Nach den Landtagswahlen in Thüringen gibt es sowohl für die Fortsetzung der schwarz-roten Koalition als auch für ein rot-rot-grünes Bündnis eine Stimme Mehrheit. "Das ist keine einfache Situation", sagte Matschie im Deutschlandfunk. Es gebe "denkbar knappe Mehrheiten". Man müsse eine Regierung bilden, die auch fünf Jahre Bestand habe. "Das wird ein schwieriger Balanceakt."
Matschie betonte, ohne die SPD könne keine Regierung gebildet werden. "Ich werde heute noch keine Präferenz zu diesem Thema abgeben", sagte der SPD-Landesvorsitzende. Es sei sinnvoll und notwendig, dass die Sozialdemokraten alle Möglichkeiten ausloten und erst dann eine Entscheidung treffen. Es gebe Schnittmengen mit der CDU und den Linken. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche könne man nicht vorwegnehmen.
"Die nächste Landesregierung wird keine 'Wünsch dir was-Veranstaltung'", sagte Matschie. "Wir werden keine einfach Haushaltssituation haben in den nächsten Jahren." Ab 2020 müsse die Schuldenbremse eingehalten und zugleich mehr in Bildung und Infrastruktur investiert werden.
Angesichts des schlechten Wahlergebnisses räumte Matschie ein: "Das ist ein schwieriges Ergebnis für die SPD". Der erste Gedanke könne nicht sein, wie man in die nächste Regierungsbeteiligung komme, sondern die Frage, warum die SPD so abgerutscht sei.
Das Interview in voller Länge:
Tobias Armbrüster: In Brandenburg scheint die Lage nach den Wahlen gestern einigermaßen geklärt. Es wird eine SPD-geführte Landesregierung geben. Anders sieht es dagegen in Thüringen aus. Dort könnte die CDU-SPD-Koalition weiterregieren. Es könnte aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis geben, allerdings dann unter Führung der Linkspartei. Die SPD von Landeschef Christoph Matschie, die wäre in beiden Fällen das Zünglein an der Waage. Schönen guten Morgen, Herr Matschie!
Christoph Matschie: Guten Morgen, Herr Armbrüster!
"Das ist ein schwieriges Ergebnis für die SPD"
Armbrüster: Herr Matschie, wie fühlt sich das an: das Wahlergebnis der SPD war ein Desaster, aber trotzdem werden Sie als Koalitionspartner umworben?
Matschie: Ja, das ist ein schwieriges Ergebnis für die SPD, und wir werden auch uns noch genauer anschauen müssen, wo die Gründe lagen. Wir werden in den nächsten Tagen mit möglichen Partnern Gespräche führen, aber das wird keine einfache Situation. Es gibt denkbar knappe Mehrheiten im Thüringer Landtag und da muss man sehr gründlich überlegen, welchen Weg man geht.
Armbrüster: Ist eine Partei, die wirklich so am Boden liegt, die sechs Prozentpunkte verliert, bei zwölf Prozentpunkten landet, eine ehemals stolze Volkspartei, kann so eine Partei eigentlich noch in eine Landesregierung reingehen, oder wäre es da vielleicht mal an der Zeit zu sagen, wir sollten vielleicht mal einen Schritt zurückgehen und Opposition machen?
Matschie: Die Frage ist ja, welche Regierungsmehrheiten überhaupt gebildet werden können in Thüringen und ob ohne die SPD eine Regierung zustande kommen kann. So wie die Dinge im Moment liegen, kann ohne die SPD keine Regierung gebildet werden. Insofern müssen wir gesprächsbereit sein in der Frage. Aber Sie haben recht: Natürlich ist nicht unser erster Gedanke bei diesem Wahlergebnis, wie kommen wir in die nächste Regierungsbeteiligung, sondern unser erstes Augenmerk muss jetzt der Frage gelten, warum ist die SPD so abgerutscht, und was können wir in Zukunft tun, damit das nicht passiert?
Keine "Wünsch dir was"-Veranstaltung
Armbrüster: Wäre es jetzt hilfreich, in eine rot-rot-grüne Landesregierung einzutreten?
