Kurssuche der SPD
"Die Person ist nicht das Wichtige"

Peter Sawicki: 20,5 Prozent hat die SPD bei der Bundestagswahl erreicht, die Aufarbeitung dieses ernüchterndes Ergebnisses ist aber noch nicht abgeschlossen. Personalwechsel hat es gegeben, es seien aber zu wenig neue Gesichter an Bord, so ein Vorwurf. Und auch über den politischen Kurs sind sich die Sozialdemokraten alles andere als einig. Parteichef Schulz will eher linke Politik machen, sein Stellvertreter Scholz hält davon wenig. Am Telefon begrüße ich nun der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin. Guten Tag, Herr Neugebauer!

Gero Neugebauer: Guten Tag, Herr Sawicki!

Sawicki: Ist die SPD noch zu retten?

Neugebauer: Ja, aber es bedarf einer Anstrengung, die aus mehreren Quellen sich speist und die es auch erforderlich macht, dass man nicht, wie Frau Nahles es vielleicht auch missverständlich formuliert hat, nicht mehr hinten schaut, sondern nur noch nach vorne. Man muss aber auch hinten schauen, um zu sehen, was man mit sich schleppt und was auf dem Weg in die Zukunft hinderlich ist.

Sawicki: Und welche Lehren sollte die SPD dann daraus ziehen, wenn sie nach hinten schaut?

Neugebauer: Die erste Lehre, die sie ziehen sollte, wäre, dass sie es versäumt hat, ein langfristiges programmatisches Angebot zu machen, ein auf diesem programmatischen Angebot - und das wäre der zweite Weg - politisches Angebot zu machen, was umgesetzt werden soll, was umgesetzt werden muss in der Regierungsarbeit und aber auch in dem personellen Angebot. Die Wahlen, auf die sich die SPD stützt, sind immer auch Ergebnisse von Nachfrage und Angebot. Und wenn kein angemessenes Angebot unterbreitet wird, dann hat die SPD Probleme, dann muss sie sich um ihre Stammwähler kümmern, und da hat sie die Feststellung gemacht, dass die alten Stammwähler zunehmend verschwinden. Es verschwinden ja aber auch zunehmend die, die sozusagen traditionelle Arbeiter sind, denken Sie an Thyssen Stellenabbau, an Siemens Stellenabbau, 2018 hört der Steinkohlebergbau auf in NRW, da verschwinden diese klassischen Arbeitermilieus, die ja auch zunehmend dann gar nicht mehr SPD gewählt haben, die denen auch noch verloren gehen.

Und dann muss sie auch die Erfahrungen aus der großen Koalition auswerten und sagen, wenn sie in eine Koalition reingeht und in dieser Koalition zwar eine gute Regierungsarbeit macht - teilweise jedenfalls -, aber es nicht lernt, aus dieser Regierungsarbeit Konsequenzen zu ziehen, die unter anderem darin bestehen, dass in einer solchen Koalition die Führung sich die Erfolge aneignet, dass eigene Initiativen gebremst werden durch die Stellung in der Koalition, nämlich zweiter Partner, ja, dann wird sie es schwer haben.

Sawicki: Und was folgt denn daraus, also verstehe ich Sie richtig, wenn Sie sagen, Andrea Nahles blickt da nicht weit genug? Muss die SPD also wieder mehr linke Politik machen?

Neugebauer: Andrea Nahles blickt schon weit genug, sie hat mal in der Vergangenheit weiter geblickt, als es im Moment aussieht, aber da war sie eben in der Opposition. Und manches, was auf dem Berliner Landesparteitag diskutiert wird, zum Beispiel solidarisches Grundeinkommen, das knüpft auch an an Positionen von Andrea Nahles. Aber was eben gemacht werden muss, ist, dass man sagt: Wir sind in einer völlig neuen Situation, wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wozu ist die SPD eigentlich noch nütze in einer Welt, die zunehmend durch die Herausforderungen der Globalisierung bestimmt wird, was bedeutet das für den Arbeitsmarkt, was bedeutet das nicht nur für soziale Sicherheit, was bedeutet das für den Begriff Gerechtigkeit bei der Sozialdemokratie.

Wenn man sagt, es muss Gerechtigkeit im Arbeitsleben herrschen, es muss Gerechtigkeit herrschen im Bereich Bildung - zwei wichtige Bereiche, die wichtig sind, nämlich für die Integration der Menschen in die Gesellschaft. Was ist aber auch mit der Einkommensentwicklung, wie können wir verhindern, dass sich der Niedriglohnsektor weiter ausweitet, und wie können wir es dann letztendlich schaffen, dass die Menschen wieder Vertrauen in ein politisches Angebot der SPD bekommen, was auch begleitet wird von einem langfristigen personellen Angebot.

