Licht ins Dunkel bringen

"Wenn man über die Globalisierung redet, muss man sich bewusst sein, das ist kein Projekt, was vom Himmel gefallen ist, sondern beeinflusst, vorangetrieben durch politische Entscheidungen, und die werden von Interessengruppen beeinflusst."

Und eben diese Interessengruppe hat Heidi Klein auf dem Schirm, wenn sie täglich ihr kleines Büro in Köln betritt. Sie ist eine von zwei Geschäftsführerinnen von LobbyControl, einem gemeinnützigen Verein, der es sich seit zweieinhalb Jahren auf die Fahnen geschrieben hat, professionellen Interessenvertretern auf die Finger zu schauen - in Berlin und Brüssel. Vorbild dafür ist das "Corporate Europe Observatory", eine vor zehn Jahren in Amsterdam gegründete Lobby-Beobachtungstelle, hinter der vorwiegend Nichtregierungsorganisationen stecken.

LobbyControl sorgte zuletzt für Schlagzeilen mit einer Datenbank, die sich liest wie das Who is Who der Deutschen Wirtschaft: Da stehen alle Lobbyisten drin, die in Ministerien arbeiten - als Scheinbeamte, vermeintlich neutral, Interessenvertreter ihrer Firmen, die sie ganz oder teilweise bezahlen. "Embedded lobbyists" nannte LobbyControl sie, doch nicht nur die Eingebetteten machen den selbsternannten Kontrolleuren Sorge. Auch den Machern der einstigen ARD-Talkrunde "Sabine Christiansen" warfen die Lobby-Wächter 2006 vor, sie lüden vor allem Vertreter neoliberaler Interessen ein und böten ihnen ein Podium.

Wer mit welchen Mitteln besonders effizient für die Globalisierung trommelt, das hat die Organisation bislang noch nicht untersucht. Daran ist auch bei den knappen Kapazitäten der selbsternannten Lobby-Wächter überhaupt nicht zu denken. Die Anti-Lobbyisten-Lobby besteht nur aus zwei Festangestellten und vier Vorständen - und einer Reihe von Praktikanten und Ehrenamtlichen. Die Gegenseite ist besser aufgestellt:

"Die Zahl der Lobbyisten steigt, das liegt zum einen an neuen Formen, dass man viele Agenturen beauftragt, dass man viele Rechtsanwaltskanzleien als Lobbyisten arbeiten lässt, aber auch daran, dass die Bedeutung der Verbände, dass die abnimmt und dass die Konzerne ihre eigenen Repräsentanzen machen."

Interessanter und gefährlicher als die direkte Lobbyarbeit von Unternehmen stellt Heidi Klein die Arbeit von Think Tanks da, gut miteinander vernetzten Denkfabriken. Federführend in Deutschland: Die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft", hinter der die wenigsten die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie vermuten würden:

"Also wenn Sie jetzt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft betrachten, da geht es eher um etwas, was wir Deep Lobbying nennen, also der Gesellschaft den Kopf zu verdrehen und eine Stimmung zu schaffen, die deregulierungs-freundlich, privatisierungs-freundlich ist, wo der Bürger und die Bürgerin das Gefühl bekommen, es gibt gar keinen anderen Weg mehr, als in die Richtung zu gehen, dass eben privatisiert wird, dass auch Bereiche dem Staat entzogen werden, und der Staat nicht mehr die Zugriffsmöglichkeiten hat."

Es gibt sie in allen Varianten: Als formellen Zusammenschluss von 35 internationalen Konzernen, die als Transatlantic Business Dialogue ganz konkrete Vorschläge für internationale Abkommen machen. Oder als Transatlantic Policy Network, in dem Konzerne zusammen mit Parlamentariern sitzen. Und Vorlagen für Gesetzesvorhaben schreiben - so detailliert und plausibel, dass sie oft eins zu eins in den Gesetzentwürfen des Europäischen Parlaments oder des Bundestages auftauchen. Das bekannteste Spitzentreffen der Globalisierungsfreunde dürfte sich in Davos abspielen, beim Weltwirtschaftsforum. Doch längst nicht immer halten die Kameras drauf, wenn die Netzwerker netzwerken:

"Ein Beispiel im europäischen Bereich ist das Stockholm-Netzwerk, da sind 130 Denkfabriken organisiert aus 40 Ländern, die eben versuchen, so ein neoliberales oder wirtschaftsliberales Bild zu prägen und in so eine Richtung Reformen zu ermöglichen."

Bürgernah und überparteilich, so gäben sich laut Klein viele Reforminitiativen und Denkfabriken, die Neoliberale zur Lobbyarbeit nutzten. Dabei sei ihr Vorgehen intransparent, die Finanzierung vielfach völlig undurchsichtig.

LobbyControl selbst will transparenter sein. Bis genügend Spenden fließen, wird der Verein noch von der "Bewegungsstiftung" finanziert, die dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac nahe steht. Und Attac ist das beste Beispiel dafür, dass es auch eine Globalisierung der Gegenposition gibt. Die Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften verstehen sich als Vertreter der Verbraucher. Auch sie positionieren sich und vertreten ihre Interessen, aber ungleich weniger schlagkräftig.

Von den geschätzt 15.000 Lobbyisten in Brüssel stehen mehr als zwei Drittel bei Unternehmen und Unternehmensverbänden in Lohn und Brot. Heidi Klein versichert: Würde die Anti-Globalisierungs-Lobby sich ähnlicher Mittel bedienen wie die Gegenseite, dann müsse auch sie die Kritik von LobbyControl einstecken.