Friedbert Meurer: Über die Einigung möchte ich jetzt reden mit dem Generalsekretär der FDP, Christian Lindner. Guten Morgen, Herr Lindner. Ich grüße Sie.
Christian Lindner: Guten Morgen, Herr Meurer. Ich grüße Sie auch.
Meurer: Wie schwer ist es Ihnen gefallen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen?
Lindner: Das ist ein Kompromiss, den wir bereits beim Koalitionsvertrag eingegangen sind, und insofern war das keine große Hürde für uns. Die Bedenken, die wir hatten, sind bekannt, aber auch nicht neu. Niemand kann uns vorwerfen, dass wir vertragstreu sind.
Meurer: Es ist so, dass Mütter, die Teilzeit arbeiten, kein Betreuungsgeld bekommen werden. Ist das richtig?
Lindner: Es gibt ja noch keine Details zu dem Modell, sondern nur die politische Leitentscheidung, dass wir etwas in dieser Richtung einführen werden. Ich gehe davon aus, dass Teilzeitmütter oder Teilzeit berufstätige Elternteile – sprechen wir auch ruhig die Väter an -, dass die nicht einbezogen sind von dem, was wir jetzt diskutiert haben, aber wo wir die Details prüfen müssen. Uns war wichtig, dass es eine Kombination mit dem Elterngeld und auch mit anderen Sozialleistungen gibt, sodass möglichst keine Anreize gesendet werden, keine zusätzlichen Anreize gesendet werden, Kindern den wichtigen Besuch der Kita vorzuenthalten, und das wird jetzt weiter konkretisiert werden, Herr Meurer.
Meurer: Aber wird nicht genau das der Fall sein, dass das Betreuungsgeld doch eine Prämie ist, die dazu verlocken kann, Kinder eben nicht in die Kita zu schicken?
Lindner: Man muss das insoweit reduzieren, wie das möglich ist. Ich habe darauf hingewiesen, es muss eine Verrechnungsmöglichkeit mit anderen Sozialleistungen geben. Wir haben ja als Koalition alles dafür getan, dass die Bildung auch von Kindern aus benachteiligten Familien verbessert wird durch das Bildungspaket. Jetzt werden wir keine weiteren Anreize senden, die diese guten Ergebnisse konterkarieren könnten.
Meurer: Der FDP, Herr Lindner, war natürlich besonders wichtig, die Steuern zu senken. Die Einigung lautet, sechs Milliarden Steuererleichterung, verteilt auf zwei Jahre. ist das ein großer steuerlicher Wurf?
Lindner: Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Darum ging es uns jetzt. Die kalte Progression, also die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen des Staates, die wollen wir zu einem großen Teil an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Das ist deren Anteil am Aufschwung, der uns insgesamt ja Steuermehreinnahmen von 39 Milliarden Euro gebracht hat. Das Rösler-Schäuble-Modell ist zudem ein Einstieg auch in die dauerhafte Reduzierung der kalten Progression. Wir haben ja unterstrichen, dass wir auch in Zukunft den Tarifverlauf verändern wollen, wenn auch der Grundfreibetrag angepasst wird. Bislang ist es so, dass der Grundfreibetrag durch die Preisentwicklung erhöht werden muss. Das verkennt beispielsweise Jürgen Trittin bei seiner ungerechtfertigten Kritik.
Meurer: Er sagt, das ist Steuersenkung auf Pump.
Lindner: Ich will den Punkt eben zu Ende machen, dann können wir das aufnehmen. – Wenn wir dann den Tarifverlauf aber nicht anpassen, dann steigt der Tarif immer steiler an, wie die Eiger-Nordwand, und das ist eine Ungerechtigkeit für Bezieher von kleinen Einkommen.
Meurer: Das mag sein, aber wir haben 25 Milliarden Neuverschuldung dieses Jahr. Ist das dann nicht eine Steuersenkung, die mit neuen Schulden finanziert wird?
