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Krim-Krise
NATO entsendet Aufklärungsflugzeuge

Wenige Tage vor dem Russland-Referendum auf der Krim entsendet die NATO AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Außerdem ordnete der ukrainische Verteidigungsminister Igor Tenjuch volle Kampfbereitschaft an. Die Weltbank verspricht derweil Milliarden-Hilfen für die angeschlagene Ukraine. +++ Die aktuelle Lage im Ticker +++

10.03.2014
    Plakate in Sevastopol rufen zur Teilnahme am Referendum auf. Ein Mann geht darunter vorbei.
    Plakate in Sevastopol rufen zur Teilnahme am Referendum auf. (Zurab Kurtsikidze, dpa/picture-alliance)


    Das Online-Team verabschiedet sich für heute. Über die aktuellen Entwicklungen in der Krim-Krise halten Sie unsere Deutschlandfunk-Nachrichten auf dem Laufenden.
    +++ 22.25 Uhr +++ Zum wiederholten Mal ist der UN-Sicherheitsrat wegen der Krise in der Ukraine zusammengetreten. Die Ukraine selbst hatte die Sitzung beantragt, sie ist mit ihrem UN-Vertreter vor Ort. Es ist bereits das fünfte Treffen des Sicherheitsrats zum Ukraine-Konflikt innerhalb der vergangenen zehn Tage.

    +++ 22.03 Uhr +++ Unbekannte haben nach Informationen der Organisation Reporter ohne Grenzen auf der Krim zwei ukrainische Journalisten verschleppt. Eine Mitarbeiterin der Zeitung "Ukrainski Tischden" und ein freier Fotograf seien unabhängig voneinander an einem Kontrollpunkt von Soldaten abgeführt worden, die keine Hoheitszeichen getragen hätten, teilte die in Paris beheimatete Organisation mit.

    +++ 21.28 Uhr +++ Die Weltbank plant, die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen mit bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zu helfen. Das teilte die Institution in Washington mit.

    +++ 20.00 Uhr +++ Zur Überwachung der Krise in der Ukraine entsendet die NATO AWACS-Aufklärungsflugzeuge nach Polen und Rumänien. Dieser Schritt sei Teil der NATO-Bemühungen, "die Krise in der Ukraine zu beobachten", teilte ein Vertreter der Alllianz am Montag nach dem Beschluss des NATO-Rats mit. Die Aufklärungsflugzeuge starten demnach vom deutschen Geilenkirchen und vom britischen Waddington.

    +++ 19.00 Uhr +++ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Respekt für die Unabhängigkeit der Ukraine gefordert. "Eine Lösung der Krise muss entsprechend den Prinzipien der UN-Charta gefunden werden. Das umfasst die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und den Respekt vor der Einheit, Souveränität und territorialen Unantastbarkeit der Ukraine", erklärte der Generalsekretär in New York. Zugleich mahnte er zur Einhaltung der Menschenrechte, "unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes von Minderheiten".

    +++ 18.15 Uhr +++ Der britische Premierminister David Cameron hat Sanktionen für mächtige Russen mit engen Beziehungen zur Regierung in Moskau angekündigt. Mehrere Vertreter der Europäischen Union wollten am Dienstag in London eine Liste von 18 Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern, kündigte Cameron am Montag in London an. Dazu sollten etwa Reiseverbote und das Einfrieren von Konten gehören. Er nannte zunächst keine näheren Details, um wen es sich handeln könnte.

    +++ 17.40 Uhr +++ Bei dem Russland-Referendum auf der Krim am kommenden Sonntag sollen mehr als 1.500 Bewaffnete die Wahllokale schützen. Dabei handele es sich um "Selbstverteidigungskräfte" sowie um eine kürzlich aufgestellte eigene Armee, sagte der selbst ernannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montag russischen Agenturen zufolge. Das Parlament der Halbinsel übertrug dem moskautreuen Politiker die Befehlsgewalt. Aksjonow betonte, er hoffe bei dem Referendum auch auf Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die Schweiz als OSZE-Vorsitzender habe eine Einladung erhalten, hieß es in der Krim-Hauptstadt Simferopol.

    +++ 17.20 Uhr +++ Das ukrainische Verteidigungsministerium hat eine breitangelegte Überprüfung der eigenen Gefechtsbereitschaft angeordnet. Die Armee sei landesweit zu Übungen ausgerückt, sagte der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Montag in einem Fernsehinterview. Es sei volle Kampfbereitschaft angeordnet.

    +++ 16.30 Uhr +++ Im Ringen um eine Abspaltung der Halbinsel Krim von der Ukraine schalten sich die Verfassungsexperten des Europarats ein. Sie wollen prüfen, ob das geplante Referendum für einen Beitritt zu Russland rechtmäßig ist. Darauf habe sich der Europarat am Montag mit der ukrainischen Regierung geeinigt, teilte das österreichische Außenministerium mit. Österreich leitet noch bis Mitte Mai das Ministerkomitee des Gremiums.

    +++ 15.30 Uhr +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach Angaben ihres Sprechers keine Fortschritte bei den Bemühungen um eine Lösung der Krim-Krise. "Die Situation auf der Ukraine, insbesondere auf der Krim, ist weiterhin besorgniserregend", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es gebe immer wieder Vorfälle, die die Lage auf der Halbinsel destabilisieren sollten. "Immer wieder müssen wir feststellen, dass russisches Vorgehen im Widerspruch zu internationalem Verhalten steht", kritisierte der Regierungssprecher. Der Regierungssprecher kündigte für Donnerstag eine Regierungserklärung Merkels zur Lage in der Ukraine an.

