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StartseiteHintergrundSanktionen, Verbündete und ein Ultimatum01.02.2019

Krise in VenezuelaSanktionen, Verbündete und ein Ultimatum

Juan Guaidó, selbst ernannter Interimspräsident von Venezuela, ist von den USA und mehreren lateinamerikanischen Staaten anerkannt worden. Die Regierung Nicolás Maduros scheint am Ende. Doch China und Russland stehen noch an Maduros Seite - und auch im Inland hat er einen wichtigen Verbündeten: die Armee.

Von Thielko Grieß und Markus Plate

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Anhänger von Juan Guaidó demonstrieren in Caracas friedlich gegen die Regierung von Nicolás Maduro. (picture alliance / Adrien Vautier)
Chaos, Gewalt und der Protest gegen den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro gehören zum Alltag in Venezuela (picture alliance / Adrien Vautier)
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"Heute, am 23. Januar 2019, in meiner Funktion als Präsident der Nationalversammlung, schwöre ich, als Präsident Venezuelas die Zuständigkeit und Verantwortung der Exekutivgewalt zu übernehmen."

Mittwoch, 23. Januar: Vor Zehntausenden Anhängern proklamiert sich Juan Guaidó zum Übergangs-Präsidenten Venezuelas. Der Machtkampf zwischen Opposition und der sozialistischen Regierung von Nicolás Maduro erreicht damit eine Schärfe wie schon lange nicht mehr. Der so herausgeforderte Staatschef reagiert:

"Hier gibt es keine Angst. Im Gegenteil: Hier herrschen Empörung und Kampfeswillen. Wir rufen zum Widerstand gegen diesen Staatsstreich auf. Das Volk auf die Straße, Demokratie und nochmals Demokratie. Frieden und nochmals Frieden."

Wahlergebnis nicht anerkannt

Was ist passiert? Erst am 10. Januar hat Nicolás Maduro seine zweite Amtszeit als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela angetreten. Im Mai 2018 war der 56-jährige nach offiziellen Angaben mit einer satten Zweidrittelmehrheit wiedergewählt worden. Doch ist die Wahl hochumstritten. Das Oppositionsbündnis MUD wurde vom Obersten Gericht nicht zugelassen, die Wahlen wurden um Monate vorgezogen, der Großteil der Opposition boykottierte die Abstimmung daraufhin. Selbst nach Angaben des regierungstreuen Wahlrates hatten nur rund 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Viele lateinamerikanische Staaten, die EU und die USA erkannten das Ergebnis nicht an. Venezuelas Opposition argumentiert: Ohne gewähltes Staatsoberhaupt falle bis zu einer Neuwahl dem Parlamentschef die Funktion eines Interimspräsidenten zu. Der Parlamentspräsident heißt seit dem 5. Januar Juan Guaidó. Und der stellt Forderungen:

"Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Ende der Usurpation. Bildung einer Übergangsregierung und die Abhaltung freier Wahlen."

Guaidó hat die Bevölkerung auf seiner Seite

Schnell erkennen die USA und die Mehrheit der lateinamerikanischen Länder Guaidó an. Um den Druck zu erhöhen, droht US-Vizepräsident Mike Pence mit ernsten Konsequenzen, sollte Guaidó etwas zustoßen. Zudem würden Zahlungen für US-Öleinkäufe aus Venezuela auf ein Sperrkonto überwiesen, um die sozialistische Regierung auch finanziell unter Druck zu setzen. Russland, China, Bolivien, Nicaragua und Kuba stellen sich dagegen hinter Maduro. Der Machtkampf internationalisiert sich. Nicht allen, die sich in Venezuela einen Wandel wünschen, gefällt diese Strategie der Opposition, wie dieser Parkplatzwächter erklärt:

"Ich sehe in dem Ganzen keine Zukunft. Ich erkenne nicht, dass die Opposition irgendetwas Gesundes tut, um die Krise zu beenden. So gewinnt die Regierung nur Zeit – so wie immer."

