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StartseiteInterviewLammert: Politik und Wirtschaft stecken in einer Vertrauenskrise06.03.2008

Lammert: Politik und Wirtschaft stecken in einer Vertrauenskrise

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht Politik und Wirtschaft in Deutschland in einer Vertrauenskrise. Der CDU-Politiker sagte, dies zeige sich nicht nur durch die ständig rückläufigen Wahlbeteiligungen. Es gebe deutliche Irritationen der Menschen gegenüber den Institutionen und Repräsentanten des politischen Systems. So habe die SPD ihre Glaubwürdigkeit durch das Thema Linkspartei massiv strapaziert. Dies habe auch Folgen für das Ansehen der Parteien insgesamt.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann

Norbert Lammert (CDU/CSU), Präsident des Deutschen Bundestages (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)
Norbert Lammert (CDU/CSU), Präsident des Deutschen Bundestages (Deutschlandradio - Bettina Fürst-Fastré)
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"Eine Enthaltung zählt weder zur Minderheit noch zur Mehrheit"

Dirk-Oliver Heckmann: Es ist erst wenige Wochen her da hieß es, die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft sei in Gefahr. Großunternehmen, die Rekordgewinne zeitgleich mit Massenentlassungen bekannt geben, Manager, deren Bezüge und Abfindungen auch bei absolutem Misserfolg ins Unermessliche steigen, während die realen Durchschnittseinkommen sinken. Millionäre, die ihr Geld nach Liechtenstein verschieben, um Steuern zu sparen. All das lässt die Menschen zweifeln am Sinn unserer sozialen Marktwirtschaft. So hieß es. Kommt jetzt noch eine Vertrauenskrise in das politische System hinzu, wenn wie in Hessen beispielsweise vor der Wahl eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen wird und danach das Wort nicht mehr gilt? - Wir sprechen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU und ihn begrüße ich am Telefon. Guten Morgen Herr Lammert!

Norbert Lammert: Guten Morgen Herr Heckmann!

Heckmann: Herr Lammert, sehen Sie eine Vertrauenskrise in Deutschland?

Lammert: Ich fürchte ja. Jedenfalls dürfen wir keine Illusionen darüber haben, dass wir langfristig mit einem Trend zu tun haben, der sich übrigens ja auch in ständig rückläufigen Wahlbeteiligungen niederschlägt und der von Irritationen und - ich glaube man muss das so nennen - einem Vertrauensverlust gegenüber wichtigen Institutionen und Repräsentanten des politischen und gesellschaftlichen Systems geprägt ist.

Heckmann: Wer oder was ist verantwortlich für diesen Vertrauensverlust?

Lammert: Wir alle! Das einfachste in solchen Situationen ist immer das scheinbar zielgenaue Ausmachen von Adressaten, die es gewesen sein sollen. Tatsächlich - und das hat ja auch die Auflistung Ihrer Themen zu Beginn verdeutlicht - haben wir ja gleichzeitig Probleme sowohl im Bereich der Politik wie im Bereich von Managern, also von wichtigen wirtschaftlichen Aufgabenbereichen, und das setzt sich in gesellschaftliche Felder weiter fort, so dass es gerade die Kombination dieser Wahrnehmungen ist, die vermutlich sehr stark zu diesem Gesamtbefund beiträgt, den man schon in dem Begriff "Vertrauenskrise" zusammenfassen muss.

Heckmann: Um es trotzdem mal konkret zu machen und auf die Politik zu beziehen, für die Sie ja auch Repräsentant sind. Kann man sich wie Andrea Ypsilanti auf den Standpunkt stellen, ich muss eines meiner gegebenen Worte brechen, nämlich nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, um ein anderes Wort zu halten, nämlich gute Politik zu machen?

Lammert: Man kann sich offenkundig auf diesen Standpunkt stellen und genau dies findet im Augenblick ja auch statt. Aber dass dies gleichzeitig zu einer massiven Strapazierung der Glaubwürdigkeit der handelnden Personen der unmittelbar betroffenen Partei, aber darüber hinaus des politischen Systems im ganzen führt, daran kann ja nach Besichtigung und Wahrnehmung aller Reaktionen der letzten Tage überhaupt kein Zweifel sein. Glücklicherweise - das muss man der Ordnung halber hinzufügen - wird genau dieser Effekt ja auch innerhalb der SPD als unmittelbar betroffener Partei sehr engagiert und sehr kontrovers diskutiert.

