Sonntag, 07. August 2022

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Linkspartei
"Wählerwanderung von links zur AfD nicht verwunderlich"

Es gehöre zum politischen Basiswissen, dass man durch eine Verwendung der AfD-Rhetorik dieser Partei keine Wähler wegnehme, sondern zu ihr hintreibe, sagte der Publizist Robert Misik im DLF. Insofern seien Sahra Wagenknechts Äußerungen zum Wettbewerb um billige Wohnungen durch Flüchtlinge "einfach auch dumm" gewesen. Insgesamt sehe er aber in vielen Ländern eine "Art Neubelebung" linker Bewegungen.

Robert Misik im Gespräch mit Michael Köhler | 29.05.2016

    Sahra Wagenknecht (Die Linke) hält eine Rede im Bundestag.
    Sahra Wagenknecht (Die Linke) hält eine Rede im Bundestag. (AFP - Steffi Loos)
    Michael Köhler: Die Linke hält ihren Bundesparteitag in Magdeburg ab. Grund für uns zu fragen, was ist links? Nach Mauerfall, Bankrott des DDR-Staatssozialismus mit Mangelwirtschaft, Stasi und Repressionen, nach dem viel beschworenen Ende der Geschichte als Absage an naiven Geschichtsprogressivismus und dem scheinbarem Sieg liberaler Verfassungsordnungen, hat linkes Denken an Kredit verspielt oder ist unkenntlich geworden?
    - Den Wiener Publizisten und Autor Robert Misik, der gerade ein Buch über den "Kaputtalismus" vorgelegt hat, habe ich gefragt: Linke Fragen aber jenseits von Parteifarben sind geblieben, oder?
    Robert Misik: Ja, natürlich sind sie geblieben und ich glaube, dass sich auch gar nicht so viel verändert hat. Es hat sich vielleicht die Fähigkeit der zeitgenössischen Linken, auf moderne Art und Weise darauf Antworten zu geben, verändert, aber die Fragen selbst sind ja nicht neu. Sie sind ja sozusagen keine anderen. Ich glaube, so ein ganz klarer Richtwert, wenn man sagt, Die Linke war dort, wo sie erfolgreich war, eine soziale und demokratische Reformpartei oder Reformbewegung, da ist doch völlig klar: Sie muss zugleich eine Kraft der Modernisierung, der gesellschaftlichen Modernisierung, der Demokratisierung sein, auch eine Kraft der sozialen Gerechtigkeit, das insbesondere, und auch des Aufstiegs der einfachen Leute zu Wohlstand und anderem. Und daraus folgt, glaube ich, schon eine ganze Reihe. Eine Linke, die sozusagen sagt, wir versuchen nur, das Schlimmste zu verhindern und zu verteidigen das Erreichte, die ist schon mal sicher keine Kraft mehr der positiven gesellschaftlichen Veränderung oder auch der gesellschaftlichen Modernisierung. Da fängt es, glaube ich, schon mal an.
    Köhler: Ich greife das gerne sofort auf, was Sie gesagt haben, die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Das große Thema der Teilhabegerechtigkeit ist ja nicht weg, im Bereich Leben, Wohnen, Schule, Bildung, Arbeit, Gleichberechtigung und so weiter. Aber erschöpft sich linke Politik gegenwärtig in so Themen wie Mietpreisbremse und Mindestlohn?
    Misik: Na ja. Ich glaube, man sollte das nicht unterschätzen. Man sollte das als Problem nicht verächtlich machen. Wenn die Menschen unter zunehmendem sozialen Stress und sozialer Unsicherheit leiden und nicht wissen oder auch spüren, dass die Miete zu zahlen und den kaputten Eisschrank vor 15 Jahren noch einfacher war als heute, dann brauchen wir uns, glaube ich, nicht so sehr beginnen, Gedanken zu machen, wie wir die gesamte Gesellschaft mit mehr Demokratie durchfluten. Die unmittelbaren Lebensängste wegzukriegen, ist natürlich ein ganz wesentlicher Punkt. Alles an gesellschaftlicher Reform und Modernisierung, ich will nicht sagen, ist zweitrangig, aber es wird nicht funktionieren, wenn wir das andere nicht hinkriegen.