Der venezolanische Oppositionsführer Juan Guaidó bei einer Rede in Caracas am 23.1.2019 (AFP / Federico Parra)Vor Zehntausenden Anhängern proklamiert sich Juan Guaidó zum Übergangs-Präsidenten Venezuelas (AFP / Federico Parra)

Denn mit Angriffen aus Washington kann die Regierung umgehen, die eigene Anhängerschaft und internationale Solidarität mobilisieren.

Dennoch: Die Bevölkerung scheint Guaidó, der als sozialdemokratisch gemäßigt gilt und aus keiner reichen Familie kommt, mittlerweile mehrheitlich auf seiner Seite zu haben. Zur Großdemonstration in der letzten Woche kamen auch Tausende aus den riesigen Armenvierteln von Caracas, der einstigen Unterstützerbasis der sozialistischen Regierung. Der katastrophale Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten trifft sie besonders hart. Seit 2014 ist Venezuela in einer Rezession, die Inflation ist längst außer Kontrolle, Millionen Menschen haben das Land verlassen.

Sanktionen gegen Venezuelas Ölgesellschaft

Die Unterstützung der Internationalen Gemeinschaft ist für Venezuelas Opposition mitentscheidend. Juan Guaidó hat mittlerweile zehn Botschafter ernannt, um seinen Machtanspruch auch im Ausland zu vertreten. Sein Gesandter in Washington Carlos Vecchio appellierte am Mittwoch:

"Wir wollen, dass die internationale Gemeinschaft versteht: Jetzt ist der Moment! Venezuela ist bereit für den Wandel. Allein schaffen wir das nicht. Dies ist ein Kampf zwischen Demokratie und Diktatur. Dies ist der Moment, den Druck so weit wie möglich zu erhöhen. Um die Usurpation zu beenden und Venezuela wieder aufzubauen, damit das Leiden der Menschen aufhört."

Sofort, nachdem die USA Juan Guaidó als Übergangspräsidenten Venezuelas anerkannt hatten, hat US-Präsident Donald Trump in dieser Woche mit Guaidó telefoniert und ihm weitere Hilfe zugesagt.

In dem vom venezuelanischen Präsidentenpalast veröffentlichten Foto joggt Präsident Maduro gemeinsam mit dem Verteidigungsminister und Soldaten. (picture alliance / Miraflores press office )Joggt mit dem Verteidigungsminister und Soldaten: Nicolás Maduro (picture alliance / Miraflores press office )

Das entscheidende Mittel, mit dem Washington den Druck auf Nicolás Maduro erhöht, sind neue scharfe Sanktionen gegen Venezuelas staatliche Ölgesellschaft PDVSA. US-Firmen, die weiter Öl aus Venezuela einkaufen wollen, müssen den Kaufpreis nun auf Sperrkonten einzahlen, so Mnuchin.

Auch über einen US-Militäreinsatz in Venezuela wurde in dieser Woche spekuliert. Angeheizt wurde die Debatte durch den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton, der bei einer Pressekonferenz einen Notizblock unter dem Arm hielt. Darauf stand ein handschriftlicher Vermerk, für alle Augen und Kameras deutlich sichtbar. "5.000 Soldaten nach Kolumbien", war dort zu lesen. Es wurde gemutmaßt, Washington könnte Truppen nach Kolumbien verlegen, um eine Intervention in Venezuela vorzubereiten.

Aus dem Weißen Haus hieß es dazu nur lapidar: "Alle Optionen sind auf dem Tisch" – wie es hier auch Trumps Sicherheitsberater John Bolton formuliert.

Die EU spricht nicht mit einer Stimme

Während sich die USA also sofort an die Seite des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó gestellt haben, sind aus Europa unterschiedliche Töne zu hören. Deutschland hat gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Portugal ein Ultimatum ausgesprochen, das an diesem Sonntag ausläuft. Bis dahin solle Maduro, den man nicht als legitimen Präsidenten ansehe, freie und faire Neuwahlen ankündigen – ansonsten, so Regierungssprecher Steffen Seibert:

"Dann sind wir bereit, so haben wir das klar erklärt, Juan Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen, der einen solchen politischen Prozess hin zu freien, fairen und demokratischen Wahlen einleitet. Und wir arbeiten eng mit unseren europäischen Partnern."

