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StartseiteThemaWer wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU?17.04.2021

Laschet oder SöderWer wird Kanzlerkandidat von CDU und CSU?

Der Machtkampf ist voll entbrannt: Sowohl Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident von Bayern, als auch Armin Laschet, CDU-Vorsitzender und NRW-Ministerpräsident, wollen Kanzler werden. Nun soll schnell eine Entscheidung her - doch eine einvernehmliche Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, kommt neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, zu einer Pressekonferenz bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der Unionsfraktion im Bundestag (dpa/Michael Kappeler)
Markus Söder (r.) oder Armin Laschet - wer wird für die CDU/CSU als Kanzlerkandidat in den Bundeswahlkampf ziehen? (dpa/Michael Kappeler)
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Wie zwei Gladiatoren in der Arena seien Markus Söder und Armin Laschet bei der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion vor die Abgeordneten geführt worden - so beschreibt der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer den Schlagabtausch der beiden möglichen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. Die Sitzung, teils in Präsenz, teils digital abgehalten, war der vorläufige Höhepunkt im Rennen um die Kandidatur. Nach der "offenen Feldschlacht" - so Ramsauer - soll es nun ruhiger zugehen.

Doch die Zeit drängt - am 19. April wollen die Grünen ihren Kanzlerkandidaten oder ihre Kandidatin bekannt geben. Die K-Frage bei der Union soll wohl auch deshalb noch davor entschieden werden. Wann genau und wie, darüber herrscht in beiden Lagern noch Unklarheit. Wahrscheinlich ist, dass Laschet und Söder das nicht alleine klären wollen, sondern jeweils eine Art Verhandlungsdelegation mitbringen.  

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Ursprünglich war für die Entscheidung, wer als Kandidat der Union ins Rennen geht, das Zeitfenster zwischen Ostern und Pfingsten angegeben worden, so die seit Wochen wiederholte Absprache der beiden Parteichefs von CDU und CSU.

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Zur Übernahme der Kanzlerkandidatur für die Union hatten sich Laschet und Söder am 11. April bereit erklärt. Beide hätten ein langes Gespräch miteinander geführt, sagte Laschet am Rande einer Klausur der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin. Söder sprach von einem offenen und freundschaftlichen Austausch. "Wir haben festgestellt, dass beide geeignet und beide bereit sind", so der CSU-Chef.

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Bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums und des Bundesvorstandes am 12. April sprachen sich die Parteispitzen dann für Laschet als Kanzlerkandidaten aus. Der CDU-Vorsitzende hatte dadurch die breite Rückendeckung erhalten, die Söder zuvor als notwendig für einen Verzicht seinerseits erklärt hatte. Dennoch sprach sich das CSU-Präsidium kurz danach für Söder als Kandidat für die kommende Bundestagswahl aus. Damit war der offene Schlagabtausch eingeleitet.

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Es spreche nichts gegen einen offenen Wettbewerb um die Frage der Kanzlerkandidatur, kommentiert Katharina Hamberger im Dlf. Allerdings müsse man einen solchen dann auch planen.

Nun drängten auch Bundestagsabgeordnete auf mehr Mitspracherecht. Der Mitunterzeichner einer entsprechenden Erklärung, Christian von Stetten, bezeichnete dies als eine Selbstverständlichkeit. Die Abgeordneten zögen schließlich demnächst in ihren Wahlkreisen in den Bundestagswahlkampf, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. 

Bei der Sitzung der Bundestagsfraktion mit Laschet und Söder, die Ramsauer als "Feldschlacht" bezeichnete, soll es dann hitzig zugegangen sein. Stundenlang wurde dort über die K-Frage debattiert. Von den 245 Abgeordneten sollen sich laut Teilnehmerangaben fast 70 zu Wort gemeldet haben. Rund zwei Drittel davon sprachen sich für Söder aus - teils mit deutlichen Signalen in Richtung Laschet. So soll der CDU-Abgeordnete Matern von Marschall gesagt haben, wenn der Kanzlerkandidat nicht Söder heiße, werde er in seinem Wahlkreis den Wahlkampf weitgehend alleine führen müssen.

Die Bildkombo zeigt die Köpfe der beiden Politiker, die gerade sprechen. (Michael Kappeler / dpa) (Michael Kappeler / dpa)

Armin Laschet - Zugriffsrecht als CDU-Chef?

Als CDU-Vorsitzender wird Laschet allgemein das erste Zugriffsrecht als Kanzlerkandidat zugesprochen. Damit befindet er sich zunächst in einer aussichtsreicheren Position als Söder. Die Union steckt allerdings in einem Umfragetief. Die schlechten Werte der Partei sind auch eine Konsequenz aus den jüngsten Korruptionsvorwürfen gegen CDU- und CSU-Abgeordnete in der Masken-Affäre.