Lindner: Sie ist zum einen, Herr Meurer, verfassungsrechtlich geboten, denn das steuerfreie Existenzminimum muss angepasst werden an die allgemeine Preisentwicklung. Sie kommen sonst in die Situation, dass das, was zum täglichen Leben gebraucht wird, durch den Fiskus reduziert wird. Das ist nicht zu rechtfertigen, deshalb muss das angepasst werden. Wir vollziehen hier also Gebote des Bundesverfassungsgerichts nach. Wenn Herr Trittin das kritisiert, dann kann ich daran nur einmal mehr grüne Politik erkennen, denn keine Partei hat so viele Ohrfeigen für Brüche höchstrichterlicher Rechtsprechung in Steuer- und Finanzfragen erhalten wie die Grünen, die beispielsweise ja in Nordrhein-Westfalen auch regelmäßig verfassungswidrige Haushalte beschließen. Und zum anderen ist das, was wir gestern als Paket beschlossen haben, bei Steuer, bei Fachkräften, bei Betreuungsgeld, bei Pflege und bei Infrastruktur, insgesamt eine Investition in Stabilität und Gerechtigkeit. Dazu gehört auch, dass die Konjunktur natürlich weiter gepflegt werden muss, denn unsere gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und darüber hinaus stützt sich auf eine gute Konjunkturentwicklung. Dafür muss aber die Politik die Rahmenbedingungen setzen, und das haben wir gestern getan.
Meurer: Noch ganz kurz! Dirk Niebel hat am Wochenende gesagt, die FDP-Spitzen wirken wie Angestellte der Kanzlerin. Stimmt das seit gestern Abend nicht mehr?
Lindner: Ich sehe das nicht. Wir arbeiten als Team. Wenn Sie sehen, dass wir bei der Pflege wesentliches für die Qualität getan haben – das war uns wichtig -, mit dem Pflege-Bahr, also der freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege, auch ein Teil Generationengerechtigkeit geschaffen haben, und trotzdem die Sozialversicherungsbeiträge auf breiter Front sinken werden – es wird ja an einer Stelle nur eine Erhöhung vorgenommen, um eine Milliarde für Demenzkranke zu erhalten, aber insgesamt wird es eine Reduzierung geben -, ich glaube, da kann man sehen, dass die FDP-Handschrift erkennbar ist.
Meurer: FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute bei uns im Deutschlandfunk. Herr Lindner, danke und auf Wiederhören.
Lindner: Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
Christian Lindner: Guten Morgen, Herr Meurer. Ich grüße Sie auch.
Meurer: Wie schwer ist es Ihnen gefallen, dem Betreuungsgeld zuzustimmen?
Lindner: Das ist ein Kompromiss, den wir bereits beim Koalitionsvertrag eingegangen sind, und insofern war das keine große Hürde für uns. Die Bedenken, die wir hatten, sind bekannt, aber auch nicht neu. Niemand kann uns vorwerfen, dass wir vertragstreu sind.
Meurer: Es ist so, dass Mütter, die Teilzeit arbeiten, kein Betreuungsgeld bekommen werden. Ist das richtig?
Lindner: Es gibt ja noch keine Details zu dem Modell, sondern nur die politische Leitentscheidung, dass wir etwas in dieser Richtung einführen werden. Ich gehe davon aus, dass Teilzeitmütter oder Teilzeit berufstätige Elternteile – sprechen wir auch ruhig die Väter an -, dass die nicht einbezogen sind von dem, was wir jetzt diskutiert haben, aber wo wir die Details prüfen müssen. Uns war wichtig, dass es eine Kombination mit dem Elterngeld und auch mit anderen Sozialleistungen gibt, sodass möglichst keine Anreize gesendet werden, keine zusätzlichen Anreize gesendet werden, Kindern den wichtigen Besuch der Kita vorzuenthalten, und das wird jetzt weiter konkretisiert werden, Herr Meurer.
Meurer: Aber wird nicht genau das der Fall sein, dass das Betreuungsgeld doch eine Prämie ist, die dazu verlocken kann, Kinder eben nicht in die Kita zu schicken?
Lindner: Man muss das insoweit reduzieren, wie das möglich ist. Ich habe darauf hingewiesen, es muss eine Verrechnungsmöglichkeit mit anderen Sozialleistungen geben. Wir haben ja als Koalition alles dafür getan, dass die Bildung auch von Kindern aus benachteiligten Familien verbessert wird durch das Bildungspaket. Jetzt werden wir keine weiteren Anreize senden, die diese guten Ergebnisse konterkarieren könnten.
