Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und weitere Koalitionsredner verteidigten die Pläne im Bundestag. Auf die rund 50 Millionen Kassenmitglieder kommen mit der Reform 2015 einkommensabhängige Zusatzbeiträge zu. Der Beitragssatz soll für alle Kassen von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zulasten der Kassenmitglieder soll entfallen. Stattdessen können die Kassen dann unbegrenzte, prozentuale Zusatzbeiträge nehmen.
Gröhe sieht Entlastung der Krankenkassenmitglieder
Rund 20 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen könnten 2015 mit niedrigeren Beiträgen als heute rechnen, sagte Gröhe. Die Fixierung des Arbeitgeberanteils sei gut für die Wirtschaftsentwicklung: "Damit vermeiden wir zusätzliche Belastung durch höhere Lohnnebenkosten."
Harald Weinberg, Gesundheitsexperte der Linken, hält Gröhes Prognose zur Entlastung der Versicherten für fragwürdig. Erst sieben Kassen mit neun Millionen Mitgliedern hätten eine Entlastung angekündigt. Wegen absehbarer Kostensteigerungen und der Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung sei klar, "dass es recht schnell für alle Versicherten teurer werden kann". Auch unabhängige Experten gehen von einem Ansteigen der Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren aus.
Grüne warnen vor scharfen Wettbewerb der Kassen
Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink warnte vor dem schärferen Wettbewerb der Kassen. "Sie werden auf jeden Groschen, auf jeden Cent schauen, und sie werden die Leistungen für die Versicherten bis an die Grenze des Erlaubten herunterschrauben." Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis betonte, dass die SPD im Grundsatz weiter an dem Projekt einer Bürgerversicherung mit verbreiteter Einnahmenbasis festhalte.
Mit dem Gesetz will die Koalition auch ein neues Institut auf den Weg bringen, das die Behandlungserfolge der einzelnen Kliniken messen soll. Die Krankenhäuser sollen stärker nach Qualität bezahlt werden. Listen der Kliniken im Internet sollen den Patienten Hinweise auf gute und weniger gute Häuser geben. "Das Qualitätsinstitut ist ein Quantensprung in der Verbesserung der Qualität der Gesundheitsversorgung", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
(tzi/kis)
