Die Bauern protestieren öffentlichkeitswirksam gegen Pläne der Bundesregierung, ihnen gewährte Subventionen zu streichen. Als Höhepunkt einer Protestwoche kamen Tausende Bauern mit Traktoren und anderen Fahrzeugen im Regierungsviertel in Berlin zusammen. Rund um das Brandenburger Tor versammelten sich Landwirte, Handwerker und Spediteure für eine Großkundgebung.
Die Ampelregierung ist den Bauern inzwischen ein Stück weit entgegengekommen, doch das reicht den Landwirten nicht. Die Streichung von Steuervergünstigungen für Agrarunternehmen wird insbesondere in kleinen und mittelgroßen landwirtschaftlichen Betrieben als ungerecht empfunden. Viele Bauern machen bei den Protesten auch ihrem generellen Unmut Luft.
Wie sieht der Protest der Bauern aus?
In Berlin und vielen anderen Städten haben Landwirte einige Wochen protestiert. Zur Großdemonstration in Berlin am 15.1.2024 zähle die Polizei schon am Vormittag 3000 Fahrzeuge und rechnete mit deutlich mehr als den 10.000 angemeldeten Personen.
In den Protestwochen kam es zu Traktorblockaden von Autobahnen, entlang von Straßen wurden Strohballen entzündet, so dass die Feuerwehr ausrücken musste. Nach ersten Bauernprotesten vor Weihnachten leitete die Polizei Ermittlungen ein wegen einiger Galgen mit Ampel-Symbolen, die an Traktoren baumelten oder an Wegen aufgestellt worden waren.
Unterstützt wurden die Landwirte von Speditionen, die gegen die Erhöhung der Lkw-Maut protestierten.Teils versuchten rechtsextreme Akteure, die Bauernproteste für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die AfD stellte sich demonstrativ hinter die Landwirte. Der Bauernverband distanzierte sich von „Schwachköpfen mit Umsturzphantasien“. Die DBV-Nachwuchsorganisation Bund der Deutschen Landjugend grenzte sich von der AfD ab.
Für besonderes Aufsehen sorgten Bauern, die am Abend des 4. Januar Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Fährhafen Schlüttsiel daran hinderten, nach einem Urlaub auf der Hallig Hooge auf das Festland zurückzukehren. Ein Teil der Demonstranten drohte, die Fähre zu stürmen, so dass diese mit Habeck zurückfahren musste.
Laut Polizei waren mehr als hundert Demonstranten am Fähranleger. Es kam zu Rangeleien und dem Einsatz von Pfefferspray. Die Staatsanwaltschaft Flensburg leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung ein.
Später konnte Habeck an Land gehen und seine Reise fortsetzen. Politiker mehrerer Parteien verurteilten den aggressiven Mob. Der Bauernverband teilte am Tag danach mit: "Blockaden dieser Art sind ein No-Go."
Was sind die Pläne der Ampelregierung?
Als Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2023 muss die Bundesregierung 2024 rund 17 Milliarden Euro einsparen. Eine Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Dezember sah vor, Vergünstigungen beim Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu streichen. Dies sollte Einsparungen von insgesamt bis zu 920 Millionen Euro erbringen.
Doch der Beschluss hielt nicht lange - sowohl FDP-Fraktionschef Christian Dürr als auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) forderten, die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen.
Unter dem Eindruck der Proteste kam die Bundesregierung den Bauern schließlich entgegen. So will die Ampel-Koalition nun auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer in der Forst- und Landwirtschaft verzichten. Das Ende der Subventionen beim Agrardiesel soll zudem nicht in einem Schritt vollzogen werden.
Stattdessen werden die Steuerbegünstigungen über mehrere Jahre abgebaut, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben: "2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen."
Doch die Bauern konnte die Regierung mit ihrem neuen Plan nicht gewinnen. Die Nachbesserungen seien unzureichend, teilte der Bauernverband mit. Auch die CSU sieht das so: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter die Landwirte und forderte die vollständige Rücknahme der Beschlüsse der Ampelregierung.
Wie wichtig sind Subventionen für Bauern und wie viel verdienen sie?
