Alois Rainers Agrarpolitik
Die Wende von der Wende

Alles anders als bei der Ampel – das ist der Auftrag, den CSU-Chef Markus Söder dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (ebenfalls CSU) mit auf den Weg gegeben hatte. „Statt dem grün-veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Söder fügte noch ein „Leberkäs statt Tofu-Tümelei“ hinzu.

Alois Rainer, Metzgermeister und langgedienter Bundestagsabgeordneter aus Niederbayern, liefert. Etliche Forderungen des Bauernverbandes hat der Minister in den ersten Monaten seiner Amtszeit schon umgesetzt. Weitere Kursänderungen hat Rainer angekündigt.

Rainer hat eine bei Bauern verhasste Stoffstrombilanzverordnung gekippt, die dazu gedient hatte, die Nitratbelastung im Grundwasser zu kontrollieren. Bürokratieabbau, sagt dazu der Landwirtschaftsminister. Der Naturschutzbund kritisierte, dass die Bauern nicht mehr so genau dokumentieren müssen, was sie an Gülle und Dünger auf den Feldern einsetzen. Das sei kein Bürokratieabbau, so der Nabu, sondern der Abbau von Umweltstandards.

Ab dem 1. Januar 2026 sollen die Bauern beim Agrardiesel wieder die ursprüngliche finanzielle Unterstützung bekommen. Die Ampel hatte hier Streichungen vorgenommen – und heftige Proteste ausgelöst. Der Bauernverband organisierte wochenlange Traktor-Demonstrationen.

Die sogenannte Agrardieselrückvergütung wird nach Angaben des Ministers wieder vollständig eingeführt. Damit werden Betriebe künftig wieder mit 21,48 Cent je Liter Diesel entlastet – eine Unterstützung von rund 430 Millionen Euro jährlich. „Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe“, so Minister Rainer in seiner 100-Tage-Bilanz.

Außerdem hat das Kabinett nach Angaben des Ministers beschlossen, dass Betriebe im Obst-, Gemüse- und Weinanbau Saisonarbeitskräfte künftig 90 Tage lang sozialversicherungsfrei beschäftigen dürfen. Bislang galt die Regelung für maximal 70 Tage.

Die Frist wird verlängert, in der Landwirte die Bedingungen für das Tierwohlkennzeichen erfüllen müssen – zum Beispiel beim Platz im Stall. Die Übergangsregelung bis zum 1. März 2026 verlängert. Und für den Stallumbau verspricht Rainer den Bauern auch noch 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Verbraucherschützer beklagen die Verzögerung und fordern Schritte zu mehr Transparenz beim Einkauf. Die Grünen im Bundestag warfen der Regierung vor, durch die Verschiebung der Reform „tierquälerische Haltungsformen“ vor Verbrauchern zu „verschleiern“ und Planungssicherheit für die Landwirtschaft zu verhindern.

Das von der Ampel-Koalition eingeführte Amt der Tierschutzbeauftragten wird abgeschafft. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Silvia Breher (CDU), soll künftig neben ihrer Arbeit für das Thema zuständig sein, wie das Ministerium im August mitteilte.

Der Tierschutzbund sieht darin „ein tierschutzpolitisches Beben“. Das Amt müsse unabhängig sein. Die bisherige Bundestierschutzbeauftragte Ariane Kari war kurz zuvor aus ihrem Amt ausgeschieden und hatte erklärt, es sei unklar, wie es mit dem Posten weitergehe.

Handlungsbedarf sieht der Deutsche Tierschutzbund unter anderem bei der Anbindehaltung. Diese Haltungsform besagt laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dass Rinder über einen längeren Zeitraum im Stall fixiert werden, was die Bewegungsfreiheit und das Sozialverhalten der Tiere einschränkt. Anbindehaltung gibt es in Deutschland laut Bundesanstalt immer noch noch in mehr als einem Viertel der rinderhaltenden Betriebe.

„Der Klimaschutz ist der gesamten Bundesregierung ein wichtiges Ziel. Das hat mit dem Fleischkonsum meines Erachtens nichts zu tun“, sagte der Landwirtschaftsminister. Dafür erntete Rainer viel Kritik. Experten weisen schon lange darauf hin, wie klimaschädlich der hohe Fleischverbrauch ist.

Minister Rainer macht sich für einen leichteren Abschuss von Wölfen stark. „Wir werden den Wolf in das Bundesjagdrecht aufnehmen“, heißt es dazu vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Der Minister will eine „praxistaugliche und rechtssichere Bejagung des Wolfes“ ermöglichen. Anfang 2026 soll das Gesetz stehen. Gerade im ländlichen Raum fordern Landnutzer und Weidetierhalter laut Bauernverband, die Ausbreitung des Wolfes zu begrenzen.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD angekündigt, „die Chancen aus Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Bioökonomie“ nutzen zu wollen. Geplant ist der Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft - zum Beispiel bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau.

Rainer will, dass die deutsche Landwirtschaft wieder mehr exportiert. Und zwar will er den asiatischen Markt erschließen. Hier muss man abwarten, ob das klappt – und ob es den deutschen Landwirten hilft, die zuletzt über zu geringe Erlöse aus der diesjährigen Ernte geklagt hatten.