Heckmann: Das heißt Sie würden sagen, dass ein solches Vorgehen die Parteien in Deutschland insgesamt beschädigt?

Lammert: Ja, ohne Zweifel. Der Glaube, solche Vorgänge machten sich in der Wahrnehmung des Publikums ausschließlich an den handelnden Personen fest, ist bestenfalls ein fröhlicher Irrtum. Jedes dieser einzelnen Ereignisse geht gewissermaßen ins Langzeitgedächtnis als eine Beschädigung des Ansehens der politischen Klasse im ganzen ein.

Heckmann: Ist es so, dass der Wortbruch schon zum festen Bestandteil der politischen Kultur in Deutschland gehört?

Lammert: Ganz sicher nicht! Das ist wiederum die umgekehrte Verallgemeinerung, zu der gerade unter dem Eindruck bestimmter Entwicklungen oder Ereignisse auch die Medien gelegentlich neigen. Wir reden hier ja glücklicherweise - so ärgerlich jeder einzelne dieser Vorgänge sein mag - nicht über den Regelfall, sondern wir reden über Ausnahmefälle. Aber die Wahrnehmung wird nun mal - und das gilt nicht nur für die Politik, aber für die Politik ganz gewiss - nicht von den 99 Vorgängen geprägt, in denen es nichts Aufregendes zu beobachten gibt, in denen Frauen und Männer mit einem bemerkenswerten Fleiß und einer völlig unangefochtenen Konsequenz ihren Aufgaben nachgehen, sondern von dem einen Fall, der von dieser Regel abweicht, und der prägt die Wahrnehmung.

Heckmann: Aber diese besonderen Fälle, die prägen ja in der Tat auch das Leben der Menschen - oft genug jedenfalls. Ich will da nur mal erinnern an die Mehrwertsteuererhöhung nach der letzten Bundestagswahl um drei Prozentpunkte. Die Union hatte zwei Prozentpunkte angekündigt.

Lammert: Ich habe persönlich nicht den Eindruck, dass das jetzt ein vergleichbarer Fall ist, denn hier stand ja nun nicht in Rede, ob es nach der Wahl zu einer Anhebung von Mehrwertsteuern kommen könnte oder nicht, sondern hier ist die Größenordnung gegenüber den Ankündigungen noch mal angehoben worden unter ausdrücklichem Hinweis auf die verfügbaren neuen Zahlen der tatsächlichen Haushaltslage. Wenn man da und jedenfalls indirekt zu den Betroffenen gehört, sollte man sich nicht gleichzeitig für den neutralen Schiedsrichter oder Beobachter halten. Deswegen kommentiere ich das auch mit Zurückhaltung. Aber mir scheint da schon ein prinzipieller Unterschied zu liegen zwischen dem Fall, den wir gegenwärtig diskutieren, und dem, den Sie gerade angesprochen haben.

Heckmann: Herr Lammert, eine Mehrheit der Deutschen - das zeigen Umfragen - sind dagegen, dass die SPD mit der Linken kooperiert. Auf der anderen Seite ist es dennoch so, dass sich die Empörung einigermaßen noch in Grenzen zu halten scheint. Liegt das daran, dass die Wähler ohnehin nicht davon ausgehen, dass Wahlversprechen gehalten werden?

