Mittwoch, 25. Mai 2022

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Leitantrag der CDU-Spitze
"Konservativer, aber nicht rechtslastig"

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht im gerade beschlossenen Leitantrag der CDU keinen Rechtsruck. Der Antrag sei in seiner Ausrichtung zwar wesentlich konservativer, so Korte im DLF. Es handele sich aber um ein "nach wie vor multikoalitionsoffenes Angebot" der Union.

Karl-Rudolf Korte im Gespräch mit Stefan Heinlein | 07.12.2016

Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich mit großer Mehrheit für den Leitantrag der CDU-Spitze ausgesprochen.
Auf dem CDU-Parteitag in Essen sprach sich die Mehrheit der Delegierten für den Leitantrag der CDU-Spitze aus. (picture alliance / dpa (Michael Kappeler))
Stefan Heinlein: Erst die Personalien, dann die Inhalte - so die Marschroute auf dem CDU-Parteitag in Essen. Nach der Wahl der Parteispitze gestern mit einigen leichten Schrammen für die Führungsriege folgt heute die Debatte um den Leitantrag. Darin durchaus eine Kurskorrektur, vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. "Orientierung in schwierigen Zeiten" ist der Titel des Leitantrags.
Mitgehört im Ü-Wagen in Essen hat der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Ich grüße Sie, Herr Korte.
Karl-Rudolf Korte: Ja, hallo!
Heinlein: Sie verfolgen den Parteitag vor Ort. Ungewöhnlich für die CDU, wir haben es gerade gehört: Die Basis rebelliert gegen das Votum der Parteispitze. Was erleben wir da gerade, gelebte Demokratie? Oder wie interpretieren Sie diesen Aufstand von unten?
Korte: Das ist auch eine Empörungsbewegung innerhalb der Union, und die Delegierten brauchen ja auch Argumente, wenn sie zurückkehren, um mit dieser differenzierten, heterogenen Empörungsbewegung vor Ort umzugehen: Von Nichtwählern, die nicht an die Wahlurne zu bringen sind, von CDU-Wählern, die ins andere Lager der AfD abgewandert sind. Da gab es gestern in der Rede viel zu wenig an Material, mit dem man zuhause auch punkten kann.
"Die Einsamkeit der Macht wird an solchen Dingen klarer"
Heinlein: Kann man also sagen, die Parteispitze, auch die Parteivorsitzende hat sich von der Basis entfernt, gerade in dieser kritischen Flüchtlingsfrage, in der Flüchtlingspolitik? Hat Angela Merkel einfach nicht mehr im Blick, was in den Wahlkreisen vor sich geht, wie sich die Stimmung verändert hat?
Korte: Sie macht ja gezielt Regionalkonferenzen vor wichtigen Parteikonferenzen, wie ja in den letzten Wochen oder in den letzten zwei Wochen auch erkennbar war, um das dann doch noch im Originalton einzufangen. Aber das ist ein Problem der Herrschaft, der Macht nach 16 Jahren, auch nach zwölf Jahren Regierung. Die Einsamkeit der Macht wird an solchen Dingen klarer. Die Frühwarnsysteme funktionieren nicht mehr so, weil auch viele der zentralen Machtmakler, die um sie herum waren, von Bord gegangen sind.
Das ist dann Ausdruck solcher Fehlinterpretationen, wenn man meint, nur als Stabilitäts- und sicherheits- und weiter so-Ikone am Ende gewählt zu werden, für das es mit Sicherheit auch viele Wählerinnen und Wähler gibt, die das gut finden in unsicheren Zeiten. Aber das reicht offenbar nicht allen 1.001 Delegierten, die diese Unruhe vor Ort einfach erleben.
Heinlein: Wer ist denn zuständig innerhalb einer Partei für dieses funktionierende Frühwarnsystem? Ist das die Aufgabe des Generalsekretärs?
Korte: Ja. Das ist der Generalsekretär und das sind natürlich in der Doppelrolle auch wichtige Leute im Kanzleramt. Das sind mit Sicherheit auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden. Die müssen diese sensiblen Stimmungen weitergeben, denn die CDU ist anders als die SPD eine extrem föderal strukturierte Partei. Die Partei in Sachsen ist überhaupt nicht mit der in Rheinland-Pfalz vergleichbar, in vielerlei Hinsicht, und insofern braucht man auch föderale Signale, um ganz unterschiedliche Antwortstrategien zu entwickeln.
Es gibt vielleicht acht bis zehn verschiedene Gründe, warum populistische Parteien sich so entwickelt haben. Man muss acht bis zehn verschiedene Antwortstrategien dazu entwickeln. Das ist überhaupt kein einheitlicher Masterplan. Aber man muss sehr differenzierte Antworten geben und das erwartet man in der Regel auch von so einem Parteitag. Gestern gab es das nicht; heute flammt es auf.
"Ich sehe keinen Rechtsrutsch"
Heinlein: Meine Kollegin Christine Heuer hat es in ihrem Bericht gesagt. Es ist auch ein Signal für den wachsenden Widerstand innerhalb der Partei gegen Angela Merkel und gegen ihre Flüchtlingspolitik. Kann man sagen, dass die Parteibasis, dass die CDU-Delegierten, zumindest eine Mehrheit weiter nach rechts driftet, als die Parteispitze es eigentlich vorhat in diesem Wahljahr 2017? Will man das rechtskonservative Profil schärfen, gerade im Kontrast zur AfD?
