Mittwoch, 10. August 2022

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Landtagswahl Thüringen
Hoff (Die Linke): Im Zweifel eine Minderheitsregierung

Das Wahlergebnis sei ein klarer Regierungsauftrag für Ministerpräsident Bodo Ramelow, sagte der Chef der Thüringer Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff im Dlf. Sollte es nicht für ein Bündnis mit der SPD und den Grünen reichen, könne er sich auch eine Situation mit wechselnden Mehrheiten vorstellen. Das belebe die Demokratie.

Benjamin-Immanuel Hoff im Gespräch mit Sarah Zerback | 27.10.2019

Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Thüringer Kulturminister und Staatskanzleichef
Möchte erstmal mit SPD und Grünen das Gespräch suchen - Benjamin-Immanuel Hoff Thüringer Kulturminister und Staatskanzleichef (Michael Reichel/dpa-Zentralbild/ZB)
Das Ergebnis der Linken sei hervorragend, so Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Thüringer Staatskanzlei. Ministerpräsident Bodo Ramelow hätte einen klaren Regierungsauftrag bekommen. "Wir hätten uns das noch etwas eindeutiger gewünscht. Wir hätten uns eine klare Mehrheit gewünscht."
Gespräche mit der CDU über eine Koalition erteilte Hoff eine Absage. Die Linke sollte nun mit SPD und Grünen unter etwas schwierigeren Rahmenbedingungen über die Zukunft Thüringens sprechen. Sollte so ein Bündnis nicht möglich sein, könne er sich auch gut eine Minderheitsregierung vorstellen. "Wir haben in Deutschland einen Stabilitätsfetisch", so der Linken-Politiker. Es werde häufig übersehen, dass andere Länder sehr gut auch in "Konstellationen regieren können, in denen die Regierungsparteien nicht über die Mehrheit der Parlamentssitze verfügen."
AfD-Erfolg als Mahnung
Hoff sei deshalb nicht Bange um die Demokratie in Thüringen. Das Gegenteil sei der Fall. Dadurch könne man das Parlament zu dem Ort zu machen, in dem mit den besseren Argumenten um Mehrheiten geworben werde.
Die AfD habe nun in Thüringen nachgeholt, was sie seit 2014 in anderen Bundesländern schon erreicht habe. Dennoch sei jede Stimme der AfD eine Mahnung an die demokratischen Parteien, die Wähler zurückzugewinnen.