Christiane Kaess: Der NATO-Russland-Rat kommt heute wegen des Konflikts in der Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Die NATO beobachtet das militärische Einschreiten Russlands auf der Halbinsel Krim mit wachsender Sorge. Trotz wiederholter Aufrufe der internationalen Gemeinschaft verletze Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine. So hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kritisiert. Diese Entwicklungen hätten ernste Folgen für die Sicherheit und die Stabilität der euroatlantischen Region. Vor dem Treffen heute sind die Botschafter der NATO-Staaten gestern auf Antrag Polens zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Polen hat dieses Treffen auf Grundlage von Artikel vier des NATO-Vertrags beantragt. Ein NATO-Bündnisstaat kann sich darauf berufen, wenn er seine territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. – Am Telefon ist der polnische Botschafter Jerzy Marganski. Guten Morgen!
Jerzy Marganski: Guten Morgen.
Kaess: Herr Marganski, warum fühlt sich Polen bedroht?
Marganski: In einer direkten Nähe der polnischen Grenzen finden Bewegungen des Militärs in großem Ausmaß statt. Es gibt eine Militärübung mit 150.000 Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine und mit benachbarten Staaten. Auf der Ostsee findet eine ähnliche Übung statt. Das sind alles Vorkommnisse, die nicht normal sind, und deshalb dachten wir, es ist schon ein Grund dafür, einen Sonder-NATO-Rat einzuberufen.
Kaess: Ich möchte mal kurz Polens Außenminister Sikorski zitieren. Der hat gesagt, weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Damit meint er die Ereignisse, über die Sie gerade gesprochen haben. Und er sagt weiter: "Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt." Was meint er damit?
Marganski: Er hat auf diese Art und Weise die Sorge zum Ausdruck gebracht, wenn wir zuschauen und diese Umstände tolerieren, dass wir vielleicht mit Schlimmerem rechnen müssen.
Kaess: Was konkret ist das Schlimmere oder wäre das Schlimmere? Was befürchten Sie?
Marganski: Eine Eskalation der Lage in der Ukraine, die ja auch eine Auswirkung auf die benachbarten Staaten haben könnte. Und das ist das, was wir heute unterbinden müssen. Das sollten wir auf verschiedenen Wegen machen: erstens durch einen Dialog mit der Ukraine und mit Russland vor allem, das versuchen wir heute im Rahmen des NATO-Russland-Rates. Heute wird auch auf Bitten des polnischen Ministerpräsidenten der Europäische Rat zu diesem Thema tagen. Wir sind da im ständigen Kontakt mit unseren amerikanischen Freunden und machen uns darüber Gedanken, welche Signale wir Richtung Moskau senden müssen, damit Russland auch begreift, wie ernst wir die Lage einschätzen.
Kaess: Herr Marganski, sollte der Konflikt in der Ukraine eskalieren, welche Konsequenzen konkret für Polen befürchten Sie?
Marganski: Das ist heute schwer zu sagen. Aber auf jeden Fall eine Zuspitzung der Lage in einem benachbarten Land, in dem die Regierung nicht die Lage kontrolliert, in dem fremde Truppen sich befinden und Teile der Administration kontrollieren, das ist ein Umstand, der in jedem benachbarten Land große Sorgen hervorrufen muss. Gerade in diesem Teil von Europa und in diesem Land - ich meine die Ukraine -, das für die Stabilität in dieser Region eine große Rolle spielt, müssen wir uns heute darüber sehr ernste Gedanken machen.
Kaess: Haben Sie ganz konkret oder hätten Sie ganz konkret Sorge vor Flüchtlingsströmen in Polen?
Marganski: Damit muss man auch rechnen. Wenn so eine dramatische Zuspitzung der Lage stattfindet, dann müssen alle benachbarten Länder damit rechnen, dass sie eine große Welle der Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen müssen.
Kaess: Was würde das für Polen bedeuten?
Marganski: Das würde für Polen bedeuten, dass die Anzahl der Ukrainer bei uns - es leben heute zwischen sechs- und achthunderttausend Ukrainer permanent auf dem polnischen Territorium -, dass diese Anzahl drastisch ansteigen würde und dass wir unsere Infrastruktur für diese Zwecke in einer sehr kurzen Zeit ausbauen müssten. Einfach wird das ganz bestimmt nicht sein. Aber ich möchte wiederholen: Das wollen wir vermeiden. Das heißt, wir möchten, dass möglichst schnell Ruhe in der Ukraine wieder einkehrt und dass die Ukrainer selber über ihr eigenes Schicksal bestimmen können.
Kaess: Herr Marganski, Polen hat ja lange historische Erfahrungen mit Russland. Jetzt ist in den letzten Tagen oft das Wort „Kalter Krieg“ gefallen. Entspricht das der Situation?
Marganski: Nein. Wir haben heute mit Kalten-Krieg-Umständen nichts zu tun. Aber wir sind in einer völlig ungewöhnlichen Lage, wo zwischen Russland und der westlichen Welt eine Spannung eingekehrt ist, eine Spannung, die durch ein Vorgehen der russischen Seite verursacht wurde, das von den westlichen Demokratien nicht so akzeptiert werden kann.
Kaess: …, sagt der polnische Botschafter Jerzy Marganski live bei uns im Deutschlandfunk heute Morgen. Danke für das Gespräch!
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