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Munter, angriffslustig, voller Energie – so wirke CDU-Chef Armin Laschet, sagte der Politologe Karl-Rudolf Korte im Dlf. Es sei zu erkennen, dass Laschet nicht nur den Anspruch erhebe zu führen, sondern auch Kanzlerkandidat zu werden.

Außerdem musste die CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg herbe Niederlagen einstecken. Das macht nicht nur der Partei in den Umfragen zu schaffen, sondern fällt auch auf Laschet als erst seit wenigen Monaten amtierenden CDU-Chef zurück.

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Als NRW-Ministerpräsident wurde Laschet zudem für seine wechselhafte Corona-Politik kritisiert. Bei der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 23. März wurde eine Notbremse bei einer Inzidenz von 100 beschlossen. Die setzte Laschet nicht konsequent um. In NRW ermöglichte er Lockerungen unter Zuhilfenahme von Schnelltests. Damit stellte er sich auch gegen den strengeren Ansatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die das Agieren ihres Parteikollegen in einem Interview bei Anne Will scharf kritisierte.

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Auch wenn CSU-Chef Markus Söder die besseren Umfragewerte habe, dürfe man CDU-Chef Armin Laschet wegen seines Machtwillens nicht unterschätzen, sagte Andreas Rödder, Historiker für Zeitgeschichte, im Dlf.

Eine Kehrtwende in der Corona-Politik vollzog Armin Laschet am Ostermontag, dem 5. April, mit der Forderung nach einem sogenannten Brücken-Lockdown: Plädierte er zuvor eher für Lockerungen, fordert er nun harte Kontaktreduzierungen, bis die Impfungen sich auf das Infektionsgeschehen auswirken. Damit erlebe man "den schillernden Armin Laschet, der nicht so richtig einzuschätzen ist", beschreibt es Dlf-Hauptstadtkorrespondent Stephan Detjen.

1002. Bundesratsitzung in Berlin Aktuell, 26.03.2021, Berlin, Armin Laschet CDU der Ministerpraesident von NRW und CDU Vorsitzender im Interview bei der 1002. Sitzung des Bundesrat in Berlin Berlin Berlin Deutschland *** 1002 meeting of the Bundesrat in Berlin News, 26 03 2021, Berlin, Armin Laschet CDU the State Premier of North Rhine-Westphalia and CDU Chairman in interview at the 1002 meeting of the Bundesrat in Berlin Berlin Germany (Imago Images / Political Moments) (Imago Images / Political Moments)CDU-Chef Laschet in schwieriger Lage
Erst für Lockerungen, dann für den Lockdown – diese Ambivalenz illustriere, in welch schwierige Lage sich CDU-Chef Laschet innerparteilich manövriert habe, kommentiert Stephan Detjen.

"Unser Ziel ist es, in dieser Lage, in der das Land ist, mit einer Kanzlerin, die aus dem Amt geht, so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU zu leisten, denn es geht um viel", betonte Laschet nach der Klausurtagung der Fraktion am 11. April.

Zuvor hatte er bereits in einem ZDF-Interview betont, entschieden werde nach dem Kriterium, "wer die größten Aussichten hat, in ganz Deutschland die Wahl zu gewinnen." Außerdem sei ausschlaggebend, wer zum Unions-Wahlprogramm passe -  "der wird dann auch der Kandidat werden", so Laschet. 

Dass sich das CDU-Präsidium hinter Armin Laschet stellt, obwohl Markus Söder die besseren Umfragewerte hat, ist für den Mainzer Historiker für Zeitgeschehen, Andreas Rödder, nur logisch. "Es wäre eine Kapitulation der CDU vor der CSU, wenn der frisch gewählte Parteivorsitzende gegenüber einem CSU-Kandidaten zurückstecken müsste", sagte Rödder im Dlf.

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Eine Kür von CSU-Chef Markus Söder zum Kanzlerkandidaten der Union wäre eine große Demütigung für CDU-Chef Laschet, sagt der Politologe Frank Decker. Käme es dazu, wäre Laschet als Parteichef nicht mehr haltbar.

Markus Söder - aus Bayern ins Kanzleramt?

Zwar hat Markus Söder mehrfach betont, dass sein Platz in Bayern als Ministerpräsident und CSU-Chef sei. Zur K-Frage äußerte er sich trotzdem immer wieder und bekräftigte seine Forderung nach einer möglichst einvernehmlichen Kandidatenkür in den Unionsparteien. Bei der Klausur der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion am 11. April erklärte Söder dann erstmals offen, dass er zu einer Kanzlerkandidatur bereit sei. 