Matschie: Ich werde heute noch keine Präferenzen zu diesem Punkt diskutieren, denn sehen Sie, wir haben denkbar knappe Mehrheiten im Thüringer Landtag, und man wird sehr sorgfältig mit allen in Frage kommenden Partnern reden müssen, was geht, was geht nicht. Wir haben eine angespannte Haushaltssituation, die nächste Landesregierung wird keine „Wünsch dir was"-Veranstaltung, wir haben schwierige Probleme vor uns in den nächsten Jahren, und da braucht es eine sehr sorgfältige Abwägung, mit welchen Partnern ist bei dieser knappen Mehrheit eine Regierung denkbar.
Armbrüster: Aber die Zahlen zeigen ja sehr deutlich, dass Sie zumindest mit dieser jetzigen Koalition mit der CDU in den vergangenen fünf Jahren deutlich unter die Räder gekommen sind.
Matschie: Wir sehen das Wahlergebnis, mit dem wir aus der jetzigen Koalition herauskommen. Das heißt aber für uns noch nicht, dass eine andere Konstellation für die SPD sofort günstiger ausgeht, und mich beschäftigt im Moment stärker die Frage, wie kann eine funktionsfähige stabile Regierung gebildet werden, die in der Lage ist, die Probleme Thüringens in den nächsten Jahren anzupacken, und das wird man sehr sorgfältig abwägen müssen.
"Es gibt Schnittmengen mit beiden Parteien"
Armbrüster: Ich glaube, Herr Matschie, viele Menschen, die uns jetzt zuhören, haben an diesem Montagmorgen den Eindruck, der SPD liegt doch eigentlich die Linkspartei sehr viel näher, aber sie traut sich nicht, weil mit so einer Koalition und mit einem linken Ministerpräsidenten dann ein Tabu gebrochen wäre.
Matschie: Nein, es gibt Schnittmengen mit beiden Parteien. Wir haben ja auch nicht ohne Grund in der letzten Legislaturperiode eine Koalition mit der CDU gebildet, weil wir damals den Eindruck hatten, das ist die verlässlichere stabilere Option. Jetzt wird man neu sondieren müssen mit beiden infrage kommenden Partnern. Das ist ganz klar. Aber das Ergebnis kann man nicht vorwegnehmen. Wir werden darauf achten müssen, dass eine Regierung gebildet werden kann, die auch fünf Jahre hält, die das Land vernünftig regieren kann, und das wird ein schwieriger Balanceakt bei diesen knappen Mehrheiten.
"Linke hat aus Fehlern gelernt"
Armbrüster: Wo hat sich denn die Linkspartei gebessert, dass Sie sie jetzt zumindest als Option wahrnehmen, anders als vor fünf Jahren?
Matschie: Ich denke, die Linke hat auch aus den Fehlern der vergangenen Jahre ein gutes Stück gelernt. Bodo Ramelow selbst hat eine Reihe von Fehlern eingeräumt, die die Linke 2009 gemacht hat. Und ich glaube, es ist sinnvoll und notwendig, dass die SPD alle Möglichkeiten auslotet, die jetzt in Frage kommen, und erst dann eine Entscheidung trifft, welche Option die richtige ist.
Armbrüster: Können Sie uns ein schwieriges Problemfeld nennen?
Matschie: Wir werden keine einfache Haushaltssituation haben in den nächsten Jahren und dafür sorgen müssen, dass bis 2020 die Schuldenbremse eingehalten wird. Gleichzeitig stehen wir vor der Notwendigkeit, mehr zu investieren in unser Bildungssystem, in die Infrastruktur, in die Wirtschaftsförderung. Diese Fragen vernünftig zu lösen, das wird keine einfache Aufgabe, und gleichzeitig muss man alle mitnehmen auf diesem Weg, denn bei diesen knappen Mehrheiten kommt es auf jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abgeordnete an.
Armbrüster: Vielen Dank, Christoph Matschie, für dieses Gespräch an diesem Montagmorgen. Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen.
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