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StartseiteInterview"Nicht alles an Christian Lindner abladen"19.08.2020

Lage der FDP"Nicht alles an Christian Lindner abladen"

FDP-Chef Christian Lindner habe Thüringen "vermasselt", sagte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Dlf. Es habe "falsche Entscheidungen oder Einschätzungen" gegeben. Aber Lindner solle jetzt die Chance haben, sich in einem Team in eine bessere Position zu bringen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit Dirk Müller

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Die ehemalige Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (dpa / picture alliance / Michael Kappeler )
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert dafür, dem neuen FDP-Team eine Chance zu geben (dpa / picture alliance / Michael Kappeler )
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Die FDP liegt in Umfragen zwischen fünf und sieben Prozent. FDP-Parteichef Christian Lindner hat daraus die Konsequenz gezogen: Die Generalsekretärin Linda Teuteberg tritt zurück, Nachfolger wird Volker Wissing. Jetzt wird in der Partei diskutiert, ob diese Entscheidung richtig war? Wie angeschlagen ist Parteichef Christian Lindner selbst? Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommentiert im Dlf auch die Situation ihrer Partei – und sieht einige "falsche Entscheidungen oder Einschätzung" beim Führungsteam der Partei.


Dirk Müller: Hätten Sie auch so entschieden bei der Absetzung von Linda Teuteberg?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das war eine schwierige Situation für die FDP. Ich denke, es war schon ein Schritt, den ich für richtig und nachvollziehbar halte. Leider hat Linda Teuteberg die ganz großen Erwartungen in sie so nicht erfüllen können. Und was mich besonders beschäftigt hat in den letzten Monaten waren doch ihre fehlenden Worte der klaren Abgrenzung auch zu Kemmerich und anderen, die diesen Kurs da im Osten Deutschlands aus liberaler Sicht folgen wollen. Das, denke ich, rechtfertigt dann auch schon eine Personalrochade, die natürlich auch ein Geschmäckle hinterlässt.

Müller: Meinen Sie jetzt Christian Lindner oder Linda Teuteberg mit der Abgrenzung zu Kemmerich?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich meine gerade auch Linda Teuteberg. Sie ist ja in dieses Amt gewählt worden vor gut einem Jahr, eineinviertel Jahr, als jemand aus Brandenburg, der besonders auch im Osten die liberale Stimme sichtbar machen soll. Und das geht natürlich nur, wenn man eine klare Abgrenzung zu all dem hat, was auch nur in den Verdacht der Nähe der AfD oder mögliche Gemeinsamkeit für einen Posten rücken könnte. Und ich denke, das hat ihr sehr geschadet auch im Ansehen in der Partei.

Christian Lindner hat Thüringen "vermasselt"

Müller: War Christian Lindner nicht derjenige, der Thüringen so ganz gründlich vermasselt hat?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, natürlich hat der das vermasselt. Das hätte gar nicht passieren dürfen, dass Herr Kemmerich da überhaupt antritt. Das war schon der erste große Fehler. Und ich glaube, die Einschätzung war zumindest, das war nach außen wahrnehmbar, auch eine falsche über diesen ganzen Vorgang. Also, ich glaube, auch mit Wechsel jetzt im Präsidium, an der Position der Generalsekretärin, ist für die FPD noch nicht alles gewonnen, das ist jetzt noch nicht der Befreiungsschlag, der uns sofort hochkatapultiert. Aber es kann dazu beitragen, dass in der jetzigen Zeit, wo sich so viel bewegt personell, bei der SPD, der Union, in vielen offenen Bereichen, dass da die FDP doch hoffentlich wieder stärker wahrnehmbar wird mit dem Herrn Wissing und auch der Frau Stark-Watzinger, als tolle Frau, die ins Präsidium soll.

Linda Teuteberg, Generalsekretärin der FDP und Vorsitzende der FDP in Brandenburg, hält während der Stadtverordnetenversammlung im Hörsaal der Universität am Griebnitzsee eine rote Abstimmungskarte hoch.  (dpa / picture alliance / Soeren Stach) (dpa / picture alliance / Soeren Stach)Neuer FDP-Generalsekretär: Christian Lindners Ein-Mann-Show
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Müller: Aber Christian Lindner hat den Fehler gemacht, Wolfang Kubicki hat auch den Fehler gemacht, das sind zwei führende Exponenten, die machen aber jetzt wieder alles richtig und sollen dableiben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ob die alles richtig machen, weiß ich nicht. Es hat einfach diese Fehleinschätzungen gegeben. Aber man muss auch mal ganz realistisch sehen, das ist das, was jetzt ein bisschen wie im Fußballspiel ein Trainer macht, an der richtigen Position Auswechslungen vornehmen und jetzt zu versuchen, gerade auch mit dem Parteitag im September, dann auch wieder mehr inhaltlich zu punkten – mit Aufstiegsversprechen, mit Perspektive, dass wir nicht in Ausschließeritis als FDP uns ergehen.

Müller: Da hatte der Parteichef doch drei Jahre zu Zeit, warum hat er das nicht gemacht?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, es gibt immer Stärken und Schwächen. Ich würde auch jetzt nicht alles an Christian Lindner abladen, sondern stärker den Versuch, die Gemeinsamkeit von guten Leuten, von jungen Leuten, die endlich auch von ihm noch stärker vorgestellt werden, sichtbar zu machen und damit der FDP ein Stück weit auch ein breiteres Bild und auch ein noch sympathischeres zu geben.

"Falsche Entscheidungen oder Einschätzungen, die kleben"

Müller: Wenn wir auf die nächste Bundestagswahl blicken: Dieser Sündenfall, wie auch immer bezeichnet, Jamaika, die Aufkündigung dieser Koalitionsverhandlung in der entscheidenden Phase. Wird Christian Lindner das jemals loswerden?

