Samstag, 13. August 2022

Krim-Krise
Pariser Treffen ohne Durchbruch

Es war ein Verhandlungsmarathon, der sein Ziel klar verfehlte: Die Außenminister des Westens und Russlands konnten sich bei ihren Pariser Gesprächen nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung des Krim-Konflikts einigen. Sanktionen gegen Russland rücken näher.

Von Ursula Welter, Paris | 05.03.2014

    Der Tag der Diplomatie in Paris war lang. Vor dem französischen Außenministerium bauten sich unterdessen Hunderte von Ukrainern auf, die ihre Protestlieder gegen Putin sangen, die europäische und die ukrainische Flagge in den Himmel streckten. Am Abend endlich fuhren vor dem Außenministerium dann doch die beiden Karossen vor, auf deren Eintreffen gewartet worden war: Der russische Außenminister und der ukrainische Ressortchef trafen im Quai d’Orsay ein.
    Aber sie trafen nicht aufeinander, fanden nicht zu einem Gespräch zusammen. Sergej Lawrow war bereits verabschiedet worden, als der ukrainische Interimsminister über die Marmortreppe im Außenministerium in Paris zu den Verhandlungen stieß. An denen, neben Gastgeber Frankreich, Deutschland, US-Außenminister Kerry auch die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton teilnahmen. "Wir haben die zweitbeste Lösung" gewählt, sagte nach Abschluss der Gespräche auch Frank Walter Steinmeier. "Nämlich nacheinander mit den Vertretern Russland und der Ukraine zu sprechen, immerhin, das war möglich, und nur deshalb ist es gelungen, beide Seiten zur Fortsetzung der Gespräche zu bewegen."
    Der französische Außenminister sah es ähnlich pragmatisch: "Mit diesem Tag in Paris zeichnet sich zum ersten Mal ein Weg ab, wir wollen in den nächsten Stunden und Tagen eine friedliche Lösung finden." Der Außenminister der ukrainischen Übergangsregierung wurde beim Verlassen des Saales gefragt, warum er den russischen Kollegen nicht gesprochen habe, zuckte aber nur mit den Schultern und rief, "da müssen Sie Lawrow" fragen.
    Steinmeier: "Nicht zufrieden"
    Also: keine Euphorie am Ende eines Verhandlungsmarathons, auch nicht aufseiten des deutschen Außenministers: "Ich bin nicht zufrieden mit dem Gesamtergebnis", sagte Frank-Walter Steinmeier, der von "langen und schwierigen Verhandlungen" sprach. Es hatte zum ersten Mal seit Ausbruch der Krim-Krise bilaterale Gespräche zwischen Russland und den USA am Morgen gegeben, am Mittag dann im Élysée-Palast ein Treffen in größerer Runde mit den europäischen Ressortchefs, nachmittags dann wieder Vier-Augengespräche und am Schluss dann ein letztes Gespräch in großer Runde. Das Hauptziel wurde dennoch verfehlt:
    "Wir sind noch nicht so weit, dass wir uns heute haben vereinbart haben können über ein internationales Format, eine internationale Kontaktgruppe etwa, in der die Ukraine und Russland miteinander sprechen können, auch sprechen können über eine mittel- und langfristige politische Lösung. Deshalb haben wir jetzt vereinbart, dass wir nach den Verhandlungen heute in die Hauptstädte zurückkehren, die Verhandlungsergebnisse resümieren, sind aber auch vereinbart, so bald wie möglich wieder zusammenzukommen."
    Er sei allenfalls damit zufrieden, dass alle Beteiligten die Situation nicht weiter eskalieren lassen wollten. Aber es lägen schwierige Tage vor allen, sagte Steinmeier. Auf die Frage, ob die EU bei ihrem Sondergipfel in Brüssel über Sanktionen gegen Russland beraten werde, sagte der deutsche Außenminister:
    "Unter den gegebenen Verhältnissen wird natürlich die Debatte weiter gehen, was passieren wird, wenn es zu keinen de-eskalierenden Ergebnissen kommt, das heißt, wenn Russland nicht auch glaubwürdig unter Beweis stellt, dass es an einer Normalisierung der Situation interessiert ist. Wenn solche Belege in den nächsten Tagen nicht kommen werden, dann wird es unausweichlich sein, dass dann auch über Sanktionen entschieden werden muss." Und auch in Washington, so sein Eindruck, werde in eine ähnliche Richtung gedacht.