Korte: Es ist nicht ungewöhnlich, dass diejenigen, die auf der Bühne sitzen, nicht in allen Punkten mit dem übereinstimmen, was sich im Saal tut.
Heinlein: Aber bei der CDU eher selten in der Vergangenheit?
Korte: Genau! Das sieht man am krassesten bei der SPD. Das ist hier nicht. Die CDU leidet leiser im Prinzip an ihrer Leitung und an ihren Leitungsgremien. Sie ist auch anspruchsloser. Sie ist deshalb disziplinierter, viel pragmatischer, und es poppt dann an kleinen Stellen hoch. Aber ich sehe keinen Rechtsrutsch. Ich sehe ein Bekenntnis zu konservativen Werten dieser Partei. Das ist stärker geworden, ganz klar unter den Bedingungen von Identität und Sicherheit.
Das sind die beiden zentralen Mobilisierungsthemen in den kommenden Monaten: Wie füllt man Identitätsthemen und wie füllt man Sicherheitsthemen? Da sucht die CDU auch nach einer Antwort und diese Antwort fällt viel konservativer aus als in Karlsruhe, aber nicht rechtslastiger.
"Frau Merkel steht für die progressive Mitte"
Heinlein: Wie erfolgreich ist denn diese, von Ihnen gerade beschriebene Strategie, man wird konservativer? Kann man damit der AfD, kann man damit dem Rechtspopulismus tatsächlich die Wähler abspenstig machen?
Korte: Wenn es als Anbiederung daher kommt, ist das kontraproduktiv. Dann führt das zu gar nichts. Wenn es aber als Haltung produziert wird, die auch eine Idee mittransportiert, warum konservative Politik auch eine Perspektive entwickeln kann für eine Wohlfahrtsgesellschaft, die sich weiterentwickelt, dann ist das eine zu akzeptierende Haltung, die man wählen kann oder ablehnen kann.
Aber es ist zumindest eine Haltung. Das soll ja dieser Orientierungsantrag bieten in einer Zeit von Ungewissheit. Die Antwort der Union ist, eine Sehnsucht zu befriedigen, die konservativer, weniger liberal als vor einem Jahr daherkommt, aber konservativ hat nichts mit Rechtsaußen zu tun. Das ist eine Fehlinterpretation und das sehe ich auch in keinem der Anträge hier.
Heinlein: Hat denn die CDU für diese konservative Rückbesinnung das geeignete Personal?
Korte: Gerade spricht Herr Kauder. Er ist eigentlich ein klassischer Vertreter des konservativen Flügels. Die Junge Union macht sich auch auf, das stärker zu profilieren. In Hessen war es immer eine feste Bank, mit Konservativen zu regieren und damit auch zu rechnen. Das gibt es im föderalen Gebilde. Diese Stimmen werden etwas lauter, aber es ist eben eine Haltungsfrage in diesen Zeiten, mit der die Union versucht zu punkten.
Frau Merkel steht für die progressive Mitte. Das ist einfach unveränderbar, unverrückbar. Es wäre nicht authentisch, wenn sie das für sich selbst verändert. Aber in dem Team darum herum und der Union darum herum wirkt es konservativer.
"Es ist ein koalitions-, multikoalitionsoffenes Angebot, was die Union macht"
Heinlein: Welche Chance hat denn die CDU im kommenden Jahr, im Wahljahr 2017, mit diesem geschärften konservativen Profil dann tatsächlich auch erneut vier Jahre Politik machen zu können? Denn sie verbaut sich ja dann quasi mit diesem konservativen Profil, mit diesem konservativen Leitantrag die Option Schwarz-Grün.
Korte: Nein, das sehe ich nicht so. Ein Rechtsruck wäre ein Verbauen möglicher Optionen mit den Grünen. Das sehe ich in dem Antrag überhaupt nicht gegeben. Es ist ein nach wie vor koalitions-, multikoalitionsoffenes Angebot, was die Union macht. In dem Bekenntnis zum Asylrecht, auch selbst in der Formulierung der Rede der Vollverschleierung waren grüne Positionen drin, denn nach geltendem Recht hat sie ja formuliert. Sie will das Recht überhaupt nicht ändern.
Da, finde ich, sind nach wie vor viele Möglichkeiten, und das ist ja die einzige für die Union. Sie muss Partner, ein oder zwei oder mehr Partner finden, um am Ende mehrheitsfähig zu werden. Das ist die neue Situation.
Heinlein: Entschuldigung! Ohne die doppelte Staatsbürgerschaft werden die Grünen doch keinesfalls Ja sagen zu einer schwarz-grünen Koalition?
Korte: Ja, gut, aber das ist jetzt ein Parteitagsbeschluss, der heute Morgen hier reingekommen ist. Daran wird keine Koalition am Ende scheitern, denn die Union als Regierungspartei hat ja sich auf einen Kompromiss verständigt. Hier ist die Union jetzt als Partei gefordert und hat hier heute eine andere Position gefunden. Das wird, finde ich, im Konsens von Koalitionsvereinbarungen am Ende ein anderes Ergebnis finden.
Heinlein: Aus Essen zum CDU-Parteitag der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Herr Korte, ich danke für das Gespräch und auf Wiederhören.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.