Deutschland, Muenchen, 12.04.2021 Pressekonferenz zur CSU-Praesidiumssitzung Foto: CSU-Kanzlerkandidat Markus Soeder digitale Fotos der Uebertragung Pressekonferenz zur CDU-Praesidiumssitzung  (imago-images/Sepp Spiegl) (imago-images/Sepp Spiegl)Kommentar: CSU-Präsidium für Söder als Kanzlerkandidat
Wer auch immer Kanzlerkandidat der Union wird: Als Kanzlerpartei habe sich die CSU disqualifiziert, kommentiert Tobias Krone. Das liege an ihrem Wesen, sich immer nur der einen Maxime zu verpflichten: Bayern first.

Wenn die CDU als große Schwester dies breit unterstütze, sei er bereit, diesen Schritt zu gehen, sagte Söder. Wenn die CDU aber eine andere Entscheidung treffe, werde man dies akzeptieren. Und man werde weiterhin sehr gut zusammenarbeiten. 

CSU-Chef Markus Söder (r.) und Generalsekretär Markus Blume (dpa / Matthias Balk)CSU-Chef Markus Söder (r.) und Generalsekretär Markus Blume (dpa / Matthias Balk)

Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitales spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Die Hauptthemen der 209. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind neben der Regierungserklärung unter anderem die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Südsudan (UNMISS) und in der Ägäis (Sea Guardian), bessere Bekämpfung von Geldwäsche, digitale Meldeverfahren in Beherbergungsstätten und die Verlängerung des "Planungssicherstellungsgesetzes" zur Beschleunigung von Bauvorhaben. (picture alliance / dpa / Dorothée Barth) (picture alliance / dpa / Dorothée Barth)"Will man gewinnen, lässt man den Besten nicht auf der Bank sitzen"
Wenn die Unionsparteien dieses Land gestalten wollten, bräuchten man erst mal einen Regierungsauftrag, sagt die stellvertretende CSU-Chefin Dorothee Bär. Aus ihrer Sicht heißt der aussichtsreichste Kandidat dafür Markus Söder.

Seit Beginn der Pandemie hat Markus Söder als Ministerpräsident von Bayern meist einen strengen politischen Kurs zur Eindämmung der Infektionen verfolgt und ist mitunter mit Maßnahmen abseits von Bund-Länder-Entscheidungen vorangeprescht. Ihm werden deshalb Ambitionen als Kanzlerkandidat nachgesagt. Es könnte aber auch im Rollenverständnis eines bayerischen Ministerpräsidenten begründet liegen – in der Tradition des CSU-Politikers Franz Josef Strauß. Dieses Verständnis beinhaltet, die bayerischen Interessen auch auf der Bundesebene stark und selbstbewusst zu vertreten.

Fraglich ist, ob der CSU-Chef in der Rolle des Unions-Kanzlerkandidaten mit dieser bayerischen Sonderposition erfolgreich wäre. Die Gunst der Wählermehrheit konnte Söder in Umfragen bislang allerdings deutlich für sich gewinnen.

Grafik zeigt Umfrage: Würden sich die folgenden Kanzlerkandidaten als Bundeskanzler eignen?  (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)Würden sich die folgenden Kanzlerkandidaten als Bundeskanzler eignen? - das wurde im März in einer Umfrage für ARD-Deutschlandtrend gefragt (Deutschlandradio / Andrea Kampmann)

Sollte Markus Söder nicht zum Kanzlerkandidat der Union gekürt werden, würde er trotzdem gestärkt nach Bayern zurückkehren, sagte der Politologe Karl-Rudolf Korte im Dlf. Er sei sichtbar in "den Ring gesprungen" und habe gezeigt, dass er bundespolitsch Verantwortung übernehmen könne.

Das Bild zeigt Noltes Kopf in graukariertem Sakko mit hellblau-weiß gestreiften Hemd. Im Hintergrund sieht man sehr unscharf Studio-Publikum auf den Rängen. ( Ingo Wagner / dpa)Der Historiker Paul Nolte ( Ingo Wagner / dpa)Historiker Nolte zur K-Frage: Stilfrage ist der Kernkonflikt
Die Union sei sich noch nicht darüber klar, welchen Stil der zukünftige Kanzlerkandidat pflegen sollte. Moderat, wie Armin Laschet, oder zupackend, wie Markus Söder? Das erschwere die Kandidatensuche.

(Quellen: Stephan Detjen, Katharina Hamberger, Reuters, dpa, cp, tei)

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