    Köhler: Bleibt linkes Denken nicht vorrangig doch auf kulturelle Diskurse beschränkt? Mit Sahra Wagenknecht und Goethes "Faust" als Kapitalismuskritik, damit füllt man Hörsäle oder Theaterfoyers, aber wenn die Fraktionschefin dann davor warnt, dass Jobs und Wohnungen für Flüchtlinge auf Kosten ärmerer Einheimischer bereitgestellt werden, dann muss man sich doch über die Wählerwanderung von links zur AfD nicht groß wundern, oder?
    "Sahra Wagenknechts Aussagen waren nicht nur fragwürdig, sondern einfach auch dumm"
    Misik: Natürlich muss man das nicht. Das muss Sahra Wagenknecht selbst wissen, was sie glaubt, damit schaffen zu können, weil das hat jetzt gar nichts mit links und rechts zu tun. Also schon, aber das ist einfach basicaly politisches Wissen, dass in dem Moment, wo ich sozusagen spreche auf eine Art und Weise, wie der politische Gegner und mich quasi seiner Rhetorik und seiner Agenda-Settings bediene, werde ich nicht den politischen Gegner, in dem Fall der AfD, die Wähler wegnehmen, sondern ich werde sie ihm hintreiben. Das ist nicht nur fragwürdig, sondern einfach auch dumm.
    Köhler: Kapitalismuskritik, die Sie ja auch betreiben, oder Globalisierungskritik hat die Eigenschaft, ein bisschen uncharmant zu sein oder unsexy, denn wenn etwas gegenwärtig wächst, dann ist es vielleicht die Kritik am Wachstumswahn, der aber dann Alternativwachstum erzeugt: Energiewende, Fintechs, Bioboom und was nicht alles.
    Misik: Ich kritisiere nicht den Kapitalismus in meinem Buch "Kaputtalismus", da vielleicht auch, aber das ist gar nicht das Erste. Ich meine diese Kapitalismusanalyse, nämlich die Frage, wo steht dieser Kapitalismus, dieser zeitgenössische Kapitalismus. Weil wir wissen ja: Es gibt nicht nur unterschiedliche Kapitalismen im Raum, was weiß ich, der schwedische ist ein anderer als der in Singapur, sondern natürlich auch in der Zeit. Der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts mit dem, was Marx ursprünglich die Akkumulation nannte, die ersten Schritte der Akkumulation ist etwas anderes wie der Übergang zum Massenkonsum-Kapitalismus der 50er- und 60er-Jahre des vorigen Jahrhunderts. Und heute stehen wir in einem anderen Kapitalismus. Das muss uns völlig klar sein. Und das wirft natürlich völlig neue Fragen auf, nämlich ist der überhaupt noch stabilisierbar auf die Art und Weise, wie man in den 50er- und 60er-Jahren noch durch keynesianische Globalsteuerung den Kapitalismus stabilisieren konnte. Sind diese Wachstumsraten, die man braucht, um relativ einfach Wohlstandszuwächse verteilen zu können, überhaupt noch erreichbar? Was bedeutet der technologische Wandel, der anders als vor 50 Jahren ja nicht heißt, dass "schlechte" Jobs in der Landwirtschaft verloren gehen und "gute" in der Automobilindustrie entstehen, nämlich auch gut bezahlte, sondern dass in Wirklichkeit diejenigen, in jenen Branchen die Jobs verloren gehen, wo die größte Wertschöpfung geschaffen wird, aber die wird in Zukunft in Wirklichkeit nur noch von tausend Robotern geschaffen, die von einem Arbeiter überwacht werden. Und alle anderen Arbeiter oder Beschäftigten müssen auswandern in neue Branchen, zum Beispiel die Dienstleistungsbranchen, wo es schlechter bezahlt wird. Was bedeutet das alles für dieses kapitalistische System, für Arbeitslosigkeit, für Lohnentwicklung, für Nachfrageentwicklung? Das muss man einfach akkurat mal analysieren, bevor man überhaupt anfangen kann, irgendetwas zu kritisieren, meiner Meinung nach.