Der Deutsche Bauernverband lehnt die Pläne der Bundesregierung strikt ab und spricht von nicht hinnehmbaren „Steuererhöhungen“. Korrekt ist aber, dass Steuervergünstigungen gestrichen werden sollen. Beim ohnehin gegenüber Benzin steuerlich begünstigten Diesel bekommen Landwirte bisher ungefähr die Hälfte des Steuersatzes erlassen. Außerdem sind landwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
In Niedersachsen zum Beispiel - wo die Bauernhöfe deutlich größer sind als im Süden der Republik, aber kleiner als in Ostdeutschland - gibt der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb laut Landesregierung pro Jahr rund 21.000 Euro für Treibstoff aus. Der Wegfall der Steuerbefreiung macht den Angaben zufolge um die 3.000 Euro bis 3.500 Euro aus.
Wenn die Subventionen bei Agrardiesel und Kfz-Steuer tatsächlich komplett gestrichen würden - wie es die Bundesregierung ursprünglich vorsah - läuft das nach Recherchen der Tagesschau insgesamt auf eine jährliche Belastung von 4.000 bis 5.000 Euro pro durchschnittlichem Betrieb hinaus. Dennoch würden landwirtschaftliche Betriebe selbst dann noch im Durchschnitt mit rund 40.000 Euro subventioniert.
Diese Förderung ist stark an die Betriebsgröße gekoppelt. Bei vielen kleinen Bauern und Nebenerwerbslandwirtinnen handelt es sich um Zuschüsse im einstelligen oder kleinen zweistelligen Tausender-Bereich. Sehr große Agrarunternehmen kommen hingegen auf sechsstellige Förderbeträge oder mehr. Weitere Subventionen gibt es für anspruchsvollere Maßnahmen beim Naturschutz.
In den letzten beiden Wirtschaftsjahren haben viele Agrarunternehmen sehr gut verdient – mit durchschnittlichen Gewinnsteigerungen von 40 bis 45 Prozent. Das entsprach für 2022/2023 im Mittel einem Gewinn pro selbständigem Landwirt beziehungsweise Landwirtin von 82.000 Euro - nach Steuern, allerdings mit großen Unterschieden je nach Branche.
Welche Herausforderungen kommen auf die Bauern zu und wie sind die Proteste einzuschätzen?
Es gehe darum, dass die deutschen Landwirte wettbewerbsfähig im europäischen Markt bleiben, sagt Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Schwarz (CDU). Theresa Schmidt, Co-Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend, fordert mehr Zeit für die Landwirtschaft, um sich auf Veränderungen bei Subventionen und Abgaben in der Landwirtschaft einzustellen. So stünden beispielsweise keine Alternativen zu den Dieseltraktoren bereit, um auf die geplante Streichung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel zu reagieren.
Im Prinzip gehe umfassender Klimaschutz mit der Förderung der heimischen Landwirtschaft zusammen, sagt der Konfliktforscher Felix Anderl: „Dafür bräuchte es aber einen umfänglichen Systemwechsel.“ Und gerade vor dem hätten viele Landwirtinnen und Landwirte Angst. „Das ist auch begründet. Über Jahrzehnte wurden sie an die Billigpreispolitik gewöhnt und abhängig von Subventionen gemacht. Und wenn man die jetzt antastet, ohne anderweitig zu fördern, fürchten viele zu Recht um ihre Existenz.“
Daraus speise sich eine „enorme Wut“, so Anderl. Der „Ampel weg“-Slogan erinnere an das „Merkel muss weg“ der Corona-Proteste. Da gebe es teilweise eine Kontinuität. Neben den berechtigten Sorgen gerade kleinerer Bauern mische sich eine „langangestaute Aggression“ in die Proteste.
Die Bauernproteste, die von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt würden, seien auch zum „Symbol der Unzufriedenheit mit der Regierung geworden“, sagt der Politologe Wolfgang Merkel. Das dürfe die Ampel-Koalition nicht unterschätzen. Doch wenn diese den Forderungen der Bauern nachgebe, werde das den Eindruck verstärken, dass die Regierung eigentlich keinen Plan habe. Damit würde sie dann weiteres Vertrauen verspielen. Die Bundesregierung müsse ihre Ziele stattdessen viel klarer kommunizieren, betont Merkel.
Jule Reimer, Martin Teigeler, pto
