Mario Dobovisek: Der SPD geht es um Gerechtigkeit mit ihrer Grundrente, doch sie wird teuer werden. Experten gehen von mindestens zehn oder zwölf Milliarden Euro im Jahr aus. Die Sozialdemokraten rechnen mit deutlich weniger und sagen, jetzt kommt es vor allem auf die Prioritäten an, und die setzt die Union offenbar ganz anders als die SPD – mehr Verteidigungsausgaben will sie, weniger Steuern durch den Soli zum Beispiel. Da scheinen die Positionen – so hören wir es auch hier in den Deutschlandfunk-Interviews – unversöhnlich gegenüber zu stehen. Da steckt nicht selten viel heiße Luft drin, viel Getöse, viel zelebrierter Streit, um eine Einigung dann umso überschwänglicher feiern zu können, denn Fakt ist: im Koalitionsvertrag steht sie, die Grundrente. Thema ist sie heute Abend im Koalitionsausschuss unter anderem.
Darüber reden wollen wir auch mit Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler an der Freien Universität in Berlin. Guten Tag, Herr Niedermayer!
Oskar Niedermayer: Guten Tag!
Dobovisek: Wie sehr belastet der Streit um die Grundrente die Große Koalition?
Niedermayer: Der Beitrag vorher hat ja alle möglichen Gründe aufgezählt und aufgezeigt, dass selbst bei diesen differierenden Positionen doch Kompromissmöglichkeiten da sind. Das ist einerseits richtig, aber andererseits ist es auch so, dass beide Parteien jetzt sich deutlich profiliert haben in sehr vielen Dingen, und das geht ja weit über die Grundrente hinaus, wo sie sich auseinanderentwickeln in den jeweiligen Positionen, und zwar nicht nur im ökonomischen Bereich, wenn es um das Sozialstaatskonzept geht, sondern auch in der Gesellschaftspolitik, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht. Das sind alles Dinge, die ja doch Tendenzen des Auseinanderentwickelns aufzeigen.
Jetzt ist die Frage, ist man denn tatsächlich noch bereit, sich auf Kompromisse einzulassen, die dann die Erwartungen, die man jetzt in der Basis von beiden Parteien geweckt hat und auch bei den Wählerinnen und Wählern dann wieder zum großen Teil enttäuschen, weil sie nicht SPD pur oder Union pur sind. Das ist die große Frage, denn gerade bei der SPD sehe ich doch die Tendenz, dass man jetzt sagt, diese neue Profilierung, die neue Euphorie, die wir haben, die Einigkeit, die wir jetzt erreicht haben, die Aufbruchsstimmung, die wollen wir uns nicht kaputt machen lassen dadurch, dass wir jetzt wieder schnell zu Kompromissen kommen.
Sehr hohe Erwartungen geweckt
Dobovisek: Das bedeutet für den konkreten großen Brocken, wie Katharina Hamberger gerade gesagt hat, unsere Korrespondentin, nämlich die Grundrente, dass die Bedürftigkeitsprüfung, so wie sie die Union will, mit der SPD nicht zu machen ist?
Niedermayer: Ja, und umgekehrt, denn es gibt zwar Kompromissmöglichkeiten, aber es gibt nicht die eine Frage ja oder nein, und das ist genau das Problem, dass man jetzt sehr, sehr hohe Erwartungen geweckt hat nicht nur bei der Rente, sondern auch beim Mindestlohn und bei vielen anderen Dingen – Reformen von Hartz IV und so weiter –, die man schwer wieder einfangen kann.
Dobovisek: Sehen Sie denn eine realistische Lösungsmöglichkeit?
Niedermayer: Also ich glaube nicht, dass es jetzt heute Abend oder in den nächsten Wochen zum Bruch kommt wegen dieser stärkeren Profilierung. Das Problem ist aber, dass es ja in den nächsten Monaten mehrere Sollbruchstellen gibt, wo es zu diesem Bruch kommen könnte, denn Ende Mai ist die Europawahl. Da sieht es für beide großen Parteien nicht gut aus – für die SPD sehr viel schlechter, die hatte damals 27 Prozent. Auf das wird sie nie kommen diesmal. Das könnte für den linken Flügel der Partei gerade die erste Gelegenheit sein zu sagen, seht ihr, wir haben zwar tolle politische Konzeptionen und Positionen, aber die sind in einer solchen Koalition nicht durchzusetzen, das fesselt uns, und jetzt müssen wir deswegen raus.
Sollbruchstelle ostdeutsche Landtagswahlen
Dobovisek: Das heißt, die beiden Parteien stecken schon längst mitten drin im Wahlkampf und kommen da so schnell auch gar nicht mehr raus.