Die Situation in Berlin, wenn ich das eben noch hinzufügen darf, war ja unter anderem dadurch geprägt, dass nach der langen Zeit von Wowereit eine Auseinandersetzung stattgefunden hat zwischen dem Landesvorsitzenden Stöß, dem Fraktionsvorsitzenden Saleh und dem sozusagen erkorenen Nachfolger Müller. Müller hat das mit Vorsprung gewonnen, aber der Fraktionsvorsitzende, na ja, man sagt ihm nach, er sei nur begrenzt loyal, weil er höhere Ambitionen hatte, der Landesvorsitzende ist von Müller aus dem Amt gedrängt worden und geht jetzt nach Karlsruhe. Aber das ist auch so eine Situation, wie die Menschen dann irritiert werden. Und wenn dann ein Ergebnis rauskommt von 17 Komma noch was bei der Bundestagswahl, dritter Platz auch unter den Berliner Parteien, das ist dann schon mehr als kläglich.

Sawicki: Bleiben wir doch noch mal kurz beim Bund, bei der Situation dort. Haben Sie das Gefühl, weil Sie haben jetzt viele Themen angesprochen, viele Fragen, die sich die SPD selbst stellen muss, die sie dann auch beantworten muss, haben Sie das Gefühl, dass diese Fragen auch innerhalb der Partei richtig, richtungsweisend diskutiert werden gerade?

Neugebauer: Ich sehe in der Partei unterschiedliche Entwicklungen. Es gibt einen Teil in der Partei, wir müssen erst einmal wirklich Tabula rasa machen, alles auf die Tagesordnung setzen und dann entscheiden, was genießt Priorität, was genießt weniger Priorität. Dann gibt es einen anderen Teil, der sagt, ich habe das dumpfe Gefühl, dass wir so nicht vorankommen, aber ich mache mal Vorschläge, wie es besser werden kann. Die gehen aber nicht so weit zurück und analysieren, wie es eigentlich zu der gegenwärtigen Situation gekommen ist.

Sawicki: Wer gehört da dazu, welche Personen sind das, die da vielleicht gegeneinander ...?

Neugebauer: Ja, zu dieser Mittelgruppe würde ich zum Beispiel Olaf Scholz zählen, der da sagt, wir müssen Wirtschaftskompetenz haben - völlig d'accord, die muss man haben -, aber Olaf Scholz ist wiederum eine besondere Situation: Der Hamburger Landesverband ist der einzige unter den SPD-Landesverbänden, dem man Wirtschaftskompetenz zuschreibt, auch im Ergebnis einer geschickten Personalauswahl in Hamburg, aber es gilt nicht für die Gesamtpartei, da ist die Wirtschaftskompetenz geringer. Dann sagt man, die Partei ist für soziale Gerechtigkeit, aber wie sieht das aus. Und dann gibt es eine dritte Gruppe, die sagt, ach, lass doch mal, das geht auch vorbei, da müssen wir uns gar nicht regen.

Wenn die erste Gruppe, die da sagt, wir müssen erst einmal reinen Tisch machen und sehen, was ist wirklich erforderlich, wenn die es schafft, die dritte Gruppe zu mobilisieren, nämlich denen zu sagen, ihr seid nichts ohne die SPD, aber die SPD ist auch nichts ohne euch, dann kann eine Mobilisierung entstehen. Und gegenwärtig sehe ich in dem Angebot, wir fragen erst einmal nach, wie horchen an der Basis, durch diese Regionalkonferenz, wo da die Beschwernisse und die Bedürfnisse sind, auch ein Bemühen, die Kommunikationslinie in der SPD, die eigentlich immer von oben nach unten verlaufen ist, auch mal jetzt umzukehren und von unten nach oben zu fragen und dann sagen, jetzt haben wir Fragen, und nun versuchen wir, die Antworten zu finden und nicht, die Antworten bereits zu geben, ohne dass die Analysen und die Fragen überhaupt gestellt und beantwortet worden sind.

Sawicki: Was, glauben Sie, wie lange sollte dieser Erneuerungsprozess noch dauern, bevor die SPD vielleicht wieder eine klar erkennbare neue Politik machen kann?

Neugebauer: Oh, das ist ein Generationsprojekt, könnte man sagen, denn die Herausforderungen der Globalisierung sind nur langfristig zu bewältigen, und die Frage, inwieweit die SPD eine Zukunft in Europa hat, weil sie da auch die anderen europäischen Sozialdemokratien motivieren müsste, ist auch eine Frage. Aber bis zur nächsten Wahl müssen zumindest Konturen klar sein, und es müssen die Personen auch da sein, die diese neue SPD oder diese SPD in der Entwicklung repräsentieren. Ob dass dann noch der gegenwärtige Vorsitzende ist, das kann eben nur hingestellt sein, weil die Person ist in der SPD eigentlich nicht das Wichtige, es ist das Programm das Wichtige, die Werte, die sie repräsentiert, und das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit, die sie dann sozusagen erzeugen kann.