70 Prozent der Opfer von Wohnungseinbrüchen seien Mieter, erklärte Pfeiffer. Ähnlich wie es beim Brandschutz geschehen sei, müsse man sie per Gesetz besser vor Einbrüchen bewahren. Dies würde zwar hohe Kosten für den Staat verursachen, aber: "Das wäre ein Riesenkonjunkturprogramm für das Handwerk". Angesichts der hohen Steuereinnahmen könne der Staat so einen Anteil an die Bürger zurückgeben: "Das wäre eine politische Lösung, die das Land auf einen Schlag sicherer machen würde."
Pfeiffer wies den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurück, Wachpolizisten mit Kurzausbildung zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen einzusetzen: "Das irritiert mich sehr. Die sollen eine Schusswaffe kriegen, und das geht überhaupt nicht. Das würde die Kultur der Polizei in Deutschland massiv gefährden." Denn dadurch würden nur Möchtegern-Sheriffs angezogen, warnte Pfeiffer. Zu Recht gebe es bei der Polizei strenge Persönlichkeitskontrollen und psychologische Test für Beamte mit Schusswaffen.
Das Interview in voller Länge:
Jürgen Zurheide: Bei der Innenministerkonferenz, die gestern zu Ende ging, war es eines der beherrschenden Themen: Die Zahl der Einbrüche in Deutschland ist gestiegen, das ist unstrittig, möglicherweise auch durch reisende Banden aus dem Ausland. Was kann, was soll man dagegen tun? Da gibt es keine schnellen Antworten, das wissen wir, deshalb wollen wir heute Morgen grundsätzlich über das Thema reden mit Christian Pfeiffer, den ich jetzt ganz herzlich am Telefon begrüße. Guten Morgen, Herr Pfeiffer!
Christian Pfeiffer: Morgen, Herr Zurheide!
Zurheide: Herr Pfeiffer, wie alarmierend sind denn die Zahlen der Einbrüche, 160.000 im vergangenen Jahr? Auf der einen Seite ist das eine Steigerung, auf der anderen Seite aber noch weit von dem entfernt, was in den 90er-Jahren mal da war. Ist das nun eine gute, eine schlechte Nachricht? Wie ordnen Sie das ein?
Pfeiffer: Nun, eine schlechte Nachricht ist es schon, dass in den Jahren seit 2006 wir einen Anstieg um 50 Prozent haben. Da ist es wenig tröstlich, dass wir in den 90er-Jahren schon bei 220.000 lagen. Aber gleichzeitig gibt es ja eine parallele Entwicklung. Wir waren in den 90er-Jahren, `93 auch beim Autodiebstahl bei über 200.000 und da sind wir heute bei 30.000. Also gibt es einen schweren Diebstahl, der geht laufend nach unten, minus 86 Prozent, und einen anderen, der in den letzten Jahren nach oben geht. Das verdient Aufmerksamkeit.
"Banden kriegen wir auch, aber höchst selten"
Zurheide: Was ja genau in der Öffentlichkeit nicht immer so passiert, deshalb bin ich froh, dass wir das versuchen können zurechtzurücken. Wenn wir beide Aspekte zunächst einmal auseinanderhalten: Bei den Einbrüchen, habe ich gesagt, deutet im Moment vieles darauf hin, dass wir auch die Zunahme reisenden Banden aus dem Ausland zu verdanken haben. Das ist jetzt fast ironisch gemeint. Ist die Analyse so richtig?
Pfeiffer: Bedauerlicherweise enden ja nur von 100 eingeleiteten Verfahren wegen Wohnungseinbruchs 1,9 mit der Verurteilung des Täters. Die wenigen, die dann wirklich ihre verdiente Strafe antreten müssen, sind überwiegend Personen, die sich ungeschickt aufführen, Drogenabhängige, die ganz schnell Geld brauchen und unvorsichtig sind, Fingerabdrücke hinterlassen, altbekannte Täter sind. Die landen dann vor Gericht. Banden kriegen wir auch, aber höchst selten, weil sie geschickt vorgehen. Die Behauptung, überwiegend sei das Ganze ein Bandenproblem, hat also keine Faktengrundlage. Trotzdem vermute auch ich, dass da was dran ist. Auffällig ist nämlich, dass sehr viele dieser Einbrüche nahe zu Autobahnen erfolgen. In ländlichen Regionen, weit weg vom Autobahnbetrieb, weit weg von Bahnknotenpunkten, schlechter Verkehrsanbindung geschieht nicht so viel. Das könnte darauf hindeuten, dass es doch zu einem beachtlichen Teil Banden sind. Von den Erwischten sind es nur 28 Prozent, ich würde schätzen, dass es in Wirklichkeit die Hälfte sein könnten.