Niedermayer: Ja, sie stecken im Wahlkampf für die Europawahl, und danach kommen ja kurze Zeit später die drei ostdeutschen Landtagswahlen. Da sieht es noch dramatischer aus. Das wäre die zweite Sollbruchstelle, und die dritte ist ja dann, dass tatsächlich die drei Parteien ja vereinbart haben, im Herbst dieses Jahres zu schauen, ob sie genügend miteinander geschafft haben und auch noch weiter miteinander schaffen wollen oder ob es zum Koalitionsbruch kommt. Das kann bei einem Parteitag, der im Herbst dann für die SPD stattfindet, durchaus dann die dritte Sollbruchstelle sein.
Dobovisek: Jetzt weiß ich nicht, Herr Niedermayer, ob Sie gerade Ihre Glaskugel mit auf dem Schreibtisch stehen haben, aber ich frage es mal trotzdem: Schafft es die Koalition bis zum regulären Ende der Legislatur, und wird dann die Kanzlerin noch Angela Merkel heißen?
Niedermayer: Also ich würde nicht darauf wetten. Ich bin eher der Meinung, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es im Herbst dann knallt, relativ hoch ist. Sicher bin ich mir da auch nicht, denn es könnte durchaus möglich sein, dass die Kompromisspolitiker in beiden Parteien dann auch die Oberhand behalten, aber ich sehe eigentlich eher die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition krachen wird im Herbst. Egal wie es dann weitergeht, wird Angela Merkel dann nicht mehr Kanzlerin sein, denn es muss ja nicht unbedingt bedeuten, dass es dann vorgezogene Neuwahlen gibt, aber selbst bei anderen Alternativen wie einen neuen Anlauf zu Jamaika oder so wird es unter Merkel nicht stattfinden.
Nicht zu weit vom Bereich der Mitte entfernen
Dobovisek: Dann gehen wir noch mal gemeinsam einen Schritt zurück, nämlich zu der Profilierung, die wir beide ja schon gerade angesprochen haben. Wie wichtig ist denn die, und wie gesund ist die für die deutsche Demokratie, gerade mit Blick auf die, sagen wir mal, wie viele sagen, den Einheitsbrei der großen Volksparteien?
Niedermayer: Ja, die Profilierung ist sehr wichtig, gerade in einer Großen Koalition müssen beide Parteien natürlich auch aufzeigen, was sie tun würden und wo sie ihre Positionen festlegen, wenn sie nicht in der Koalition zu Kompromissen gezwungen werden. Das ist ganz klar, nur das Problem ist eben immer gerade bei den größeren Parteien, dass es so ein Balanceakt ist. Man muss sich genügend unterscheiden, um den Wählerinnen und Wählern einen Grund zu liefern, warum man die eigene Partei wählen soll und nicht die anderen. Man darf sich aber auch nicht zu weit vom Bereich der Mitte entfernen, weil da lauern sozusagen andere, die einen immer wieder überbieten können – im Sozialbereich die Linkspartei, die ja dann lokal statt 12 Euro Mindestlohn 15 oder 20 fordern kann, und auf der rechten Seite ist es die AfD im gesellschaftspolitischen Bereich, die die Union auch wieder überbieten kann. Also da sind die Gefahren, wenn man sich allzu weit von der Mitte entfernt, um sich von dem anderen jeweils abzugrenzen.
Dobovisek: Wie gut gelingt das, Ihrem Eindruck nach, den beiden ja noch recht neuen Protagonistinnen der Parteien, nämlich Andrea Nahles bei der SPD und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU?
Niedermayer: Also Nahles war ja vor diesem neuen Sozialstaatskonzept innerhalb der SPD doch immer stärker umstritten. Jetzt scheint die Partei sich hinter ihr zu einen, aber in der Bevölkerung ist sie nicht gut angesehen, und da hat die letzte Woche auch nichts dran geändert. Also die SPD hat nicht nur ein inhaltliches, sondern auch durchaus ein Personalproblem. Bei Kramp-Karrenbauer, die hat die größte Hürde jetzt halbwegs gut umschifft, nämlich das Werkstattgespräch zur Flüchtlingspolitik, ohne ein Scherbengericht über Merkel zu veranstalten.
Dobovisek: Das hat sie aber weitestgehend ohne Beteiligung der CSU gemacht.
Niedermayer: Ja.
Dobovisek: War das ein Fehler, ein strategischer?
Niedermayer: Das würde ich jetzt nicht sagen, denn die CSU war ja bei diesem Werkstattgespräch mit vertreten, und sie hat sich ja jetzt auch durchaus über die Ergebnisse, Herr Dobrindt und andere, durchaus positiv geäußert. Also das wesentliche Ziel, glaube ich, die beiden Schwesterparteien wieder halbwegs zu versöhnen, das ist in Reichweite. Wie das aussieht, wenn die Flüchtlingsfrage wieder virulent werden sollte in diesem Jahr, ist natürlich eine andere Frage, aber momentan sieht es ganz gut. Auch ihre Werte, von AKK, die lassen sich ja durchaus sehen.
Dobovisek: Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer vor dem Koalitionsausschusstreffen heute Abend, ich danke Ihnen für das Interview!
Niedermayer: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