Wobei die europäischen Partner eben nicht alle mit einer Stimme sprechen. Der Versuch, dieses Ultimatum im Namen der gesamten Europäischen Union zu formulieren, ist offenbar am Widerstand unter anderem von Italien und Griechenland gescheitert, wo man bisher zu Maduro hält.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini konnte deshalb am vergangenen Wochenende lediglich eine abgeschwächte Erklärung im Namen aller EU-Länder abgeben. Darin droht sie indirekt mit der Anerkennung Guaidós durch die EU, falls – so wörtlich – "in den nächsten Tagen" keine Neuwahl angekündigt werde.

Und selbst davon blieb beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Bukarest ab Donnerstag dieser Woche wenig übrig: Die EU-Außenminister wollen mit einer Kontaktgruppe lateinamerikanischer Staaten drei Monate nach Lösungen suchen. Die Anerkennungsfrage sei Sache der Nationalstaaten, nicht der EU. Auf ihre Erwartungen für Venezuela angesprochen, sagte Mogherini am Freitagmittag, sie sei sonst eher Optimistin. In diesem Fall jedoch nicht.

Die EU-Außenbeauftragte hob nur mehr auf die Sanktionen ab, welche die EU gegen einzelne Mitglieder der Regierung Maduros vor einem Jahr verhängt und vor einigen Wochen verschärft habe. Mogherini sagte, die Außenminister hielten es für möglich, darüber zu diskutieren, die Liste derer zu verlängern, die unter diese Einreise- und Vermögenssperren fallen.

Besondere Beziehungen zu China und Russland

Die Reaktionen aus Europa dürften Maduro kaum beeindrucken. Zumal er mächtige internationale Akteure an seiner Seite hat, vor allem China und Russland. China hatte zur Krise in Venezuela erklärt, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes sei unzulässig.

Ein junger Mann sitzt vor einem Graffiti von Hugo Chávez (Deutschlandradio / Anne-Katrin Mellmann)Schon Hugo Chávez knüpfte Beziehungen zu China und Russland (Deutschlandradio / Anne-Katrin Mellmann)

Schon Maduros Vorgänger, der 2013 verstorbene venezolanische Präsident Hugo Chavez, hatte eine besondere Beziehung zu China aufgebaut: Venezuela erhielt milliardenschwere chinesische Kredite, die mit Öl und anderen wichtigen Rohstoffen aus Venezuela bezahlt wurden. China gilt heute als größter Gläubiger Venezuelas.

Auch mit Russland war Venezuela schon zu Zeiten Hugo Chavez‘ eine Partnerschaft eingegangen. Venezuela stand an Russlands Seite, als es etwa 2008 die von Georgien abgespaltenen Regionen Abchasien und Südossetien anerkannte. Moskau hat derweil die Machthaber in Caracas stets unterstützt. Außenminister Sergej Lawrow in dieser Woche:

"Uns beunruhigt, was die USA und ihre allernächsten Verbündeten tun. Sie verstoßen in grober Form gegen alle denkbaren Normen des Völkerrechts und haben offen Kurs auf den Sturz der legitimen Regierung in diesem lateinamerikanischen Land genommen."

Russland ist nach China der zweitwichtigste Geldgeber Venezuelas. Es sind Kredite geflossen, es wurden und werden Waffen geliefert, außerdem hat Russland Vorauszahlungen auf Erdöllieferungen überwiesen. Analysten nennen die Summe von rund 17 Milliarden Dollar seit etwa 2005, wovon vieles noch längst nicht zurückgezahlt sei. Der Einsatz ist also hoch. Und manch einer, wie Grigorij Judin, Professor an der Moskauer Hochschule für Sozial- und Wirtschaftswissenschaft, meint: Das Spiel könnte eskalieren.

"Russland unterstützt heute offen eine Figur, die ausgespielt hat. Je weiter Russland diese Figur unterstützen wird, desto offensichtlicher wird dies für alle werden und desto stärker wird sich die russische Führung selbst in eine Ecke drängen. Ihr bleibt dann nur die Möglichkeit der Konfrontation."