Zurheide: Um eine Klammer an diesem Punkt aufzumachen: Dass Asylbewerber und der Strom von Menschen, der über dieses Wort nach Deutschland kommt, dass die beteiligt sind, da gibt es glaube ich keine Indizien für, oder?
Pfeiffer: Nein, es gibt es Gegenteil. Es gibt klare Belege vonseiten der Polizei selber, die das genau registriert, dass solche Asylbewerber, die Chancen darauf sehen, dass sie in diesem Land bleiben können - Beispiel die Asylbewerber aus Syrien, Iraker, auch aus Afghanistan - dass die weniger auffällig sind als einheimische Deutsche, und zwar insgesamt in Bezug auf alle Kriminalität. Eine Ausnahme bilden andere Gruppen, denen wir klar gesagt haben, ihr müsst wieder raus, wir wollen euch hier nicht haben, Nordafrikaner als Beispiel. Da gibt es sichere Nachweise, dass sie im Taschendiebstahl sehr aktiv sind, man muss vermuten, dass es vom Taschendiebstahl auch mal zum Wohnungseinbruch gehen kann. Aber die werden ja bei uns als Wirtschaftsflüchtlinge geführt und nicht so richtig als Asylbewerber.
"70 Prozent der Opfer sind aber Mieter"
Zurheide: Kommen wir auf die Verteilung der Aufgaben. Sie haben vorhin den Hinweis Automobile angesprochen im Verhältnis zu Wohnungseinbrüchen. Deshalb will ich jetzt zumessen: Was ist staatliche Aufgabe und was ist möglicherweise auch private Aufgabe? Bei den Automobilen, wenn ich es richtig sehe, hat der Rückgang, den Sie vorhin beschrieben haben, auch damit zu tun, dass es Sicherungssysteme gibt, und die sind heute quasi in allen Autos drin. Wenn ich jetzt die Analogie zu den Wohnungen stelle, sage ich: Wo messen Sie dem Wohnungseigentümer oder dem Mieter oder den Gesellschaften, die vermieten, Aufgaben zu? Und danach kommen wir zu den staatlichen Aufgaben, ich würde aber gerne mit der anderen Frage beginnen.
Pfeiffer: Natürlich kümmern sich wohlhabende Hauseigentümer selber darum und können neuerdings sogar noch finanzielle Unterstützung des Staates dafür einstreichen, obwohl sie es selber könnten und auch tun, dass sie ihre Wohnung sicher machen. 70 Prozent der Opfer sind aber Mieter. Die großen Vermietungsgesellschaften investieren wenig in die Einbruchssicherheit, das könnte man ändern. Nehmen wir den Brandschutz, da ist die Feuerwehr jetzt sehr erbaut darüber, dass alle Vermieter wie normale Hauseigentümer, die ein Einfamilienhaus besitzen, alle gezwungen sind, diese Brandschutzgeschichten einzusetzen. Und das ist per Gesetz gelaufen. Warum nicht per Gesetz anordnen, dass Wohnungen einbruchsicher sein müssen, dass die Mieter besser geschützt werden, dass die Eigentümer dafür mitverantwortlich sind?
Riesenkosten auf der einen Seite, ja. Einerseits könnte man argumentieren, wir zahlen zurzeit pro Jahr etwa 20 Milliarden zu viel an Steuern – so war es jedenfalls letztes Jahr, so viel ist übrig geblieben, in Ländern und Kommunen war es sogar noch mehr –, also, warum gibt der Staat von dem nicht einen beträchtlichen Anteil zurück und macht ein Riesenkonjunkturprogramm für das Handwerk, indem er sagt: Wir geben eine Million, ihr gebt zwei Millionen, die Hauseigentümer, oder drei, und dann hätten wir eine Million Wohnungen in Deutschland gesichert, weil es etwa im Durchschnitt 3.000 bis 4.000 kostet, um Türen und Fenster sicher zu gestalten. Vor allem im Erdgeschoss müsste man das machen.
Das wäre eine politische Lösung, die auf einen Schlag Deutschland sicherer machen würde. Ob die Politik das wirklich macht … Sie hat viele Anwärter auf das überflüssige Geld, was der Staat plötzlich zu haben scheint. Das kann ich nicht beurteilen, aber es wäre für sich genommen erst mal richtig zu sagen: Der Staat soll zur Sicherheit der Bürger beitragen, weil es hier nicht um ein Vermögensdelikt geht, sondern um Einbruch in die Intimsphäre, was die Menschen massiv verängstigt, ihnen die Geborgenheit der Wohnung nimmt, ihre Lebensqualität kaputt macht. Wohnungseinbruch ist so gravierend, dass ich es richtig fände, wenn der Staat so stark einsteigt, statt hier laufend Töne von sich zu geben, die nur zeigen, das ist alles Verbalakrobatik wie etwa der Hinweis, jetzt brauchen wir Hilfspolizisten.