Leutheusser-Schnarrenberger: Falsche Entscheidungen oder Einschätzungen, die kleben, das weiß jeder, der mal aktiv in der Politik war. Da hilft es auch nicht, nur alleine auf Zeit zu setzen. Aber ich denke, er hat das eingesehen, jedenfalls ist das ganz deutlich jetzt sein Bemühen, das auch sichtbar zu machen und sich jetzt in dieser Rolle jetzt in einem Team mit anderen Leuten sich in eine bessere Position zu bringen. Das ist alles schwierig für die FDP, ich will auch nichts schön malen. Aber das war jetzt das, was auch machbar war, deshalb finde ich, dass man da auch mal jetzt denen eine Chance geben soll.

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Müller: Dann waren das ja zwei große, kapitale Fehler, haben Sie gerade auch gesagt, einmal Jamaika, dann Thüringen, das ist jetzt nicht neu. Die Rechnung zahlt jetzt zunächst mal Linda Teuteberg. Ist der Parteichef noch der Richtige an der Spitze?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich halte nichts davon, über den Parteichef zu debattieren, wenn wir nicht in einer Wettbewerbssituation sind, wo jetzt die Persönlichkeiten an die Spitze drängen. Ich denke, Christian Lindner ...

"Es ist ja keiner da, der Parteivorsitzender werden möchte"

Müller: Weil Sie keine Alternative sehen im Moment?

Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist ja keiner da, der Parteivorsitzender werden möchte. Und ich denke, Christian Lindner hat es auch verdient, dass er jetzt, gerade auf dem Parteitag und dann in den nächsten Monaten, die FPD mit führt in diese Landtagswahlen am 14. März. Und da, denke ich, hat auch der Herr Wissing gute Chancen, ich glaube bessere als Linda Teuteberg, für die FDP auch Sympathien zu holen und mehr Stimmen.

Müller: Aber das weiß man ja immer erst nachher.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das ist immer in der Partei so, wenn man Weichen stellt, personeller oder inhaltlicher Art, dass man selbst erst mal davon überzeugt sein muss, diejenigen, die dann auch im September auf dem Parteitag diesen Vorschlägen folgen sollen. Denn es wird ja gewählt, wir haben ja nicht die reine Bestimmung von einer Seite. Und die FDP muss dann aber auch in einer geschlossenen Form antreten. Schauen Sie, die SPD, hat man ihr es zugetraut, dass sie einmal ganz geschlossen mit den Linken den Herrn Scholz küren und jetzt hinter dem Herrn Scholz stehen? Ich glaube, wenn Entscheidungen getroffen werden, dann muss man daraus das Beste machen. Das kann ich jetzt der FDP nur empfehlen. Bürgerrechtspartei und eine die sagt, zu viel Staat bringt auch in Pandemie-Krisenzeiten nichts, deshalb setzen wir richtige Weichen für einen Staat, der ermöglicht, aber nicht alles diktiert. Das muss mit Herzblut passieren.

"Da brauchte es eine klare, liberale Stimme" in der Corona-Pandemie

Müller: War das richtig von Christian Lindner, da relativ früh darauf zu drängen, den Lockdown wieder aufzugeben beziehungsweise alles zu lockern. Jetzt haben wir die zweite Welle, jetzt sieht das wieder ganz anders aus. War das richtig?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, diese zweite Welle, wir haben immer noch die erste Welle. Und wenn die immer wie ein Damoklesschwert über allen schwebt, von allen Politikern beschworen wird, das verunsichert die Leute noch mehr. Ich fand es richtig, dass es dann auch – auch eingefordert – zu Lockerungen kam. Sollen wir uns nur von den Gerichten Lockerungen verordnen lassen? Aber es müssen die richtigen Prioritäten gesetzt werden, natürlich da konsequent gehandelt werden, wo wir sehen, dass wir Hotspots haben. Das muss regional passieren und die Prioritäten müssen auf Bildung, auf junge Menschen und natürlich auf die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gesetzt werden, aber nicht nur auf Staatsbeteiligungen. Ich denke, da braucht es eine klare, liberale Stimme, die auch hier die Freiheitsrechte empathisch vertritt, aber natürlich immer mit Augenmaß.

Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)Übersicht zum Thema Coronavirus (imago / Rob Engelaar / Hollandse Hoogte)

Müller: Mit den jungen Menschen hat er ja auch seine Probleme, Fridays for Future, Umwelt, Klimaaktivisten, das ging auch nicht gut. Jetzt haben wir schon den dritten Punkt, hätte ich fast vergessen, danke, dass Sie darauf hingewiesen haben.

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben aber ganz tolle junge Leute in der FDP, die sind liberal und Experten, Christian Kuhle, Johannes Vogel, auch unser Herr Köhler hier aus Bayern und noch sehr viel mehr. Und ich glaube, die zusammen müssen auch dieses Bild der FDP erweitern und auch wieder ein Stück avantgardistischer machen.

Müller: Mit Blick auf den Parteitag im September haben Sie schon erwähnt, aus Ihrer Sicht, da wird alles gut gehen, Christian Lindner bleibt und die FDP schaut nach vorne?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ob alles gut geht, kann ich nicht sagen, da wird es auch sehr auf die Reden ankommen, auch auf eine kontrovers geführte Debatte. Denn gerade Liberale müssen doch auch ringen um die richtige Position, aber dann auch klarmachen, wie wir zu Europa stehen, nämlich uneingeschränkt ja. Und auch manche Entscheidungen richtig finden, die in letzter Zeit getroffen worden sind, da dürfen wir uns auch nicht Abseits begeben.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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