Dienstag, 28. Juni 2022

Krim-Krise
Druck auf Russland erhöhen

Die EU will Russland in der Krim-Krise zum Einlenken bewegen. Aber wie? Darüber beraten am Mittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder. Auf dem Tisch liegen mögliche Sanktionen. Gegen frühere führende Politiker der Ukraine treten schon erste Strafmaßnahmen in Kraft.

06.03.2014

Am Abend versuchte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) noch einmal, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträgen zur Deeskalation Russlands kommt, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen", erklärte er nach internationalen Krisengesprächen in Paris. Diese waren ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen.
Wohl keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU werden heute vor allem darüber sprechen, geplante Visa-Erleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen zu stoppen, bzw. zu verzögern. Diese Pläne hatten die EU-Außenminister bei ihrem Treffen am Montag schon vorbereitet. Einige osteuropäische Länder fordern aber einschneidendere Maßnahmen in Form von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die sind in der EU allerdings umstritten.
Gegenüber der Ukraine sind dagegen jetzt einige EU-Sanktionen in Kraft getreten. Wie im offiziellen Amtsblatt nachzulesen ist, richten sich die Strafmaßnahmen gegen 18 führende Vertreter der ehemaligen ukrainischen Führung. Betroffen sind zum Beispiel der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch, seine beiden Söhne und der frühere Regierungschef Mykola Asarow. Ihnen wird vorgeworfen, Staatsgelder ins Ausland geschafft zu haben oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein.
Auch USA arbeiten an Sanktionen
Auch anderenorts gehen die Gespräche über Strafmaßnahmen gegen Russland weiter. Der UNO-Sicherheitsrat traf sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Sitzung. Details wurden nicht bekannt. In Washington werden sich die US-Parlamentarier im Abgeordnetenhaus ebenfalls mit dem Thema beschäftigen. Auf Grundlage eines neuen Gesetzes werden Strafmaßnahmen in den Bereichen Visa, Finanzen und Handel in Betracht gezogen. Diese könnten sich gegen Regierungsmitglieder in Moskau richten, ebenso wie Staatskonzerne. Auch über Finanzhilfen für die Ukraine wird das Abgeordnetenhaus nach Angaben des republikanischen Mehrheitsführers Eric Cantor abstimmen.
Clintons umstrittener Hitler-Vergleich
In den USA sorgt zudem ein Hitler-Vergleich der früheren Außenministerin Hillary Clinton weiter für Wirbel. Sie relativierte eine Aussage vom Dienstag, in der sie das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Krim-Krise und das Verhalten Adolf Hitlers gegenüberstellte. Jetzt relativierte Clinton ihre Aussage: Sie habe Putin nicht direkt mit Hitler verglichen. Sie habe nur deutlich machen wollen, dass die Haltung Russlands auf der Krim an Aussagen aus Deutschland in den 1930er-Jahren erinnere.