"Die sollen einen Schusswaffe kriegen, und das geht überhaupt nicht"
Zurheide: Da kommen wir gleich noch drauf. Ich will an dem Punkt noch mal dazwischengehen, ich bleibe dabei, weil die Wohnungseinbrüche ja häufig auch scheitern. Also, die Zahl der Versuche ist deutlich höher als das, was realisiert wird, was ja darauf hindeutet, dass die Strategie, die Sie vorschlagen, höchst erfolgreich sein könnte.
Pfeiffer: Ja, ganz ist sie es noch nicht. Wir hatten früher, 90er-Jahre, 27 Prozent erfolglose Einbrüche, jetzt sind wir bei 44. Nur in einigen wenigen Gebieten sind wir schon über 50 Prozent. Und das ist ein Erfolg der Polizei. Die hat exzellente Beratung geleistet und wir merken: Dort, wo sie die Zeit hat, persönlich sich die Wohnung, das Haus anzuschauen und dem Verantwortlichen zu sagen, diese Tür ist gut gesichert, aber das Fenster leider gar nicht und die Verandatür ist eine Katastrophe, da muss investiert werden, dort, wo die Polizei das selber macht, da fühlen sich die Bürger sicher. Im Grunde genommen müsste heute die Polizei, wenn sie irgendwo im Grunde nur verwaltungsmäßig registriert, da ist schon wieder ein Einbruch passiert, und mit den Eigentümern, den Mietern redet, dann müsste sie gleich zum Hörer greifen und sagen: Liebe Kollegen, kommt ihr doch in diese Wohnung, die haben gerade den Schock eines Einbruchs, beratet die, wie man die sicher gestalten kann, damit sich das nicht wiederholt.
Zurheide: Damit sind wir schon bei der spannenden zweiten Frage: Was kann, was soll der Staat jenseits dieser möglichen Fördermittel aus Ihrer Sicht tun? Die Hilfspolizisten haben Sie gerade schon schnell abgehandelt, ich glaube, viel mehr müssen wir da nicht sagen, das ist eine Schnapsidee.
Pfeiffer: Nein, doch, man muss schon mehr sagen!
Zurheide: Bitte.
Pfeiffer: Wenn das der Bundesinnenminister sagt, dann ist das ja keine Kleinigkeit. Und das irritiert mich schon sehr, dass er da zur Hilfe greift. Natürlich gibt es Kritik von den Gewerkschaften, aber man muss noch auf eines aufmerksam machen: Die sollen einen Schusswaffe kriegen, und das geht überhaupt nicht! Denn Schusswaffe darf nur in Besitz haben und dienstlich verwenden, der sorgfältigst ausgewählt ist. Die Polizei macht eine ganz strenge Persönlichkeitskontrolle, die müssen Tests durchlaufen, damit sie zur Gruppe derer gehören, denen man zutraut, dass sie die Souveränität besitzen, in einer Krisensituation, unter Stress mit der Waffe richtig zu hantieren, und dann kommt das technische Training.
Aber das psychologische Training ist von entscheidender Bedeutung, das hätten diese schnell ausgebildeten Hilfspolizisten nicht, diese Möchtegernsheriffs, die dann Schlange stehen, dass sie diesen tollen Job kriegen mit Uniform und Waffe. Da träumen viele von, aber sie werden überwiegend abgewiesen, die, die sich bewerben, weil nur die genommen werden, denen man das zutraut. Da ist Deutschland vorbildlich, deswegen haben wir so einen Rückgang der Schusswaffendelikte durch Polizeibeamte, weil sie so bestens geschult sind. Und das würde die Kultur der Polizei in Deutschland massiv gefährden.
"Ein absurder Vorgang, aber dringend nötig"
Zurheide: Kommen wir zu anderen Vorschlägen wie Einbruchsradar und ich weiß nicht, was es da möglicherweise sonst noch gibt. Was halten Sie von solchen Vorschlägen? Oder muss eben – wie jetzt übrigens auf der Innenministerkonferenz besprochen und auch abgesprochen – die Länderzusammenarbeit innerhalb der Bundesrepublik, aber eben auch übergreifend über die Außengrenzen verbessert werden? Wo setzen Sie an?
