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StartseiteEuropa heuteKroatien und die Lex Perkovic04.09.2013

Kroatien und die Lex Perkovic

Einlenken des EU-Neulings könnte ohne Folgen bleiben

Kroatien hat sich mit Deutschland und der EU-Kommission angelegt, um Josip Perkovic zu schützen. Der ehemalige jugoslawische Geheimdienstoffizier soll einen Mord an einem Exil-Kroaten in Deutschland in Auftrag gegeben haben. Nach der Androhung von Sanktionen will Zagreb nun doch einlenken.

Von Karla Engelhard

Fahnen der EU und Kroatiens wehen vor einem Regierungsgebäude in Zagreb. (picture alliance / dpa / Antonio Bat)
Fahnen der EU und Kroatiens wehen vor einem Regierungsgebäude in Zagreb. (picture alliance / dpa / Antonio Bat)

Josip Perkovic kann ruhig schlafen. Auch wenn der 68-jährige Kroate mit internationalem Haftbefehl gesucht wird und die deutsche Generalbundesanwaltschaft 12.000 Euro Belohnung ausgelobt hat, um ihn zu fassen. Der ehemalige jugoslawische Geheimdienstoffizier soll 1983 den Mord an einen Exilkroaten in Auftrag gegeben haben.

Perkovic braucht sich heute nicht mal zu verstecken, auch wenn das Gesetz, das eigens zu seinem Schutze vor Auslieferung verabschiedet wurde, überarbeitet werden soll.

Das kroatische Justizministerium will eine Änderung vorlegen, wonach die Verjährung für "politisch motivierte Verbrechen und Morde" aufgehoben werden soll. Doch Rechtsexperten sehen schon jetzt das Problem im Begriff "politisch motiviert", was bewiesen werden müsste. Sie fordern eine generelle Aufhebung der Verjährungsfrist für Morde. Zarko Puhovski ist Philosophieprofessor und leitete in den 1990er-Jahren das kroatische Helsinki Komitee für Menschenrechte. Er kritisiert:

"In den vergangenen 20 Jahren hat sich Kroatien neutral verhalten und vorkommunistische, kommunistische und postkommunistische Verbrecher geschützt, aber die Sache Perkovic ist durch Deutschland öffentlich geworden und wurde so zum Problem."

Allein in Deutschland wurden zwischen 1970 und 1989 mindestens 22 antikommunistische Exilkroaten durch den jugoslawischen Geheimdienst UDBA ermordet. Ein Untergrundkrieg gegen den Zerfall Jugoslawiens, mit Bestrafungsaktionen und Mord.

Viele Ex-Geheimdienstler blieben über die politischen Grenzen hinweg den inneren Machtzirkeln der Staaten Ex-Jugoslawiens verbunden. Josip Perkovic ist ein Paradebeispiel dafür. Er war im unabhängigen Kroatien stellvertretender Verteidigungsminister und Leiter des militärischen Geheimdienstes. Sein Sohn ist heute Sicherheitsberater des kroatischen Staatspräsidenten. Der Journalist Milan Jajcinovic meint zum Netzwerk der alten und neuen Regierenden:

"In Kroatien gibt es Menschen in der Politik, die selber nicht mehr den kommunistischen Strukturen angehört haben, aber diese Denkweise existiert noch bei vielen."

Die von der Europäischen Union geforderten Änderungen der Lex Perkovic sollen Mitte September vom Parlament verabschiedet werden. Ob Perkovic danach ausgeliefert wird, wie von Deutschland gefordert ist fraglich. Menschenrechtler Puhovski meint:

"Kroatien wird einen Rückzieher machen müssen. Sanktionen schrecken uns dabei nicht, denn wir verlieren mehr Geld durch unsere Unfähigkeit Gelder aus EU-Fonds abzurufen, als durch solche Sanktionen. Aber wir verlieren Zeit und Ansehen. Wir haben aber diese Zeit nicht, überall hinken wir hinterher, in der Wirtschaft, in der politischen Entwicklung. Wir müssen uns fragen lassen, was wir getan haben – nichts, und wieder wird Zeit sinnlos vergangen sein."

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