Heikle Investitionen: Rosneft

Mit seinen Investments über den halbstaatlichen Konzern Rosneft hat sich der Kreml wohl verrechnet. Konstantin Simonow, Direktor des Fonds für Nationale Energiesicherheit, sagt: Rosneft sei tief, vielleicht zu tief ins Geschäft des staatlichen venezolanischen Rohstoffkonzerns PDVSA eingestiegen.

"Eine Finesse besteht darin, dass Rosneft als Bürgschaft Vermögen Venezuelas angenommen hat, das sich auf US-Territorium befindet. Venezuela besitzt dort vier Raffinerien. Setzt sich die politische Krise fort, werden sie gerichtlich beschlagnahmt. Ihr Betrieb ist schon jetzt fast zum Erliegen gekommen, und ihr Gewinn wird konfisziert."

Rosneft bohrt an der Ölquelle Tsentralno-Olginskaya-1 - Anlage im Schnee. (picture alliance / Sputnik)Politische Entscheidung: der russische Ölkonzern Rosneft investiert in Venezuela (picture alliance / Sputnik)

Zwar sei aktuell noch kein Rubel verloren, aber die Aussichten seien düster, wie man es auch drehe und wende, erklärt Simonov. Bleibe Maduro an der Macht, würden US-Sanktionen auch Russland teuer zu stehen kommen. Gelange Guaidó an die Macht, wisse niemand, ob der sich an von seinen Vorgängern geschlossene Verträge halte. In beiden Fällen gilt: Rosneft ist zwar mit dem Versprechen eingestiegen, die venezolanische Ölproduktion zu steigern und den Staatskonzern PDVSA zu modernisieren. Geschehen aber ist das Gegenteil: Das Land fördert von Jahr zu Jahr weniger Barrel.

Warum aber hat Rosneft überhaupt in Südamerika investiert? Während andere russische Konzerne wie Lukoil oder Surgutneftegas Venezuela den Rücken zugekehrt hätten, habe Rosneft-Chef Setschin anders entschieden, erklärt Konstantin Simonow:

"Das Problem ist, dass Rosneft entschieden hat, es solle ein globales Energieunternehmen werden. Ein Teil dieser Verwandlung war Venezuela."

Dabei seien die Risiken auch in Moskau früh – und öffentlich – bekannt gewesen.

"Leider besitzen unsere großen Führungspersönlichkeiten einen Charakterzug: Sie sind starrköpfig. Wenn sie eine Entscheidung getroffen haben, sind sie sicher, dass sie im Recht sind. Auch wenn es bereits offensichtlich wird, dass es Probleme gibt. Sie wiederholen denselben Fehler."

Moskau und die Vorliebe für autoritäre Systeme

Eine große Rolle spielt dabei immer auch die Politik des Kremls. Rosneft ist, bei allen ökonomischen Interessen, auch ein Instrument der Staatsführung. Der Konzerngewinn kommt in großen Teilen dem Staatshaushalt zugute, Konzernchef Igor Setschin und Aufsichtsratsvorsitzender Gerhard Schröder sind Vertraute des russischen Präsidenten.

Viele Beobachter meinen, Rosneft und Kreml hätten dieses große Interesse an Venezuela, weil sich hier die Chance biete, im Einflussbereich der USA wildern. Das Verteidigungsministerium in Moskau und Maduro selbst haben bestätigt, Waffenlieferungen würden wie geplant fortgesetzt.

Grigorij Judin, Professor in Moskau, erkennt ideologische Parallelen zwischen Moskau und Caracas:

"Russland versucht aus geopolitischen Gründen, Regime zu unterstützen, die offensichtlich antidemokratisch sind, die sich nur deswegen halten, weil sie eigene Bevölkerung unterdrücken. Russland verspricht ihnen im Voraus Unterstützung im Rahmen seiner Doktrin über die Bekämpfung beliebiger demokratischer Aufstände und der Nichtanerkennung jeder Revolution."