    Köhler: Ich höre da schon engagierte, wie soll ich sagen, Kultur- oder Ideologiekritik raus. Aber der Punkt ist doch, denn der Anlass für unser Gespräch ist ja der Bundesparteitag der Linken, aber auch nur der Anlass, wenn man sieht, dass die bei drei Wahlen komplett abgeschmiert sind und jetzt APO sind. Und wenn morgen in Brandenburg gewählt würde, würde die AfD an denen auch vorbeiziehen. Meine Frage: Hat linkes Denken überhaupt noch eine Heimat in Parteien, eine Parteibasis?
    Misik: Es gibt eine Art Neubelegung der Linken
    Misik: Na ja, jetzt tun wir mal von Deutschland nicht auf die Welt schließen. Was wir natürlich wissen ist, dass dieses alte, hergebrachte Parteiensystem in extremen Schwierigkeiten ist, dass wir natürlich Länder haben wie zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland, wo verschiedenste Spielarten der Linken in die verschiedensten Parteien aufgespalten sind. In Deutschland sind manche Linke in der SPD, manche sind in den Grünen, manche sind bei der Linkspartei und ganz viele sind in keiner Partei, dass keine dieser vorhandenen Parteien gut performen. Das heißt aber nicht, dass das immer so sein muss. Das ist, glaube ich, zum Teil auch einfach eine Frage von historischer Entwicklung, aber auch Unvermögen des politischen Personals. Wir sehen ja gleichzeitig, dass neue Parteien entstehen, Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien. Wir sehen gleichzeitig, dass von innerhalb traditioneller Apparate wie der Labour Party, aber auch bei den Demokraten in den USA so etwas wie eine Art Neubelebung, Wiedererfindung, neue politische Energien, die wirklich viele Leute zu elektrisieren vermögen, entstehen kann. Das ist alles auch möglich und deswegen sage ich noch lange nicht, dass all diese Beispiele, die ich gebracht habe, notwendigerweise Erfolgstories sind. Aber es sind zumindest Potenzialitäten.
    Köhler: Herr Misik, ich erreiche Sie in Wien. Darum wird es Sie nicht überraschen, dass ich Sie kurz nach der Stichwahl zum Bundespräsidenten und dem schlechten Abschneiden auch der Sozialdemokratie frage: Ist Rechts das neue Links?
    Misik: Nein! Ich glaube, dass man überhaupt jetzt auf Österreich den falschen Blick aus dem Ausland hat, nämlich den Blick, ein Rechtsradikaler wurde beinahe Bundespräsident. Österreich an sich nimmt sich da ein bisschen was anders aus, nämlich erstens Mal hat trotz widriger Umstände man in einer breiten zivilgesellschaftlichen Kampagne es geschafft, trotzdem noch aufzuholen, sodass der linksliberale grüne Kandidat knapp zwar aber die Nase vorn hatte. Und vor allem hat sich aufgrund des schlechten Abschneidens der Sozialdemokratie und quasi diesem Aufschlag am Fußboden - die sind ja hart aufgeschlagen - so etwas wie eine kleine Revolution ergeben. Es gibt einen neuen Bundeskanzler, der bisherige Parteivorsitzende und Kanzler wurde quasi von der gesamten Partei gestürzt, unter Beteiligung der Basis, aber auch der Landesparteivorsitzenden. Und der neue Vorsitzende versucht tatsächlich, die Partei auf einen neuen Kurs zu bringen, der jetzt großo modo mit dem, glaube ich, identisch ist, was ich jetzt auch in diesen letzten paar Minuten gesagt habe. Und ich bin da relativ optimistisch.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.