Pfeiffer: Das Letztere ist das Allerwichtigste. Es ist doch absurd, dass die Länder untereinander die Informationen, die sie über reisende Banden haben, gar nicht mal bisher ausgetauscht haben. Das liest man mit Entsetzen und denkt sich: Wo sind wir, im 19. Jahrhundert, wo die Ländergrenzen auch wirklich noch Grenzen waren? Nein, es ist bisher schon kritisiert worden, dass die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien und den anderen Nachbarländern nicht so gut läuft, das musste man verbessern. Dass die Bundesländer es jetzt noch nötig hatten, untereinander einen Pakt zu schließen, und noch gar nicht mal alle dabei sind bei diesem Pakt, wir tauschen alles aus, was wir wissen, ist in Zeiten der Digitalisierung der Polizei ein absurder Vorgang, aber dringend nötig.
Gott sei Dank, dass Bayern und Baden-Württemberg die Initiative ergriffen haben und jetzt wahrscheinlich schrittweise sich alle Länder dem anschließen werden. Das viele andere, wo dann Leute schnell ihr Geld machen wollen mit ängstlichen Bürgern, die mehr Sicherheit wollen, das ist zweifelhaft. Deswegen kommt es entscheidend darauf an, den Ratschlag: Das und das zur Verbesserung Ihrer Sicherheit muss die Polizei geben, da muss sie personell richtig gut ausgebaut werden, mehr Polizei für die innere Sicherheit ist also wichtig an dieser Stelle.
Gegenwärtig scheitert das oft, dass sie nur bürokratisch verwalten können und die Zeit fehlt, jedes Opfer zu besuchen und zu gucken, wie macht man die Wohnung sicherer. Also, das sind die entscheidenden Ansatzpunkte, und das, was der Markt sonst noch anbietet, ist viel Geldmacherei, weil es halt gerade bequem ist, angesichts der Ängste der Bürger auf die Weise einen schnellen Euro zu verdienen.
"Generell macht die Justiz einen ordentlichen Job"
Zurheide: Ich will da noch mal hinweisen auf andere Methoden, die auch möglicherweise aus dem Privatsektor kommen unter der Überschrift: Wir wissen durch bestimmte Computerprogramme, wo ein Einbruch demnächst stattfinden wird! Was halten Sie von solchen Überlegungen? Ist da irgendwas dran oder ist das wieder so eine amerikanische getriggerte Geschichte durch irgendwelche Berater, die viel Geld verdienen wollen?
Pfeiffer: Es lohnt sich, darüber Forschung zu machen. Ich will nicht bestreiten, dass Computer in der Lage sind, ein Bündel von Informationen so auszuwerten, dass man plötzlich Hinweise kriegt, hier ist das Risiko statistisch eindeutig höher, kümmert euch, dass das da vom Risiko her sich verringert. Aber das ist bisher in Deutschland noch nicht erprobt worden. Es lohnt sich, damit zu arbeiten und dann zu überprüfen, ist die Investition richtig oder nicht. Die Polizei ist selber neugierig, ob das was bringt, und würde es gerne machen, wenn man technisch die Voraussetzungen schafft.
Zurheide: Einen letzten Punkt will ich mit Ihnen kurz ansprechen, der betrifft die Justiz. Ich höre da gelegentlich von Polizeiführern, na ja, wir haben dann jemanden festgenommen – in seltenen Fällen passiert das –, dann haben diese Menschen einen festen Wohnsitz zum Beispiel in Lettland und müssen wieder laufengelassen werden. Das irritiert Polizisten zu Recht oder zu Unrecht?
Pfeiffer: Zu Recht. Es kommt auch vor, dass Bandenmitglieder, denen nachgewiesen wurde, dass sie mehrere Einbrüche bereits gemacht haben, eine Bewährung kriegen, was ich für absurd halte. Von daher gibt es Defizite in der Justiz, die primär bei der Staatsanwaltschaft liegen. Nicht dass die arbeitsunwillig sind, die sind überlastet, extrem überlastet. Und dann bringen die die Dinge schnell vom Tisch. Und da liegt ein Problem. Von daher, generell macht die Justiz einen ordentlichen Job, will ich ausdrücklich sagen, es sind Ausnahmefälle, in denen man ins Zweifeln gerät. Also, unser Problem liegt primär im polizeilichen Ermittlungsbereich, dass nur 1,9 verurteilt werden, die mehr als die Hälfte dann doch zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Das zeigt, dass die Justiz, wenn sie Fälle kriegt, das ordentlich bearbeitet und dass die Probleme mehr darin liegen, bei der Staatsanwaltschaft die personellen Voraussetzungen zu schaffen, dass die sich dem einzelnen Fall gründlich zuwenden können und nicht Schnell-schnell-Entscheidungen machen.
Zurheide: Das war Christian Pfeiffer, Kriminologe aus Niedersachsen. Herr Pfeiffer, ich bedanke mich heute Morgen ganz herzlich für das Gespräch, danke schön!
Pfeiffer: Danke Ihnen sehr!
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