Meurer: Der FDP, Herr Lindner, war natürlich besonders wichtig, die Steuern zu senken. Die Einigung lautet, sechs Milliarden Steuererleichterung, verteilt auf zwei Jahre. ist das ein großer steuerlicher Wurf?
Lindner: Das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Darum ging es uns jetzt. Die kalte Progression, also die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen des Staates, die wollen wir zu einem großen Teil an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Das ist deren Anteil am Aufschwung, der uns insgesamt ja Steuermehreinnahmen von 39 Milliarden Euro gebracht hat. Das Rösler-Schäuble-Modell ist zudem ein Einstieg auch in die dauerhafte Reduzierung der kalten Progression. Wir haben ja unterstrichen, dass wir auch in Zukunft den Tarifverlauf verändern wollen, wenn auch der Grundfreibetrag angepasst wird. Bislang ist es so, dass der Grundfreibetrag durch die Preisentwicklung erhöht werden muss. Das verkennt beispielsweise Jürgen Trittin bei seiner ungerechtfertigten Kritik.
Meurer: Er sagt, das ist Steuersenkung auf Pump.
Lindner: Ich will den Punkt eben zu Ende machen, dann können wir das aufnehmen. – Wenn wir dann den Tarifverlauf aber nicht anpassen, dann steigt der Tarif immer steiler an, wie die Eiger-Nordwand, und das ist eine Ungerechtigkeit für Bezieher von kleinen Einkommen.
Meurer: Das mag sein, aber wir haben 25 Milliarden Neuverschuldung dieses Jahr. Ist das dann nicht eine Steuersenkung, die mit neuen Schulden finanziert wird?
Lindner: Sie ist zum einen, Herr Meurer, verfassungsrechtlich geboten, denn das steuerfreie Existenzminimum muss angepasst werden an die allgemeine Preisentwicklung. Sie kommen sonst in die Situation, dass das, was zum täglichen Leben gebraucht wird, durch den Fiskus reduziert wird. Das ist nicht zu rechtfertigen, deshalb muss das angepasst werden. Wir vollziehen hier also Gebote des Bundesverfassungsgerichts nach. Wenn Herr Trittin das kritisiert, dann kann ich daran nur einmal mehr grüne Politik erkennen, denn keine Partei hat so viele Ohrfeigen für Brüche höchstrichterlicher Rechtsprechung in Steuer- und Finanzfragen erhalten wie die Grünen, die beispielsweise ja in Nordrhein-Westfalen auch regelmäßig verfassungswidrige Haushalte beschließen. Und zum anderen ist das, was wir gestern als Paket beschlossen haben, bei Steuer, bei Fachkräften, bei Betreuungsgeld, bei Pflege und bei Infrastruktur, insgesamt eine Investition in Stabilität und Gerechtigkeit. Dazu gehört auch, dass die Konjunktur natürlich weiter gepflegt werden muss, denn unsere gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und darüber hinaus stützt sich auf eine gute Konjunkturentwicklung. Dafür muss aber die Politik die Rahmenbedingungen setzen, und das haben wir gestern getan.
Meurer: Noch ganz kurz! Dirk Niebel hat am Wochenende gesagt, die FDP-Spitzen wirken wie Angestellte der Kanzlerin. Stimmt das seit gestern Abend nicht mehr?
Lindner: Ich sehe das nicht. Wir arbeiten als Team. Wenn Sie sehen, dass wir bei der Pflege wesentliches für die Qualität getan haben – das war uns wichtig -, mit dem Pflege-Bahr, also der freiwilligen privaten Zusatzversicherung in der Pflege, auch ein Teil Generationengerechtigkeit geschaffen haben, und trotzdem die Sozialversicherungsbeiträge auf breiter Front sinken werden – es wird ja an einer Stelle nur eine Erhöhung vorgenommen, um eine Milliarde für Demenzkranke zu erhalten, aber insgesamt wird es eine Reduzierung geben -, ich glaube, da kann man sehen, dass die FDP-Handschrift erkennbar ist.
Meurer: FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute bei uns im Deutschlandfunk. Herr Lindner, danke und auf Wiederhören.
Lindner: Auf Wiederhören!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.