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StartseiteEuropa heuteEin zweites Referendum als Lösung?10.12.2018

Labour und BrexitEin zweites Referendum als Lösung?

Eine Mehrheit für den EU-Austrittsvertrag im britischen Parlament ist auch kurz vor der Abstimmung nicht in Sicht. Hinter den Kulissen in London wird fieberhaft über einem Plan B diskutiert. Eine wichtige Rolle dürfte dabei die Labour-Opposition einnehmen. Dort werden die Rufe nach einer zweiten Volksabstimmung lauter.

Von Friedbert Meurer

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Der britische Labour-Politiker Ben Bradshaw im Jahre 2012 (imago / Richard Wareham)
Der britische Labour-Politiker Ben Bradshaw ist ein Remainer, also für den Verbleib in der EU (imago / Richard Wareham)
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Es herrscht Hochbetrieb im Portcullis House, einem modernen Zweckbau gleich neben dem Parlament von Westminister. Hier sind viele Büros der Unterhaus-Abgeordneten untergebracht. Durch das Fenster sieht man die Themse und gegenüber das London Eye, das Riesenrad, und die vielen Touristen. Ben Bradshaw hat allerdings für Ablenkungen im Moment keine Muße.

"Für Mittagessen habe ich zurzeit keine Zeit, aber ich habe in diesen Tagen zwei, drei, vier, fünf Treffen am Tag mit verschiedenen Gruppen. Mit Gruppen von Labour-Kollegen oder von anderen Parteien, die die gleichen Positionen wollen. Und auch innerhalb der Labour-Partei sprechen wir ständig miteinander, mit denen, die ein bisschen vorsichtig sind gegenüber einer neuen Volksabstimmung oder lieber eine Norwegen-Lösung möchten."

"Schlimmste Krise seit 1940"

Bradshaw, Jahrgang 1960, hat als junger Journalist aus Berlin über den Falls der Mauer berichtet. Den Brexit erlebt er jetzt ähnlich einschneidend, vergleichbar in der britischen Geschichte nur mit dem Jahr 1940, sagt er, als Winston Churchill Neville Chamberlain als Premierminister ablöste. Denn es zeichnet sich vor der Abstimmung über Theresa Mays Vertrag mit der EU ab, dass sich die tiefe politische Krise in Westminister jetzt entscheidend zuspitzt.

"Ich sehe heute überhaupt keine Chance, dass sie das Votum gewinnt. Wir haben einen Ausspruch auf Englisch ‚Even the dogs in the street know she will loose‘. ‚Auch die Hunde auf der Straße wissen, dass die Premierministerin verlieren wird‘. Aber alles wechselt so schnell hier. Es ändert sich jeden Tag und es ist alles ziemlich chaotisch."

Bradshaw ist ein Remainer, also für den Verbleib in der EU, und wünscht sich jetzt ein zweites Referendum, um aus der Sackgasse herauszukommen. Sein Wahlkreis liegt in Exeter in Devon, die Region grenzt an Cornwall. Exeter hat zu 55 Prozent Remain gewählt 2016 – nur zu 55 Prozent, war der Labour-Mann damals enttäuscht, denn Exeter ist eine Uni-Stadt. Die Seebäder gleich nebenan an der Küste waren Hochburgen der Brexit-Befürworter. seinem Parteichef Jeremy Corbyn wirft Bradshaw vor, sich 2016 nicht genügend für den Verbleib in der EU eingesetzt zu haben. Das müsse anders werden, sollte es zu einer neuen Volksabstimmung kommen.

"Wenn man bemerkt, dass die überwiegende Mehrheit der Labour-Wähler, Mitglieder und Abgeordneten für eine zweite Volksabstimmung sind, wäre es für Jeremy Corbyn unmöglich, wenn er unser Vorsitzender bleiben möchte, nicht in dieser Volksabstimmung viel, viel stärker zu kämpfen und viel mehr zu machen als das letzte Mal."

Hoffnungsträger Tony Blair

Auf dem Regal über Bradshaws Schreibtisch im Abgeordnetenbüro hängt ein Foto von Tony Blair aus jungen Tagen. Für viele Linke um Corbyn gehört Ben Bradshaw eigentlich zu den verhassten Blairites. Gerade die jungen Mitglieder der Corbyn-Bewegung "Momentum" fänden aber sein Engagement für die EU jetzt gut. Und Blair war es, der sich als einer der ersten für ein neues Referendum eingesetzt hat.

"Viele von uns haben noch Kontakt zu Tony Blair. Und in meinem Wahlkreis, wenn ich von Tür zu Tür gehe, viele sagen mir immer noch, wie beeindruckt sie waren von dem, was er zu sagen hat. Das ist etwas Wichtiges und wird etwas Wichtiges sein, wenn wir eine neue Volksabstimmung kriegen."

Es ist draußen in Westminster dunkel geworden. Bradshaw schnappt sich seinen grünen Anorak gegen den Londoner Regen. Er muss jetzt wieder zu einem Treffen mit anderen Abgeordneten, um die nächsten Schritte und Anträge zu beraten. Jetzt darf man bloß keinen formalen Fehler begehen – dazu stehe in London in diesen Tagen viel zu viel auf dem Spiel.

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