    +++ 14.30 Uhr +++ Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Klitschko ist in der Stadt Charkow von prorussischen Aktivisten mit Eiern, Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Leibwächter schützten den Ex-Boxweltmeister am Montag während einer Rede mit Schirmen, berichten ukrainische Medien. Klitschko beendet seine Rede im Zentrum der ostukrainischen Millionenstadt unbeeindruckt von den Störern und schwenkte eine ukrainische Fahne. Der 42-Jährige wirbt in den Gebieten nahe der Grenze zu Russland für eine ungeteilte Ukraine.

    +++ 14.03 Uhr +++ Russische Militäreinheiten haben am Montag ihre Kontrolle über die Krim ausgebaut. Wie die Nachrichtenagentur Interfax Ukraine meldete, drangen prorussische Kräfte und russische Soldaten in das Krankenhaus in der Regionalhauptstadt Simferopol ein. Dort befänden sich mindestens 20 Schwerkranke.

    +++ 13.15 Uhr +++ Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas kritisiert. Diese könne "ernsthaft die Souveränität Europas begrenzen", sagte Tusk am Montag. Er sprach sich für eine "gewisse Revision der Energiepolitik" der EU aus und kündigte an, über dieses Thema bei dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Warschau zu sprechen.

    +++ 12.45 Uhr +++ Die selbsternannte Führung der Krim rechnet bei dem umstrittenen Referendum am 16. März mit einer großen Mehrheit für einen Anschluss an Russland. "Mehr als 80 Prozent der Einwohner der Krim sind für den Beitritt zu Russland", behauptete der moskautreue Parlamentschef Wladimir Konstantinow am Montag. Nach einem Beitritt zu Russland sollen auf der Halbinsel die bisherige ukrainische Währung Griwna und der russische Rubel zunächst gleichberechtigt genutzt werden dürfen. Diese Regelung solle bis zu einem halben Jahr gelten, sagte Konstantinow.

    +++ 11.10 Uhr +++ Der gestürzte ukrainische Präsident kündigt eine Erklärung für diesen Dienstag an. Er war nach den schweren Ausschreitungen im Februar in Kiew nach Russland geflohen und hatte sich zuletzt am 28. Februar an die Presse gewendet.

    +++ 10.54 Uhr +++ Die EU wird nach Informationen aus Brüssel voraussichtlich am kommenden Montag weitere Sanktionen gegen Russland beschließen, berichtet dpa. Möglich wären demnach Einreiseverbote und Kontensperrungen als Reaktion auf das für Sonntag geplante Referendum über den Anschluss der Krim an Russland.

    +++ 09.24 Uhr +++ Auf der Krim mehren sich Berichte über Angriffe auf ukrainische Armeestützpunkte sowie auf Journalisten und Aktivisten. Russisch sprechende Bewaffnete hätten in der Hauptstadt Simferopol zwei Bürgerrechtler aus einem Zug heraus festgenommen, teilte das Innenministerium in Kiew mit. Zudem seien an Kontrollpunkten drei junge Frauen und mehrere Journalisten verschleppt worden.

    +++ 09.17 Uhr +++ Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim dürfen nach Angaben der moskautreuen Regionalregierung im Falle eines Anschlusses an Russland frei über ihre Staatsangehörigkeit entscheiden. Sollte in dem Referendum am Sonntag eine Mehrheit für einen Russland-Beitritt zustande kommen, bestehe für die Bürger die Wahl zwischen dem russischen und dem ukrainischen Pass, zitierte die Nachrichtenagentur Ria am Montag den selbst ernannten Ministerpräsidenten Sergej Aksjonow. Zudem würden es in diesem Fall künftig Russisch und Krimtatarisch als Amtssprachen auf der Krim geben.

    Ein pro-ukrainischer Aktivist im Rollstuhl schwenkt eine ukrainische Fahne während einer Kundgebung in Kharkiv im Nordosten des Landes.
    Aktivisten während einer Kundgebung für den Verbleib der Krim in der Ukraine (SERGEY BOBOK / AFP)

    +++ 09.06 Uhr +++ Russland zeigt sich empört über die "Gesetzlosigkeit" im Osten der Ukraine. Militante Nationalisten aus dem Westen würden mit Duldung der neuen Führung in Kiew in den Gebieten nahe der russischen Grenze für Unruhe sorgen, hieß es aus dem Außenministerium. In der Stadt Dnjepropetrowsk seien zudem sieben russische Journalisten festgenommen worden. Der Westen schweige beschämt zu den Vorfällen, hieß es weiter.

    +++ 07.52 Uhr +++ In einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama ruft der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping alle Seiten zu Ruhe und Zurückhaltung auf, um eine Eskalation zu vermeiden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, wies Xi auf die komplexe Lage in der Ukraine hin und mahnte, die Differenzen durch politische und diplomatische Mittel zu lösen.

    +++ 07.17 Uhr +++ Der EU-Parlamentarier Elmar Brok verteidigt im Deutschlandfunk die begrenzten Mittel der EU-Diplomatie im Anblick eines "klaren aggressiven militärischen Bruchs des Völkerrechts". Derzeit gehe es darum "hier mit Politik Krieg zu verhindern".

    +++ 00.50 Uhr +++ Die USA ziehen ein Militärmanöver in Polen vor und weiten es aus. Zwölf F-16-Kampfflugzeuge werden in das Land verlegt. Zudem sollen bis Donnerstag 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden, teilte das Verteidigungsministerium in Warschau mit. Des Weiteren prüft die US-Regierung zusätzliche Sanktionen gegen Russland.