der Summe ungefähr so viel Geld ausgeben wie etwa Frankreich, allerdings nicht mit der gewünschten Wirkung. Deswegen hat ja das Familienministerium eine Untersuchung in Auftrag gegeben, das jede einzelne Familienförderungskomponente untersucht und schaut, welche Wirkung hat sie. Ich hoffe, dass diese Untersuchung bald auf den Tisch kommt, dass sie uns auch Erkenntnisse darüber gibt, wo wir das Geld besser einsetzen würden. Und ich mache keinen Hehl daraus, dass ich sage, ich glaube, dass der größte Bedarf, den wir zurzeit haben, Infrastruktur ist, etwa zur Kinderbetreuung. Der zweite Bedarf, den wir haben, ist, dass wir aber auch vonseiten der Arbeitgeber, vonseiten der Unternehmer, der Sozialpartner deutlich machen, wir nehmen Menschen als Menschen mit Familien wahr. Wir stellen uns darauf ein und wir sagen den Menschen, jawohl, wir freuen uns, wenn ihr bei uns arbeitet. Aber wir freuen uns halt auch, wenn ihr Kinder habt. Und wir gestalten zum Beispiel Arbeitsumfeld und auch Arbeitszeit familien- und kindergerecht.

Simon: Sie hören die "Informationen am Morgen", Fragen an die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, zum demografischen Wandel.

– Frau Kramp-Karrenbauer, jüngere Leute, auch jüngere Politiker gerade in Ihrer Partei kritisieren ja, dass politische Entscheidungen derzeit viel zu sehr auf heute schauen und viel zu wenig auf das, was die heute jungen in 30, 40 Jahren schultern müssen. Das trifft zu nach deren Ansicht beim Stichwort Rente, beim Stichwort Krankenversicherung. Denken Sie bei jeder Entscheidung darüber nach, was das für die nächste Generation bedeutet?

Kramp-Karrenbauer: Ich glaube, dass dieser Vorwurf, wenn er denn erhoben wird, so pauschal auf keinen Fall zutrifft. Das, was der Bund, die Länder, die Kommunen etwa mit Blick auf das Thema Schuldenbremse vereinbart haben, ist nichts anderes, als jetzt wirklich kräftig auf die Schuldenbremse zu treten, damit es überhaupt noch Spielräume auch für die nächste Generation gibt. Wir müssen bei der Rente in der Tat aufpassen, dass vieles von dem, was diskutiert wird, nicht nur in der CDU, sondern vor allen Dingen auch in anderen Parteien, nicht dazu führt, dass alle Reformen, die wir etwa seit der Regierung Kohl auch unternommen haben, um das System mit Blick auf die demografische Entwicklung stabil zu halten, dass alle diese Entwicklungen zurückgedreht und ad absurdum geführt werden. Das ist zum Beispiel etwas, was ich befürchte, wenn man das gesamte Rentenkonzept der SPD sich anschaut und wenn die SPD jetzt wirklich zu dem Ergebnis kommen sollte, das Rentenniveau, die Absenkung des Rentenniveaus wieder rückgängig zu machen, die Rente mit 67 wieder rückgängig zu machen. Dann sind wir wieder ganz am Anfang und dann sorgen wir in der Tat dafür, dass insbesondere die jüngere Generation vollkommen überlastet sein wird.

Simon: Das war Annegret Kramp-Karrenbauer, die Ministerpräsidentin des Saarlandes. Vielen Dank für das Gespräch.

Kramp-Karrenbauer: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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