Moskau hat den beiden Konkurrenten in Venezuela aber auch Vermittlung angeboten. Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass Maduro gestützt wird: Spekulationen zufolge soll Russland am Ausfliegen von Gold beteiligt sein. Bestätigt ist nichts.

Und: Die Agentur Reuters will erfahren haben, dass sich 400 sogenannte Wagner-Kämpfer im Land aufhielten. Das sind Milizen eines russischen Söldner-Unternehmens mit mutmaßlich besten Verbindungen in den Kreml.

"Wenn die Meldung stimmt, ist sie beunruhigend. Überall da, wo wir diese Leute gesehen haben, waren sie nicht einfach nur so. Ihre Aufgabe war es, die Situation zu destabilisieren, weil der Krieg ihr Geschäft ist."

Nach mehr als einer Woche Machtkampf lautet das Zwischenfazit für Moskau also: Milliarden-Investments müssen womöglich abgeschrieben werden. Politisch scheint alles möglich.

Militär stützt Maduro

Maduro denkt in Caracas bislang jedenfalls nicht ans Aufgeben. Im Gegenteil: Am Dienstag verhängte der regierungstreue Oberste Gerichtshof ein Ausreiseverbot gegen Guaidó und fror dessen Konten ein. Zudem wurden Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Und Maduro spielt auf Zeit. Auch er weiß, dass sein Angebot, ausschließlich die Nationalversammlung neu wählen zu lassen, während er selbst bis 2025 an der Macht bleiben will, von der Opposition nur als Affront aufgefasst werden kann. Er kann es sich leisten. Denn Maduro verfügt nach wie vor über einen wichtigen, den vielleicht entscheidenden Verbündeten: die Armee.

Das Bild zeigt Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino gestikulierend während einer Erklärung hinter einem Mikrofon. Er trägt eine Uniform und ist umringt vonanderen Militärs.  (picture alliance / Luis Robay)Bislang stehen die Streitkräfte hinter Maduro, Verteidigungsminister Padrino Lopez bekräftigte die Loyalität des Militärs zum Präsidenten (picture alliance / Luis Robay)

Nicolás Maduro joggt mit Soldaten. Später wird er das als Vorbereitung für die integrale Verteidigung der Heimat bezeichnen. Ein öffentlicher Schulterschluss per Twitter-Video. Verteidigungsminister Padrino López, selber Militär, stellt sich erneut hinter Maduro, diesmal im Fernsehen und in voller Kampfmontur:

"Hier sind die Truppen mit Waffen. Und wir haben nur eine Option: Verfassung und Vaterland. Wir haben keine drei Optionen, wie wir auch keine zwei oder drei Präsidenten haben. Wir haben nur einen verfassungsgemäßen Präsidenten, gewählt von der großen Mehrheit der Venezolaner in direkten, demokratischen und geheimen Wahlen, so wie es unsere Verfassung vorschreibt."

Abgesehen von einer kleinen Rebellion von Nationalgardisten und vom venezolanischen Militärattaché in Washington, der am Wochenende zu Guaidó überlief, gibt es keine Anzeichen, dass die Streitkräfte schnell die Seiten wechseln könnten. Die Armee Venezuelas ist nicht nur politisch eine Macht, sie hat unter Maduro auch ihren wirtschaftlichen Einfluss massiv ausgebaut.

Nicht nur sind oder waren mehrere Generäle Minister. Aktuelle wie ehemalige Militärs sitzen im Vorstand des staatlichen Ölunternehmens PDVSA, in der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft, in Unternehmen von Aluminium- und Stahlindustrie, und leiten hunderte Unternehmen, die Regierungsaufträge erhielten. Mittlerweile kontrolliert die Armee zudem den Import von Lebensmitteln und wichtigen Medikamenten. Die Militärs haben also bei einem Machtwechsel viel zu verlieren.

Diese Unterstützung, die Armee, die braucht Juan Guaidó unbedingt, um den Machtkampf in Venezuela zu gewinnen. Sonst ist es durchaus möglich, dass sich Nicolás Maduro noch lange halten kann. Auch ohne Mehrheit in der Bevölkerung und auch gegen die USA.

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