Lammert: Das wäre jedenfalls ein fatales Ergebnis einer sich verdichtenden Vertrauenskrise. Gerade darum nehme ich ja solche Vorgänge sehr ernst und empfehle uns auch allen miteinander, sie keineswegs auf die leichte Schulter zu nehmen. Ich will aber gerade mit Blick auf Ihre Frage ausdrücklich hinzufügen, dass es schon möglich sein muss, dass Parteien, dass Parlamente sich anders entscheiden als den gemessenen festgestellten Wählererwartungen entspricht. Wir würden viele notwendige Veränderungen in unserem Land überhaupt nicht und schon gar nicht rechtzeitig auf den Weg bekommen, wenn es nicht die Bereitschaft gäbe, auch unpopuläre, von der Mehrheit zu diesem Zeitpunkt nicht gewollte Entscheidungen zu treffen. Fast alle großen Richtungsentscheidungen dieser Republik sind getroffen worden zu einem Zeitpunkt, als die Mehrheit der Bevölkerung mit genau diesen Entscheidungen überhaupt nicht einverstanden war. Das heute jetzt oft als Referenzmodell herangezogene und für gefährdet gehaltene Modell der sozialen Marktwirtschaft war Ende der 40er, Anfang der 50er Jahre ja alles andere als mehrheitsfähig. Es ist von klugen Frauen und Männern gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt worden und so könnten wir das für viele Entscheidungen - von der Wiedererrichtung der Bundeswehr, der Integration ins westliche Bündnis bis meinetwegen zum berühmten, hoch umstrittenen NATO-Doppelbeschluss - fortsetzen, der nie eine Mehrheit unter den deutschen Wählerinnen und Wählern hatte und ohne den es zu den Veränderungen in Osteuropa, im Warschauer Pakt, in der Sowjetunion nie gekommen wäre, als deren Ergebnis heute alle wieder die Wiedervereinigung für ganz selbstverständlich halten.

Heckmann: Herr Lammert, wir haben es jetzt auch in den westlichen Bundesländern, in den alten Bundesländern mit einem Fünf-Parteien-System zu tun. Altbundespräsident Roman Herzog sieht die Handlungsfähigkeit in der Bundesrepublik in Gefahr. Er hat jetzt in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" Änderungen des Wahlrechts ins Spiel gebracht und empfohlen, dass man sich aus Frankreich durchaus Ideen dazu abgucken kann. Denken Sie, dass es notwendig ist, über das Wahlrecht nachzudenken?

Lammert: Diese Debatte ist ja nicht neu. Wir führen sie ja in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen. Im Übrigen hat schon mal eine Große Koalition in Deutschland in den 60er Jahren sich ausdrücklich vorgenommen, das Wahlrecht zu ändern, und am Ende dann doch wieder von dieser vereinbarten Absicht Abstand genommen. Roman Herzog hat sicher Recht, wenn er auf die unvermeidlichen Wirkungen einer dauerhaften Veränderung des Parteiensystems hinweist. Die Regierungsbildung und das Regieren wird schwieriger, wenn mehrere Parteien in Gestalt von selbständigen Fraktionen in den Parlamenten vertreten sind, und damit zunehmend nicht nur zwei, sondern drei Parteien zusammenfinden müssen, um gemeinsam eine stabile Regierungsmehrheit zu bilden. Ob es die unter dem Gesichtspunkt der von uns jetzt diskutierten Vertrauenskrise angemessene Reaktion auf Wählerentscheidungen ist, sich in dieser Weise neu zu positionieren, dass man den Wählern mitteilt, also dann ändern wir eben das Wahlsystem, um diese unangenehmen Folgen für uns und die Parlamente abzuwehren, darüber empfehle ich allerdings besonders gründlich nachzudenken.

Heckmann: Und Sie würden nicht dafür plädieren?

Lammert: Ich empfehle gründliches Nachdenken, zumal ich gegenüber den Diskussionen, die es wie gesagt seit vielen Jahren über das Wahlsystem gibt, wirklich neue Gesichtspunkte nicht erkennen kann außer dem zutreffenden Hinweis, dass sich das Parteiensystem in Deutschland stärker ausdifferenziert, als wir das aus der ersten Hälfte der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland kennen. Aber noch mal: gerade weil es so ist und weil sich in dieser Veränderung des Parteiensystems auch veränderte Wählerpräferenzen niederschlagen, muss man unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz besonders gründlich darüber nachdenken, ob das eine angemessene Reaktion auf ein erkennbares Wählerverhalten wäre.

Heckmann: Bundestagspräsident Norbert Lammert im Interview mit dem Deutschlandfunk. Herr Lammert, ich danke Ihnen für das Gespräch.

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